Kommentare

Schwarzgelb buhlt um Wahlkampfspenden

Wer spricht da von "Lobbyismus"?

Es scheint ja fast, als seien

Es scheint ja fast, als seien Politiker schon selbst Lobbyisten.
Man muss dringend etwas unternehmen, das Ansehen der Politik ist auf tiefsten Stand, im Untergeschoss!
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Eine 3 jährige Wartezeit für Wechsel wäre ein Anfang.
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Aber wenn denen das Politische nicht genug ist, sollen die auch gleich nicht so eine hohe Diät und Pension bekommen!
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DENN DAS KRIEGEN DIE JA DESHALB, DAMIT SIDE UNABHÄNGIG BLEIBEN!
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UND WER DAS NICHT AKZEPTIERT UND GELD MACHEN WILL, HAT IN DER POLITIK, DIE EINER ALLGEMEINHEIT VERPFLICHTET IST, NIX ZU SUCHEN.

"Lobbycontrol"

Wieviele dieser selbstherrlichen "Überwacher" und "Controlleure" braucht unser Land denn noch? Jeder kann hier in diesem unserem Land einen Denunziationsverein eröffnen, wie etwa "Foodwatch". Und die einschlägigen Medien machen diese Vereine auch noch gesellschaftsfähig, zumal es bevorzugt gegen die Regierung geht. Ein Armutszeugnis für die Opposition.

Kein Schelm, der hierin ein Prinzip vermutet...

"Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt", befand Ko-Autorin Christina Deckwirth. "Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt.“
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Damit dürfen sich all diejenigen bestätigt fühlen, die schon seit Langem die ausgeprägte und ausgewiesene Lobby-Politik der Regierung moniert haben, die sich recht griffig mit Merkels Diktion von der „marktkonformen Demokratie“ zusammenfassen und ausdrücken lässt.
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Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass unter Schwarz-Gelb das Parteiensponsoring weiterhin völlig intransparent bleibt und die Umsetzung/Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption eben von dieser schwarz-gelben Regierungskoalition weiterhin verweigert wird...!
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Wer dies verändern will, der muss diese Regierung abwählen, denn diese Herrschaften werden, im Gegensatz zu den anderen Parteien, diese „Umstände“ freiwillig nicht verändern...!

Lobbyismus = Korruption

Lobbyismus ist doch nur eine beschönende Bezeichnung für Korruption. Wenn bei einer Entscheidung, die eigentlich eine neutrale Sicht der Dinge verlangt, Geld durch eine Interessengruppe ins Spiel gebracht wird, ist die Neutralität nicht mehr gewährleistet, egal wie Glaubwürdig die Person ist, die zu entscheiden hat, oder egal wie direkt die Einflußnahme ist.
Wenn ich z. B. sagen soll, ob Person A oder B besser ist, und A gibt mir einen Euro, dann ist einfach nicht mehr gewährleistet, ob meine Wahl nicht nicht auf Grund des Euros getroffen wurde, auch wenn es gar nicht so gewesen ist.
Lobbyismus hat in der Politik nichts verloren. Es ist schon schwierig genug für einen Politiker, objektiv zu bleiben und nicht nur seine Interessen zu verfolgen, da müssen ihm nicht auch noch die Konzerne im Nacken sitzen.
Besonders die FDP, aber leider auch immer mehr die CDU, fungieren nur noch als Interssenvertreter großer Konzerne. Die FDP wird in den Unfragen abgestraft, die CDU komischerweise nicht.

Alarmierende Erkenntnisse

Man kann nur hoffen, dass der Wähler endlich aufwacht und bei den kommenden Wahlen gezielt gegen Lobbyisten in der
Politik entscheidet.

Die Zahl der somit wählbaren Parteien ist damit recht dünn geworden, denn die etablierten Parteien versinken mittlerweile fast schon völlig im Lobby-Sumpf.

