Kommentare

Nun die unsensibele Handlungsweise

hätte ganz leicht umgangen werden können.
Einfach die Ausweise Aller Gäste in diesem Abteil oder Waggon prüfen,damit entfällt das Ganze.
Ein Grund für Ausweiskontrollen wird es sicher immer irgendwo geben,aber die Entscheidung ist insofern richtig für Regionalzüge.

Gruß

Tja typisch Polizei...

Hätten die Bundespolizisten in dem Zug noch ein paar Leute davor und dahinter mit kontrolliert hätte es nie dieses Urteil gegeben. Aber die Polizei benimmt sich einfach viel zu oft völlig taktlos wie die Axt im Walde. Und nun haben sie sich mit ihrem Benehmen das kontrollieren in Inlandszügen selbst verbaut.
Um den bekannten Dichter und Denker Nelson Muntz zu zitieren: "HA-HA"

Allergrößten Respekt für dieses Urteil

Denn das Gericht beschäftigte sich erst gar nicht erst mit der Frage, ob die Kontrolle diskriminierend sei, sondern bestritt grundsätzlich die Befugnisse der Bundespolizei

Den Richtern in Koblenz ist allergrößer Respekt für dieses Urteil zu zollen, da sie sehr plausibel begründet haben, warum die Bundespolizei in diesen Inlandszügen keine Befugniss zur Kontrolle hat.

Gute Entscheidung

Bravo! Eine gute und sinnvolle Entscheidung im Sinne des Rechtsstaats. Es ist richtig, Grenzen zu setzen gegen ausufernde, rechtswidrige Kontrollen und Überwachung. Hoffentlich hat dieses Urteil Bestand und findet höchstrichterliche Zustimmung.

@17:48 von wenigfahrer

Es geht nicht um eine "unsensibele Handlungsweise" oder Diskriminierung wegen Hautfarbe. Auch ein Kontrollieren aller oder auch einiger "weißer Menschen" hätte nichts geändert.

Lesen Sie den Artikel noch mal genau. Die Richter argumentieren nachvollziehbar, dass die Bundespolizei eher grundsätzlich gar keine Befugniss zur Kontrolle in den Inlandszügen hat.

Augenwischerei

Das Ding von wegen man darf nicht wegen ethnischer Zugehörigkeit herausgepickt werden.

Dazu sollte man mal Menschen befragen, die zwar Deutsche sind, aber zum Beispiel palästinensischer Herkunft sind.

Bei manchem hat es nach dem 11. September an der Tür geklingelt.

Wieviele Leute werden denn kontrolliert, im deutsch-hysterischen Anti-Terrorwahn, weil sie eben einer ethnischen oder religiösen Gruppe zugeordnet werden?

In einem Land in dem gerade beschlossen werden soll nicht nur Flugdaten, sondern auch die Wahl des Menues zu speichern, halte ich die Annahme, dass niemand wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit herausgepickt wird, für blanken Hohn.

ein weiteres Symptom bekämpft...

ich freue mich über dieses Urteil, weil es diese unsäglichen, zeitfressenden Kontrollen in Bahnen und Fernbussen hoffentlich seltener macht.

Noch mehr freue ich mich darüber, weil es die Fahndung nach "Illegalen" Ausländern einschränkt. Diese ist nicht nur unmenschlich, unethisch, und borniert, sie bringt mir als Deutschem und Steuerzahler auch keinerlei Vorteile. Sie macht mein Leben nicht sicherer, spart mir kein Geld - im Gegenteil, und schafft keine Gerechtigkeit.

Würde der Staat die Energie, die er momentan in die Verfolgung sogenannter Illegaler steckt, in die Verfolgung von Steuerhinterziehern, Subventionsbetrügern, Private-Public-Partnership-Gewinnlern und Steuergeldverschwendern investieren, wir wären unsere Staatsschulden in wenigen Jahren los.

Das wär doch mal was. Aber eine Krähe...

Wenn ...

... in einem Innerdeutschen Zug die Kontrolle von "Farbigen" mit dem Verdacht auf illegale Einreise begründet wird, liegt hier offensichtlich vieles im Argen.

