Bei dieser Flüchtlingswelle sollten die Registrierungen eigentlich besser klappen als 2015. Doch nun zeigen BR-Recherchen: Es gibt massive Probleme beim Transfer der Daten zum Bund. Von Andreas Herz.
wird die Ukraine die Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter wieder genehmigen müssen. Bisher kamen praktisch nur Frauen und ihre Kinder sowie sonstige Migranten. Dann werden nochals Hundertausende Männer ausreisen. Letztlich blutet so die Ukraine doppelt und dreifach aus: Fläche, Wirtschaft, Menschen. Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück.
Die deutsche Verwaltung hat in der Flüchtlingskrise 2015 viel gelernt und das kommt den ukrainischen Flüchtlingen jetzt zu Gute.
Die deutsche Verwaltung hat in der Flüchtlingskrise 2015 viel gelernt und das kommt den ukrainischen Flüchtlingen jetzt zu Gute.
Um mit gleicher Ironie fortzusetzen: auch die Europäische Einigung in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik ist wie von Merkel und Co. versprochen seit 2015 weit vorangekommen.
"'Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, auch zum Schutz der Geflüchteten: Man muss vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler oder andere Straftäter die Situation insgesamt ausnutzen', sagt eine Sprecherin des Innenministeriums auf BR-Anfrage."
Kontrolliert Bayern die Ausreisenden an seinen Landesgrenzen? Falls nicht, würde es mich doch sehr wundern, wenn sich Ausländer mit kriminellen Absichten bei der Registrierung melden.
Merkel hat Asylmissbrauch zugelassen. Anis Amri hat z.B. mehrfach abkassiert und unter Scheinidentitäten Straftaten und Terroranschlag gemacht.
Nun kommen Schutzsuchende die vor Krieg fliehen.
Merkel hat nur schlampig registriert. Jetzt sollen Fingerabdrücke und biometrische Daten genommen werden. Die jungen Frauen sind aber nicht kriminell, auf Sozialmissbrauch aus und planen keine Terroranschläge.
"Schleuser, Menschenhändler oder andere Straftäter", dieses Zitat erinnert zu sehr an "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner...", als dass man die dahinter liegende Xenophobie übersehen könnte.
Die vielen Frauen, die nur mit ihren Kindern geflüchtet sind, sind doch keine Straftäterinnen, sondern Mütter in Not.
>>Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück.<<
Wladimir Putins Angriffskrieg lässt das Land in Ruinen zurück.
Dies nur noch mal zur Klarstellung.
Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück.
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Es mag Ihnen zwar Spaß machen auf der Ukraine und der "europäischen Ukrainepolitik" (gibt's die überhaupt?) rum zu hacken. Aber verantwortlich für die Katastrophe ist immer noch der militärische Überfall durch Russland und die gewaltsame Zerstörung des Landes.
>>Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück.<< Wladimir Putins Angriffskrieg lässt das Land in Ruinen zurück. Dies nur noch mal zur Klarstellung.
Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können.
Es mangelt mal wieder an der technischen Ausstattung, an Serverkapazitäten, an Support und Weiterbildung. Das sind eben die Themen in puncto effiziente Verwaltung, mit denen wir in Deutschland schon lange zu kämpfen haben. Und der Föderalismus macht's nicht leichter.
Merkel hat Asylmissbrauch zugelassen. Anis Amri hat z.B. mehrfach abkassiert und unter Scheinidentitäten Straftaten und Terroranschlag gemacht. Nun kommen Schutzsuchende die vor Krieg fliehen. Merkel hat nur schlampig registriert. Jetzt sollen Fingerabdrücke und biometrische Daten genommen werden. Die jungen Frauen sind aber nicht kriminell, auf Sozialmissbrauch aus und planen keine Terroranschläge.
Da man nicht einfach racial profiling betreifen kann, müssen alle registriert werden. Es geht aber nicht um ukrainische Mütter ...
Europa zieht bei der Unterstützung der Ukraine (humanitär und militärisch) an einem Strang. Auch die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge ist vorbildlich. Da hätte ich jetzt nichts zu kritisieren.
Nach 2015 kann die Bürokratie es immer noch nicht.
"Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück. "
Putins Politik hat dem die Not und dem Land die Ruinen gebracht. Es ist kein Grund einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Putin ist der Agressor und versucht auch die EU zu spalten was ihm nicht gelingen wird. Bitte nicht die Taten verdrehen.
Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können.
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Oh, der Täter ist unschuldig. Böse Mächte haben ihn zum Angriffskrieg gezwungen. Schluss jetzt mit AFD-Narrativ.
Was angesichts der überschwenglichen Willkommenshaltung ukrainischen Geflüchteten als Skandal daherkommt ist eigentlich ganz normal. Für Menschen die hierzulande Leistungen als Asylsuchende oder Hartz IV Empfänger*innen (u.v.m.) bekommen gehören lange Wartezeiten zum Leben dazu. Das Sozialsystem ist hierzulande personell und finanziell unterversorgt.
