Der deutsch-französische Streit ist beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht, aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande.
Was mich hier wundert ist: Eine effektive Bankenaufsicht mit einem Instrumentarium zur Belohnung und zur Bestrafung wäre im Grunde langfristig eines der wichtigsten Instrumente, Krisen zu vermeiden, die ja auch in der Vergangenheit fast immer im Finanzsektor ausgelöst wurden.
Aber da gibt es eben einige Dinge, die mich zweifeln lassen: Warum wird gerade hier blockiert bzw. auf Zeit gespielt? Liegt es tatsächlich nur daran, dass die Regierung Angst hat, dass Bürgschaften über den ESM noch vor der Wahl eingefordert werden, was vielleicht Steuererhöhungen (aber in jedem Fall neue Schulden) in Deutschland nach sich zieht? Haben die Berater (zumeist Bänker) unserer Regierung da ihre Lobby-Einwände? Ist nicht der ESM als Zuckerbrot etwas wenig, um effizient zu regulieren? Müsste da nicht auch ein Strafinstrumentarium eingeführt werden?
Ich würde gerne mehr Details dazu erfahren.
Wie soll dann, von Frankfurt aus, eine Bankenaufsicht über die Banken in Griechenland, Bari oder in Polen funktionieren?
Wenn Schäuble bei überschäumenden Steuereinnahmen keinen ausgeglichenne Haushalt hinlegen kann, nützt auch eine gemeinsame Haushaltsaufsicht nichts.
Außer den Veranstaltern solcher Tagungen natürlich und den Tagenden selbst und den sie begleitenden Journalisten, die wieder einmal auf Steuerzahlers Kosten die Welt bereisen dürfen.
Sie nützt natürlich auch den gut bezahlten und beamteten Aufsehern für die man sicher noch "verdiente" Politker sucht.
Solange "sichere Staatsanleihen" nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, kommen Banken trotzt Aufsicht immer mal wieder in Schwierigkeiten.
Sobals es eine europäische Bankenaufsicht gibt, darf der ESM Gelder direkt an Banken vergeben, statt auf Anträge der Schuldnerstaaten zu warten.
Siehe im Artikel (oder ESM-Vertrag):
"Doch auch Frankreich musste nachgeben. Hollande räumte ein, dass die Bankenaufsicht erst im Laufe des nächsten Jahres aufgebaut wird. Und folglich wird es zum 1. Januar auch keine direkten Finanzhilfen für spanische Banken aus dem Rettungsfonds ESM geben."
Es ist also scheinbar beabsichtigt, dass der ESM jetzt direkt Banken "out-bailed" und deren Schulden sozialisiert, statt dies indirekt über die Schuldnerstaaten zu machen. Tolle Idee -.-
Die Vertragsbruchunion (No-bail-out!) liefert ihr nächstes "Husarenstück"
"Banken müssen scheitern dürfen" sollte die Devise sein.
W.Krämer: "Bankenunion" aber bedeutet:
dass in Zukunft Banken direkt Geld aus dem Rettungsschirm beantragen dürfen, nicht per Umweg über ihre Länder, so dass wir dann auf einmal auch für die Schulden der Banken in den Schuldnerländern haften müssen
Wie üblich negieren die €kraten vernünftige Lösungen, weil sie ihrer "Vision" von €pa im Wege stehen.
Mit ihrem Beschluß bewirken sie, dass
1) dt. Sparguthaben zur Stützung ausl. Banken herangezogen werden
2) Banken via ESM "gerettet" werden , damit die Kosten nicht auf der Sollseite der Staaten erscheinen.
Die Schuldenparty geht also weiter. Die Schulden bleiben. Nur eben auf €kartischer Ebene, womit die gegenseitigen Abhängigkeiten der Verschuldungsunion verstärkt werden.
Dem dt. Michel, der all das NATÜRLICH nicht will, wird weiß gemacht es handele sich um "Aufsicht/Kontrolle" der bösen Banken.
Ich kann diese substanzlosen Treffen der EU-Regierungschefs nicht mehr sehen!
Uns EU-Bürgern wird vorgemacht, daß die desaströse Schuldenkrise zu bewältigen und Griechenland und die vielen anderen hochverschuldeten bzw. bankrotten südeuropäischen Staaten noch zu "retten" sind.
Das Gegenteil ist der Fall!
Und eine Bankenaufsicht, die ausgerechnet von einer Bank geleitet wird, ist ein schlechter Witz und hat mit einer echten und seriösen "Bankenaufsicht" NICHTS zu tun!
Wenn wir, die "naiven" deutschen Steuerzahler, jetzt auch weiterhin für die vielen EU-Pleite-Staaten zahlen, dann ist Deutschland, das selber hochverschuldet ist und in dem schon jetzt das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, bald ebenfalls PLEITE!
Mir tun unsere Kinder und Enkel leid, die die Zeche unserer ökonomisch dilettantischen Parteien und Politiker und dieser unfähigen "Wir retten die EU-Pleite-Staaten und den Euro mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers"-Politik der Merkel-Regierung werden zahlen müssen!
Wie stehen sie denn dann zu der Meldung, ein Pleitegehenlassen Griechenlandes etc. würde ca. 17 Billionen (!) € kosten.
Nachzulesen u.a. im der FAZ, ZEIT, dem Focus etc.
Wäre das eine bessere Lösung?
Wie wäre es, wenn Sie auch mal einen nutzbaren Vorschlag bringen, als immer nur die gleichen Plattitüden zu dreschen und auf Fragen und Anmerkungen nicht nur von mir danach nicht mehr zu reagieren.
Viele Grüße
"Mir tun unsere Kinder und Enkel leid, die die Zeche unserer ökonomisch dilettantischen Parteien und Politiker und dieser unfähigen "Wir retten die EU-Pleite-Staaten und den Euro mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers"-Politik der Merkel-Regierung werden zahlen müssen!"
Ich gebe Ihnen teilweise Recht, jedoch retten die unfähigen Herrschaften nicht Griechenland oder Portugal oder Spanien, sondern nordeuropäusche Banken. Bei der Bevölkerung im Süden kommt nichts an - im Gegenteil: Beamte werden massenhaft entlassen und Steuern drastisch erhöht. Konzeptlos.
Der Euro wird gerettet. In Finanzierungsnot geraten die Süd-Staaten nur, weil der Finanzmarkt erkennt, dass die Wirtschaft in den betreffenden Ländern seit Euroeinführung den Bach runter geht. 50% Jugendarbeitslosigkeit.
Politiker haben mit der Euroeinführung eine Entscheidung getroffen, die sie schlichtweg nicht verantworten können! Leidtragende sind Millionen Neuarbeitslose im Süden, die es ohne den Euro nicht geben würde!
Zitat:
"Wie stehen sie denn dann zu der Meldung, ein Pleitegehenlassen Griechenlandes etc. würde ca. 17 Billionen (!) € kosten. Nachzulesen u.a. im der FAZ, ZEIT, dem Focus etc. Wäre das eine bessere Lösung?"
Eine Pleite Griechenlands wird uns zunächst einmal gewiß einige Milliarden kosten.
Dies ist jedoch die einzige Alternative, denn wenn Griechenland jetzt nicht aus dem Euro austritt, dann wird dies für die deutschen Steuerzahler und für nachfolgende Generationen noch viel teurer, sprich unbezahlbar werden.
