Kommentare

Ich wünsche

Viel Erfolg den Menschen auf der Krim :)

Verfassungswidrig ist

vollkommen der Hohn. Die Abstimmung ist verfassungswidrig das stimmt aber die Absetzung Janukowitschs auch, da keine erforderliche Mehrheit im Parlament war und noch zu allem Überfluss Faschisten die mit regieren. Eigentlich ist auch die neue Übergangsregierung illegal aber naja. Viele Grüße an alle Medien/" Volksvertreter" die Menschen in Deutschland sind nicht blöd.

Es ist beinahe lustig, wie die Putschisten in Kiew...

... die den demokratisch gewählten Präsidenten mit Gewalt aus dem Amt gejagt haben, irgendetwas von "nicht anerkennen" reden.
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Und es ist nur noch peinlich, wenn die USA (und das Anhängsel namens Merkel), eine VOLKSABSTIMMUNG als "undemokratisch" bezeichnet.
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Die lachhafte Übung in der UN, eine Volksabstimmung als "illegal" abtun zu wollen, ist ja zum Glück gescheitert. Hier zeigt der machtgeile Westen aber wirklich die häßliche Fratze, und dabei hat er der Ukraine die Probleme selbst eingebrockt.
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Nun ja, der Plan der USA und der EU scheint ja gründlich schiefzugehen. Das Volk auf der Krim wird abstimmen, und das ist auch gut so. Egal, was die US-Propagandisten (und deren merkelsche Anhängsel) dazu sagen.
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Es ist schlicht unwahr zu behaupten......

das die Krim nicht Teil der Ukraine bleiben kann bei dieser Wahl. Waehlen die Bewohner die Verfassung von 1992 bliebt die Krim Teil der Ukraine als autonomer Teil. Wird die erste Version angekreuzt wird die Krim Teil RUs. Wie kann man denn sowas hier schreiben, wenns schlicht unwahr ist? Seltsame Berichterstattung.

Krim-Krise?

Das nennt der Westen so. Weil denen eine solche Abstimmung nicht in den Kram passt. Um mich herum ist in Odessa alles nervös. Mein Vermieter will erst morgen die Miete haben, obwohl diese gestern fällig war. Vielen Dank liebe Bundesregierung.

Schuss ins Knie

Die Krim ist strategisch wohl der wichtigste Punkt der Ukraine (Kontrolle des Schwarzen Meeres). Wenn die Krim heute an Russland geht, zeigt sich, dass die Amis für die falsche Seite investiert haben. "Schuss ins Knie" sozusagen. Durchaus tragisch!

Allerherzlichst

"Das ukrainische Parlament erklärte in einem symbolischen Protest gegen das Referendum das Parlament der Krim für aufgelöst."

Das ukrainische Parlament, das soeben einen verfassungswidrigen Putsch vollzogen hat, protestiert also gegen die Abstimmung auf der Krim, weil es sie für verfassungswidrig hält.

Und wie protstiert das ukrainische Parlament dagegen? Selbstverständlich mit einem rechtswidrigen Beschluss, denn natürlich gibt es kein Gesetz, dass es dem ukrainischen Parlament gestattet, das Parlament der Krim aufzulösen.

Das ist ja Allerherzlichst.

Kein Wunder, dass auch Kharkov, Lugansk und Donezk mit dem Kiewer Regime nichts zu tun haben wollen und sich wohl demnächst auch für selbstständig erklären oder Russland anschließen werden.

Demokratie gibt es Wo ?

Stimme zu, es ist sehr heuchlerisch sich als demokratisch zu sehen, aber wenn andere Menschen gegen einen Beitritt zur EU stimmen, wird Deutschland, die EU und die USA dies akzeptieren ?

Wird Russland akzeptieren, wenn sich die Krimm gegen einen Beitritt ausspricht ?

Wie man es sieht oder wendet, die Welt steckt voller Scheindemokratien und Regierungen wie Politik weltweit, respektieren oder achten keine Menschenrechte und auch nicht das Recht auf Freiheit.
Die Leute in der Ukraine tun mir Leid, sie werden hin und her gezerrt und genötigt, bis eine Seite gewinnt, oder alles zur Asche verbrennt - wie Kinder die sich um ein Spielzeug streiten.

All die grossen Kinder sollten lieber Verantwortung übernehmen und sich darum kümmern, daß die Reaktorruine von Chernobyl wieder sicher gemacht wird, weil die Ukraine dies zur Zeit nicht tun kann und den Rest den Menschen überlassen die dort Leben, wie sie leben wollen, dies gilt für alle Parteien.

Da bisher getroffene und

Da bisher getroffene und angedrohte Sanktionen, sowie das Referendum als illegal zu erklären keine Wirkung zeigen, militärisches Eingreifen auch vermieden werden soll und Putin nicht von der Krim lassen wird, wäre es dann nicht eine Möglichkeit am Montag Bedingungen für eine Anerkennung mit Russland aushandeln? Die Anerkennung des Wahlergebnisses gegen die Zusicherung das Russland weder jetzt noch in Zukunft-weder militärisch noch durch irgendwelche Provokationen- weder aus Russland noch von der Krim aus auf weitere Teile der Ukraine übergreift und die völlige Unabhängigkeit der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen aktzeptiert. Des Weiteren die Zusage der Russen die Sicherheit der Minderheiten auf der Krim zu zusichern sowie weitere Details des Übergangs regeln.
Der Knackpunkt: Putin wird wahrscheinlich auch hierzu keine Notwendigkeit sehen und mal wieder darauf verweisen, nicht mit der Übergangsregierung zu reden...Und die USA-obwohl nichts zu sagen-würde auch abwinken...Traurig

Den Ukrainern wünsche ich für

Den Ukrainern wünsche ich für heute, dass alles friedlich bleibt und das trotz Provokationen alle die Nerven behalten.

Auf die Schnelle

Klingt als ob die Russen schon sicherstellen, dass das Referendum in ihrem Sinne ausgeht. In einem Bericht wurden die Stimmzettel gezeigt, welches dabei die zweite Option genau ist, scheint nicht so ganz klar. Sollten die Leute nicht lieber 3 Moeglichkeiten bekommen - Unabhaengigkeit, Ukraine, Russland?
Grundsaetzlich finde ich ja so ein Referendum gut, aber so auf die Schnelle hingerotzt waehrend Maskierte mit Waffen rumstehen, und keinerlei Garantie dass das fair ablaeuft, das schafft kein Vertrauen.

@Bandolero

*Kein Wunder, dass auch Kharkov, Lugansk und Donezk mit dem Kiewer Regime nichts zu tun haben wollen und sich wohl demnächst auch für selbstständig erklären oder Russland anschließen werden.*

Ja, das befuerchte ich allerdings auch , das das so kommen wird. Leider ist es genau das worauf die "Freunde des Medan" warten. DANN naemlich wird die "demokratische Befreiung" ala Syrien in der Ukraine wohl erst losgehen. Die "Freunde des Medan" koennen es niemals hinnehmen, das sich diese wichtigen Gebiete RU zuwenden, wuerde ihnen doch nur die vollkommen wertlose "Restukraine" des Westens verbleiben und all die Vorinvestitionen wuerden verpuffen. Das werden diese "demokratischen Freunde" sicher nicht zulassen und einen Stellvertreterkrieg lostreten. Was das fuer die Menschen der Ukraine bedeutet kann sich jeder in Syrien gut ansehen. Das neue "Reiseziel" der Rechten und Nazis dieses Planeten duerfte dann Kiew heissen. Nazis statt Islamisten zur Abwechslung. Ich hoffe ich spinne nur.

an alle "Russlandversteher" hier

Ich wundere mich darüber, dass hier immer noch von "Putsch" in Kiew die Rede ist. Da hat die russische Propaganda ja vollen Erfolg gehabt bei vielen im Forum. Das Parlament in Kiew hat mit den Stimmen der Opposotionsparteien und mit den Stimmen vieler Abgeordneter der Janukowitsch-Partei eine neue Regierung gewählt. Ist das ein Putsch? Dann war der Wechsel von Schmidt zu Kohl wohl auch ein Putsch? Ich bitte alle, sich mal intensiv mit russischen und ukrainischen Primärquellen zu befassen. Aber dazu fehlen vielen wohl die Sprach- und Fachkenntnisse oder der Wille, zu recherchieren. Stattdessen wird die russische Propaganda-Maschine nachgebetet. P.S.: Warum setzen sich 13 von 15 UNO-Sicherheitsratsmitgliedern für die Resolution ein, die im Bericht genannt wird? Sind die alle dumm? Ja, ja, der Westen ist ja immer so böse und der lupenreine Demokrat in Moskau so liebenswert!

@eppu2531

"Faschisten regieren mit" ist KEINE Begründung/Argumentation, denn auch eine solche Parte darf gewählt werden. Man kann sie "nicht mögen" (oder stärkeres), aber sie sind deshalb nicht "illegal" oder "verfassungswidrig" ... es sei denn das steht in der Verfassung drin.

Die Situation in der Ukraine ist vollkommen undurchsichtig und die Argumentation wird wie im Sandkasten geführt, so dass der einzige Weg aus diesem Dilemma das Abkommen vom 21. Februar ist ... Neuwahlen in der Ukraine und alle halten die Füße still. Ich frage mich nur warum KEINER der "guten Westler" dies fordert ... weder die EU oder gar Deutschland, noch die USA; stattdessen werden immer neue Drohungen aufgetischt.

Kann man diese Politiker so langsam dann als "Kriegstreiber" vor den internationalen Gerichtshof zitieren?

Ich wuensche...

Ich wuensche den Menschen auf der Krim alles Gute fuer ihre Zukunft... Und wuensche mir zugleich, daß die Minderheiten auf der Krim ihre Rechte behalten, und geschuetzt werden.

Ansonsten moechte ich auf die Bundestag-Rede von Gregor Gysi über die Situation in der Ukraine aufmerksam machen:

http://www.youtube.com/watch?v=pXLy0NGW9sM

Kein typisches Block- bzw Schwarz/Weiss-denken.

ps.
Guten Morgen an alle Benutzer des Forums =)

@ loschwitzer

"Die Krim ist strategisch wohl der wichtigste Punkt der Ukraine (Kontrolle des Schwarzen Meeres)."

Der wichtigste Hafen der Ukraine ist Odessa - und das liegt nicht auf der Krim und bleibt ukrainisch. Was genau kann man von Sewastopol aus kontrollieren, das man nicht auch von Odessa aus kontrollieren kann?

"Wenn die Krim heute an Russland geht, zeigt sich, dass die Amis für die falsche Seite investiert haben."

Wieso sollten die "Amis" überhaupt in die eine oder andere Seite investieren, wenn die NATO doch dank der Türkei sowieso schon nicht nur jede Menge Häfen im Schwarzen Meer hat, sondern auch den Zugang kontrolliert. Der Bosporus ist in Friedenszeiten eine allen Nationen offenstehende internationale Wasserstraße, aber im Ernstfall kann die NATO das Loch jederzeit zustopfen und dann sind weder die russische noch die ukrainische Schwarzmeerflotte etwas wert, weil sie dann nur noch hilflos in einem Randmeer herumschippern.

Ein Blick in den Atlas kann manchmal echt hilfreich sein.

Demokratie wurde abgeschafft

Und wieder zeigt sich das "wahre Gesicht" unserer sogenannten "Demokraten".

Abstimmungen sind in deren Augen nur akzeptabel, wenn der Ausgang bereits bekannt ist und wenn es in den Kram passt.

Das hatten wir vor kurzen auch mit der Schweiz.

Was widert mich die heuchlerische Politiker-Bande bloß an.

Glauben

Gibt es eigentlich ernsthafte Leute, die glauben, dass die Bewohner der Krim sich auch von einer (halbwegs) demokratischen, toleranten, multiethnischen Ukraine "verabschieden" würden?
Es gab einen wie auch immer inszenierten Putsch in Kiew, mit dem sich (mit Unterstützung der "Willigen") eine extrem nationalistische Gruppe an die Macht gebracht hat. Die traut offenbar nicht mal der eigenen Armee und stellt Schutzstaffeln auf.
Danach ist alles anders. Jetzt ausgerechnet das Völkerrecht zu bemühen, ist zumindest blauäugig.
Würde Russland tatsächlich dem sicher erfolgreichen Referendum folgen (muss Putin das eigentlich?), ist das zwar ein Anschluss -meinetwegen auch eine Annexion- aber es scheint doch sehr sicher, dass nicht auch die Rückgabe Alaskas angegangen wird.
Die Ängste Spaniens (Basken, Katalanen) spielten ja bei der Zerschlagung Jugoslawiens auch keine überzeugende Rolle.

Ich empfehle jedem den

Ich empfehle jedem den Beitrag Monitor über die Ukraine auf dem ARD-youtube-Kanal anzusehen.
https://www.youtube.com/watch?v=JGbRqM0ef7I

Volkes Stimme ist

niemals und nirgendwo illegal!
Nur Volkes Stimme ist Demokratie pur!
Einen schönen und erfolgreichen, friedlichen Tag wünsche ich allen!

hoffen wir

auf eine friedliche zukunft
dann giebt es zumindest auch die möglichkeit das es irgendwann eine demokratische wird.
im pulverdampf setzen sich befehle schneller durch als abstimmungen

Russland wird nur merken das

Russland wird nur merken das so etwas nicht geht, wenn das gleiche innerhalb der grenzen russlands passiert und 90% russlands sind ursprünglicht russische siedlungsraum. Russland hat über jahrhunderte eine rassistische russifizierungspoltik betrieben und die indigenen bevölkerungen unterdrückt, deportiert und massenweise vernichtet. Zeit diese ungerechtigkeit rückgängig zu machen. Das eigentliche russland beschrängt sich auf den raum moskau und umgebung. Das wissen viele nicht

Wenn ich das richtig

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann ist die sogenannte "Neue Regierung" in Kiew auch nicht Verfassungskonform. Also wäre es doch wohl erst einmal angebracht, daß die EU geplanten Vorhaben auf Eis legt, bis sich die Situation in der Ukraine beruihgt hat und sich die Menschen intern einig geworden sind.

