Die Verluste von SPD und Grünen bei der Landtagswahl im Bremen sind erheblich, doch nach der jüngsten Hochrechnung des Landeswahlleiters kann Rot-Grün an der Weser mit knapper Mehrheit weiter regieren. Gewinnerin des Wahlabends ist zweifellos die FDP. Sorge bereitet aber allen Parteien die Wahlbeteiligung.
"Bremen ist seit 70 Jahren fest in SPD-Hand. Seit zehn Jahren regiert der Jurist Böhrnsen zusammen mit den Grünen. Das Land ist Armutshauptstadt Deutschlands, die Arbeitslosigkeit liegt mit gut elf Prozent fast doppelt so hoch wie im Bund, bei Bildungstests landet Bremen auf dem letzten Platz."
Wenn man das so nebeneinander stellt, dann sieht das fast so aus, als ob die SPD daran Schuld wäre. Da versteht jemand sein journalistisches Handwerk. Sehr subtil.
Bremen ist seit 70 Jahren fest in SPD-Hand. Seit zehn Jahren ... zusammen mit den Grünen.
Das Land ist Armutshauptstadt Deutschlands, die Arbeitslosigkeit liegt mit gut elf Prozent fast doppelt so hoch wie im Bund, bei Bildungstests landet Bremen auf dem letzten Platz.
Ohne Kommentar.
Na ja, fast:
- Glückwunsch an die FDP
- Glücklicherweise zersplittern sich die albernen Wutbürger und die ebenso alberne AfD untereinander
- Die Wahlbeteiligung ist zum Fremdschämen. Nun, siehe oben: Bei Bildungstests landet Bremen auf dem letzten Platz.
in negativer Ausprägung.
Das die Sozialdemokraten mit ihren klassischen Themen wie sozialer Gerechtigkeit - mal unbelassen wie glaubwürdig sie dies Thema noch vertreten können - in ihrer Hochburg, dem wirtschaftlich schwachen Bremen abgestraft werden, könnte den Analysten der Partei zu denken geben.
Das die Hälfte der Wahlberechtigten was Besseres zu tun hatte als die Stimme abzugeben sollte alle Parteien ins Grübeln bringen.
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"Bremen ist seit 70 Jahren fest in SPD-Hand. Seit zehn Jahren regiert der Jurist Böhrnsen zusammen mit den Grünen. Das Land ist Armutshauptstadt Deutschlands, die Arbeitslosigkeit liegt mit gut elf Prozent fast doppelt so hoch wie im Bund, bei Bildungstests landet Bremen auf dem letzten Platz."
Wenn man das so nebeneinander stellt, dann sieht das fast so aus, als ob die SPD daran Schuld wäre. Da versteht jemand sein journalistisches Handwerk. Sehr subtil.
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Man möchte meinen dass Landesregierungen schon irgendwo einen Einfluss auf den Erfolg (oder Misserfolg) des jeweiligen Bundeslandes/Stadtstaates beeinflussen. Ansonsten würden wir wohl kaum wählen gehen, oder ?
Sicherlich gibt es auch externe Faktoren, die zu Bremens misslicher Lage führen, aber nichtsdestotrotz ist es seit dem II. WK in der Verantwortung der SPD, angemessen auf diese Faktoren zu reagieren. Und das bekommt die SPD in Bremen nicht gebacken, sodass das Land nahezu überall hinterherhängt.
Immerhin seien sie froh: denn so mies wie dem Ruhrgebiet geht es Bremen noch lange nicht.
Grüße aus dem Pott.
Das habe ich tatsächlich verpennt.
Dafür habe ich jetzt Pflanzen und Gewürze vom jährlich stattfindenden Lenzmarkt und habe dort einen schönen Tag mit meiner Mutter verbracht.
Vielleicht sollte man Wahltermine auch nicht auf sowas wie den Muttertag legen...
Mal wieder eine Gelegenheit die FDP hoch zu jubeln. Da muß man die Medien nicht treiben.
Die strukturell bedingte Misere in Bremen, Flüchtlingsprobleme, Armutsausbreitung in Europa : alles Probleme die durch neoliberale
Politik hervorgerufen und gefördert werden.
Solidarität mit den Armutsregionen Europas und Deutschlands durch Investitionen wäre nötig, statt dessen überwiegend Häme hier in den Foren über eine erfolglose, angeblich linke Politik, die Ursache und Wirkung vollkommen durcheinander bringen.
Doch man sollte sich nicht zu früh freuen,
die Armut kommt auch auf euch zu, liebe Wohlstandsbürger.
So so alberne BIW und alberne AFD Die haben zusammen 8% gehabt. Wenn der Chef der bremer AFD sich nicht einem Bündnis mit BIW verweigert hatte, dann wäre es zweistellig geworden ja ja albern
Die Redakteure der TS haben während des (berechtigten) Niedergangs der FDP keine Möglichkeit ausgelassen, über jedes, aber auch jedes kleinste Zucken dieser Partei großformatig positiv und mehr als nur wohlwollend zu berichten und die enorme Bedeutung dieser Partei für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu betonen.