Es ist ein Skandal, daß für diese unfähige Merkel-Regierung die Interessen Europas wichtiger sind als die Interessen Deutschlands.
Egal was immer in Griechenland und Südeuropa passiert, ob gespart und reformiert wird oder auch nicht, der "dumme und naive" deutsche Steuerzahler wird lt. Merkel, Schäuble, Rösler, Steinbrück und Co. auch weiterhin zahlen.
Sie können sicher sein, daß wir die teure Zeche für diese total verfehlte Pro-Euro-Rettungspolitik zahlen werden.....!
"Die Aufsichtsfunktion kann an nationale Gremien weitergeleitet werden" - na das wird ja sicher gut funktionieren, da haben wir doch volles Vertrauen.
"Egal was immer in Griechenland und Südeuropa passiert, ob gespart und reformiert wird oder auch nicht, der "dumme und naive" deutsche Steuerzahler wird lt. Merkel, Schäuble, Rösler, Steinbrück und Co. auch weiterhin zahlen."
Der "dumme und naive" deutsche zahlt nicht für die Gesundung Griechenlands oder Portugals sondern für die Rendite der großen Banken, die hemmungslos in den Süd-Staaten spekuliert haben und erkennen, dass Steuereinnahmen dort nicht mehr ausreichen werden, um Schulden zurückzuzahlen.
Leidtragende des Euroexperiments sind Sie, werter Kathgläubig, ich, der deutsche Bürger SOWIE unsere Freunde im Süden, die weitaus mehr unter dem Euro zu leiden haben als wir uns vorstellen können! Wir sollten uns solidarisieren mit den Ärmsten. Gegen Banken, gegen den Euro, gegen die ungenierte Umverteilung von unten nach oben. Gegen korrupte Politiker, die inzwischen nur noch seelenlose Marionetten der Finanzwirtschaft sind!
Die Artikel über die 17 Bio. Kosten eines Griechenlandaustritts sollten Sie mit etwas Hintergrundwissen betrachten. Erstens, sind das simulierte Gesamtkosten eines Worst-Case-Scenarios (wenn der Austritt anderer Südländer folgt). Und es sind die Kosten für die gesamte Welt, inklusive USA, China usw.
Frankreich würde da sogar mehr leiden, als Deutschland. Die deutschen "Kosten" belaufen sich da über mehrere Jahre auf 1,7 Billionen. Schon jetzt stehen wir bei der Hälfte dieser Summe mit all unseren Bürgschaften bei EZB, ESM, EFSF, IWF, Sicherungsfonds und den Target-Salden, die dann verloren gehen würden. Über Jahre und Nachforderungen des ESM kommen wir locker auch ohne dieses Szenario nur durch Rettungsmaßnahmen auf diese Summe.
Also wäre selbst dieses Extremszenario nicht so übel. Würde Griechenland aber mit Hilfe kontrolliert austreten und es besteht nicht die Gefahr der Ansteckung, wäre es sogar die bessere Alternative.
Also bitte solche Artikel mit Vorsicht genießen!
Ich gebe Ihnen insofern Recht, dass, vorsichtig gesprochen, die angesprochenen Länder mehr als nur ein kleines Problem haben/ sind.
Allerdings stellt sich mir bei solch deutlichen Austrittsforderungen auch immer die Frage, wie wir es in unserem Land eigentlich halten sollen.
Wenn Sie sich bspw. nur mal Berlin anschauen, müsste man eigentlich nach Ihrem Verständnis auch hier einen Austritt aus dem € forden.
Die Probleme, welche Berlin jetzt hat, haben doch teilweise ihren Ursprung vor €-Einführung. Ich denke da nur an die Mrd-Verluste der Berliner Landesbank damals unter Diepgen...
Auch wenn GR Mrd kosten kann/ wird wie auch immer, halte ich eine Pleite für das größere Übel, welches D erst recht mit in den Abgrund zieht, da dann den "Märkten" Tür und Tor für einen entscheidenen Schlag geöffnet werden.
Ich glaube auch kaum, dass Sie ein Interesse daran haben können, deutsche Waren mit wertlosen Drachmen bezahlt zu bekommen.
VG
P.S: Die Bankenaufsicht wäre ein zahnloser Tiger :-)
etlichen 100 Mrd. Euro zu Kosten von 17 Bio führen?
@MfK - Die Pleite Griechenlands wird kommen!!!
19. Oktober 9:09 — Kathgläubig
Zitat:
"Wie stehen sie denn dann zu der Meldung, ein Pleitegehenlassen Griechenlandes etc. würde ca. 17 Billionen (!) € kosten. Nachzulesen u.a. im der FAZ, ZEIT, dem Focus etc. Wäre das eine bessere Lösung?"
Da wird wohl wieder mal Angst gemacht, damit weitere Mrd. "alternativlos" in GR versenkt werden können und die "Retter" sich in der Mediengunst sonnen können.
Wenn die Schulden gestrichen werden ist eben das Geld weg. Ob auf einmal oder in vielen "kleinen" Raten mit jeweils einem "Gipfeltreffen" ist doch gleich.
Wenn Gr im Euro bleibt und die gewerkschaften in GR weiterhin überzogenen Lohnforderungen durchsetzen, zahlen wir ewig. Dann wird es richtig teuer!!!
Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Die Banken sind die Verursacher der Finanzkrise und werden von der EU als Aufsichtsinstanz für die eigenen Taten bestellt?
Das ist schon ziemlich großes Kino...
Straftäter bekommen die Verantwortung, über sich selbst zu wachen.
Ja sicher - das ist doch DIE Lösung und klappt bestimmt!
Da bekommt man direkt wieder Vertrauen in die Politiker.
Nachdem der naive Bürger erfahren musste, daß die EZB nicht nur der Preisstabilität, sondern dank der kreativen Interpretation eines Herrn Draghi auch der "Stabilität der Währungsunion als Ganzes" (Finanzstabilität) verpflichtet ist (um regelwidrig Staatsanleihen aufkaufen zu können), steht nun fest, daß die EZB zusätzlich den Auftrag bekommen soll 6000 Banken zu beaufsichtigen. Die Tatsache, daß sie dieses Mandat, geschweige denn die Kompetenz gar nicht hat, fällt unter den Tisch, offenbar um mal wieder einen schlechten Kompromiss als vermeinltich gutes Ergebnis vermelden zu können. Fakt ist, die EZB möchte die Aufsicht selbst nicht, auch weil gerade massive Interessenskonflikte zwischen der Preisstabilität und der Kontrolle von Bankenbestehen. Gerade wenn im Bankensektor große Risiken für das System insgesamt bestehen, droht immer ein Konflikt zu Lasten der Preisstabilität an der Zinsschraube zu drehen. Damit verstösst man fundamental gegen jeglichen gesunden Menschenverstand. Fatal.
Da werden immer mehr Arbeitsplätze geschaffen, aber nur für Leute die dem Steuerzahler eine Menge kosten, aber nichts erwirtschaften.
Ich gebe Ihnen Recht. Ich persönlich halte diese Meldungen auch immer für recht plakativ.
Es klingt halt besser mit großen Zahlen um sich zu schmeissen :-)
Ich denke allerdings, mit einer Pleite dieser Staaten wäre erst recht keinem geholfen. Der von Ihnen angesprochene Austritt ohne Ansteckungsgefahr ist in meinen Augen Wunschdenken.
