Kommentare

Rechtsgebung

Eine typische neudeutsche Rechtsprechung. Wie war der grosskotzige Ausspruch? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Wird Zeit, das wieder öffentliche Markierungen getragen werden. BRD und Menschenrechte, gross propagiert und kaum eingehalten.

Das schmeckt mir irgendwie nicht...

Dürfen denn nun Geschäfte immer Leute mit bestimmten Parteibüchern ablehnen? Ein Taxifahrer Grüne nicht mehr mitnehmen? Die Bahn SPDler nicht mehr befördern? Ja was ist zum Beispiel, als nächstes dran? Dürfen dann Bayrische Hotels keine Moslems mehr aufnehmen?

Meisterstück der deutschen Justiz

Wie erbärmlich!!!!

Wie tief ist unser großartiges Land doch gesunken, wenn wir uns rechtsextremen Gedankengut nicht anders denn durch solche überaus lächerliche Methoden erwehren können.

Linken Terroristen hörte man stets zu, auch gewaltbereiten Moslems hört man, ganz der "Integration" zuliebe, immer wieder gerne zu. Der Rechten hört niemand zu und niemand nimmt deren Ängste und Sorgen Ernst. Das ist nicht nur eine überaus erbärmliche Leistung der Gesellschaft an sich, nein, das ist auch unheimlich gefährlich.
Indem wir das Problem der Ultrarechten einfach negieren, besteht es dennoch fort und radikalisiert sich zusehends stärker.

Wir müssen nicht nur hinschauen, wir müssen auch hinhören. Auf dem rechten Auge sollten wir nicht blind sein - taub auf dem rechten Ohr jedoch ebenso wenig!!!

Passt

Natürlich kann ein Wirt sich aussuchen, wen er bewirtet oder nicht.
Genau wie ein Arbeitgeber sich aussuchen können sollte, wen er einstellen will.
Auch eine Werkstatt kann sich aussuchen, wem er das Auto repariert.

Einzig wenn es bereits einen Vertrag gibt, ist dieser zu erfüllen. Aber einen Vertrag nicht einzugehen muss aus jedem Grund für alle Beteiligten gestattet sein.

Vor dem Gesetzt müssen die Menschen gleich sein, sonst nichts.

Hui!

Demnach müsste es dem Hotelbetreiber ja auch gestattet sein, die politische Meinung des möglichen Gastes bei der Buchung abzufragen,oder? Das könnte spannend werden....

Im Gegenteil - es wird Zeit,

Im Gegenteil - es wird Zeit, dass den Rechtsextremen die gesellschaftliche Anerkennung und Selbstverständlichkeit, die sie seit Sarrazin haben, schrittweise wieder entzogen wird. Es geht hier ja eben nicht um eine politische Gesinnung oder Parteirichtung, sondern um eine menschenverachtende Ideologie, die gegen Humanismus, Gleichberechtigung, das Grundgesetz und überhaupt so ziemlich alle modernen kulturellen Errungenschaften verstößt.
Da muss man mit ein bisschen Gegenwind schon rechnen.

Keine Ahnung ...

Die Kommentare sind geprägt durch wenig Sachverstand.

Für Taxifahrer und Bahn gibt es Beförderungspflichten.

Warum ein Privater verpflichtet sein soll, mit einer ihm nicht genehmen Person einen Vertrag zu schließen, verstehe ich nicht. Wenn mir Herr Voigt eines seiner Bücher mit rechtem Gedankengut verkaufen will, bin ich ja auch nicht verpflichtet, mit ihm einen Kaufvertrag zu schließen, ihm also das Buch abkaufen zu müssen.

Im Übrigen verstehe ich den Hotelbetreiber gut; ich wäre jedenfalls abgereist, wenn ich am Frühstückstisch nebenan auf Herrn Voigt schauen müsste.

Wie groß wäre der Aufschrei

würde jemand aus dem Hotel geschmissen wegen seines grünen Parteibuches oder wegen feministischer, sozialdemokratischer oder sonst was für Anschauungen.

Hausrecht

@ Nachtwind & Nein Danke
Ich möchte gerne erleben wie Sie als Betreiber eines Hotels/Gaststätte oder ähnlichem reagieren würden, wenn Personen einer "Färbung" die ihnen nicht passt, womöglich noch medienwirksam, Ihre Einrichtung als Urlaubsort, Vereinslokal oder sonstwie nutzen wollen.
Bei der Benutzung von öffentlichen Einrichtungen (Stadthallen etc.) mag der Gedanke an "Gleichheit" ja angebracht sein aber im Bereich von privaten Unternehmen bin ich froh meine Gäste/Kunden/Klienten noch selbst aussuchen zu dürfen.
Warum berufen sich eigentlich Menschen, die unser "System",so wie es etabliert ist, ablehnen und umkrempeln wollen, immer wieder auf dessen Grundsätze ?
B.

Diese Grundsatzentscheidung

Diese Grundsatzentscheidung könnte sehr nach hinten losgehen.

Wenn ein Hotelbetreiber einem NPD-Funktionär Hausverbot erteilt, dann mag man das auf den ersten Blick gut finden. Aber was ist wenn nun der nächste Hotelbesitzer dann mit der gleichen Begründung einem Türken Hausverbot erteilt? Oder einem Juden?

Schwierige Sache. Ich würde natürlich auch keinen Speisesaal betreten, wenn dort ein prominenter Nazi am Tisch sitzt.

Ich bin kein Rechter aber

Ich bin kein Rechter aber wenn niemand wegen seiner Politischen Überzeugung von der Beherbergung ausgeschlossen werden darf warum dann "Ein Rechter"? noch ist die NPD ja nicht verboten (leider).
Kann mir das mal jemand sagen. Ist das nicht auch Rechsbeugung im Sinne des Gesetzes?

Ich möchte nur das GG zitieren:

In Artikel 3 unseres Grundgesetztes steht Folgendes:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Schlüssel hieraus in Bezug auf das Urteil ziehe nun jeder selbst!

Jaja

Woran erkennt man einen guten Deutschen? Um sich ja nicht irgendeiner Parteinahme verdächtig zu machen, lässt er sich die Bude zerkloppen, ob nun Besoffene, Penner, Randalierer oder Rechte an seiner Türe erscheinen?

Na das glaub ich aber nicht! Ein Hausherr, ob nun Hotel oder privat, wird von seinem Hausrecht Gebrauch machen, um Schaden von seinem Haus abzuwenden.

Die deutsche Rechtsprechung hat nicht etwa Unrecht legitimiert. Nein, sie hat endlich mal praktische Gesichtspunkte über theoretische siegen lassen. Denn nach der bisherigen Rechtssprechungspraxis hätte ein Hotelbesitzer, der von seinem Hausrecht Gebrauch machen wollte, möglicherweise noch eine Strafe zahlen müssen wegen "Diskriminierung" oder so ähnlich. Deshalb hat sich bisher niemand getraut, was gegen Rechte zu sagen, zumal sogar eher Linke von der Polizei verprügelt wurden, um den Rechten einen störungsfreien Demoablauf zu garantieren.

Was wäre eigentlich...

