Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden.
alleine schon die aussagen vom tage der politischen elite von vdL bis steinmeier ist an absurdität nur schwer zu toppen. vielleicht noch vom fachmann GM Prof. Lauterbach heute abend mit lanzl
Ja, aber zum Glück gibt es ja noch die Erleuchteten die wirklich beneidenswerten Durchblick haben.
Aber auch hier mal wieder das alte Bild: der mainstream unterdrückt „gefühlte“ Intelligenz. Dumm ist das alternative klug! https://www.presseportal.de/pm/116734/3747055
Zitat: "Dem entsprechenden EU-Report habe ich durchgelesen. Dort ist nichts zu finden, aus die üblichen inhaltsfreien Plattitüden. Aber sicher können Sie mir die Vorwürfe konkretisieren und belegen, richtig? . EU-Berichte beschreiben detailliert, wie Ministerpräsident Viktor Orban sich, seine Familie und seine Freunde mit lukrativen Fördergeldern versorgt. Sie müssen die richtigen Berichte lesen…"
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Wie?
Die EU ist nicht in der Lage, die Finanzflüsse in die EU-Staaten zu kontrollieren und eine zweckgemäße Verwendung sicherzustellen??
Eben!
Das sage ich als Steuerzahler und EU-Kritiker seit Jahren!!
>>“. Die sind in der EU - zum Glück aller - in der Minderheit“<<
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ja klar, das konnte man ja mal wieder an der Klatsche sehen den sich Frau Faeser in der EU mit Ihrer „Koalition der Willigen“ geholt hat. Der wievielte Vorstoß war das jetzt? (Siehe diesbezügliche Aktivitäten von Seehofer).
Einerseits gegen Ungarn finanzielle Zwangsmaßnahmen ergreifen wollen, weil das Volk in den Augen der EU-Eliten falsch gewählt hat,
Nö, sondern weil die Prinzipien eines demokratischen Staates, die Gewaltenteilung, verletzt werden.
In der Ukraine herrschen die Oligarchen genauso wie in einigen anderen Staaten, ist der millionenschwere Präsident ein Ziehsohn eines Oligarchen.
Was hat die wirtschaftliche Ausgangslage der Ukraine mit der Rechtsstaatlichkeit Ungarns zu tun?
Die Ukraine hat ständig die Rechte der zahlreichen MInderheiten verletzt. Damit meine ich nicht die Russen, sondern die Ungarn, Rumänen, Roma usw,
Belege?
Aber für die EU gibt es nur einen Bösen - Ungarn.
Nö, auch Polen provoziert, in dem sie die Grenzen einer Demokratie schmerzhaft dehnen. "Die Bösen" sind sie deswegen aber nicht, müssen nur an die Prinzipien erinnert werden.
"alleine schon die aussagen vom tage der politischen elite von vdL bis steinmeier ist an absurdität nur schwer zu toppen. vielleicht noch vom fachmann GM Prof. Lauterbach heute abend mit lanzl"
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Da Sie keine einzige Begründung nennen, werden Sie wohl auch keine haben. Und das spricht doch FÜR die erwähnten Politiker.
Zitat: "Die EU prangert vor allem Korruption in Ungarn an und den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern."
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Eine gewisse Komik hat eine solche Meldung schon.
Was will man damit sagen?
Dass die EU nicht in der Lage ist, die Finanzflüsse in die EU-Staaten zu kontrollieren und eine zweckgemäße Verwendung sicherzustellen??
Eben!
Das sage ich als Steuerzahler und EU-Kritiker seit Jahren!!
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Ein Grund mehr, die Euro-Bonds in Form von "Corona-Bonds" strikt abzulehnen.
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Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die EU eine Kommissionspräsident_in-_r_s_* hätte, die als Verteidigungsministerin in D nicht selber in eine Berateraffäre verstrickt war, wo sie Beraterverträge an McKinsey, wo ihr Sohn "zufälligerweise" arbeitete, in dreistelliger Millionenhöhe vergab.
"https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-mckinsey-bei-der-bundeswe…"
Nun ja, man könnte allerdings gelegentlich den Eindruck bekommen, dass die EU momentan so viele Dinge parallel stemmen möchte das die Ergebnisse, sagen wir mal, teilweise suboptimal ausfallen. Das soll gelegentlich jedem so gehen, dass zuweilen vieles gleichzeitig passiert. Und um Ihr "suboptimal" einordnen zu können, müssten wir erst einmal klären, wie die Ergebnisse Ihrer Ansicht nach hätten ausfallen sollen, ob diese Ansicht sich mit denen EU deckt und wo Ihr Anspruch so liegt.
Wie die Ergebnisse hätten n i c h t ausfallen sollen können Sie prima im heutigen TS Artikel "Verbraucherstimmung auf historischem Tief" nachlesen.
Und für den Fall, dass Sie das anbringen möchten- es ist bei weitem nicht alles davon dem Krieg geschuldet.
Wäre es nicht fairer die Ungarn selbst entscheiden zu lassen was Sie unter „menschenfeindlich“ verstehen? Ungarn hatte bisher keine radikalislamische Anschläge, wohlwissend das nicht jeder Migrant von dieser Sorte ist.