In dem Augenblick, in dem solch ein Szenario vorbereitet wird, setzen wahrscheinlich auch direkt wieder die üblichen Spekulationsmechanismen ein. Dafür sorgen dann schon die guten alten Bekannten S&P und Anhängsel (über deren Glaubwürdigkeit man ja auch trefflich diskutieren könnte :-) )
Die Krise würde wahrscheinlich so nur noch mehr verstärkt.
BTW: Auch wenn wir momentan für D schon bei den von Ihnen kalkulierten 0,85 Bil € sind, ist dies immer noch "besser" als die 1,7, oder :-)
Mit solchen Angstzahlen (Bertelsmannstiftung =Teil der INSW mit Merkel) werden mal wieder die Bürger auf die nächsten Opfer und BuTa-Wahl eingepeilt. Rettet den Euro per freiwilliger Einsicht in den Sozialverzicht oder alles verlieren! Wir Brandstifter löschen: Fiskalpakt, EZB-Aufsicht, Sanktionen, Bankenunion, Umbau EU...
Vor dem Hintergund, dass (Staat, Unternehmen, privat, Banken) von
Eurozone (448% BIP; DE 302%)+
USA + GB +JAP = 158 Bio. USD !
(122 Bio. € = 47 x dt. BIP)
Schulden haben, während sich gleichzeitig immer mehr Weltvermögen nach oben verteilt und unten entzieht und viele Exporte ohnehin nur aus Krediten für die Defizitländer finanziert werden und großenteils unbezahlbar bleiben müssen,
sind die 17B€ nur ein Klacks, dessen angebliche Abwendung, im Gesamtmaßstab gar nichts zur Problemlösung bringt.
Das wären sonst 10 Jahre keine neuen Schulden für alle
+
Wirtschaftswachstum. Realistisch?
Nein, aber Bankenrettung durch kontrollierte Schulden-Sozialisierung.
Was die da entschieden haben ist Unsinn, das ist typisch Monarch, immer die leichten Pfründe heben.-
Die hätten GRUNDSÄTZLICH die Spekulation weltweit ächten und in Europa VERBIETEN müssen.
Es ist unfassbar, dass man IMMER NOCH Spekulation um alles mögliche treiben kann. Derweil darin kein vwl-licher Sinn mehr ist und alles (Preise) in die Höhe treibt und Menschen in die Existenzlosigkeit!
Ja das Bankstertum lebt von diesen Schundpapieren, da trauen sie sich nicht ran! Das ist die Wahrheit und jetzt ist Wahlkampf und Deutschland wird dafür die europäische Bühne nehmen und das heisst: sich durchmogeln wie alle in Europa.
Pfui alles pfui.-
Die Integration und Machtausübung der EU befindet sich in der Nähe ihres Zenits. Am Volk vorbei, gegen den Willen und die Interessen des Volks, basiert nur auf verklärten Ideologien von Gemeinsamkeit und Gleichheit.
Das wird alles rückgängig gemacht werden müssen, das Gefühl der Fremdbestimmung und Ausnutzung wird sich kein Volk lange bieten lassen.
"Mir tun unsere Kinder und Enkel leid, die die Zeche ...) werden zahlen müssen!"
Unsere Kinder werden uns später mal wegen unserer kleinkarierten Nationalstaatlicherei auslachen. Genauso wie wir heute Witze über den Bayern-Preussen-Zwist machen.
versprechen uns Politiker, Regelmentierung von Banken. Man muss ihnen Einhalt gebieten, sie dürfen nicht unbeaufsichtigt blabla..
Mittlerweile sind 5 Jahre vergangen, und was ist seitdem geschehen?
Nun wollen sie eine Bankenaufsicht einfüren, wissen aber nicht genau wann!
Eine politische Meisterleistung!
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als es um die MwSt.-Erhöhung ging, die ging so schnell durch, so schnell haben sie noch nie gearbeitet...
Mit der Erhöhung ihrer Bezüge sind sie auch emsig.
Aber mit der Einführung eines Mindestlohnes, damit der Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt würdevoll bestreiten kann, damit haben sie bis heute Probleme.
Ich glaube diesen Herrschaften kein Wort mehr.
Nur: wer denkt die derzeitige Opposition ist besser, ist getäuscht.
ALLE Bänkster haben die Krise verursacht, aber keine muss Insolvenz anmelden!
Im Gegenteil, sie werden gefördert; sie bestimmen inwieweit sie Reglementierungen zulassen.
Wenn überhaupt!
- die Studie wurde von Bertelsmann in Auftrag gegeben und von einem Unternehmen erstellt, das selbst mehrheitlich einem der größten Medienunternehmen hierzulande gehört (Holtzbrinck-Gruppe)
- die 17 Bio. beziehen sich auf die unmittelbaren Folgen eines vollständiges Auseinanderbrechen der gesamten Eurozone (Szenario haltbar?), also Schuldenschnitt und Staatsbankrott; zudem auf die Wachstumsverluste bis 2020 von 42 Industrieländern - das relativiert die Summe
- für sich genommen sind die 17 Bio. nicht aussagekräftig, denn ihnen müsste man die Kosten der Rettung bis 2020 gegenüberstellen. Neben ESM/EFSF und EZB (Anleihen und Targetsalden) müsste man die Wachstumseinbußen, die durch die Krise bedingt sind miteinbeziehen (Alle Wirtschaftsforschungsintitute sind sich einige, daß die Eurokrise der Haupttreiber für die aktuellen rezessionalen Tendenzen ist. Ergo kommen hinzu: Wachstumsverluste bei den PIIGS sowie deren Auswirkungen in Europa. Insofern sind 17 Bio. bis 2020 eher "billig".
Sie tun den Einwand MfKs, eine Pleite Griechenlands würde laut FAZ ca. 17 Billionen Euro kosten, leichtfertig mit dem Satz ab "Eine Pleite Griechenlands wird uns zunächst einmal gewiß einige Milliarden kosten." ?? Alles würde später viel teurer werden??
Ist Ihnen klar, in welchem Verhältnis 17 Billionen zu "einigen Milliarden" stehen? 17 Bio sind knapp 100x mehr als unsere derzeitige Haftungsobergrenze und entspricht etwa der 8,5-fachen Staatsverschuldung der BRD. 17 Bio SIND undbezahlbar. Wollen Sie eigentlich ernst genommen werden?
alles das hier gezeigt wird ist doch nur Vetternwirtschaft. Ich glaube erst an eine wahre Kontrolle wenn wir hier Leute einsetzen die Jahrelang in einer Bank gearbeitet haben aber nun weil sie alt und unbequem sind aussortiert werden. Außerdem müssen hier in den Kontrollräten Leute rein die nicht aus dem unteren Volk kommen, damit nicht ein reines Abnicken der satten und reichen diesen Kontrollrat missbraucht. Wir sehen genug in anderen Bereichen welchen Schaden diese Fehlbesetzungen haben „ASSE“ nur mal so als ein Beispiel für die nach wie vor absolute Unfähigkeit der Politik/innen. Aber leider ist das Wahlvolk noch unfähiger ;-(
Sie haben sicher Recht, dass 0,85 Billionen weniger wären als die 1,7 im Worst Case. Aber es wird bei der aktuellen Richtung der Politik nicht dabei bleiben. Wir haben noch immer einen volkswirtschaftlich unnatürlichen und ungesunden hohen Außenbilanzüberschuss, der weiterhin Target2-Salden anhäufen wird, die wir wohl schlecht von Gläubigern einfordern können, die nicht einmal ihre aktuellen Zinsen zahlen können. Außerdem gehe ich davon aus, dass der ESM Gelder nachfordern wird. Unsere deutsche Bad Bank wird weiter Kosten verursachen, denn die Schrottpapiere obdachloser Amerikaner, die aus ihren Häusern geworfen wurden, können wir schlicht entsorgen. Die EZB wird nochmal ordentlich Staatsanleihen kaufen und da muss Deutschland ebenfalls ihren Anteil einzahlen.