Ich kann ohnehin nicht verstehen, warum man ein Pleiteland in die EU holen will. Man sollte auch nicht vergessen, daß die russische Intervention erst nach dem Putsch in Kiew stattfand. Und man muß sich fragen, warum der Westen die nicht verfassungskonforme "neue" Regierung in Kiew anerkennt aber auf der Krim nicht.

Der Sprecher von Putin hat schon recht. Die Welt ist von Russland abhängig. Und auch nicht zu vergessen: Die Ukraine hat in der Vergangenheit auch schon die Gaspipeline zur Erpressung verwendet und offensichlich schuldet sie Russland Milliarden durch nicht bezahlte Gaslieferungen.

@. Jon Do

" eine VOLKSABSTIMMUNG als "undemokratisch" bezeichnet."

Was für demokratische Wahlen zutrifft, gilt
auch für Volksabstimmungen.

Beide bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Diese Legitimation ist aber in der Verfassung
der autonomen Region Krim nicht enthalten.
Sondern in der Ukrainischen.

Demnach muß aber das gesamte Staats-
volk bei einer Volksabstimmung mit dem
Ziel eine Eigenständigkeit zu erwirken, ab-
stimmen.

Das ist übrigens in anderen Staaten ebenso
geregelt und hat auch m. E. seine berech-
tigte Grundlage.

Man stelle sich einmal vor, dass Bayern
plötzlich aufgrund seiner guten wirtschaft-
lichen Situation die Nase voll hat und per
Volksabstimmung autonom werden will.

lasst mal in Deutschland

eine Volksabstimmung durchführen, ob die Ukraine Teil der EU werden soll. Ich denke dass jeder weiss was dabei rauskommt.

Habe deswegen Arbeitsplatz verloren

Mein beantragtes Arbeitsvisum für Russland wurde abgelehnt. Grund: die Bundesregierung hat hier gerade für Russen Visasperren erlassen.

Morgen muss ich Arbeitslosengeld beantragen. Vielen Dank liebe Bundesregierung.

@. loschwitzer

"Wenn die Krim heute an Russland geht, zeigt sich, dass die Amis für die falsche Seite investiert haben. "Schuss ins Knie" sozusagen. Durchaus tragisch!"

Sehen Sie sich doch mal die Landkarte an.
Dann werden Sie unschwer feststellen, dass
ein großer Schwarzmeer-Anrainer ein wichti-
ges Nato-Land, namens Türkei sogar über
die Zufahrtskontrolle verfügt.

Die Nato kontrolliert also auch ohne die
Ukraine bereits.

Aber vermutl. will sie auch noch weiter zu
Lande und zu Luft an Rußland herankom-
men.
Und das verurteile ich; denn hier wird der
Westen vertragsbrüchig ohne es nötig zu
haben; denn wir haben gottseidank keinen
Kalten Krieg mehr.
Auch deshalb bringe ich ein gewisses Ver-
ständnis für Rußlands Haltung auf. Der
Westen hat diese Situation durch seine
Handlungsweise wesentlich mit hervorge-
rufen.
Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass der
Scherbenhaufen nicht noch größer wird.

Die Pseudoabstimmung

Und die transparenten Wahlurnen, die ich gesehen habe, sollen dann sicher sicherstellen, dass auch jeder sein Kreuz an der richtigen Stelle macht. Das ist keine freie, gleiche und geheime Wahl nach demokratischen Richtlinien, das ist kollektives Zettelfalten. Daher ist es auch kein Wunder, dass keine unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen sind, um sich zu überzeugen, dass diese Farce genau das ist, was sie sein soll: eine medienwirksame Scheinabstimmung.

@jb meinung

Das Thema haben wir schon einige male durchgekaut... Nur in kuerze: Laut von der Verfassung verlangt, gab es keine Untersuchung.... Es wurden nicht die benoetigten 75% der Gesamtstimmenanzahl erreicht (450 stimmen), sondern nur 72%.
Dazu standen bewaffnete Radikale um das Parlament herum.. Es wurden Abstimmungskarten von Anderen Abgeordneten bei der Abstimmung benutzt, welche nicht anwesend waren... Abgeordnete der Partei der Regionen und KP wuden zuhause und vor dem Parlament bedroht, dazu davon abgehalten Kiew zu verlassen (Liste mit allen Namen wurde verteilt und Sperren rund um Kiew auf den Strassen errichtet)....
Wenn sie das alles legitim finden, dann tun sie der Demokratie keinen gefallen. Ganz im gegenteil.

Ja Herr Steinmeier

es sieht aus als ginge der Schuss so langsam aber sicher nach hinten los.
Man könnte nicht akzeptieren was da auf der Krim abläuft.Aber was in Kiew ab gelaufen ist,ein Pündnis mit Nazis nur weil das einen gerade mal so in den Kram passte,soll akzeptabel sein?Nein wenn schon, denn schon, muß und sollte man der anderen Seite auch das Recht einräumen über seine Zukunft alleine zu entscheiden.
Viel Glück den Menschen auf der Krim,

um 06:32 von jb meinung

sie haben recht
das war kein putsch
es war aber ein umsturtz
->mit hilfe bewaffneter nachweislich gewaltbereiter die das parlament besetzten wurde eine abstimmung herbeigeführt
wenn man auch davon ausgehen kann das den meisten der janukovitschpartei eine zusicherung des erhaltes ihrer pfründe den verlust ihrer "prinzipien" versüßte, reichte es trotzdem nicht für eine den vorgang legalisierende mehrheit - was dann eine machtergreifung gewesen währe, sondern es blieb bei der legitimation durch die macht des faktischen und damit können sie sich einen der begriffe "umsturtz(neutral), staatsstreich(negativ) oder revolution(positiv) aussuchen
je nach persöhnlicher präferenz
wie auf der krim

Selbstbestimmung

Die heutige Wahl auf der Krim wird auch in der nächsten Woche noch die Schlagzeilen bestimmen. Ich hoffe, das die Wahlen in der notwendigen Ruhe und mit viel Gelassenheit absolviert werden, auch wenn viele Journalisten (ich gehen mal davon aus im Westen) bereits mit der Ausarbeitung ihrer Leitartikel für den Montag beginnen. Die Abstimmung tritt für diese sowieso in den Hintergrund, da hier eine vorgefertigte Meinung bereits feststeht. Mit Volksabstimmungen hat man in Deutschland von politischer Seite ohnehin nichts am Hut. Wichtiger als die Krim bleibt nach meiner Ansicht aber wie es in den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine nach den Referendum auf der Krim weitergeht. Wird es wenigstens von dort eine Berichterstattung ohne Schwarz/Weiss Bilder geben, da von dort ja fantastische Berichterstattungsmöglichkeiten bestehen, die durch nichts eingeschränkt sind. Die Zukunft wird es zeigen.

krim

Im Gegensatz zum "Lissabonvertrag", der nicht den Völkern zur Abstimmung vorgelegt wurde, darf das Volk auf der Krim abstimmen. Volksabstimmungen sind wirklich undemokratisch. Was dabei herauskommt sieht man ja in der Schweiz.
Eine Krise ist es im Übrigen nicht. Obama hat kein einsatzfähiges Militär mehr und seine Schulden - u.a. bei rußland und China - hindern ihn daran die Armee wieder in Stand zu setzen.

Diese Wahl ist klar illegal!

Sowohl die nationale Souveränität als auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind hohe Güter, die es zu respektieren gibt. Allerdings gibt es hier auch Grenzen, die bei Volksabstimmungen zu beachten sind. Es ist eben nicht so, dass mal auf die Schnelle innerhalb von vier Wochen eine Abstimmung durchgeführt werden kann, ob ein Landesteil auf einmal seinem Nachbarn gehört. Schon gar nicht unter dem militärischen Druck einer Besetzung und ohne internationale Beobachter und Vermittler einzusetzen. Das kann man nur dadurch begründen, dass über Jahre Minderheitsrechte mit den Füßen getreten werden und internationale Vermittlung nichts gebracht hat. Bei der Krim-Krise ist das m.E. nicht der Fall.
Aus diesem Grund ist diese Wahl nicht rechtens, da sie völlig unbegründet, überhastet, ohne wirkliche Kontrolle und unter militärischer Besetzung vollzogen wird.
Wenn wir auf diese Art und Weise vorgehen und im Elsaß oder Südtirol abstimmen lassen, würden wir ein Pulverfass aufmachen.

"Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört"

Wer will es den russischen Ukrainern verdenken, wenn sie die Vereinigung mit ihrer russischen Heimat und ihren Landsleuten mehrheitlich haben wollen.
Es gibt ja glücklicherweise das Selbstbetimmungsrecht der Völker, dass auch die USA und deren Alleierte anerkennen mussten als es um die deutsche Vereinigung ging.

um 07:42 von Migrantenstimme

nicht ganz
die moskoviter waren keine winzige von der welt abggekoppelte russeninsel
aber im prinzip haben sie recht
nur hatt die schwartzweisse bevölkerungsmehrheit der usa nichtmal ein moskovien als ausgangsgebiet zur legitimation vorzuweisen und deutschlands osten (jenseits der elbe) auch nur durch massaka dazu gekommen ist.
wieweit zurück wollen sie die zeit denn so drehen?

Rechtsbruch legitimiert keinen Rechtsbruch!

Und deshalb hat der Nachbar Russland nun das Recht in Teile der Ukraine einzumarschieren? Man kann kritisieren was in Kiew passiert ist. Aber das ist kein Grund in ein Land einzumarschieren. Haben Sie schon einmal etwas vom Prinzip gehört, dass der Rechtsbruch meines Mitmenschen meinen eigenen Rechtsbruch nicht legitimiert?
Das ist m.E. eine etwas komische Argumentationsweise von Ihrer Seite.

@AntiPolitiker

Im Fall Schweiz haben Sie Recht. Das bezog sich aber auf eine Volksabstimmung zu einem thematischen Bereich und hatte nichts mit Volkssouveränität zu tun. Wir marschieren deshalb noch lange nicht in die Schweiz ein, oder? Ich habe noch nichts davon gehört, dass unsere Panzerspitzen bereits das Finanzzentrum Zürich oder die Hauptstadt Bern erreicht haben.
Oder haben wir Schaffhausen bereits besetzt und eine Abstimmung zum Anschluss an Deutschland durchgeführt? Da könnte man ja anführen, dass die Grenzlinie am Rhein begradigt wird.
Und wenn mich etwas anwidert, dann ist es ein russischer Präsident, der in seinem Land die Meinungsfreiheit und den unabhängigen Rundfunk aushebelt, damit er ohne Wiederstand seine Propaganda abrollen kann. Man kann die westliche Politik für alles kritisieren. Aber wenn es im Zusammenhang mit Putin steht, dann sind mir unsere Politiker schon lieber, als ein "lupenreiner" Demokrat Putin.

unlöbliche Rolle von Deutschland

Die Rhetorik von Deutschland, der EU und USA erinnert mich sehr an das Säbelrasseln in den 30er Jahren.
Ich hoffe, dass die Völker diesmal früher aufwachen, da der Schaden irreparabel werden könnte.
Warum sind die "Demokratien" eigentlich so sehr gegen volksdemokratische Abstimmungen?

Ich finde Steinmeier hat jede

Ich finde Steinmeier hat jede Legitimation verloren sich zum Thema Ukraine zu äußern, ja wenn nicht sogar Deutschland noch zu vertreten.
Wie wäre es denn wenn die europä. Bürger darüber abstimmen ob sie Russland sanktionieren wollen oder mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen.
Europa ist undemokratischer als es sich gibt !

Viele suchen nach dem Grund...

Dabei ist es ganz einfach...

Sucht mal internet das Parteiprogramm von "Swoboda"

... und schaut euch Kapitel VII, Artikel 9 an.

Swoboda und pravy sektor mögen ja "nicht viele Leute" sein...

aber niemand wird bestreiten, wer in der Ukraine die reale Macht hat. Das ist weder das Parlament noch die "Regierung"...

Wechsel Kohl-Schmidt

kann mich nicht daran erinnern,das damals im Plenarsaal bewaffnetet Putschisten standen. In Kiew waren solche Leute im Parlament und haben massiv Gewalt angedroht.
Weiter ist die Abstimmung über die Absetzung Janukowitsch nicht mit Verfassungsgemäßer Mehrheit erfolgt (75%).
Deshalb ist eine Opposition mit Gewalt an die Macht gekommen was ein Putsch ist.Die Regierung hat nach internationalen Normen keine Legitimation.Die Rechten sind zwar zahlenmäßig gering haben aber maßgeblich durch ihre Gewalttaten zum Umsturz beigetragen und sind Mitglied der Regierung. Das unsere Regierung da mitmacht ist eine ausgemachte Schweinerei.

Putsch in Kiew

@jb meinung
Unter anderem folgendes Verhalten lässt das Vorgehen zur Machterlangung der neuen Machthaber in Kiew, die als Legitimation eine Mehrheit im gesetzgebenden Parlament zu haben behaupten, als Putsch erscheinen:

1. Widerrechtliche Aneignung der Exekutivgewalt: die Absetzung des Präsidenten entsprach weder dem in der Verfassung vorgeschriebenen Verfahren noch wurde die für eine Amtsenthebung vorgeschriebene Parlamentsmehrheit erreicht

2. Widerrechtliche Aneignung der Justizgewalt: die Machthaber haben sich unbefugt die Justizgewalt angeeignet, indem sie widerrechtlich Richter einschließlich Verfassungsrichter sowie Staatsanwälte einschließlich des Generalstaatsanwaltes abgesetzt und durch eigene Leute ersetzt haben

3. Die Parlamentsmehrheiten kamen unter Anwendung illegaler Gewalt, etwa Verprügeln von Abgeordneten durch Knüppelschwinger, Drohungen mit Gewalt und Abstimmungsfälschungen, Anhänger der neuen Machthaber haben z.B. für abwesende Kollegen mitabgestimmt, zustande.

noch nie in der Geschichte..