Wenn dagegen eine Bank oder Fluggesellschaft um Hilfe schreit sitzen die Milliarden locker.
Das müsssen wir ändern.
"Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können."
Er hätte verhindert werden können, indem Wladimir Putin auf seine gross-russischen Imperialträume verzichtet und seinen darauf gründenden Eroberungsfeldzug in ein Nachbarland, das er gegen dessen Willen gewaltsam der RF einverleiben möchte, unterlassen hätte.
Ansonsten fehlt unter Ihrem Täter-Opfer-Umkehr Post nur noch das "Z".
@08:38 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft:
"Merkel hat nur schlampig registriert. Jetzt sollen Fingerabdrücke und biometrische Daten genommen werden. Die jungen Frauen sind aber nicht kriminell, auf Sozialmissbrauch aus und planen keine Terroranschläge."
Haben Sie auch so eine hochzuverlässige Ferndiagnose für die alten Frauen, Männer und Kinder? Warum registriert man diese Menschen überhaupt?
Europa zieht bei der Unterstützung der Ukraine (humanitär und militärisch) an einem Strang. Auch die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge ist vorbildlich. Da hätte ich jetzt nichts zu kritisieren.
Die Ukraine-Politik der EU und hier insb. Deutschlands hat die Ukraine ermutigt, ihre nationalistisch anti-russische Politik gegen jede realpolitische Vernunft zu führen. Sie hat dabei übersehen, dass sie noch nicht unter dem Schutzschild der NATO stand. Jetzt zahlt die Ukraine und zahlt Europa den Preis für diesen Übermut. Der Ukraine-Krieg hat sich seit dem US-geführten Regime-Change in der Ukraine abgezeichnet. Die Lieferung von Waffen verschärft die Lage in der Ukraine, da Russland zum Einsatz von zerstörerischen Waffenarten gezwungen ist. Am Ausgang des Krieges dürfte das nichts ändern. Das Land wird geteilt sein und auf einen westlichen Rumpfstaat, vermutlich ohne Zugang zum Meer, reduziert werden.
Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können.
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Der Angriffskrieg auf die Ukraine hätte nicht vermieden werden können, er hat sich schon 2014 durch die Unabhängigkeitsbewegung, durch die Abwendung von Moskau, dann durch den Überfall Putins auf die Ostukraine und die Krim angekündigt.
Die Ukraine ist in Putins Ideologie nur ein Pufferstaat, den es gilt, gefügig zu machen. Davon hätte er sich durch den Westen nicht abbringen lassen. Alle Gespräche, alle Verhandlungen waren nur Schein. Der Überfall war schon lange ausgemachte Sache.
Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück.
Die aufgeklärte Welt weiß, dass Wladimir der Russe die Ukraine in Ruinen zurück lässt,
Putins Politik hat dem die Not und dem Land die Ruinen gebracht. Es ist kein Grund einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Putin ist der Agressor und versucht auch die EU zu spalten was ihm nicht gelingen wird. Bitte nicht die Taten verdrehen.
Ich meine, dass Obama und sein Außenminister Biden mit ihrer Regime-Change-Politik in der Ukraine letzlich bzw. erstlich für das Unglück der Ukraine verantwortlich sind. Merkel und Steinmeier haben ihr Teil beigetragen, indem sie den Putsch in Kiew durchgewunken haben. Das sind meiner Meinung nach die vier Hauptverantwortlichen. Davon sind noch zwei in Ämtern und einer mischt sogar noch weiter mit.
>>
@08:39 Uhr von fathaland slim
>>Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück.<< Wladimir Putins Angriffskrieg lässt das Land in Ruinen zurück. Dies nur noch mal zur Klarstellung.
Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können.<<
Ja sicher. Hätte man Putin als den neoeurasischen Faschisten erkannt, der er ist, dann hätte man den Krieg vermeiden können. Beispielsweise indem man die Ukraine wunschgemäß in die NATO aufgenommen hätte. Spätestens seit 2014 hätte klar sein müssen, wie er tickt. Das Interview, das Alexander Prochanow im November 2014 mit Igor Girkin geführt hat, hätte einigen die Augen öffnen müssen.
Ich war übrigens mein Leben lang NATO-Gegner.
>>wird die Ukraine die Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter wieder genehmigen müssen. Bisher kamen praktisch nur Frauen und ihre Kinder sowie sonstige Migranten. Dann werden nochals Hundertausende Männer ausreisen. Letztlich blutet so die Ukraine doppelt und dreifach aus: Fläche, Wirtschaft, Menschen. Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück. <<
Wird sich zeigen, die meisten wollen zurück.
Wieder einmal zeigt sich das große deutsche Dilemma, wo die Digitalisierung gänzlich verschlafen wurde, zu wenig Personal gut aus- und weiter gebildet wurde, und die Sammelwut an Daten ein urdeutscher Trieb ist.
Auch fehlen genügend Dolmetscher, weil zu viele nur noch Job haben wollen, wo viel Kohle verdient werden kann, für ein schnelles Auto, viele Reisen und sonstigem Unsinn, während die Welt kaputt geht.