...wenn ich als Hotelbesitzer mit der Argumentation einen Ausländer ablehne der bei mir übernachten will? Dann kriege ich zu 120% eine Anzeige wegen irgendeinem Rassismuskram.

"Damit ist klar, dass die

"Damit ist klar, dass die politische Überzeugung eines Gastes allein Grund genug ist"
Ich halte von dem Urteil nicht viel, dass der Hotelbetreiber allein wegen des anzunehmenden Imageschadens diesen Gast nicht aufnehmen muss sollte eigentlich klar sein.

Einige haben es ja bereits vorgemacht

Die Schilder "Nazis raus" werden immer mehr u. deutlicher.
Und das ist gut so!

Man sollte diese Schilder tatsächlich an vielen Orten anbringen. An Hotels, Taxis, Schwimmbäder, Gaststätten, Golfplätzen, Krankenhäusern, Friedhöfen (wegen der Friedhofsruhe) etc. etc. - eigentlich überall...

2 Welten

Wenn Discotheken bestimmte Ausländergruppen aufgrund Erfahrungswerten (Belästigung weiblicher Besucher, Schlägereien, Drogenverkauf) als Gäste an der Tür abweisen, gibt es in diesem Land einen riesen Aufschrei. Da verfügen dann Gerichte sogar Einlasszwang.

Aber für Mitglieder einer in Parlamenten vertretenen Partei - da scheinen andere Regeln zu gelten.

Es mag sein das es sich

Es mag sein das es sich hierbei nicht unbedingt um ein "Meisterstück" der deutschen Justiz handelt und Rechtsextremismus damit sicher auch nicht wirksam bekämpft werden kann.Allerdings verstehe ich dies auch mehr als Empfehlung für Beherbergungsunternehmen,auch als Instrument der Rufschädigung vorzubeugen.Aber ein Mittel,wenn auch nicht das wirksamste,dem rechten Treiben entgegen zu wirken ist es dann doch.

Verstehe ich das Urteil richtig?

Wenn es bei "Buchungsanfrage" deutlich gemacht werden muss - bedeutet das im Umkehrschluss, dass ich als Kneipenwirt ein Schild aufhängen darf, dass sagt: Linke werden hier nicht bedient, Atomkraftgegner oder Grüne werden hier nicht bedient etc.?

Denn wenn dem so wäre, wie weit sind wir dann noch von:
Moslems werden hier nicht bedient

Juden werden hier nicht bedient

entfernt? Oder gilt dieses Gesetz dann nicht für die beiden vorgenannten Gruppen, sondern "qualifiziert" nur unter Deutschen?

Diese Gesetzsprechung erinnert fatal an alte Zeiten!

@ Nachtwind

Es geht nicht um DÜRFEN, sondern um MÜSSEN. Und dass gegenüber Ausländern genau dem Urteil entsprechend gehandelt wird - AGG zum Trotz -, ist nicht erst seit gestern so. Schon mal versucht, als türkische Familie mit Kindern oder als dunkelhäutiger Single eine Wohnung zu finden? Dass man einen Unternehmer nicht zwingen kann, JEDEN als Kunden zu akzeptieren, ist m.E. richtig und auch gängige Praxis. Natürlich ist der Ablehnungsgrund 'politische Gesinnung' ein extremer, aber gerade in diesem Fall finde ich es gut, dass jemand deutlich macht, dass wir Rechtextreme in unserer Gesellschaft nicht wollen. Die Politik scheint ja nicht sonderlich gut in der Lage zu sein, das Problem zu bekämpfen.

Ein richtiges Urteil

Ein richtiges Urteil des BGH. Hier geht es nicht um Meinungen, Befindlichkeiten oder Gefühle. Hier geht es um das Recht des BGB auch im lichte des Grundgesetzes. Die Entscheidung des BGH wäre auch nicht anders ausgefallen, wenn linksextreme geklagt hätten. Das Recht ist eben für alle gleich. WIe schon gesagt wurde, VOR dem Gesetz sind alle gleich. NACH dem Gesetz nicht mehr und das ist auch gut so. Andernfalls würden Gesetze keine Wirkung haben.

Hausrecht.... durchaus legitim imho...

Ich finde, dass der Hotelier durchaus das Recht haben soll zu entscheiden, wen er aufnimmt oder wen nicht.

Eine bestätigte Buchung ist wiederum was anderes, weil ein geschlossenes Vertragsverhältnis. Er könnte höchstens "Irrtum" anführen... aber naja.
Nächstes Mal weiß er Bescheid, wer da kommen will.

PS: Er kann auch entscheiden Fr. Merkel nicht auf nehmen zu wollen, oder den Gysi. Ich finde die Entscheidung des BGH Gold-RICHTIG !

Falscher Titel ?

danach folgt das Recht auf Nichtbeherbergung einer Vielzahl von Personen ( Juden, Schwule, Ausländer, mit Kindern,H4, Arbeitslose etc etc ) nach gusto; was allerdings in den AGBs vor Buchung erkennbar sein muss, aber der Verfassung der BRD GG wiederspricht;

Also ein dummes Urteil mit noch nicht absehbaren Konsequenzen !

Diskriminierung

Wenn ich als Hotelbetreiber einen auf Grund seiner politischen Einstellung als Gast ablehnen darf, darf ich das dann bald auch als Arbeitgeber? Würde die ganze Diskussion über Frauenquote abbrechen, da dann jeder Arbeitgeber selber entscheiden dürfte wen er einstellt und wenn er mit der Begründung der Religion oder des Geschlechts etc. ablehnt.

och ja das arme kleine opfer!

Man muss denke ich unterscheiden (so wie im Urteil auch darauf hingewiesen wurde), ob es sich um private oder staatliche Personen/Institutionen etc. handelt.
Ich möchte in meinem Urlaub keinen Baulärm, Ungeziefer oder Nazis haben und billige diese Meinung auch anderen Privatpersonen zu.
Der Staat u. seine Inst. hingegen sind zur Neutralität verpflichtet, was u.a. auch die Internetzensur betrifft.

Es ist natürlich auch grotesk, wenn sich jemand, der eine zutiefst intolerante undemokratische Partei vertritt, plötzlich anfängt rumzuzicken.

Man sollte ihn nicht zum Märtyrer hochstilisieren!

@ Bote:"Linken Terroristen und gewaltbereiten Moslems...": ähem, mal völlig davon abgesehen, ob das inhaltlich stimmt, was hat das mit der Hotelfrage zu tun? Es geht hier nicht darum, wie die Öffentlichkeit (angeblich) auf gesellschaftliche Gruppen reagiert sondern darum, inwieweit eine Privatperson ihr Umfeld gestalten kann und z.B. vom Hausrecht Gebrauch machen darf.

Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten ablehnen

Na klar sollte niemand diesen Dumpfbacken Unterschlupf gewähren. Aber hier geht es um etwas anderes, nämlich Gesinnungsschnüffelei. In Zukunft muss jeder beim Einchecken seine politischen, sexuellen oder sonstigen Präferenzen angeben. Dann folgt ein kompliziertes Bewertungsverfahren einer Auswahlkonferenz (Bürgermeister, Pfarrer, Parteivorsitzende, örtliche Gutmenschen etc.) und später die Entscheidung, ob es ein Bett in der Herberge gibt. Ich sage nur: Wehret den Anfängen (und lacht nie wieder über die USA Einreisebestimmungen!!! By the way: Darf das Hotel auch SED Mitglieder ablehnen?

