Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Rein formaljuristisch lag ein Anfangsverdacht vor. Warum das so ist, wieso das Verfahren keineswegs ruht, und welches Gutachten letztlich entscheidend ist, erklärt Kolja Schwartz.
nicht range muss gehen, sondern maaßen. er hat mit seiner strafanzeige die ganze geschichte ausgelöst. range ist nur das bauernopfer. maaßen behauptet, die anzeige wäre gegen "unbekannt", range widerspricht, die journalisten wären ausdrücklich namentlich genannt gewesen. was auch stimmt. die politik sollte jetzt nicht so tun, als wenn sie empört wäre, denn die obersten dienstherren von maaßen und range sitzen in der bundesregierung. es ist davon auszugehen dass das vorgehen abgesprochen war.
Es dauerte, bis die Kanzlerin es für nötig fand, den Angriff auf die 4. Säule der Demokratie zurückzuweisen.
Oder tat sie es gar nicht aus Überzeugung, wie wichtig eine ungeknebelte Presse ist, um Machenschaften der Mächtigen aufzuklären?
Sondern nur deshalb, weil diese, im Innenministerium beheimatete, Institution zu viel Aufruhr in den Medien erzeugte?
Und die Frage bleibt unbeantwortet: welcher Politiker wusste von diesem anschlag auf unsere Demokratie im Voraus?
Oder hat diesen am Ende sogar aktiv unterstützt?
bin fast sicher !Hoffe das wird aufgeklärt !
... völlig abwegig, aber die Anzeige ermöglicht eben rechtmäßig das elektronische Aufklären der beschuldigten Internetseite - wie man inzwischen überall lesen kann (heise.de, DWN)!
Der Herr Maaßen hat(te) damit die rechtliche Möglichkeit, die beschuldigte Internetseite aufzuklären und - vielleicht - die "Verpfeifer" im eigenen Hause aufzuspüren:
Hier wird also das Recht in rechtswidriger Weise benutzt, um Ermittlungsmöglichkeiten zu haben, die aus gutem Grund nur bei schwersten Straftaten zulässig sind.
Ich meine, der Missbrauch des Rechts ist alle mal ein zwingender Grund, einen Behördenleiter in die Wüste zu schicken - sonst fangen nämlich andere Behörden auch noch zu trixen an, um an Daten zu kommen, die ihnen aus guten Gründen vorenthalten werden, eben um eigentlich den "gläsernen Bürger" zu verhindern!
Wenn Behördenleiter keine Achtung mehr vor dem Gesetz haben, ist nun aber der Rechtsstaat am Ende!
Diese meine Meinung ist auch im Forum der "Zeit" zu diesem Thema zu lesen.
Was für eine Reklame für einen völlig unbedeutenden Blog! Halten sich Meister und Beckedahl für Whistleblower im Stile eines Edward Snowdon? Der hat wenigstens etwas riskiert hat für das Offenlegen der Taten von NSA und CIA, die überall in der Welt gegen geltendes Recht verstoßen, nur nicht in den USA. Und das ist der Unterschied zu Snowden. Das Veröffentlichen geheimer Dokumente hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist - wie die Handlungen Snowdens in den USA - zunächst einmal (nur) im eigenen Land illegal. Und das bleibt auch so. Daher ist der Vorgang mit Snowdens Aufdeckungen überhaupt nicht vergleichbar, auch keine Heldentat, sondern eher naives Vorgehen so genannter Internetaktivisten, die der Meinung sind, dass alle Gesetze dieses Landes für sie nicht gelten, mit einer Ausnahme: Artikel 5 GG, Absatz 1. Dabei gibt es auch einen Absatz 2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze ... Abs. 2 gehört auch zur Pressefreiheit!
Nun weiss ich mehr. Es ist alles korrekt gelaufen. Sobald es sich um Staatsgeheimnisse handelt, sollte sofort weiter ermittelt werden. Das ist ja auch noch keine Verurteilung, sondern ein Ermittlungsverfahren. Warum ein zweites Gutachten mehr bringen soll, ist wohl auf die politische Einflußnahme zurückzuführen. Es lebe der Rechtsstaat und seine zahlreichen Experten/Gutachter. Deswegen kann man auch nicht die Nicht-Ermittlung gegen die NSA mit diesem Fall verrechnen, so dass nun alles hier veröffentlicht werden darf.
Bis jetzt kannte ich leider diese sehr interessante Wesite Netzpolitik.org nicht.
Ich habe sie gleich meinen Freunden weiterempfohlen, da es dort doch Informationen gibt, die man sonst nicht so leicht findet.
Netzpolitik.org ist eine Bookmark wert!