Auch sehe ich wieder eine zu zögerliche Reaktion wegen der Flüchtlinge, wieder waren es freiwillige Helfer, die tätig wurden, während die Behörden noch den Mittagsschlaf abhielten ! Ist in D immer so !
scheint einigen Foristen doch wirklich sehr zu fehlen.
Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück.
Dass die Ukraine selbst verantwortlich ist für ihre zerstörten Städte, glauben auch nur Putin und Sie.
Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können.
Es ist nie zu vermeiden, wenn sich ein Barbar mit einer Riesengroßarmee und Atomwaffen in den wirren Schädel gesetzt hat, andere Länder zu zerbomben.
>>wird die Ukraine die Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter wieder genehmigen müssen. Bisher kamen praktisch nur Frauen und ihre Kinder sowie sonstige Migranten. Dann werden nochals Hundertausende Männer ausreisen. Letztlich blutet so die Ukraine doppelt und dreifach aus: Fläche, Wirtschaft, Menschen. Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück. << Wird sich zeigen, die meisten wollen zurück.
Ja, wollen, aber sie werden in eine geteilte Ukraine nicht zurück können bzw. werden aus Deutschland ihre Toten Männer, Brüder und Väter betrauern.
...Deutschland?!!!
Sie können Putin noch so huldigen und gegen die Nato oder EU hetzen, aber ihre Fliegenschisspartei AFD beheimatet ja genug braune Gesinnung die solche ihre Parolen verbreiten. Übrigens, haben sie denn schon mal etwas für die armen Menschen in der Ukraine geleistet?
Hätte man Putin als den neoeurasischen Faschisten erkannt, der er ist, dann hätte man den Krieg vermeiden können. Beispielsweise indem man die Ukraine wunschgemäß in die NATO aufgenommen hätte.
Das hätte den Krieg lediglich vorgezogen.
"Die Ukraine-Politik der EU und hier insb. Deutschlands hat die Ukraine ermutigt,...usw. usw. "
Wer schon fast im Original Sputnik-Texte aus dem Putin-Narrativ postet, sollten sie als solche kennzeichnen.
Ansonsten die übliche Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, mit welcher die freiheitliche Ukraine dem diktatorischen Regime Putins unterworfen werden soll.
Wer soll denn in einer Gesellschaft wie Deutschland, in der 88 % der Bürger Putin für seine Untaten vor einem Gericht sehen möchte, so einen Unfug noch "kaufen" ?
>>Große Probleme bei der Registrierung<<
>>Bundesweit fehlerhafte Technik<<
An der Technik, liegt es nicht zwangsläufig. Wie immer die Probleme sind bekannt, jedes Bundesland, macht was anderes und später haben wir das Dilemma.
>>Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt<<
Das hat ja die letzten male so gut geklappt.
Anstatt mal die Probleme anzugehen und zu beseitigen, wird nichts gemacht und jeder schiebt die Schuld, auf die anderen.
Dass die zentrale Registrierung aufgrund mangelnder Ausstattung und mangelnden Personals langsam dauert ist nicht das Ende der Welt. De facto sieht es nämlich so aus, dass Menschen aus der Ukraine in den meisten Landkreisen auch schon bei ihrer örtlichen Anmeldung ihren ersten Sozialleistungscheck bekommen. Und das ist gut so.
>>Dies nur noch mal zur Klarstellung. Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können.<<
So so der Angriffskrieg, hätte sich politisch vermeiden lassen.
Wie, wenn ich fragen darf?
>>Ich meine, dass Obama und sein Außenminister Biden mit ihrer Regime-Change-Politik in der Ukraine letzlich bzw. erstlich für das Unglück der Ukraine verantwortlich sind.<<
Das ukrainische Volk kommt in Ihrem Weltbild nicht vor.
Ist der erbitterte Widerstand der Menschen in der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg ebenfalls Teil von Bidens und Obamas Regime Change Politik?
>> Merkel und Steinmeier haben ihr Teil beigetragen, indem sie den Putsch in Kiew durchgewunken haben.<<
Wie winkt man einen Putsch durch? Was gab Frau Merkel und Herrn Steinmeier die Macht, dies zu tun?
"Auch sehe ich wieder eine zu zögerliche Reaktion wegen der Flüchtlinge, wieder waren es freiwillige Helfer, die tätig wurden, während die Behörden noch den Mittagsschlaf abhielten ! Ist in D immer so !"
Leider haben sie Recht. Auch bei den Tafeln die freiwilligen Helfer, ohne denen, könnte die Regierung einpacken. Das Schlimme ist ja, das die Helfer z.B. bei der Tafel schon mit berechnet werden und in der Politik noch nicht gegen gesteuert wurde. Was meinen sie, wenn die ehrenamtlichen Helfer mal alles streiken würden? Das wird schamlos von der Wirtschaft und Politik ausgenützt.
Die Ukraine-Politik der EU und hier insb. Deutschlands hat die Ukraine ermutigt, ihre nationalistisch anti-russische Politik gegen jede realpolitische Vernunft zu führen.