Begrüßenswerter Weise hat endlich einmal ein Gericht abgelehnt solch hanebüchener Argumentation zu folgen, und festgestellt daß man mit einem solchen Zug überhaupt nicht in der Lage ist einzureisen ... weder legal noch illegal.

Vielleicht spendiert ja der BUND den an der Aktion beteiligten Beamten einen Schnellkurs, wo eigendlich die Grenzen des Schengenraums liegen ... zu begrüßen wäre es allemal.

@Linuxрinguin

Wo kein Kläger da kein Richter!
Es hätte nie dieses Urteil gegeben wenn sich die Polizei nicht ständig so benehmen würde. Es gibt ja schon länger deswegen Ärger, selbst auf politischer Ebene.

Auf die schnelle die Artikel hier nicht gefunden darum mal was von einer anderen Seite. Entsprechendes gibt es aber auch auf der TS Seite.

z.B. (Sächsische Zeitung)
http://tinyurl.com/ph6ld53

Personenkontrollen in Inlandszügen.

Wenn dieses Vorgehen zukünftig Verboten wird,wird es für Drogen,Waffen und Menschenschmuggler um Vieles leichter sein, ihre Waren durchs Land zu schleusen.JEDE KONTROLLE ist eine Gefahr für die Organisierte Kriminalität,und daher nicht grundsätzlich ein menschenfeindliches Unterfangen.Manchmal und gerade im Bereich der OK zeigt sich,wie schwach Polizei und Sicherheitsdienste aufgestellt sind.Das reicht von den Befugnissen bis hin zur Personalstärke und technischen Ausstattung.
Zukünftig fährt die Mafia ihre Güter wohl verstärkt mit der Bahn durch unser Ländle.

@Linuxpinguin

Es hätte vermutlich doch etwas geändert:

Wären die Polizisten zumindest in dem Wagenteil, wo das ihnen kontrollierenswerte Ehepaar saß, mit den Worten tätig geworden
"Guten Tag, wir müssen Sie leider stören. Aufgrund einer Ringfahndung müssen wir routinemäßig Ihre Identität feststellen und bitten daher um Ihren Personalausweis" und hätten dann alle kontrolliert, dann hätte sich das Ehepaar nicht diskriminiert gefühlt und die Klage nicht eingereicht. - Und wo kein Kläger, da kein Richter.

Irrtum!

@Donidon, 18:02.
Zitat: "Hätten die Bundespolizisten in dem Zug noch ein paar Leute davor und dahinter mit kontrolliert hätte es nie dieses Urteil gegeben..."
Nein, genau dann hätte es noch mehr Ärger gegeben, denn die Kontrolle der weiteren Fahrgäste hätte ja überhaupt gar keine rechtliche Grundlage. Ich denke nicht, das "Täuschungsmanöver" eine von irgendeinem Gericht akzeptierte Maßnahme sind. Würde mich ein Bundespolizist in einem Regionalzug einfach so kontrollieren, würde ich Mühe haben, mich zu fügen und natürlich mir knallhart die Begründung dazu geben lassen. Mit der Bemerkung, das ich diesen Eingriff in meine Freiheit natürlich meinem Anwalt mitteilen werde.
Generelle Pass- oder sonstwas-Kontrollen auf unseren Autobahnen, in unseren Zügen etc. sind m.E. ein fieser und nach meinem Rechtsempfinden illegaler Eingriff in die persönliche Freiheit (Screening).
Aber darum geht es in dem Urteil ja auch nicht, sondern um eine andere Verfehlung der Bundespolizei.

Also überhaupt dürften

Also überhaupt dürften verdachtsunabhängige Kontrollen nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sein. Und derart kontrolliert wird viel. Auch in Gebieten ausserhalb sogenannter Problembezirke, man könnte bei St. Pauli noch dafür halten.
Aber manche Problembezirke werden wikllkürlich definiert bzw. junge Leute, die um 23 Uhr unterwegs sind, quasi durch solche Kontrollen schikaniert. Ich rede hier aus Erfahrung, bzw. Berichten von Bekannten. Da wurde teilweise direkt von den Polzisten gesagt, dass man um diese Uhrzeit zuhause besser aufgehoben sei und wer unterwegs ist, mache sich verdächtig.
Ob es einen Unterschied macht, dass die Betreffenden schwarze Gruftiekleidung trugen? Sind das jetzt alles junkies? Meine Bekannten jedenfalls nicht!