.. hat sich die Landkarte ohne "Rechtswidrige" Umstände verändert. Darum ist auch die Abstimmung in der Krim Rechtswidrig.
Doch diesem Umstand zu trotz haben die Bewohner der Krim die Möglichkeit selber zu bestimmen und die Mehrheit gewinnt.

Denn ma tau.

um 08:45 von Thunderstorm

damit haben sie komplett recht
der einmarsch in der krimm wird nicht dadurch rechtskräftig das die ucraine keine legale regierung im land hatt
genausowenig wie die beschlüsse der selbsternannten kiewer regierung durch den einmarsch in der krimm rechtskräftig werden.
in beiden fällen ist das legalisierende "rechts"mittel der gewehrlauf.
rechtsbruch legitimiert nicht nur den darauf folgenden rechtsbruch nicht, sondern auch nicht den vorausgegangen.

um 09:14 von Bandolero

klare aufzählung von rechtsbrüchen die einen umsturtz charakterisieren

aber wo ist die machtübernahme durch die exikutive (nicht ersetzen der exikutive durch eigene parteigänger sondern umgekehrt) die das eigentliche charackteristikum eines putsches sind?

putin z.b. sprach, formal korekt von einem staatsstreich

also welche generäle, welche millitär- oder polizeieinheiten der ucraine haben "geputscht"?

um 09:09 von Glucke1952

"Deshalb ist eine Opposition mit Gewalt an die Macht gekommen was ein Putsch ist."
nur wenn es sich bei den bewaffneten gewaltätern um eigentlich zum schutze des staates engagierte teile der exicutive gehandelt hätte.
irgendwelche dahergelaufenen bewaffneten sind etwas komplett anderes
der scandal des putsches ist ja gerade das die zur neutralität verpflichteten kräfte partei werden.

Alea iacta est*

(*die Würfel sind gefallen. J.Ceasar)
Russland wird sich von dem Referendum auf der Krim nicht abhalten lassen- eine Entwicklung, die sich der Westen u. die Übergangsregierung in Kiew selbst zuzuschreiben haben, u.a. weil sie dem ausgehandelten Vertrag der drei europäischen Außenminister, der von Russland akzeptiert wurde, keine Geltung verschafft haben!
Russland wird sich weder durch militärische noch durch wirtschaftliche Muskelspiele u. Drohungen des Westens u. der „Übergangregierung“ in Kiew, der es nicht nur nach russischer Interpretation an der verfassungsmäßigen u. damit auch völkerrechtlichen Legitimität fehlt, davon abhalten lassen u. Fakten schaffen.

Ein Europa ohne Russland, so die (Wunsch-)Vorstellung v. a. jenseits des Atlantiks kann u. wird es nicht geben. Einen Wirtschafts- u. Energiekrieg mit Moskau vom Zaun zu brechen, ist genauso unsinnig, wie militärische Muskelspiele mit AWACS u- F16- Flugzeugen im grenznahen Bereich zur RF.

Unrecht kann Unrecht nicht beseitigen!

Gauner gegen Gauner?

Die Putschisten in Kiew verhalten sich wie ein Eierdieb, der den Diebstahl seiner Beute laut beklagt...Und noch viel verachtenswerter ist hier die Rolle des Westens anzusehen.

08:53 von Thunderstorm

Und wenn mich etwas anwidert, dann ist es ein russischer Präsident, der in seinem Land die Meinungsfreiheit und den unabhängigen Rundfunk aushebelt, damit er ohne Wiederstand seine Propaganda abrollen kann. Man kann die westliche Politik für alles kritisieren. Aber wenn es im Zusammenhang mit Putin steht, dann sind mir unsere Politiker schon lieber, als ein "lupenreiner" Demokrat Putin.
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In Moskau fand gestern eine genehmigte Demonstration gegen einen Krieg in der Ukraine bzw. um die Ukraine statt.
Die Teilnehmerzahl lag bei 3000, 30000 und 50000, je nach Berichterstatter.

Passt dies ins geordnete Weltbild?

Zum Haare raufen

Wie kann eine demokratische Regierung eine demokratische Wahl als Völkerrechtswidrig bezeichnen?
Das ist doch einfach lachhaft.

Tja jb... die Legitimation der sogenannten Kiewer Regierung...

ist eine Farce.

Was immer man davon halten will, was heute auf der Krim passiert. ES ist die direkte Auswirkung dieser Zustände in Kiew und der allgemeinen Gesetzlosigkeit in der Ukraine.

Mir sind gesicherte russische Kernwaffen lieber als die Vorstellung, das die Kiewer Polit-Hooligans des pravy Sektor versuchen könnten, sie sich anzueigenen.

Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen

heise.de/tp/artikel/41/41251/1.html

Ich wünsche den Krim-Bewohnern, wie allen Ukrainern, einen friedlichen Sonntag.

@ 08:28 von nikioko

wenn Sie sich nicht informieren, sollten Sie sich solche Anschuldigungen sparen und die Leute hier nicht unnötig aufregen. Die Krim hat sehr wohl zivile Beobachter von der OSZE eingeladen aber nicht die Militärbeobachter. Jedoch wollten die von OSZE aber nicht OHNE Militärbeobachter einreisen, somit ist keiner von denen da. Und wenn Sie sich darüber Sorgen machen, dann hätten Sie vor Tagen Antrag in Krim stellen können als neutraler Beobachter da zu sein. Die Menschen dort wollen nichts verheimlichen und würden unabhängigen Beobachtern sicher die Türen öffen.

Haltet den Dieb

Das Volk der Ukrainer hat selbst noch nichts über die Goldausfuhr erfahren. Fernsehsender und Radiostationen in der Ukraine, die darüber berichten wollten, wurden einfach abgeschaltet.

@Alexander123

Na vielleicht würde es helfen, wenn man Beobachter der OSZE oder unabhängige Journalisten auf die Krim lässt.
Man muss sich ja nicht wundern,dass die OSZE diese ganze Veranstaltung als illegal bezeichnet,wenn sie so überhastet,ohne Vorliegen von Gründen,wie Verletzung von Minderheitenrechten und unter dem Druck einer militärischen Besetzung geschieht.Da gibt es kein Schwarz/Weiss sondern leider nur die vorhandenen Fakten.Und die sprechen eben nicht für Putin.Auch wenn es einigen hier nicht gefällt und man immer wieder meint Russland zu Hilfe kommen zu müssen.
Was würden Sie hier äußern,wenn an Stelle Russlands die USA einen Teil Kanadas besetzt und dort eine Scheinwahl durchführt?Ich könnte mir vorstellen,dass von den gleichen Kommentatoren hier im Forum die Kritik nicht verstummen würde.Da wiegt dann wohl der Anti-Amerikanismus schwerer als die alte antifaschistische Freundschaft zum Bruderstaat Sowjetunion.Aber man kann es schon verstehen.Putin steht seinen Vorgängern in nichts nach.

Bisher wurde als Auslöser

Bisher wurde als Auslöser hier immer die Reaktion& Unterstützung von EU/USA& Deutschland auf die Nichtunterzeichnung des A.Abkommens angeführt. Warum nicht bis zur Wahl warten usw. Warum schnellbgebildete Ü.Regierung in der Form aktzeptiert? Was aber, wenn alle schon vorher wussten, dass dies schon länger von Putin geplant war?
http://www.deutschlandfunk.de/putins-manoever-strategisches-muskelspiel-...
«Seit einem halben Jahr zeigt die russ. Armee in Übungen, dass sie wieder zu einem Instrument russ. Machtprojektion geworden ist....
beeindruckend, wie schnell die russ. Streitkräfte in der Ukr.-Krise an der russ.-ukr. Grenze zu einer Übung aufmarschiert sind, wie schnell sie wieder abzogen&wie rasch sie jetzt offenkundig dort wieder angerückt sind...Den Manövern der vergangenen Monate liegt de facto ein Szenario zugrunde, das auf die Krim, übr. auch auf die Ost-Ukr., passt: ..Szen., die die Niederschlagung eines Aufstandes beinhalten usw.»

Die Demokratie ist in der Ukraine vom Westen, mit seinem 5 Milliarden Dollar gekauftem Putsch( laut Aussage US-Diplomatin Victoria Nuland),ausser Kraft gesetzt. Nach dem Vertrag vom 21 Februar,mit drei EU Aussenministern (u. a.Steinmeier),ist Janukovisch
der rechtmaessige Praesident bis zu den Neuwahlen, oder seiner Amtsenthebung.
Stunden nach dieser Unterzeichnung geschah der illegitime Putsch. Auf dem Maidan fielen Schuesse, bei denen Polizisten UND Demonstranten ermordet wurden. Keine Polizeieinheit, oder Militaer schiesst auf eigene Kameraden. Die Verfassung der Ukraine wurde von den Putschisten mit neuen Gesetzen, wie der Streichung von Russisch als Amtssprache ausser Kraft gesetzt. Die Machthaber in Kiew haben Faschisten zu Ministern ernannt.Das geschah nicht mit dem Willen und als feindlicher Akt gegen die Russen auf der Krim, die auch Ukrainer sind.Der Westen hat mit Kosowo Gewohnheitsrecht geschaffen.Die Russen auf der Krim machen heute Gebrauch davon. Das ist gut so.

Eine Frage

Ich frage mich, ob die Russland-Unterstützer, die gleichzeitig die Ukraine, EU und Co. als undemokratisch schimpfen, den Tagesschauartikel überhaupt gelesen haben. Wenn ja, dann müssten sie ja wissen, dass die "Wahlen" auf der Krim ein Witz sind. Die Krim geht so oder so an Russland, die Wahlen sind nur dazu da, der ganzen Sache einen demokratischen Mantel überzulegen. Die Wahloptionen sprechen für sich. Demokratisch kann man das nicht nennen.

Sorry,

aber DAS ist DEMOKRATIE!

Unsere ach so demokratischen Politiker vergessen dabei gerne mal ihren eigentlichen Souverän, das Volk!

Das ist bei ihnen nur relevant, wenn sie selbst an die Macht gebracht werden wollen.

Wenn sich die Krim-Bevölkerung in freier und geheimer Wahl für Russland entscheidet, dann sollte man dies auch respektieren, auch wenns dem Westen so gar nicht in den Kram passt.

Manchmal ist der Wille des Volkes auch unbequem.

Ich fürchte nur, im Westen steht man Gewehr bei Fuß um die Ukraine mitsamt Krim mit westlichen Werten zwangszubeglücken.

um 09:44 von Thunderstorm

ehrlich gesagt habe ich schwierigkeiten mir eine selbstermächtigung der frankophonen minderheit in kanada vorzustellen (incl schiesserei mit mounties)
aber nun gut
probieren wirs
ein gewisses verständnis für eine teritoriale ausdehnung der usa könnte bei einer abschaffung des englischen als amtssprache schon aufkommen
- wenn auch das hauptaugenmerk weiter auf die wahnsinnigen die sich das ausdachten gerichtet bliebe - rückgabeforderungen würde ich in klarer abhängigkeit zu einer wiederherstellung eines rechtssicheren zustandes sehen - den ich kanada in diesem fall durchaus zutrauen würde - schlieslich geht es um franzosen vs engländer und nicht um indianer
die könnten ab und zu eine intervention zu ihren gunsten gebrauchen
aber wo keine lobby...

Noch ein kleiner Nachtrag

Krank ist für mich:

Die Welt erkennt eine Regierung an, die von 100 000 Menschen auf einem Platz legitimiert wurde.

Aber wenn die Mehrheit der Krim Bürger wählt, ist das nicht gültig?

Betrachtet man die beiden Argumentationslinien, darf man sich nicht wundern, dass die Russen den "Westen" nicht ernst nehmen, oder?

Bei dem einen war es "der Volkswille" bei den anderen ist es kriminell.

09:27 von tsleser

Böse Volksentscheide

Als die Politiker sämtlicher Parteien vor der Bundestagswahl angekündigt hatten, zukünftig die Bürger weiter in die Entscheidungsprozesse involvieren zu wollen, fand ich das super. Nun beunruhigt mich aber, dass offenbar jeder wichtige Volksentscheid Sanktionen hinter sich herzieht - egal ob in der Schweiz oder auf der Krim.
------------------------------------------------------

Genau deshalb werden wir vor Volksabstimmungen geschützt. Es wird dadurch verhindert, dass wir Fehler machen und damit Sanktionen auslösen.

Russland hat die Krim annektiert - alles andere ist Farce

Russland hat die Krim schlicht völkerrechtswidrig annektiert - So einfach ist das. Die Volksabstimmung ist entsprechend eine blanke, von Russland organisierte, Farce. Die Motivationen der vielen Foristen, die hier eifrig diese Farce affirmativ diskutieren, unterteilen sich m.E. folgendermassen:

1. Ressentimenthafter Antiamerikanismus - entsprechend ist alles, was Russland macht, richtig, egal wie falsch und unrecht es ist.

2. Pro-russische Kommentatoren, die das aggressiv-autoritäre neoimperiale Verhalten Putin-Russlands echt teilen.

3. Mangel an Unterscheidungsvermögen zwischen der völkerrechtlichen Weiterentwicklung der Responsibility to Protect aufgrund der Erfahrungen mit den Verbrechen in Ruanda oder Jugoslawien inkl. Kosovo einerseits und der völkerrechtlich grundlosen Annexion der Krim andererseits. Kein Russe war und ist auf der Krim bedroht, den es zu schützen gelte. Im Gegenteil, erst aufgrund der Annexion wird es vermutlich zu Gewalttätigkeiten auf der Krim kommen.

06:32 von jb meinung

"...Ich wundere mich darüber, dass hier immer noch von 'Putsch' in Kiew die Rede ist. Da hat die russische Propaganda ja vollen Erfolg gehabt bei vielen im Forum."

Langsam sollten die Argumente für den gewaltsamen Umsturz einer radikalen Minderheit in Kiew (es ist egal, ob man es "Putsch" nennt oder anders) bei allen angekommen sein. Dieses Thema ist bestens diskutiert und es gibt keine wirklichen Argumente gegen die Illegalität der neuen Kiewer "Regierung". Jeder möge selbst nachsehen... das nur, weil das Argument "rechtmäßig" von Interessenten immer wieder eingebracht wird, um Verwirrung zu stiften.

