Kommentare - Deutschland bereit als Sicherheitsgarant für die Ukraine

30. März 2022 - 18:24 Uhr

Deutschland ist im Falle eines Friedensabkommens nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Da er offen ließ, was genau das bedeutet, folgte prompt Kritik. Von Kai Küstner.

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Kommentare

@ selbst-denken

Ihr Sammelsurium von Maidan und Stimmungsmache gegen die heutige Ukraine können Sie sich sparen. Außerdem sind die Interessen und Einschätzungen von USA, GB und D kongruent. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.

Ich hoffe, die Ansage ist klar genug.

EU Beistandsklausel - NATO Vertrag erweitern

Wenn die Ukraine Mitglied der EU wird, dann greift die Beistandklausel. Diese ist in den EU-Verträgen in Artikel 42, Absatz 7, enthalten. Dort heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

 

Aber bis die Ukraine in der EU ist vergeht noch viel Zeit. 
 

Aber die NATO könnte ihren Vertrag ja bspw erweitern um einen Zusatz, der gewissen Ländern eine dem Artikel 5 vergleichbare Sicherheitsgarantie ausspricht. 
 

Aber solange Putin an der Macht ist wird er das nicht akzeptieren. 

@19:35 Uhr von selbst-denken

All dieses Blubbern von "Frieren für den Frieden", "dreht die Heizung um 2 Grad herunter", "Notfallplan Gas" oder "jede Kilowattstunde zählt" sind doch nur Ablenkung vor dem Versagen der deutschen Politiker und davon, dass das deutsche Volk zur Geisel des Kiewer Regimes der Ukraine und dortige Interessen von USA & Großbritannien gemacht wurde. Punkt. Alles andere sind Nebelkerzen. Wisst ihr was den Frieden in Europa bewahrt hätte? Wenn Deutschland Ende Februar 2014 den Maidan-Staatsumsturz in Kiew durch die ukrainischen Rechtsradikalen nicht anerkannt hätte, weil am unteren Blattende des Friedenspapiers zwischen Präsident Janukowitsch und den Maidan-Radikalen die Unterschrift des damalige deutschen Außenministers Steinmeier als Garant (neben Polen und Frankreich) gesetzt wurde - die genau das hätte verhindern sollen - nämlich den Krieg. Und wißt ihr noch was die deutsche Regierung getan hatte? Sie hat die Maidan-Staatsumstürzler sofort als legitim anerkannt. Ende.

Na klar, alles Nazis und zudem Marionetten der USA und GB. Putin macht eine Spezialoperation und die Welt ist eine Scheibe! Eins noch: Bitte Duzen Sie mich nicht

@Netti  "sei es, „der…

@Netti 

"sei es, „der russischen Wirtschaft maximal zu schaden“ entgegenzutreten:

Nein. Deren Ziel ist es zu erreichen, dass Putins Angriffskrieg schnellstmöglich gestoppt wird."  Da muss dann mal auf die Worte unsrer Außenministerium verweisen, die da sagte "Die EU hat Sanktionen gegen Russland erlassen, die werden Russland ruinieren". Denke damit ist Ihr Einwand erledigt.

@18:50 Uhr von Michael Kraa

Hallo Michael Kraa

 

Sie wenden sich an die Redaktion der Tagesschau.

Diese muss über Ihr Anliegen entscheiden.

 

Der Duden läßt mehrere Bezeichnungen zu:

Kyiv, Ky­jiw, Ky­ïv, aber auch Kiew.

 

Der Botschafter der Ukraine hat seine Teilnahme am Steinmeier Konzert wegen der Beteiligung russischer Bürger abgesagt.

Auch das ist seine Entscheidung, findet aber nicht meine Zustimmung.