Früher oder später erreichen wir diese Angstmacher-Summe eines Grexit auch durch pure Rettungsprogramme, ganz sicher.
Die müssen doch noch jemanden für den Job der "Bankenaufsicht" mit den anderen Bankstern abstimmen.
erstmal zustimmung zu euren beiträgen.
die große frage ist wie genau man den ganzen teufelskreis von wachstum und kredit/zinswesen durchbrechen kann. im jetzigen system sind ist ja mehr oder weniger alles vom bankensektor abhängig, da das kreditwesen und die geldschaffung komplett von diesem sektor gesteuert wird.
dass der sektor teilweise von der realwirtschaft und damit auch von der schaffung von wohlstand, was ja eigentlich ziel jedes wirtschaftens sein sollte, komplett entkoppelt ist, ist ja jedem klar. nur wie genau das ganze ändern wenn die profiteure des systems dieses auch lenken können?
wenn es eine Mega-Satire wäre ... wäre es ertragbar.
was passiert ist die Vorbereitung einer neuen dramatischen Situation auf der Welt (ein deutlicheres Wort würde hier wohl nicht veröffentlicht).
ich habe meinen Nickname vor Jahren schon mit Bedacht gewählt. Mit schönen Worten kommt man nicht aus einer Krise raus.
Ihre Meinung teile ich nicht!
Ich gehe davon aus, daß die vielen EU-Pleite-Staaten mittlerweile über diese Merkel-Regierung und über uns, die deutschen Steuerzahler, lachen, weil wir so naiv (oder dumm?) sind und für die Schulden dieser bankrotten Länder und deren PLEITE-Banken ewig zahlen, egal ob in diesen Schulden-Ländern die Spar- und Reformauflagen von EU, EZB und IWF umgesetzt werden oder nicht.
Unsere Kinder und Enkel werden später NICHT mehr lachen, denn sie sind es, die die teure Suppe dieser völlig überschätzten und ökonomisch unfähigen Merkel-Schäuble-Rösler-Regierung auslöffeln können.
Wahr ist aber auch, daß alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Politiker und Parteien, allen voran Herr Steinbrück und die SPD, ebenfalls UNWÄHLBAR sind, weil auch sie der unverantwortlichen, desaströsen, falschen und für Deutschlands ökonomische Zukunft katastrophalen "Wir retten die EU-Pleite-Staaten und den Euro mit den Milliarden des deutschen Steuerzahlers"-Politik zustimmen.
Zu den 17 Bio.:
"Die deutschen "Kosten" belaufen sich da über mehrere Jahre auf 1,7 Billionen."
Der Bundeshaushalt beträgt ca. 300 Mrd. Die Finanzierung von 1,7 Bio. geht also NUR über Neuverschuldung, was knapp einer Verdopplung entspräche (alles mal Zwei).
Schon jetzt belaufen sich die Kosten für die Bundesschuld auf 38 Mrd. p.a., was mehr ist als jeder andere Posten im Haushalt, außer "Arbeit und Soziales". Weitere 38 Mrd. im Haushalt würden unweigerlich zu einem Zusammenbruch unseres Sozialsystems führen.
"Schon jetzt stehen wir bei der Hälfte dieser Summe mit all unseren Bürgschaften..."
Mag sein. Aber erstens ist es nur die Hälfte und zweites sind es nur Bürgschaften, die zu Kosten werden KÖNNEN aber nicht MÜSSEN.
Toll 'ne aufsicht!
Die können also dann das chaos welches wir wochen, monate oder jahre später in den nachrichten sehen LIVE miterleben.
Ohne klare begrenzungen und regulierungen mit hammerharten konsequenzen bei verstößen dürfte so'ne "aufsicht" nur eine neue art sein geld zu verschwenden.
Bevor man so eine aufsicht installiert sollte man erstmal die bankster die in der vergangenheit mit steuergeldern "gerettet" wurden privat zur verantwortung ziehen in höhe dieser "rettungsgelder"!
Das muss doch die konsequenz sein wenn man gegen die regeln verstößt, verstöße welche diese bankenaufsicht dann ja aufdecken sollte...ach moment, ES GIBT JA WEDER REGELN NOCH KONSEQUNZEN für "theoretische" regelverstöße.
Denn wenn es sie gäbe, hätte ja längste das große pfänden bei den privatvermögen der bankster eingesetzt!
Gerettet werden - das ist nach Schäubles Sperrkonto-Plan für Griechenland deutlicher als je zuvor - immer Banken. Durch Austeritätspolitik zu Lasten der Normalbürger.
Wo aber ist die Gegenleistung der Bankbesitzer für diese Rettung?
Und wie und was "regulieren" die Politiker eigentlich, um - im worst case unbezahlbare - Bankenrettungsmaßnahmen künftig zu vermeiden?
Und wer schließlich schreibt das "Drehbuch" für die ganze Krisenbewältigung? Und profitiert davon am Ende am meisten?
Das sind die wirklichen Fragen, die diskutiert werden müssten, und nicht, ob die Bundesregierung sich gegen den Rest der EU in einer Detailfrage mehr oder weniger durchgesetzt hat.
Danke für Ihren wirklich guten kommentar.
Diese Gedanken gehen auch mir durch den Kopf. Ob wir wohl von der Politik Antworten bekommen?
Natürlich haben Sie Recht, dass Bürgschaften im Augenblick noch keine Kosten sind. Aber sehen wir das realistisch: Der ESM ist ja teilweise schon versprochen (u.a. spanische Banken), diese Bürgschaften werden also definitiv realisiert. Zudem sollten wir mal realistisch sein: Wenn ein Schuldner, der nicht einmal seine Zinsen zahlen kann und deswegen in die Pleite rutscht, neue verzinste Kredite von uns bekommt, wie soll dieser dann die neuen Zinsen plus Rückzahlungen bewältigen? Das geht schlichtweg nicht.
Und dass ich Recht habe, zeigt ja der Kampf um niedrige Zinsen in vielen europäischen Staaten. Sie versuchen nur noch umzuschulden, alte oder fällige Kredite durch günstigere abzulösen, damit sie überhaupt noch die Zinslast stemmen können.
Da wir nichts an dem System ändern, rutschen wir selber über die dann eingelösten Bürgschaften in genau diese Falle. Und dann kommt es wie immer in der Geschichte zu einem Reset, neue Währung, neues Glück, aber wieder die gleichen Fehler.
"die große frage ist wie genau man den ganzen teufelskreis von wachstum und kredit/zinswesen durchbrechen kann."