Interessante Rechtssprechung

Der BGH hat hier ein sehr interessantes Urteil gefällt. Ich frage mich, wann es so weit sein wird, daß jeder der nicht nachweisen kann, drei Generationen nicht rechtsextrem gewesen zu sein, offen ein Zeichen, wie beispielsweise einen braunen Stern, zu tragen hat. Dann kann man jeden dieser Leute vom öffentlichen Leben ausschließen. Vielleicht verbrennt man auch gleich jegliche Literatur, die sie verfaßt haben oder deportiert sie zur Zwangsarbeit...
Ohh, deutsche Rechtssprechung, wohin bist Du zurückgekehrt?

@ Schrankwand

Einen Ausländer ablehnen? - Nein
Einen Islamistischen Hassprediger ablehnen? - Ja
Einen Grünen anlehnen? - Nein
Einen Rechtsradikalen ablehnen? - Ja
Einen Motoradfahrer ablehnen? - Nein
Einen Hells Angel ablehnen? - Ja

Aufgrund seiner Herkunft oder politischen Gesinnung sollte man tatsächlich niemanden benachteiligen. Aufgrund von Gewaltbereitschaft, Staatsfeindlichkeit, und Grundgesetzmissachtung - ja, bitte. Auch wenn ein paar Gutmenschen Magenschmerzen dabei kriegen, dass Verhalten auf einmal Konsequenzen hat. - Iiihh.. Konsequenzen...

Irgendwo muss man anfangen...

und wie, wenn nicht durch Taten. Wenn jeder nicht-rechte Mitbürger konsequent durch solche legitimen Maßnahmen den Rechten die Stirn bieten würde, dann wären auch unsere Stimmen lauter.
Diese legislative Entscheidung mit Ablehnung von z.B. Ausländern zu vergleichen ist wie Äpfel mit Birnen zu verleichen. Ein NPD Mensch hetzt, schreibt seine Geschichte gerne mal selber und schädigt den Ruf der Deutschen. Das, und vieles mehr, sind genug Gründe, um diese Manahmen zu unterstüzen.
Mehr davon!

@NeinDanke @Der Bote

Was für ein Bullshit...

Jeder Ladenbesitzer, Unternehmer hat das Recht Geschäfte abzulehnen. Ja richtig, Ich könnte durchaus einem Pfarrer den Einkauf verwehren wenn ich das will. Das ist mein Geschäft und mein Verlust!

Das ganze funktioniert anders herum. Jetzt kommt so ein dahergelaufener NPD Funktionär an und meint, verbunden mit seiner Person ginge das aber nicht?
Wenn ich der Meinung bin die Anwesenheit von schwarzen Käufern in meinem Lonsdale/Pittbull Shop wäre geschäftsschädigend, dann habe ich das Recht diesem Hausverbot zu erteilen.

Und "linken Terroristen hörte man stets zu...?"
Ja klar und die Erde ist eine Scheibe. Gewaltbereite Moslems... Das ist spätestens seit den NSU-Vorkomnissen unser drängenstes Problem. Den "linken" hörte man nicht zu, aber die "Rechten" werden finanziell und logistisch unterstützt...

Ich würde es wie bei der Disco machen

Schon mal erlebt, was die Türsteher sagen, wenn man nicht reingelassen wird? Ein guter Türsteher gibt keine Begründung.

Ich hätte Herrn Voigt ohne Begründung den Zutritt verwehrt und ihm sein Geld gegeben. Wenn man keine Begründung abgibt, kann man nicht wegen der Begründung verklagt werden. Von einem Vertrag kann man jedoch zurücktreten.

Leider finde ich den Artikel etwas oberflächlich. Hat z.B. der Hotelbesitzer das Geld einbehalten? Wenn ja, hat er natürlich den Vertrag gebrochen. Leider wird häufig in solchen Sachen emotional reagiert und man vergißt nachzudenken.

@Der Bote, so einfach kann man es sich nicht machen. Linke wollen diskutieren oder zumindest gehört werden. Rechte wollen nicht diskutieren sondern Taten sprechen lassen. Wenn sie die rechte Szene kennen würden, dann wüßten sie, dass über Diskutierer nur gelacht wird, weil solche Menschen nur reden und nichts bewirken. Rechtsextremisten ticken nunmal ganz anders und haben kein Demokratieverständnis.

Wenn ich der Hotelbesitzer

Wenn ich der Hotelbesitzer gewesen wäre hätte ich auch so verfahren. Immerhin ist es Privatgrund und ich selber bestimme wen ich beherberge. Allerdings muss man bestehende Verträge auch erfüllen. Ansich aber eine auch eine gute Idee einfach mal ein Schild vor Laden aufzuhängen "Npd Mitgliedern ist der Zugang nicht gestattet" Dann erfahren diese Typen auch mal was Ausgrenzung bedeutet die ihre Vorgänger vor 70 Jahren praktizierten.

Mal davon abgesehn kennt fast jeder solche Situationen z.b. aus der Disko wo man nicht mit Turnschuhen oder Jogginghose rein kommt. Gilt nunmal Hausrecht!

@Der Golem. Kann Ihnen nur Zustimmen.

@ Mifra - Er muss/darf die Leute nicht fragen sondern einfach nur Kenntlich machen das er die Leute nicht haben will und das eine Buchung dann ungültig wird.

Ist doch ganz einfach

Als Dienstleister kann ich, ohne Angaben von Gründen, jeder Person den Dienst verweigern. Ein simples "Nein" - mehr nicht. Kein Gesetz der Welt zwingt mich, meine Dienste zu verkaufen.

Diskriminierung wird es erst, wenn ich es begründe - "du darfst hier nicht rein, weil du ein Wasauchimmer bist".

schmeckt mir nicht...

...wenn man das Urteil weiter liesst, ist es ja auch jedem Hotelbetreiber/Geschaeftsinhaber erlaubt, andere Gruppierungen nicht zu bedienen. Schilder in Geschaeften: "Keine Muslime/Schwarze/Linke/Juden/..." erwuenscht? Wenn sich der Inhaber aussuchen kann, mit wem er Geschaefte machen will, kann doch genau das die Folge sein, oder verstehe ich da was falsch?
Davon ab, ich gehe nicht davon aus, dass man auf die Art und Weise rechtes Gedankengut beseitigen kann. Da sollte man doch eher auf Bildung(!!!) und Aufklaerung setzen.

@Nachtwind: Nein, SO ist das Urteil nicht auszulegen

Wie schon von X-prt dargetellt ist hier zu unterscheiden zwischen individueller und allgemeiner Regel.
Es darf keine allgemeine (gesetzgeberische) Regel geben, die einer bestimmten Gruppe die Benutzung von Taxis verbietet.
Ein einzelner Taxifahrer darf sehr wohl ohne Angabe von Gründen die Beförderung verweigern - aber nur vor Antritt der Fahrt.