Recht und Gesetz gelten auch für Bundespolizei.

Da hat sich die Bundespolizei anscheinend durch Übereifer in eine rechtlich unhaltbare Situation manövriert.

Dank an die beiden Kläger, die nicht klein beigegeben sondern rechtliche Schritte eingeleitet haben.

Ausufernde Polizei-Maßnahmen á la USA sollten wir uns auf keinen Fall zum Vorbild nehmen.

Das Urteil ist ein echter Lichtblick, hoffentlich hat es Bestand!

Beschämend

Dass dies auch noch vor den Augen der Kinder geschah, macht das Ganze nur noch schlimmer. An den Kindern hätten die Beamten erkennen können, dass es sich nicht um "Illegale" handeln kann. (Kein Mensch ist auf dieser Welt übrigens illegal.) Werden die Beamte jetzt wenigstens bestraft? Man muss den Fall an den Schulen weiterverbreiten, direkt neben der mutigen schwarzen Frau, die in Südafrika während der Rassentrennung sich auf einen Sitzplatz für Weiße in den Bus setzte. Es ist beschämend für die Bundsrepublik und für Europa, dass so etwas geschehen kann und erst von einem Gericht als Unrecht erklärt werden muss.

...

Unabhänbgig von eier Diskriminierung bei den Kontrollen ist eine Einschränkung der Polizeikontrollen in Inlandszügen zu begrüßen.
Ich bin oft mit dem Zug unterwegs und die "Kontrollen" haben meiner Meinung nach in den letzten Jahen ein besorgniserregendes Maß überschritten.
Man kann alles übertreiben...

@Fleischauge: Ja und?

Haben die Kontrollen auf Grund von Hautfarbe denn ernsthaft etwas gebracht? Wesentlich effektiver sind doch die Kontrollen auf Autobahnen, wo geübte Kriminaler Fahrzeuge bestimmter Bauart, Zustand und Beladung herausziehen und Kuriere illegaler Güter dingfest machen.

Bisher hat die Polizei sich bei ihren Kontrollen sehr zum Vorteil der Kriminellen verhalten. Mein Bruder ist auf seinen Fahrten nach Bozen regelmäßig kontrolliert worden. Bis er sich einen Läptop mitgenommen hat. Sobald er den auf dem Tisch hatte, war ein für alle Mal Ruhe. Berechenbarer geht es nicht.

Merke: Als Krimineller bist am Besten weiß, trägst Sakko und Businesscase. Und wenn Du Auto fährst leih Dir einen frisch polierten Mietwagen. Wer dann noch kontrolliert werden will, muss rasen oder randalieren.

Jeder braucht doch eine wohnung und diese

wird doch seit 2013 überwacht und zentral registriert.
Warum also noch Kontrollen in einem Zug, in dem man nicht übernachten kann?

@ Fleischauge

@ Fleischauge

in aller Regel findet man, wonach man sucht. Wer systematisch reine Passkontrollen bei ausländisch aussehenden Personen durchführt, wird in aller Regel Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis finden. Wie das gegen Drogen-, und Waffenschmugglel helfen soll, ist mir ein Rätsel.

Wer wirklich etwas gegen die Organisierte Kriminalität unternehmen will, muss auch gezielt danach suchen.
Da müsste man Geldströmen folgen, nicht Flüchtlingen, die durchs Raster unserer Asylpolitik gefallen sind.

Hier im schweiznahen Gebiet machen sie sowas ähnliches. Da wird nicht der langhaarige, dunkelhäutige Bahnfahrer kontrolliert, sondern das ältere, weiße Ehepaar im Benz, weshalb man hier auch deutlich mehr Steuerhinterzieher fängt als "Illegale".