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Ungarn hat sich den EU-Regeln unterworfen, als sie der EU beigetreten sind. Ungarn profitiert wirtschaftlich wie kaum ein anderes Land von der Mitgliedschaft in der EU. Um diese Vorteile weiter nutzen zu können, muss sich Ungarn an die Regeln halten.
>>“.., lassen sich leichter menschenfeindliche Gesetze durchdrücken, und..“<< . Wäre es nicht fairer die Ungarn selbst entscheiden zu lassen was Sie unter „menschenfeindlich“ verstehen? Ungarn hatte bisher keine radikalislamische Anschläge, wohlwissend das nicht jeder Migrant von dieser Sorte ist.
Seheh Sie, auch in Nordkorea gibt es wenige Anschläge, egal welcher Art. Und in der DDR hatten wir keine Nazis ...
Wissen Sie, wie viele Leben verloren gegangen, wie viele Menschen in ihren Herkunftsstaaten oder auf der Flucht gestorben sind, weil sie an Ungarns Grenze nicht weiterkamen? Ich habe keine Lust, sie gegen Ihre "radikalislamischen Anschläge" gegenzurechnen. Ungarn "schützt" seine Bevölkerung und wäscht seine Hände in nationalsozialistischer Unschuld.
Und das alles ist eigentlich gar nicht Thema, sondern ja nur, um zum Ausgangspunkt zurückzukommen, Folge des eigentlichen Problems.
Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird.
So schlechte Vorbilder brauchen wir nicht.
Ah, wegen Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Cool. Dann gleich hier Weiter machen.
Oder sind 1000 Berater für die BW normal, Frau vdl? Oder ein Segelboot für 100mio? Oder ein Flughafen für 20 Mrd?
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Sieht nur harmloser aus, als anderswo. Aber wäre das reines Unvermögen, wäre es ja noch peinlicher.
"Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird"
Was für Sie "Vorbildfunktion" ist, verstößt allerdings gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die für jedes EU Mitgliedsland verpflichtend ist. Aber deshalb wird das Rechtsstaatsverfahren nicht eingeleitet, sondern wegen Veruntreuung und Zweckentfremdung von EU Geldern. Lange überfällig. Das korrupte System Orban ähnelt ein wenig dem System Putin oder Erdogan. Es ist nicht kompatibel mit der EU!
"Deutschland sollte auch seinen Austritt vorbereiten. Und so mehr für uns Bürger rausholen. Ausser zahlen dürfen wir nämlich nichts. Das ist lediglich h eine subvention der Bonzen mit dem Umweg über Brüssel. Der normale Bürger hat von der EU wenig bis gar nichts."
Wenn man vor seiner Empörung mal den hier aufgerufenen Artikel lesen würde dann wüssten Sie, dass die EU-Maßnahmen genau auf diese Praxis abzielen, wenn EU Mittel an Orban zweckfremd in den Taschen ungarischer Bonzen landen.
Wie Deutschland nach dem Austritt aus der EU mehr für seine Bürger herausholen kann, müssten Sie dann auch mal im Ansatz erläutern. Die Komik Ihres letzten Satzes dürfte da keineswegs überzeugen:
"Mir ging es vorher jedenfalls nicht einen mm schlechter"
>>@14:31 Uhr von teachers voice
Zitat: " Es wird vor allem suggeriert, als würden der EU schlichte und damit willkürliche Behauptungen reichen, um ein „rechtsstaatliches Verfahren“ einzuleiten. Wen Details interessieren, dem stehen alle Infos, Anträge und Begründungen offen. Die Anderen lenken einfach zu eigenen Plattitüden und Textbausteinen über, mit denen man verzweifelt versucht, sich ständig selbst von der eigenen „Richtigkeit“ zu überzeugen."
.Dem entsprechenden EU-Report habe ich durchgelesen. Dort ist nichts zu finden, aus die üblichen inhaltsfreien Plattitüden.
.Aber sicher können Sie mir die Vorwürfe konkretisieren und belegen, richtig?<<
Werter Blitzgescheit - welchen „EU-Report“ haben Sie denn „durchgelesen“? Die gerichtlich zugelassene Klage der EU-Kommission ist jedenfalls kein „EU-Report“.
Im übrigen ist „inhaltsfreien Plattitüden“ eine inhaltsfreie Plattitüde.
Warum sollte Ungarn bei diesen Strafzahlungen noch in der EU bleiben ? Auch dort kann man rechnen und wird sehr schnell den Austritt einleiten wenn dieser sich "rechnet". Ganz einfach. Das Orban (der nach der Wahl fester im Sattel sitzt als je zuvor) seinen Rechtsstaat umfassend nachbessern wird, ist wohl ziemlich illusorisch....
.. So hat man bereits GB aus der EU getrieben. .
Nicht doch. Die fanden sich selbst so toll....
... . Mir ging es vorher jedenfalls nicht einen mm schlechter.
So alt sind Sie schon? alle Achtung!
