Die EU gibt CETA noch nicht verloren. Die für morgen geplante Unterzeichnung sei weiter möglich, sagte Ratspräsident Tusk. Auch Kommissionschef Juncker äußerte sich zuversichtlich. Doch noch gibt es in Belgien keinen Durchbruch.
Ihr Politik-Bonzen aus Brüssel. Die ihr doch immer mehr den Bezug zur realen Lebenswelt verloren habt. In euren langen Gängen, in denen ihr euch immer wieder um die Hälse fallt und dann beim - sehr guten, dass muss man zugestehen - Buffet trefft und ihr es euch in eurem kleines Biotop an nichts fehlen lasst.
Wenn 7 Jahre lang heimlich verhandelt wurde, muss man uns Zeit geben, das Verhandelte nun in Europa länger und breiter zu diskutieren.
Wer hetzt, hat was zu verbergen. Wir müssen nicht dieses Jahr unterschreiben. Der Handel läuft ja schon.
Nehmen wir uns Zeit. Umso mehr, je mehr diese Leute in Brüssel drängen. Gehen wir in der Öffentlichkeit ins Detail, diskutieren wir, sehen wir Diskussionsrunden im TV in denen über bestimmte Punkte des Abkommens geredet wird.
So etwas dauert. Und das macht nichts. Nehmen wir uns die Zeit. Kanada gibt es auch noch nächstes Jahr. Und Kanada wird auch nächstes Jahr gerne einen Markt mit 510 Millionen nehmen.
Wieso diese verdächtige Eile?
...ständig Phrasen darüber auf die Kritik einzugehen, stattdessen nur Selbstbeweihräuscherung in der ganzen Debatte wird ständig die Diskussion als Spaltung angesehen und Einigkeit verlangt.
Sie sollen mal erklären warum Kanada oder die EU eine Paralleljustiz benötigt in der die Wirtschaft an der unabhängigen rechtsstaatlichen Justiz vorbei agieren können muss!
Warum wollen sie die Demokratie beschneiden mit CETA?
Aber nein, nur Gejammer das sie den Stolperstein Belgien in ihrer hörigen Lobbyarbeit vergaßen...
...solange CETA unsere Demokratie einschränken will, kann man das garnicht wollen als Demokrat, oder?!
Natürlich muss die EU an sich glauben, was sollte sie sonst tun. Und diese Vertragswerke, an denen scheinbar für die Oberen 10 000 die Welt hängt, benötigen offenbar auch eine Form von (gut-)Gläubigkeit.
Die Strahlkraft solcher (zweifelhaften)Machwerke soll doch vermutlich den unzivilisierten und Marktfernen Osten beeindrucken und zur Räson bringen. Ob das funktioniert?
Zwischen funktionierenden Marktwirtschaften über dergleichen Brimborium zu Unstimmigkeiten zu gelangen ist dagegen völlig unsinnig. Deutschland und die EU muss lernen, das mit den Spezialgesetzen zu lassen und solche von allgemeiner Wirkung zu formulieren, dann braucht es im nachhinein keine Korrekturen, gegen die sich private Klagewellen erheben können. Und die EU braucht einen stabilen gemeinsamen Gesetzesrahmen, der verhindert, das Internationale Kapitalien per Salamitaktik in Kernbereiche (TISA) vordringen (oder Schaden in den Peripherien anrichten).
Die "EU-Bürokratie" anstelle von "EU"!
Der Widerstand von hunderttausenden Demonstranten (wovon jeder für viele weitere steht die zwar die Meinung teilen aber zu faul waren oder nicht die Möglichkeit hatten zur Demo zu kommen) wird von Politik und Medien IGNORIERT! Das zeigt eindeutig, dass die Mehrheitsverhältnisse nicht so sind dass die Regierung "grünes Licht" vom Volk hätte.
... und zur Strafe darf man sich von Journalisten auch noch beleidigen und diffamieren lassen.