Gratulation, Kolja Schwartz. Bisher hat fast *jeder* Journalist gefressen, dass das Verfahren "ruht", oder der Unterton war, dass das jetzt eigentlich abgeschlossen ist.
Ups, ein Versehen, mein Fehler! Das war der Grundtenor.
Es tut so gut, eine andere Einschätzung ganz oben auf der tagesschau zu lesen.
Was weiterhin bedeutsam ist: Die Voraussetzungen einer Vorratsdatenspeicherung. Mal darüber nachdenken, was die jetzt sind, was wir hier haben und ob die Ermittlungen wegen Landesverrats nicht angefangen wurden, um wegen Landesverrats zu ermitteln (die Erfolgsaussichten kann jeder Jurastudent im 3. Semester beurteilen), sondern um den Werkzeugkoffer aufmachen zu dürfen.
Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind kein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Es ist ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. Wenn, und ich betone "wenn", ein Anfangsverdacht besteht, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, selbst wenn es sich um ein edles Mitglied der vermeintlichen 4. Gewalt, der Presse, handelt. Tausendfach werden in Deutschland völlig unbescholtene Bürger Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens und sie müssen die damit verbundenen schweren Belastungen ertragen. Nur wenn es um eine Journalisten geht, soll das alles ganz anders sein? Nein. Zu prüfen ist, ob nach dem Wissensstand des Generalbundesanwalts von einem Anfangsverdacht auszugehen war. Wenn ja, ist alles in Ordnung, wenn nein, hat der Mann eine Pflichtverletzung begangen. Auch das kommt oft vor und wird selten gerügt - wenn es sich um einen Otto-Normal-Bürger handelt. Also alles mal halb hoch hängen. Auch wenn es um Zunftbrüder geht.
Danke für den Artikel, der in die überhitzte Diskussion ein Stück Sachlichkeit bringt.
Ich verstehe allerdings nicht den allerersten Satz: "Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit."
Wieso sollen bereits Ermittlungen ein schwerer Eingriff sein??
Ermittlungen sind bei einem Anfangsverdacht immer angemessen.
Das verhalten der Opposition und der Medien halte ich für hysterisch.
Damit wird auch klar, dass das ganze Getöse in dieser Sache stark übertrieben war und ist. Die Journalisten sind wohl der Meinung, dass sie immun sind und niemand es wagen dürfe, ihre Arbeit zu hinterfragen. Wenn der Ausgang der Ermittlungen offen ist, braucht auch niemand von der Verletzung der Pressefreiheit zu reden. Rücktrittsforderungen an Herrn Range und an die Regierung sind m.E. völlig unsinnig. Wahrscheinlich sind die Medien dankbar, einen Stoff gefunden zu haben, um das Sommerloch auszufüllen. Schade, dass auch Frau Merkel umgefallen ist!
Der Artikel ist sehr sachlich und neutral. Vieler unsachlicher Kritik der vergangenen Tage, bis hin zu Rücktrittsforderungen, wird damit der Boden entzogen.
Hier zeigt sich der abhängige politische Beamte überdeutlich.
Ein Generalstaatsanwalt an der Leine der Regierung.
Aus der PM:
Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben.
Wäre ich Range, würde ich bei diesem widerwärtigen Possenstück meinen Hut nehmen, damit sich Herr Maas die Veröffentlichung seines "Gutachtens" sparen kann.
Jeder Jurist der dann folgen soll, sollte sich das gut überlegen. Mit diesem Vorgang wurde die Generalstaatsanwaltschaft endgültig zum Bettvorleger der Regierung gemacht.
Denk ich an Deutschland, armes Deutschland! Schönen Gruß nach Karlsruhe!
Landesverrat ist nicht, über was die Journalisten berichtet haben, Landesverrat ist, wenn die Verfassungsschutzbehörde die deutsche Verfassung, das Grundgesetz missachtet, gerade die Verfassungsschutzbehörde. Wer nur Methoden gegen den investigativen Journalismus erfindet, um Journalisten einzuschüchtern, die Pressefreiheit unterminieren möchte und nichts gegen das millionenfache Ausspähen von privaten Daten unternimmt, der begeht Landesverrat. Ist der Datenschutz von Millionen Bürgern kein Grundrecht? Was hat Herr Maaßen gegen den NSA-Skandal gemacht? Man muss aber auch mal die Politik in die Pflicht nehmen. Das Herunterspielen des NSA-Skandals durch die Bundesregierung ist auch ein Skandal. Wo bleibt der Datenschutz des einzelnen Bürgers? Dazu kommt von der Politik recht wenig. Herr Maaßen muss gehen. Und die Politik sollte endlich mal ein Maßnahmenkatalog für den Schutz der Bürger präsentieren, und die Leute verfolgen, die Erfüllungsgehilfen der NSA waren.
"Durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz habe man aber nicht leugnen können, dass es zumindest den Anfangsverdacht dafür gibt, begründet die Bundesanwaltschaft ihr Vorgehen."
Warum erstellt das BfV ein "Gutachten"? Es handelt sich doch um eine Rechtsfrage, die jeder juristisch augebildete Beamte beantworten können sollte? Warum schreibt man nicht einfach, das BfV sei der Rechtsauffassung, es handle sich um Staatsgeheimnisse? Warum muss man dort seine eigene Auffasung so bombastisch aufwerten?
Mich hätte auch interessiert, wer das "Gutachten" erstellt hat und was da drin steht! Darüber schweigt Kolja Schwartz. Oder hat er einfach nicht nachgehakt?
Wie so oft wird dem Bürger der Zugang zum Kern der Sache verwehrt - er muss es einfach GLAUBEN!
Es ist mir nicht wirklich klar, warum bei der NSA und den ausspionierten Ministerien und dem Bundeskanzleramt der Anfangsverdacht nicht ausgereicht hat, Ermittlungen zu starten.
... sind ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Rein formaljuristisch lag ein Anfangsverdacht vor."
Dem kann ich voll zustimmen - Strauß musste deswegen zurücktreten. Es ist eben die Presse, welche im Sinne und in Vertretung der Bürger die Politik und die Behörden beäugt und bei Fehlverhalten Alarm zu schlagen hat:
Wenn dies damit unterbunden werden kann, dass ein "Verdacht" auf "Landesverrat" herbeikonstruiert und herbeigeschwätzt werden kann, der dann diese Presse praktisch isoliert und "ausschaltet", dann hat das mit "Pressefreiheit" nichts mehr zu tun: Die Informanten von Netzpolitik.org müssen jetzt - durch die taktische Unterstellung von "Landesverrat" - befürchten, nun (wg. des Vorwurfes einer schweren Straftat - auch wenn dieser nicht zutrifft) enttarnt und natürlich mindestens entlassen zu werden.
Wenn das zur Regel wird, ist der Willkür solcher Behörden - die eh im Dunkel wirken - Tür und Tor geöffnet:
Darum: Schützt den Rechtsstaat vor solch üblen Trixern!
@ information-shark:
"nicht range muss gehen, sondern maaßen. er hat mit seiner strafanzeige die ganze geschichte ausgelöst."
Das klingt doch komplett übertrieben. Man kann doch keinen Beamten entlassen, weil er eine Anzeige erstattet hat. Eine Anzeige ist ja noch längst keine Verurteilung. Es wurden ja wirklich Geheimnisse verraten. Herr Maaßen hat zunächst nur seine Pflicht getan. Mehr ist noch nicht passiert.
@ Das weite Meer:
"Es dauerte, bis die Kanzlerin es für nötig fand, den Angriff auf die 4. Säule der Demokratie zurückzuweisen."
Zumal es diesen Angriff gar nicht gab.
da hat einer weit übers Ziel hinausgeschossen und (Range) und ein anderer offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt (Maaßen), aber allen Rücktrittsforderungen wird mit einem Artikel der Boden entzogen. Leider nicht geil!
"Merkel wusste wohl Bescheid !?
bin fast sicher !Hoffe das wird aufgeklärt !"
Es ist schon aufgeklärt, das Kanzleramt wurde informiert.
Wenn ein Journalist eine brisante Information zugespielt bekommt, dann ist sie faktisch bereits öffentlich geworden, da der Journalist Teil der Öffentlichkeit ist. Der tatsächliche "Verräter" befindet sich daher unter den Geheimnisträgern, die verpflichtet sind, sorgsam mit den erhaltenen Informationen umzugehen. Der eigentliche Skandal liegt daher nicht in der Veröffentlichung durch die Presse, sondern in der mangelnden Verlässlichkeit wichtiger Geheimnisträger.
Falls es keinem aufgefallen sein sollte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt
Der Generalbundesanwalt prüft und aufgrund des Gutachtens läge mutmaßlicher Landesverrat vor. Das Gutachten wurde von wem erstellt?! Auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Man begutachtet also seine eigens vorgelegten Beweise. Das ist doch wohl der Hohn.
"Peinlich für Range und Maas"? Nicht doch; peinlich für die NSA: 2 Journalisten haben etwas geschafft, was die mächtige NSA nicht schaffte: Range und Maas zu beeindrucken. "Landesverrat"!! ^^ Die beiden Journalisten dürfen sich echt was einbilden. ;-) Hoffentlich kommen sie makellos aus dieser Nummer raus und bekommen auch noch einen Preis dafür. :-) Dumm nur fürs politische Kabarett: Solche Realsatire ist natürlich unberechenbare Konkurrenz. ;-)
Tja, aber dazu werden sie es nicht kommen lassen.