Ob man manche Fehlentscheidungen der EU kritisiert, sich über Maßnahmen ärgert, die am grünen Tisch entsprungen sind oder sich gegen Gemeinschaftsbeschlüsse wehrt- das alles sehe ich als legitime und notwendige Dinge im Prozess von Gemeinsamkeiten an. Wenn aber nachweislich verfassungsrechtliche Vorbedingungen des Beitritts zur EU wie selbstverständlich unterlaufen werden, ist Schluss mit Legitimität. Ja, dann muss auch ein euphorisches Europa mit seinem Wir-Gefühl denen auf die Finger klopfen, die ausscheren und sich nicht um Verträge kümmern. Sonst kann die EU einpacken. Dann sind auch finanzielle Einschränkungen und geblockte Subventionen fällig- so wie im Vertrag und gerichtlich festgehalten.Wenn Orban aus der EU raus will, soll er gehen. Putin wird sich freuen. Und wir können uns auf gemeinsame Politik verständigen, statt nationalistische Klopperei mit Typen wie Orban als Beschäftigungsthema zu betreiben. Die EU hat mehr und wichtiegeres auf dem Tisch.
>>Ungarn hat (zusammen mit den Visegardstaaten und Dänemark) in der EU eine Vorbildfunktion hinsichtlich des Umgangs mit der illegalen Migration und Brüssel sollte aufpassen das hier nicht was zerstört wird.<<
Die zynische, menschenverachtende, fast schon faschistische Haltung Orbans gegenüber Migranten ist alles Mögliche, aber sicher keine "Vorbildfunktion".
Sicher wohltuend zu sehen, dass Polen, Tschechien und die Slowakei wenigstens ein Herz für die Ukraine haben, aber selbst da schert der Putin-Kellner Orban aus.
Wenn wir "Barbaren" Orban nicht mehr gut genug sind und er mit Ungarn das Weite suchen würde, ich würde ihm die Koffer zur Türe tragen.
Soll er mal sehen, wie weit die Liebe zu Russland trägt. Wahrscheinlich doch Alles nur Polit-Klamauk eines korrupten Staatschefs, der sich und seine Clique mit EU-Geldern über Wasser hält und sich diebisch freut, wenn er in der EU auch noch Anhänger wie Sie findet, die ihn toll finden.
>>In den 2 Jahren hat Orban Zeit genug gehabt seinen Umbau weiter treiben und zweitens hat Orban in seinem Land jetzt offiziell einen Grund einen Schulterschluss mit Putin zu tätigen.<<
Ok, Sie haben recht. Bevor Orban jetzt "offiziell einen Grund hat einen Schulterschluss mit Putin zu tätigen", sprich: wieder einmal im Grunde der Westen schuld daran trägt, einen armen Staatenlenker in Putins Arme getrieben zu haben, sollte man alle Konsequenz des EU-Rechts begraben.
Außerdem hat er ja schon Fakten geschaffen, also eh schon alles zu spät. (Die Bank ist ausgeraubt, tja, alle heimgehen, nichts mehr zu machen, Geld ist weg...)
Genau: Eher sollten wir jetzt also mit diesem Orban einen auf "Geschlossenheit" machen....
Sorry, aber ein bisschen sollten wir uns als EU schon ernst nehmen und auch auf unsere Selbstachtung Wert legen.
Wenn er gehen will, bitte sehr...
>>“... Orban wird mit Vetos bei EU Entscheidungen reagieren, die einstimmig getroffen werden müssen.“<<
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…. oder die EU verhindert dies und kommt Urban entgegen.
>>Ungarn wirft man Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor? . Na, dann sollte man doch klar und konkret die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aufzählen können.<<
Das können Sie nicht? Sie wissen nicht, um welche Vorwürfe es geht?
>>Das wäre zumindest Kennzeichen eines Rechtsstaates!<<
Sie behaupten erneut, es würde ein EU-Mitglied durch die EU angeklagt, ohne dass man die Vorwürfe nennt und belegt. Das die EU also eine diktatorische Willkürherrschaft wäre?
Wissen Sie überhaupt, was man unter einem „Rechtsstaat“ versteht? Nur so viel hier: „Rechts“ bezieht sich hier nicht auf die politische Orientierung...
>>Ungarn hält sich bekanntlicherweise wie ein Musterschüler an die EU-Verträge bspw. Dublin 3, während die EU und insbesondere D seit Jahren dagegen verstoßen. Von den multiplen Verstößen gegen die EU-Verträge im Zusammenhang des Eurowährungssystem ganz zu schweigen!<<
Das können und dürfen Sie nicht glauben und meinen. Sie dürfen das sogar einklagen. Und ihre Partei auch. Dann muss sie aber mehr als Plattitüden und Behauptungen vorlegen. So ist das in einem „Rechtsstaat“.
Ungarn möchte Ungarn bleiben .Beispiele an anderen Staaten sind wohl Orientierungshilfe .
Sie meinen, Rechtsstaat und Pressefreiheit wären hinderlich dabei, Ungarn zu bleiben?
Na ja, kommt wohl darauf an, was man so unter Ungarn versteht.
Orban beruft sich ja auf Miklós Horthy. Möglicherweise ist das auch Ihre Vorstellung von Ungarn.
Meine nicht. Und auch nicht die der Ungarn, die ich schätze.
