ARD-Rechtsexperte: "Harter Tobak" im NPD-Verbotsantrag

03. Dezember 2013 - 17:13 Uhr

Das Grundgesetz setzt einem Parteiverbot hohe Hürden. Es sei schwer vorherzusagen, ob das NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird, sagt der ARD-Rechtsexperte Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. In dem Antrag befinde sich zum Teil "harter Tobak".

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Kommentare

Interview mit Frank Bräutigam

Wieder einmal ein richtig gutes Interview mit Frank Bräutigam. Seine Erklärungen sind stets sachlich und nachvollziehbar, seine Einschätzungen ebenfalls. Er ist einer der Besten bei der ARD.

Die Hürden für ein Parteiverbot im Grundgesetz sind extrem hoch. Die Partei muss das Ziel haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese aktiv und aggressiv bekämpfen.
Was mich wirklich mal interessieren würde, wäre Frank Bräutigams Einschätzung zu Innenminster Hans-Peter Friedrichs Aussage zum "Supergrundrecht Sicherheit" welches unser gesamtes Grundgesetz ad absurdum führt und unsere "freiheitlich-demokratische Grundordnung" bedroht. Ich weiß, dass dies jetzt nichts mit dem NPD-Verbotsverfahren zu tun hat, aber an einer Einschätzung hierzu von Herrn Bräutigam wäre ich wirklich sehr interessiert.

Den Versuch ist es alle Mal wert!

Man sollte auf jeden Fall versuchen, die NPD zu verbieten, auch wenn ein sicherer Erfolg nicht gewährleistet ist. Warum? Es mag sein, dass - wie Herr Bräutigam ausgeführt hat - die BRD inzwischen eine gefestigte Demokratie ist, die auch eine nationalsozialistische rechte Splitterpartei tolerieren kann. Nur die Idee, dass die deutsche Geschichte das deutsche Volk ein für alle mal gegen den Virus des Faschismus und Nationalsozialismus "immunisiert" habe, ist meiner Meinung nach ein Irrglaube. Lass sich die wirtschaftlichen und/oder sozialen Verhältnisse in diesem Land nur deutlich genug verschlechtern (wie zB in Griechenland), die alteingesessenen Parteien davor kapitulieren und gibt der NPD einen charismatischen und populistischen Rattenfänger an der Spitze und es wird nicht wenige Deutsche geben, die dort ihr Kreuz machen. 20% plus x in nur einer Wahl halte ich für absolut realistisch.

Experte?

Wer sich so alles Experte nennt, ist mir wirklich schleierhaft.

Die NPD gehört endlich verboten !

Da braucht man keinen Experten !

18:03 von mr_mad_man

Es ist wirklich beeindruckend wie es auch an dieser Stelle für Sie letztlich nur um eines zu gehen scheint. Die Affäre Snowden.

Das wird dem ernst des Themas bestimmt gerecht.

In Deutschland werden jedes Jahr mehr Menschen Opfer von rassistisch motivierter Gewalt als jemals mit dem NSA zu tun haben, Ihre ständige Rekursion auf das Thema ist an dieser Stelle nicht mehr nur lächerlich, sondern Verantwortungslos.

Es gibt tatsächliche Gefahren und jene, die man sich einbildet. Sie verlieren dabei scheinbar die Orientierung, auch politisch.

Rechts-Redaktion oder doch lieber Recht-Redaktion?

Ich glaube nicht, dass Herr Bräutigam in einer Redaktion mit rechter Gesinnung arbeitet......:)

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber in Recht-Redaktion ist m.E. mehr Duden drin als Rechtsredaktion...

Zum Thema: wie weist man nach, dass eine Partei (oder kriminelle Vereinigung) die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft? Mit "Ausländer-raus" oder "Judenrepublik" oder "Deutschland den Deutschen" oder "deutsches Bier nach arischem Reinheitsgebot" ist es doch wohl nicht getan. Da muss doch etwas Handfesteres her - d.h. echte Umsturzpläne. Und die liegen doch nicht irgendwo bei einer Neonazi-Grösse im Wäscheschrank.
Oder reicht einfach die deutliche Nähe zur NSDAP und das wars dann? Das wäre doch zu einfach für das höchste dt. Gericht.

Ich sehe die Chancen bei 50/50 - mehr nicht.

Schleichwerbung?