SO NICHT liebe Tagesschau! Berichtet endlich eurem Auftrag gemäß UNPARTEIISCH ... und wahrscheinlich weis von euch keiner von der Demo vor der belgischen Botschaft um 12 Uhr heute ...
...dass die Wallonie und damit wir alle auf den letzten Drücker mit irgend welchen faulen Kompromissen über den Tisch gezogen werden. Unser EU-Junkie wirds schon richten. Ist das nicht eine Schande - in diesem unseren Lande!
"Die EU glaubt noch an CETA-Gipfel"
Zunächst wird die Realität (hier: Widerstand der Bevölkerung) geleugnet. Und wenn die Realität weiter am Weltbild zerrt (Widerstand in Belgien), kommen die Durchhalteparolen und der unumstößliche Glaube an ein "gutes Ende".
bestätigt alle Vorbehalte, die die Bürger gegen diese hegen, eindrucksvoll selbst.
Ein großer Teil der Bürger, lehnt dieses Abkommen ab, da es nur Nutzen für Eliten und Großkonzerne bringt, für den einfachen Bürger eher Schaden.
Trotzdem drücken die Eurokraten das Ding auf Gedeih und Verderb durch. Koste es was es wolle. Kritiker werden abgebügelt und als Querulanten dargestellt, die Medien spielen fleißig mit.
Es ist nicht verwunderlich, das sich immer mehr Menschen angewiedert von dieser (Schein)Demokratie abwenden. Auch ich nehme mich davon nicht aus.
Aber wie sagte schon Angela Merkel: "marktkonforme Demokratie"
diesen Demokratiekiller CETA durchdrücken.
Ich hoffe sehr, dass die wallonischen Politiker aufrecht bleiben, auch wenn große Belohnungen winken sollten.
... hoffentlich kippt Belgien nicht um !
In der EU gibt es genügend innere Handelsprobleme - zeitweilig gesperrte Grenzen - und andere Handelshindernisse.
...
Die ca. 500 Mio. Europäer wären froh, wenn dieses beseitigt würde, Milch-, Fleisch- und Butterberge verschwinden würden !
...
Warum sind jetzt die 30 Mio Kanadier wichtiger als Europa - soll da etwa noch mehr importiert werden?
Was ich nicht verstehe ist - die EU hat verträge... .
Da ist von einstimmigkeit die rede...
Diese gibt es bei CETA nicht.
warum akzeptiert die EU nicht ein andersdenkendes Mitglied und nimmt das Abkommen wie es derzeit ist vom Tisch.
Warum (etwas überspitzt) wird diese Mitglied nun "bearbeitet-bestochen..." damit es seine Meinung ändert.
Warum wird CETA nicht einfach komplett überarbeitet - ist ja nicht so das in der Zwischenzeit keine Handel mit Kanada möglich wäre , wir haben ja noch die internationalen regeln der WHO - WTO.
Nebenbei ist auch zu erwähnen das ein grosser Teil der EU bevölkerung dieses "Abkommen" ablehnen. Da dieses Abkommen nicht nur ein Handelsabkommen ist -da es an standarts geht die vergleichbare abkommen nicht mit einbeziehen. Desweiteren öffnet CETA den usa die Hintertür zu EU sollte TTIP scheitern.
Denn die Chancen überwiegen bei weitem die Bedenken der Kritiker.
Bei manchen Kritikern dauert es etwas länger bis sie das verstanden haben. Vor allem wenn die Kritik mit handfesten anderen Interessen verbunden wird und somit Ceta als Hebel missbraucht werden kann so wie wir das aktuell in Belgien erleben. Regionalpolitiker sollten nicht die Macht haben, ganze Kontinente in Geiselhaft zu nehmen!
Warum nur nicht Paul Magnette mit Canada den Vertrag ausgehandelt. Da wäre bestimmt ein besseres Ergebnis erzielt worden als mit der dubiosen EU-Kommissarin aus Malmström.