Ich denke, dass die Zinsen und die Staatsverschuldung für Süd-EU-Staaten automatisch dann kein Problem mehr sein werden, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, Menschen wieder einen Job finden und fleißig Steuern gezahlt werden können. Nach dieser Perspektive sehnen sich - vor allem die jungen Leute - in den Ländern. Und falls diese jungen Leute keine Perspektive mehr bekommen, hat DE FACTO des System versagt. Meiner festen Überzeugung nach ist der Euro Auslöser für die Wirtschaftskrise in diesen Ländern. Die Währung ist zu hart und die (häufig Agrar + Tourismus-)Produkte zum Preis nicht konkurrenzfähig.
Wenn Sie den Verlauf des Währungsverfalls der türkischen Lira im Vergleich zum US Dollar beobachtenm sehen Sie, dass die türkische Wirtschaft aufgrund der sinkenden LohnStückKosten immens wettbewerbsfähiger wurde als G, P, S, wo des Euro wegen weniger exportiert wird.
die große frage ist wie genau man den ganzen teufelskreis v... kredit/zinswesen durchbrechen kann?
Ich weiß das nicht, möglicherweise weiß es niemand.
1000 Zeichen sind knapp für eine Diskussion. Hier unsortierte Gedanken:
-Geld ist Tauschmittel und kann/darf nicht geschaffen werden.
-Geld funktioniert nur gebunden an Werthaltiges
-Banken müssen Pleite gehen können, deshalb darf keine Bank zu groß sein.
-Zinsen müssen Risiken adäquat abdecken (z.B. Staatsanleihen)
-"Sicherheiten" müssen werthaltig sein, sodass z.B, riskante Staatsanleihen nicht akzeptabel sind.
-Eigenkapitalquoten bei Geldgeschäften drastisch erhöhen
-Verbot der meisten spekulativen und verschleiernden "Finanzprodukte"
-Elemente persönlicher Haftung bei Geldtransaktionen
-Höherbesteuerung anstrengungsloser Einkommen gegen Kapitaleinkommen.
-Ratingagenturen abschaffen. Bewertung durch Verleiher (Bank) zwingend.
Nichts davon wird kommen. Sie beschrieben oben warum.
Veränderung nur durch "Revolutionen"?
Die japanische Verschuldung ist m.E. ein Sonderfall, denn der jap. Staat ist fast in Gänze nur bei seinen eigenen Bürgern verschuldet.
Das ist insofern "gut", weil ein Zusammenbruch des dortigen Schuldengbäudes, vermutlich beherrschbar bleibt.
Ein origineller Weg sich dem Teufelskreis zu entziehen wäre die Schaffung einer eigenen Tauschwährung - möglicherweise vieler verschiedener Tauschwährungen, beispielsweise mit Bezug auf regionale Produkte oder ethisch-ökologisch mehr oder wenig einwandfreie Produkte sowie, falls fiskalisch möglich(!), Dienstleistungen.
Tauschen ist wohl erlaubt. Und Tauschscheine werden es wohl auch sein - es gibt hier und da erfolgreiche Beispiele. Wir könnten uns dem Euro-Zins-Rendite-Irrsinn weitgehend entziehen und eine sanfte Revolution vollziehen, wenn wir weitestmöglich nicht mehr mitmachen. Realistischerweise werden wohl Kosten für Produktionsgüter, Energie und andere Dinge weiterhin in einer klassischen Währung beglichen werden, jedoch wäre es ein wohltuender Beginn, der Richtung Idealzustand führen könnte.
Na mal ehrlich, wenn es schon nicht klappt, dass in D der V-Schutz ordentlich beaufsichtigt werden kann, wie soll dann bitte eine Bankenaufsicht etabliert werden?
Das stinkt doch danach, dass hier die Bankenlobby in D bewirkt hat, dass erst die Strukturen angepasst werden können, bevor eine Aufsicht auch effektiv in das Bankengebaren hineinschauen kann.
Merkel verhindert mal wieder, dass ENDLICH den WAHREN VERURSACHERN, den Banken, jemand sofort und seit Jahren notwendig effektiv auf die Finger schauen kann. Dort ist unser aller Geld verbrannt worden, zugunsten der Banken und deren Aktionäre, die Allgemeinheit zahlt und zahlt und zahlt, und ungestraft oder gar "nur" beaufsichtigt zocken die Banken weitere.
Es wird Zeit, dass hier die neokonservative Blockadepolitik abgelöst wird!
"Wie stehen sie denn dann zu der Meldung, ein Pleitegehenlassen Griechenlands etc. würde ca. 17 Billionen (!) € kosten."
Sie folgen genau der Doktrin, die uns die gleichgeschaltete europäische Presse agitiert.
Bei den 17-18 Billionen handelt es sich um Schätzungen. Die Schätzungen basieren auf einem Zeitfenster bis 2020.
Explizit: Deutschland wird angeblich mit ca. 70 Milliarden durch die Reduzierung der Binnenwirtschaftsleistung betroffen sein. Die sofortigen Einbußen beziffert man auf ca. 60 Milliarden Teuro.
Insgesamt geht es bei der Gesamtsumme um die Bewertung von 42 Volkswirtschaften.
Wetten lieber Nutzer, dass Deutschland bis 2020 weit mehr als die prognostizierten 130 Milliarden für die europäischen Pleiteländer zahlen wird! Daher sehe ich einer geordneten Insolvenz gelassen entgegen.
Ich bin sicher, dass der Euro 2020 nicht mehr erleben wird, der große Knall wird kommen.
Da haben Sie wohl Recht - ich sehe das dicke Ende ebenfalls in großen Schritten auf uns zukommen.
Das Schlimme daran ist, dass die Regierenden das längst wissen.
Aber das können sie den Bürgern ja nicht erzählen, weil die sonst vehement auf die Barrikaden gehen.
Obwohl - das findet teilweise ja bereits statt - siehe Griechenland und Spanien.
die Hausaufgaben weder verstanden, noch gemacht.
Solange die Damen und Herren Politiker nicht begreifen, dass ein Geldsystem des Fiat-Money (Giralgeldsystem) und einer Zinseszinsfunkton die Wirtschaft etwa alle 60 bis 70 Jahre zusammenbrechen lässt, werden sie die Geschwindigkeit steigern, mit der sie gegen die Betonwand fahren. Viel Spaß dabei!
Wer wissen möchte, was diese Herrschaften noch nicht begreifen, möge sich das bitte von einem Wirtschaftsprofessor erklären lassen:
"Tauschen ist wohl erlaubt. Und Tauschscheine werden es wohl auch sein - es gibt hier und da erfolgreiche Beispiele."
Falls Sie auf diese Nachbarschaftshilfe-Projekte anspielen (Ich mähe Ihren Rasen, Sie passen auf meine Kinder auf), finde ich das auch eine gute Sache. Es ist im kleinen Stiel anscheinend erlaubt, aber es grenzt an Schwarzarbeit.
"Wir könnten uns dem Euro-Zins-Rendite-Irrsinn weitgehend entziehen und eine sanfte Revolution vollziehen, wenn wir weitestmöglich nicht mehr mitmachen."