Auf dem Antrag, den der Bote ins Gericht trägt, steht: "Möform. Gutes gut verpackt."
Hoffentlich scheitern die jahrelangen koordinierten Vorbereitungen des Verbotsantrages nicht an der unabsichtlichen Schleichwerbung für eine Firma Möform.
Und ob da für die NPD wirklich so viel "Gutes" in dem Karton steckt darf bezweifelt werden.

Braucht Deutschland eine NPD? Wohl eher nicht. Brauchen die Mitglieder der NPD die NPD? Wohl eher schon.
Es wäre zu wünschen, daß die Aufmärsche der NPD zu allen unpassenden Gelegenheiten einmal aufhören könnten und die Polizisten weniger Überstunden machen müssen, sich mehr um ihre Familien kümmern können. Man wird aber die Gesinnung, die hinter der NPD steckt, nicht verbieten können, man wird damit rechnen müssen, daß auch nach erfolgreichem Verbot bald ein neuer Kopf der Hydra auftaucht.
Wie sagte doch schon Karl Valentin: "Die Zukunft war früher auch besser!"

Meine Vorhersage: der Verbotsantrag scheitert. Fänd' ich gut.

Herr Bräutigam argumentiert ja teilweise ähnlich, wie ich es gegen halb sechs hier schon versucht habe. Allerdings lese ich hier erstmalig, dass Bundestag und Regierung sich nicht am Antrag beteiligen, weil sie glauben, dass "die Erfolgschancen zu gering sind". Dazu gehört ja eigentlich auch nicht viel. Wenn das Belastungsmaterial nicht grundlegend anders ist als das, was vor einiger Zeit im Netz war, und das die NPD selbst auf ihrer Parteiseite nochmal veröffentlichte, weil es so außerordentlich dürftig war, dann gebe ich dem Antrag der Länder Null Chance.
Auch muss man bedenken, dass sich das Verfassungsgericht sicherlich nicht gern vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird widersprechen lassen, und für den ist eine aktuelle Gefahr eine notwendige Bedingung für ein Parteienverbot. Und so eine Gefahr droht nicht von einer 1,x-Prozent-Partei.
Und man sollte sich auch mal überlegen, welche Partei wahltechnisch von einem NPD-Verbot profitiert und welche den Bundesrat dominiert.

NEE weis Gott nicht alles richtig

Wenn alles so wunderbar funktionieren wuerde, dann wuerde es auch keine Protestler und und Gruppen geben, die versuchen das System zu unterwandern. Darueber sollte auch nachgedacht werden.
Ich persoenlich finde es falsch, anders Denkende auszuschliessen. Das ist nicht Demokratisch und schon garnicht Politisch.
Das ist Diktatur !
Heute NPD, morgen die Linke und dann ...!
Wenn man einmal anfaengt, anders Denkende zu diskriminieren, dann wird man diese Menschen in den Untergrund treiben. Und dann Terror !
Meine Meinung ist, offen damit umgehen und diskutieren und argumentieren. Situationen verbessern. Grundlagen entziehen.

Verbot ... und dann?

Ich vermisse bei der Diskussion eine ganz grundlegende Frage: Was hält die Mitglieder der NPD im Falle eines Verbotes davon ab, die Partei einfach unter anderem Namen neu zu gründen?
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Das Problem sind hier doch die Ideen in den Köpfen der Menschen. Und die kann man glücklicherweise (!!) noch nicht verbieten - auch wenn sie hin und wieder sehr unglückliche Auswüchse annehmen.

Wenn man sich die

Wenn man sich die FSK-Altersfreigaben einiger Filme aus den 60ern ansieht und diese mit heutigen Maßstäben vergleicht, dann kommt man zu dem Schluss, dass sich die Werte ganz massiv verändert haben. Ich hoffe das gleiche ist nicht mit dem Rechtssystem passiert ... aber da bin ich mir nicht so sicher, wenn ich mir ansehe wie lasch manche Strafen immer ausfallen. "Gelddelikte" (insbesondere im großen Maßstab) werden noch fast wie Kavaliersdelikte behandelt.
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Ein Verbotsantrag ist doch kaum das richtige Mittel, um mit Neonazis klar zu kommen. Dazu brauchen wir bessere gesellschaftliche Organisation, in der JEDE FAMILIE wieder Teil einer funktionierenden Nachbarschaft wird. Dann fallen "radikale Ausreisser" besser auf und können passend bekämpft werden (präventiv oder bei einer Fahndung nach Verdächtigen).
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Leider aber wirkt der grassierende Egoismus (vielen Dank nochmal an die 68er dafür) UND die "alles muß für die Profite der Wirtschaft passend gemacht werden"-Politik dagegen.