Es sollte mal wissenschaftlich untersucht werden, warum Politiker und Politikerinnen so sehr gegen den Willen der Bürger und Bürgerinnen entscheiden und dann noch so stoistisch auf ihren Entscheidungen beharren. Ist nicht unbedingt ein Zeugnis von Intelligenz.
"Sie sollen mal erklären warum Kanada oder die EU eine Paralleljustiz benötigt in der die Wirtschaft an der unabhängigen rechtsstaatlichen Justiz vorbei agieren können muss!
Warum wollen sie die Demokratie beschneiden mit CETA? "
Dem Stimme ich zu.
"Den Wallonen geht es vor allem darum, die Rechte ihrer Bauern zu schützen."
Das ist nicht nur ihr legitimes Recht, sondern meiner Meinung nach die PFLICHT einer jeden Regierung. Wenn eine Regierung nämlich die Interessen ihrer Bevölkerung den Interessen von multinationalen Großkornzernen unterordnet, dann versagt sie.
Man muss die Wallonen also nicht als Egoisten darstellen, die den Rest Europas blockieren, sondern als dier Letzten, die noch ihren Auftrag erfüllen, bis sie unter dem Druck der Lobbyisten und Rest-Europas einknicken werden.
Canada hat mit allen EU Mitgliedstaaten nochmal über deren Bedenken gesprochen und weitreichende
Zugeständnisse gemacht. Soll Canada jetzt noch mit jeder Provinz über CETA sprechen?
EU Mitgliedsstaaten haben 1.100 Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten
abgeschlossen. Streitigkeiten, wie aktuell Vattenfall gegen die Bundesrepublik in Washington, werden vor
einem Schiedsgericht geklärt. Das ist gängige Praxis und auch gut so! Was ist den jetzt an CETA so problematisch?
Ich verstehe die ganze Diskussion wirklich nicht mehr.
... und doch nichts erklärt, nur die bekannten Aussagen und Fakten, welche sehr dürftig sind in Anbetracht eines solch beachtlichen Machwerkes, wiedergekäut.
Wie soll es auch anders sein, wenn man keinen Einblick und somit auch keinen wirklichen Durchblick hat.
Antidemokratie und Intransparenz vereint in wenigen Formeln wie TTIP, CETA, ...
Europa blamiert sich nicht, weil CETA möglicherweise nicht unterzeichnet werden kann, sondern weil europäische Bürokraten allzu lange nicht bereit waren, die Bedenken der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Gegen freien Handel hat niemand etwas, allerdings jedoch gegen so genannte Investitionsgerichte, die als Paralleljustiz demokratisch gefällte Entscheidungen aushebeln können. Hoffentlich scheitert CETA in dieser Form endgültig. Die wahren Europäer sitzen nicht in der EU-Kommission, sondern in den Regionalparlamenten in Brüssel und in der Wallonie.
Die Belgier machen das, was andere Politiker versäumt haben. Die Angelegenheit ist noch nicht ausdiskutiert. Wer schon Termine zur Unterzeichnung macht, obwohl noch nicht nicht alle Fragen geklärt sind, ist selber schuld, wenn er sich blamiert. Die Bürger in Europa haben sich nicht blamiert, nur die Politiker,die sich vom Kommerz unter Druck setzen ließen.
Im übrigen bin ich für Europa, aber gegen CETA und TTIP, in der gegenwärtigen Form.
"Es lohnt sich für Ceta zu kämpfen
Denn die Chancen überwiegen bei weitem die Bedenken der Kritiker.
Bei manchen Kritikern dauert es etwas länger bis sie das verstanden haben."
Die EU-Kommission drückt in ihrer Antwort die Erwartung aus, dass durch CETA das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,01 % steigen würde. Dafür werden jährlich über 300 Mil € Steuereinnahmen entfallen. Außerdem werden bei diesem geringen Nutzen mehr Arbeitsplätze wegfallen als geschaffen werden.