Vor geht das Bauernopfer in Rente ;-)
Ein schöner Kommentar zu dem Thema
von einem ehemaligen Staatsanwalt
und nun Journalist bei der SZ
www.sueddeutsche.de/politik/landesverrat-verraeterische-fehler-1.2591923
kurz preview.tinyurl.com/o3hx5xg
Wenn Range hier ermitteln musste... musste er doch auch in Sachen NSA ermitteln... Also sollte man seine Rücktritt fordern wenn er bei der NSA geschludert!
Wie dem Auch sei aber wenn Aufdeckungs-Journalismus bedeutet Geheimnisses ans Tageslicht zu bringen, die derWahrheit dienlich sind und zu dem zugefügten Schaden beinhalten durch Staatsgeheimnisse, dann kann es nie Landesverrat sein diese
Staatsgeheimnisses ans Tageslicht zu bringen.
Ich denke nicht das der Journalist bestraft werden soll. In jedem Fall ist der Hüter des Geheimnisses, sei es Positiv oder Negativ zur Verantwortung zu ziehen.
Wer nicht auf Geheimnisse aufpassen kann ist selbst schuld!
Herr Range selbst hatte wohl selbst die richtige Einstellung zu der Sache. Allerdings scheint er sich nicht genug Gehör verschafft zu haben, oder es wurde einfach nicht richtig zugehört.
Die , zugegeben, lasche Empfehlung des Justizministeriums zu ignorieren ist wegweisend.
Herr Maaßen hat ja sein Gutachten , von dessen Wert ich auch nicht überzeugt bin.
Können sich diese Herren zusammen mit dem Innenminister auch mal die Meinung sagen oder dümpeln die Handlungsstränge weiter vor sich hin und wer sich bewegt hat Pech ? Verquer , und das in höchsten Ämtern.
"Der Verrat wird durch den Informanten begangen Wenn ein Journalist eine brisante Information zugespielt bekommt, dann ist sie faktisch bereits öffentlich geworden, da der Journalist Teil der Öffentlichkeit ist."
Das ist rechtlich gesehen einfach falsch. Ein Journalist darf nicht alle vertraulichen Tatsachen veröffentlichen, die ihm zugetragen werden.
Der Verrat wird durch den Informanten begangen
Wenn ein Journalist eine brisante Information zugespielt bekommt, dann ist sie faktisch bereits öffentlich geworden, da der Journalist Teil der Öffentlichkeit ist. Der tatsächliche "Verräter" befindet sich daher unter den Geheimnisträgern, die verpflichtet sind, sorgsam mit den erhaltenen Informationen umzugehen. Der eigentliche Skandal liegt daher nicht in der Veröffentlichung durch die Presse, sondern in der mangelnden Verlässlichkeit wichtiger Geheimnisträger.
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Wenn ein Geldfälscher Geld fälscht ist das eine Straftat.
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Wer aber Falschgeld als dieses erkennt und weitergibt, macht sich strafbar!
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Keine Ähnlichkeit?
LEGISLATIVE, EXEKUTIVE ,JUDIKATIVE sind die 3 UNABHÄNGIGEN Grundpfeiler eines modernen Rechsstaates und sollten es auch bleiben. Wenn der oberste Ankläger unseres Gemeinwesens es für angebracht hält, in einer wichtigen Angelegenheit gegen jemand zu ermitteln, dann soll er dazu die Gelegenheit haben, ja dann muß er das sachlich und unvoreingenommen tun - selbst wenn es sich dabei um Mitglieder der inzwischen schier unantastbar gewordenen Gilde des Journalismus im weitesten Sinn des Wortes handelt: Schließlich sind ja vor dem Gesetz alle gleich.
Und es hat einen unguten Geruch, wenn nun andere Pfeiler unseres Systems - aus welchen Gründen auch immer - sich hier plötzlich einmischen und zu steuern versuchen.
Nur im unabhängigen Spiel der Kräfte bleibt unser System lebendig und funktionsfähig - Fehlentscheidungen nicht ausgeschlossen. Aber das gehört halt nun mal zur Freiheit!
Andere polit. Systeme regeln solche Dinge anders und da geht noch viel mehr daneben, um nichts zu sagen: alles.
Die Anklagebehörden in Deutschland gehören nicht zur Judikative. Bundesanwälte und Staatsanwälte sind weisungsabhängige Beamte.