Nichtwählen ist auch keine Alternative, denn dies öffnet Tür und Tor für weiteren Mißbrauch, denn je mehr sich der Wähler zurückzieht, desto schlimmer wird der Einfluß von Wirtschaft und Finanzwelt.

Ich bin für eine kräftige Ohrfeige mittels Wahlzettel. Vielleicht wacht der eine oder andere damit doch noch auf und besinnt sich, wer hier der Maßgebende im Staate ist:
Nämlich das Volk!

Mir wird schlecht, wenn ich mir.....

... diesen Spiegel-Artikel ansehe... http://bit.ly/18tg4jt
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(...)"Eckart von Klaedens Vorgänger bei Daimler ist der Diplomat Martin Jäger. Er kam aus dem Auswärtigen Amt. Jäger war Sprecher von Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Kanzleramt sowie im Außenministerium, bevor der 2008 zu dem Autokonzern wechselte. Jetzt kehrt er in den Auswärtigen Dienst zurück und wird Botschafter in Afghanistan."
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... vor allem, weil SPD und CDU da so austauschbar sind. Joschka Fischer bei BMW! Zu HILFE, Hans Herbert von Arnim!
Und gänzlich bei einer Wechsler-Übersicht wie dieser: https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_im_%C3%9Cberblick
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Wenn (Partei-)Politikverdrossenheit einen Grund braucht - bitte sehr !
Wer zeigt mir einen dieser Politiker, der auf eriner guten moralischen Basis agiert ?

Normaler Politikalltag

Lobbyismus ist normales Geschäft in der Politik, denn genau darum geht es in der Politik, dass sich Interessengruppen zusammenschließen (z.B. Umweltschutz-, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, ...) und dann versuchen die Politiker zu überzeugen.
Diese müssen dann zwischen den verschieden Interessen abwägen. Genauso geht Politik und solange nicht Korruption ins Spiel kommt, ist es auch in Ordnung.
Nebenbei soll die Opposition (und deren Lobbyisten) mal nicht zu tun, als würde das nur bei den Regierungsparteien passieren so.

Ein Armutszeugnis für Deutschland

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Man schaue sich dieses Bild an. Ein Armutszeugnis.
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http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html
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Jeder sollte darauf pochen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention ratifiziert.

Dann machen sich Politiker und Abgeordnete bei Korruption strafbar.

Nur korrupte Politiker wollen so ein Gesetz nicht.
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Solche Politiker sind nicht wählbar.
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Wer sie trotzdem wählt unterstützt die Korruption.

Die wahre "Bundesregierung"...

hat so klangvolle Namen, wie "Deutsche Bank", "RWE" und wie sie alle heißen.
All die Gesichter im Bundestag sind nur dazu gedacht, von den wahren Entscheidungsträgern abzulenken und dem dummen Pöbel etwas zu bieten, worauf er schimpfen kann. Dafür werden diese Gesichter ja auch via "Diäten" und anderer Zuwendungen fürstlich entlohnt. Irgendwann gehen jene dann, z.B. zu Bilfinger-Berger, Gasprom u.s.w. und lassen es sich dort gut gehen, während besagter Pöbel damit beschäftigt ist, auf die nachfolgenden Gesichter im BT zu schimpfen. Das ist unsere "parlamentarische Demokratie" oder die "freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Jeden Tag können wir dies in den Nachrichten der Medien vernehmen und immer noch findet offenbar die Mehrheit diese Zustände völlig i.O.
Solange das so bleibt, wird sich nichts ändern. Die kommende BT-Wahl ist hierfür ein guter Indikator. Nämlich dafür, wie es um unser aller Geisteszustand bestellt ist.

@Beate69 11:40

Da muss ich ihnen leider zustimmen. Schaut man sich mal an, wer hinter Lobbycontrol steht, dann sehe ich da mit nichten eine unabhängige Gruppierung. Der Hintergrund der Mitarbeiter reicht von "Die Grünen" über ATTAC zu "WEED e.V". Alles Organisationen, die der schwarz/gelben Regierung kritisch gegenüberstehen oder politisch konkurrieren. Im Tagesschau.de Beitrag wird das aber nicht erwähnt sondern sogar der Eindruck einer unabhängigen Organisation erwähnt.