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Wenn ich mal die russische Propaganda rausfiltere und es in normaler Sprache ausdrücke, dann hat sich die ukrainische Gesellschaft 2014 von den korrupten Steigbügelhaltern Moskaus emanzipert. Wie frech von der ukrainischen Zivilgesellschaft, einfach souverän und unabhängig von Moskau zu werden.
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Sie hat dabei übersehen, dass sie noch nicht unter dem Schutzschild der NATO stand. Jetzt zahlt die Ukraine und zahlt Europa den Preis für diesen Übermut.
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Warten wir's ab. Putin wird für seinen Amoklauf auch zahlen.
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Die Lieferung von Waffen verschärft die Lage in der Ukraine, da Russland zum Einsatz von zerstörerischen Waffenarten gezwungen ist.
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Da fällt mir nichts mehr ein, bei so kruden Sprüchen. Im Klartext: Weil die Ukraine so unverschämt ist, sich zu wehren, muss Putin jetzt seine Wunderwaffen auspacken und Raketen auf die Zivilbevölkerung schießen? Was kommt denn noch? Chemiewaffen auf Wohngebiete?
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Am Ausgang des Krieges dürfte das nichts ändern. Das Land wird geteilt ...
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Noch ist nicht aller Tage Abend. Noch hat die russische Armee nicht gesiegt. Wer weiß, was da am Ende wirklich geteilt wird. Ob Putin diesen Krieg im Amt überleben wird, ist noch völlig offen.
Wieder einmal zeigt sich das große deutsche Dilemma, wo die Digitalisierung gänzlich verschlafen wurde, zu wenig Personal gut aus- und weiter gebildet wurde, und die Sammelwut an Daten ein urdeutscher Trieb ist.
Was das mit Digitalisierung zu tun haben soll, frage ich mich. Wenn am Tag 10.000 Ukrainer in Berlin ankommen, blieben bei einem 24h Tag pro Person 8 Sekunden zum Registrieren. Auch das dafür nötige Personal wird natürlich nicht irgendwo vorgehalten. Und ja, natürlich müssen die Menschen identifiziert werden - dazu ist persönliche Vorstellung und ein Abgleich der Passdaten erforderlich.
>>
@09:07 Uhr von fathaland slim
Hätte man Putin als den neoeurasischen Faschisten erkannt, der er ist, dann hätte man den Krieg vermeiden können. Beispielsweise indem man die Ukraine wunschgemäß in die NATO aufgenommen hätte.
Das hätte den Krieg lediglich vorgezogen<<
Sie meinen, Putin hätte es auf einen direkten Krieg mit der NATO ankommen lassen?
Ich nicht.
Hallo Nachfragerin
@08:38 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft: "Merkel hat nur schlampig registriert. Jetzt sollen Fingerabdrücke und biometrische Daten genommen werden. Die jungen Frauen sind aber nicht kriminell, auf Sozialmissbrauch aus und planen keine Terroranschläge." Haben Sie auch so eine hochzuverlässige Ferndiagnose für die alten Frauen, Männer und Kinder? Warum registriert man diese Menschen überhaupt?
Die Menschen sind ja nicht zu Besuch.
Sie benötigen Versorgung, die Kinder sollen in die Schule gehen, Arbeit usw..
Das muss ja in geordnete Bahnen gelenkt werrden.
Wir haben (müssen) ja auch alle eine Ausweis haben.
Das hätte den Krieg lediglich vorgezogen.
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Halb so wild, er wäre aber schnell beendet gewesen. So kamen die russischen Truppen ja fast bis Kiew (und dann war der Sprit alle).
Die Digitalisierung betreffend ist uns die Ukraine um Jahrzehnte voraus. Vielleicht könnte ja jemand aus der Politik die ukrainischen Behörden darum bitten, die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge bei deren Ausreise vorzunehmen und die Daten an die entsprechenden Behörden der BRD weiterzuleiten.
Selbst unter den aktuellen Umständen bekäme die Ukraine das sicher besser hin.
Zitat: "Die fehlerhafte Technik ist ein bundesweites Problem, wie Recherchen des BR zeigen. Die Registrierung mit biometrischen Fotos und Fingerabdrücken über die sogenannten Personalisierungsinfrastrukturkomponenten - kurz PIK-Stationen - lahmt massiv."
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Dass die Registrierung von "Flüchtlingen" daran scheitert oder massiv erschwert wird, dass es nicht ausreichend Geräte zur Aufnahme von Fingerabdrücken angeblich gäbe, da muss man schon von geplanter Inkompetenz ausgehen, zumal dies ja mit konform mit der Forderung der Innenministerin Faser geht, auf eine Registrierung zu verzichten.
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Offensichtlich hat man hier eine Obergrenze schon erreicht. Muss man eben vor allem diejenigen, die jetzt als Trittbrettfahrer nicht aus der Ukraine kommen, zurückschicken.
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Was denn auch sonst!?