Jetzt, nachdem dieser Partei wegen der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung der Wahlbrechtigten durch die Stimmen ihrer Stammwähler wieder in das Bremer Parlament gerutscht ist, die FDP zur "Siegerin" der Wahl zu küren, ist kein Ruhmesblatt für die TS.
Entweder verstehen die Autoren die Wahlarithmetik nicht oder sind Propagandisten der FDP.
Bitte mehr Neutralität!
Ein Bundesland "Bremen" ist nicht lebensfähig - es sollten neue Landesstrukturen überlegt werden. Nicht jede Stadt kann ein Bundesland bilden. Aber scheinbar denkt Deutschland immer noch in Strukturen des 18. Jahrhunderts - Kleinstaaterei um des Prinzips willen. Koste, was es will.
interessant mit welcher Energie die Menschen Parteien wählen die Bremen an eine der letzten Stellen gewirtschaftet haben.
Allerdings zeigt die Wahlbeteiligung , was die Bürger von diesen Parteien halten: 49 Prozent hatten Besseres zu tun, als unfähigen Politikern ihre Stimme zu geben.
Addiere ich noch die 4,8% der sonstigen Wähler hinzu, haben die Einheitsparteien Deutschlands in Bremen mit 46,2% nur noch die Minderheit.
Trotzdem feiern sie und sind alle glücklich.
Was den Einheitsparteien zu denken geben sollte 53,8 % möchten diese REGIERENDEN nicht mehr trotzdem haben sie ihre gut bezahlten Pöstchen, Dienstwagen usw. !
... zu tun hatte, als die Stimme abzugeben, sollte alle Parteien ins Grübeln bringen."
Ja, die Parteien grübeln darüber auch nach, haben aber noch keine probate Antwort. Mit der geringen Wahlbeteiligung wurde wohl auch Rot-Grün -vor allem in den sozialen Brennpunkten- als politische Verantwortungsträger abgestraft, obwohl die anderen Parteien keine besseren Angebote haben.
Bremen ist als Stadtstaat nun einmal wirtschafts- und finanzschwach. Die Defizite beim Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, dem Bildungswesen oder der hohen Arbeitslosigkeit sind strukturbedingt. Ohne Hilfe des Bundes oder einen höheren Finanzausgleich der Bundesländer lässt sich dies nicht ändern, zumal auch der Stadtstaat die Schuldenbremse bis 2020 einhalten will. Dennoch müssen verfassungsgemäß in etwa gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden.
Für die Grünen hat sich ihre Wetterfähnchenpolitik der letzten Jahre nicht ausgezahlt - sie werden hoffentlich genauso von der politischen Bühne abtreten wie die FDP. Früher standen die Grünen noch für eine überzeugende Politik, heute tummeln sie sich lustig in der nichtssagenden Wischiwaschie-Politik aller Parteien der BRD. In Deutschland haben sich alle Politiker und Parteien vom Volk abgewendet und deswegen geht nur noch fast jeder zweite Bürger zur Wahl. Wenn soll man auch wählen? Hat irgendeine Partei Lösungsvorschläge in punkto Altersarmut, Verelendung der Städte, Gewaltorgien in vielen "No-Go-Areas" bundesdeutscher Städte, Kriminalitätsanstiege, Zuwanderungsströme vom Balkan ganz ohne das Atribut von Kriegsflüchtlingen zu haben. Das Volk versteht die Politik nicht mehr! Da kann man am Wahlsonntag besser in die Eckkneipe gehen und sich die Welt schön saufen, sorry!
Es ist nach jeder Wahl und aus jeder Partie zuhören das sie eigentlich Gewinner sind. Ich fühle mich als Wähler veräppelt wenn man sieht welche Ergebnisse vorliegen und dann trotzdem sich jeder Spitzenkandidat als Gewinner darstellt. Vielleicht wäre es mal zum nachdenken wie man dem Wähler ehrlich reflektiert wie man abgeschnitten hat. Immer dieses vorgaukeln verprellt Wähler eher als sie für ehrliche Politik zu begeistern
Mittlerweile muss man es wohl Wahlverweigerung nennen. Wenn ca jeder zweite die Wahl verweigert, ist dies das eigentliche Signal der Wahl - wer gewinnt, wer drin ist und wer nicht spielt nur noch eine untergeordnete Rolle.
Die Politik (sprich die Damen und z Politiker) sollte sich Gedanken darüber machen, weshalb sich so viele Menschen vom derzeitig herrschenden System nicht mehr vertreten fühlen. Nur von ihrer Betroffenheit zu sabbern reicht da nicht.