 

Zu dem Thema auch (2011):

Nach den neuen Regeln soll der ukrainische Boxweltmeister ‚Wolodymyr‘ und nicht wie im Russischen ‚Wladimir‘ Klitschko genannt werden. Der Fluss, an dem die ukrainische Hauptstadt liegt, soll ‚Dnipro‘ und nicht ‚Dnjepr‘ heißen. Aus ‚Kiew‘ soll ‚Kyjiw‘ werden. Eine Änderung, die sich bis heute nicht durchgesetzt hat. Bei der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr wird der Name der ukrainischen Spielorte so geschrieben, wie diese Städte im Ukrainischen heißen – Kyiv, Kharkiv oder Lviv. Doch im Ausland halten sich viele Menschen und Medien immer noch an der alten, an das Russische angelehnten Version.

https://www.deutschlandfunk.de/kyiv-statt-kiew-100.html

 

Ich persönlich werde weiter "Kiew" verwenden.

Die Ukraine bat Deutschland

Wenn ich das richtig verstanden habe. Also wäre ein sofortiges nein doch eher falsch. 

Bei einigen hier meine ich zu lesen das wir als Deutschland nur zahlen könnten und sonst NICHTS. 

Bei einigen habe ich das Gefühl Angst macht sich breit. Was sollen wir denn tun? Putin anflehen uns Gas und Öl zu liefern und uns ja nicht angreifen?

Ich bin bestimmt kein 100%iger Freund unserer jetzigen Regierung, aber "grundsätzliche Bereitschaft" zur Übernahme von Verantwortung finde ich richtig und gut.

Lasst uns also abwarten was überhaupt von uns dann "verlangt" würde. Bis dahin sollten wir sehen, dass einige falsche Entscheidungen von früher korrigiert werden. Die Welt hat sich leider seit dem Angriff von Putin auf die Ukraine verändert. 

@19:35 Uhr von Olivia59

Das ist falsch. Es geht um den militärischen Beistand bei einem erneuten Angriff, nach einem ausgearbeiteten Friedensvertrag, der diese Beistandsverpflichtung enthält.

 

Ja. Aber was ist denn nach einem Friedensvertrag an der Konfrontationssituation Russland<->Nato substantiell anders?

 

In erster Linie ist dies als Abschreckungsmassnahme zu sehen [...]

 

Ist es nicht vielmehr der Wunsch nach einem schnellen und billigen Frieden? Das Spiel mit der vagen Hoffnung, dass man eine Garantie gibt, die man nicht einlösen muss?

 

[...] und nicht als Wunsch Deutschlands auch in den Krieg zu ziehen.

 

Wie hoch kann dann der Abschreckungswert sein? Warum greift man nicht jetzt ein, wenn man angeblich grundsätzlich bereit ist, das zu tun?

@19:18 Uhr von Leipzigerin59

//Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Anmerkung von Journalist zu Journalist: Die Ukraine kämpft um ihre Staatlichkeit, ihr Unabhängigkeit, ihre Freiheit und das ukrainische Volk um seine schiere Existenz. Und die Menschen um ihr nacktes Leben. Könnten wir da nicht dazu übergehen, den Namen der ukrainischen Hauptstadt so zu transkribieren, dass es dem Ukrainischen entspricht und nicht dem Russischen, der Sprache des Aggressors? Also Kyiw oder Kyiv anstatt Kiew? Das versteht jeder. Keine Sorge. Wir müssen ja nicht so ungeheuer mutig sein wie Marina Ovsyannikova, die Kollegin des russischen Fernsehens, die in einer laufenden Sendung gegen den Angriffskrieg ihres Landes protestierte und damit eine lange Haftstrafe riskierte. Wir müssten hier einfach eine sogenannte "Haltung" an den Tag legen. Die kostet uns, im Gegensatz zu Marina Ovsyannikova nichts. Nur ein paar Buchstaben. --- Vielen Dank für die Aufklärung!//

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Auch von mir ein herzliches Dankeschön.

Hoffentlich zwingt uns...