Sie können Putin noch so huldigen und gegen die Nato oder EU hetzen, aber ihre Fliegenschisspartei AFD beheimatet ja genug braune Gesinnung die solche ihre Parolen verbreiten.
Es mangelt Ihnen an Feingefühl und Lesefähigkeit, sonst würden Sie mich den Linken weit eher als der AfD zuordnen. Mit beidem lägen Sie übrigens falsch. Wir reden hier von Realpolitik und den Mangel an Realpolitik in EU und Deutschland. Zuletzt war dies im Gespräch mit China zu beobachten, die den Europäern die Leviten gelesen haben. Die EU ist nicht einmal mehr imstande, sich mit den Argumenten ihrer Widersacher auseinanderzusetzen, geschweige denn, dagegen argumentieren zu können. Deshalb greift auch in der westlichen Propaganda auf das Narrativ eines verrückten, machthungrigen Diktators in Moskau zurück. Gröber geht es eigentlich nicht mehr.
Für Menschen die hierzulande Leistungen als Asylsuchende oder Hartz IV Empfänger*innen (u.v.m.) bekommen gehören lange Wartezeiten zum Leben dazu.
Ist so.
Hätte man Putin als den neoeurasischen Faschisten erkannt, der er ist, dann hätte man den Krieg vermeiden können. Beispielsweise indem man die Ukraine wunschgemäß in die NATO aufgenommen hätte.・・・Das hätte den Krieg lediglich vorgezogen.
2014 war die Russische Armee noch längst nicht so weit, wie sie auch heute 2022 mehr oder weniger planlos und militärisch diletanttisch in der Ukraine umher wütet. Die Russische Armee ist nicht das, was Wladimir halluziniert, dass sie allmächtig sei.
Außerdem müssen Sie sich mal entscheiden, ob der Krieg dann nun unvermeidlich war, oder ob man ihn politisch kinderleicht hätte vermeiden können. Man kann nicht gleichzeitig schwimmen und ertrinken.
+
Die Server der Bundesdruckerei sind überlastet ? Ich verstehe nicht, warum so oft die IT-Austattung der öffentlichen Hand diese Spuchten macht.
+
Wenn man sich mal anschaut, welches gigantische Datenvolumen die Amazon Web Services (AWS) oder die Microsoft Cloud global bewältigt, dann fehlt einem die Vorstellung für die Kapazitätsschwierigkeiten der staatlichen Rechner in Deutschland.
>>Putins Politik hat dem die Not und dem Land die Ruinen gebracht. Es ist kein Grund einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Putin ist der Agressor und versucht auch die EU zu spalten was ihm nicht gelingen wird. Bitte nicht die Taten verdrehen. Ich meine, dass Obama und sein Außenminister Biden mit ihrer Regime-Change-Politik in der Ukraine letzlich bzw. erstlich für das Unglück der Ukraine verantwortlich sind. Merkel und Steinmeier haben ihr Teil beigetragen, indem sie den Putsch in Kiew durchgewunken haben. Das sind meiner Meinung nach die vier Hauptverantwortlichen. Davon sind noch zwei in Ämtern und einer mischt sogar noch weiter mit.<<
Das meinen sie!
Aber wie gesagt, leben wir in einer Demokratie und es darf auch jeder seine Meinung äussern.
Ob es sich dabei um eine fremdgesteuerte Meinung handelt, darf hier jeder selber entscheiden.
Fragen sie mal den Herrn und Meister aus dem Kreml, wie es in Russland aussieht!
Das Schlimme ist ja, das die Helfer z.B. bei der Tafel schon mit berechnet werden und in der Politik noch nicht gegen gesteuert wurde.
Die Tafeln sind ja auch keine behördlichen Einrichtungen. Beim Bemessen der Leistungshöhe für die Grundversorgung werden sie entsprechend auch nicht mitberechnet.
Zitat: "Die fehlerhafte Technik ist ein bundesweites Problem, wie Recherchen des BR zeigen. Die Registrierung mit biometrischen Fotos und Fingerabdrücken über die sogenannten Personalisierungsinfrastrukturkomponenten - kurz PIK-Stationen - lahmt massiv." . Dass die Registrierung von "Flüchtlingen" daran scheitert oder massiv erschwert wird, dass es nicht ausreichend Geräte zur Aufnahme von Fingerabdrücken angeblich gäbe, da muss man schon von geplanter Inkompetenz ausgehen, zumal dies ja mit konform mit der Forderung der Innenministerin Faser geht, auf eine Registrierung zu verzichten. . Offensichtlich hat man hier eine Obergrenze schon erreicht. Muss man eben vor allem diejenigen, die jetzt als Trittbrettfahrer nicht aus der Ukraine kommen, zurückschicken. . Was denn auch sonst!?
Naja, Sozialleistungen kann man wohl nicht rueckwirkend beantragen, jeder Tag Verzoegerung spart Geld ... .... und wieder einmal trifft es die Aermsten.
man sie nutzt (bzw. das „zulässt“)
„Schon das ist für das Team im Augsburger Ankerzentrum fordernd. Wollenhaupt und seine Kolleginnen müssen kyrillische Pässe entziffern und oft mit Händen und Füßen kommunizieren, um an die Daten zu kommen. In der Regel klappt das.“
Wenn alle guten Willens und zur Zusammenarbeit bereit sind, klappt alles.