Wenn 7 Jahre lang heimlich verhandelt wurde, ...
Da dies schon mal überhaupt nicht stimmt, ….
...muss man uns Zeit geben, das Verhandelte nun in Europa länger und breiter zu diskutieren.
…ist Ihr gesamter Beitrag gegenstandslos.
Ich würde auch gerne darüber abstimmen, ob die EU, deren wahlberechtigter Einwohner ich bin, einem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmt. Aber das entscheiden andere für mich. Schade....
MfG
Recht haben sie, die Wallonen. Sie stehen für viele andere ein, die nicht abstimmen konnten, weil ihre Regierungen die Bevölkerung bevormundet.
Was sieben Jahre im geheimen lief soll nun durchgepeitscht werden.
Mehr Offenheit und Ehrlichkeit würden der EU und DE gut anstehen!
Hat eigentlich noch niemand bemerkt wie weit die EU und die Mitgliedsländer von echter Demokratie entfernt sind. Was die Wallonie hier macht ist gelebte Demokratie. Einen so wichtigen und tiefgreifenden Vertrag hinter verschlossenen Türen zu verhandeln mit Bürokraten, die keine demokratische Legitimation haben ist undemokratisch. Juncker und Konsorten sollten mal nachdenken aber dazu braucht man ausser Luft noch was anderes zwischen den Ohren.
Europa und seine Stimmungsungsmacher zeigen im politischen und medialen Shitstorm ihr wahres Gesicht! Kein Wunder, dass die EU stetig an Zuspruch verliert, die Wallonie kann einem nur leid tun......
Ein permanenter Vorwurf der EU-Gegner besteht darin, dass Kommission oder EU-Parlament Entscheidungen treffen ohne die nationalen Parlamente einzubinden. Das wird dann Selbstherrlichkeit oder Eurokratie genannt.
Jetzt werden die nationalen Parlamente einbezogen und die EU-Gegner beklagen eine angebliche Uneinigkeit und ein Chaos.
viele Bürger auf die Strasse? Auch in D wollen viele Bürger weder CETA noch TTIP etc.
Wenn man das Verhalten von Junker und Co. bis hin zu Gabriel betrachtet, weiß man was diese Leute unter Demokratie und Volksverständnis verstehen: nur IHRE Interessen und das der Konzerne. Von wegen Volksvertreter!
Auf dieses EU-Konstrukt kann ich gerne verzichten!
@Crow-77 (11:10 Uhr) :
So ein Unfug. Natürlich kann man mit der EU Verträge schließen - bloß keine schlechten. Auch wenn die Eurokraten schlafen oder aus anderen Gründen verkennen, was für einen Schrott sie da ausgehandelt haben, irgendjemand ist doch wach und verhindert das Unglück. Danke an Wallonien.
Was hat der normale Bürger von CETA? Bekomme ich Ahornsirup billiger? Obwohl ich nur Sirup aus D. kaufe. Was hat Kanada. Mir fällt nichts ein. Bekommt die DEL einen Spieler billiger? Was hat Kanada? Mir muss mal einer erklären welches Produkt ich aus Kanada kaufen soll. Mir ist doch noch was eingefallen! Öl aus Sand. Genmanipuliertes Getreide. Wer braucht hier wen?
Man versucht die Nationen zu ködern, in dem auch unaufhörlich die Wachstumsblase beschwört wird.
Bei den angeblichen 23% Wachstum übersieht man jedoch u. a. die Wechselwirkungen.
Beispiel: Wenn Produkte aus Canada (indirekt aus den USA) bei uns billiger sind Dank wegfallender Zölle (wegen schlechterer Sozialleistungen und z. T. schlechterer Qualität können sie billiger hergestellt werden), dann freuen sich die Kunden, weil sie sich mehr kaufen können. Klasse, das kurbelt die Wirtschaft an.
