Kommentare

Die USA sind nicht unser Problem

Ein Aspekt ist mir zu ungenau in der Diskussion: es wird immer wieder so getan, als ob die USA uns eine Schiedsgericht-Klausel reindrücken wollen und uns als EU dann mit Klagen überziehen und abzocken.

Die eigentliche Front verläuft aber etwas anders. Da stehen auf der einen Seite Großkonzerne hier wie dort, die solche Klauseln gerne haben wollen (bestehende Abkommen mit anderen Staaten zeigen, dass europäische Konzerne beim Klagen keinen Deut zurückhaltender sind, als ihre amerikanischen Pedante) und auf der anderen Seite stehen Mittelstand, Kleinbetriebe und Selbständige, die sicher selbst nicht in die Situation kommen, dass ihnen am anderen Ende des Atlantik ein so großes Geschäft entgeht, dass sich eine Klage lohnt.

Auch die Bürger in den USA sind nicht pauschal dumm oder gierig - dort gibt es auch Widerstand gegen derartige Regelungen. Solange wir den Vorwurf an die USA statt unserer Politiker richten, werden wir scheitern und die Schiedsgerichte kommen.

Bürgermeinung zählt nicht, und ist nicht verbindlich.

Da sieht man mal, was unsere gefeierte Demoktratie wert ist. Wenn ein US-Botschafter Brüssel diktiert, was europäische Bürger zu denken haben, und was nicht, dann dürfte den Dümmsten klar werden, wer in Europa das Zepter schwingt. Und unter "Investorenschutz" muß man soviel verstehen, das es US-Investoren nicht nach Europa zieht, um hier zu "investieren", sondern um zu "kassieren", sonst bräuchte man solche Gesetze nicht. Der Begriff "Investor" ist nichts als eine Larve, um Tatsachen zu verschleiern. Raubtiere tarnen sich! Diese Heuschreckenplage hat den nordamerikanischen Kontinent bis auf die leere Hülse ausgelutscht, und nun suchen sich diese Vampire neue saftige Weidegründe. Und wenn TTIP in Europa greift, dann wird die Melkkuh gemolken bis sie keine Milch mehr gibt, und tot umfällt, so einfach ist das! Aber die Bürger Europas haben nichts anderes im Sinn als auf die Straße zu gehen, und "Ich bin Charlie" zu quaken. Da kann beim Patienten nur noch der Hirntod festgestellt werden!

Keine Schiedsgerichte!

Prinzipiell teile ich ihre Ansicht, es geht hier um die Konzerne und die stehen hinter den Schiedsgerichten, egal woher sie kommen.

Allerdings: 4 der 5 größten börsennotierten Unternehmen nach Marktkapitalisierung kommen aus den USA, eines aus China

6 der 10 größten Unternehmen kommen aus den USA, 3 aus China, eines aus Holland.

17 der 30 größten börsennotierten Unternehmen kommen aus den US, 4 aus China, 3 aus der Schweiz, 2 aus GB, keines aus Deutschland.

Unter den 60 größten börsennotierten Unternehmen gibt es kein Deutsches, aber 30 aus den USA.

Unter den 100 größten Unternehmen sind es gerade mal 5 aus Deutschland. (Siemens (61), SAP (66), BASF (72), Volkswagen (75), Daimler (97).

(FT Global 500)

Aus welchem Grund sollten wir da den Schiedsgerichten zustimmen?

Daher drängen insbesonders die USA auf die Schiedsgerichte. So bekommen die US Unternehmen und die US Politik Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU.

"Kommissarin Malmström will

"Kommissarin Malmström will das auch gar nicht kritisieren, aber sie macht dennoch klar, dass die Konsultation natürlich kein Referendum sei."
Kommissarin Malmström muss sich natürlich nicht wundern, wenn eine allfällige völlige Folgenlosigkeit der Antworten zur weiteren Reduktion der Akzeptanz der EU-Politik, oder wies von gewissen Leuten genannt wird, vermehrter Politikverdrossenheit führt.

Ganz gewiss keine Entwarnung...

Die "(Wirtschafts)Liberale" Malstroem mimt die Demokratin.

Aber nur sehr unglaubwürdig.
Denn ihr Vorgänger de Gucht - auch ein "Liberaler" - hat durch verschiedene Aktionen bereits klar gemacht, das Einfluss auf TTIP über nationale Parlamente oder gar Volksbefragungen unerwuenscht ist.

Malströms eher lächerlichen Versuche, TTIP durch "Veröffentlichungen" Akzeptanz zu verschaffen, dürften bei den meisten das Misstrauen eher noch gesteigert haben.

Echte Transparenz und Demokratie würde so gehen, das die kompletten Liberalisierungspläne in einer für den Bürger verständlichen Form kompakt und in jedem Verhandlungsstadium für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden.
Das unterbleibt - wohl nicht ohne Grund.

Das Aussparen des Investorenschutzes aus der Diskussion zeigt auch, wie wichtig dieser den Profiteuren ist.
Nüchtern betrachtet ist der Investorenschutz in der geplanten Form der Hebel, mit dem fast alles Marktkonform verändert werden kann.

Gefährlich... Antidemokratisch...

Sehr guter Kommentar

Trifft den Nagel auf den Kopf. Die beiden letzten Sätze würde ich aber anders formulieren: Die Bürger Europas sollten auf die Straße gehen und gegen die Investitionschutzklausel und Schiedsgerichte in dieser Form demonstrieren.

@meinungsquirl

Natürlich sind die Schiedgerichte keine US - Klamotte.

Wer sich genauer mit dem Thema beschäftigt bekommt mit, das Europäische/Deutsche Unternehmen in erheblichem Umfang - mehr als die Amerikaner - solche "Gerichte" nutzen.

Das viele Europäische Firmen diese sogenannte "Gerichtsbarkeit" nutzen, hilft den Europäischen Staaten allerdings nicht.

Die Gewinne aus Schiedgerichtsverfahren gehen an Unternehmen.
Die Kosten an die Staaten.
Das alte Schema.

Bei genauer Betrachtung sind Schiedsgerichte generell - auch solche die von Europäischen Firmen bemüht werden - schlecht.

Daher : Weg damit
Auch wenn "Investoren" jammen über diesen Verlust dieser zusätzlichen Einnahmequelle bzw dieses Disziplinierungsinstrumentes.

Allerdings :
Fast so schlimm wie das, was den Bürgern der EU da blüht ist die Ignoranz bei vielen Menschen, was dieses Thema angeht.

Wir benötigen nicht mehr "Paralleljustitzen"

sondern mehr transparente, offene politische Systeme - Wir benötigen nicht mehr "wohlgeordnete Subsysteme" sondern eine bessere Welt - dieses Projekt sollte nicht durch anderen Humbug verschleiert und auf die lange Bank geschoben werden ...

meinungsquirl

Sehr wohl ist die USA unser ganz großes Problem!!
Vor einiger Zeit sah ich ein Interview mit Mrs. H. Clinton zu diesem Thema, in dem sie sehr eindeutig zu verstehen gab, daß das Freihandelsabkommen ohne Investorenschutz und Schiedsgerichtsklausel nicht verhandelbar sei.
Wenn das keine Erpressung ist!

Ich hoffe ja, dass TTIP kommt...

...weil die Unterzeichnung dieses Abkommens die EU im derzeitigen Zustand dahin befördern wird, wo sie schon längst hingehört: auf den Scheiterhaufen der Geschichte.

Meine, wenngleich auch schwach ausgeprägte Hoffnung: dass eine neue EU, sollte es nach dem Crash je dazu kommen, von Menschen mit Verstand und Augenmass gegründet wird.

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