Fehlende Legitimation in Kiew und Gesetzlosigkeit

zwangen die Krim zu dem was sie tut.

Alles andere wäre eine Farce.

Abgesehen davon ist nur so der Schutz russischer Atomwaffen auf der Krim gegeben.

Tag der Schande

Der heutige Tag ist ein Tag der Schande für die demokratische Idee. Die heutige Wahl ist genauso pervers wir die Staatsbezeichnung Deutsche Demokratische Republik. Die Krim ist überflutet mit der russischen Armee und Putin Propagandisten. Leute werden zu einem bereits im Kreml gewürfelten +80% Ergebnis "motiviert". Die ukrainischen Medien sind abgeschaltet. Die Beobachten wurden nicht hineingelassen. Armes russischen Volk. Ich hoffe wirklich, dass es irgendwann mal eine wirkliche Demokratie erleben kann. Denn seit dem Zarenreich hat sich bis auf die politische farbliche Maske nichts geändert. Diese heutige Wahl ist nicht nur eine Provokation für die Ukraine und für die demokratische Idee, sondern für das gesamte russische Volk. Der Kreml isoliert sich damit endgültig. Sollen die Herrschaften doch den Gashahn abdrehen, dann werden die schon merken welchen Spielraum die haben.

"Noch ein kleiner Nachtrag"

In Kiev ging es darum, die totale Korruption in der Ukraine abzuschaffen. Mehr nicht. Aber weniger auch nicht.
Auch wenn bei uns nur über den Gang nach Westen oder Osten gesprochen wird. In Wahrheit wollen die Menschen ein Land, in dem man leben kann. Dazu musste Janukowitsch und sein Regime weg.
Der Weg zu Wahlen wird nun vorbereitet. Das halte ich für legitim.

Auf der Krim haben sich russische Truppen - ach ja, das war ja nur die gut ausgerüstete Bürgerwehr, HAHA - Zugang zum Parlament verschafft und dieses Aufgelöst. Statt dessen wurde ein Pro - Russland- Krimineller eingesetzt, der den aktuellen Prozess voran getrieben hat. Ein völlig anderer Prozess.

Die zur Meinungsbildung eingesetzte Propaganda aus Moskau gibt sich per TV, WEB und SMS die größte Mühe, den Menschen vor dem Westen Angst zu machen - mit reichlich Erfolg.

Ich fühle mich mit dieser Propaganda schon persönlich als Europäer angegriffen. Die Statements in dieser Propaganda sind schier unglaublich!

Empört Euch!

Ich empöre mich darüber, dass eine die Militärmacht Russland mit militärischer Gewalt und Vollpropaganda, Lügen vom Faschismus eine Scheinwahl erzwingt und einige so davon schreiben als wenn der freie und breit informierte Wille der Bevölkerung in dieser sogenannten Wahl zum Ausdruck kommt.
Über diesen Propagandatrick Putins kann man nur mit Empörung reagieren,
Putins Gas hin und sein Öl und Putins Gas und Öl her.
Freiheit kann man nicht erkaufen, die muss man erkämpfen.

Auf die Reaktionen von Merkel und den anderen Regierungschefs bin ich wirklich gespannt.
Frau Merkel nimmt der doch überhaupt nicht ernst, so wie Berlusconi es schon hielt.

@ meckersuse 07:37h

Das ist prinzipiell richtig, aber wer Rousseau, Fröbel etc. mal gelesen hat weis, dass es eben nie ein homogenes Volk ist, dass mit einer Stimme spricht. Es sind stehts viele Partikularinteressen, Gruppen usw. . Wie soll daraus stabile Politik abgeleitet werden? Mit dem Mehrheitswahlsystem (Westminster-Modell)? Konsensdemokratisch (wie hier in Dtl.)? Oder direktdemokratisch? Welche Vor- und Nachteile haben diese Systeme? Schließlich hat es einen Grund, dass wir hier heute diese Verfassung haben und in einem repräsentativ-konsensdemokratschen Bundesstaat des dritten Verfassungstypus` leben.

Hier ein kleiner Einblick in die nähere Materie (bzw. die resultierenden Probleme):

http://books.google.de/books?id=YNQUYC9-8_sC&pg=PA95&lpg=PA95&dq=verfass...

Witz komm raus , Du bist umzingelt !

Was soll denn das , wenn man auf das 2. tippt , kann man gleich das 1. ankreuzen . Das bringt doch gar nichts , wenn dieses Regional Parlament dann das Sagen hat . Die wollen doch nach Russland . Das ist ein Witz aber ein schlechter Witz . Warum wählen gehen , wenn alles fest steht . Das ist wie Paragraf 1 und 2 , das der Chef immer recht hat .
Nur so richtig verstehe ich das auch nicht , die russische Wirtschaft ist auch nicht gerade die Beste . Putin Reformen gelingen nicht und er ist nicht der Erste der es versucht . Es geht nur darum das Russland die Anbindung zum Schwarzen Meer hat und nichts bezahlen muss . Nun da hat man dieses Krim Parlament aber gut bestochen ! Russland und Korruption und umgekehrt , das war schon immer so !

Den selbsternannten

Präsidenten der Krim genauer "unter die Lupe nehmen" dann wird Vieles klar bis sehr klar....
Leider geschieht dies nicht.
Die grotesken Versäumnisse der Schröder- und Merkel- Regierungen Stichwort Liberalisierung des Erdgasmarkts können immer noch rückgängig gemacht werden.
Jetzt ist der Mega-Beamtenladen "Brüssel" gefragt da Frau Merkel aussitzt. Leider aber eben "typisch deutsch" ist die gesamte EU Beamtenhierarchie ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle so kann der EU Bürger....demokratisch brav zusehen wie der Rat die Kommissare...die absurde Abhängigkeit von russischem Erdgas zum Edelgaspreis als Schicksal hinnimmt.
Putin weiss das Beamte=Oligarchen.
Der EU Bürger möge auf EU Parlamentarier zugehen und die Einführung von Marktwirtschaft einfordern. Dann wäre Putin erledigt. NATO braucht es nicht

Wurde das Ergebnis schon bekannt gegeben?

Solche blöden Fehlern passieren in Diktaturen öfters.

Im Wahn der totalen Kontrolle landet dann schon mal der Trauerkranz des Führers am Bahnhof noch bevor GFM Rommel zum Selbstmord genötigt wurde.

Ein historischer Vergleich, der trotz zwei Ländern und zwei Epochen viel mit der heutigen "Abstimmung" auf der Krim gemeinsam hat.

Die Bürger der Krim, werden schon wissen was sie wollen!!

Ich wünsche den Menschen auf der Krim, alles Gute, und bin mir sicher, dass nur sie allein wissen, was das Richtige für sie ist! Man hat die Wahl, zwischen dem Pleite-Staat Ukraine, der momentan durch eine, nicht legitime, faschistische Regierung regiert wird, ---- und der "russischen Föderation", ein Land, das "mit beiden Beinen, fest auf dem Boden steht"! Na?, und für wen würden Sie sich da dann entscheiden??

@Thunderstorm

"Haben Sie schon einmal etwas vom Prinzip gehört, dass der Rechtsbruch meines Mitmenschen meinen eigenen Rechtsbruch nicht legitimiert?"

Und ein Dieb sollte sich nicht beschweren wenn er bestohlen wird.

Ein ebenso tolles Prinzip.
Wir haben eigentlich kein Recht darauf Russland zu verurteilen, weil wir es nicht besser machen.
Wir haben in den letzten 20 Jahren auch massiv Fakten geschaffen, einige male sogar das Völkerrecht gebrochen.
Begründung war meistens: responsebility to protect
Diese Begründung nimmt nun auch Putin, er lügt damit genauso wie wir.
In Russland feiert man ihn dafür, genauso wie man bei uns die Politiker gefeiert hat.
Dabei gibt es auch in Russland einige die diesen Schwindel erkennen und bei uns auch.

Wird sich was ändern? Wohl kaum.
Die Ukrainer sind die eigentlichen Verlierer. Das sollte einem bewusst werden und dabei ist es egal ob sie Richtung Russland, oder EU tendieren.
Zwischen beiden wäre für die Ukraine die beste Lösung, aber nicht für die Beiden.

Doch

"Das eigentliche russland beschrängt sich auf den raum moskau und umgebung. Das wissen viele nicht"
Ich schlage deshalb vor aufgrund der historischen Wurzeln Norwegen möge Moskau und Umgebung annektieren denn die " reinen Russen" sind direkte Nachfahren der Wikinger. Auch das ist kaum bekannt. Macht aber nichts ist ebenso historisch wie... egal Hauptsache historisch.

Ist das Demokratie?

Auf der Krym befinden sich gerade 130 internationale Wahlbeobachter - aber in den deutschen Medien wird darüber kein Wort verloren!

Die gesamte Goldreserven der Ukraine wurden in der Nacht- und Nebelaktion nach USA gebracht -und wieder schweigen die deutschen Medien darüber!

Man hat es echt satt!!!! Und das soll Demokratie sein?
Wir wünschen der Krym VIEL GLÜCK!!!!!

@tagtest

Nur mal zu Ihrem Pkt. 3:
Wen "vermuten" Sie eigentlich als Gewalttäter (Zitat):

Kein Russe war und ist auf der Krim bedroht, den es zu schützen gelte. Im Gegenteil, erst aufgrund der Annexion wird es vermutlich zu Gewalttätigkeiten auf der Krim kommen.

Doch nicht etwa die neuaufgestellten und (von wem eigentlich?) ausgerüsteten Schutzstaffeln? Vermutlich nennen die sich anders, der Geist bleibt ihnen aber. Vielleicht gelingt es ja auch, ein paar Tataren zu befähigen, sich ihrer Vergangenheit zu erinnern. Applaus.

@Darkness 10:08

Sie schreiben: "Wacht auf, kommt aus eurer anti-westlichen Einseitigkeit raus und begreift endlich, dass nicht alles was dem Westen nicht gefällt automatisch gut und demokratisch ist... "

Geschenkt: Das Referendum ist eine Farce.

Sie haben Recht: In der Ost-Ukraine liegt Sprengstoff.

Und in Kiew ist die Demokratie auf bedenklicher Art ausgesetzt. Das Problem sehen Sie (persönlich) auch.

Und an dieser Stelle zeigt sich m.E. Ihre persönliche Dialogunfähigkeit. Sie wollen die Vorgänge nicht gemeinsam behandeln. Und so würden auch Sie die Russen nicht an den Tisch bekommen.

Ich versuche es mal neu:

Der ganze Schlamassel beginnt damit, dass in Kiew nach einem Staatsstreich versucht wird, einen multi-nationalen Staat nationalistisch zu regieren. Es wird also ein Teil der Bevölkerung politisch ausgeschaltet, während die Weichen für eine geopolitische Umorientierung geschaffen werden.

Kann das gut gehen und kann das Russland unberührt lassen, wenn besagter Bevölkerungsteil russisch ist?

Ergebnis wird von der Welt nicht anerkannt

Das Referendum - egal wie es ausgeht - ist gegen das Völkerrecht und wird von keinem Land in der UNO anerkannt werden (außer von Russland, dem Initiator der Okkupation).

09:44 von Thunderstorm

"...Man muss sich ja nicht wundern,dass die OSZE diese ganze Veranstaltung als illegal bezeichnet,wenn sie so überhastet,ohne Vorliegen von Gründen,wie Verletzung von Minderheitenrechten und unter dem Druck einer militärischen Besetzung geschieht."

Ich habe noch gar nicht gewußt, dass die OSZE die Kiewer "Regierung" als illegal bezeichnet! Wäre aber endlich der richtige Schritt, nachdem völlig überhastet nach nicht einmal 24 Stunden ein Vertrag mit der EU gebrochen wurde, anschließend Minderheiten wie Russen und andere Menschen benachteiligt werden sollten und das Ganze sich unter dem Druck von Gewehren und Fäusten vollzog. Richtig, da muss man sich nicht wundern. Wer im Glashaus sitzt...

@8:28

Die Menschen der Krim hätten schon Militärbeobachter der OSZE zugelassen. Nur leider haben die Menschen der Krim das nicht zu entscheiden!

Entscheiden tun dies die Maskenmänner an den Straßensperren. Auf wssen Befehl die hören sollte inzwischen klar sein.

Wie würden Sie wählen, wenn seit Wochen maskierte Paramilitärs die Lage konrolliere und für jeden denkenden Menschen klar ist wohin die Reise geht?

Keine Abzeichen, kein Gesicht bedeutet gleichzeitig, dass es gegen die Typen keinen Rechtsweg gibt und sie nicht persönlich belangt werden können.

So lâuft das in Ländern wie Russland nun mal. Opposition wird nur soweit geduldet wie sie nützlich ist.

@fragezeichen1

"In Kiev ging es darum, die totale Korruption in der Ukraine abzuschaffen. Mehr nicht. Aber weniger auch nicht.
Auch wenn bei uns nur über den Gang nach Westen oder Osten gesprochen wird. In Wahrheit wollen die Menschen ein Land, in dem man leben kann. Dazu musste Janukowitsch und sein Regime weg."

Leider sind immernoch viele Oligarchen am Ruder. Für mich sieht es derzeit gewaltig danach aus, als wäre die große Mehrheit der Maidan-Demonstranten von einigen machtgeilen Akteuren um ihre Revolution betrogen worden.

https://tinyurl.com/ofnjvwc

Viele Kommentare hier fast 1:1 aus Flyern der BüSo!

Seit Wochen verfolge ich hier die Kommentare und sehe bestätigt, was mir ein Aktivist der BüSo in einem Gespräch mitteilte als er diese unsäglichen Flyer verteilte, die deckungsgleich mit der russischen Propaganda von Russia Today sind.