@18:41 von Fleischauge

"Zukünftig fährt die Mafia ihre Güter wohl verstärkt mit der Bahn durch unser Ländle."
...
...wenn die nicht gerade streiken...
sry, der musste sein^^

Sehr gut

Die Polizei hier im lande denkt, eh die können tuen und lassen wie sie es wollen. Habe selbst mal in einem Zug erlebt, wie ein ausländischer Mitbürger ohne Grund als einziger kontrolliert wurde.

19:55 von Sabn_spn es ist ein

19:55 von Sabn_spn
es ist ein Polizeistaat oder ein Rechtsstaat. Es gilt immerhin auch die Unschuldsvermutung,. Ich habe nichts dagegen, wenn gerade kontrolliert wird, weil ein handtaschenraub stattfand, wie bei mir persönlich geschehen (ps: ich war nicht der Räuber).-

Aber es muss Grenzen geben, sonst fühlt man sich ganz anders, um es kurz zu sagen. Und eine schwarze Gruftiekleidung ziehe ich schon nicht an, obwohl ich oft davon schwärmte, eben aus den Erfahrungen aus dem Bekanntenkreis! Da zeigt sich schon, dass wir uns beginnen anzupassen. hier läuft was falsch.

Kontrollen

So ist es richtig. Sämtliche Kontrollen abschaffen, damit sich Leute, die etwas zu verbergen haben, hier richtig wohl fühlen und unbehelligt kreuz und quer durch das Land fahren.

Mal im ernst, es ist doch Unfug in grenzüberschreitenden Zügen kontrollieren zu dürfen und in Inlandszügen nicht. Jeder weiß, daß man nicht jeden Zug aus dem Ausland kontrollieren kann und dann eben die Leute in den Inlandszügen sitzen.

Ich würde nie auf die Idee kommen, daß die Kontrolle wegen meiner Person durchgeführt wird. Die Beamten machen einfach ihre Arbeit und solange sie dabei höflich sind, ist dagegen nichts zu sagen.
Ich bin übrigens Ausländer.

@21:41 von Pantelis

Naja ein wesentl. Punkt, jedenfalls aus meiner Sicht, ist ja gerade die Abwesenheit von Höflichkeit u.ä. .
Viele der kontrollierten werden von vornherein wie bereits überführte Schwerstkriminelle behandelt. Das man sich so etwas in einem Staat, der die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte als oberste Maxime ansieht nicht gefallen lassen sollte, steht (für mich jedenfalls) außer Frage.

@ 19:22 von Vereinsamten Staaten

Warum müssen sie hier die USA erwähnen? Dieser Artikel berichtet doch schliesslich über das was in Deutschland geschehen ist. Und in den USA braucht übrigens keiner einen Personalausweiss haben oder vorzeigen.

Unwissende Kommentatoren

Eine Aufgabe der BP ist die Kontrolle der Grenzen, zb, nach illegalen Einwanderern, wie sehn die oft aus ?

Ok kontrollieren wir die 70 Jährige Oma mit Trolli statt den jungen Afrikaner.

20:41 von

20:41 von Politikerfreund12
Also ich wäre nicht gegen Polizeipräsenz, aber gegen verdachtslose oder willkürliche Kontrollen bin ich sehr.

Dann muss das Gesetz eben

Dann muss das Gesetz eben angepasst werden und gut ist.

Polizei abschaffen

Eine andere Konsequenz kann es nicht geben. Rechte haben sie nicht mehr, durchsetzen dürfen sie weder sich noch das Recht. Und letztlich die weltweit einzig verbliebene Gruppierung, die immer mehr diskriminiert werden darf.

Entsprechende Kontrollen erübrigen sich außerdem sowieso, wenn sie nicht nach dem wichtigsten Merkmal überhaupt durchgeführt werden können: dem äußeren Erscheinungsbild! Nach was denn sonst?!?