@16:03 Uhr von werner1955
Er gehört einer Regierung an die mit großer Mehrheit des Volkes wiedergewählt worden ist und vertritt die guten Intressen seines Landes-
Herr Orbán ist Chef einer Regierung, die ihre Mehrheit im Parlament dank Tricksereien beim Wahlrecht verbessert hat. Und noch vor den vermeintlichen Interessen seines Landes stehen für Herrn Orbán nachgewiesenermaßen die Interessen seiner Familie und seiner Kumpane: just follow the money and you'll know it.
also man sollte sich etwas an der Realität Orientierung
Es gibt eben auch Menschen die haben Ressentiment gegen Gruppen
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Sie meinen, weil Rassismus Realität ist, ist er zu akzeptieren? Das lässt tief blicken.
>>Er (Orban) gehört einer Regierung an die mit großer Mehrheit des Volkes wiedergewählt worden ist und vertritt die guten Intressen seines Landes<<
Man wirft Orban nicht vor, dass er die „Mehrheit“ seines „Volkes“ vertritt, sondern dass er die Rechte der Minderheiten „seines“ Volkes missachtet. Und genau dies ist das entscheidende Kriterium für eine Demokratie.
Weil es nämlich in jedem „Volk“ sehr unterschiedliche Positionen dazu gibt, was „gute“ Interessen sind.
Sind Ihre Interessen „gute“ Interessen? Oder sind die „gut“, weil es Ihre sind? Weil dies nie objektiv zu entscheiden ist, wurde die Demokratie erfunden. Eine großartige Erfindung!
@16:01 Uhr von Einfach Unglaublich
... sollte die EU mal anerkennen, dass Orban im Gegensatz zu VdL demokratisch von der Bevölkerung gewählt worden ist.
Nun ja, so richtig fair waren aber die Möglichkeiten zur Wählergewinnung für die Oppositionsparteien nicht, wenn nur die herrschende Partei des Herrn Orbán die relevanten Medien im Land kontrolliert und somit das Programm steuert.
Wie sagte einst noch Lenin: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir [Bolschewiki] müssen alle Macht[mittel] in den Händen halten." Passt.
Also von Herrn George Soros, dess Stipendiat in Sachen Demokratie und Staatskunst Herr Orbán einst war, hat Herr Orbán so etwas nicht gelernt.
Warum gegen Ungarn und nicht gegen Polen? Hat das was mit der Einstellung Ungarns zum Ukraine Krieg zu tun?
Nein, hattes nich...
Haben Sie den Artikel gelesen?
@16:10 Uhr von FakeNews-Checker
Dann bekommt Ungarn von Rußland finanzielle Hilfe
Tja, wenn Sie das erhoffen. Allerdings:
1) Über welche Bankverbindung angesichts all der Sanktionen?
2) Wäre tatsächlich gut, die Gelder könnten dann direkt von der EU mit gepfändet werden, zur Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten.
Vielleicht ist Orban ein russisches U-Boot. Nein. Er gehört einer Regierung an die mit großer Mehrheit des Volkes wiedergewählt worden ist und vertritt die guten Intressen seines Landes-
Genau das Gleiche haben gewisse Leute auch von Vladimier Putin behauptet...
Dieser Schritt ist doch nur folgerichtig. Die EU-Mitgliedschaft ist an Spielregeln gebunden. Die Grundsätze Rechtsstaatlichkeit sind dabei von grundsätzlicher Bedeutung. Wer gegen den einvernehmlich beschlossenen Wertekanon verstösst, muss mit Widerstand rechnen, ansonsten wären die Regeln der Gemeinschaft Makulatur.
___
Wäre aber nicht die erste Regel, die Makulatur ist. Siehe u.a. den Stabilitätspakt oder das Ausschliessen einer "Schuldenunion". Auch der "Corona-Fond" ist eigentlich nicht durch die Statuten gedeckt. De facto ist es tatsächich so, dass es offenbar "gute" Regeln gibt und eben welche, die zu vernachlässigen sind. Dabei wären die mind. genauso wichtig, oder nicht ?
>>
Dann bekommt Ungarn von Rußland finanzielle Hilfe
Auch nach über 30 Jahren RGW-Auflösung bleiben die Ostblockstaaten, so wie sie halt sind. Mit der Ukraine wäre das nicht anders als mit Polen und Ungarn<<
Sie haben die DDR vergessen.
>Sanktionitis... bringt doch nichts. . Es ist schon seltsam, dass VdL und ihre Brüsselaner die Ungarn wie ungezogene Kinder bestrafen will. . Orban wird mit Vetos bei EU Entscheidungen reagieren, die einstimmig getroffen werden müssen.<<
Hier geht es nicht um Strafen (der Geburtsfehler aller „Sanktionen“), sondern um „Konsequenzen“. Und die Konsequenzen des eigenen Handelns erkennbar zu machen, ist die Grundlage jeder positiven Erziehung.
Und ein Jemand, der so reagiert wie Sie es bei Orban vermuten, braucht noch sehr viel „Erziehung“. Und die geht nun mal - wie beschrieben - nur mit Konsequenzen.
"...hat Orban Zeit genug gehabt seinen Umbau weiter treiben und zweitens hat Orban in seinem Land jetzt offiziell einen Grund einen Schulterschluss mit Putin zu tätigen..."
Die Katze so eindeutig aus dem Sack zu lassen, traut sich nicht jeder. Applaus. Rechtsstaatlichkeit hat also in erster Linie etwas mit dem gemeinsamen Kampf gegen Puutin zu tun. Was sind unsere polnischen Nachbarn doch clever: Man muss nur für unsere großen Aufgaben sein, da kann man sich alles leisten.