„Was sie nicht in der Hand haben, ist die Technik“
Die haben dafür die Flüchtlinge „in der Hand“, da in der Ukraine das Thema „digitale öffentliche Verwaltung“ bekanntlich schon lange kein „Neuland“ mehr ist.
Also wohl DIE Gelegenheit, zum gegenseitigen Nutzen - also dem aller - „Hand in Hand“ zu arbeiten und seinen Wissens- und Erfahrungsschatz zu teilen (dazuzulernen).
Sie meinen, Putin hätte es auf einen direkten Krieg mit der NATO ankommen lassen? Ich nicht.
Schon die Ankündigung eines baldigen NATO-Beitritts wäre ein sofortiger Kriegsgrund gewesen. Die NATO kündigt Beitritte denn doch an, um nicht sogleich in einen Krieg gezogen zu werden, inbesondere nicht in einen Krieg mit der zweitgrößten Atommacht der Welt.
Sie hat dabei übersehen, dass sie noch nicht unter dem Schutzschild der NATO stand. Jetzt zahlt die Ukraine und zahlt Europa den Preis für diesen Übermut.
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Das muss ich dem Westen ankreiden, wir haben Putin unterschätzt. Wir haben auf Diplomatie gemacht, haben ernsthafte Gespräche geführt, haben gedacht, ach es sind ja nur Manöver. Putin und Lawrow haben unsere Vertreter kalt lächelnd belogen.
Richtig wäre es gewesen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sofort Nato-Kampftruppen zu stationieren.
Jetzt sind wir klüger, jetzt wappnen wir uns an der Ostflanke. Jetzt liefern wir tödliche Waffen.
Gespräche mit Putin? Das hat sich erledigt. Er ist 69.
reden wir euch über ein Desaster mit der Technik? Aber diese wurde ja nicht in den letzten drei Monaten aufgebaut, sondern ist eine Erblast - eine von vielen - die wir 16 Jahren Merkel Tiefschlaf verdanken. Warum nun gerade die Union Dicke Backen macht erschließt sich mir nicht. Die sollte besser vor Scham im Boden versinken.
@08:56 Uhr von Jimi58:
"[...] Es ist kein Grund einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen."
> Das ist richtig. Und doch ist ein Krieg die Fortsetzung von Politik mit militärischen Mitteln. Die friedliche Politik hat also versagt.
"Putin ist der Agressor und versucht auch die EU zu spalten was ihm nicht gelingen wird."
> Wie muss ich mir diese von Putin angeblich geplante Spaltung vorstellen? Mit einem Krieg, den alle ablehnen, lässt sich jedenfalls nichts spalten. Das gelingt nur mit Themen, zu denen es unterschiedliche Meinungen gibt.
Die kontinuierliche Wiederholung dieser Spaltungsabsichten ist meiner Meinung nach ein Versuch, die Ursache selbstverschuldeter Probleme Putin unterzuschieben. Das lenkt nicht nur von der eigenen Verantwortung ab, sondern dient auch der Pflege eines gemeinsamen Feindbildes, mit dem sich der innere Zusammenhalt stärken lässt.
"Bitte nicht die Taten verdrehen."
> Das ist ein sehr guter Vorschlag.
Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können. Es ist nie zu vermeiden, wenn sich ein Barbar mit einer Riesengroßarmee und Atomwaffen in den wirren Schädel gesetzt hat, andere Länder zu zerbomben.
>Andere Länder wie Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen?
Die ukrainischen Flüchtlinge mit denen ich sprach, wundern sich über die Mengen an Papier, die in Deutschland gebraucht werden. Selbst Kontoeröffnungen sollen dort online möglich sein
Das ist in vielen Ländern möglich. Aber 16 Jahre Merkel Elend haben in der Republik überall tiefe Spuren der Rückständigkeit hinterlassen.
Absolute Überforderung. Es zeigt sich immer wieder: Die deutsche Politik und Verwaltung ist absolut überfordert: Flüchtlingskrise 2015/2016; Maskendesaster 2020; Impfdesaster 2021; Flüchtlingskrise 2022.
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2015 ist einiges schief gelaufen. Aber die Solidarität und Humanität war richtig und die lässt sich diese Gesellschaft auch nicht von rechts madig machen.
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Ein "Maskendesaster" gab es nicht. Obschon einige Profiteure aus der Politik zu recht verurteilt wurden. Die Impfkampagne lief unterm Strich erfolgreich, gut organisiert und auf europäischer Ebene solidarisch umgesetzt. Dass es am Anfang der Lieferungen mit kleinen Stückzahlen anfängt ist eben so, das hat leider nicht jeder verstanden.
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Und die Krise 2022 meistern wir auch. Das haben wir uns fest vorgenommen. Weniger kritteln, mehr anpacken.