Polizei nicht nur "böse"

Vor einiger Zeit wurde ich von einem Polizisten im Rahmen einer Täterbeschreibung wegen Körperverletzung gefragt, ob die Täter Ausländer waren.
Ich hab entgegnet, dass ich mir nicht ihre Personalausweise habe zeigen lassen und die Frage von daher nicht beantworten kann.
Der Polizist hat dann seine Frage zurückgezogen und anders gestellt.
Auch das ist in Deutschland möglich.

Das Gericht hat teilweise recht, teilweise aber auch nicht

Also ich sehe es so, dass das Gericht hier teilweise recht hat, teilweise aber auch nicht.

Womit das Gericht und die Kläger recht haben ist, dass unsere Polizeikontrollen in den Zügen in der Tat teilweise ebenso rassistisch ist wie es in den USA der Fall ist. Das ist die traurige Wahrheit dahinter. Und dagegen muss in der Tat etwas getan werden. Die Frage ist nur: was??

Womit das Gericht aber nicht recht hat, ist der sachliche Fakt, dass alle innderdeutschen und innereuropäischen Züge von Menschen die von den Grenzen kommen, nicht als Umsteigemöglichkeit und damit zur illegalen Einreise genutzt werden können. Denn dass geht sehr wohl. Alle unsere bundesdeutschen und innereuropäischen Züge können zur illegalen Einreise genutzt werden, auch Flugzeuge. Auch dieser zweiten Wahrheit müssen wir uns stellen.

Aber hier kommt auch die Frage ins Spiel: ab wann ist eine Einreise eigentlich illegal??

Lästig für die Betroffenen und Fremdscham für mich

Ich habe schon oft solche Kontrollen beobachten können.

Ehrlich gesagt ist es peinlich für den Kontrollierten und dermaßen offensichtlich das es eben nicht verdachtsunabhängig ist, denn komischerweise sind immer Farbige verdächtig. Das grenzt für mich an latenten Rassismus und das von offizieller Seite. Ich schäme mich jedes Mal wenn ich sehe wie ein indischer Geschäftsmann wie ein Krimineller von drei Polizisten umringt gefilzt wird und das in einem vollbesetzten abteil, wo kein anderer diese Sonderbehandlung erfährt. Es ist demütigend und sinnlos.

Das Perfide daran, es werden dann gerne mal Statistiken bemüht um zu zeigen das eben Farbige öfter kriminell seien als "echte Deutsche", wenn man aber nur farbige oder Menschen mit Migrationshintergrund kontrolliert werden auch nur Vergehen von dieser Gruppe in der Statistik erfasst, was dann wieder als begründung für diese Kontrollen herhalten muss.

wie sieht denn die Begründung aus

Ich wünchte das die Richter einmal in solch einem Zug sitzen wo Sie angepöbelt werden von Halbstarken oder wem auch immer.
Bin davon überzeugt,dass diese anders entscheiden würden.
Diese Urteil wird wieder kassiert werden.Wie schon so oft bei Richtern, die meinen selbst das Grundgesetz in Frage zu stellen.Es wird Zeit dass nicht die Richter Politik machen sondern der Gesetzgeber.Sonst können wir und das Parlament sparen.

ich hoffe dass dieses Gesetz kassiert wird

als solch eine willkürliche Rechstsprechung durch die Richter.

Gutes Urteil

Ich selbst habe persönlich nie sonderlich schlechte Erfahrungen mit Polizisten gemacht, selbst auf einer Demo nicht (obwohl da bewiesenermaßen widerechtlich von der Polizei gefilmt wurde). Ich falle aber auch nicht ins Zielraster.

Allerdings habe ich schon solche verdachtsunabhängigen Kontrollen, die anscheinend rein nach Hautfarbe auf dem Bahnhof(!) durchgeführt wurden, mitansehen müssen. Ich war sehr beschämt.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man steht zu einer multiethnischen Gesellschaft, dann kann das nicht sein und das Urteil ist richtig.

Oder man definiert fremd-aussehend als verdächtig und führt weiterhin absolut einseitige Integrationsdebatten über Menschen, die immer wieder gezeigt bekommen, dass sie wohl doch nicht hierhin gehören sollen (selbst wenn sie hier geboren sind). Anschließend kann man sich noch über Fremdenhass und Migrantenkriminalität empören, dann ist die Janusköpfigkeit komplett.