Leider kaufen dann weniger Menschen gleiche deutsche Produkte, die deshalb teurer sind, weil darin auch Sozialleistungen enthalten sind. Folge: Entlassungen oder Schließungen ...
Konzernen ist es egal, in welchem Land sie dann produzieren, es soll billig sein.
Uns sicher freut sie dann noch der Trumpf des Investionsschutzes mit den Schiedsgerichten.
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Es ist schade, dass offenbar nur die Politiker in Belgien so etwas sehen ... dass man die Menschen im eigenen Land schützen muss.
warum akzeptiert die EU nicht ein andersdenkendes Mitglied und nimmt das Abkommen wie es derzeit ist vom Tisch.
Weil auch Belgien von Anfang an ein Freihandelsabkommen mit Kanada WOLLTE und Mandat und Auftrag an die Verhandlungsführer mit formuliert hat oder zumindest mit getragen hat. Wenn man während den 7 Jahren Verhandlung nur geschlafen und sich nicht gekümmert hat, dann mag in Belgien jetzt vielleicht noch Diskussionsbedarf bestehen, verständlich ist das allerdings nicht.
Desweiteren öffnet CETA den usa die Hintertür zu EU sollte TTIP scheitern.
Das ist offensichtlich purer Antiamerikanismus. Denn aus welchem anderen Grund sollte der Zugang zum EU-Markt bei einem US-Amerikaner schlecht und bei einem Kanadier gut sein, wenn beide dies im Rahmen des exakt selben Regelwerkes tun? Der einzige Unterschied ist die Nationalität.
11:10 von Crow-77
"Zur Freude der Europagegner
Die Situation gibt ein deutliches Signal an die Welt: mit der EU kann man keine Verträge schließen und wenn, dann nur mit großen Mühen. Die Gegner Europas freut es, von LePen bis Putin."
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Die Situation gibt ein deutliches Signal an die Welt:
Die EU hält sich nicht an die eigenen Regeln, wer noch an Werte glaubt, befindet sich auf dem Holzweg....
Die Rechtspopulisten können sich bei Gabriel, Tusk, Juncker & Co. bedanken!
Allein der Glaube stirbt zuletzt zusammen mit den zivilen Schiedsgerichtenund nicht die Verbraucherinteressen in der gesamten EU.
Vorteile für die Global Player, die von vielen Kommentatoren versteckt angepriesen werden, sind irrelevant; denn sie dienen nur dem Share Holder Value.
Was soll das mit der "Geiselhaft"? Wenn Einstimmigkeit vereinbart ist, ist es halt so. Sagt bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft z.B. auch einer von 30 oder 40 Eigentümern nein dann ist es eben nein. Oder ich muss von vorneherein Mehrheitsentscheidungen vereinbaren, dann gibt es keine Irritationen. Aber "einstimmig" bedeutet nicht: Einer darf dagegen sein und es gilt trotzdem!!
Es wurde so lange verhandelt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und nun da die Öffentlichkeit allmählich aufwacht, soll es hopp la hopp gehen, als ob der Handel morgen zusammenbricht, wenn nicht sofort unterschrieben wird.
Wenn mein Bankberater mich drängt sofort zu unterzeichnen, da das Angebot doch so lukrativ sei, dann schlafe ich lieber noch mal über die Sache.
Und überhaupt ein Vertrag, der unkündbar ist, ist ein Verbrechen an zukünftigen Generationen.
Blammage? für Europa? Ne nur für die undemkratischen eurokraten.
Zitat um 11:15 von Joes daily World:
"Wenn 7 Jahre lang heimlich verhandelt wurde, muss man uns Zeit geben, das Verhandelte nun in Europa länger und breiter zu diskutieren."
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Seit mehr als 2 Jahren konnte über die Inhalte nun diskutiert werden. Über vieles wurde öffentlich gestritten und etliches wurde nachgebessert.