Natürlich kann der Teufel im Detail stecken.
Die Absage: "Ich fahre dich nicht, weil du ein (Schimpfwort für beliebige Gruppe) bist!" könnte durchaus als Diskriminierung geahndet werden.

Blödsinn

tsk...

Es geht hier nicht um Gesinnungsschnüffeleien, oder um einen Discobesucher, der zufälligerweise dieselbe Hautfarbe hat wie ein ertappter Drogenverkäufer, sondern um einen Landesbekannten Rechtsextremen, der seine braune Gesinnung über Jahre in jede Kamera gehalten hat.

Macht mal halblang mit euren Verschwörungstheorien

@Nachtwind

"Dürfen denn nun Geschäfte immer Leute mit bestimmten Parteibüchern ablehnen? Ein Taxifahrer Grüne nicht mehr mitnehmen? Die Bahn SPDler nicht mehr befördern? Ja was ist zum Beispiel, als nächstes dran? Dürfen dann Bayrische Hotels keine Moslems mehr aufnehmen?"

Ja, so ist das. Es gehört zur individuellen Freiheit einer Privatperson oder eines Privatunternehmens als juristische Person, Kunden abzulehnen. Wenn die Ablehnug in einer unverschuldeten und/oder angeborenen Eigenart, z.B. Behinderung, Hautfarbe, Haarfarbe o.ä. besteht, ist das Diskriminierung. Wenn aber jemand aber z.B. in einer Gaststätte eine politische Meinung vertritt, die dem Wirt nicht passt, kann dieser ihm Hausverbot erteilen. Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit gelten nur gegenüber dem Staat. Im Privatbereich bedeutet diese Freiheiten nämlich auch, dass man sich nicht damit belästigen lassen muss. Genau so funktioniert Rechtsstaat.

@ Defender: Grundgesetz

Jaja, das Grundgesetz.

Ein Unternehmer darf sich doch wohl noch aussuchen mit wem er Geschäfte macht.

Ihnen schreibt man ja auch nicht vor, wo Sie ihr Gemüse kaufen müssen.

Diskotheten haben sogar extra Personal, die an der Tür stehen und willkürlich entscheiden wer rein darf und wer nicht. Da werden oft Gruppen von Männern abgelehnt, Leute die "falsch" angezogen sind, oder wenn die Nase nicht passt ... Natürlich darf ein Disco-Betreiber oder Hotelbesitzer frei entscheiden. Das hat überhaupt nichts mit dem Grundgesetz zu tun.

Vor einigen Jahren

habe ich in einer absoluten CSU Hochburg Nähe Rosenheim spät abends mit dem Motorrad um Unterkunft ersucht. Der Wirt stellte sich vor: Huber, bin Ortsvorsitzender der hier bedeutungslosen SPD. Aber irgendeiner muss ja in die Opposition. Wenn ich damit leben könne, wäre ich willkommen. Ich antwortete, ich hätte ihn nicht gewählt, würde aber trotzdem hier übernachten wollen. Er sagte, Zmmer 9. Wir hatten eine Halbe miteinander und haben uns nicht umgebracht. Auch die Motorradreifen waren ok am nächsten Morgen. Gelebte Liberalität zwischen "andersgläubigen" DEMOKRATEN. Die sollten wir mit etwas Humor gemeinsam pflegen und bewahren gegen deren Feinde.

Die Ablehnung

alos ich möcht mal sagen
Vor dem gesetz sind alle Menschen gleich (doch einige sind gleicher)

Und ja das urteil kann im umkehr schluss dazu führen das eventuell jemand die Bedinung von anderen gruppen verweigert. Aber das wird nicht passierern den einen Moslem, oder einen abgeortneten der Linken oder sonst was abzuhlenen sorgt für einen negativen Ruf, genauso wie das bedienen dieser ewig gestrigen.

@Bahnhof

Verstehen sie mich nicht falsch - ich würde so jemanden auch nicht aufnehmen wollen oder im Geschäft bedienen.. aber es gibt einen unterschied zwischen dem, was man sich als Person herausnimmt ("Mir gefällt deine Nase nicht!") oder dem, was einem rechtlich zusteht "Dich brauche ich nicht zu bedienen, weil du das falsche Parteibuch hast".

Ich würde rechten keinen Millimeter entgegenkommen, aber mir gefällt die generelle Tendenz eines solchen Urteils nicht - das wollte ich damit ausdrücken.

@ DeHahn: Linke von der Polizei verprügelt

"Deshalb hat sich bisher niemand getraut, was gegen Rechte zu sagen, zumal sogar eher Linke von der Polizei verprügelt wurden, um den Rechten einen störungsfreien Demoablauf zu garantieren."

Es ist doch egal wer die Gesetze bricht, die Polizei hat das zu unterbinden. Das Grundgesetz erfasst nun mal alle Menschen, sogar die die es abschaffen wollen. Das ist doch die Kernqualität unserer Gesetze.

Und wenn ein Linker die Rechte eines anderen mit Füßen tritt und sich selbst durch Aufforderung der Polizei nicht davon abbringen lässt, dann muss die Poizei zum letzten Mittel greifen.

Das ist nicht korrekt

Solange die NPD nicht verboten ist, darf ein Funktionär dieser Partei nicht abgelehnt werden.

Das ist EU-Recht.

Gruselig, wenn der Herr Voigt vor dem europäischen Gerichtshof Recht bekommt.

Und vor allem,
der braune Sumpf könnte daraus seine eigenen Schlüsse ziehen, und
z.Bsp. eine Ablehnung dunkelhäutiger Menschehnj rechtfertigen
etc etc etc

Gut gemeint kann das Gegenteil von gut sein....

@ zammy

Bullshit verfasse ich grundsätzlich nicht. Gegen derart ungehobelte und von purer Unreife zeugende persönliche Angriffe verwehre ich mich!

Allein aufgrund der Tatsache dass meine Leseart dieses Urteiles in Verbindung mit der daraus resultierenden moralischen Botschaft eine andere als die Ihre ist, mir unterstellt haben zu wollen, ich verkenne die Realität, zeugt selbst einzig von absolutem Realitätsverlust.

Sie wissen sicherlich selbst, dass nicht alles, was juristisch rechtens sein mag auch moralisch richtig ist. Und Moral definiert jeder für sich selbst!
Ich jedoch befinde eine Moral, die einzig die bloße Diffamierung einer gesellschaftlichen Randgruppe zum Ziel hat, als weder menschlich noch gesellschaftlich wertvoll.
Nicht jeder Rechte legitimiert Gewalt. Ebenso wenig wie jeder Moslem ein Attentäter oder jeder Linke ein RAF-Mitglied ist. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, verbreiten Sie Bullshit. Nicht wir!

Eigentlich nichts neues

Betreiber eines Geschäftes haben von Grund auf Hausrecht. Sie können bestimmen welches Puplikum sie haben möchten.
Ich verstehe auch die Aufregung von manchen Leuten in den Kommentaren nicht. Ob nun ein Politiker nicht in einem Hotel aufgenommen wird oder jemand nicht in die Disko kommt weil dem Türsteher die Nase nicht gefällt ist doch fast dasselbe.