Auch der Kurzschluss "fremd = kriminell" ist an sich rassistisch.

Eritas

@Ragnir 22:36

Die Polizei hat sich auch an Recht und Gesetz zu halten, wenn dem nicht mehr so wäre, hätten wir einen Polizeistaat mit Willkürjustiz.
Ich glaube ihre Angst das die Polizei keine Rechte mehr hat ist vollkommen unbegründet, aber das Rechtsstaatliche Prinzip das man erst verdächtig ist wenn es einen begründeten Verdacht gibt will ich nicht missen, denn man ist solange unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist und nicht umgekehrt.

"wenn sie nicht nach dem wichtigsten Merkmal überhaupt durchgeführt werden können: dem äußeren Erscheinungsbild! Nach was denn sonst?!?"

Welches Erscheinungsbild würden sie denn ganz konkret von der Polizei kontrolliert sehen wollen?

Wenn dann kann ich es nur nachvollziehen wenn die Polizei aufgrund einer Täterbeschreibung Menschen kontrolliert die auf diese Beschreibung passen. Das ist ja auch Aufgabe und Recht der Polizei.

@"selbstmitdenker" 07.11.2014; 19:29

Die gute Frau hieß Rosa Parks und es war nicht in Südafrika (Apartheid), sondern in den USA während der Rassentrennung. Bestimmt haben Sie ausversehen vertauscht :-). Sonst alles ok.
Gruß

@Bill Hicks

"denn komischerweise sind immer Farbige verdächtig"

Dass Sie hier völig übertreiben und unzulässig verallgemeinern, ist Ihnen hoffentlich selbst klar.

Natürlich machen die Polizisten eine Kontrolle von ganz persönlichen Kriterien abhängig, jetzt aber gleich wieder pauschal von Fremdenhass und verzerrten Statistiken zu sprechen, ist ein reichlich abgedroschenes Scheinargument.

Wer tagtäglich in vorderster Front gegen das Verbrechen antreten muss - für mein und auch für Ihr Wohl - der versteht sicherlich mehr davon als wir beiden. Von daher sind Ihre pauschalen Stigmatisierungen anmaßend.

Verdacht

Das ist ja das Grundübel. Verdächtig in Deutschland ist man - warum ? (ok in anderen Ländern ist es noch viel schlimmer -Frankreich,Italien, UK) Alle Kontrollorgane sind ständig bemüht, bestehende Gesetze ausser Kraft zu setzen - nicht nur innerdeutsch. Um das Schengener Abkommen lohnt es sich inzwischen zu kämpfen: Die schwarze Dame vor mir in Basel konnte kaum glauben, dass sie nicht von den Schweizern kontrolliert wurde, der arabische Mann in Genf vor mir hatte einfach Glück bei den gelangweilten Franzosen - meine bösen Blicke hätten mich beinahe verdächtig gemacht.... Ich staune: Was sind "Verdachtskontrollen" innerdeutsch und in Schengen ? Was ist ein Verdachtsgrund? Weder der Ort noch die Umstände der Reise oder das Aussehen ! Die Richter sollten sich mal damit beschäftigen und Zoll und Bundespolizei auf die Rechtsgrundlagen zurückführen- nämlich die Ausnahmeregelung - die ist immerhin -für alle übrigens- Gesetz und wird von der Polizei mit Füssen getreten !

@rdws177: Wenn sie jemand

@rdws177:
Wenn sie jemand anpöbelt,dann gibt es für die Polizei auch eine Handhabe.Übrigens haben die die Richter ein Urteil auf Grund von Gesetzen gesprochen! Was soll davon von wem den "Einkassiert" werden?? Ich bin oft,auch Grenzüberschreitend mit der Bahn unterwegs.Ärger gibt es in den allermeisten Fällen von Leuten die "strahlend Weiß "sind.Vielleicht sollte man die Kriterien für eine Kontrolle auch auf Merkmale wie Tätowierungen,Piercings,Bomberjacke,Springerstiefel,Glatze und viele andere äußere Dinge ausweiten.

Ich verstehe das Aufsehen

Ich verstehe das Aufsehen hierum nicht. Es wird also nach illegalen Einwanderern gesucht, die demnach weniger so aussehen, wie die seit Generationen im europäischen Raum lebenden Menschen. Statistisch gesehen ist also die Kontrolle von Personen mit nicht ursprünglich in diesem Raum vorkommender Hautfarbe eine gerechtfertigte Sache, und heutzutage nennt sich das dann Diskriminierung.

Wenn also demnächst nach einem männlichen Handtaschendieb gefahndet wird, und man nur Männer in einem Abteil kontrolliert, kann ich ebenso Diskriminierung schreien, weil Frauen eben NICHT kontrolliert wurden? Wie bescheuert ist das denn...

@digitaler Fußabdruck 23:58

"denn komischerweise sind immer Farbige verdächtig"

Dass Sie hier völig übertreiben und unzulässig verallgemeinern, ist Ihnen hoffentlich selbst klar.

Dann ist mir völlig klar das sie in letzter Zeit offensichtlich nicht mehr mit der deutschen Bundesbahn gereist sind. Ich Fahre recht häufig auf der Strecke Berlin-Dresden-München. Dieses Urteil schränkt die Kontrollen die dort stattfinden wahrscheinlich nicht einmal ein, da die gesamte Strecke in relativer grenznähe verläuft.

Ich hätte es nicht so geschrieben, wenn es nicht exakt genau das wäre was ich seit ca. einem Jahr im zwei Wochen Rhythmus beobachtet hätte, Asiaten werden im übrigen nicht kontrolliert nur Südländer, Schwarze und Arabisch aussehende.

Ich finde es nicht anmaßend wenn ich von einer Beobachtung, die ich so oft gemacht habe meine Schlüsse ziehe. Die pauschalen Stigmatisierungen betreibe nicht ich, sondern jene die diese Kontrollen so durchführen das ich mir keinen anderen Reim darauf machen kann.

@ Linuxрinguin

"Lesen Sie den Artikel noch mal genau."

Machen Sie das mal. Dann werden Sie feststellen, dass der Stein des Anstoßes eine Situation war, in dem sich eine Familie auf Grund ihrer Hautfarbe diskriminiert fühlte, weil sie als einzige im Zug kontrolliert wurde.

Im Artikel steht weiterhin, dass genau diese Situation schon mehrfach zu Klagen geführt hat.

Ich habe solche Situationen auch schon erlebt (als Zeuge). Und mein spontaner Gedanke war exakt dieser: Warum kontrollieren die nicht vor und nach dem Schwarzen nicht noch ein paar andere? Einfach schon mal aus Höflichkeit dem "Verdächtigen" gegenüber, aber auch jedem anderen, weil: Ich habe diese Situationen stets als peinlich empfunden. Man schämt sich einfach für die unsensible Vorgehensweise der Beamten. Die Intention ist ja legitim: Die sollen illigale Einwanderer finden. Natürlich kontrolliert man dabei vornehmlich Menschen, die "ausländisch" aussehen.
Dennoch erwarte ich von deutschen Beamten mehr Sensibilität in der Sache.

Nach welchen Kriterien...

... soll denn die Bundespolizei nach "Verdächtige" zur Kontrolle auswählen, wenn sie auf Bahnhöfen, Flughäfen oder in Zügen nach - in diesem Fall nicht gewünschten Einwanderern - sucht?

Das nächste Urteil ist dann schon vorprogrammiert: Gesucht wird z.B. ein männlicher Bankräuber (Kamerabilder mit Maske) und alle Männer die in einem Zug von HH nach H sitzen, werden kontrolliert. Im Anschluss fühlen die sich dann diskriminiert, da alle Frauen in dem Zug nicht kontrolliert wurden?

@ Bill Hicks

" denn komischerweise sind immer Farbige verdächtig."

Die Bundespolizei sucht in Zügen in der Regel keine Kriminellen. Sie sucht illigale Einwanderer.
Diese kommen oft aus Afrika (dann sind sie meistens schwarz) oder aus arabischen Ländern (dann sehen sie meist arabisch aus).

Wenn man illigale Ausländer sucht sind Menschen mit offensichtlichen ausländischen Wurzeln NATÜRLICH verdächtiger als Weiße, die sich gerade akzentfrei unterhalten.

Wenn Sie an Ostern im Garten Ostereier suchen halten Sie nach runden, nicht nach eckigen Strukturen Ausschau.

Nach welchen wenn nicht nach äußeren Kriterien soll die Bundespolizei denn entscheiden, wen sie kontrolliert?

Wenn man in Zügen illigale Einwanderer sucht ist die Trefferquote NATÜRLICH wesentlich höher, wenn man verstärkt Schwarze, Araber und Osteuropäer kontrolliert.
Die Beamten könnten auch einfach nur deutsche Omas kontrollieren, die machen keinen Ärger. Das bringt aber überhaupt nichts. Die wollen nur ihre Arbeit gut machen.

@Sabn_spn 19:55h

Sie schreiben, dass es Ihnen aufstößt, dass Richter immer mehr Politik machen. Und Sie (oder wir alle) Richter nicht wählen können.

Ich sehe das anders: Richter machen durch Ihre Urteile keine Politik, sondern sprechen Urteile anhand der Gesetze, die Politiker zuvor gestaltet haben. Und die Politiker können wir wählen.

Ich finde die Begründung in diesem Fall auch recht einleuchtend, dass man illegal Einreisende nicht in ausschließlich inländischen Zügen ausfindig zu machen versucht, sondern wenn, dann in Grenzen überquerenden Zügen. Die Richter haben hiermit nicht die Polizei abschaffen wollen, sondern auf eine nicht gesetzeskonforme Kontrollpraxis reagiert.

Also alles im Rahmen eines Rechtsstaates. Der auch ab und an mal die eigene Exekutive im Zaum halten muss.

@ Bill Hicks

"Welches Erscheinungsbild würden sie denn ganz konkret von der Polizei kontrolliert sehen wollen?"

Wir reden hier nicht von einer allgemeinen Polizeikontrolle.

Wir reden hier von Bundespolizisten, die losgeschickt werden mit dem Auftrag, illigale Einwanderer zu suchen.

Wenn die Polizei einen 2 m großen Verdächtigen sucht wird sie vornehmlich große Menschen kontrollieren.
Wenn sie einen Mann sucht wird sie nur Mäner kontrollieren.
Wenn Sie einen Flüchtigen mit rotem Golf sucht wird sie rote Golfs anhalten.
Wenn die Bundespolizei nach illigalen Einwanderern sucht kontrolliert sie verstärkt Menschen, die nach ihrem Erscheinungsbild ausländiche Wurzeln haben könnten.
Das ist doch kein Rassismus!

Aber: Die Vorgehensweise (selbst erlebt) ist oft sehr unsensibel und hat bei mir auch schon starke Schamgefühle ausgelöst - trotz grundsätztlichem Verständnis für den Auftrag.

@ skinnies

" Zoll und Bundespolizei auf die Rechtsgrundlagen zurückführen- nämlich die Ausnahmeregelung"

Wenn in einem vollen Zug nur einer (ein Schwarzer) kontrolliert wird ist das doch eine Ausnahme!

OK, ich will Sie etwas aufziehen...
Die Beamten dürfen nicht flächig kontrollieren.
Tun sie aber auch nicht. Ich wohne im deutsch-französischen Grenzbegiet, fahre sehr oft Zug und sehe alle paar Wochen mal 2 Beamte durch nen Zug schlendern und ein zwei Leute kontrollieren (ja, ich gebs zu, wenn ein Schwarzer im Zug hockt ist der immer dabei - find ich auch scheiße!).

So weit ich weiß sind solche gelegentlichen stichprobenartigen Kontrollen aber vollkommen legal (gemäß Ihres Einwandes).

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