OK, die Inhalten taugen nicht für die dicken Überschriften der Bildzeitung. Trotzdem sollten die wesentlichen Argumente jedem, der sich dafür interessiert hat bekannt sein.
Irgendwann muß entschieden werden sonst dauert das nochmal 7 Jahre und wir werden zwischenzeitlich von anderen Realitäten überholt!
CETA mit seinen Schiedsgerichten ist einer der Maulkörbe, den die One% der Demokratie überstülpen wollen.
Wir befinden uns voll auf dem Weg in die marktkonforme Demokratie, wie es unsere Kanzlerin propagiert hat.
Wenn demnächst die Demokratie mit profitschädlichen Gesetzen zum Wohle der Bürger dem Markt in die Quere kommt wird sie mit Unsummen an Strafen zum Schweigen gebracht.
Ein wenig zu kurz gedacht.
Wie viele Entscheidungen werden von den Ländern mitgetragen obwohl ein individueller Nachteil entsteht?
Das passiert in Deutschland tagtäglich und ist in der Summe auch gut so.
Beknntestes Beispile ist sicher der Länderfinanzausgleich oder der Solidaritätszuschlag.
Das ist in einem organisatorischen Gebilde von mehr als 3 Teilnehmern eine Zwangsläufigkeit.
Das ist kein Für- oder Gegenargument in Bezug auf CETA aber macht doch ein wenig deutlich wie undifferenziert dieses Thema diskutiert wird.
...ähm...wieviele waren das nochmal, die FÜR CETA demonstriert haben??
Irgendwie muss ich da was übersehen haben.
Am Donnerstag soll(t)en Teile des Vertrages vorläufig in Kraft treten, es stünde dann immer noch der Vorbehalt der nationalen Parlamente aus. Die Zustimmung in den nationalen Parlamenten hat doch noch gar nicht stattgefunden. Ob Deutschland dem Vertrag dann in Gänze zustimmen würde, ist noch gar nicht sicher, da zum einen der Bundesrat zustimmen muss (hier könnte z.B. ein Volksentscheid in Bayern die Landesregierung zu einer Ablehnung nötigen (dann wäre auf einmal Bayern der Buhmann und nicht die Wallonie)) und das Bundesverfassungsgericht hat ja auch noch nicht abschließend geurteilt, sondern lediglich den Eilantrag abgewiesen und unserem Wirtschaftsminister noch ein paar Aufgaben mitgegeben (die dann angeblich irgendwo in den Nebenabsprachen zum Vertrag aufgenommen wurden).
Eine vorläufige Inkraftsetzung kann doch eigentlich nur dann rechtmäßig sein, wenn sehr wahrscheinlich auch eine einstimmige Zustimmung zu erwarten ist, und die ist derzeit offensichtlich nicht gegeben.
Denn der Glaube vesetzt Berge.....
Da hat doch der Herr Harald Schumann :
"am 24.7.2014 sendete 3sat einen Beitrag den jeder sehen sollte der wissen möchte was auf ihn zukommt."
Da fällt man ja von Glauben ab...
Wußte noch gar nicht, daß Putin Mitglied der EU ist. Rußland hingegen macht gerne Geschäfte mit der EU, siehe Gaspipeline NorthStream.
Interesanter Aspekt aus Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/49/49814/1.html), Zitat:
"Wie in der bürgerlichen Presse üblich, ist das kapitalistische Interesse gemeint, wenn hier von der Europäischen Union gesprochen wird. Aber die dahinter stehende Sorge ist echt. Mit der CETA-Krise stellt sich für sie die Frage, ob die EU für die bessere Durchsetzung der kapitalistischen Interessen in der weltweiten Konkurrenz tauglich ist. Genau das ist aber der Zweck der EU.(...) Bisher war deshalb auch ein Großteil der Kapitalkreise in den europäischen Ländern überwiegend proeuropäisch. Das könnte sich ändern, wenn die EU für sie nicht effektiv ist. So könnte die CETA-Krise zum Sargnagel für die EU werden. Das ist auch Grund, warum die Verantwortlichen der EU so erbittert für CETA kämpfen."