@Erian

Ganz so dumm sind unsere Regierenden dann glücklicherweise doch nicht. Jedes Parteienverbot beinhaltet automatisch auch ein Verbot aller Tochterorganisation, verwandter Verbände und natürlich aller Nachfolgeorganisationen. Diese kann man relativ leicht daran erkennen, dass Symbole, Programme und/oder Personal zu ähnlich sind. Und da mit dem Parteiverbot auch ein Einzug des Parteivermögens (einschließlich Immobilien etc.) einhergeht, ist eine Nachfolgeorganisation auch logistisch schwer zu gründen. Dafür müssten ja bislang kaum in Erscheinung getretene Personen plötzlich einen enormen Aufwand an Zeit und Geld investieren und die alten Netzwerke übernehmen, ohne an das alte Programm anzuknüpfen und im Wesentlichen ohne die alten Führungspersonen einzubeziehen.
Eine andere rechtsextreme Partei würde es wohl irgendwann wieder geben, aber das dürfte Jahrzehnte dauern.

@ Erian

........Was hält die Mitglieder der NPD im Falle eines Verbotes davon ab, die Partei einfach unter anderem Namen neu zu gründen?......

Ein gelungenes Verbot der NPD schliesst auch deren Nachfolgeorganisation(en) ein. Das heisst, wenn die gleichen Mitglieder und die gleichen "Führer" der neu gegründeten Partei angehören, dann ist die Sache eindeutig und wesentlich einfacher als ein Verbot der NPD selbst. Ich nehme mal an, dass der VS über Mitgliederlisten verfügt (irgendetwas müssen diese Heinis in den letzten Jahren doch zustande gebracht haben...). Und sich neue Namen zulegen nützt den Führern auch nichts. Die Visagen bleiben die gleichen...

@Dr.Strom: Zitat:"Ich

@Dr.Strom:

Zitat:"Ich persoenlich finde es falsch, anders Denkende auszuschliessen. Das ist nicht Demokratisch und schon garnicht Politisch.
Das ist Diktatur !
Heute NPD, morgen die Linke und dann ...!"

...Wollt Ihr die totale Merkel???

Ja, mit dem Verbot der NPD

Ja, mit dem Verbot der NPD wird alles gut... Die bösen Nazis verdampfen bestimmt wie der Teufel auf geweihtem Boden. Oh Mann, wie kann man nur so vermindert denkfähig sein in seinem Wunsch, Demokratie nur in einer Richtung zu leben.

Nicht alles was hinkt ist auch (k)ein Vergleich

das Verbot der KPD mit dem "in den Fünfziger Jahren möglicherweise vorhandenen Bedürfnis, sich gegen den Nationalsozialismus abzugrenzen" zu begründen erscheint mir doch sehr wagemutig. Aber wenn es gegen links geht haben die Organe der BRD ja nie gezögert, die volle Härte des Gesetzes anzuwenden und gelegentlich auch drastisch überzuinterpretieren. Kein Wunder, wenn man weiß, welche Nazigrößen damals unbehelligt weiter Karriere machen durften. Bei der Abgrenzung nach rechts ergeben sich dann natürlich schon viel größere Probleme. Und das scheint sich auch nach einigen Generationen noch so zu halten, wenn man die Rolle unserer diversen Dienste im Zusammenhang mit den NSU-Morden betrachtet. Insofern habe ich auch starke Bedenken, ob der Verbotsantrag tatsächlich erfolgreich sein wird, nicht, weil ich an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zweifle, vielmehr weil ich den ernsthaften Willen zur Abgrenzung nach rechts noch immer nicht in wirklich allen staatlichen Organen erkennen mag.

@Bürokratenchinese

"Die NPD gehört endlich verboten !
Da braucht man keinen Experten !"

Hhmh... Wohl eher schon. Wir sollten schon darauf achten, dass wir in unserem Staat keine Partei verbieten, nur weil wir anderer Meinung sind.

Und: Die Ideologie ist ja in den Köpfen der Leute nicht dadurch weg, dass man die Partei verbietet. Die werden sich in einer neuen Partei wieder zusammenfinden und dann erst mal ein wenig mehr aufpassen was sie wie sagen oder tuen, das ist alles.

@Phonomatic

"Es gibt tatsächliche Gefahren und jene, die man sich einbildet. Sie verlieren dabei scheinbar die Orientierung, auch politisch."

Nun, auch wenn es hier nicht hingehört, finde ich schon, dass mad_man sich mit der NSA keine Gefahr "eingebildet" hat. Möchte nicht wissen, wieviel unschuldige Menschen bereits in Gefängnissen sitzen, durch Drohnen ermordet wurden oder nach Guatanamo verschleppt wurden aufgrund von "Erkenntnissen" der amerikanischen Geheimdienste. Das ist schon sehr real.

Wer hat wohl die besseren Juristen?

Ich verstehe nicht, wie und warum es vor dem Hintergrund der "deutschen Vergangenheit" nicht schon längst möglich war, die NPD zu verbieten.
Mehrmals im Jahr gibt es Gedenkveranstaltungen zu Hauf. Und mit jeder von einem Gericht notgedrungen genehmigten Demo der NPD wird dieses Gedenken absurdum geführt. Und regelmäßig wird uns erzählt, dies gehöre zu einer wehrhaften Demokratie, sei Ausfluss unseres GG.
Und endlich ist Verbotsantrag auf den Weg gebracht, dessen Erfolg (vorsichtig gesagt) kritisch gesehen wird. Und da fragt sich der Bürger, was für Spitzenjuristen haben wir eigentlich in den zuständigen Ministerien? Oder könnte es tatsächlich sein, dass die NPD die Besseren hat?
Aber wie ist es eigentlich um das Ansehen der BRD bestellt, wenn in Parlamente Abgeordnete mit rassistischer Gesinnung gewählt werden?
Es bleibt spannend zu sehen, wie das BVG die Abwägung von Artikel 21 Abs. 2 GG zu den Grundrechten der Art. 1 bis 19 GG vornimmt. Das BVG hat dazu m.E. noch nichts gesagt.

Richtiger Schritt!

Ich finde den Schritt der Länder in so fern richtig, da er in ihrer Haltung konsequent ist. Eine Nazi-Partei kann man verbieten und ihr damit die Möglichkeit nehmen, sich an einem Kern des politischen Lebens (auch auf Kosten der Steuerzahler) aktiv zu beteiligen, nämlich an der Meinungsbildung und der Gesetzgebung in den Parlamenten. Gleichzeitig unterbleibt auch Wahlwerbung und unter der Fahne der NPD können auch keine Nazi-Demos mehr angemeldet werden, Einzelpersonen genießen keinen Abgeordnetenschutz mehr. Innerhalb der Parlamente werden die NPD-ler jetzt auch soweit wie möglich ignoriert. So weit, so gut.

Das scharfe Schwert des Parteiverbots ist aus historischen Gründen da, aber sehr hoch gehängt: Damit einerseits eine Partei oder Gruppe, die aktiv gegen die Verfassung arbeitet, wirklich ausgeschaltet werden kann, man aber eben nicht einfach alles außer den Machthabenden ausschalten können darf. Auch nicht die NPD. Die höchsten Richter entscheiden zuletzt - auch das ist richtig!

@Rotkäppchen 19:03 - "Fänd' ich gut"

ich nicht!

Gut hätte ich gefunden, wenn die Koalition der ewig Verzagten, gutgesinnten Weltverbesserer im Bundesrat den Verbotsantrag erst gar nicht gestellt hätten - damit hätte die ARD und die übrigen deutschen Massenmedien keine Grundlage zum ständigen "berichten" über die hirnlosen Nazis .... Das ist nun alles Konjunktiv und für weitere 1 bis 2 Jahre hat der Sektiererverein der ewig gestrigen eineBühne in der breiten Oeffentlichkeit.

Kein Verbot ohne Aufdeckung der Spitzel

Solange in der NPD eine massiv hohe Anzahl an Spitzel und Aktive des Verfassungsschutzes bzw. der Geheimdienste tätig sind, ist ein NPD-Verbot unabhängig von den getätigten Vorwürfen m.E. nicht zu rechtfertigen. Zunächst muß einmal geklärt werden, welchen Anteil staatliche Behörden an dem Wirken dieser Partei haben. Die Informationen, die hier und da im Umfeld des NSU-Prozesses auftauchen lassen diesbezüglich nichts Gutes ahnen.

Ich schließe mich DrStrom

Ich schließe mich DrStrom an.

Man kann nicht jeden verbieten, der einem nicht gefällt oder der eine andere Meinung hat als man selbst.
"Freiheit ist vor Allem die Freiheit der anders denkenden" (Rosa Luxemburg)

Und ich denke auch, dass das Problem nicht die Partei ist, sondern die Mitglieder und die Leute die sie wählen.
Und die lösen sich durch ein Parteiverbot ja nicht in Luft auf oder wählen plötzlich Mainstream.
Der Versuch, das Problem durch ein Parteiverbot zu lösen erinnert an den Versuch ein Feuer durch das abstellen der Alarmklingel bekämpfen zu wollen.

Grund für Verbot??

Ich finde Herr Bräutigam gibt einen sehr schönen Überblick über die aktuelle Situation. Eine Partei kann nicht verboten werden, bloß weil die vertretene Meinung einem Großteil der Bevölkerung widerstrebt!
Es mag ja alles stimmen, dass die NPD fremdenfeindlich ist, na und? Natürlich sympathisieren viele Mitglieder der NPD mit dem NSU, na und?
"Die Partei muss das Ziel haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese aktiv und aggressiv bekämpfen."
Dies gilt es zu beweisen, nicht mehr und nicht weniger. Alle moralischen Überlegungen helfen da nicht weiter.
Eine Demokratie kann nicht sich schützen, indem sie zu Mitteln greift, die allzugerne in Diktaturen Verwendung finden.
Wir stehen zur Demokratie und als solches gibt es nur den Weg der unabhängigen Prüfung durch das Verfassungsgericht. Solange von dort keine Entscheidung kommt, würden wir uns gut tun wenn wir uns zurückhalten, denn eine moralische Heuchelei führt nur ins Abseits.

@Geräusch/DerGolem

Erstmal danke für die Erläuterungen.
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Finanzen: Meines Wissens ist die NPD doch sowieso quasi insolvent? Ist da wirklich was zu holen?
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Nachfolgeorganisation: Wer entscheidet, wann eine Organisation die Nachfolgeorganisation ist? Muss das nicht im Zweifel auch (über Jahre hinweg?) vor Gerichten ausgehandelt werden? Zugegeben, zwischen Verbot der SRPD und der Gründung der NPD sind immerhin 12 Jahre vergangen. Ob das heute genauso lang dauert? Wir werden sehen.
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Ob eine Nachfolgepartei wirklich so viel Zeit investieren muss, um in den entsprechenden Kreisen (!) bekannt zu werden, da bin ich nicht wirklich überzeugt: Das Parteiverbot ändert ja nichts in Gedanken und Interessen der Beteiligten. Wer sich rechtsradikal verhalten will, wird dies auch weiterhin tun.
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Was ich mir vorstellen könnte, ist die Abschreckung einer Klientel, die vielleicht nicht rechts*radikal* ist, aber nationalistisch eingestellt und sich von den sonstigen etablierten Parteien nicht vertreten

Begriff ; freiheitlich-demokratische Grundordnung

wenn ich nun das alles lese, was man über die freiheitliche - demokratische Grundordnung schreibt. Da stellt sich bei mir zunächst die erste Frage,; was ist damit gemeint Grundordnung. Sind es nicht die Menschen eines Staates die in erster Linie davon profitieren müssten. Wo steht geschrieben, in dieser Grundordnung, das Recht und die Pflicht auf Arbeit. Das ist der erste Punkt, mit dem Ordnung anfängt. Ordnung im Haushalt und in der Politik ist mit Arbeit verbunden. Auch ein kluger Spruch, wer Ordnung liebt , ist zu faul zum suchen. Wer sich mal mit den Erkenntnissen unserer Ahnen auseinandersetzt, wird so manch ein Lämplein erleuchten lassen. Auch ein Spruch aus vergangenen Zeiten..Politik wird am Kochtopf der Hausfrau entschieden. Soweit kann man manche Denkweise zum NPD Verbotsantrag bewerten. Bei ordentlicher Staatsführung , dem Menschen zugewandt würde es so manche Partei nicht geben. Also auch keine Kopfschmerzen, ob und wie sage ich es meinem Kinde.

ich hoffe

dass die demokratie siegt und der npd-verbotsantrag abgelehnt wird.

@DerGolem

"Ich nehme mal an, dass der VS über Mitgliederlisten verfügt (irgendetwas müssen diese Heinis in den letzten Jahren doch zustande gebracht haben...). Und sich neue Namen zulegen nützt den Führern auch nichts. Die Visagen bleiben die gleichen..."

Sind Sie sich da wirklich so sicher, denn ich habe vor Ort andere Erfahrungen gemacht. Es ist schon seltsam wenn der VS die Ortsverbände der Linken über die Aktivitäten der NPD befragt.

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