In dem Forum poltern die 5 Anhänger dieser Partei mit immer den gleichen Schlagworten „Putschisten-Regierung“ und der Verallgemeinerung der Majdan-Bewegung als Faschisten, um den Eindruck zu erwecken, sie seien in der Mehrzahl und Volkes Meinung.

Diese linksextreme Partei hatte 0,0 Prozent bei der letzen Bundestagswahl und wird wohl von russischen Regierungsstellen finanziert.

@Demokratieverständnis in Europa . . .

Wenn die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen die Einführung von Genmais ist, können sie zwar demonstrieren, aber an der Einführung nichts ändern.

Wenn die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger gegen eine weitere Erweiterung der EU sind, können sie zwar dagegen demonstrieren, aber es wird sich nichts ändern.

Wenn die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen Sanktionen gegen Russland sind, können sie dagegen demonstrieren, aber die Bundesregierung wird sie durchsetzen.

Wenn die überwiegende Mehrheit der Deutschen . . . . . .

Das nennt man bei uns also Demokratie?

Die Macht geht vom Volke aus?

imperiale politik

ich empfehle allen freunden imperialer politik mal zu recherchieren wie begeistert russlands brüder in weissrussland, kasachstan usw. von russlands derzeitiger politik sind. oder sich mal mit menschen aus polen, ungarn, tschechien, slowakei, rumänien bulgarien usw. darüber zu unterhalten wie liebevoll man die umarmung durch die russischen brüderr erlebt hat. ich meine die menschen, nicht die regierungen. im übrigen nützt doch der verweis darauf, dass usa und china auch imperiale politik betreiben nichts. daraus ergibt sich doch in der sache keine andere beurteilung dessen, was die russen ganz offensichtlich gerade tun. im übrigen werden sich die hoffnungen vieler krim-russen es werde ihnen unter russischer herrschaft wirtschaftlich besser gehen, nicht erfüllen. dasselbe betrifft die ukraine. eine wirtschaftliche verbesserung für die menschen in der ukraine wird egal ob mit oder ohne zusammenarbeit mit der eu viel zeit brauchen.

09:49, lynx

".Der Westen hat mit Kosowo Gewohnheitsrecht geschaffen.Die Russen auf der Krim machen heute Gebrauch davon. Das ist gut so."

Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann wurde durch verschiedene Aktionen diverser Parteien das internationale Recht ausgehebelt, und jetzt macht jeder was er will und rechtfertigt das mit den Rechtsbrüchen der anderen.

Das Recht wurde also abgeschafft, und Sie finden das gut.

Das wird hier immer bizarrer.

@tagtest

*Kein Russe war und ist auf der Krim bedroht, den es zu schützen gelte. Im Gegenteil, erst aufgrund der Annexion wird es vermutlich zu Gewalttätigkeiten auf der Krim kommen.*
Gerade WEIL Putin schnell handelte gab es kaum Probleme auf der Krim. Was Sie hier praktisch sagen ist: Man haette warten sollen bis Mord und Totschlag herrscht bevor man eingreift?! Fuer das Wohl der Menschen ist die Option Putin mit Sicherheit die bessere. Was glauben SIE eigentlich was passiert wenn sich Mangels Armeeunterstuetzung und Polizei die neu gegruendete nationalistische Miliz in diesen Gebieten ausbreitet? Sie sind doch so ein RTP Verbreiter. Warum sollte das fuer RU nicht gelten in russisch dominierten Gebieten, aber fuer die USA in Syrien? Seltsames Rechtsverstaendniss.

@Agent lemon

"Die "Freunde des Medan" koennen es niemals hinnehmen, das sich diese wichtigen Gebiete RU zuwenden, wuerde ihnen doch nur die vollkommen wertlose "Restukraine" des Westens verbleiben"
.
So ganz wertlos scheint der Westen nicht zu sein, das Fracking durch Chevron ist schon ausgemachte Sache.
Insgesamt besitzt die Ukraine wohl 1/4 der Weltgasreserven, über die Verteilung im Land bin ich mir aber nicht sicher.
Nebenbei ist der Westen aber sicher auch für die Landwirtschaft interessant: solange nur der politische Teil des Abkommens mit der EU unterzeichnet ist, müssen dort keine EU-Standards eingehalten werden.
Das heißt wohl, beliebige Genpflanzen, verbotene Dünge- und Pflanzenschutzmittel und Tiermast brauchen keine Regulierung zu fürchten.
.
Und was die Truppen im Osten angeht, schwer zu sagen ob sich Putin nur Optionen offenhält.
Andererseits ist der Osten jetzt zu einer Zonengrenze geworden.

jb meinung 6:32

"Stattdessen wird die russische Propaganda-Maschine nachgebetet. "

Seit einiger Zeit verfolge ich die Foren zum Thema Ukraine und habe festgestellt das es immer die gleichen Foristen sind die sich die Finger wund schreiben um die "russische Propagandamaschine nachzubeten".
Keine Realität, kein Argument kann sie davon abbringen ihre Meinung zu ändern.
Die Foristen ,die eher der westlichen Seite
nahestehen, geben Fehler die zweifellos dort begangen wurden, zu. Die Fanatiker die zu Russland stehen bejubeln blind jedes Vergehen gegen das Völkerrecht, gegen den Willen der Menschen, und jede Provokation die von Putins Seite aus verübt wird. Sie verdrehen Tatsachen bis ins Unkenntliche um sie dann als Wahrheit zu präsentieren.
Das Faschisten schon unter Jankowitsch mit 10% an der Regierung der Ukraine beteiligt waren hat niemand gestört ! Doch da der Faschismus das einzige Argument was die Putinjünger vorbringen können muss es bis zum Erbrechen wiederholt werden.

Die Wahrheit tut weh!!!

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 13.03.2014. über die Situation in der Ukraine.
http://www.youtube.com/watch?v=pXLy0NGW9sM

einiges wird klar.

Die Regierung in Kiew ist

Die Regierung in Kiew ist verfassungswidrig an die Macht gekommen.
Die Krim wollte schon immer unabhängig sein und ist damals nur unter Druck der Ukraine beigetreten und das auch unter Bedingungen der größten Autonomie.

Hier wird ein Land gespalten, weil riesige Schiefergasvorkommen unerschlossen sind, weil man die NATO bis an die Grenze Russland erweitern kann und für schlechte Zeiten schon mal ein Fuß in der nähe des Rohstoffreichsten Landes hat. Denn die Ressourcen sind begrenzt und Russland lässt sich wirtschaftlich nicht so ausbeuten wie in den 90ern unter Jelzin.

Man muß sich immer mal wieder ins Gedächtnis rufen,

die Russen durften zur Kenntnis nehmen, daß die Exsowjetrepubliken reihenweise in die Nato gingen.

Dies war so mit dem Westen nicht abgemacht!

Und jetzt geht der Westen aufs ganze und riskiert für die Krim und die Ukraine einen letzten Krieg. Die Russen stehen mit dem Rücken an der Wand. Der Westen nicht, abgesehen von der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nur der Westen kann hier einen diplomatischen Rückzug beginnen, rein von den Fakten her. Selbst wenn die Russen die Ukraine samt Krim fallenlassen, ist für sie die Gefahr nicht gebannt, sondern sie wird genauso weitereskalieren, weil der Westen den Kniefall Rußlands will.

geheime Wahl

Wie macht man ein demokratisches Referendum ohne nachpruefbare Waehlerlisten? Glasurnen. Damit niemend behaupten kann, dass schon Zettel drin waren? Und was ist dann noch geheim? Was ist denn die Wahl, wenn es gar keine Alternative zum Waehlen gibt. Die Russen wissen schon, wie man das macht, dass das herauskommt, was sie wollen? DENKT MAL AUCH AN DIE 40 % , DIE NICHT IN EINEM AUTORITAEREN RUSSLAND LEBEN WOLLEN UND DENEN MAN DIE HEIMAT NIMMT!

Auf der Prioritätenliste des "Westens" steht das

eigene Machtinteresse ganz oben, und die
Demokratie wird gepriesen solange sie der
obersten Priorität nicht entgegensteht.

Einige Beispiele aus den letzten Jahrzehnten: Kongo, Griechenland, Chile, Grenada, Jugoslawien, Ägypten, ......

Daher läßt sich die momentane Erregung
mit Sanktionsandrohungen nur als Spektakel
und Publikumsverwirrung verstehen.

Soll die Krimbevölkerung doch ihr Leben
selbst gestalten- das ist urdemokratisch.

@Kajsa

"Das Faschisten schon unter Jankowitsch mit 10% an der Regierung der Ukraine beteiligt waren hat niemand gestört "

Jetzt wird es laecherlich... Die Swoboda hat mit der Partei der Regionen, und, jetzt kommt es, der Kommunisten Partei eine Koaltion gebildet und die Regierung gebildet?

10:50, Die Ukraine ist...

"Diese linksextreme Partei hatte 0,0 Prozent bei der letzen Bundestagswahl und wird wohl von russischen Regierungsstellen finanziert."

Die BüSo ist nicht linksextrem, sondern rechtspopulistisch-esoterisch mit sektenähnlicher Struktur.

Mal Lyndon Larouche googeln....

um 10:51 von AlfredNeumann

representative parlamentarische republik
ist die genaue definition für deutschland
d.h.
solange die mehrheit parteien wählt von denen sie vorher schon weis(und kommen sie mir nicht mit anderslautenden wahlversprechen - das die überhauptnichts besagen lernt man schon im kindergarten) das sie genauso handeln werden ist es wohl eher heuchelei wenn sie hinterher so tun als hätte sie "nicht gewusst das es so schlimm kommen würde"
wählen sie anders
dann können sie sich über die mehrheit ärgern statt so tun zu müssen als hätte diese anderes gewollt als sie tat.

@Forengeschwätz

"Das Referendum - egal wie es ausgeht - ist gegen das Völkerrecht"

Können Sie das bitte belegen? Mir ist es nämlich immernoch nicht ganz klar.

"der Internationale Gerichtshofs (IGH) hat im Fall des Kosovos schon 2010 geurteilt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt." Der Gerichtshof in Den Haag erklärte eindeutig, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Und das gilt eben auch für die Krim, die sich mit Blick auf den Kosovo gerade ebenfalls einseitig unabhängig erklärt hat"

heise.de/tp/artikel/41/41251/1.html

Basisdemokratie

Was die EU von Basisdemokratie hält, sieht man an den zahllosen Volksabstimmungen zum Lissabon-Vertrag die in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt und in überwältigender Mehrheit durch Volkes Wille angenommen wurde.
.
Aber mal im Ernst, so eine Volksabstimmung ficht doch einem gestandenen EU-Kommissar nicht an. Wo würden wir denn schließlich hinkommen wenn der Ausgang einer Abstimmung offen wäre oder uns dann zu erwartende Ergebnis nicht passt?
.
Einfach nochmal abstimmen lassen so wie in Irland? Mit Sanktionen drohen wie gegenüber der Schweiz? Nein es kommt noch besser - wir drohen mit Krieg, so wie jetzt im Fall Ukraine.
.
Das Wort Demokratie ist durch westliche Politiker so besudelt, dass diese es nicht mehr aussprechen und aus ihrem Wortschatz streichen sollten.

10:07 von tagtest

"Die Volksabstimmung ist entsprechend eine blanke, von Russland organisierte, Farce."
Irgendwo gehen Ihnen die Argumente aus - kann das sein? Letzter Halt ist noch der Hinweis auf eine "Farce"...
Annektiert hat Russland die Krim schon mal nicht - sonst müsste man gar nicht erst abstimmen.
Aber da die Krim nun einmal Mehrheitlich von Russen bewohnt ist und sich diese Bewohner durchaus Gedanken über die Zukunft unter einer stark faschistisch orientierten"Regierung" mit antirussischen Tendenzen machen, kann es nicht verwundern, wenn sie sich bedroht fühlen. Und daraus eine Konsequenz ziehen. Warum sollten diese Konsequenzen eine "Farce" sein, wo einerseits demokratisch abgestimmt wird und andererseits es sogar die Wahlmöglichkeit Verbleib in der Ukraine gibt? Aber nach Ihrer Überzeugung ist eine Mehrheit, die mit guten Gründen und demokratisch wählt, immer eine"Farce"... muss es sein, weil das das letzte "Argument" ist, das bleibt.

@tagtest um 10:07

Ihre Klassifizierung der Kommentatoren schließt aus, dass es auch Personen gibt, die aus der Geschichte oder der aktuellen Politik heraus mit gesundem Menschenverstand abwägen.

Ihre "Resposibility to Protect" mag vielleicht gut sein. Kosovo gehört aber nicht in dieses Schema. Vordergründig mag es gut sein, die Bevölkerung eines Staates mit militärischen Mitteln vor dem gegenseitigen Abschlachten zu schützen. Dabei wird aber vergessen, die Ursachen solcher innerstaatlichen Exzesse zu bekämpfen.
Und da spielen wieder vornehmlich die wirtschaftlichen Interessen der Wirtschaftsmächte eine große Rolle. Solange es keinen gleichberechtigen wirtschaftlichen Handel gibt und solange eine rasant wachsende Weltbevölkerung für Massenarmut sorgt, wird es immer wieder zu sozialen Massenunruhen und zu Gewalt kommen.

Abgeordnete denken selbständig

@AlfredNeumann:
... Wenn die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen Sanktionen gegen Russland sind, können sie dagegen demonstrieren, aber die Bundesregierung wird sie durchsetzen.

Wer sagt denn, dass Demonstrationen nicht auch erfolgreich sein können? Ich vermute aber, dass in diesem Fall die Mehrheit der Deutschen keineswegs gegen Sanktionen sind.

Grundsätzlich muss man aber feststellen, dass unsere Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Und das ist gut so. Nicht in jeder Einzelfrage muss das Parlament das beschließen, was die Mehrheit der Menschen will.

Krim als russ. Njet = dt. Energieseparatismus u. was dann?