@Defender

Sie übersehen, dass das Grundgesetz staatliches Handeln regelt, also auf die Beziehungen zwischen Privatpersonen und staatlichen Organen angewendet wird. Die Beziehungen zwichen Privatperonen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Auf Grund der ebenfalls im Grundgesetz festgeschriebenen individuellen Freiheiten sind hier die Spielräume ziemlich weit gefasst.

@Schrankwand

Warum argumentieren Sie denn überhaupt? Sie müssen die Ablehnung ja nicht begründen. Sie haben Vertragsfreiheit. Wenn er bereits bei Ihnen wohnt und Sie von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen wollen, dann müssen Sie das begründen, nicht eine Ablehnung bevor ein Vertrag zustande kam.

wer verteidigt solche Leute

Hallo,

immernoch will ich mir aussuchen können, wen ich bewirte und wen ich als Gast aufnehme.

Das ist doch wohl das Mindeste.

An einer Discothek meckert auch keiner rum, wenn dort keine Rocker erwünscht sind.

viel juristischer Blödsinn

@neu "Ein einzelner Taxifahrer darf sehr wohl ohne Angabe von Gründen die Beförderung verweigern"

Unfug! Taxifahrer unterliegen laut §22 PBefG der Beförderungspflicht, Ausnahmen sind allenfalls Besoffene oder aus ähnlichen Gründen nicht zumutbare Passagiere. Nimmt er jemanden einfach nicht mit, begeht er eine Ordnungswidrigkeit.

Ansonsten finde ich es erstaunlich, wie viele Leute ohne die geringste juristische Ausbildung hier voller Überzeugung totalen Blödsinn verbreiten.

Das Grundgesetz regelt die Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern, dementsprechend kann man sich auf seine Grundrechte *direkt* nur gegenüber dem Staat berufen. Sie gelten eben *nicht* unmittelbar bindend für das Verhältnis zwischen Bürgern (allerdings sie z.B. für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe bedeutsam).

Sich auf Artikel 3 berufen und einen Vertragsschluss verlangen kann man dann, wenn es um eine Frage der Grundversorgung geht, wenn mir also als Kunde gar keine Wahl bleibt, wo ich hingehe.

Art. 3 GG und die Vertragsfreiheit

Ein schönes Beispiel dafür, dass die Vertragsfreiheit eben in der Regel nicht durch Art. 3 GG eingeschränkt wird, ist z.B. die beliebte "Girls Night" in Diskotheken, wo Frauen kostenlos oder vergünstigt eingelassen werden, und sogar oft noch Freiverzehr bekommen. Nein, hier kann ich als Mann nicht wegen Diskriminierung klagen. Es steht dem Betreiber frei, wie er seine Verträge gestaltet.

Würde aber das kommunale Schwimmbad Frauen günstiger einlassen als Männer, wäre dies schon etwas völlig anderes.

@sigiOF

Ich hatte es Ihnen ja offen gelassen, Ihre Schlüsse selbst zu ziehen, da Sie sich aber gleich rechtfertigen, erscheint mir doch ein gewisses Unbehagen mit dem Urteil offensichtlich. Interessant hierbei ist aber auch das Antidiskriminierungsgesetz, das z.B. Arbeitgebern die Ablehnung von Bewerbern aufgrund eben jener im Grundgesetz genannten Gründe verbietet. Und bedenken Sie, dass die NPD noch nicht verboten ist. Ich halte das Urteil für sehr zweifelhaft und könnte mir vorstellen, dass das BVerfG dieses wieder kassiert.

@theodorix

Da haben Sie offensichtlich etwas missverstanden. Es ist keinem Hotelbetreiber/Geschaeftsinhaber erlaubt, Gruppierungen nicht zu bedienen. Es ist ihm erlaubt Einzelpersonen einen Vertragsabschluss zu verweigern. Außerdem wollte der Hotelbetreiber wahrscheinlich auch nicht rechtes Gedankengut beseitigen sondern lediglich Schaden von seinem Unternehmen abwenden. Gleiches gilt für das Gericht, das hat hier nicht über eine politische Gesinnung sondern über Vertragsfreiheit geurteilt.

Bürgerrechte gestärkt ohne die Rechte zu stärken

Ob einem private Hotelier die grüne,gelbe, rote, schwarze oder braune Nase des (legalen) Gastes passt oder nicht, ist sein Privatrecht. Mehr sagt das Urteil nicht. Nur hat er den Vertrag geschlossen, ist er daran gebunden ggf. mit Schadenersatz bei Stornierung aus egal welchem Grund. Es sei denn ein Brauner etc. zeigt verfassungsfeindliche Symbole oder gibt solche Sprüche von sich.
Ein Gast hat sich mit Namen und Geburtsdatum anzumelden, mehr nicht. Wäre die NPD usw. verboten, hätte sie ohnehin öffentliches Aufmarschverbot und die Mitgliedschaft wäre verboten. Woher weiß der Hotelier das?

Hier wurde ein Rechtstreit in oberster Instanz entschieden, der zwischen einem Privatunternehmer und einem Gast entstand. Kein Hotelier ist dadurch zur Gesinnungsprüfung oder -schnüffelei verpflichtet, dafür haben wir den VS (der Rechtsterroristen wohl auch noch finanziert hat).

Aber dass man im Wissen um den braunen Antragsteller auch ablehnen darf - gut zu wissen in unserer Demokratie.

Hervorragend

Ich weiß gar nicht, was hier alle gegen mögliche "keine Ausländer", "keine Juden", etc. Schilder haben. So kann ich als Kunde schon VOR Betreten des Ladens erkennen, dass ich gleich draußen bleiben und so dem rassistischen Unternehmer mein Geld vorenthalten - denn nicht nur der Anbieter hat das Recht auf Vertragsfreiheit.

Wenn das Urteil heißt der

Wenn das Urteil heißt der Wirt oder Hotelier oder jeder andere private Unternehmer darf ggf jeden zurückweisen, der seine Ideologie oder Eigenart raushängen läßt, oder entsprechend einschlägig bekannt ist, egal was das für eine Ideologie oder Eigenart ist, entscheidend ist daß sie dem Unternehmer nicht paßt - dann ist das doch sehr gut.

weiterreichend?

rechtsextreme Gewalt physischer und psychischer Art muss ganz unterbunden werden, keine Frage.
Was aber bedeutet jedoch im Weitesten Sinne, dass "politische Überzeugung eines Gastes allein Grund genug ist, um einen Gast abzuweisen" und "frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht"?
Als Gedankenbeispiel: Kann demnach auch jemand abgelehnt werden, der - sagen wir im französoschen Wahlkampf - z.B. für Hollande stimmt, statt für Sarkotzy??

Liebe rechte Hoteliers

Steh ich auf dem Schlauch? Es geht doch um ein prominentes Mitglied einer Partei, die bestimmte Abschnitte des Grundgesetzes de facto in Rede und Schrift in Frage stellt. Einer dieser Punkte betrifft die Gleichheit der Menschen (Artikel 3 GG). Sich nun auf diesen Artikel zu berufen ist absurd.