Jetzt ist mir klar ...

warum die Lobbyisten diese Regierung mit allen Mitteln weiterhin an der Macht halten wollen.

Erinnern wir uns doch einmal an die Parteispende des ehrenwerten Herrn Kohl und diese düstere Sache des Herrn Schäuble.
Mich würde brennend interessieren, wie viel Geld an Spenden irgendwohin geschafft worden sind. Leider werden wir das nicht erfahren, dafür wird diese Regierung schon sorgen.

Auch die FDP und CSU tragen ein düsteres Geheimnis mit sich herum. Sie täuschen, tricksen, lügen und betrügen. Für mich sind sie nicht wählbar!

Mal sehen, was noch so auf uns zukommt. Uns werden eines Tages noch die Augen aus kullern, wenn wir erfahren, wie korrupt diese Politiker vor sich hin agieren ... Pfui!

Wenn eine Interessengruppe,

Wenn eine Interessengruppe, die von bestehenden oder beabsichtigten Gesetzen betroffen ist, auf ihren Standpunkt aufmerksam möchte, ist dagegen wohl nichts einzuwenden. (Nicht umsonst gibt es ja das geflügelte Wort im Umkehrschluss, z.B. "Kinder haben keine Lobby").

Bedenklich wird es, wenn eine Lobby durch Druck oder Zuwendung versucht, die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen. Da kommt dann leicht der Ruch der Vorteilsgewährung/-annahme ins Spiel.

Aber glücklicherweise sind unsere Abgeordneten ja per Definition unbestechlich ;)

Nicht alles schlecht

Wie Feidl richtig sagt, kommen Lobbyisten von verschiedenen Seiten und haben auch eine beratende Funktion. Ohne sie besteht die Gefahr, dass die Politik völlig weltfremde Gesetze erlässt.

Um allerdings unzulässige Einflussnahme zu verhindern, muss Lobbyismus maximal transparent werden. Mit CDU und FDP ist das leider nicht zu machen, wie sie zuletzt mit ihrer Verhinderungstaktik bei den Abgeordneteneinkünften wieder bewiesen haben. Als Wähler könnt Ihr alle die Konsequenzen ziehen und andere Parteien wählen, die sich für mehr Transparenz einsetzen.

Demokratie oder Lobbyismus

Gerade im Wahlkampf wäre es doch mal ein gutes Thema: Lobbyismus!

Warum entstand das Gesetz zur Bankenrettung in Zusammenarbeit von Herrn Ackermann und Anwaltskanzeleien der Investmentbanken?

Warum hält anschließend der scheinbar überforderte Finanzminister Steinbrück, die Regierung sollte in Kooperation mit dem Parlament Gesetze erarbeiten, bei eben diesen Banken gut notierte Vorträge?

Warum fließt das Geld zur Griechenland Rettung überwiegend wieder in die Tasche der internationalen Banken? Warum lässt sich Frau Merkel von Goldman Sachs-Leuten beraten? Eben diese Bank organisierte den griechischen Betrug beim EU-Beitritt!

All diese Fragen interessieren die Wähler. Dennoch werden sie von den Medien nicht ausreichend thematisiert. Auch im Bereich der Medien kaufen sich die Lobbyisten ihren Einfluss.

Der englische Soziologe Colin Crouch spricht bereits von einer "Postdemokratie".