Die mehrfach im Forum angedeuteten internat. Aspekte der Krimwahl und des angekündigten westlichen Embargos sind viel weitreichender als die Frage was legitimer ist, die Machtergreifung in Kiew oder die Gegenreaktion auf der Krim oder die fehlende nicht-juristische Legitimierung Kiews durch breite Volksmassen oder die der Krimregierung durch diese per Wahlen.

Offenbar sind die Mechanismen friedlicher Konfliktlösungen ausgeschöpft, die nach 1989 galten, als der Oberbefehlshaber Gorbatchow seine Truppen aus Afghanistan holte, die deutsche Wiedervereinigung zuliess, dito die Auflösung von Warschauer Vertrags/Comecon und auch dort überall seine Truppen für deutsches Geld abzog, so das freie Wahlen samt EU, DM/€- und Natoanschluss möglich wurden.

Unter Jelzin die entkernte UdSSR durch friedliche Austritte aus ihr inkl. Ukraine. Bei Putin schon kriegerische Handlungen (JUG, Nahost, Afgh...).Überall schwache Transitionsländer.

Keimt nun wie in der EU "ungesunder" russ. Nationalismus auf?

@Sasquatch

"Was genau kann man von Sewastopol aus kontrollieren, das man nicht auch von Odessa aus kontrollieren kann?"
.
Sie haben natürlich recht, was den Bosporus angeht.
Aber ich denke langsam, der Wert der Krim besteht für die Russen vor allem darin, das die andere Seite sie nicht hat.
.
Bliebe die Krim bei der Ukraine, würden die Russen über kurz oder lang ihren Stützpunkt verlieren.
Ob die USA nun auf der Krim oder in Odessa einen Stützpunkt aufbauen: kommen wird er ohnehin, da bin ich mir sicher.
Da braucht es ein Gegengewicht, denn schließlich hat Russland eine lange Küstenlinie am Schwarzen Meer.
.
Und außerdem soll ja die SouthStream-Pipeline durchs Schwarze Meer laufen, an der Krim vorbei.
Keine Ahnung, ob das Projekt noch Zukunft hat, aber der Bau hat begonnen und bis die Ukraine Gas exportieren kann (wenn überhaupt), wird noch eine Weile vergehen.

@ jb meinung

Sie sprechen mir aus dem Herzen: schon vor ungefaehr einer Woche identifizierte die Sueddeutsche Zeitung die Theorie von einem "Putsch" als Luege zugunsten Russlands.

Uebrigens: Putin will die Krim nicht, weil er "seine" Russen schuetzen will, sondern weil er einfach eine Pipeline leichter nach Europa verlegen koennen will.
Wie selbstlos Russland doch ist..und wie "boese" der Westen. Uebrigens: bei dieser ganzen Angelegenheit ist es nicht der Westen, der es auf einen Krieg anlegt (der sicherlich NICHT kommen wird), sondern einzig und allein Putin.

@weltenbummlerBe...

"DENKT MAL AUCH AN DIE 40 % , DIE NICHT IN EINEM AUTORITAEREN RUSSLAND LEBEN WOLLEN UND DENEN MAN DIE HEIMAT NIMMT!"

Nennt man Demokratie, oder was sagen Sie denen die nicht die CDU gewählt haben, bzw nicht zur Wahl gegangen sind warum Frau Merkel Kanzlerin ist?

Spiegel Online hat Gestern, oder Vorgestern eine Umfrage in der Ukraine und auf der Krim getätigt (telefonisch). Auf der Krim sprachen sich 62% für Russland aus, was plausibel klingt.
Denn 20% der Krimer sind Ukrainer, 12% sind Tartaren und die restlichen 68% sind Russen.
Wenn man ausgeht das weder die Ukrainer, noch die Tartaren zu Russland gehören wollen gibt es immernoch Abweichler bei den Russen.

Ich glaube die Russen brauchen bei der Wahl garnicht bescheißen, oder jemanden unter Druck setzen. Sie haben einfach genügend Stimmen.

@Viele Kommentare hier fast 1:1 10:50

"aus Flyern der BüSo!"+
"Diese linksextreme Partei hatte 0,0 Prozent bei der letzen Bundestagswahl"

Ich muss sie aufklären:
Die Splitterpartei BüSo ist nicht linksextrem
sondern rechtsextrem.
Die Dame Zepp-LaRouche (Chefin der BüSO)
wechselt öfter mal die Kleider
und gehört "ideologisch" zur Klasse der
Scientologen,Vereinigungskirche sowie ähnlichen Rechtsauslegern...

Im übrigen typisches Zeichen wie diese "Propaganda-Sprüche" von "Faschisten überall"
letztlich auf Moskau zurückfallen (Schirinowski!)

Auf der Krim werden russiche Tatsachen geschaffen

Die Krim wird heute durch Volksabstimmung auf der Krim wieder an Russland angeschlossen.
Egal ob man es als Illegal oder legal
wertet. Es werden damit Tatsachen
geschaffen, die auf friedlichem Weg nicht mehr zu korrigieren sind.

Die Festland Ukraine steht vor der Präsidenten-Wahl, Abspaltung droht im Süden und Osten.
Von Seiten der Krim ist RU-Militär
auf dem Vormarsch in diese Gebiete der Ukraine, mit dem Zweck die Ukraine zu spalten.
Die Interims-Regierung in Kiew
kann dem kaum etwas entgegen setzen. Fazit: Weder UN noch das viel beschworene Völkerrecht
sind Garant und Schutz für Völker.
Das einzige was gilt,
ist das Unrecht:
"Die Großen fressen die Kleinen."
Wer sich nicht freiwillig, rechtzeitig in die Abhängigkeit einer der Großmächte begibt,
ist verloren.

@fragezeichen1 10:20

Sie schreiben: "Der Weg zu Wahlen [in Kiew] wird nun vorbereitet. Das halte ich für legitim."

Nein. Es werden nur Präsidentenwahlen vorbereitet. Die Regierung wird aber vom Parlament gewählt, und Parlamentswahlen sind nicht vorgesehen. Deshalb existiert ein gravierendes Demokratiedefizit, wenn diese Übergangsregierung weitreichende politische Entscheidungen trifft. Die ukrainischen Nationalisten haben darin ein krasses Übergewicht, und faktisch hat der faschistische Teil der Regierung einen Großteil der Staatsmacht an sich gerissen.

Sie schreiben auch: "In Kiev ging es darum, die totale Korruption in der Ukraine abzuschaffen."

Das wird nicht dadurch erreicht, dass man mit Hilfe von Faschisten einfach eine Oligarchengruppe durch die andere austauscht.

Sie schreiben noch: "Ich fühle mich mit dieser Propaganda schon persönlich als Europäer angegriffen."

Genau, hier tummeln sich viel zu viele Pro-Nationalisten auf beiden Seiten. Russland-Verehrer und Swoboda-Verharmloser.

@Die Ukraine ist... "BüSo"

Also ich habe mit der Partei jetzt nicht so viel am Hut. Was mir hier auffällt ist, dass einige Kommentatoren alle Meinungen die ihnen nicht passen in einen Sack stecken und etikettieren, ohne mal einen Kommentator direkt anzusprechen und in Dialog über einen Streitpunkt zu treten. Selbst Menschen, die sich eigentlich heute frei nehmen wollten, steuern ihre Polemik bei und man fragt sich schon, ob es denn wirklich so garkeine belastbaren (Gegen-) Argumente gibt um die Diskussion zu bereichern?

Alles Putin-Freunde, Ideologen, Autokratie-Anhänger usw. ist natürlich schön schnell formuliert, aber leider so schrecklich eindimensional und durchaus abwertend.

Nunja, wems "hilft", bitte.

Deutliche Sprache

@tagtest:
"Die Volksabstimmung ist entsprechend eine blanke, von Russland organisierte, Farce."

Ich finde es begrüßenswert, das einmal deutlich auszusprechen. Danke.

Kritik ist heilsam

Immer wieder hört man von Putin Anhänger in diesem Forum, dass Kritik an die Annexion Russen -feindlich ist. Kritik gilt nicht im geringsten gegen das russische Volk, sondern gegen die zaristisch/sowjetisch/postsowjetisch Herrschaftswerkzeuge die der Kreml aus übt. Natürlich hat Russland mehr anzubieten als Gas. Ich arbeite sehr gerne mit russischen Kollegen, aber ganz ehrlich bei dem aktuellen Herrschaftssystem und Wettbewerbssystem wird es selbst bei Einführung einer richtigen Demokratie 4-5 Generationen dauern bis Russland Anschluss an den Westen gefunden hat. Anstatt in Bildung zu investieren, spielt Putin lieber mit Militärausgaben. Nochmal das ist alles Sozialimperialismus. Kritik an den sogenannten Westen ist reine Ablenkung und die die Krim Farce nicht einsehen wollen, haben schlicht und einfach demokratische Spielregel nicht verstanden oder sind in der Tat Anti-Demokraten auf dem gleichen Level wie ukrainische Faschisten.

Was den Schotten ihr Referendum auf Selbststaendigkeit von London, das will der Westen den Russen auf der Krim verwehren, obschon die Russen gleich nach dem Putsch von den neuen Machthabern in Kiew bedroht wurden, indem sie Faschisten zu Ministern kuerten!
Das ist ein einmaliger Vorgang im Nachkriegseuropa und eine Infamie der EU Granden, die Faschisten im Kiwer Parlament die Ehre erweisen und die Schuld an der vom Westen betriebenen Spaltung der Ukraine Russland geben.
Das ist infame Russenhetze, die ins letzte Jahrhundert gehoert. In Deutschland besonders verwerflich von den Politikern der Gruenen betrieben, die sich zudem als Friedensfuersten gerieren. In beiden von Deutschland verursachten Weltkriegen verloren ueber vierzig Millionen Russen das Leben.
Was ist mit der Verantwortung fuer die von Deutschland begangenen Verbrechen? Was ist mit der Freundschaft mit den Nachkommen der Opfer?
Das gilt fuer alle. Nur nicht fuer die Russen.
Wie heuchlerisch ist die deutsche Politik ??

Wählerlisten

Die Behauptung es gäbe keine Wählerlisten ist Unfug. Die kiewer 'Demokraten' haben zwar die aktuellen Wählerlisten gesperrt, es gibt allerdings die Wählerlisten von 2012 für die Parlamentswahlen. Außerdem reicht auch schon ein Pass mit der Meldung auf der Krim. Gewählt darf selbstverständlich nur in dem zuständigen Wahllokal.

@Am 16. März 2014 um 07:04 von hbacc

"dass die Bewohner der Krim sich auch von einer (halbwegs) demokratischen, toleranten, multiethnischen Ukraine 'verabschieden' würden?"

Drei Minister der jetzigen Regierung in Kiew sind Rechtsradikale (wird auch in westlichen Medien nicht bestritten). Eine der ersten Amtshandlungen war es, Gesetze zum Schutze der Minderheiten abzuschaffen. Wie tolerant finden das?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-...

"Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew"
...
"Dass es so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise "bewachen", hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte."...

Wenn die Regeirung in Kiew halbwegs demokratisch und Tolerant wäre, hätte es die Entwicklungen auf der Krim nicht gegeben.

@weltenbummlerbeobachter

Fragen sie sich doch einmal warum die OSZE seit jahrzehnten unabhängige wahlbeobachter zur bundestagswahl senden will und dies immer abgelehnt wird? Na? Stichwort AFD - erstmal vor der eigenen türe kehren

Arbeitslosengeld beantragen

Schade ... Schade .... in dieser Zeit.
wünsche dir alles gute & Viel Glück :)

Russisches Demokratieverständnis

Vielleicht ist das, was in der Ukraine gelaufen ist, nicht immer nach uns geläufigen demokratischen Regeln passiert, aber das rechtfertigt auf keinen Fall eine Volksabstimmung auf der Krim, bei der es eine (für einen Teil der Bevölkerung wie etwa die Krim-Tataren) Option überhaupt nicht gibt: Den Beibehalt des Status Quo. Diese Möglichkeit kommt in der Welt des W. Putin nicht vor.
Für mich stellt sich die Entwicklung so dar: Zuerst wird die Krim russisch (So wie vor 6 Jahren Teile des unabhängigen Georgien), dann werden weitere Teile der Ukraine folgen, in denen jetzt schon russische Provokateure Unruhen schüren, die dann dazu führen werden, dass die ruhmreiche sowjetische (äh, russische) Armee zu Hilfe kommen wird - jedenfalls, wenn nicht auf die Krim-Aktion Putins entschlossen reagiert wird. Und warum sollte Putin nach einer erfolgreichen "Befreiung" von Teilen der Ukraine nicht auch seine Finger nach den baltischen Staaten mit teilweise russischstämmiger Bevölkerung ausstrecken?

10:28 von cotche

"...Die wollen doch nach Russland."

Dank für die Anerkenntnis einer schlichten Wahrheit! Mit dieser Aussage bestätigen Sie alle, die das Referendum als das sehen, was es ist: Eine Abstimmung des Volkes auf der Krim über die Zukunft. Und wenn die "nach Russland" wollen - was ist dann daran falsch?

@10.56 von Kajsa

Sie schreiben: "(...) das es immer die gleichen Foristen sind die sich die Finger wund schreiben um die "russische Propagandamaschine nachzubeten".
(...) Die Fanatiker die zu Russland stehen bejubeln blind jedes Vergehen gegen das Völkerrecht (...)"
Das ist platt und undifferenziert!
Man kann gegen Putin und die russische Besetzung der Krim sein, und trotzdem kritisch hinterfragen, wie es denn "der Westen" mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker hält. Warum sollte die Bevölkerung der Krim in einer freien, geheimen und gerne von der UN und/oder der OSZE kontrollierten Wahl nicht über ihre Zukunft abstimmen?
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht irgendein marginales Recht. Es steht in Artikel 1 der UN Charta!
Ein Gedankenexperiment: Deutschland entwickelt sich zu einem muslimisch geprägten Norden, der einen wirtschaftlich erfolgreichen multikulturellen Süden zwar nicht ausstehen kann, von diesem aber durchgefüttert wird. Klar, dass Bayern das Recht hätte, da auszusteigen!

@Kajsa 10:56, Well observed...