Das alles macht weder Kaczynski und die Seinen noch den eigentlich ähnlich gestrickten Orban wirktlich EU-kompatibel aber...
nicht in Ungarn einmarschiert. Das Land wird von einem Verehrer Horthys, einem Faschisten, regiert, dessen Partei in weiten Teilen antisemitisch ist.
Aber seltsamerweise ist Putin mit diesem Horthyverehrer, Antisemiten und Kleptokraten befreundet.
Tja, birds of a feather stick together...
der Unterschied ? also man sollte sich etwas an der Realität Orientierung Es gibt eben auch Menschen die haben Ressentiment gegen Gruppen Warum bringt man denn bei Hilfsaktionen Kinder mit großen braunen Augen ? offensichtlich doch weil die die Hilfsbereitschaft ansprechen entsprechend bedienen sich Hilfsorganisationen oder Medien doch auch Klischees
Das ist aber keine Erklärung des Unterschieds zwischen den genannten Migranten, nur populistisches Geschwafel über "Ressentiments" und eine reichlich verkürzte Analyse von Werbung.
><„... Ihren Dampf über "illegale Migration" lassen Sie getrost an anderer Stelle ab,..“<<
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Die von mir geschilderten Probleme gibt es also nicht? Haben Sie vielleicht von der Frankreichwahl etwas mitbekommen? Die haben am letzten WE gewählt.
Gesetzte die von demokratischen Regierungen mit großer Mehrheit und dem willen des Volkes beschlossen werden sollen also jetzt verhindert werden. So geht gute demokratie in eine freien selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Europa.
______________
Bei genauerer Betrachtung ist es doch zweifelhaft, ob die EU demokratisch ist im Sinne von Demokratie, wie wir sie vor 1989 verstanden haben.
Hallo
Und ich richte den Blick nicht nur auf die EU, sondern denke auch daran, dass diese Länder Mitglieder in der Nato sind.
So wie die Türkei, die im Moment wieder zur Selbstverteidigung die PKK im Irak angreift.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ungarn-eu-rechtsstaatsverfahren-…
Da fallen mir jetzt aber auch bei uns ein paar Probleme ein.
Ungarn wird (kann) zunächst Stellung zu den Vorwürfen beziehen.
@16:01 Uhr von Einfach Unglaublich
... sollte die EU mal anerkennen, dass Orban im Gegensatz zu VdL demokratisch von der Bevölkerung gewählt worden ist.
Kundig machen: auch der ungarische Ministerpräsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Mehrheit des Parlaments als Kandidat benannt und anschließend vom Präsidenten berufen.
>>Ungarn möchte Ungarn bleiben.<<
...und die EU möchte das verhindern?
Solange jemand für solch - pardon, aber es muss hier sein - blöde Parolen empfänglich ist, hat er den tiefen Sinn einer pluralen Gesellschaft nicht verstanden. Und ist damit anfällig für solche dreisten „Rattenfänger“ (Allegorie) wie Orban.
Kurz: In der Vielfalt verliert NIEMAND seine Identität, dafür finden aber ALLE diese. Niemand geht etwas verloren ausser dem Gefühl, mehr zu sein als „Alle“.
Aber vielleicht muss man dieses Gefühl schon einmal erlebt haben, um es zu begreifen. Und leider haben es viel zu viele auf dieser Welt noch nie erleben können.
Übrigens: Ich möchte nicht nur Deutscher bleiben - ich bin sogar stolz darauf, Deutscher und EU-Bürger zu sein. Weil dieses D und diese EU sich diese Vielfalt aus der Einfalt heraus erkämpft hat.
Was meinen Sie mit ihrem letzten Satz? --------- Das Wichtige zuerst meine ich....die EU sollte jetzt so geschlossen wie möglich gegen P. vorgehen und versuchen, diesen Krieg zu beenden.... alles andere muss warten (meine Meinung)
Das ist nachvollziehbar. Meiner Meinung hat die EU Ungarns - Orbans - Gebahren allerdings schon viel zu lange hingenommen; irgendwann muß mal angefangen werden. Zumal sich das Verfahren ohnehin lange hinziehen wird.
>>alleine schon die aussagen vom tage der politischen elite von vdL bis steinmeier ist an absurdität nur schwer zu toppen. vielleicht noch vom fachmann GM Prof. Lauterbach heute abend mit lanzl<<
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Gut dass es die politische Elite gibt. Über was sollte man sonst Rumnörgeln.
Was meinen Sie mit ihrem letzten Satz? --------- Das Wichtige zuerst meine ich....die EU sollte jetzt so geschlossen wie möglich gegen P. vorgehen und versuchen, diesen Krieg zu beenden.... alles andere muss warten (meine Meinung)
Wir können das Eine tun, ohne das Andere zu lassen.
Orban ist ohnehin höchstens halbherzig dabei...
Diesmal wird er keine Unterstützung der Visegrad-Staaten erhalten.
Und wenn er mit Vetos bei anderen Beschlüssen droht - wir können auch den EU-Haushalt einfach gar nicht beschliessen und die laufenden Kosten direkt als Nothilfe der Geberländer begleichen.