11:44 von Tarantus:
"Es lohnt sich für Ceta zu kämpfen [...] Denn die Chancen überwiegen bei weitem die Bedenken der Kritiker. Bei manchen Kritikern dauert es etwas länger bis sie das verstanden haben."
Sie haben es also verstanden? Sehr gut!
Denn dann dürfte es für Sie ja ein Leichtes sein, diese Chancen und Bedenken aufzählen und beides gegenüberzustellen.
Die etwas langsamer schaltenden CETA-Kritiker werden es Ihnen danken!
Mal schauen was der EU einfällt um Belgien doch noch zum CETA-Abkommen zu überreden? Meistens hilft Geld, das kennen die Politiker zu Genüge. Wenn du nicht umstimmen kannst, den kaufe dir! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Da wunders sich viele über die "Nein"-Sager zu Europa. Aber, zu welchem Europa sagen sie "Nein"? Ich bin auch ein "Nein"-Sager, ich will keine Verhältnisse wie in den USA hier in Europa und will statt dessen sozialen Rechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Mindestlohn,... daher sage auch ich "Nein". Ich bin für ein Zusammenwachsen in Europa auf höchstem sozialen Niveau, ohne Ausspielen der Länder gegeneinander. Das ist das Europa was wir brauchen. Jedoch ist dieses Europa nicht gewollt.
Denn dann dürfte es für Sie ja ein Leichtes sein, diese Chancen und Bedenken aufzählen und beides gegenüberzustellen.
Hier? Wozu soll das gut sein? Die Diskussion hier ist fast ausschließlich ideologisch geprägt, da interessieren Fakten wenig.
Die einen halten alles für "antidemokratisch" was nicht basisdemokratisch entschieden wurde (Ich diskutier aber nicht unter Voraussetzung eines fiktiven Europas mit einer andern demokratischen Grundordnung.), für andere wiederum ist das Maß aller Dinge, ob es "dem keinen Mann" nützt (Damit, dass der kleine Mann vor allem einen Arbeitsplatz braucht, braucht man dem kleinen Mann allerdings nicht kommen.).
Es nützt auch nichts, sich über Sinn oder Unsinn von Schiedsgerichten zu streiten, wenn es offensichtlich an jeglichem Basiswissen fehlt. ("Wenn demnächst die Demokratie mit profitschädlichen Gesetzen zum Wohle der Bürger dem Markt in die Quere kommt wird sie mit Unsummen an Strafen zum Schweigen gebracht." 13:24 von P.S.)
@Nachfragerin: Thumbs up
Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen einiger CETA-Befürworter gehen mir allmählich ziemlich auf den Sack.
Bisher habe ich von keinem dieser Socialbots iwelche Argumente für die Notwendigkeit besonderer Gerichte außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit gehört. Auch nicht für den besonderen Umgang mit Ressourcen. Oder die Notwendigkeit eines Investitionsschutzes. Oder ...
Wer mehr Kohle machen will, darf das gerne tun. Aber auf eigenes Risiko und bei Problemen gibt es die überall in den betreffenden Staaten vorhandenen Gerichte, oder?
Und ich halte sogar gewisse Zölle für sinnvoll. Weil sie etwa vor dem Ausverkauf der Landwirtschaftssparte in EU schützen können und Monopole vermeiden. Und ...
ein Mann,der sein Fach versteht. Als ausgewiesener Verfassungsrechtler mit aktiven Lehrstuhl führt er die EU gnadenlos vor.
Wahrscheinlich einer der Wenigen der den Vertrag komplett versteht und kennt.