Schön das es die AfD geschafft hat! Die anderen Parteien sind einfach zu bequem geworden, was sich besonders an den Verlusten von Rot-Grün eindeutig herauslesen lässt!
Die AfD liegt bei 5,5% der Stimmen. Trotz schwerer innerparteilichen Auseinandersetzungen setzt die AfD ihren Siegeszug fort. Die nun nach rechts gerückt AfD ist langfristig eine Bedrohung rechts von der CDU.
Was für eine Demokratie! Nicht einmal alle im Parlament vertretenen Parteien zusammen repräsentieren die Mehrheit der Bremer Bürger.
50% Nichtwähler - erschreckend!
Aber Immer dieses Gejammer wegen der Wahlbeteiligung.... und Schuld haben die Parteien? Na klar.
An alle Meckerer: sucht euch doch eine Partei oder gründet eine, dann könnt ihr alles besser machen!
Ach ja und für die Parteifunktionäre: wie immer nur Gewinner? Toller Job.
von ca. 50% kein Wunder: eine Stadt, mit soviel Potential, wird sein 69 Jahren von der SPD heruntergewirtschaftet, resp. schlecht regiert. Ich bin kein CDU-ler, aber ich glaube, dass ein Wechel in Bremen längst überfällig ist. Eine Stadt mit 550000 Einwohnern hat 20 Milliarden Schulden: das kann nicht mehr lange gut gehen. Da müssen Fachleute ran gehen, die den Karren aus dem Dreck ziehen. Deshalb wäre eine Groko in Bremen die einzige Chance für die Stadt!
Dass das gestrige Wahlergebnis für jeden engagierten Demokraten in diesem Land eine Katastrophe ist (Wahlbeteiligung <50%), erntet wohl kaum Widerspruch.
Dass die FDP aber zu den Gewinnern unter den Verlierern gehört, müssen Sie - wenn Sie den Regeln der Grundrechenarten zustimmen - einfach zur Kenntnis nehmen.
Neben der AfD den höchsten Zugewinn sowie aus dem Keller des Vorwahlergebnisses und der Umfragen gestartet, darf man das getrost als Erfolg bezeichnen.
Wie im Übrigen auch die Ergebnisse der Linken und der AfD.
Wie das nun mal so ist, bei kleinen Parteien und einer derart geringen Wahlbeteiligung.
Zitat: "Gewinnerin des Wahlabends ist zweifellos die FDP." Und die LINKE !
Peinlich wie immer wieder versucht wird, die FDP hoch zu jubelen und die LINKE zu negieren ...
"...'Bremen ist seit 70 Jahren fest in SPD-Hand. Seit zehn Jahren regiert der Jurist Böhrnsen zusammen mit den Grünen. Das Land ist Armutshauptstadt Deutschlands, die Arbeitslosigkeit liegt mit gut elf Prozent fast doppelt so hoch wie im Bund, bei Bildungstests landet Bremen auf dem letzten Platz.'
Wenn man das so nebeneinander stellt, dann sieht das fast so aus, als ob die SPD daran Schuld wäre. Da versteht jemand sein journalistisches Handwerk. Sehr subtil."
Ist sie nicht, die SPD? Sie regiert im Bund mit und in Bremen. In Bremen seit gefühlten Immerzeiten, im Bund gegen eine mögliche Mehrheit Sozis-Linke-Grün. Die SPD hätte sehr viel ändern können - hat sie auch unter Schröder - aber leider zum Negativen. Und das merken und sehen die Leute ständig besser. Deshalb geben sie der SPD die Schuld für die prekäre Lage Bremens. Und sie haben Recht damit!
Ja, das ist natürlich was dran.
Viele - das zeigen ja auch die Umfragen - sehen sich derzeit von der Politik nicht vertreten.
Dabei ist es doch ganz einfach. Es gibt also keine Alternative? Nichts leichter als das. Eine Partei ist leicht gegründet, und mit gutem Konzept das die vielen der "Nicht vertretenen Nichtwähler" überzeugt ist die potenzielle Wählerschaft riesig.
Aber warum funktioniert das nur in der Theorie? Meiner Meinung nach weil es zu einfach ist nur zu sagen "ich fühle mich nicht vertreten".
Ich sehe eine allgemeine Unlust bei vielen sich um politische Themen zu kümmern - es läuft doch auch so, heißt es immer.
Die "alternativen am Markt" sind dabei denen völlig egal - selbst wenn die genau passende Partei dabei wäre.
Genau da muss angesetzt werden. Wie bekommt man diese Leute von dem Gleichgültigkeitstripp herunter?
Mir kommt es vor, als warte DE wieder auf einen Rattenfänger dem man hinterherlaufen kann - ich hoffe ich liege falsch.
"Dass das gestrige Wahlergebnis für jeden engagierten Demokraten in diesem Land eine Katastrophe ist (Wahlbeteiligung <50%), erntet wohl kaum Widerspruch."
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Doch, das erntet sehr wohl Widerspruch!