Beamte sind Organe der Exekutive. "Dritte Gewalt" sind in Deutschland nur die Richter.
kein Zuhause"
"Das ist ein gefährliches Missverständnis. Ein Verfassungsschutz ist nicht für sich selbst da, so wenig wie der Staat für sich selbst da ist; der Staat besteht wegen und aus der Freiheit seiner Menschen; aber dieses freiheitliche Denken hat in der Behörde namens Verfassungsschutz leider kein Zuhause. Das ist ein Fehler; das ist die Tragik dieser Behörde."
@ 19:36 von artist22
Danke für den Link! Hab' da lange nicht mehr reingeschaut - aber Heribert Prantl zu rechtlichen Fragen zu lesen ist immer ein Genuss!
Doch, denn er ist Leiter der Verfassungsschutzes. Durch seine Anzeige und deren eigenes Gutachten haben den Anlass gegeben, Ermittlungen gegen die Journalisten aufzunehmen und die Journalisten einzuschüchtern. Die Verfassungsschutzbehörde soll die Verfassung, das Grundgesetz sichern. Die Verfassungsschutzbehörde verstösst gegen im Grundgesetz verankerte Grundrechte, gegen das millionenfache Ausspähen von Bürgern und mit welchen Methoden die Verfassungsschutzbehörde den Datenschutz untergraben möchte. Was ist mit dem NSA-Skandal, dem Mitwirken von BND und Verfassungsschutzmitgliedern, was ist mit dem NSU-Skandal und der Rolle des Verfassungsschutzes. Was soll noch kommen, damit der Leiter der Behörde seinen Hut nimmt. Das sind keine Verfehlungen des Verfassungsschutzes. Das Kleinreden von Verfehlungen, auch von Skandalen machen die Bundesregierungen seit 2013 mit dem Datenschutz, dem NSA-Skandal.
Dass man blind einer Behörde folgt und mehr glaubt hilft nur, um Skandale zu vertuschen.
Ich bin der Meinung, daß die Grundlage nach dem Gesetz in Wort und Buchstabe richtig sein mag, jedoch im Sinn nicht anwendbar ist.
Ich würde Herr R zurufen " Thema verfehlt ".
Wenn noch mehr solche Fälle bearbeitet werden sind wir kein Rechtstaat mehr.
Millionen Deutscher wurden und werden durch die NSA ausspioniert. Mittlerweile ist auch die Industriespionage zum Nachteil deutscher Unternehmen augenscheinlich (EADS). Und was tut der Herr Ranege hier? NICHTS!
Es hat gereicht dass Herr Pofalla hat die ganze Sache vorab als beendet erklärt! Ohne jegliche Untersuchungen.
Wo bleibt da der Rechtsstaat???
Bitte, liebe Journalisten, nehmt Euch nicht so wichtig und bringt dieses Thema dahin, wo es hingehört, nämlich in die Requisite.
@ Johannes48
Warum dass so ist, steht in Artikel 5 GG sowie in § 202a StGB (Ausspähen von Daten) sowie in Artikel 10ß Absatz 1 GG!!
So viel dazu. Ergo: dieses Verfahren verstößt gegen ziemlich alle existierenden Gesetze sowie gegen das Grundgesetz (welches eigentlich nur noch ein Scherbenhaufen ist) und auch gegen EU-Recht.
Der Bundesminister der Justiz ist der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Generalbundesanwalts. Er hat ihm gegenüber ein Weisungsrecht.
Jeder Minister trägt die politische Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten.
Der Bundesminister der Justiz ist politisch verantwortlich für das Tun des Generalbundesanwaltes (Ermittlungen gegen Journalisten). Dessen Nichtstun (NSA) könnte er jederzeit durch eine konkrete Anweisung beenden.
Das Nichtstun des Generalbundesanwaltes ist auch das eigene Nichtstun des Bundesministers der Justiz.
@ Johannes48
Ach ja und die weiteren Antworten dazu sind:
1. gegen Netzpolitik.org wird wegen angeblichem Landesverrat ermittelt, obwohl die Dokumente gar kein Staatsgeheimnis sind
2. gegen die NSA und Co sowie gegen unsere Bundesregierung wird GAR NICHT ermittelt.
Denn die sind nämlich die eigentlichen Hoch- und Landesverräter. Siehe dazu im StGB:
-> § 81 StGB (Hochverrat am Bund)
-> § 88 StGB (verfassungsfeindliche Sabotage)
-> § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung zu Gunsten des IS)
-> § 202a StGB (Ausspähen von Daten)
Aber es gibt noch deutlich mehr Material an Straftatbeständen im StGB gegen unsere Bundesregierung, die von den USA fremdsteuert und unser Grundgesetz in einen Scherbenhaufen verwandelt haben, sodass es unrettbar verloren ist.