Aber wie sollte ich besser sein als diese Menschen. Ich bekenne mich dazu, politisch Andersdenkende zu benachteiligen:

Liebe rechte Hoteliers! Ich bitte höflichste darum, jedwede Buchung meinerseits, bestätigt oder unbestätigt zu stornieren und ganz und gar für unwirksam zu erklären. Ich will nämlich nicht bei Nazis wohnen.
Dies gilt auch für alle anderen, die ihre absurden Weltanschauungen nicht für sich behalten können!

Ein Diskothenkenbesitzer hat

Ein Diskothenkenbesitzer hat nicht das Recht einen Migranten/Ausländer abzuweisen weil er Ausländer/Migrant ist.
Er ist verpflichtet einen Vertrag (Bewirtung) ab zu schliessen. Ansonsten droht im die Schliessung seines Lokals durch die Ordnungsbehörden.

@sigiOF

Sie übersehen, dass die Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind und damit die Grundrechte der Beteiligten im Wege der mittelbaren Drittwirkung sehr wohl auch in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten zur Anwendung kommen. Wenn das Gericht bei seiner Entscheidung Bedeutung und/oder Tragweite der Grundrechte einer Partei verkennt, steht dieser offen, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

@sigiOF

Naja, klar, das Beispiel mit dem Schild im Schaufenster hat sicherlich (hoffentlich!) auch juristische Konsequenzen fuer den Inhaber/Wirt. Aber wie sieht es aus, wenn ein Hotelier permanent Individuen, die zufaellig derselben Gruppierung angehoerten (z.B. Muslime) die Bewirtung verweigert? Abgesehen davon dass ich auf einen Boykott dieses Hotels durch andere Gaeste hoffen wuerde (naja, in manchen Gegenden Deutschlands wird auch das nicht eintreten), meinen Sie nicht das haette irgendwann mal juristische Konsequenzen, wenn sowas rauskommt?
Verstehen Sie mich nicht falsch: Zivilcourage gegen braune Extremisten halte ich fuer ausgesprochen wichtig, aber irgendwie hinterlaesst diese Gesetzesauslegung doch einen schalen Nachgeschmack.

Äpfel und Birnen

Viele haben hier die Rechtssprechung plausible erklärt und verdeutlicht. Insbesondere der Unterschied zwischen dem Grundgesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Ersteres regelt vornehmlich die rechtlichen Parameter zwischen Staat und Mensch und Zweites die rechtlichen Parameter zwischen Privatpersonen und/oder juristischen Personen. Aber wieviele Kommentatoren hier "lautstark" rein privates Recht in Frage stellen zeugt von einer ungeheuerlichen Desorientierung oder von einem falsch verstandenen Weltbild. Ist die Welt denn so komplex geworden, dass man seine eigenen Rechte nicht mehr einordnen kann und man daher lapidar auch, durch entsprechende Argumentation eine Abschaffung dieser wertvollen Rechte einkalkuliert. Wertvolles braucht Pflege, auch in der Argumentation.

Die meisten Kommentatoren hier vergessen, ....

... dass der Hotelbetreiber mit dem Voigt bereits durch Abschluss der ordentlichen Buchung einen rechtsgültigen Vertrag eingegangen ist, der einzuhalten ist. Eine persönlich motivierte Ablehnung hätte VOR der schriftlichen Buchungsbestätigung erfolgen müssen! Aus diesem Grunde hat das Hotel einen klaren Rechtsbruch begangen.

Das Urteil des BGH widerspricht hierbei klar dem Grundgesetz.

Hausrecht

Es geht hier in erster Linie um das Hausrecht des Hoteliers und nicht um das Grundgesetz, wie es hier ja gerne von vielen zitiert wird.

Ich persönlich finde dieses Urteil gut, da ich als Hausherr, egal ob privat oder geschäftlich, doch noch selber bestimmen möchte, wer mir passt und wer nicht. Es darf nicht passieren, das man jeden ungebetenen Gast ertragen muss, nur weil vorm Gesetz alle Menschen gleich sind. Oder maschieren wir schon wieder schnurstracks in eine Richtung? Ich glaube nicht.

Das Gesetz hat für die Erhaltung der Vielfalt und den Schutz der Allgemeinheit zu sorgen. So endet mein Recht also da, wo das des anderen anfängt. Aber das ist in Deutschland immer schwer zu vermitteln, wo jeder auf seine Rechte pocht, dem anderen aber seine nicht zugestehen will. Ist so eine von unseren typischen Volkskrankheiten.

Ein derart skandalöses Urteil

Ein derart skandalöses Urteil des höchsten deutschen Gerichts ist wirklich unglaublich! Man muß es ja betonen, um nicht ins schlechte Licht gerückt zu werden: Ich sympathisiere nicht mit Extremen. Nicht rechts, aber auch nicht links.
Dennoch: Noch dazu angesichts eines Antidiskriminierungsgesetzes, das so gut wie alle freien Entscheidungen eines Vertragsparteners einschränkt bis unmöglich macht, ein solches Urteil zu fällen, schafft nicht Rechtssicherheit, sondern Zorn. Eigentlich hat der BGH das Gesetz abgeschafft. Es gibt Gelegenheiten wo man sich überlegt, ob man nicht Rechter werden soll.
Auf eine "Rechtsprechung", die dem Zeitgeist folgt,kann man verzichten.
Laut BGH darf man diskriminieren, aber nur Rechte!

Jetzt stellt sich die dringende Frage, wo man den Persilschein erhält, mit dem man künftig Zimmer im Gasthaus bekommt. Eine neue Behörde (Wahrheitsministerium?) muß her!

falsch

Ich seh das so wie einige andere ! Bin der Meinung der Hotelier hätte nicht mit der Begründung ablehnen dürfen weil er ein Nazi ist .... Wäre er klug gewesen hätte er gesagt tut mir leid wir sind belegt ! Ich komme aus der Hotellerie und dort hat man mit Menschen aller Schichten und Herkünfte zu tun ! Wenn ich eine Wohnung habe die ich vermieten wollte und wollte keinen Ausländer in dieser Wohnung haben dann sagt man dem ja auch nicht ....weil ich dich nicht mag .... Sondern gibt nen anderen Grund an ! Warum ??? Genau weil er mich anzeigen könnte da ich ihn wegen seiner Herkunft oder seine Einstellung diskriminiere und das ist nicht richtig ! Und das gilt für ALLE nicht nur für ein paar aus ein paar werden viele ! Wäret den Anfängen ..... Recht ist keine Einbahnstraße der Satz von Voltaire sag es aus ihr Meinung widert mich an aber ich bin bereit dafür zu kämpfen .... Das der Hotelier ihn nicht wollte ist sein recht ! Ihn wegen seiner politischen Einstellung abzulehnen ist einfach falsch tut mir leid .... und ich mag diese Leute genauso wenig wie die meisten weil sie ignorant sind !
Aber das urteil ist auf dieser Basis falsch ... Ablehnen ja , aber nicht mit dieser Begründung ... Nen Bewerber darf ich auch nicht ablehnen mit der Begründung ossi der geht auch vor Gericht und bekommt recht ....