...die rot-grüne Regierung nicht wieder zur Teilnahme an einen Krieg...wie in den 90er auf dem Balkan.

Es funktioniert

@ geselliger mis…

Wie soll das funktionieren? Die 30 Jahre alten Strela Raketen sind ja wohl mitlerweile bereits geliefert.

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... und verschossen.

Ich hab ein Abschuss-Video gesehen. 30 Jahre hin, 30 Jahre her. Das Ding hat jedenfalls eingeschlagen.

@18:52 Uhr von Sachse64

"Noch einmal? Waren wir nicht auch schon Garantiemacht des Minsker Abkommen (UN-Sicheheitsrtsbeschluß 2202 aus dem Jaher 2015? Da haben wir doch unsere "Zuverlässigkeit" eindeutig unter Berweis gestellt. Das ganze noch einmal? Ganz toll. Aber es scheint noch Leute zu geben, welche trotzdem glauben, wir halten uns an irgendwelche Verträge..."

.

Interessanter Sachverhalt. Ich weiss nur, dass Deutschland und Frankreich die Verträge mit unterschrieben hatten und irgendwie Garanten waren, doch in welcher Form? Wissen Sie dazu mehr?

Sicherheitsgarant für die Ukaine ?

Womit denn ? Die Bundeswehr ist technisch nicht dazu in der Lage ! Bei , je nach Waffengattung , bis zu 100 % technische Ausfälle , wie soll das gehen ? Stahlhelm und Klappspaten werden nicht reichen ....haben allerdings die wenigsten technischen Ausfälle ! Da werden die Russen sich sehr fürchten.

@19:21 Uhr von KowaIski

sollte die Ukraine auch auf gar keinen Fall in die EU. Und die Aufnahme in die EU wäre ja ein Ziel, dass die Ukraine haben wird. . Die Ukraine will in die EU und sie wird auch relativ bald in die EU aufgenommen. Dort ist ihr Platz. Bei uns. Wir sind eine große, bunte, vielfältige und demokratische EU. Und da kommt kein Diktator gegen an.

 

Es wäre u.a. äußerst problematisch, wenn die Ukraine ggf. nach Beendigung des Krieges in die EU aufgenommen würde, nachdem die diesbezügliche Antragsstellung des NATO-Partners Türkei seit Jahren abgelehnt wird. 

@19:35 Uhr von selbst-denken

dass das deutsche Volk zur Geisel [... ] der [...] Interessen von USA & Großbritannien gemacht wurde.

usw. usf.

 

Wenn Sie denn auch wirklich mal "selbst denken" - und nicht einfach die billigste Schublade des Politbüros aufmachen würden ...

Putin unterschätzt die Stärke gemeinsamer Entscheidungen

18:55 Uhr von Alphaworld1:

"Na da werden die Russen jetzt aber zittern, wenn die militärische Großmacht Deutschland..."

Sie haben 1.) völlig falsche Vorstellungen davon, was letztendlich vereinbart werden könnte (Sie glauben an eine alleinige Garantenstellung Deutschlands? Naiv!) und 2.) unterschätzen Sie die Macht gemeinsamer Entscheidungen verbündeter Länder.

Oder warum glauben Sie, dass Putin jetzt urplötzlich doch unsere Euros für zu lieferndes Gas akzeptiert?

Wohl kaum, weil ein Land allein darauf bestanden hat.

Also beobachten wir weiterhin Putins operative Hektik und wundern uns über die dahinterliegende geistige Windstille, denn im Gegensatz zu uns spricht er sich mit niemanden ab.

Kein Nato-Mitglied, aber sicher

Wie wäre die Lösung, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird, aber die Nato-Beistandsklausel von der Nato und vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindlich auf die Ukraine erweitert wird. Das greift natürlich nur bei einem Angriff auf die Ukraine. Von wem auch immer.

@18:57 Uhr von krittkritt

Ihre Geschichtsverfälschungen glaubt Ihnen doch nun wirklich niemand mehr.