@ nilnovisubsole
LEGISLATIVE, EXEKUTIVE ,JUDIKATIVE sind die 3 UNABHÄNGIGEN Grundpfeiler eines modernen Rechsstaates und sollten es auch bleiben.
Dazu ist es längst zu spät!! Siehe die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu zur Spiegel-Affäre.
http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/spiegelaffaere101.html
Außerdem kannst du auch hier dazu nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Urteil
Das Gericht stellt fest, dass die Presse im demokratischen Staat eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Das freie Pressewesen ist wesentlicher Faktor im demokratischen Willensbildungsprozess. Aus der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz folgt daher auch eine Institutsgarantie für ein freies Pressewesen.
wir dürfen es nicht zulassen, dass informanten, die einen verstoß gegen das grundgesetz – gegen die grundrechte veröffentlichen verfolgt werden!!!
hi Europ2000
genauso ist es. Ich kenne Netzpolitik.org schon seit einigen Jahren und diese Seite ist absolut immer empfehlenswert, genauso wie heise.de, Futurezone.at, zdnet.de oder auch winfuture.de.
Denn die arbeiten alle mit denen zusammen und da liest man immer wieder richtig schöne kritische Sachen über die Wahrheit unseres Landes und dessen Zustand.. Ja... da gibt es noch mehr Gemeinheiten über den Bundesverfassungsschutz... *unverschämt breit grins* Diese Seiten sind ebenfalls immer ein Bookmark wert.
hi Biolocker,
wenn du hier bei der Tagesschau, bei heute.de, bei welt.de, bei faz.net und anderen Quellen die letzten Tage mitverfolgt hättest, dann hättest du erfahren dass Range gesag hat, dass es
a) keine konkreten verdächtigen Personen gab
b) keine konkret vorgeworfenen Tatbestände
c) keine sonstigen ausreichenden Beweise
Dabei gäbe es so viele Täter, die auch bei uns in der Bundesregierung, in der EU-Kommission, in der Londoner Administration, in der us-Administration und in den Geheimdiensten sitzen und deren Namen ich schon immer wieder genannt habe.
Von daher haben Sie recht damit, dass das sehr merkwürdig anmutet. Bei Journalisten sind die von der Generalstaatsanwaltschaft immer sehr schnell zur Stelle oder auch bei Filesharern, nicht aber bei den Geheimdiensten selbst.
Aber die Begründung dafür findet man ganz easy go im Grundgesetz verborgen, sowie im Strafgesetzbuch.
Formaljuristisch mag das korrekt sein - nur sollte die Bundesanwaltschaft doch insoweit unabhängig bleiben und arbeiten können, daß sie nicht als Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfen parteipolitischer, bzw. einseitiger gesellschaftlicher Interessen instrumentalisiert wird, daß sie also nicht nach der Pfeife derer da oben tanzt und in eine Richtung ermittelt - wenn es gerade genehm ist - und in die andere keinesfalls, sollte es unbequem werden können - für wen auch immer. Schon allein deshalb finde ich die ganze Diskussion nicht unproblematisch weil sie das Amt als solches ( den Inhaber ?) in seiner Neutralität zu beschädigen droht.
Wenn ein Geldfälscher Geld fälscht ist das eine Straftat. Wer aber Falschgeld als dieses erkennt und weitergibt, macht sich strafbar! Keine Ähnlichkeit?
Nur sehr begrenzte Ähnlichkeit. Ich setze mal die Variablen ein:
Wenn jemand die Wahrheit verrät, obwohl er lügen sollte, ist das eine Straftat(?). Wer aber diese Wahrheit glaubt und weitererzählt, macht sich strafbar(?).
Ich kann mit Ihrem Vergleich wenig anfangen. Ich halte das Anlügen der Öffentlichkeit nämlich nicht für ein schützenswertes Rechtsgut. Und im Benennen von Tatsachen einen Akt des Verrats von "Staatsinteressen" zu sehen, das schafft meiner Meinung auch nur jemand, der sich unter "der Staat" etwas anderes vorstellt als die meisten von uns.