Lobbyismus ist nicht das Problem

Ich gebe Feidl hier absolut Recht.
Der Lobbyismus ist nicht das Problem. Problematisch sind meiner Ansicht nach lediglich deren derzeitige Ausprägungen (Überbetonung der Wirtschaft und Wahrheitsverdrehung). Firmen aus einer Branche mögen untereinander konkurrieren, aber sie haben dennoch ähnlichgelagerte Ziele. Sich hier einen "Branchenverband" zu schaffen der die Interessen nach außen vertritt stellt für sie kein Problem dar.
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Es ist für Privatpersonen wesentlich schwieriger sich langfristig zu organisieren als für eine Branche. Man kann sich nicht mal eben so in einer Runde mit allen Privatpersonen treffen und die Probleme und Wünsche besprechen.
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Das Neuland Internet bietet allerdings neue Möglichkeiten. Sich über das Internet zu organisieren ist relativ einfach. Eine zündende Idee kann schnell genug Unterschriften zusammenhaben um bei Politikern für Aufsehen zu sorgen.
Wichtiger als die Stimmen der Wirtschaft ist die breite Bevölkerung, denn auch ein VW Chef hat nur eine Stimme.

Oliver Welke hat mal passend

Oliver Welke hat mal passend gesagt das nur Länder wie: Deutschland, Syrien, Nordkorea und Mordor diesen Vertrag noch nicht Ratifiziert haben.

@11:49 Erebor

Mit dieser Art Politik erwarte ich eine Wahlbeteiligung von knappen 50%. Ich bin sicher nicht dabei.
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...und überlassen damit die Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments den anderen 50%. Hab ich persönlich nix gegen. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% ist es so, als hätte ich 2 Stimmen. Da sag ich doch danke und geh wählen.

Lobbyismus ist Teil der Demokratie

Lobbyisten vertreten die Interessen von groesseren Gruppen von Menschen.
Es wird hier immer von der Tabaklobby oder der Alkohollobby gesprochen, aber nie von der Solarlobby, "Oekolobby" etc. Warum? Einseitige Berichterstattung mit emotional verklaerten Begriffen und es zeichnet sich leicht ein verzerrtes Bild.
Lobbyismus an sich ist erstmal nichts Schlechtes. Traurige Wahrheit der Politik ist doch, dass man nicht unbegrenzt Mittel zur Verfuegung hat. Um die Interessen einer moeglichst grossen Anzahl von Buergern eines Landes zu wahren sind Lobbyisten unersetzlich.
Es wird leider oft vergessen, dass z.B. die Autolobby nicht nur den Chefs, sondern allen Mitarbeitern der Industrie zugute kommen.

Wahlen

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten...

Von hinten durch die Brust ins Auge

Gerade heute gab es im Radio wieder eine kostenlose Probe der Wortdreherei: die Abgaswerte für Autos sollen große Spritschleudern (als Staatslimousinen mit Chauffeur) bevorzugen. Dafür dürfen die Hersteller Sparmodelle mit so einer Spritschleuder verrechnen (Bonus-System).
Was sagt nun der verantworliche Politiker: Das sei ein Anreiz, den Ausstoß zu verringern.
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Mit anderen Worten, man darf das Doppelte von dem in die Luft pusten, was ein E-Auto einspart. Dazu ist zu bemerken, dass die Umweltbilanz von E-Autos gar nicht so vorteilhaft ist, wie behauptet.
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Keine Sorge, niemand wird diesen Leuten ernsthaft an den Kragen gehen. Denn wer in der Regierung sitzt, wird nicht mit der gleichen Elle gemessen, wie normale Bürger. Bei normalen Bürgern würde man das als Betrugsversuch werten.

Plutokratie anstelle von Demokratie

"Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt"
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Von wegen "geprägt"!
Die meisten Gesetze in Brüssel werden gar nicht von denen geschrieben, die sie einbringen. Die Lobbygruppen, die an bestimmten Gesetzen interssiert sind, haben ihre eigenen Anwaltskanzleien, welche die Gesetzestexte ausarbeiten.
Der Parlamentarier, der das unterschreiben soll, kommt aber auch nicht unbedingt dazu, diesen Text zu lesen. Er kennt den Lobbyisten ebenfalls und weiß ja, "daß er mit Sicherheit vernünftig ist".
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Auch in BRD werden die Gesetze nicht zwingend gelesen, bevor sie unterschrieben werden.
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Und das ist keine Demokratie. Wenn die reichsten Konzerne, die sich ihre eigenen Kanzleien leisten können, die Politik bestimmen, nennt man das Plutokratie.