Wo ist das Problem ?

Deutschland ist im Falle eines Friedensabkommens nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren

.

Das ist also noch weit davon entfernt, konkret zu werden, aber es nimmt sicher den Druck von D weg, noch mehr wirtschaftsgefährdende Sanktionen und ähnlichen Unfug mittragen zu müssen.

.

Der Staat haftet oft in letzter Instanz, wenn es zB dem Markt zu teuer ist, etwa für das Finanzsystem, Atomkraftwerke oder eben innerhalb der Nato für 29 andere Länder.

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Ich sehe keinen großen Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, für die wir dann eventuell auch in den Krieg ziehen müssten, oder ob wir nur als Garant auftreten.

Je nach Vertragsgestaltung und abhängig von den anderen Garanten mag das die weitaus bessere Variante für uns sein.

Am besten natürlich 5+1, also die 5 ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland, das würde die halbstarken osteurop. Länder ausklammern.

@19:44 Uhr von Phonomatic

"Ja. Aber was ist denn nach einem Friedensvertrag an der Konfrontationssituation Russland<->Nato substantiell anders?"

.

Ich sehe das auch lieber auf NATO-Ebene. Falls sie allerdings meinen dies kommt einem NATO-Beitritt der Ukraine gleich ist das falsch. Es darf dann eben gerade keine gemeinsamen NATO-Strategien und Verteidigungspläne oder gar Angriffspläne mit der Ukraine geben.

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"Wie hoch kann dann der Abschreckungswert sein? Warum greift man nicht jetzt ein, wenn man angeblich grundsätzlich bereit ist, das zu tun?"

.

Man geht davon aus, das die Abschreckung funktioniert, gerade weil ja eine Neutralität von unserer Seite gewährleistet ist, die auch Russland "ruhigstellen" dürfte.

Es ist zumindest etwas völlig anderes als jetzt einfach einzugreifen und somit ganz gewiss Krieg zu führen.

@18:58 Uhr von Treualp1

Wir können doch nicht mal für uns selbst sorgen...in sehr vielen Bereichen... Welch eine Hybris dann noch der Ukraine als Sicherheitsgarant dienen zu wollen .. Traurig....Aber nicht zu ändern. Deutschland alleine kann das auch gar nicht denn nur in Zusammenarbeit mit England und Frankreich ist das möglich. Vielleicht in 3 Jahren kann man Deutschland militärisch wieder ernst nehmen. Trotzdem muss jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen werden damit wenigstens die Westukraine in Freiheit existieren Kann. Vielleicht letzten Endes bis zur Grenze des Dnjeper Flusses. Dafür muss dieser freiheitliche Teil der Ukraine unbedingt NATO Mitglied werden sonst hört das Gemetzel nie auf. 

__

Ich glaube nicht, dass dem alle Nato-Mitglieder zustimmen. Die Zustimmung ALLER Mitglieder ist aber auf jeden Fall Voraussetzung für eine eventuelle Mitgliedschaft. Dass da einige zaudern bzw. ablehnend verhalten, halte ich für mehr als wahrscheinlich. Wer lädt sich schon gerne Ärger an den Hals, wenn er sich vermeiden lässt.

@19:43 Uhr von heribix

@Netti  "sei es, „der russischen Wirtschaft maximal zu schaden“ entgegenzutreten: Nein. Deren Ziel ist es zu erreichen, dass Putins Angriffskrieg schnellstmöglich gestoppt wird."  Da muss dann mal auf die Worte unsrer Außenministerium verweisen, die da sagte "Die EU hat Sanktionen gegen Russland erlassen, die werden Russland ruinieren". Denke damit ist Ihr Einwand erledigt.

 

Ist er nicht. Das Einzige, worin ich Ihnen zustimme ist, dass unsere Außenministerin besser „Putin“ statt „Russland“ hätte sagen sollen. Was sie offensichtlich auch gemeint hat.