Dieses Ermittlungsverfahren ist doch keinesfalles ein Angriff auf die Demokratie, im Gegenteil es ist ein Zeichen für die Unabhängigkeit unseres Justizsystems. Range war doch klar das dies gerade im Sommerloch hohe Wellen schlagen würde, dennoch stellte er sich in die Schusslinie weil er es musste. Außerdem ist ein Ermittlungsverfahren eben nur ein Ermittlungsverfahren und keine Anklage und schon gar kein Urteil. Der einzige der mich stört ist Justizminister Maaß der genau weis das Range keine Wahl hat und die Ermittlungen einleiten muss und aber auf der Welle der linken Medien mit schwimmt obwohl er genau weis das das meiste einfach nicht stimmt. Ich finde die Öffentlichkeit und die Medien sollten unser Justizsystem was sich lange Jahrzehnte bewährt hat in ruhe arbeiten lassen. Beckedahl und seine Kollegen werden nicht ins Gefängnis kommen wenn sie Unschuldig sind. Ich bin wirklich verstört und entsetzt wie wenig Vertrauen dem deutschen Justizsystem entgegengebracht wird.
Zunächst mal ist zu klären, wie es zu dem fehlerhaften Gutachten des "Verfassungsschutzes" kam. Ich denke, Herr Maaßen ist hier zur Verantwortung zu ziehen. Aber auch die Strukturen sind zu überdenken. Ein "Verfassungsschutz", der die Verfassung nicht ernst nimmt, sollte besser abgeschafft werden.
Aber selbst wenn es sich um Staatsgeheimnisse handeln würde, wäre Landesverrat ja nur dann gegeben, wenn die Blogger das Ziel gehabt hätten, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden. Auch dieser Vorwurf ist unplausibel. Deshalb ist auch Herr Range verantwortlich; ebenso der Justiz- und der Innenminister.
Schon allein deshalb finde ich die ganze Diskussion nicht unproblematisch weil sie das Amt als solches ( den Inhaber ?) in seiner Neutralität zu beschädigen droht.
Und doch findet die ganze Diskussion ja nur genau deshalb statt: weil das Amt (der Inhaber?) ganz offensichtlich keine Anstalten macht, diese Neutralität walten zu lassen. Jeder konnte sehen, dass der GBA eben nicht dem Recht verpflichtet ist, so schön à la Justitia mit Waage und Augenbinde, sondern, eigeninitiativ oder beauftragt, die einen jagt und die anderen ungeschoren lässt.
"die ganze Diskussion" ist also so was von notwendig!
"Dabei gäbe es so viele Täter, die auch bei uns in der Bundesregierung, in der EU-Kommission, in der Londoner Administration, in der us-Administration und in den Geheimdiensten sitzen und deren Namen ich schon immer wieder genannt habe."
Mit Namen um sich werfen und belastbare Indizien zu konkreten Anschuldigungen zu bringen sind allerdings zwei paar Schuhe.
Ganz abgesehen davon enden Herrn Range's Zuständigkeiten an den Grenzen Deutschlands.
Also zum einen macht jeder mal einen Fehler. Selbst in einem Bereich, in dem ihm eigentlich eine Profession unterstellt werden muß. Auch ist Herr Range ja kein junger Mann, der vielleicht nur den falschen Job ausübt, sondern ein bis auf dieses "Drama" hoch angesehener Mensch, der in seinem Leben sicherlich viel richtig gemacht hat und irgendwann sowieso auf Rente geht.
Die Rückstrittsforderungen sind überzogen und falsch. Besser finde ich da die Meinung mancher Kommentatoren, die Strukturen zu überdenken.
Am Ende hat Range das ja auch nicht alles selbst gemacht. Ich meine, er hat nicht zufällig ne Website gefunden und die einfach mal verklagt. Der Antrag kam ja von anderer Stelle. Vielleicht hätte er es nur mehr überdenken sollen.
Es ist unfair, daß er jetzt der Sündenbock ist.
ist nicht der einzige sündenbock.es ist ja eine anzeige bei der bundesstaatsanwaltschaft eingegangen,diese mußte ja geprüft werden.ob es jetzt richtig war wie es gelaufen ist steht auf einem anderen blatt.
nur habe ich die befürchtung das jetzt wochenlang der schwarze peter,von einem zum anderen geschoben wird,und am ende verläuft alles im sande.
gemäß den Vorgängen um Snowden ist bekannt, dass die Geheimdienste die größte Gefahr nicht in fremden Mächten sahen, sondern von Mitarbeitern, die ausplaudern.
So und genau das ist auch seit Jahren das Problem von Frau Merkel. Es kommt immer scheibchenweise was ans Tageslicht, was der Regierung gefährlich wird und aufs Kanzleramt hinweist. Konsequenz: geschickt Schach mit der Öffentlichkeit spielen und interne Kritiker jagen.
Mehrfach wurde in diesem Forum darauf hingewiesen, dass bei Eröffnung des Verfahrens alles was mit Netzpolitik.org zu tun hat, abgehört werden darf (um die Kritiker und Informanten zu finden). Ansonsten gibt es ein paar Bauernopfer (De Maiziere, Range, Maas, Maaßen) und der König und die Dame halten sich im Hintergrund (Frau Merkel teilt die kritische Einschätzung, Pressefreiheit ist ein hohes Gut, bla bla bla - was schöne Worte, doch im Untersuchungsausschuss wird blockiert).