Es macht doch nachdenklich, daß ausgerechnet in dem Land, das dem Selbstbild nach für "Recht und Ordnung" steht, in der Verwaltungspraxis Zustände wie in Sodom und Gomorrha herrschen... Könnte es sein, daß Recht allzuoft als Rechthaberei, und Ordnung als Überregulierung umgesetzt werden... und zu Chaos führen? Aber natürlich alles streng "nach Vorschrift" ... das heißt freilich, nach den jeweils unterschiedlichen Ländervorschriften... inklusive eifersüchtig verteidigter Selbstbestimmungsrechte bei der Behördenausstattung mit IT-Systemen. Dabei kommen dann die gaaanz wichtigen Datenschützer ins Spiel... die womöglich "ganze Arbeit" insofern leisten, daß bereits nicht kompatible Ländersysteme ein hohes Maß an passivem Detenschutz bieten können...
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DE wurde früher das Land der Dichter und Denker genannt. Heute bräuchten wir (siehe Fachkräftemangel in Politik und Verwaltung) dringend Macher und Lenker.
>>Es mangelt Ihnen an Feingefühl und Lesefähigkeit, sonst würden Sie mich den Linken weit eher als der AfD zuordnen. Mit beidem lägen Sie übrigens falsch.<<
Sie sind ein klassischer Querfrontler. Links jedenfalls nicht.
"Es mangelt Ihnen an Feingefühl und Lesefähigkeit, sonst würden Sie mich den Linken weit eher als der AfD zuordnen. Mit beidem lägen Sie übrigens falsch. Wir reden hier von Realpolitik und den Mangel an Realpolitik in EU und Deutschland. Zuletzt war dies im Gespräch mit China zu beobachten, die den Europäern die Leviten gelesen haben. Die EU ist nicht einmal mehr imstande, sich mit den Argumenten ihrer Widersacher auseinanderzusetzen, geschweige denn, dagegen argumentieren zu können. Deshalb greift auch in der westlichen Propaganda auf das Narrativ eines verrückten, machthungrigen Diktators in Moskau zurück. Gröber geht es eigentlich nicht mehr."
Wo haben die Chinesen den den Europäern die Leviten gelesen? Wir wissen doch wer und was China ist. Es unterdrückt genau so sein Volk wie Putin. Das ist Real. Ja, die EU war blauäugig, aber einen Angriffskrieg zu führen, besonders auf die Bevölkerung ist feige. Putin ist ein Weichei, er versteckt sich hinter Atombomben, Chemie und Schergen, vor seines Gleichen versteckt er sich.
>>+ Die Server der Bundesdruckerei sind überlastet ? Ich verstehe nicht, warum so oft die IT-Austattung der öffentlichen Hand diese Spuchten macht. + Wenn man sich mal anschaut, welches gigantische Datenvolumen die Amazon Web Services (AWS) oder die Microsoft Cloud global bewältigt, dann fehlt einem die Vorstellung für die Kapazitätsschwierigkeiten der staatlichen Rechner in Deutschland.<<
Dann müsste die die öffentliche Hand, Geld aufwenden, die sie nicht hat, oder für andere mehr oder weniger sinnvolle Projekte ausgibt.
"Die Ukraine-Politik der EU und hier insb. Deutschlands hat die Ukraine ermutigt,...usw. usw. "Wer schon fast im Original Sputnik-Texte aus dem Putin-Narrativ postet, sollten sie als solche kennzeichnen.Ansonsten die übliche Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, mit welcher die freiheitliche Ukraine dem diktatorischen Regime Putins unterworfen werden soll.
>Ich denke bei dieser Haltung geht es nicht um Rechtfertigung sondern um eine eigene Sicht auf Ursache-Wirkungsbeziehungen. Wir sind alle geprägt durch unterschiedliche Erziehung, Medienkonsum, Lebenserfahrung und haben hier im Forum die komfortable Gelegenheit, andere Sichtweisen kennenzulernen. Das Verunglimpfen von Meinungen die von der eigenen als absolut richtig angesehen abweichen zeugt zumindest von Erziehungsdefiziten.
Wenn Olaf Scholz nun noch 100 Milliarden für die Flüchtlinge raushaut, könnten ukrainische Digitalexpertinnen die deutsche Digitalisierung sicher im Handumdrehen auf den ukrainischen Stand bringen. Und dafür sogar gut bezahlt werden.
Danach geht es dann ans Bildungssystem. Und wenn das erstmal verbessert ist, können wir in 1 - 2 Jahrzehnten sogar damit rechnen, dass auch die zukünftigen Politiker davon profitiert haben werden.
Bis dahin aber sollten wir die ukrainischen Flüchtlinge nicht vergraulen.
reden wir euch über ein Desaster mit der Technik? Aber diese wurde ja nicht in den letzten drei Monaten aufgebaut, sondern ist eine Erblast - eine von vielen - die wir 16 Jahren Merkel Tiefschlaf verdanken. Warum nun gerade die Union Dicke Backen macht erschließt sich mir nicht. Die sollte besser vor Scham im Boden versinken.