Ich würde auch gern beim Steuern-Zahlen nicht mehr mitmachen, aber das Finanzamt lässt mich nicht. :-/
Mal ehrlich. Im Kleinen ist Tauschen eine super Sache, aber eine Parallelwirtschaft werden Sie so nicht aufbauen können bzw. dürfen.
erneut zustimmung ;)
"nicht mitmachen" ist sicher ein guter start. konten bei genossenschaftlichen banken, die ihre geschäfte noch an reale projekte koppeln und soviel geld wie möglich dem ganzen system entziehen.
das eigene konsumverhalten - jeder kauf ist ja auch eine stimme - so gut es geht hinterfragen und sich so gut es geht informieren.
auch die weiteren genannten vorschläge sind alle sinnvoll, nur bringt es wenig, wenn nur ein kleiner teil der gesamtheit "mitmacht".
ich denke, dass die meisten menschen unzufrieden sind und gerne etwas ändern wollen, aber das bewusstsein für die zusammenhänge nicht vorhanden ist. wird ja auch schön in den mainstreammedien unterdrückt...
da es aber mit fortschreitender zeit zwangsläufig immer mehr menschen immer schlechter gehen wird bleibt zu hoffen, dass es bald auf breiterer ebene "klick" macht. hoffen wir es!
Ich wollte nur mal lobend ihren Maßnahmenkatalog erwähnen, der mir absolut sinnvoll erscheint. Sicher kann man über Details streiten, aber genau das ist die Richtung, die wir gehen müssten, im Idealfall vor einem Crash.
In der Realität wird vermutlich nur sehr wenig davon nach einem Crash umgesetzt. Zumindest war es so bisher immer in der Geschichte solcher Krisen.
Unsere Kinder werden uns später mal wegen unserer kleinkarierten Nationalstaatlicherei auslachen. Genauso wie wir heute Witze über den Bayern-Preussen-Zwist machen.
Was macht sie da so sicher?
Wenn man auf €kratistan schaut, gerade im Hinblick auf den €, dann ist bis jetzt aber noch immer der Negativfall eingetreten.
Es könnte auch enden wie in Jugoslawien. Kritische €pa-Abgeordnete drückten diese Furcht schon aus!
...ihre Leute nahe bei den Entscheidungsträgern (?) haben, wird sich überhaupt nichts ändern. Draghi, Monti, Papademos und Issing werden alles dafür tun, dass weiterhin die breite Masse die Risiken der Zockereien trägt. Warum die Politiker dieses System nicht durchschauen können oder wollen, ist eines der Mysterien unserer Zeit. Je undurchsichtiger die Finanzprodukte sind, desto mehr Verlierer wird es geben. Wer aber glaubt, dass die Gewinner in irgendeiner Form belangt werden, darf getrost als Träumer bezeichnet werden. Denn die hecken ihre nächsten Zockereien schon längst wieder aus. Sollte doch mal was aus dem Ruder laufen, wird die Politik schon helfen. Für die Reichen ist der derzeit praktizierte Wirtschaftssozialismus eine feine Sache, für den Rest bleibt knallharter und menschenverachtender neoliberaler Kapitalismus. An vorderster Front Wolfgang Schäuble, dessen neuesten Vorschläge einen unverblümten Angriff auf die Demokratie bedeuten (natürlich elegant verpackt).
Natürlich sind das nur Schätzungen und natürlich betrifft das nicht nur D.
Ebenso halte ich dieses Herbeigesehne des Grexits für genau das, was es ist. Eine Sehnsucht, ohne die wirklichen Folgen zu bedenken.
Eine Perspektive, dass dieses Szenario der Weisheit letzter Schluss ist, konnte mir auch noch niemand glaubhaft aufzeigen. Woher diese Sicherheit?
Erst der Austritt GR führt in meinen Augen zum herbeigeredeten Scheitern des €, da dann der Spekulation erst Recht das Feld bereitet wird (siehe Glaubwürdigkeit S&P etc.)
Ein Haus, was man baut/gebaut hat, reißt man auch nicht direkt wieder ab, nur weil man sich die falschen Handwerker ausgesucht hat oder von diesen getäuscht wurde und es jetzt in das ein oder andere Zimmer reinregnet. Die folgenden Kosten sind da auch immer höher...
Der Presse pauschal Agitation zu unterstellen halte ich persönlich übrigens für haltlos, den Begriff "gleichgeschaltet" für bedenklich und ebenfalls agitativ.
VG
Wenn es ein System nur lange genug gegeben hat, glauben alle, es gäbe keine andere Möglichkeit mehr.
Wir leben in schlimmen Zeiten, weil niemand mehr klar sieht und nur noch Bilder vorm Kopf hat, wie etwas sein soll oder nicht sein darf,
aber keiner erkennt die Realität, die wird verdeutelt bis verschoben
Und unsere Politiker sind längst verzweifelt bis verloren, sind die Krisenmanager, d.h. verwalten dieses Krisensystem
Es ist erstaunlich dass genau die User die immer über die Selbstherrlichkeit der Banken mosern jetzt plötzlich gegen eine Bankenaufsicht in der EU sind.
Seltsames Dauermeckern von Menschen denen NICHTS gefällt was die Politik tut?
Diese Bankenaufsicht ist dringend notwendig um zukünftige Finanzkrisen früher erkennen und bekämpfen zu können. Und wer ist besser dafütr geeignet als die unabhängige EZB?
Niemand.
Denn die EZB hat nicht nur das Recht sondern auch die Macht Banken zu bremsen indem sie bestimmte Banken vom billigen Geld abschneidet und gegebene Kredite zurück fordert. Oder eben andere Maßnahmen ergreift!
Was allerdings Unsinn ist, dass die zentrale Aufsicht auch die kleinsten Sparkassen und Dorfbanken kontrollieren soll. Das ist viel zu aufwendig und deswegen ist die Auslagerung dieser Kontrollen auf nationale Institutionen (Bafin) sinnvoll.
Und dass alles nicht zum 1.1.13 schon voll laufen kann ist logisch, so schnell geht es nun mal nicht!
Die EZB sollte unabhängig sein, in meinen Augen ist sie das nicht mehr seit dem sie wertlose Staatsanleihen maroder Staaten aufgekauft hat.
Auch habe ich noch nicht gehört, dass die EZB bestimmte Banken von billigem Geld abschneidet.
Das Gegenteil ist doch der Fall. Die EZB hat im Dezember 2001 und Februar 2012 massenweise billiges Geld - waren es 1 Billionen €? - den gefräßigen Banken in den Rachen geworfen.
Die reale Wirtschaft hat von diesem Geld wenig bis nichts gesehen.
"Wo aber ist die Gegenleistung der Bankbesitzer für diese Rettung?"
-> die Gegenleistung ist ein funktionierendes Wirtschaftssystem, in dem Kredite aufgenommen werden können um Investitionen zu tätigen, Waren gekauft und verkauft werden können, Sparguthaben mit Zinsen vermehrt werden, tagtäglich milliarden von A nach B und wieder zurück fließen, wobei ja ganz nebenbei auch viel Gutes geschieht.
Die Bankenrettungsmaßnahmen werden vllt nicht immer vermieden, aber durch den ESM frühzeitig erkannt und in ihre Auswirkungen eingedämmt werden. Der ist entgegen vieler Darstellungen kein Dauerauftrag an Griechenland.
Und Griechenland ist tatsächlich das Lieblingsbeispiel aller Kritiker, vollkommen zu unrecht, da wird ja fast schon ins absurde persifliert. Krisenantwort: Staat lahmlegen.