Natürlich ohne die Zahlungen an Ungarn...
..sollte jetzt zusammenhalten und sich nicht spalten
Das ist sicher eine verkehrte Annahme.
Orban tanzt der EU seit geraumer Zeit auf der Nase herum und wirkt zuweilen dem Kremlchef näher als der EU, von der er Milliarden für sein Land erhält.
Wenn Sie also von Spaltung sprechen, wäre Orban ganz sicher der richtige Adressat.
Da muss man jetzt keine falsche Rücksicht nehmen.
(Und Orban würde es sich gewiss dreimal überlegen, es womöglich auf einen Ungexit anzulegen).
>>... sollte die EU mal anerkennen, dass Orban im Gegensatz zu VdL demokratisch von der Bevölkerung gewählt worden ist.<<
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Und was heißt das? Vor 89 Jahren wurde auch eine Partei im Gegensatz zu vdL demokratisch von der Bevölkerung gewählt.
Worin Ungarn/Orban gegen "europäische Werte" (Schwurbelwort) verstoßen sollte, ist nirgendwo konkretisiert worden.
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Nehmen wir z.B. Verleumdungen gegenüber Soros und Junker, um Wahlen zu beeinflussen. Erinnern sie sich noch?
Vielleicht ist Orban ein russisches U-Boot. Nein. Er gehört einer Regierung an die mit großer Mehrheit des Volkes wiedergewählt worden ist und vertritt die guten Intressen seines Landes-
Ja aber dann doch bitte konsequent und unexit. Denn dann wollen die Ungarn weder die EU,noch die NATO
Demokratie und Wahlen haben die in Ungarn. Grundrechte haben die auch wie wir in geregelten Rahmen. Also wenn du Geld hast werden deine Grundrechte beachtet, wenn du keins hast tja bekommst du keine Grundrechte. Recht haben und Recht bekommen sind auch in Deutschland immer noch zwei unterschiedliche Sachen. Soviel zur Demokratie! Es geht hier nur um macht. Weil den Politikern orban nicht gefällt muss der weg und deswegen dieses Streßgemache. Was hat der orban den demokratisch schlechter gemacht als anderer Länder in der EU. Das hätte ich gern mal erklärt bekommen.
Hintergründe: Lesen Sie über das Orbansche Korruptions-System und den Missbrauch von EU-Geldern nach. Zusätzlich die erhebliche Einschränkung der Arbeit der Medien.
Aber auch Polen will die europ. Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennen. Hier muss in gleicher Weise gehandelt werden. Ansonsten wäre die Glaubwürdigkeit der EU hinsichtl. Rechtsstaatlichkeit schon wieder auf dem Prüfstand!
Sanktionitis...
...bringt doch nichts. .
Es ist schon seltsam, dass VdL und ihre Brüsselaner die Ungarn wie ungezogene Kinder bestrafen will. .
Orban wird mit Vetos bei EU Entscheidungen reagieren, die einstimmig getroffen werden müssen.
Dann wird sich alsbald zeigen, wer da den längeren Atem hat.
Abgesehen davon ist Ihr verniedlichender Vergleich reichlich 'kindisch'.
>>
dieser Orban wurde das 4.te mal gewählt
offensichtlich sind die Ungarn mit seiner Politik zufrieden
wenn die übrige EU das so nicht sieht
sollten sie eben die Ungarn aus der EU werfen
das wäre Konsequent<<
Sie wissen, daß die Opposition im Wahlkampf in den ungarischen Medien faktisch nicht vorkam, daß 95% der im Lande aufgestellten Wahlplakate von der Regierungspartei waren und daß diese Regierungspartei mit 53% der abgegebenen Stimmen eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, mit der sie die Verfassung nach Belieben ändern kann?
Halten Sie das für Demokratie?
Ich fürchte ja.
Es geht noch besser: Die EU beklagt in Deutschland das Weisungsrecht von Ministern gegenüber der Justiz -seit Jahren.
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Und Vorgesetzter des Staatsanwaltes ist nach §147 GVG der jeweiligen Justizminister.
Macht nix!
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Jeder hat einen Vorgesetzten. Jeder hat den Anweisungen von Vorgesetzten zu folgen. Was ist daran verwerflich?
Oder verwechseln sie Staatsanwälte mit Richtern? Die sind allerdings völlig unabhängig in ihren Entscheidungen, bei uns!
emokratische Grundwerte denen doch völlig egal
Also die große Mehrheit der Bürger von Ungarn hat sich für eine weiter gute Regierung auf demokratischen Weg für Herrn Orban entschieden.
Was darf die EU daran ändern?
Wie?
Die EU ist nicht in der Lage, die Finanzflüsse in die EU-Staaten zu kontrollieren und eine zweckgemäße Verwendung sicherzustellen??
Eben!
Das sage ich als Steuerzahler und EU-Kritiker seit Jahren!!
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Ist nicht schön, ist aber so. Das rechtfertigt allerdings nicht die Veruntreuung durch Orban und seinen Vertrauten. Nur weil etwas nicht ausreichend kontrolliert werden kann, ist die Veruntreuung dennoch eine Schande.
aus der EU werfen das wäre Konsequent
Das haben die Gründer aus guten Grund nicht erlaubt.