Es mag ärgerlich sein, aber eine Katastrophe ist es keinesfalls. Die Landtagswahlen haben nun mal nicht dieselbe Bedeutung wie Bundestagswahlen. Die Landesregierungen können nur wenige Akzente setzen.
Allenfalls Eltern sind direkt betroffen von den ständigen willkürlichen Eingriffen in die Schulen - aber da nehmen sich die Parteien nicht viel.
Bleibt als letzter Grund, zur Wahl zu gehen, der Wille, die 'eigene' Partei im Bundesrat zu stärken.
Nein. Da ist nichts "Katastrophales" dran an dieser Wahlbeteiligung.
Viel viel schlimmer ist die noch viel niedrigere Beteiligung bei Europawahlen, die darauf zurückzuführen ist, dass der Durchschnittsbürger nicht weiß, wie weitreichend die Befugnisse des Europaparlaments inzwischen geworden sind.
Wer ein Bundesland über 70 Jahre regiert und dann so ein Ergebnis in Sachen Wirtschaft, Finanzen und Arbeitslosigkeit hinlegt, der ist natürlich dafür verantwortlich. Es gab nie eine andere Partei die das Bundesland regiert hat. Für den Niedergang des Bundeslands ist natürlich die dortige SPD-Partei verantwortlich. Oder soll es etwa die CSU in Bayern sein?
Jetzt gab es wieder eine Wahl mit noch geringerer Wahlbeteiligung und alle schreien kurz auf und gehen dann zur Tagesordnung über. Anstatt dass sich Politik und auch Medien darüber Gedanken machen was sie ändern müssen, geht man den bequemen Weg und ignoriert die Nichtwähler einfach. Sollen die doch nicht zur Wahl gehen.
Aber was passiert, wenn diese Gruppe doch zur Wahl geht und jemanden ihre Stimme gibt, die wir überhaupt nicht im Parlament haben möchten?
"Mir kommt es vor, als warte DE wieder auf einen Rattenfänger dem man hinterherlaufen kann - ich hoffe ich liege falsch."
Leider sehe ich mich gezwungen, Ihnen zuzustimmen. Auch ich hoffe, dass ich damit falsch liege.
"...An alle Meckerer: sucht euch doch eine Partei oder gründet eine, dann könnt ihr alles besser machen!..."
Welche denn noch? Ich denke, es gibt genügend Parteien in der BRD, um sich eine persönlich passende herauszusuchen. Das Problem ist eher ein anderes, doppeltes: Zum einen wollen oder können die Parteien, die genügend Mehrheiten haben, die politische Landschaft nicht wirklich verändern. Und eine solche Veränderung wäre die Voraussetzung für die Lösung vieler Probleme. Anderen Parteien dagegen wird eine beeinflussende Stimmenzahl nicht zugetraut, sie werden nicht gewählt, weil der Wähler glaubt, so sei seine Stimme ohnehin "verschwendet". Dieses System ist allerdings gewollt und wurde in den langen Jahrzehnten nach dem Krieg über Medien, Bildung, mit den großen Parteien selbst und den vorhandenen Vorurteilen aufgebaut. Jetzt erreicht dieses System langsam seinen Gipfelpunkt in der negativen Wahlbeteiligung. Es ist Zeit für eine politische Revolution, die das Wahlsystem umstößt!
...demnach hätten die Nichtwähler die absolute Mehrheit errungen.
- Gibt es eine Grenze an Wahlbeteiligung, unterhalb derer eine Wahl ungültig wäre?
5%?
... unter Schröder - aber leider zum Negativen. Und das merken und sehen die Leute ständig besser."
Das ist wohl einzig die Sicht der Linken. Mit der Schröder-SPD oder der im Bund hat das Wahlergebnis und die geringe Wahlbeteiligung in Bremen auch wenig zu tun. Bremen ist nun einmal ein wirtschafts- und finanzschwacher Stadtstaat, der auf die Hilfe durch den Länderfinanzausgleich und den Bund angewiesen ist.
Das ändert sich auch nicht bei anderen Mehrheitsverhältnissen oder neuer Regierender in Bremen. Keine Partei hat dort ein problemlösendes Angebot für die Beseitigung von Defiziten bei der Armutsquote sowie den Arbeitslosen und mangelhaft Gebildeten. Für eine Förderung der Betroffenen hat Bremen kein Geld, auch nicht, wenn an anderer Stelle noch mehr gespart wird. Dennoch werden bei geringer Wahlbeteiligung die Regierenden für die Politikergebnisse abgestraft.
"Die Landesregierungen können nur wenige Akzente setzen."
Die Bildungspolitik beispielsweise ist Länderhoheit.
Hier ist Bremen seit Jahren Schlusslicht.
Siehe Ergebnisse Pisa-Studie, bitte googeln Sie.