Falscher Stern

Also bitte, wer ausser regierungskritischen Organisationen sollte denn diese ergebnisse veröffentlichen? Die Grünen.. ah ja, die sind ja eh böse allein schon wegen dem Namen. Und WEED eV. von mir aus, Alkohol hat ja seine eigene Lobby.
Um unabhängig zu sein muss man finanziell nicht abhängig sein.

Aber lieber irgendwo ne Ausrede suchen als endlich mal dieses schwarz/gelben marionetten die Stimme zu entziehen.

o tempora o mores

Parteien und Politiker sollten eigentlich die Lobby des Bürgers sein. Dafür bekommen sie horrende Diäten und Renten, von denen Leute, die für ihr Geld hart arbeiten müssen nur träumen können.
Für dieses Geld könnte man Engagement, Kompetenz und Unabhängigkeit erwarten dürfen.
Aber Politiker ist ja längst ein Beruf geworden; die Spitze der Karriereleiter ein Aufsichtsratsposten.
Und dahin kommt man eben nur, wenn man sich ordentlich von der Industrie einspannen lässt. Kämpfer für Bürgerinteressen werden von der Partei gechasst. Parteien sind ja inzwischen auch gewinnorientierte Unternehmen.
Kurz gesagt, unsere BRDemokratie braucht dringend strenge und verbindliche Regeln, was Korruption angeht und einen Verhaltenskodex für Politiker, die mit der Industrie liebäugeln.
Denn lange hält die Gesellschaft das downgrading der Demokratie nicht mehr aus.

peace

@dave_31 15:41

"Die Grünen.. ah ja, die sind ja eh böse allein schon wegen dem Namen"

Nein, aber sie sind auch nicht automatisch immer die Guten sondern hören (vereinfacht gesprochen) z.B. auf die Solarlobby, diverse Umweltlobbyverbände, die auch ihr eigenes Geschäftsmodell haben, etc.

Was ich kritisiert habe ist die Intransparenz in der Tagesschau-Meldung. EIne Organisation, die sich selbst als Lobbywächter ernannt hat, wird als unabhängig hingestellt während sie im Wesentlichen aus politischen Konkurrenten der Parteien besteht, die sie kritisiert.

Übrigens sind auch die schwarz/gelben nicht per se einfach böse. Da machen sie es sich zu einfach. Jemand, der wie ich Kinder hat und versucht diese selbst zu versorgen, wird vermutlich zum Ergebnis kommen, dass sie die bessere Lobbyarbeit für Familien machen, denn dabei geht es nicht nur um Kitas, und sogar die hat die CDU letztendlich mit vorangebracht.
Bei der nächsten Wahl kann das wieder anders aussehen.

@De Hahn 15:06

Die Beschäftigten bei Daimler, BMW, Audi werden sicher für diese Lobbyarbeit dankbar sein. Dient sie doch dazu, der Lobbyarbeit der Kleinwagenhersteller zu kontern. Die Beschäftigten haben - zu Recht - ein Interesse daran, dass ihre Firmen auch in Zukunft erfolgreich sind. Und auch vom Umweltgedanken ist das nicht unbedingt schlecht. Schließlich bringen die hochwertigen Autos oft die Technologie voran, und Firmen, denen es gut geht, können in Forschung investieren. Und Umweltschutz kostet viel Geld, das erst einmal verdient werden muss. Nicht umsonst sind die Umweltstandards da am höchsten, wo der Lebensstandard am höchsten ist.

@ Harald Hoppensted

Völlige Zustimmung! Wer frustriert von der Politik & Wirtschaft ist und / oder keine Partei finden kann, die wählbar ist, der sollte mit einem saftigen Statement (was ihm oder ihr auf den Nägeln brennt) seinen Wahlzettel versehen, und in die Urne werfen. Wäre doch auch ein tolles Ergebnis, wenn dann zugegeben werden müsste, dass 20 bis 30% der Stimmen ungültig sind. Das würde schon für Aufsehen in einer lupenreinen Demokratie
sorgen...