Wie sagt man nochmal: "Angriff ist die beste Verteidigung"?
"Die kontinuierliche Wiederholung dieser Spaltungsabsichten ist meiner Meinung nach ein Versuch, die Ursache selbstverschuldeter Probleme Putin unterzuschieben. Das lenkt nicht nur von der eigenen Verantwortung ab, sondern dient auch der Pflege eines gemeinsamen Feindbildes, mit dem sich der innere Zusammenhalt stärken lässt."
Das bitte erzählen sie den Toten und Vergifteten. Zu dem, hat er auch in Wahlen usw. eingegriffen um Unruhe zu stiften.
Und doch ist ein Krieg die Fortsetzung von Politik mit militärischen Mitteln. Die friedliche Politik hat also versagt.
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Friedliche Diplomatie hat schon viele Triumphe gefeiert. Es gab historisch aber auch Situationen, wo Appeasement scheitern musste. 1939 war das so und 2022 leider auch. Die Pläne für den Angriff waren schon fertig.
Ich glaube nicht, dass Deutschland im Vergleich zur Ukraine sonderlich rückständig ist. Die Bürokratie in Deutschland führt letztlich eben auch zu einer guten Datenerfassung und dadurch zu einer effizienten Verwaltung, auch wenn das auf den ersten Blick genau den gegenteiligen Eindruck vermittelt.
in Sachen Verwaltung und Digitalisierung fallen wir immer weiter zurück. Hauptsache der Amtsschimmel wiehert. Es gibt keinen Veränderungsdruck sondern nur unrealisierte Ankündigungen.
In Sachen Digitalisierung sind die Behörden oft schlechter aufgestellt als Entwicklungsländer rund um den Globus. Der Bericht zeigt es überdeutlich.
Ansonsten finde ich es grenzwertig wenn sich Foristen so streiten. Einfach zuhören in jeder Anschauung liegt auch ein Körnchen Wahrheit. Nicht immer nur mit deutschen Blick auf die Welt schauen.
Wir sollten versuchen es den Frauen und Kindern leicht zu machen anzukommen. Sie haben genug erlebt. Aber wir müssen auch wissen wer kommt. Ansonsten denke ich Putin irrationales Handeln hegt Zweifel an seinem Geisteszustand. Das ist eine große Gefahr für die Welt.
wieder hervorragend, man hat seit 2015 wirklich viel gelernt und getan, und Missbrauch gab es ja nicht nur 2015, auch in bei Corona gab es viel davon, einige haben sich gut die Taschen gefüllt, 2015 auch Vermieter von Unterkünften.
Geld nur gegen Registrierung ist schon wichtig, und alle die meinen das es nur Frauen sind, es sind schon auch Männer dabei, und es gibt auch Topspione die Weiblich sind, ganz ausschließen lässt sich das nicht.
Vertrauen ist gut, etwas Kontrolle kann nicht schaden, ganz verhindern wird sich auch diesmal der Missbrauch nicht verhindern lassen.
Und irgendwann werden auch ein Teil der Männer kommen, andere werden wieder in die Heimat fahren.
Kontrolliert Bayern die Ausreisenden an seinen Landesgrenzen?
Wurden Sie schon mal bei der Ausreise aus Bayern nach einem Urlaub in den Alpen bei der Heimreise in ein anderes Bundesland kontrolliert? Wenn ja, dann war das zu der Zeit, als der Bayernkönig Ludwig noch lebte, und Sie von Ihrem ersten Badeurlaub am Starnberger See aus Bayern wieder raus wollten.
//>>Die Ukrainische Politik ebenso wie die europäische Ukraine-Politik sind völlig gescheitert und lassen das Land in Ruinen zurück.<< Wladimir Putins Angriffskrieg lässt das Land in Ruinen zurück. Dies nur noch mal zur Klarstellung. Ein Angriffskrieg, der alles andere als aus heiterem Himmel kam und also politisch leicht hätte vermieden werden können.//
Einmal zur Klarstellung
Aus dem heiteren Himmel kam dieser Krieg nicht.
Dieser Krieg begann deshalb, weil Putin seinen Truppen den Marschbefehl gegeben hat.
Genauso einfach hätte dieser Krieg verhindert werden können, indem Putin seine Truppen ganz einfach hinter der russischen Grenze gelassen hätte.
Es bestand für Putin nicht der geringste Grund dafür diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu führen.
Eine Rechtfertigung für diesen Krieg gibt es sowieso nicht.
Für Putin gibt es nur einen Ort, wo er hin gehört und das ist Den Haag.
Ist leider im Moment nicht machbar, aber ganz sicher wird er davor nicht sein.
Putin kann sich nur durch die Macht seines Amtes vor einem Strafverfahren schützen und das weiß er auch.
Die ukrainischen Flüchtlinge mit denen ich sprach, wundern sich über die Mengen an Papier, die in Deutschland gebraucht werden. Selbst Kontoeröffnungen sollen dort online möglich sein