"Allenfalls Eltern sind direkt betroffen von den ständigen willkürlichen Eingriffen in die Schulen - aber da nehmen sich die Parteien nicht viel."
"Allenfalls" ist gut. Das sind eine ganze Menge!
Die Parteien haben durchaus sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem erfolgreichen Schulsystem.
Ihren Fatalismus kann ich nicht im Geringsten teilen.
Ich bin vielmehr entsetzt und ein wenig ratlos, dass der Bremer Wählerschaft bei einer derart unterirdischen Bilanz der SPD-geführten Regierung nichts Besseres einfällt als nicht wählen zu gehen.
Und sei es Protest!
Oder ist man gar zufrieden mit der Situation?
Hat man sich bequem eingerichtet im Länderfinanzausgleichs-Subventionsmilieu?
Wenn jeder so denkt: Deutschland, welch Perspektive.....
Die geringe Wahlbeteiligung ist nicht nur das Problem der Politiker, es ist unser Problem. Viele Menschen sind zu träge und uninteressiert. Die Politiker sind nur die Bürger, die sich zu einer Kandidatur bereit finden
bis "verschwendet" stimme ich Ihnen zu.
dann:
"Es ist Zeit für eine politische Revolution, die das Wahlsystem umstößt!"
Welche "Revolution" schwebt Ihnen vor?
Wie sieht Ihrer Meinung nach ein neues Wahlsystem aus?
"...'Dass das gestrige Wahlergebnis für jeden engagierten Demokraten in diesem Land eine Katastrophe ist (Wahlbeteiligung <50%), erntet wohl kaum Widerspruch.'
Doch, das erntet sehr wohl Widerspruch!
Es mag ärgerlich sein, aber eine Katastrophe ist es keinesfalls. Die Landtagswahlen haben nun mal nicht dieselbe Bedeutung wie Bundestagswahlen. ..."
Ich widerspreche Ihrem Widerspruch. Sie übersehen - wie so oft - die Tendenz. Die Wahlbeteiligung geht bei fast allen Wahlen nach unten. Nur wenn einmal wirklich konträre Politikmodelle zur Wahl stehen, ändert sich dieses verhalten der Wähler - weil wieder einmal gehofft wird, mit einer Stimmabgabe könnte tatsächlich eine Veränderung eintreten. Und allgemein hat die Hoffnung dann doch getrogen. Versprechen gebrochen, Lügen erzählt und alles geht weiter, wie bisher. Tendenz abwärts (auch, wenn es viele noch nicht glauben) und das wirkt sich dann auf die Wahlbeteiligung überall aus!
Für die SPD und Grünen sind es die Folgeschäden einer Agenda 2010 Politik! Gruss
"...'Die SPD hätte sehr viel verändern können - hat sie... unter Schröder - aber leider zum Negativen. Und das merken und sehen die Leute ständig besser.'
Das ist wohl einzig die Sicht der Linken. Mit der Schröder-SPD oder der im Bund hat das Wahlergebnis und die geringe Wahlbeteiligung in Bremen auch wenig zu tun. ..."
Welche andere Sicht bieten Sie an? Seit Schröder und seinen Reformen im Rentenbereich und dem Arbeitsmarkt geht die SPD den Bach herunter. Das wirkt sich ganz natürlich auch auf ein Wahlverhalten in den Bundesländern aus. Wenn dann noch spezifische Probleme (wie in Bremen) dazukommen, mit einer SPD/Grünen Landesregierung, kumuliert der negative Einfluss. Das ist einzig das Ergebnis der doppelten falschen Politik der SPD - im Bund wie im Land.
"Aber was passiert, wenn diese Gruppe doch zur Wahl geht und jemanden ihre Stimme gibt, die wir überhaupt nicht im Parlament haben möchten?"
Dann sollte die Gesellschaft eine Politik befürworten, die alle Schichten und sich damit auch deren Probleme annimmt und was, oder besser wen meinen Sie mit "Gruppe und wir"...?
Das liest sich sehr nach "Klassenunterschied".
Könnte auch ein "Problem" sein...
Ich habe meinen Wohnsitz in Bremen, arbeite aber in BaWü und lebe unter der Woche in Hessen. Hier im Süden herrscht relativer Wohlstand, aber durchweg arbeitnehmerfeindliche, wachstumsfokussierte Politik. Auch die Grünen haben den Neoliberalismus inzwischen gut gelernt (engagieren sich z.B. als kleiner Partner der Union leidenschaftlich für den Flughafenausbau in Frankfurt). Im Norden erlebe ich eine sehr arme Stadt, die aber dennoch (oder gerade deshalb) einen hohen sozialen Anspruch hat. Dort wird Solidarität von den Bürgern gelebt, was mich von Anfang an beeindruckt hat, denn aus Süddeutschland kenne ich das nicht.