Er hat vor einem Jahr Klärungsbedarf angekündigt, wurde aber in bekannter EU Manier abgebügelt oder ignoriert.Jetzt ist er am Zug und die EU wird in ihren ganzen Intransparenz und Lobbypolitik vorgeführt.
Er vertritt knapp die Hälfte der Belgier zusammen mit der Region Brüssel. Daher kann man nicht davon sprechen,daß die Mehrheit der Belgier CETA will,sondern eher das Gegenteil. Das Magnete die Schiedsgerichte weg haben will ist auch mehr als verständlich.
Ich persönlich hoffe auf das Scheitern von CETA.Ich wüßte nicht,was der Vertrag für mich positiv bringen soll.Die NAFTA Folgen sind so gravierend für die beteiligten Länder,daß man diese Form von Freihandel konsequent ablehnen muß.Es hilft nur den Reichen. Für die ist CETA,und deshalb weg damit auf den Müllplatz der Geschichte der EU.
Es ist nicht nur die Wallonie, die CETA ablehnt. In Europa sind es über 2000 Regionen, die sich gegen CETA ausgesprochen haben; dabei sind so groß Städte wie Wien, Barcelona, Mailand und Amsterdam. Auch in Deutschland gibt es 350 Städte und Landkreise, die gegen CETA sind. Weshalb erfährt man darüber so wenig?
Wie realistisch das ist sei mal dahingestellt.Es werden sich eher noch mehr Länder dagegen aussprechen zumal in den nächsten Monaten in verschieden Ländern Wahlen und eventuell auch Referenden anstehen.
Es zeigt aber auch wie erpicht die EU-Oberen und Nordamerika auf CETA sind.Denen werden die entsprechenden Lobbyverbände,die US-und kanadische Diplomatie im Genick sitzen."Wir wollen da rein,wo wir bisher noch nicht drin waren,in die bisherigen öffentlichen Dienste".
Ich denke niemand ist aus ideologischen gegen ein Wirtschaftsabkommen. Ich denke ein Wirtschaftsabkommen in dem technische Standrats, wie z.B. Autoblinker, angepasst werden, prima. Die Frage ist aber wieso dazu ein Investitionsschutzabkommen mit einem Schiedsgericht gehört. Kanada, Europa und die einzelnen EU Staaten haben ein gut funktionierendes Rechtssystem. Die Bedingungen unter denen kanadische Konzerne in der EU und EU Konzerne in Kanada investieren sind klar und eindeutig. Wozu also ein privates Schiedsgericht? Und dann kommt auch die Frage nach welchem Gesetz würde dieses Schiedsgericht entscheiden. Das ist alles sehr merkwürdig. Dem kann kein denkender Mensch zustimmen.
"warum akzeptiert die EU nicht ein andersdenkendes Mitglied und nimmt das Abkommen wie es derzeit ist vom Tisch."
Warum (etwas überspitzt) wird diese Mitglied nun "bearbeitet-bestochen..." damit es seine Meinung ändert."
Weil die "Befürworter" damit eine Menge Geld verlieren würden! Die Bevölkerung ist den Herren, die hier entscheiden, genauso wie bei uns in Deutschland, so ziemlich egal! Die Meinung der Bevölkerung wird auf Null Einfluss reduziert mit dem Argument: "die Bevölkerung ist dumm, hat keine Ahnung was gut für sie ist! Nur die Politiker kennen sich aus und wissen was richtig ist"
Durch dieses ignorante Verhalten der Politik ist Europa auch für die Großkonzerne gemacht worden und nicht für die Menschen, die in Europa wohnen. Das ist letztendlich auch der Grund, warum Europa nicht "ewig" bestehen wird. Der Zerfallsprozess ist längst im Gange ...
Die Situation gibt ein deutliches Signal an die Welt: mit der EU kann man keine Verträge schließen und wenn, dann nur mit großen Mühen. Die Gegner Europas freut es, von LePen bis Putin.