@ Barbarossa

Das Volk hat sich dort aber so entschieden. Ist aber nicht so ihr Ding mit den Wahlen.

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In der Ostukraine herrschen faschistische Hasardeure, die sich Separatisten nennen und die meinen, jeder, der der russischen Sprache mächtig ist, möchte unter ihrer Knute leben. Das Volk hat dort gar nichts entschieden.

@19:45 Uhr von Schleswig Holsteiner

...die rot-grüne Regierung nicht wieder zur Teilnahme an einen Krieg...wie in den 90er auf dem Balkan.

 

Wir haben dort einen Völkermord beendet.

@ KowaIski

Das greift natürlich nur bei einem Angriff auf die Ukraine. Von wem auch immer.

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Egal ob Russen oder Orks?

@19:04 Uhr von vriegel

 Kyiw oder Kyiv.    was passt besser?!

 

Wenn man hört, wie Selenskij die Stadt ausspricht, entspricht das im Deutschen einem v am Ende. Es ist ja sowieso nur eine Transkription.

 

@19:20 Uhr von Barbarossa 2

//Hier gibt es viele User, die das Ganze nüchtern betrachten und die Ereignisfolge seit 2014 genau verfolgt haben. Sie gehören leider nicht mehr dazu. Bin sehr überrascht.//

 

Ich verstehe leider den Zusammenhang zwischen meinem Kommentar bzw. dem von "weingasi" und meiner Antwort darauf nicht.

 

Für mich spielt es auch keine Rolle mehr, ob ich Putin lange Zeit falsch (oder vor 20 Jahren vielleicht noch richtig) eingeschätzt habe. Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Da gibt es für mich kein wenn und aber. Und dieses Elend, dass dieser Krieg verursacht kann ich nüchtern gar nicht ertragen.

 

Wir können gerne entgegengesetzte Ansichten vertreten. Ich kündige Ihnen trotzdem nicht meine Freundschaft hier im Forum.

 

Viele Grüße, auch an Miniki ;-)

 

 

 

 

@18:47 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

>>Scholz sucht neue Gründe um weiter aufzurüsten. Deutschland darf nicht schon wieder militärische Grossmanssucht machen.<<

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Ich habe noch nie von Ihnen gelesen dass Sie Putins "militärische Grossmanssucht" kritisieren. Ist die für Sie vernachlässigbar gegenüber der von Scholz?

@ Phonomatic

Wir haben dort einen Völkermord beendet.

 
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Wir haben es zumindest versucht. Das Eingreifen der Nato auf dem Balkan war nach Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes nicht völkerrechtswidrig und nicht gegen das Grundgesetz.

@18:40 Uhr von weingasi1

 

Scheint mir so eine Art "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Einstellung zu sein … Aber vllt kennt sich ja einer der Foristen damit aus und weiss, was genau eine Sicherheitsgarantie zwischen Ländern bedeutet. Dann bitte raus mit dem Wissen. Gibt / gab es das schon einmal irgendwo?

 

So was gibt es zwischen den USA und Südkorea.

Und zwischen den USA und Japan..

 

Der Koreakrieg aus den 1950-ern ruht mit einem Waffenstillstands-abkommen, einen Friedensvertrag zwischen Süd- und Nordkorea gibt es nicht. Den gibt es auch nicht zwischen Japan und Russland (als Rechtsnachfolger der UdSSR). In diesem Fall ruht WK2 mit einem Waffenstillstandsabkommen. Die Territorialfrage um die 4 Kurilen-Inseln ist ungeklärt.

 

Viel mehr als die Kurilen den Friedensvertrag verhindern, ist es die Tatsache, dass die USA seit Anfang der 1960-er Japan diese Sicherheitsgarantie geben. Die US Japan Forces sind die die zahlenmäßig stärkste US-Station von Truppen in einem Land außerhalb der USA.