Meine Überzeugung ist, dass die unterirdische Wahlbeteiligung der Politik der Parteien im Bund geschuldet ist. Die blamieren sich in letzter Zeit, wo sie nur können. Ich habe mit manchem Bremer gesprochen, der sagte "eigentlich schon immer SPD, aber wenn mir dann der Gabriel einfällt, habe ich keine Lust mehr".
Ich selbst habe übrigens gewählt.
Zitat: "Wahlbeteiligung unter 50% ...demnach hätten die Nichtwähler die absolute Mehrheit errungen."
Dazu hätten sie sich aber ins Wahllokal bequemen müssen. Ich habe gewählt und finde es nicht richtig, wenn man den Nichtwählern was hinterher trägt. Sie hätten das Recht gehabt sich zu äußern.
Zitat: "- Gibt es eine Grenze an Wahlbeteiligung, unterhalb derer eine Wahl ungültig wäre?
Das wäre eine fiese Grenze, würde sie doch die bestrafen, die zur Wahl gegangen sind und einfach ihre Stimmen für ungültig erklären.
ist die Wahlbeteiligung (wobei niedrig das passendere Wort wäre), und die Verluste von Rot/Grün sind schon ordentlich.
Aber "knappe" Mehrheit? 44 von 83 Sitzen ist mehr als genug in einer Zweierkoalition.
... Gipfelpunkt in der negativen Wahlbeteiligung. Es ist Zeit für eine politische Revolution, die das Wahlsystem umstürzt!
Ja, und dann ? Ihre Einschätzung träfe ggf. zu, wenn ein anderes Wahlsystem die Politikverdrossenheit der Bürger positiv verändern würde. Das ist aber sehr unwahrscheinlich, weil der Grund für die geringe Wahlbeteiligung in den Inhalten der politischen Parteien zu sehen ist und wie diese beim Bürger ankommen.
Auf Bremen bezogen, haben die regierenden Parteien infolge der geringen Wahlbeteiligung massiv an Stimmen und Anteilen verloren, ohne dass die anderen Parteien entsprechend zugewinnen konnten. Also ist die Hälfte der Wahlberechtigten mit allen Parteien unzufrieden, denn sie hat diese ja nicht gewählt.
Im Übrigen: Die SPD hat in Bremen keine Wahlveranstaltung mit ihrem Spitzenkandidaten gemacht, also gar nicht um die Stimmen der Wähler gekämpft, weil sie sich wohl zu erfolgssicher war. Und von den Grünen war im Wahlkampf auch nicht viel zu vernehmen.
Knapp, aber dennoch hat Bremen den zwingenden Neuanfang verpasst.
Die Bremer Bürger hätten es wirklich verdient.
Schade; aber jetzt geht´s "weiter so", wie bisher.
Eine Firma im Produktionssektor, aber mit wirtschaftlichem Verlust muss Personal entlassen oder deren Einkünfte reduzieren.
Warum passiert das Gleiche nicht in der Politik, zumal hier keinerlei Produktionssektor existiert, also NICHTS erwirtschaftet wird und Lenkungen ebenfalls, gemessen am Ergebnis für die Bürger, nicht das Gelbe von Ei darstellen?
Wahlbeteiligung 50% bedingt ein Einkommen = 50% usw.
Ja; warum eigentlich nicht?????
... Ergebnis der doppelt falschen Politik der SPD - im Bund wie im Land."
Selbst wenn die SPD eine Politik der Linken vertreten würde, käme sie auf keine höhere Zustimmung als Regierungspartei. In der Opposition kann sie zwar vieles fordern, die Regierungsrealität sieht aber anders aus - siehe Griechenland - und hängt weitgehend von den zur Verfügung stehenden politischen und finanziellen Spielräumen ab. Diese Spielräume können nur mit einer prosperierenden Wirtschaft und Beschäftigung aufgebaut werden. Dafür gibt es z.B. in Bremen wenig Voraussetzungen, egal, wer wo regiert.
- Arbeitslosigkeit knapp 200% der Arbeitslosigkeit der BRD
Arbeitslose gehen nicht zur Wahl (aus der Erkenntnis der Sinnlosigkeit heraus), genau so wenig wie Minderjährige (es nicht dürfen)! Wir haben eine Zwei- , Drei- oder Vier-Klassengesellschaft und von Demokratie kann keine Rede sein.
"Jetzt, nachdem dieser Partei wegen der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung der Wahlbrechtigten durch die Stimmen ihrer Stammwähler wieder in das Bremer Parlament gerutscht ist, die FDP zur "Siegerin" der Wahl zu küren, ist kein Ruhmesblatt für die TS.
Entweder verstehen die Autoren die Wahlarithmetik nicht oder sind Propagandisten der FDP."
Ich verstehe Ihre Sichtweise mathematisch nämlich nicht: Die Wahlbeteiligung ist zwar niedrig, aber auch nur um wenige Prozent niedriger als bei den letzten Wahlen. Und warum sollte die FDP bei einer höheren Wahlbeteiligung ein niedrigeres Ergebnis erzielen? Oder haben Sie belastbare Daten aus der Vergangenheit, die das Ergebnis einer Partei zuverlässig mit einer bestimmten Wahlbeteiligung korrelieren?