In dem Zusammenhang finde ich die Finanzierung des griechischen Spektakels aus EU-Töpfen auch ehrlich gesagt sehr "kulant" - aber auch richtig wichtig, fast schon alterna... na Sie wissen schon :-)
Eine souveräne Antwort: Der Finanzwirtschaft den Boden unter den Füßen wegziehen!
Sie haben Recht, Hoovercraft, wir können unser Geld zu genossenschaftlichen Banken transferieren oder zu ethischen Banken (http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/bank-wechseln/alternativbanken), z. B. EthikBank, GLS Bank, Triodos Bank, UmweltBank wechhseln.
Außerdem wäre es schön, wenn in ethisch vertretbare Papiere investiert würde. Unsere Versicherungen bzw. unsere Beiträge sind ein wesentlicher Anteil dessen was verzockt wird. Die klassische fontsgebundene private Rentenversicherung mit hoher Maximalrendite sollte gecancelt werden. Ziehen Sie Ihr Geld ab von den Gierhälsen und unterstützen Sie ethisch vertretbare Projekte!
Naja, die EZB sollte innerhalb Europas unabhängig sein, und wenn in einem internationalen Großraum, dann doch am besten dem europäischen ... also so ganz sehe ich die "unabhängigkeit" der EZB zumindest im politischen Rahmen noch nicht bedroht. Mit dem Euro erhält Sie am Ende auch sich selbst.
Ist ja schön wenn man die Banken beaufsichtigen will.
Aber hat gerade die Vergangenheit nicht gezeigt wie unsinnig das ist.
Die Bafin ist ja auch eine Art Bankenaufsicht und klappt's ??
Was war bei den Landesbanken ??
Nach der grossen Lehman Pleite,überall tiefrote Zahlen,weil die Banken mit Steuergeldern versucht haben am grossen Rad zu drehen.
Und Politiker die im Bankenausschuss die Kontrolle haben sollten,keine Ahnung hatten was gelaufen war.
Und wenn es über solche Fragen heute schon Streit gibt,was taugt dann die Freundschaft zwischen DE u.Fr. wenn das dicke Ende kommt ?
Der ESM steht doch auch nicht unter einer Kontrolle !!
cowboy8:
"Unsere Kinder werden uns später mal wegen unserer kleinkarierten Nationalstaatlicherei auslachen. Genauso wie wir heute Witze über den Bayern-Preussen-Zwist machen."
HartAberWahr:
"Was macht sie da so sicher?"
Den Denkanstoß gab vor kurzem BP Gauck bei Maybrit Illner vor 2 Wochen, als er zu einer Schülerin sagte: "Sie sind die Generation, die Schritte wagt, für die die heutige noch zu ängstlich ist. Wir haben keine europäische Öffentlichkeit. Bisher diskutieren wir nur national. Sie werden vielleicht mal einen europäischen Finanzminister haben, was heute undenkbar wäre."
Gauck begründete seine "Vision" vor allem damit, dass die heutige Jugend in einem Europa aufwächst, in dem nationalstaatliche Grenzen keine Einschränkung oder Behinderung im Bezug auf Wohnung, Arbeitsstelle oder Freizeit mehr darstellen und damit unerheblich sind. Für die Jugend von heute ist die Grenze zwischen D und F genauso grün, wie die zwischen Hessen und RLP. Sie haben es nie anders kennengelernt.
Mir fällt dazu nur eines ein !!
Der Kapitalismus schützt sein Kapital !!
Wir müssen mehr tun,als die Banken zu beaufsichtigen.
Wir als Volk,sollten uns darüber einmal klar werden !
Die Vision von einem vereinten Europa ist reiner Luxus und lenkt von den Aufgaben ab, wenn man sich die dramatischen Zustände im Süden Europas vor Augen führt. Dort träumen die Kinder nicht von grünen Grenzen, sondern davon, dass ihre verzweifelten jungen Eltern endlich irgendeinen Job finden. Die Wirtschaftskrise führt zum genauen Gegenteil der benannten Europäischen Zukunftsvision - sie führt in das Chaos. Wenn heute junge Leute auch Spanien oder Griechenland in Deutschland verzweifelt nach einem Arbeitsverhältnis suchen, sollte doch wirklich jedem bewusst werden, dass Europa mit dem Euro nicht funktioniert!
Diese Bankenaufsicht ist dringend notwendig um zukünftige Finanzkrisen früher erkennen und bekämpfen zu können. Und wer ist besser dafütr geeignet als die unabhängige EZB?
Niemand.
Mag sein, daß die EZB -relativ- noch die beste Institution auf europäischer Ebene für eine Bankenaufsicht ist. Das ändert aber nichts daran, daß sie gänzlich ungeeignet hierfür ist. 1) Sie hatte noch nie das Mandat Banken zu überwachen. Folglich verfügt sie nicht über das Know-how und fällt somit hinter die Kompetenz der nationalen Aufsicht zurück. 2) Selbst wenn Sie die Kompetenz aquirieren könnte, ist es kaum vorstellbar, daß sie wirksame und tiefgehende Kontrollen europaweit vornimmt. 3) Die EZB gerät in einen Zielkonflikt mit der Preisstabilität (größtes Problem; auch europarechtlich). Selbst eine Trennung der Aufsicht innerhalb der EZB löst dies nicht. 4.) Die Unabhängigkeit der EZB wird gefährdet.
Zielführend wären gemeinsame strenge Regeln, kontrolliert von den nationalen Aufsichten.
"Ebenso halte ich dieses Herbeigesehne des Grexits für genau das, was es ist. Eine Sehnsucht, ohne die wirklichen Folgen zu bedenken."
Welche Folgen hat denn Bitte die Beibehaltung des aktuellen Systems? Ungebremstes Füttern der Märkte und Banken mit immer mehr Kapital bis zum Kollaps.
Das Problem des Systems liegt doch auf der Hand, die zügellose Gier einer elitären gesellschaftlichen Klasse. Die nicht davor zurückschreckt, zu ihrem Vorteil die Mehrheit der europäischen Bürger ins Elend zu stürzen.
Wer täglich exorbitante Gewinne aus Spekulationen einstreicht, weil er "Geld arbeiten" lässt, ohne physische Aktivität, Produktivität, dafür nicht einmal Steuern zahlt und sich der Sozialpflichtigkeit des Kapitals entzieht, gehört nicht zu den gepriesenen Leistungsträgern des Systems, sondern zu den egoistischen Zerstören.
Welches Szenario vernichtender ist bleibt fraglich, daher brauen wir -auch in einer globalisierten Welt- Systemalternativen, die dem Gemeinwohl dienen.
tatsächlich könnten wir uns m.E. bereits als europäische Öffentlichkeit begreifen. Das ist nun vielmehr ein individueller als ein politischer Prozess.
"Allerdings kann die EZB diese Aufsichtsfunktion an nationale Gremien wie die BaFin weiterleiten"
Also alles wie bisher, immer weiter so. Wieso gibt's keine Anti-Euro-Partei, die würde vermutlich nächsten September mindestens 60-70% erreichen.
Warme Worte des BP Gauck werden auch nicht dazu beitragen, das Festhalten an den nationalen Einstellungen zu beenden. Spätestens, wenn weitreichende politische Entscheidungen anstehen, wird der europäische Gedanke schnell an Bedeutung verlieren. Denn das hätte ja zur Folge, dass 27 Regierungen auf direkte Macht und Einfluss verzichten würden. Und ich bin mir sicher, dass selbst Herr Gauck daran nicht glaubt.