Ziel der Gründer war das Europa geeinet und nicht Gleichgeschaltet werden soll wie im Warschuer Pakt.
Es ist auffällig, dass die EU ein Verfahren gegen Ungarn einleitet, aber ein Verfahren gegen Polen nicht einmal ankündigt.
Es war ganz wichtig, dass der EuGH noch einmal klargestellt hat, das europ. Recht vor national. Recht gilt. Somit hat auch Polen durch die Justizreform gegen die europ. Rechtsstaatlichkeit verstoßen und deshalb sollte man die Prüfung darüber nicht künstlich in die Länge ziehen, auch wenn Polen jetzt ein paar Flüchtlinge mehr aufnimmt (was in den Jahren vorher immer abgelehnt wurde). Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist für die EU ein grundsätzliches und sollte auch so behandelt werden. Ansonsten würde die EU weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, was hinsichtlich der „Werte“, die man vor sich herträgt, ohnehin schon geschehen ist.
Hallo vreigel
Denn es geht jetzt ja darum einig und geschlossen gegen den Alten und kranken Mann im Kreml zusammen zu stehen. Andererseits könnte gerade dieses Verfahren zwei Dinge aufzeigen: 1. könnte es Ungarn disziplinieren, das ja nicht voll mitmacht im Kampf gegen die russische Invasion 2. kann es zeigen, dass man zusammenstehen kann und trotzdem unterschiedliche Ansichten haben kann, die dann friedlich auf juristischem Weg geklärt werden
Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union
Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/security/20160119STO10…
Das ist nicht der Fall.
Es liegt auch kein Nato Bündnisfall vor.
Der Kurs Orbans bedroht die Rechtsstaatlichkeit Europas seit Jahren und zunehmend, schließlich auch die Solidarität, die für das Funktionieren der Gemeinschaft unverzichtbar ist. Warum hat man es so lange angesehen, ja sogar immer weiter eskalieren lassen? Ein Grund ist sicher die EVP (also die Organisation der der CDU-freundlichen Parteien in Europa), die die ungarische Fides-Partei Orbans immer wieder stützte, um mit ihrer Hilfe Mehrheiten für Personalentscheidungen gegen Sozialdemokraten und Grüne organisieren zu können. In Slowenien ist letzte Woche durch die Abwahl einer ähnlich operierenden Partei ein entspechendes Szenario gerade noch so abgewendet worden. Umso unverständlicher ist es, dass die EVP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Weber (CSU) schon wieder genau den jetzt abgewählten Präsidenten unterstützte. Lernfähigkeit = 0, Machterhalt geht wohl vor, egal mit wem und welchen Nebenwirkungen für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte auch immer.
Zur Ergänzung: Weber hatte sich kürzlich sogar für die Kandidatur Berlusconis zum ital. Präsidenten ausgesprochen (der dann doch zurückzog- vielleicht war er erschrocken über die CSU-Unterstützung)
>>“. Die sind in der EU - zum Glück aller - in der Minderheit“<< . ja klar, das konnte man ja mal wieder an der Klatsche sehen den sich Frau Faeser in der EU mit Ihrer „Koalition der Willigen“ geholt hat. Der wievielte Vorstoß war das jetzt? (Siehe diesbezügliche Aktivitäten von Seehofer).
Tatsächlich: Da wird debattiert; das ist ein demokratischer Prozeß. Damit die Diskussion funktionieren kann, müssen BürgerInnen informiert sein. Dabei hilft eine unabhängige, freie Presse. Womit wir beim Thema wären.
//Ich halte den Zeitpunkt für äußerst ungünstig. Es gibt genug andere Probleme.//
Ungarn ist ein Problem. Wieso? Das können Sie bei u.a. bei ZEIT ONLINE nachlesen. Hier ein Ausschnitt:
>>Bálint Magyar, liberaler Ex-Politiker und -Minister in Ungarn, meint, dass Premier Viktor Orbán gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin kein unabhängiger Politiker ist. Die EU müsse deswegen der politischen Elite Ungarns die Zuwendungen streichen – und nicht das Volk mit Sanktionen treffen....
Ungarn ist ein Mafiastaat – übrigens der einzige in der EU und Russland sehr ähnlich. Die Regierung agiert wie eine zentralistische und hierarchische kriminelle Organisation. Die beiden grundlegenden Motive solcher Autokratien sind es, politische Macht zu konzentrieren und persönlichen Reichtum anzuhäufen. Wenn nun aber der Staat wie eine kriminelle Organisation geführt wird und die EU der Regierung beibringen möchte, wie man Korruption bekämpft, dann ist das, als wollten Sie einem Löwen beibringen, Vegetarier zu werden: Am Ende wird es der Löwe sein, der Ihnen etwas beibringt. In einem klassischen Mafiastaat wie Russland besteht die Geldquelle aus natürlichen Ressourcen. Ungarn hat aber kein Öl oder Gas. Unsere natürlichen Ressourcen sind die Gelder westeuropäischer Steuerzahler.<<
Gerade weil es genug Probleme gibt, will gut überlegt sein, wem man sein Geld anvertraut.