"Die geringe Wahlbeteiligung ist nicht nur das Problem der Politiker, es ist unser Problem. Viele Menschen sind zu träge und uninteressiert. Die Politiker sind nur die Bürger, die sich zu einer Kandidatur bereit finden."
Unterschätzen Sie bitte nicht das Wollen der Politiker. Solange die Bezüge und die anschließende Versorgung so gut sind, und auch noch die Karrieremöglichkeiten (selbst mit einem späteren hochdotierten Übergang in die Industrie!) ausbaufähig bleiben, kann man eher von einem Streben nach dem Mandat sprechen. Und das aus zumeist durchaus egoistischen Gründen. Mag sein, ich trete damit dem Einen oder Anderen schwer auf die Füße, aber allgemein stimmt meine Ansicht. Eine Änderung der Mandatspflichten, -Vergütungen und vor allem auch Dauer ist Voraussetzung für jede Besserung der Situation. Das Nähere sollte ein neues Wahlgesetz regeln...
"Was für eine Demokratie! Nicht einmal alle im Parlament vertretenen Parteien zusammen repräsentieren die Mehrheit der Bremer Bürger."
Das kann man so nicht sagen. Unter den Nichtwählern befinden sich mit Sicherheit viele SPD-Anhänger. Einige haben das Ergebnis schon für klar gehalten und sind nicht mehr zur Wahl gegangen.
Außerdem ist "Mehrheit" in Ihrem Zitat das falsche Wort. Eine Mehrheit gibt es nicht von selbst, eine Mehrheit entsteht nur, wenn sie sich äußert, nicht wenn sie schweigt.
"Deshalb wäre eine Groko in Bremen die einzige Chance für die Stadt!"
Bremen hatte doch zuletzt eine Groko! Mit Rot und Grün haben die beiden Parteien mit den meisten Stimmen koaliert. Große Koalition bedeutet nicht automatisch CDU/ SPD!!!
das einzige Mittel um die Politik zu beeinflussen zu einer lästigen Sache, die man unter diversen Ausreden gerne vermeidet.
Bei der Parteienvielfalt nicht mal eine alternative zu finden, die man notfalls mal aus Protest wählen kann, ist schon ziemlich ärmlich. Das wäre schon wirksam, weil die etablierten Parteien mal spüren dürfen, wie die eigenen Posten in Gefahr sind. Aber da ist es wohl wie beim Stromwechsel, es könnte ja sein dass sich etwas negativ verändert, da bleibt man lieber zuhause und kann im Zweifel halt laut lamentieren. Schuld ist ja dann jemand anderes an der Politik, die einem nicht gefällt. Und irgendjemand anderes muss sich dann darum kümmern, die Presse oder so ....
Vielleicht sollte man für den Wahlgang 50 cent verlangen und dann 5 mal 1.000 € unter den Teilnehmern der Wahl verlosen, klappt im Fernsehen ja anscheinend auch....
"...Welche 'Revolution' schwebt Ihnen vor?
Wie sieht Ihrer Meinung nach ein neues Wahlsystem aus?"
In aller Kürze: Gewählt im Grundsatz nur für 4 Jahre, anschließend zurück in den alten Beruf. Geld nur genauso viel, wie im alten Beruf verdient wurde, zzgl. aller aus dem Mandat entstehenden Kosten.
"Gläserne" Abgeordnete.
"Imperatives" Mandat.
Kein Fraktionszwang (den es eigentlich ohnehin nicht geben dürfte).
Kein Wechsel in Industrie oder sonst wie innerhalb einer bestimmten Frist.
Über Details muss man reden... soweit im Groben.
"Wie bekommt man diese Leute von dem Gleichgültigkeitstripp herunter?"
Je höher die soziale Absicherung und der Wohlstand einer Gesellschaft, desto geringer der Anteil derjenigen die sich wirklich engagieren. Und Wählen ist auch eine Art Engagement. Es gibt klare Studienergebnisse die zeigen, dass Wahlbeteiligungen mit Wohlstand eines Landes korrelieren. In der Schweiz sind Wahlbeteiligungen weit unter 50% völlig normal... (Wird hier ja immer als Musterland der Demokratie gelobt.)
...Stattdessen ist man schon an der politischen Sache interessiert (deswegen u.a. auch geringe Wahlbeteiligung).
Nur: In der Sache dürfen die Bürger in D nicht mitbestimmen.
Stattdessen bekommt man auch in politischen Magazinen immer und immer wieder Personenstories von Politikern präsentiert.