Erinnert man sich evtl. an

Erinnert man sich evtl. an den Wirt, der keine Kinder in seinem Lokal haben wollte? Um die anderen Gäste in Ruhe zu lassen? Welches Geschrei und wie viel Kritik musste der Mann hinnehmen! In Fernsehsendungen der bekannten "investigativen" Couleur musste er sich verantworten und wurde beschimpft.

...

legitim. Da es sein hotel ist und er sich aufs hausrecht bezieht. Jederman hat das recht jemanden von seinem grundstück zu werfen. Aber doch hinterlässt dises urteil einen bitteren nachgeschmack...a) Kann, wie schon angemerkt dieses Urteil benutzt werden um menschen aus rassistischen gründen kein Zimmer zu vermieten, und b) Kein hotel kann von mir verlangen bei einer buchung meine: Herkunft, sexuelle orientierung, weltanschauung, religion,usw. Angebe um dann auszusieben. Vielleicht sollte in hotelführen darauf hin gewiesen werden, welche Menschen man nicht aufnimmt...

Zitat: "Welches Geschrei und

Zitat: "Welches Geschrei und wie viel Kritik musste der Mann hinnehmen! In Fernsehsendungen der bekannten "investigativen" Couleur musste er sich verantworten und wurde beschimpft."

Und, wie ging es aus?

Im Prinzip sollte man aber schon selbst entscheiden dürfen, mit wem man Geschäfte machen will, und mit wem nicht.

Störungen bei Wulff´s Zapfenstreich

Die Causa "Wulff" ist schon peinlich genug, weiß man doch, dass diese Inszenierung im Wesentlichen der BILD zu "verdanken" ist. Dass sich darauf das aufgeklärte Volk (durch wen eigentlich?!) hinreißen lässt, sich selbst zum Kasper zu machen, in dem sie mit ihren Tröten tröten, zeigt, wie weit manche glauben gehen zu müssen, um ihren Unmut zu äussern. Die Ursachen für ihren Unmut leiten sie aber nur aus der öffentlichen Wahrnehmung ab, ohne auch nur den Hauch von Faktenkenntnis zu haben. Wir wären alle gut beraten, erst nachzudenken, uns selbst zu prüfen, und dann zu handeln, als dass man sich von Blitzmeldungen via Twitter und anderes mehr leiten lassen. Wulff ist seit heute Vergangenheit, doch diese "Möchte-gern-Einflussnehmer" bleiben, sie müssen sich fragen lassen, ob sie nur tröten wollen oder ob sie konstruktiv sein können - Viel Spaß beim Nachdenken und mal Insichgehen.

Unverständlich und unverhältnismäßig

Es kann immer Notwehrsituationen des Staates geben, wo der Konsens der Demokraten die Einschränkung von Rechten erforderlich macht; ein solcher Konsens war ja lange genug der sog. „Radikalenerlass“. Das vorliegende Urteil ist jedoch eine diffus-unverhältnismäßige Einschränkung von Art. 3 Abs. 3 GG. Wer wie der BGH damit per Gerichtsurteil Willkür gestattet, die sich über das Grundgesetz erhebt, schafft de facto eine höchst ungesunde Rechtsunsicherheit und sägt nicht nur am Rechtsstaat und an der Glaubwürdigkeit der Justiz: Er demontiert aktiv die Grundlagen der Ordnung, die er vorgeblich verteidigen will. Das sollten sich all diejenigen ins Stammbuch schreiben, die jetzt einen Sieg über die rechten Spinner glauben bejuben zu müssen. Summieren sich auch weiterhin derartige Urteile, wird die freiheitliche Grundordnung keinen Bestand haben.

@14:40 — Robson Paul

Was hat der vorliegende Bericht mit dem Thema Wulff auf einmal zutun? Wenn Sie einige Berichterstatter als Möchtegern-Einflussnehmer titulieren, dann entgegene ich Ihnen das eine breite mündige Öffentlichkeit etwas gegen den Möchtegern-Präsidenten a.D.(Wulff), mit überzogenen Ansprüchen hatte.

Das der Hotelbetreiber diesem Herrn Voigt Hausverbot erteilte, zeugt aber auch von respektablem Mut. Denn die "Bande" kann ja auch unter Umständen sehr unangenehm, im Nachhinein werden. Dies schien aber der Betreiber, bei seiner Entscheidung, in Kauf genommen zu haben.- Respekt!

Nackt ins Vierjahreszeiten

Freue mich immer über "zwingende" Herleitungen aus Verfassung, Gesetz etc.! Interessanterweise halten sich die meisten gar nicht an Regeln, siehe die Wulff-Debatte, wo viele meinten, so hätte sich jeder andere auch verhalten. Nur wenn sie andere meinen bei Verstößen zu erwischen, werden sie sodbrennensauer.

Wenn das mit den Verfassungsrechten so kategorisch zu handhaben ist, dann kann ich ja Polizeischutz anfordern, wenn man mich nicht nackt ins Vierjahreszeiten einlassen will!

Ich schlage vor, dass die Gesetzesapologeten ein Gesetz gegen Wirbelstürme erlassen, und dann in den Wind schreien, dass das verboten ist.

Die Fälle von Gesinnungsrecht häufen sich

Wir müssen die Freiheit täglich verteidigen - auch wenn wir damit komplett Andersdenkende schützen!
Die Fälle von einseitigem Gesinnungsrecht häufen sich!

Beispiele?

Es wird gegen Kioske vorgegangen, die falsche Zeitungen verkaufen.

Es werden Wirte unter Druck gesetzt, ja fast erpresst, wenn sie falschen Leuten vermieten.

Es werden Server gehackt und die persönlichen Daten von Bürgern im Netz komplett veröffentlicht.

Die sog. "Zivilgesellschaft" blockiert rechtswidrig Demos und verhindert durch brutale Gewalt, dass sich weitere Teilnehmer anschießen.

Es wird Strafverschärfung für Gesinnungen gefordert und z. T. praktiziert.

Gerichte werden von der "Zivilgesellschaft" unter Druck gesetzt und ihre Rechtsprechung passt sich an.

Es gäbe noch viele Beispiele. Wir müssen die Freiheit verteidigen! Denkt an "Biedermann und die Brandstifter": Heute der Nachbar - aber morgen DU !

Unglaublich....

... wie einfach sich das GG aushebeln lässt. Hier geht es nicht nur um den einen Ex-NPD Funktionär. Dahinter steht ja auch eine Bevölkerungsschicht die ebenfalls diese politische Meinung vertritt. Wen wundert es da noch, dass diese sich radikalisiert und schwere Verbrechen begeht? Mit ausgrenzen und ignorieren löst man selten Probleme. Meist wird das Gegenteil erreicht.
Alles in allem scheint Deutschland auf dem völlig falschem Weg zu sein... Menschen dürfen keine Fehler mehr machen, Politiker müssen Heilige sein, die eine zugelassene Partei wird vom Verfassungschutz beobachtet und für die andere politische Meinung gilt nichtmal mehr das Grundgesetz.... Sehr bedenklich diese Entwicklung...
Wollen wir hoffen, dass es nicht so endet wie in anderen Ländern, wo ein Buch mehr wert ist als ein Menschenleben...

Mal eine Verständnissfrage...