 

Artukel 9 der Verfassung definiert die Japan Army als «Selbstverteiigungs-Streitkräfte» (Self Defence Forces). Stationierung Japanischer Soldaten irgendwo im Ausland ist (wäre) verfassungswidrig.

@19:44 Uhr von Phonomatic

"Ja. Aber was ist denn nach einem Friedensvertrag an der Konfrontationssituation Russland<->Nato substantiell anders?"

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Ach, ich glaube nun verstehe ich worauf sie hinaus wollen. Wenn man jetzt mit Sicherheitsgarantien arbeitet wäre das meiner Meinung nach gleichzeitig das Eingeständnis, das es ein Fehler war diese Garantien nicht schon vor dem Angriff zu gewähren und damit den Angriff Putins zu vermeiden.

Man erteilt solche Garantien nämlich nur wenn man davon ausgeht, das deren Abschreckungsqualität hoch genug ist um den Ernstfall zu vermeiden.

Die konkrete Antwort auf Ihre Frage: Russland kann dann einfach nichts mehr machen, weil die NATO ein zu grosser Brocken ist.

19:56 Uhr von KowaIski

Und die Revolte am Maidan war korrekt?.Lassen sie es gut sein.

Lächerlich...

Deutschland, nach aktuellem Stand,  könnte sich derzeit nicht einmal gegen DK und SE ausreichend verteidigen,  wollten diese uns nach dem Muster Russland / Ukraine überfallen. Du meine Güte, was für eine absurde Propaganda !!!

Und dann wollen wir Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegen Russland übernehmen !?!?!?

WIR hätten ja nicht einmal ansatzweise genügend Ersatzteile für unsere, völlig marode Kriegsmaschinerie !!!

Es kann sich nur um ein "wi(n)tziges" politisches Signal handeln, welches Kiew unbedingt zum VERHANDELN benötigt, als Signal an die eigene Bevölkerung.

нет zum Rubel

19:35 Uhr von selbst-denken:

"All dieses Blubbern von "Frieren für den Frieden", "dreht die Heizung um 2 Grad herunter", "Notfallplan Gas" oder "jede Kilowattstunde zählt" sind doch nur Ablenkung vor dem Versagen der deutschen Politiker ..."

Leider gilt für Ihren Nick nomen est omen nicht.

Hier lenkt niemand von irgendetwas ab.

Und dass Sie Lügen gestraft werden, sehen Sie schon daran, dass "Putin der Große" eher groß mit der Klappe ist, aber eher klein im Vorhersehen: wir haben uns mit einem einfachen "нет" zum Zahlen in Rubel für sein Gas klar positioniert.

Putin musste einknicken.

Dabei war es doch so klar; als ob es "den" Gashahn gibt, den uns Putin zudrehen könnte.

Hätte Putin nachgedacht, hätte er erkannt, dass er dann sehr schnell andere Abnehmer finden müsste, dass er Gas hätte abfackeln müssen und sogar Gasquellen schließen hätte müssen. Und die lassen sich dann später nicht mal eben wieder reaktivieren.

Also wenn hier einer blubbert, dann Putin.

@18:57 Uhr von krittkritt

>>Deutschland ist für den Putsch 2014 mitverantwortlich.<<

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Wenn Sie das hundertmal schreiben ist es hundertmal falsch. Janukowitch liess auf Demonstranten schießen. Daraufhin wurde er von den Ukrainern fortgejagt. Er floh zu Putin, nicht ohne einen Teil des ukrainischen Staatsvermögens mitzunehmen.

@19:42 Uhr von KowaIski

Außerdem sind die Interessen und Einschätzungen von USA, GB und D kongruent. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Ich hoffe, die Ansage ist klar genug.

.

Sie meinen also, das "F*** the EU" und das Abhören der Kanzlerin durch die USA waren nur kleine Scherze unter Freunden?

.