Sie haben insofern recht, dass die banoen, Unternehmen und Bevölkerung in eigene Staatschuden der regierung anlegen, die wiederum in Investitionen und Sozialssyszeme gehen, womit auch Preisstabilität erreicht wird trotz Nullzinses.
Andererseits ist Japan der größter Kreditgeber/Gläubiger im IWF und ganz vorne auch in USA und Europa (und hat mit seine Exporterkösen schon mehrfach den Kreditknappheits-Crash verhindert). Japan hängt also genauso am BIP USA/EU/Eurozone (und Chinas) und die Zuwachsraten der alten Industrieländer sind seit Jahren stark rückläufig, während die zu bedienenden Schulden steigen.
Schon daher -Verkettung bzw. "Globalisierung"- gibt es keine Einzelfallbetrachtung, wie man es uns mit GRE dauernd vormachen will. Und der ggw. Abwertungskrieg USA/EURO/JAP inkl. wachsende Schultzzollkrieg bei der WTO um Exporte zur Defizitüberwindung kostet auch noch mehr Opfer.
Es geht im Moment nur um Bankenrettung mit viel Gefasel um beabsichtigtes Wirtschaftswachstum.
Ihrer Darstellung und Schlussfolgerung kann ich nur zustimmen.
In der Tat verständigt sich die Politik darauf, den Aktionsrahmen immer weiter aufzufächern, wodurch [gewollt] Interdependenzen entstehen, die kaum noch erkannt werden.
Bindet man sich vertraglich an ganz bestimmte Parameter und Abläufe, so wird dies im Handumdrehen durch andere Maßnahmen konterkariert- anhand der Verflechtung der Bankenaufsicht mit dem ESM kann man dies bestens exemplifizieren, denn hier wird auf „elegante“ Art und Weise der Kapitalmarkt bedient und die Steuerzahler über den ESM ungefragt als Schuldner in die Pflicht genommen.
Zumal die Aufsicht über die Aufsicht dieses Systems, dass immer mehr zum Selbstbedienungsladen geriert, nicht wirksam vorhanden ist.
So schärft sich die Kontur der „marktkonformen Demokratie“, die mit Einfluss und Teilhabe des Souveräns nichts mehr am Hut hat.
Der Beitrag über die nächste Generation bezog sich in erster Linie auf die deutsche Generation, weil ich gefragt wurde, was mich so sicher macht, dass uns unsere Kinder fürs "Zahlen der Zeche" später nicht verfluchen werden.
Mal ganz ab von dem Bankanaufsichts-Kasperle-Theater, das wahrscheinlich genauso effektiv umgesetzt wird wie die nicht weniger wichtigen EU-Atommeiler-Stresstets (ARD Monitor: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1018/atom.php5), kann ich keinen echten EU-Willen bei den verantwortlichen Politikern erkennen. Zumindest dann nicht, wenn es um diese selbst geht.
Man muss sich mal zu Gemüte führen, dass nach über 10 Jahren EU und Euro noch immer keine allgemeine Verständigungssprache in Brüssel allgegenwärtig ist. Da sitzen die Politiker zusammen und alle haben Kopfhörer auf, um überhaupt zu verstehen, was der momentane Redner eigentlich erzählt.
Man verlangt z.B. in Deutschland Einbürgerungstests und Deutschkurse von Migranten und Co., sieht selbst aber keine Notwendigkeit darin,Pflichtsprachkurse, in z.B. Englisch,für alle EU-Politiker zur Bedingung zu machen.
Die EU als großes Projekt verkaufen, aber schon bei der gemeinsamen Kommunikation geht dem Parlamentarier die Luft aus.
>> Den Denkanstoß gab vor kurzem BP Gauck bei Maybrit Illner vor 2 Wochen, als er zu einer Schülerin sagte: "... Wir haben keine europäische Öffentlichkeit. Bisher diskutieren wir nur national. Sie werden vielleicht mal einen europäischen Finanzminister haben, was heute undenkbar wäre." >>
Was den Menschen heute und morgen in der "Vision" (wohl eher Dystopie) von Gauck gemein ist, dass sie praktisch keinen Einfluss darauf haben, dass der Finanzminister ihre Existenz unter Finanzvorbehalt stellen kann, wenn das "die Märkte" für notwendig halten.
Marktkonforme Demokratie eben.
Dafür dürfen sie später einen europ. Präsidenten wählen; mit zig Mio € von der Finanzwirtschaft gepushte und imageopimierte Politschauspieler wie in den USA.
Danach dürfen sie wieder 4 Jahre schweigen und zusehen, wie ihr total freiheitlich demokratisch gewählter Präsident die sozialen Errungenschaften planiert, die in Jahrzehnten zuvor mühsam erkämpft wurden.
Das versteht Gauck dann unter "mehr Mitbestimmung".
"gibt es keine Einzelfallbetrachtung, wie man es uns mit GRE dauernd vormachen will."
Wie solle sich da wirtschaftlich etwas verbessern, wenn seit Monaten Streiks und Proteste alles lahmlegen?
Aufgrund der politischen Situation scheint die Einzelfallbetrachtung angebracht. Dort wo die Reformen mit breitem politischen Rückhalt durchgezogen werden, scheinen mir diese nicht so drastische Folgen zu haben.
Was Sie als Gegenleistungen aufzeigen, sind die normalen Dienstleistungen der Banken, für die sie von ihren Kunden gut bezahlt werden.
Ich meinte "GEGENleistungen" für die Rettung der Anteilseigner durch Normalbürger.
Ohne diese Rettung hätten die Anteilseigner ihr Kapital schon längst verloren, wie jeder andere Unternehmer im Konkursfall auch.
Aber vielleicht ist das für Bankenvertreter nicht zu verstehen.
"Das versteht Gauck dann unter "mehr Mitbestimmung"."
Leider verschließt sich mir der Bezug zu meinem Beitrag. Weder in Gaucks Antwort auf die Frage der Schülerin noch in meinem Beitrag ist von "mehr Mitbestimmung" die Rede.
Der "europäische Finanzminister" war lediglich ein Beispiel dafür, was passieren könnte, wenn die Gesellschaft von morgen eigene nationalstaatliche Vorrechte zugunsten der Gemeinschaft aufgibt.
Ihrem Beitrag entnehme ich aber, dass Sie sich von der Politik übergangen fühlen. Diese Ansicht teile ich nicht. Wenn es in einer Demokratie nicht so läuft, wie man es selbst gerne hätte, dann befindet man sich immer noch in einer Demokratie, nur eben (leider) in der Minderheit.
"Wenn es in einer Demokratie nicht so läuft, wie man es selbst gerne hätte, dann befindet man sich immer noch in einer Demokratie, nur eben (leider) in der Minderheit."
Blöd nur, dass es momentan genau andersherum läuft. Die Mehrheiten werden mit Hilfe der Politik zu Minderheiten.
... zum Gärtner machen will, dann sorge ich dafür, dass die Bankenaufsicht ausgerechnet von einer Bank geleitet wird. Toll !
Als nächstes werden sich wohl Schüler selber benoten dürfen....
oder noch schlimmer...Abgeordnete werden sich ihre Bezüge selber .. UPS ! Haben wir ja schon ..