>>Die EU beklagt in Deutschland das Weisungsrecht von Ministern gegenüber der Justiz -seit Jahren. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Und Vorgesetzter des Staatsanwaltes ist nach §147 GVG der jeweiligen Justizminister. Macht nix!<<
Stimmt - macht nix! Mehr noch - wollen Sie hier wirklich für weisungsungebundene Staatsanwälte plädieren?
Du bist also der EU Gehirnwäsche voll erlegen.
Wir bezahlen viel zu viel in die EU Kasse. Dafür wird uns erklärt, wir hätten do viel davon.
Das wäre ein Perpetuum mobile. Das, was uns angeblich zugute kommt, landet ausschließlich bei unseren Bonzen.
.Ohne die EU könnten die normalen Arbeitnehmer deutlich günstiger leben.
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Das würden aber die Bonzen mit mindereinnahmen merken.
Und Politik ist ausschließlich für Oben gemacht. Unten muss zahlen.
Das kann jeder nachprüfen, der sich die Zahlen reinziehen will.
@AnitaL 16,36 Uhr
Vielleicht sollten sie mal überlegen warum sich die Menschen auf die Flucht begeben haben. Soweit ich weiß war Ungarn beim "Krieg gegen den Terror" nicht dabei, Deutschland schon.
Migration Mich wundert das den werten Afd Freunden nie aufgefallen ist das sie mit einem Erdogan-Fan oder Islamisten ganz viel gemein haben: -Befürwortung des Patriarchats -Hang zum Verschwörungsglauben -Hang zum Antisemitismus -Hass auf Homo- und Transsexuelle -übertriebene National/Gruppenzugehörigkeitsdarstellung, Ausgrenzung anderer -ablehnen liberaler Werte Tatsächlich muss man nur die Farben auf dem Wimpel und die Sprache austauschen, dann sind Erdo-Fans, Islamisten und Afd Fans nicht mehr zu unterscheiden Dagegen hat z.B. Cem Özdemir, der türkische & islamische Wurzeln hat, nichts mit Erdo Fans und Islamisten gemein. Wenn das jetzt also wie bewiesen gar nicht mit Religion oder Nationalität, sondern mit dem Charakter zu tun hat dann wäre ja die logische Folgerung das Afd Fans auch rausgeschmissen werden müssten, wenn die Gesellschaft alle Störenfriede los werden wollte. Wollt ihr das Thema echt weiterverfolgen?
Sie haben recht - die Taliban sehen vieles genau wie die afd und begründen es auch ganz ähnlich.
Vielen Dank für diesen Beitrag - besser kann man es kaum ausdrücken.
Höchstens poetischer, wie Sarah Bosetti in ihrem Brief an Ali. Weidel:
Strafzahlungen noch in der EU bleiben ?
Es geht ja erstmal um die Kürzung von Geldern der EU.
Um das Ganze noch zu einem guten Ergebniss kommen zu lassen sollten die Nettozahler der EU dann diese eingesparten Gelder zurück bekommen.
Bischen spät würde ich sagen. Orban und Co. haben die Schafe längst im Trockenem. Das ist schon Jahre bekannt was da un HU gelaufen ist, aber man braucht Jahre um es in Brüssel zum Gegenstand der Politik zu machen. Wir überwachen jeden Mißt. Warum ist man nicht in der Lage Mittel zu überwachen die einen Staat zukommen sollten, und nicht nur einigen wenigen.
Da war Polen kleverer. Die haben gleich mal in Brüssel Bescheid gegeben, das man bei Mittelkürzungen, die ja auch auf dem Tisch liegen, nicht mehr so solidarisch sein kann. Und von den Strafen, die Polen an die EU zahlen sollte, ist auch keine Rede mehr. Absolut geil!
Deswegen ist das für mich auch alles suspekt und unglaubhaft. Im privatem wäre das eine Veruntreuung von Geldern und würde strafrechtlich verfolgt werden. Wird das gleiche von der Politik veranstaltet, ist es unmoralisch aber nicht strafrechtlich.
Wird später in der UA auch interessant werden. Da gibbet nicht so viele Baufirmen ohne Oligarch dahinter. :-)))
. So alt sind Sie schon? alle Achtung!
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Du nicht? Ok, dann kannst du das ja alles nicht wissen. Da hilft Recherche.
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Der Kurs Orbans bedroht die Rechtsstaatlichkeit Europas seit Jahren und zunehmend, schließlich auch die Solidarität, die für das Funktionieren der Gemeinschaft unverzichtbar ist.
Warum hat man es so lange angesehen, ja sogar immer weiter eskalieren lassen?
Ein Grund ist sicher die EVP (also die Organisation der der CDU-freundlichen Parteien in Europa), die die ungarische Fides-Partei Orbans immer wieder stützte, um mit ihrer Hilfe Mehrheiten für Personalentscheidungen gegen Sozialdemokraten und Grüne organisieren zu können.
In Slowenien ist letzte Woche durch die Abwahl einer ähnlich operierenden Partei ein entspechendes Szenario gerade noch so abgewendet worden. Umso unverständlicher ist es, dass die EVP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Weber (CSU) schon wieder genau den jetzt abgewählten Präsidenten unterstützte. Lernfähigkeit = 0, Machterhalt geht wohl vor, egal mit wem und welchen Nebenwirkungen für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte auch immer.