Sehe ich anders - @Residue, 14:08

"Um die Interessen einer moeglichst grossen Anzahl von Buergern eines Landes zu wahren sind Lobbyisten unersetzlich."
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Damit unterstellen Sie, dass Lobbyisten grundsätzlich gesellschaftspolitisch denken, was nachweislich nicht stimmt. Der Lobbyist agiert im Auftrag eines Konzerns oder einer Gruppe, arbeitet demnach interessengesteuert. Ihren Ansatz sehe ich grundsätzlich bei meinen gewählten "Volksvertretern", die Auswirkungen der angetragene Lobby-Interessen zu bewerten und ggf. zu korrigieren oder abzuweisen.
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Leider sind Lobby-Strukturen im höchsten Maß intransparent, so dass für die Allgemeinheit nicht nachvollziehbar ist, ob politische Entscheidungen darüber noch auf echter Überzeugung beruhen oder bereits im Stadium der Korruption getroffen wurden.
Nehmen Sie z.B. die Lebensmittelbranche. Klare Kennzeichnungen würden mir als Verbraucher helfen - ist aber von deren Lobby nicht erwünscht, weil so etwas Gewinne minimiert und Umorientierung verlangt.

@ekm64 - Tatsachen wegreden hilft nichts

Egal wer oder mit welcher Motivation hier aufgedeckt wurde die Tatsachen sind nicht Wegzuleugnen. Von Roland Koch bis zu Kanzleramtsleiter viele CDUler sind direkte Anlaufstellen fuer Lobbyisten. Das das bei anderen auch mal passiert zweifelt keiner an. Aber bei der CDU eben etwas häufiger, das ist die These dieses Papiers. Ein bischen Lobbyismus lässt sich auch nicht verhindern. Allerdings wenn er dazu führt das die Kanzlerin zu "Energiegipfeln" keine Mittelständigen Unternehmen sondern nur 4 Großlobbyisten einläd, dann hat der CDU Lobbyismus eben direkte negative Auwirkungen auf etwas was uns alle Betrift und das ist dann nicht mehr so unproblematisch.

@Beate69ekm64 - Wer immer auf die andren zeigt

es wird ihnen nicht viel helfen immer mit dem Finter auf die Grünen zu zeigen und "die auch zu schreien". In gewissem Umfang sicher. Aber die großen Parteispendenskandale, von den Skandalen um Kohls Verkehrsminister Matthias Wissmann über, Roland Koch Verstrickungen bishin zu völlig korupten Rheinlandpfälzischen und Berliner CDU (Berliner Bankenskandal), sprechen eben für sich und sind einfach quantitativ um Größenordungen über dem was die Grünen sich jemals geleistet haben. Niemand ist ein Heiliger aber hier CDU und Grüne gegeneinander aufzurechnen ist einfach völlig an den Tatsachen vorbei.

@ekm64 - am Thema vorbei

Sie schreiben: "dass die CDU die bessere Lobbyarbeit für Familien machen"
so klar ist das nicht. Die Familien Politik der CDU ist extrem chaotisch und die Fördermassnahmen überbürokratisch. Die einfach uns sinvolle Idee des Elterngeldes kommst von der SPD (wurde von Renate Schmidt in den Koalitionsvertrag der grossen Koalition geschrieben). Konzeptionell hat die CDU dem nicht hinzugefügt ausser mehr chaos.

@ Beate69

"Wieviele dieser selbstherrlichen "Überwacher" und "Controlleure" braucht unser Land denn noch?"
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Naja, dann erklären Sie mir mal, welches staatliche Organ sich mit diesem Problem beschäftigt?
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Lobbyismus ist in dieser Welt eine starke Kraft. Man könnte es als "legale Bestechung und Vetternwirtschaft" bezeichnen. Interessensgruppen vergrößern mit finanziellen Mitteln ihren Einfluss, üben so mehr Einfluss aus, als ihnen in einer Demokratie zusteht. Das sind systemfeindliche Vorgänge. Die muss man kritisch sehen. Gut wenn es Organisationen gibt, die gezielt auf dieses Thema achten. Und gut, wenn die Presse diesen unserer Demokratie förderlichen Stimmen Gehör verschafft.

@ekm64: ad absurdum

Sie schreiben:"Die Beschäftigten bei Daimler, BMW, Audi werden sicher für diese Lobbyarbeit dankbar sein. Dient sie doch dazu, der Lobbyarbeit der Kleinwagenhersteller zu kontern."
So kann man alles rechtfertigen. Ich muss also auch meine Steuern hinterziehen weil es andere tun. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung einzelne Konzerne (es sei den sie sind Systemrelevant) zu begünstigen. Sondern zukunftsträchtige Wirtschaftszweige zu fördern. Das taten die Grünen mit der Windenergie (und nun haben wir 64000 neue Arbeitsplätze inder Branche und ein Jahresexport volumen von ca 9Mrd). Ein Geschenk an einen einzelnen Baukonzern der CDU ist nicht ganz so sinvoll und langfristig auch nicht Arbeitsplatzsichernd.

@ Feidl

"Lobbyismus ist normales Geschäft in der Politik"
"dass...Interessengruppen...versuchen die Politiker zu überzeugen."
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Ich habe kein Problem damit, dass eine Interessensgruppe einem Politiker ein Problem vorträgt. Wenn aber Geld (Wahlkampfspenden) oder geldwerte Versprechen (gutbezahlte Jobangebote, Aufsichtsratsposten, ...)hinzu kommen dann ist das eine Form der Bestechung, die unerklärlicherweise legal ist.
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Ich bin der Meinung, dass man so was kritisch sehen muss. Eigentlich gehört es verboten. Es darf keinen legalen Weg geben, dass sich Interessensgruppen durch finanzielle Zuwendungen in politischen Prozessen Vorteile verschaffen.

@ ekm64

" Der Hintergrund der Mitarbeiter reicht von "Die Grünen" über ATTAC zu "WEED e.V". Alles Organisationen, die der schwarz/gelben Regierung kritisch gegenüberstehen oder politisch konkurrieren. "
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Und? Die Gesetze, die diese Organisation vorschlägt wäre ja nicht nur für schwarz/gelb gültig sondern für alle.
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Also z.B. auch für rot/grün. Schwarz/gelb bzw. die Regierung hat in diesem Land kein Monopol auf politische Arbeit. Und das ist auch gut so.

@ekm64 - Lobby im Namen der Beschäftigten

Sie schreiben: "Die Beschäftigten haben - zu Recht - ein Interesse daran, dass ihre Firmen auch in Zukunft erfolgreich sind."
Wenn der Erfolg der Frima ausschliesslich an der Lobbyarbeit hängt wäre das ein kurzeitiger Erfolg. Was den Beschäftigten mit ihrem Branchenspezifischen Fachwissen hilft ist wenn es ein gesunde Wirtschaftsdynamik und Wachstumspotential in der Brachne gibt. Dann sind sie unabhängig von einer speziellen Firma gefragt. Den Butterberg zu Subventionieren wie die CDU dies tat, oder in veraltete Technologien wie Sprittschlucker oder Luftblasen wie Hotels ist da kontraproduktiv. Eine Startsubventionieren einer Wachstumbranche wie der Sekundärrohstofindustrie oder dem Maschienenbau wie es die Grünen taten hilft wiederum etwas mehr.

@ Residue

"Lobbyisten vertreten die Interessen von groesseren Gruppen von Menschen."
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Manchmal auch die Interessen kleinerer Gruppen mit viel Geld.
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Deshalb sollte ein solches System transparent genug sein und Vorkehrungen innehaben, die Einflussnahme mit finanziellen Mitteln möglichst erschwert.
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Denn es ist einer Demokratie unwürdig, dass Menschen mit Geld einen größeren Einfluss haben als Menschen ohne Geld.

Beate69 - Foodwatch

Nieman Zwingt sie Beate diese Informationen zu Beachten. Wenn für sie alles Regierungskritische Denunziantentum ist können sie es ja ignorieren.
Ich persönlich freue mich über diese Informationen und prüfe sie kritisch. Das macht man eben in einer pluralistischen Gesellschaft. Da Lobbycontrol im Gegensatz zu den von ihr"überwachten" Partein keine executive gewallt ausübt,halte ich es für mehr als sinnvoll.
Sie schreiben: "Foodwatch, ... einschlägigen Medien machen diese Vereine auch noch gesellschaftsfähig, zumal es bevorzugt gegen die Regierung geht"
Diese Vereine, auch wenn sie sie lieber verbiten würden SIND gesellschaftsfähig. Foodwatch wird sogar vom Bund gefördert,da es eine wichtige Rolle übernimmt,die zur Zeit nicht komplett von der öffentlichen Hand übernommen werden kann und ihre Kretik bezieht sich keineswegs nur auf die Regierung.
Sie haben das recht all diese Informationen zu ignorieren. Verbieten sie das aber nicht anderen.

"Lobbycontrol wirft Regierung Blockade vor "

Wer es mit der Kritik an dem ernst meint, den bitte ich an folgender Umfrage teilzunehmen und seine Meinung zu Äußern. Es ist eine wissenschaftliche Umfrage zu einer Bachelorarbeit.

https://www.soscisurvey.de/einstellungen_5/

@tettigonia 19:00

"Sie schreiben: "dass die CDU die bessere Lobbyarbeit für Familien machen" so klar ist das nicht."

Aber ich kann ganz gut rechnen! Kinder sind auch nach dem Kita-Alter noch zu unterhalten. Was außer Kitas und Homo-Ehe ist denn von rot/grün hinsichtlich Familienförderung zu hören?
- Verhinderung der Abmilderung der steuerlichen Progression
- Abschmelzung des Ehegattensplittings
- Kinderfreibeträge eher runter für alle, die ihre Kinder noch selbst unterhalten (rechnen sie's mal durch mit z.B. 3 oder 4 oder 5 Kindern).

So große Familien kommen in deren Modellen überhaupt nicht vor. Ist wohl auch kein Wunder. Von den Bundestagsfraktionen haben die Grünen pro Kopf die geringste Kinderzahl. Und SPD-Mann Schily hat zusammen mit Herrn Bsirske von Verdi im öffentlichen Dienst alle Kinderzuschläge für alle neu eingestellten Angestellten und Arbeiter ersatzlos gestrichen.

Lobbyisten sind zur Zeit in Hochform

Das anstehende "Handelsabkommen" mit den USA bringt die Lobbyisten der Saatguthersteller, der Agrargroßindustrie, Nahrungsmittelhersteller, PKW-Hersteller, Maschinenbau etc.. auf Hochtouren. Da Deutschland, aber auch die EU diverse Produkte gern günstiger in die USA exportieren wollen, wird die europäische Bevölkerung, sicher an erster Stelle die deutsche Bevölkerung, wohl in nächster Zukunft genmanipulierte Nahrungsmittel plus geklonte Fleischprodukte aller Art auf den Teller bekommen. Ethische Bedenken -bei der Wirtschaft kaum Vorhanden- seitens der Bevölkerung, werden dank wirtschaftshöriger Politiker zügig beiseite geschoben. Die ersten Feiern finden vermutlich schon in diversen Hinterzimmern statt, zum Teil wird aber auch jetzt schon ganz offen mit der anstehenden Aushebelung des Verbraucherschutzes "geprotzt".
Die marktkonforme "Demokratie" rennt auf ihren Höhepunkt zu.
Ein "Anti-Korruptionsgesetz" ?, wer will diese Verflechtungen entwirren?, die Politiker jedenfalls nicht.

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