... wenn ich die Auffassung einiger Kommentatoren hier richtig verstehe, dann wäre es ligitim wenn ich Schilder in mein Schaufenser stelle auf dem ich darauf hinweise das eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nicht bedient wird??? Das wäre also rechtens (nicht von der Gesinnug her,ich meine das Recht)?

"Die Schilder "Nazis raus" werden immer mehr u. deutlicher."

Wenn ich diese Schilder ins Schaufenster stelle werde ich bejubelt, tausche ich das "NAZI" gegen eine andere Bevölkerungsgruppe aus wäre das auch ok?

re batman737

"Aber was ist wenn nun der nächste Hotelbesitzer dann mit der gleichen Begründung einem Türken Hausverbot erteilt? Oder einem Juden?"

Möglicherweise kriegt er eine schlechte Presse - aber juristisch kann ihm keiner was wollen.

Niemand hat einen Rechtsanspruch darauf, in einem Hotel aufgenommen zu werden.

Die Nachvollziehbarkeit

Die Nachvollziehbarkeit vieler Meinungen ist mir nicht gegeben. Wenn wir uns schon vor Gericht für die Ablehnung eunes Gastes rechtfertigen müssen, dann kommen wir doch immer mehr in Verhältnisse, die skurril, verwirrend und amerikanisch sind. Fehlt nur noch, dass ich dem Gast ein Schmerzensgeld für die nicht erfolgte Bewirtung entrichten muss. Es ist jedem Gastgeber freigestellt, wen er aufnimmt - und wen halt nicht. Wäre es anders, ich würde jeden Tag bei meinem Nachbarn essen! :-) Ein Hotelier, welcher Nazis, Linken, Farbigen oder Weißen, Moslems oder Christen die Bewirtung versagt kann dies frei tun - das jeweilige Echo miss er jedoch auch vertragen.

Ich finde diesen Schritt mutig, denn niemand weis genau, was die Kombination eines Nazis aus wenig Hirn und viel Gewalt für das Hotel bringt.

Gilt dies jetzt nur für deutsche Rechtsextremisten????

Darf ein Hotelbesitzen z.B. auch einen amerikanischen Rechtsextremisten ablehnen?? Oder einen türkischen grauen Wolf?? Oder einen jüdischen? Oder trifft dies nur für die dt.Nazis zu??
Was ist mit den Linksextremisten???

@ alle: 2 min Frank Bräutigam zuhören, bitte!

An alle, die sagen, dass ein Hotelier Farbige, Moslems oder Christen abweisen darf - Nein! Nicht mit dieser Begründung! Nur linke, rechte, SPDler, CDUler usw. darf ein Hotelier mit dieser Begründung (politische Gesinnung) abweisen! Verstehe nicht, warum solche Fragen hier noch diskutiert werden?!?!? Einfach mal zuhören!

Frank Bräutigam hat das ausführlich und ausreichend erklärt. Den Unterschied zwischen Diskriminierung vom Staat und von Bürgern. Wegen Herkunft, Religion usw. darf niemand von niemandem benachteiligt werden. Aber bei politischer Gesinnung darf ein Unternehmer (Privatmensch) Einschränkungen machen (aber nicht der Staat). Alles klar?

Das AGG ergänzt den Art. 3 GG

Bei einer Diskriminierung schleicht sich hoffentlich bei allen Lesern hier ein schaler Beigeschmack ein - nein, bei Schreiber, die das Wort "Nazi" benutzen doch nicht.

Tatsächlich ergänzt das Allgeine Gleichbehandlungsgesetz AGG das Grundgesetz dahingehend, dass es das Privatrecht betrifft und damit die Kontrahierungsfreiheit (Vertragsfreiheit) in Bezug auf Diskriminierungen einschränkt:

Die §§ 19 bis § 21 AGG betreffen den Abschluss sogenannter Massengeschäften (die typischerweise ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden) sowie und privatrechtliche Versicherungsverträge. Ein Besuch im Restaurant, das Bestellen eines Biers oder auch das Buchen eines Zimmers ist aus meiner Sicht ein sog. Massengeschäft. Allerdings wäre ein Interpretationsspielraum da, wenn jemand tatsächlich bösartig und vorsätzlich Andersdenkende abstrafen möchte.

Hier hätte ich mir mehr Fingerspitzengefühl von den Richtern gewünscht, die das AGG aushöhlen.

re cugel

"Darf ein Hotelbesitzen z.B. auch einen amerikanischen Rechtsextremisten ablehnen?? Oder einen türkischen grauen Wolf?? Oder einen jüdischen? Oder trifft dies nur für die dt.Nazis zu??
Was ist mit den Linksextremisten???"

Wenn der Hotelbesitzer schlau ist, wird er den Gast ohne Begründung ablehnen.

Oder mit einer nicht-diskriminierungsfähigen.

Problem solved.

Ich würde auch keinen NAZI in

Ich würde auch keinen NAZI in mein Haus lassen...

Die NPD ist eine rechtsgerichtete Partei

Die NPD ist eine rechtsgerichtete Partei,keine rechtsextreme. Man muss schon bei den Tatsachen bleiben.

@karwandler

oder vielleicht auch erst gar nicht ablehnen...

eine solche geschichte konnte auch wieder nur in deutschland passieren.

ich wuerde den gast einchecken lassen und genau beobachten, ob er anlass gibt, ein hausverbot auszusprechen. wenn dem so ist, dann hat man das problem ueber's hausverbot geloest. wenn nicht, dann sollte man den gast so willkommen heissen, wie jeden anderen.

darin sehe ich uebrigens auch eine art zivilcourage.

@cartman

WARUM gehen sie davon aus,dass der Geschäftsbetrieb erst gestört wird,wenn sich jemand im Geschäft äussert?
Vielmehr sollte man sich vor Augen führen,das Hotels in einem nicht unerheblichen Maß auf ihren Ruf bedacht sind.
Wenn also eine "Persona Non Grata",nenn ich es mal, in dem Hotel verkehrt und das die Runde macht,wird am Ruf gekratzt.
Denken wir weiter,diese Person empfiehlt das Hotel im "Kameradenkreis" weiter....
Also meiner Meinung nach hat er nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht sein Unternehmen zu schützen ins Gerede zu kommen und damit zu riskieren,das andere Gäste fernbleiben.

Ich sollte...

...dort dringend mal Urlaub machen. Mein Wohlfühlerlebnis dürfte sich jedenfalls erheblich steigern.

@Testversion

"Wir haben für diese Menschen keinen Platz in unserer Gesellschaft. Ich finde das Urteil deshalb zu nachsichtig. Soll er doch auf der Straße schlafen, irgendwie müssen er und seinesgleichen doch lernen, dass sie unerwünscht sind."

Ja da sehen wir die tolerante Gesellschaft. Auf der einen Seite wird Toleranz und Integartion gefordert und auf der anderen Seite will man den Leute die Meinung und Gesinnung vorschreiben.

Welche politische Meinung wäre Dir den genehm? Wir müssen diese leute ja nicht gleich auf die Strasse schicken, vielleicht reicht es ja wenn wir denen vorschreiben welche Meinung sie zu vertreten haben?

Darstellung: