Ihre Meinung zu: Internationale Sicherheitsorganisationen: Schwächer denn je

25. September 2014 - 13:20 Uhr

Angesichts der Konflikte weltweit ist internationale Koordination wichtiger denn je. Doch die dafür geschaffenen Organisationen wie UN und die OSZE kommen an ihre Grenzen. Zu sehr haben sie sich als Machtinstrumente von Staaten abgenutzt.

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Kommentare

traurig aber wahr

danke für die Bestandsaufnahme. Das muss man leider berücksichtigen, wenn man von Völkerrecht spricht und Blauhelme herbeizitieren möchte.

mal wieder verschwiegen: die Rolle der USA

"So verliefen die Bemühungen um die Anpassungen des KSE-Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa letztlich im Sande"

und prompt wieder hier verschwiegen wird die Rolle der USA dabei, die jegliches russische Bemühen um Begrenzungsvereinbarungen torpedierte.

Putin hatte eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit der NATO im Fukus, die USA wollten aber ihre Alleinvormacht nicht aufgeben.

Ist schon das Wort ohne etliche Beleg,

egal wer das Wort sagt, eine Anweisung für ein Tat?

"Waffenstillstand kam erst zustande, als die Separatisten mit russischer Unterstützung eine so starke Position erreicht hatten, dass sich die ukrainische Regierung den Bedingungen Moskaus beugen musste."
Und wo ist Beweis dafür?

Worte von Präsident der USA Barack Obama bei der Versammlung waren drohend und unbegründet. Sollen Nobelspreis"geber" nicht schon überlegen, ob ihm diese Preis viel zu früh geliehen wurde?

Vetorecht

Das UN und OSZE schwächer denn je erscheinen, muss niemanden wundern. Der Sicherheitsrat der UN spiegelt die Machtverhältnisse nach dem Ende des II Weltkrieges wider, die OSZE die während des kalten Krieges bis 1989.
Jede Reform des Sicherheitsrates müsste mit der Abschaffung der Vetorechte beginnen. Dazu werden jedoch weder Russland noch China und schon gar nicht die USA bereit sein. Nicht einmal Frankreich und GB waren dies, als es darum ging einen ständigen Stitz für Europa im SR zu schaffen.
Nun lamentiert ausgerechtnet der Bundesaußenminister über die Blockade dieses Germiums. Gefissentlich verdrängt er dabei, dass es das erklärte Ziel der ersten rot-grünen Bundesregierung war, Deutschland einen ständigen Sitz im SR zu verschaffen - natürlich möglichst mit einem eigenen Vetorecht. Es hätte Deutschland nach der Wiedervereinigung besser angestanden mit anderen Nationen daran zu arbeiten, das unsinnig gewordene Vetorecht abzuschaffen, statt selber Großmacht spielen zu wollen.

Einfach ignoriert

Die OSZE ist doch auch in der Ukraine vor Ort. Doch deren Newsletter und anderer Veröffentlichungen wurden geflissentlich auch im deutschsprachigen Raum zum grossen Teil ignoriert. Die OSZE war möglicherweise einigen Redakteuren auch nicht mehr im Gedächtnis.
Der Transatlantische Rat wird auch nur einberufen wenn es denn passt. (2011, Tripolis, 40000 Tote)
Es gibt schon verlässliche Organisation , wenn aber die grossen Player sind die agieren dann werden sie übergangen oder geraten "einfach" in Vergessenheit.

Es geht nicht um die UN oder OSZE..

Egal welches Gremium - es gibt keine übergeordnete Instanz - einen Salomon der alle unsere kleinlichen von Stolz getriebenen Streitigkeiten mit leider riesigen weltpolitischen Auswirkungen für uns bereinigt. Politiker - nein wir alle (!) müssen einfach miteinander reden. Kompromisse schließen. Kein anderer macht das für uns ,das müssen zB Putin und Obama tun. Der Westen mit dem Osten. Die Christen mit den Muslimen usw.
Das einzige was uns hindert ist unser Stolz das uns ein Zacken aus der Krone brechen könnte wenn wir sagen - ja ich habe hier falsch gehandelt, "ich" mache Fehler, ich..! und nicht dauernd: Der andere ist schuld... aber letzteres ist einfach und Spiegelbild unserer Gesellschaft jeden Tag ob zB unser Verhalten auf der Autobahn den anderen gegenüber oder in der Weltpolitik. Wenn jeder vor seiner eigenen Türe kehrt, mal sich zurücknimmt (!) dann wird auch unsere Gesellschaft, unsere Politiker die hieraus entstammen, ja die Welt mit der Zeit so, wie wir sie uns wünschen..

15:10 von Dreifels

Ich staune: was Sie so über Putins Absichten wissen ... allein mir fehlt der Glaube ...

haben .... abgenutzt ?

bzw. werden immernoch missbraucht. Gut, ist rübergekommen, Ihr braucht den Job. ;)

Erinnert mich

irgendwie an Krieg der Sterne. Hätte Lucas das Drehbuch nicht schon vor so langer Zeit geschrieben, könnte man glatt raten welcher Politiker mit welcher Filmfigur gemeint ist...

die USA zerstören die UNO

Auf der richtigen Seite der Geschichte stehen heißt ja soviel wie: wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wird kaputtgemacht (siehe Versuch der Isolation Russlands). Das Fehlen einer wirksamen UN ist jedoch ein sicheres Rezept für einen neuen Weltkrieg und für ein Scheitern der Menschheit bei der Lösung ihrer globalen Probleme. Es läßt erschaudern, dass sich auch die Bundesregierung faktisch von der UNO abwendet, indem sie sich als Williger der US-Außenpolitik in nahezu allen Fragen unterwirft. Schön war das am Ukraine-Konflikt zu beobachten, der von vernünftigen, nach diplomatischen Grundsätzen agierenden Politikern leicht hätte verhindert werden können.

Wer hat diese Institutionen geschwächt?

Die Wahrheit ist doch, dass wir diese Institutionen schon geschwächte haben bevor die genannten 'Feinde des Monats' überhaupt ein Begriff waren. Die Struktur der UN Sicherheitsrates bedingt den integrativen Charakter der Staatengemeinschaft. Ein Aggressor bekommt vom UN Sicherheitsrat keinen Blankoscheck, sondern ist gezwungen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Und genau das tun sie auch: Sie verstoßen gegen das Völkerrecht.
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Das man jetzt die Schiene fährt "wenn sie unsere Angriffskriege nicht legitimiert, wozu ist es dann gut?" ist eigentlich der Gipfel. Und die OSZE ist den letzte Monaten so oft instrumentalisiert und torpediert worden, dass es ein Wunder ist wieso die Saboteure nicht einfach offen ihre Auflösung fordern. Das alles ist schon schlimm genug, wenn da nicht noch diese Krokodilstränen wären. Die Wahrheit ist, dass wir der Bevölkerung wohl jetzt endgültig von der Überflüssigkeit diese Institutionen überzeugen wollen.

Wie sollen sich Länder an

Wie sollen sich Länder an internationale Spielregeln halten, die zuhause foltern und Todeskommandos losschicken?

USA, Russland, China ...

Die Welt hat sich geändert. Die UN nicht. Dilemma.

Gaddafi saß auch mal Welt-Sicherheitsrat und viele andere, denen keiner freiwillig die Weltsicherheit anvertrauen würde ohne eine Vetorecht.

Wer sich die Bolivien-Deklaration der UN-Mitgliedorganisation G77/China (134 Länder!) zur einer neuen gerechten Weltordnung ansieht, liest dort, dass man den UN SR abschaffen sollte, weil er mehr Kriege und Konflikte unterstützte als verhinderte, ergo nutzlos für den Weltfrieden ist.

Seine Architektur entspricht der einstigen Unterdrückung des noch zu entnazifizierenden Hitlerdeutschlands als Hauptfeind des Weltfriedens, dem man ein kollektives Sicherheitssystem inkl. Nato-Einbindung als Nichtangriffsvertrag entgegen setzen musste, was die noch heutige Überwachung und außenpolitische Dominierung mit sich brachte, Einheit hin oder her.

Putin wies lange auf neue Sicherheitsarchitekturen für Europa inkl. Wirtschaftsunion Lissabon bis Wladiwostok als beste kollektive Friedenssicherungsmaßnahme hin. Er bekam Neonazis in der UA u. Nato vor der Tür.

Rechtlose Interventionskriege der USA

Seit dem Ende des kalten Krieges hat der Westen unter Führung der USA, angefangen mit dem Krieg gegen Jugoslawien, das Völkerrecht und seine Institutionen systematisch ausgespielt, beschädigt, ignoriert, hat internationales Recht mit Füssen getreten. Das Chaos in der Welt und die Ohnmacht der Sicherheitsinstitutionen ist vor allem eine Folge dieser Politik mit ihren unzähligen gescheiterten Interventionskriegen.

"Bindende Entscheidungen kann

"Bindende Entscheidungen kann aber nur der UN-Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedsstaaten fassen."
Zitat aus dem Bericht

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Leider ist es so, dass einige Staaten keine Lust haben, sich an bindende Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu halten. Die Beschlüsse über den Irak 2003 und Libyen 2011 haben dies gezeigt.

Gleiches Schicksal wie der Völkerbund….?

Die Politik der UN reduziert sich seit Jahren auf eine moderierende Haltung, die je nach Gusto der USA interpretiert und debattiert wird.


Geschichte wiederholt sich, und es sind m.E. deutliche Parallelen zum Versagen des Vorläufers der UN, dem Völkerbund, zu ziehen- auch dort machte jeder sein Ding, ohne Rücksicht und Bindung an die Bestimmungen- die Folgen waren desaströs.

Die UN und die Welt entwickelt sich mit riesen Schritten wieder in die gleiche Richtung, die Baustellen und die Eiszeit zwischen den Großmächten exemplifizieren dies sehr eindrucksvoll.

Weniger Appelle, sondern mehr Achtung u. Respekt gegenüber der Weltgemeinschaft, vor allem durch die Veto-Mächte ohne Führungsanspruch einer Nation, könnten der UN wieder die notwendige Achtung und den Respekt geben, der zur Durchsetzung der Charta unabdingbar ist.

Ohne diese grundlegende Veränderung wird die UN die Probleme der Gegenwart nicht lösen und m.E. keine funktionale Zukunft haben.

17:24 von vanPaten

Putin wies lange auf neue Sicherheitsarchitekturen für Europa inkl. Wirtschaftsunion Lissabon bis Wladiwostok als beste kollektive Friedenssicherungsmaßnahme hin.

Wer darauf reinfällt ... Friedenssicherung alà Putin sieht man überall dort wo es eingfrorene Konflikte und prorussisch umgestaltete Grenzen in Europa gibt - auf Putins Bedrohungsrhetorik inkl. "Wirtschaftsunion Lissabon bis Wladiwostok" fiel damals zum Glück schon keiner rein - wer sollte heute noch daran glauben ... ? Nein Danke!

Wenn man das vetorecht

Wenn man das vetorecht wegnehmen würde und eine richtige Demokratie die UN wäre würden man so einige weltweite probleme lösen können wie Israel, Ukraine, Syrien. Aber solange es Vetorechte gibt und eine dieses Macht Instrument nutzen um ihre eigenen Interessen zu schützen wird die UN immer unfähig bleiben.

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