Da einzelne Personen in der Politik in D gefährlicherweise viel Macht haben (im Endeffekt entscheiden ja ein paar handvoll Funktionäre an der Spitze der Parteien, bzw. Kanzlerin und Minister, deren Positionen aber meistens identisch sind mit den Parteiposten), wird viel weniger über die Sache, als vielmehr über Personen diskutiert.
Auf Dauer interessiert das aber immer weniger Menschen, weil man ja richtige ENTSCHEIDUNGEN in der SACHE haben möchte und nicht ein RATESPIEL, wen man wählen muss, damit VIELLEICHT in der einzelnen Sache so entschieden wird, wie ich es will.
Weder Parteien noch Medien werden hier aber aktiv werden.Die Bürger müssen sich es selber erstreiten !!
Zitat: "Arbeitslosigkeit knapp 200% der Arbeitslosigkeit der BRD"
Die Rechnung ist nicht richtig, da das eine vom anderen gar kein Anteil ist.
Zitat: "Arbeitslose gehen nicht zur Wahl (aus der Erkenntnis der Sinnlosigkeit heraus) ..."
Da liegen Sie falsch, Umfragen sagen eindeutig, dass auch Arbeitslose sehr wohl wählen gehen. Wer hingegen glaubt, dass alles sinnlos ist, der tut mir leid.
Ich schalte pünktlich zur ersten Prognose den Fernseher an und denke zuerst daran, daß sich da doch wirklich Parteien über "Wahlerfolge" freuen, die nur abgestraft wurden. Der einzig wirkliche Sieger ist der Nichtwähler. Der neoliberale Haufen namens FDP huldigt einer Dame, die nur dadurch, daß fast jeder ehemalige FDP-Wähler zur (Wahl)Urne gelockt wurde, mit 3% der Stimmen aller Wahlberechtigten den Einzug ins Rathaus schaffte. SPD und Grüne verdanken ihren knappen Sieg auch nur den Nostalgikern, die von einer Politik links von der Mitte träumen, ohne zu merken, daß dieser Zug spätestens nach der letzten Bundestagswahl abgefahren ist. Wahlgewinner sind allein die Linken, und das ist auch gut so. Nicht auszudenken, wie hoch deren Stimmenanteil wäre, wenn diejenigen, die durch dieses System zu Verlierern wurden, auch einmal die Bierflasche beseitelegen würden und zur Wahl gingen. Dann würden CDU und SPD darum betteln, als Juniorpartner in den gemütlichen Regierungssesseln zu sitzen.
@ Izmi:
"In aller Kürze: Gewählt im Grundsatz nur für 4 Jahre, anschließend zurück in den alten Beruf. Geld nur genauso viel, wie im alten Beruf verdient wurde, zzgl. aller aus dem Mandat entstehenden Kosten. ..."
Gute und selbständige Leute können Sie durch diese Gängelung aber vergessen. Funktionäre, Apparatschiks und Bürokraten werden übrig bleiben.
... anschließend zurück in den alten Beruf. Geld nur soviel, wie im alten Beruf verdient wurde, zzgl. aller aus dem Mandat entstehenden Kosten."
Sehr schön... Und wie wollen Sie damit mehr Wahlberechtigte an die Urnen bringen? Wählt der Bürger nicht -grob gesagt- danach, was er im Geldbeutel hat und traditionell ohnehin wählt, wenn er nicht arg enttäuscht wird?
Ist unsere vom Geld korrumpierte Gesellschaft nicht zu egoistisch, auf den eigenen Vorteil bedacht und unsolidarisch, um aufgrund eines anderen Wahlsystems das Wahlverhalten und die -Beteiligung zu ändern?
Der Bundestag hat übrigens schon mehrfach das Wahlsystem geändert - ohne Erfolg. Offensichtlich stoßen sich Veränderungen zu sehr an der Realität. Und an die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Bürger denken die Wenigsten.
" 'Allenfalls' ist gut. Das sind eine ganze Menge!
Die Parteien haben durchaus sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem erfolgreichen Schulsystem."
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Das sind eben leider nicht eine ganze Menge. Denn sobald die Kinder ihr Abi haben, interessieren sich deren Eltern leider überhaupt nicht mehr für Bildungspolitik. Es sind höchstens 20% der Wähler, die direkt betroffen sind - auch wenn es grundsätzlich natürlich alle angeht.
Und ja, die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen - aber diese Unterschiede bestehen leider nur in den Methoden, nicht in der Qualität. Bildungspolitik ist in Deutschland nach wie vor "trial and error", statt mal auf Nachbarstaaten zu schauen und von denen zu lernen.
(PS - Bitte nicht so sehr auf PISA schielen; diese Studie ist äußerst umstritten, weil sie fast immer Äpfel mit Birnen vergleicht.)
... ich kann nicht für Bremen sprechen. Aber ich kann den Politikern raten, mal zu analysieren, warum nur knapp jeder Zweite zur Wahl gegangen ist ... Ich denke das ist ein bundesweites Phänomen ...