Momentan traut sich nur die Türkei, eine eigenständige Außenpolitik zu formulieren und trägt die Nato-Sanktionen nicht mit.

@19:43 Uhr von heribix

//@Netti  "sei es, „der russischen Wirtschaft maximal zu schaden“ entgegenzutreten: Nein. Deren Ziel ist es zu erreichen, dass Putins Angriffskrieg schnellstmöglich gestoppt wird."  Da muss dann mal auf die Worte unsrer Außenministerium verweisen, die da sagte "Die EU hat Sanktionen gegen Russland erlassen, die werden Russland ruinieren". Denke damit ist Ihr Einwand erledigt.//

 

Man, man hofft wohl, dass, wenn die Sanktionen bei der Bevölkerung ankommen, diese soviel Unmut erzeugen, dass sich der Zorn gegen die eigene Regierung bzw. Putin richtet und ihn damit zum Einlenken bewegt. Ich fürchte nur, dass der Schuss nach hinten losgeht. Die Wortwahl von Frau Baerbock sehe ich allerdings auch kritisch. 

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten...

Das ist leider eine Spezialität der Ampel: nebulöse Worte zu verwenden. 

"Möglichkeitsraum" und

"Fortschrittsregierung" sind für mich die Spitzenreiter. 

Dass die Bundesregierung jetzt den Begriff Sicherheitsgarant nicht erklären kann, liegt wohl daran, dass sie selbst nicht weiß, was das sein soll.

So ist halt die Ampel: es zählt die ungefähre Wirkung. 

Irgendwas mit Sicherheit. Und Garantien. 

@19:15 Uhr von ich1961

19:03 Uhr von kommtdaher   Wollen Sie - allen Ernstes - bestreiten, das in dem Falle des Angriffskrieges, Russland der Aggressor ist?   Ich finde die Idee gut.

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Sorry, ich halte das für albern, oder sagen wir dann auch statt Mailand Milano und statt Warschau Warszawa ? Sind das nicht petitessen ? Bei anderen Nationen spielt es offenbar keine Rolle, wie die betreffenden Länder das gerne hätten, oder gilt das nur, wenn man sich im Krieg befindet ? Nicht falsch verstehen, ich verurteile diesen Krieg aufs Schärfste, nur das finde ich genauso albern, wie den morgentlichen Gruss an ein Land, in einem deutschen Forum.

Sicherheitsgarantie kann von

keinem NATO Mitglied gegeben werden ,weil dann immer die gesamte NATO mit einbezogen wird. Das ist dann eine NATO Mitgliedschaft ,heißt nur anders. Dann wird die NATO Garantiert beim nächsten mal dabei sein und die Ukraine wird nicht sonderlich bemüht sein einen wirklichen Frieden mit Russland zum leben erfüllen. Die Vorstellungen der westlichen Sicherheitsmacht wurden doch schon erfüllt, Russland ist isoliert der Westen insbesondere Deutschland macht sich jetzt dann von US FrakingGas und Gas aus Kriegsländern im Nahen Osten abhängig.Alles läuft fast nach Plan nur dass die US Regierung eine Überreaktion von Putin nicht wirklich auf dem Schirm hatte.Kriegsspiele lassen sich immer planen nur wie es sich dann endlich entwickelt folgt der eigenen Logik des Krieges und der ist dann immer außer Kontrolle. Deutschland wird immer vom Ausland abhängig sein, nur Russland liefert immer noch Gas trotz offensichtlicher Feindschaft von der EU, diese Liefersicherheit sehe im beim Nahen Osten nicht.Und FrakingGas ist definitiv keine Alternative, zumal ja eine fertige Pipeline da ist die nur in Betrieb genommen werden muß.Man muss Russland oder die USA oder sonst ein Land nicht mögen aber die eigenen Interessen sollten einfach Priorität haben.

Am 30. März 2022 - 19:12 Uhr von Anna-Elisabeth

„Vor allem: Gilt es denn als ausgemacht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt?