Sie haben vollständig Recht. In der Tat beten diese Foristen den gröbsten Propagandakäse nach ("Faschistische Regierung in Kiew!", "Atomwaffen auf der Krim bedroht!", "Die russischen Soldaten auf der Krim sind gar keine Russen!" usw. usf.)

Aber eines sollten Sie bedenken. Selbst die ARD-Journalistin Silke Hasselmann sass neulich kritiklos der Schimäre auf, Kosovo mit der Krim vergleichen zu können. Der elementare Unterschied, dass im Kosovo reale Verbrechen an Kosovo-Albanern begangen wurden und die NATO deshalb begründet intervenierte, während auf der Krim real kein Russe bedroht war bzw. ist und deshalb die russische Annexion völkerrechtswidrig ist, hält sich durchaus auch in moderateren Teilen der Bevölkerung.
Die Intervention zum Schutz von massenhaft REAL bedrohten Leben ist eine notwendige Weiterentwicklung des Völkerrechts - sie ist aber längst noch nicht überall verstanden und wird entsprechend verwechselt mit der völkerrechtlich grundlosen Annexion der Krim durch Russland.

Teile der Ukraine kassiert Rußland, das hat Folgen

Russland übernimmt die Krim und die Ostukraine, daran gibt es keine Zweifel. Was aus der West- und Mittelukraine wird, werden wir sehen, wenn die Amerikaner bedrohte Landsleute dort reklamieren und mit ihrer Flotte im Schwarzen Meer erscheinen. Was sollen die baltischen Staaten und Polen denken, wenn die Nato Putin einfach in Nachbarländer einmarschieren lässt? Tschechen, Ungarn und die frühere DDR kennen diese "Besuche" der Sowjetarmee ebenso wie zuvor die der deutschen Wehrmacht.
1. Der Aufbau einer starken Europaarmee an der Ostgrenze der Nato ist jetzt erforderlich, sonst sieht sich Putin ermuntert den nächsten Staat zu okkupieren.
2. Deutschland und die ganze EU muss sich von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig machen, damit die Russen die Europäer nicht erpressen können. Was die EU und die Bundesregierung bisher als Maßnahmen vorschlägt, ist gelinde gesagt, lächerlich.

Verfassung 1992

Sie haben 3 Möglichkeiten:

1. zu Russland
2. echte Autonomie, und von da aus entweder in der Ukraine zu bleiben oder eben eigene und unabhängige Republik, so wie in der Verfassung vov 1992 festgeschrieben ist.

@Kajsa

"Die Foristen ,die eher der westlichen Seite
nahestehen, geben Fehler die zweifellos dort begangen wurden, zu. "

Dies kann ich nicht bestätigen.
In meinen nun fast 3 Jahren die ich hier angemeldet bin gibt es genau die gleichen Betonköpfe die westliche Seite unterstützen, wie die Betonköpfe die die östliche Seite unterstützen.
Das geht über Afghanistan, Libyen, Syrien, Iran, Israel, China, Nordkorea usw.
D.h. momentan machen Sie meines Erachtens auch Faktenverdrehung.

Nun noch ein weiteres Beispiel:
"Das Faschisten schon unter Jankowitsch mit 10% an der Regierung der Ukraine beteiligt waren hat niemand gestört !"

Regierung ist hier das Schlagwort, die Swoboda, auf die Sie sich hier beziehen, war nicht in der Regierung, sondern in der Opposition! Zwei grundlegend verschiedene Dinge.
Faktenverdrehung? Richtig!

Ob wir in unseren Medien die Realität sehen ist fraglich, dafür müsste man erstmal den Begriff Medien genauer bestimmen. Wenn es die ÖR-Sender sein sollen, dann NEIN.

Die Krim wird über kurz oder

Die Krim wird über kurz oder lang eine weitere Exklave Russlands werden. Damit hat sich der sog. Westen, aber auch die Übergangsregierung in Kiew doch schon zähneknirschend abgefunden. Das Völkerrecht ist dabei auch zu vernachlässigen. Damit werden doch eh nur die Verlierer belangt. Alles was wir jetzt hören, dient nur noch dazu, wenigstens das Gesicht zu wahren. Wir brauchen im Moment noch Putins Gas und er die dafür entrichteten €, da das Verkaufen von Rohstoffen Russlands einziger Boom ist. Um die restliche Wirtschaft ist es eher schlecht bestellt und der Rubel wird von Tag zu Tag wertloser. Dessen ist sich Herr Putin durchaus bewusst. Also werden sich die Wogen auch bald wieder glätten.

Mal wieder: Falschinformation durch Tagesschau

Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine kann nicht votiert werden. sagt Tagesschau.

Unscheinbare weiße Din-A4-Zettel sollen an diesem Sonntag über das Schicksal der Krim entscheiden. "Sind Sie für die Vereinigung der Krim mit Russland?", heißt die erste Option auf dem Wahlschein. Die zweite lautet: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Krim aus dem Jahr 1992 und für den Status als Teil der Ukraine?" sagt n-tv.

Für mich sieht es ganz so aus, als könnten sich die Wahlberechtigten der Krim mit Antwort 2 für einen Verbleib in der Ukraine entscheiden.

Das Referendum ist EINE FARCE!

Selbst wenn Option 2 gewählt wird, wird das Pro-Russische Parlament volle Souveränität innerhalb der Ukraine bekommen und kann sofort den Anschluss an Russland beschließen.

Demokratie sieht anders aus, dann hätte man nämlich die Option eines Verbleibs innerhalb der Ukraine ohne Zurücksetzung der Verfassung auf 1992 eingefügt.

So zeigen Putins Lakaien von wem sie gelernt haben wie "Wahlen" abgehalten werden.

Wer das jetzt noch verteidigt trägt die Rosarote Brille schon ein bisschen zu lange.

@Am 16. März 2014 um 08:28 von nikioko

"Daher ist es auch kein Wunder, dass keine unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen sind, um sich zu überzeugen, dass diese Farce genau das ist, was sie sein soll: eine medienwirksame Scheinabstimmung."

Das haben Sie sich doch ausgedacht. Wahlbeobachter von der OSZE waren eingeladen.
Die OSZE sagte: "Eine solche Einladung könnte nur die offizielle ukrainische Regierung aussprechen. "

http://www.epochtimes.de/OSZE-schickt-keine-Wahlbeobachter-zu-Referendum...

@davidw 11.14

Normalerweise stimm ich nicht mit Ihren Vorstellungen und Analysen ueberein. Aber hier haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Das gilt aber fuer ALLE Beteiligten. Scheinbar ist die Neubildung 2er Bloecke derweil wieder Politik. Vielleicht gar nicht schlecht fuer den Weltfrieden. Die Balance des Schreckens ist zurueck(wenn sie je weg war). Es waehre an der Zeit internationales Recht wieder anzuwenden und die Position der UNO wieder auf "neutral" zu stellen und zu staerken.

@Thunderstorm

Schon gar nicht unter dem militärischen Druck einer Besetzung und ohne internationale Beobachter und Vermittler einzusetzen.

Die Russen kamen auf Wunsch des dortigen Parlaments und auch durch den gewählten Präsidenten der Ukraine, um dort auch Wahlen durchzuführen.

Wären die Russen nicht gekommen, hätte man die Krim mit Waffengewalt daran gehindert, Wahlen durchzuführen.

Sie mögen gerne im Glauben der so tollen "Internationlen Beobachter oder Vermittler" stehen, aber diese Leute sind Beauftragt Interessen zu vertreten. Meist die Interesse der "Westmächte". Teils betreiben die sogar Spionage.

Frank-Walter Steinmeier fordert

"Frank-Walter Steinmeier forderte die russische Führung zum Einlenken auf..."
Hätte sich Steinmeier und seine westl. Amtskollegen so vehement für die Einhaltung des Abkommens von Kiew vom 21.2.14 eingesetzt, müsste man sich heute nicht mit Russland auseinander setzen. Es ist bezeichnend das die USA und die EU bewusst und ohne Kritik dieses Abkommen schon am nächsten Tag ignorierten und in der Folge die illegal gebildete Regierung in Kiew anerkannten, in der sich 5 Minister aus den Reihen der Neofaschisten befinden. Die erste Amtshandlung war die Aufhebung der russischen Sprache als 2. Amtssprache. Ein klares Signal. Wie anders hätte Russland reagieren sollen als es jetzt reagiert hat. Der Westen hat mit dem Kosovo die Türe für die Abspaltungspolitik von Staaten weit geöffnet. Auch der Westen würden in einer ähnlichen Gemengelage heute exakt genau wieder so handeln. Steinmeier und Co. sind mindestens genau so verantwortlich für diese neue Form des Kalten Krieges.

Was ich nicht verstehe ist,

Was ich nicht verstehe ist, warum die russischstämmigen Ukrainer eigentlich davon haben. Meine russischen Bekannte schütteln nur den Kopf. Dieses Land ist für sie nur korrupt, sozial degeneriert und brutal.

@flegar 11:09, Man mag über das Kosovo streiten

Vorab, für mich gehört Kosovo ganz eindeutig in das Schema der R2P. Aber selbst wenn man das im Detail hinsichtlich seiner letztlichen Legitimität diskutieren wollte (und hier geht es um die Aggression der Russen auf der Krim, deshalb gehört eine Detaildiskussion hier nicht hin, der ich im Übrigen natürlich keinesfalls ausweiche.) - eines ist völlig klar: Russland hat KEINERLEI völkerrechtliche Argumente für seine Annexion der Krim, über die man überhaupt anfangen könnte, zu diskutieren! (Es sei denn, man geht der blödsinnigen russischen Propaganda auf den Leim. Für solch unseriöse Diskussionen stehe ich aber nicht zur Verfügung.)

Natürlich mag eine humanitäre Intervention zur Beendigung von REALEN Verbrechen wie im Kosovo vielleicht nicht gleich alle Ursachen stoppen. Die Alternative des Ausbluten-Lassens von Konflikten als Mittel der Ursachenbekämpfung betrachte ich allerdings nicht als glorreiches, geschweige denn humanitäres, Alternativangebot des gesunden Menschenverstands...

Wat denn nu?

Ist es nun eine glatte Falschinformation oder weiß man es nicht besser? Da steht in dem Artikel:
"...Theoretisch stehen zwei Optionen zur Wahl, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine kann nicht votiert werden."
Gleichzeitig hat tagesschau.de gestern noch Folgendes als Wahlalternative zur Angliederung an Russland geschrieben:
"Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?"
Bin jetzt ich des Interpretierens unkundig oder sind es die Schreiber bei tagesschau.de? Nennt nicht die Wahlmöglichkeit 2 eindeutig einen Verbleib in der Ukraine? Oder sehe ich etwas falsch? Das Chaos perfektioniert sich...

@miya89 Janukowitsch schaffte mit seiner Flucht neue Tatsachen

Die unterschriftsreife Vereinbarung vom 21.02.14, die von den drei Außenministern, der Opposition und Janukowitsch ausgehandelt worden war, kommt nicht zum Zuge, da Janukowitsch erst untertaucht und sich dann aus Russland zu Wort meldet.

Selbstverständlich geht der Kapitän eines zum Kentern bedrohten Schiffs als letzter von Bord. Natürlich kann er dabei umkommen aber er geht nicht als erster wie Janukowitsch. Das gilt allgemein als feige. Ein Präsident ist somit weder handlungsfähig noch kann er ein Land vom Ausland aus regieren. Janukowitsch hatte also selbstverschuldet diese prekäre Situation geschaffen.

Um handlungsfähig zu bleiben wurde völlig legitim eine Übergangsregierung gebildet. Wie man sehen konnte, war die Partei der Regionen (Janukowitsch Partei) wohl nur zu gern bereit, die Seiten zu wechseln. Die eigene Partei versagte dem Präsident also ihre Unterstützung. Was ist da illegitim? Sollte man warten bis sich Janukowitsch wieder aus seinem Versteck traut?

Wahlbeobachter

@Sternenkind:
Fragen sie sich doch einmal warum die OSZE seit jahrzehnten unabhängige wahlbeobachter zur bundestagswahl senden will und dies immer abgelehnt wird?

In Wirklichkeit wurde es nicht ein einziges Mal abgelehnt. Warum auch?

Auf der Krim gibt es keine Beobachter, weil die Abstimmung gegen das Völkerrecht verstößt.

Direkte Demokratie

Mir machen die Befürworter der direkten Demokratie wirklich ganz großen Spaß.

Da wird etwas aufgezogen, was auch nicht mal in Ansätzen eine geordnete Volksabstimmung ist, aber weil es ja drauf steht, muß es ja eine sein. Deswegen bricht großer Jubel aus, quasi als Pawlowscher Reflex.

Die Schweizer werden sich bedanken, daß sie mit der Krimabstimmung in einen Topf geworfen werden.

Ich werde jetzt einfach mal eine Frage formulieren, beispielweise "Wollt ihr den totalen Eierkuchen?" und "das Volk", was immer das sein soll, darüber abstimmen lassen. Das ist dann schön demokratisch und wird von allen Befürwortern der direkten Demokratie sofort anerkannt und bejubelt.

Leute, ihr habt weder von repräsentativer noch direkter Demokratie irgendeine Vorstellung, die über "Demokratie ist, wenn das Volk entscheidet" hinausgeht. Ihr macht es euch wirklich sehr einfach und geht deswegen jeder Propagandaveranstaltung mit allen Gliedmaßen auf den Leim.

Demokratie ist mehr als nur Abstimmen!

@Darkness 11:23

Sie schreiben: "Das Kernübel ist, dass EU/NATO und Russland gleichermaßen an der Ukraine zerren, mit mehr oder weniger zweifelhaften Mitteln und das Land tief gespalten ist. Vielleicht ist die Abspaltung ganz gut."

Einverstanden. Wir beide kommen weiter. (Wobei ich auch als Kritiker der westlichen Ukraine-Politik noch anmerken möchte: Der Preis der weiteren Aushöhlung des Völkerrechts durch Russland ist kein trivialer.)