Vielleicht gibt es ja mal wieder bald Montagsdemos gegen den ganzen Überwachungsstaat
Bemerken möchte ich aber auch das die Presse und Politiker am heftigsten argumentieren. Politiker haben sehr wahrscheinlich die vertrauliche Dokumente illegal weitergegeben und die Presse hat sie veröffentlicht. Nüchtern betrachtet schreien also der Dieb und der Hehler am Lautesten nach Gerechtigkeit.
Mir wäre es aber lieber der GBA hätte in der NSA Affäre genauso Tatendrang gezeigt.
... mit dem Bade aus?
“... unsere Bundesregierung, die von den USA fremdsteuert und unser Grundgesetz in einen Scherbenhaufen verwandelt haben, sodass es unrettbar verloren ist.”
Unrettbar verloren???
Ich dachte, es krankt lediglich an den von den Siegermächten - speziell von den USA - Deutschland aufgezwungenen G10 Gesetzen, welche z.T. sogar verfassungswidrig sind?
Nun haben wir ja eine große Koalition und die könnte ja auch - sicher auch mit Hilfe der Opposition - die aufgezwungenen grundgesetzwidrigen Passagen des Grundgesetzes zurechtrücken: Die 2/3 Mehrheit wäre dafür doch wohl leicht zu bekommen - schließlich sind die Abgeordneten gewählt worden, um Deutsche Interessen zu vertreten!
Ja ja ja so ist es nun mal. Erst Türkei kritisieren das die Journalisten verfolgen und einsperren und jetzt selber machen. Ach ja stimmt ja Deutsch Justiz ist einmalig . Erst sich selbst anschauen bevir mann andere läder wie China Türkei Russland kritisiert.
Kompliment an Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion für die Aufklärung.
Der Artikel steht im Kontrast zur Aufregung über Harald Range. Er muss jetzt als Sündenbock für die Probleme herhalten, die aus der politischen Einmischung in Ermittlungen sowohl gegen die NSA wie auch gegen netzpolitik.org resultieren.
Politiker sollten als Gesetzgeber mit den dafür vorgesehenen parlamentarischen Abläufen für eine klare Rechtslage sorgen und die Justiz nicht bedrängen, wenn sie ihren Job basierend auf unsauberer Arbeit des Gesetzgebers machen muss.
Sie wußten alles - d.h. Rücktritt der Regierung !
Man erreicht ihn übrigens per E-Mail unter:
poststelle@generalbundesanwalt.de
Falls hier der ein oder andere mal seine Meinung oder Rücktrittsforderung direkt äußern möchte.
Er muss doch selbst merken, dass es völlig abstrus ist, Journalisten wegen Landesverrats anzuzeigen und massenhafte Bespitzelungen von Deutschen Bürgern, Unternehmen und Politikern schlichtweg zu ignorieren.
aber Forderungen nach einem Rücktritt sind überzogen. Er hat seinen Job gemacht, und konnte gar nicht anders. Ein Rädchen im Getriebe... Nach dem Antrieb und den anderen Rädchen oberhalb fragt niemand.
Herr Maas distanziert sich, obwohl er informiert war. Selbst die Kanzlerin will nichts gewusst haben. Themen mit dieser Sensibilität werden sicher auch früher Herrn Altmeier erreicht haben und der wird das nicht allein entschieden haben.
Herr Maaßen hat mit seiner Anzeige eindeutig überreagiert. Er konnte den "Verräter" nicht finden, also wollte er die Überwachung der Kommunikation zu 'Netzpolitik'. "Legal" war das nur bei Ermittlungen zum Landesverrat möglich. Dass Herr Maaßen das Wort "Legal" kennt, muss man ihm hoch anrechnen, da das BfV in der rechten Szene sehr oft auf Kriegsfuß mit diesem Wort steht. Auch in einem der beiden veröffentlichten Berichte.
Die Bedeutung, was ein Ermittlungsverfahren mit Anfangsverdacht ist, wird hier einfach zu hoch gespielt. Nach dem Gesetz (STGB und STPO) hat der GBA nämlich vollkommen Recht! Das EV kann er ja auch einstellen, wenn der Anfangsverdacht sich nicht weiter bestätigt. Diese Journalisten sind eh unschuldig, solange kein Urteil oder sonst ein Spruch dagegen vorliegt. Also: Ball flachhalten. Es ist nicht so, dass ich diesen GBA Range mag .