Und dann haben wir Montag, und es geht vermutlich um die Spannungen in der Ost-Ukraine. Da wird's kritisch - und langsam auch gefährlich. Dieses nächste Kapitel der Krise müssen wir unbedingt anders bewältigen als die vorangegangenen. Mit Drohung und Gegendrohung, Sanktionen etc. kommen wir nicht weiter.

Auf unserer Seite wäre ein Entspannungssignal, dass man sich von den Ultranationalisten in der Kiewer Regierung distanziert und ihre politische Ausschaltung fordert... noch wichtiger die Entwaffnung des Rechten Sektors.

Das stieße die Tür zum Dialog auf.

Selbstbestimmungsrecht

Auch hier wird alles schön nach eigenem Vorteil gewendet. Selbstbestimmungsrecht ist wichtig und muss respektiert werden. ABER das Souverän (hier die Ukraine) muss dem zustimmen. Ansonsten fallen sämtliche Staaten gleich zusammen wie zum Beipiel der gesamte Kaukasus, angefangen mit Tschetschenien. Wenn Euch Putin Anhänger Selbstbestimmung so wichtig ist dann gebt den Kaukasusvölker doch das gleiche Recht. Kosovo hier ins Spiel zu bringen ist auch eine Beleidungung. Wenn ukrainische Soldaten Krim Bewohner sich wie Serben im Kosovo verhalten hätte, dann würde die Welt hinter Russland stehen. Denn in einem solchen Fall verliert die Regierung die Souveränität und die Ligitimität da es Menschen nicht schützt. In dem Fall darf über die UN interveniert werden. Das alles ist im Fall Krim nicht gegeben, daher fällt die russische Regierung in die Kategorie des Aggressors. Sie können die Fakten wenden wie Sie wollen aber der heutige Tag ist dank Putin ein Rückschritt für Russland.

Ab morgen geht es bergab...

...die neue "provisorische" Krim-Regierung sollte ihre Freiheit und den Gewinn des Referendums noch feiern, solange sie kann! Ab demnächst wird von Moskau vorgegeben, wohin der Hase läuft. Und die russischen Oligar:-X... *ähm* Investoren werden sicherlich auch nicht lange warten, die Grundstücke und Anwesen an der Südküste aufzuteilen oder teuer zu verspekulieren.

Was man ansonsten hört und liest, verheißt eher nichts Gutes... wer kann der geht, die bisher schon magere Funktionselite natürlich zuerst, und wenn unsere Visabestimmungen in der EU nicht so streng wären... der Ausverkauf läuft ;-)

leider hat die Tagesschau

leider hat die Tagesschau richtig berichtet. Denn die Verfassung der Krim bis 1992 war noch die Sowjetische.
Es gibt daher keine option. Ergo das Referendum ist eine Farce!

@Agent lemon 10:52, Annexion aufgrund von Spekulation

"Was Sie hier praktisch sagen ist: Man haette warten sollen bis Mord und Totschlag herrscht bevor man eingreift?! "

Nein, das sage ich nicht. Ich behaupte nur, dass für ein Eingreifen gemäss "Responsibility to Protect" hinreichend viele Menschen REAL in ihren Grundlebensbedingungen bedroht SEIN müssen. Syrien wäre offensichtlich solch ein leicht nachvollziehbarer Fall. (Aber angesichts von real 140'000 Toten und Millionen Flüchtlingen ist mir ein diesbezügliches R2P-Engagement bei Putin, oder verbal bei Ihnen, bezeichnenderweise noch nicht aufgefallen - das Gegenteil ist der Fall)
Propagandaspekulationen Putins zur Krim reichen nicht als Legitimation für eine R2P (das Völkerrecht erwartet etwas mehr Evidenz...) Das ist aber auch, siehe Syrien, gar nicht Putins Motivation. Letztere speist sich bei ihm aus dem Wunsch nach Wiederherstellung einer Neo-Sowjetunion. Und genau so macht die Annexion der Krim durch Russland auch "Sinn". Mit allen Konsequenzen.

Russlandversteher

Noch nicht mitbekommen, das hier haufenweise Putins Schreiberlinge
zugange sind ?
Anders sind die Kommentare teilweise nicht zu begreifen.
Wie früher die Bürgermeinung in der Prawda.
Aber kein Wunder, die Russen haben ja nie Demoratie kennengelernt und für Putin ist Demokratie sowieso Teufelswerk.
Aber wer solche Freunde wie Assad hat...
Wie war das eigentlich mit der Unabhängigkeit in Tschetschenien ?

Zankapfel Krim

In meiner Heimatstadt ist heute auch Stadtratswahl und stünden viele hundert schwerbewaffnete Soldaten einer Partei im Wahlokal herum...
Soviel ist klar, dieses Referendum ist schlichtweg Putinismus.

11:22 von Thoregon6

"...Den Beibehalt des Status Quo. Diese Möglichkeit kommt in der Welt des W. Putin nicht vor."
Es gab einen von Putin anerkannten Status Quo: den einer Ukraine zwischen den Blöcken, mit guten Kontakten in die EU und nach Russland. Warum konnte man es nicht dabei belassen? Oder wenigstens schnell ein neues Parlament in Kiew wählen, um zu sehen, was die ukrainische Bevölkerung wirklich will? Nein, der vorhandene Status Quo wurde unter tätiger Mithilfe der EU und der USA von den neuen Machthabern in Kiew aufgelöst. Nicht von Putin.

am besten wäre, die Mehrheit stimmt für Option 2

Ohne einen Anschluss an Russland dann durch die Hintertür natürlich.
Wäre das Szenario, das mir am wenigsten Angst macht. Scheint aber am unwahrscheinlichsten.

Wenn sich die Krim an RU anschließt - was passiert mit den Minderheiten auf der Krim, wie werden Abspaltungsbegehrlichkeiten im Osten genährt, werden militärisch alle stillhalten, wie werden sich Sanktionen auswirken, wird sich das Verhältnis zu Russland dauerhaft abkühlen ..... ?

Russland hat maßlos mit seiner Intervention überreagiert und die Vorlage einer sehr zweifelhaften Übergangsreagierung in Kiew dankend angenommen.

Kein Beteiligter in der gesamten Krise hat sich mit Ruhm bekleckert - man möchte alle in einen Raum stecken und absperren, bis was vernünftiges bei raus kommt. Inkl. der Medien.

@Opusdei

* Der Grund hierfür liegt im sogenannten Veto-Recht der Großmächte. Alle egal ob Russland, Amerika,China oder andere, dieses "Werkzeug" dient nur zur Vehinderung von Beschlüssen, die den großen Ländern nicht in den Kram passen. Dies ist aus meiner Sicht eine Regel, die die UNO und den Sicherheitsrat unglaubwürdig und damit überflüssig macht.
Weg mit dem Veto-Recht für besonders priviligierte UNO-Mitglieder!*

Damit moegen Sie REcht haben....nur: solange die USA $ drucken und verteilen und entziehen kann wie es gerade beliebt, wird der UN Sicherheitsrat wohl kaeuflich bleiben. DA liegt ein Hauptproblem das Vetorecht abzuschaffen. solange diese Abhaengikeiten bestehen , wird es NIE eine demokratische Abstimmung in diesem Gremium geben. Leider. Man hat ja gesehen WAS aus der "Flugverbotszone" in Libyen wurde , nachdem man RU quasie ausgtrickst hatte. ICH habe kein Wort des Tadels von Herrn Moon vernommen ob des klaren Bruchs dieser Resolution. Das Putin nun mehr als vorsichtig ist , war

Mir ist nur ein Punkt wichtig...

Schutz der Atomwaffen der Schwarzmeerflotte Russlands. Das pseudodemokratische Berufen auf die "ukrainische Verfassung" durch das illegitime Regime in Kiew ist für mich nur ein Vorwand.

Wir sollten lieber im Auge behalten, was die politischen Parteien in Kiew für Aussagen zum Thema Besitz von Atomwaffen machen.

Die Parteiprogramme von Swoboda natürlich, aber auch anderen ukrainischen Parteien und Gruppen sind deutlich genug. Inzwischen waren einige dieser Greuppen clever genug, ihre Sites vom Netz zu nehmen, damit man ihre Programme nicht mehr finden kann. Zum Beispiel die ich sag mal Timoschenko-Partei.

Für freie Wahlen

Heute haben die Krimbewohner die Wahl, sich Russland anzuschliessen oder mit einer echten Autonomie in der Ukraine zu verbleiben. Wahrscheinlich wird eine grosse Mehrheit für den Anschluss an Russland stimmen. Das ist logisch, denn die Krim wurde 1954vom sowjetischen Diktator Chruschtschow der Ukraine in einem Willkürakt einverleibt. Leider war bis dato keine Regierung in der Ukraine bereit, den Regionen auch nur den Hauch von demokratischen Rechten zu gewähren. In den letzten 30 Jahren haben sich die Oligarchen Regierungen gehalten, die ausschliesslich deren Interessen durchsetzen. Das illustriert anschaulich der in Wien verhaftete Gauner Firtasch, der sich gleich 3 Spitzenfunktionäre vor den Wagen spannte: Zuerst kaufte er Janukowitsch, dann Jazenjuk und schlussendlich Klitschko. Alle drei stehen im Solde dieses Oligarchen. Das Volk bleibt aussen vor. Deshalb werden sich weitere Ostregionen von diesem Klientelsystem abwenden und echte Autonomierechte einfordern.

Die Krim entscheidet sich

Gegen Demokratie,.....die gibt es in Russland nicht!
gegen zukünftigen Wohlstand
gegen einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Putin zeigte schon in den letzten Jahren, wie er sich um die russische Landbevölkerung kümmert und ein zweites Sotschi wird es nicht geben
gegen eine höhere Lebenserwartung
die liegt in Russland immerhin 4 Jahre unter der Ukraine und 10 hinter Europa
gegen Reisefreiheit - mit der ist es bald vorbei
gegen den Schutz der Minderheiten - siehe all die Asiatischen Völker in Russland
Aber vor allem:
Gegen die Möglichkeit das nochmals zu ändern, wenn sie gemerkt haben, was für einen Mist sie gemacht haben
Denn Russland wird nicht zulassen, dass sie sich noch mal anders entscheiden.....Demokratie eben!

@MaKiLu 11:26, Nichts gegen Abstimmungen per se...

Ja, es stimmt, "ständig" gibt es irgendwo Abstimmungen auf der Welt von Teilen der Bevölkerung eines Landes über Autonomie, Unabhängigkeit usw. Und zwar auch im Westen. Ich verweise auf nahende Referenden in Schottland oder auch schon gehaltene in Quebec usw. usf. Und dagegen ist natürlich auch nichts prinzipiell einzuwenden.

Nur: Das sind alles "geordnete" Abstimmungen mit einem vernünftigen Prozess über Rechte und Pflichten der Region und des betroffenen Landes.
Von all dem kann im Falle der Krim überhaupt keine Rede sein. Die Krim wurde im Handstreich vorab von Russland annektiert und der Aggressor organisiert nun diese Ad-hoc-Abstimmung. Es tut mir leid - aber so funktioniert Völkerrecht nicht.

Weltkriese

Auf keinen Fall sollte Rußland hier einlenken und einen Kniefall machen. Die USA sollten einlenken und endlich Venezuela in Ruhe lassen und nicht schon wieder die nächste Lunte zünden.

... warum soll die Abstimmung

... warum soll die Abstimmung auf der Krim völkerrechtswidrig sein, wenn die Abstimmung in Venedig es nicht ist?

Siehe:
Venedig stimmt über Unabhängigkeit von Italien, EU und NATO ab

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18620-Venedig-will-Unab...

oh mann

hoffentlich gibts keinen bürgerkrieg in der ukraine.

@Izmi 11:23 Völkerrecht und Referendum

Sie schreiben: "Eine Abstimmung des Volkes auf der Krim über die Zukunft. Und wenn die 'nach Russland' wollen - was ist dann daran falsch?"

Da Sie mir ja wohl abnehmen, kein Unterstützer der westlichen Ukraine-Politik zu sein, versuche ich es mal zu erklären.

Falsch wäre vermutlich wenig daran, wenn es geregelt und sauber abliefe - nach Verhandlungen und mit längerer Vorlaufzeit usw.

Aber so, wie es passiert, ist es völkerrechtlich fragwürdig - und "fragwürdig" ist paradoxerweise schlimmer als "falsch". Selbst eine schlichte Annektierung wäre gewissermaßen besser gewesen, weil eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Völkerrecht würde dadurch nicht ausgehöhlt, sondern schlicht gebrochen, - was leider nichts Neues wäre.

Wie meine ich das? Das Vorgehen auf der Krim schafft für die Zukunft einen weiteren dubiosen Präzedenzfall, auf den sich eines Tages auch andere berufen werden. Kosovo ist ein Paradebeispiel für solche Aushöhlung des Völkerrechts - wie wir aktuell erkennen.

11:36 von Agent lemon

"...Scheinbar ist die Neubildung 2er Bloecke derweil wieder Politik. Vielleicht gar nicht schlecht fuer den Weltfrieden. Die Balance des Schreckens ist zurueck(wenn sie je weg war)."
Die Balance des Schreckens war eben dies: täglich möglicher Schrecken.
Ich stimme Ihren Ansichten fast immer zu, habe aber diesmal doch eine andere Sicht. Ich glaube nicht an eine Neuauflage des "alten" Ost-West-Konfliktes. Inzwischen gibt es Entwicklungen, die in eine andere Richtung führen. Um nur China zu nennen, das als selbständige dritte Kraft dazugekommen ist, kann man die Welt wohl nicht mehr zweiteilen. Man mag über Demokratie und -defizite streiten, es ist nur inzwischen eine neue Situation eingetreten, die die alte Macht des "Westens"-eigentlich der USA- ablöst. Es wäre dadurch möglich, das Patt zwischen allen Supermächten für eine friedliche, gleichberechtigte Welt aller Nationen zu nutzen. Das Problem: Hoffentlich sind die USA einsichtig genug, sich friedlich zurückzuziehen. Sonst...

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