Wenn nicht, was dann?“

 

„Da trat aus dem Lager der Philister ein Vorkämpfer namens Goliat aus Gat hervor.

Er war sechs Ellen und eine Spanne groß.

Auf seinem Kopf hatte er einen Helm aus Bronze und er trug einen Schuppenpanzer aus Bronze, der fünftausend Schekel wog.

Er hatte bronzene Schienen an den Beinen und zwischen seinen Schultern hing ein Sichelschwert aus Bronze.

 Der Schaft seines Speeres war (so dick) wie ein Weberbaum und die eiserne Speerspitze wog sechshundert Schekel.

Sein Schildträger ging vor ihm her.“

 

 

Dann müsste die Bibel umgeschrieben werden,

denn dann hätte Goliath gegen David gewonnen.

 

Bürger braucht Sicherheitsgarantien

Der Bürger braucht soziale Sicherheit und bezahlbare Preise. Die Politik darf nicht als Preistreiber auftreten. 

 

Der Bürger braucht Sicherheitsgarantien vor Krieg und Atomtot. Der Bürger darf nicht in fremde Kriege hineingezogen werden. 

 

Der Bürger braucht Versorgungssicherheit. Gas und Öl Versorgung muss durch Vertragstreue sichergestellt werden. Putin will Euros weiterhin akzeptieren obwohl die Regierung Scholz Sanktionen gemacht hat.

Ein weiterer mieser Trick Selenskyjs, ...

... Deutschland in einen Krieg hineinzuziehen! Aber Scholz hat längst verloren: Niemals hätte er gegenüber der Ukraine auch nur den Anflug weicher Knie bekommen dürfen... Was er an Deutschlands Politik Hals über Kopf geändert hat, ist geschichtsvergessen und höchstgradig verfassungswidrig.......

@ Barbarosa

Und die Revolte am Maidan war korrekt?
.
Sie war überfällig. Das korrupte pro-russische Regime Janukovych war reif.
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Lassen sie es gut sein.
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Sorry, nur meine Meinung.

@19:31 Uhr von Poliós

umgekehrt sind meine Empfindungen auch nicht im geringsten verletzt, wenn ein Italiener von "Monaco di Baviera" oder "Francoforte" spricht.

 

Sie erkennen nicht den Unterschied? Wir benennen andere Städte und andere Städte uns in der jeweils eigenen Sprache. Bei Kiew benutzen wir aber ohne Not die Sprache einer fremden Macht. So, als ob auch Franzosen, Engländer und Italiener München "Munich" nennen würden, weil es mal von Amerikanern besetzt war.

 

Kiew ist so wenig Deutsch wie Kyiv. Das eine ist die russische, das andere die ukrainische Transkription.

 

@19:04 Uhr von M. Höffling

Oh je, Deutschland als Sicherheitsgarant... . Ich denk an Kabul: Die Taliban hatten die Stadt schneller erobert, als dass die Bundeswehr zwei Evakuierungsflüge dahin organisiert hatte... Und bevor die Formulitäten bürokratisch geklärt waren, wie man klären solle, wer "Hilfskräfte" sei und wer nicht, war Afghanistan fest in der Hand der Taliban. . Ein Segelschiff zu renovieren hat ein Jahrzehnt gedauert und ist vielfach teurer geworden als geplant. Und das Beschaffungsamt in Koblenz findet die 100 Mrd für die Bundeswehr zwar ganz nett, weiß aber nicht, wie das in den nächsten Jahren überhaupt verwaltungsregelkonform ausgegeben werden soll. . Also wäre ich Selensky, würde ich mich an Frankreich und Großbritannien halten. Und in Berlin nur ein Blöckchen Blankoschecks bestellen...

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Besser ist das ! Wobei, etliche "Couchstrategen" könnten wir auf jeden Fall beisteuern. Da hat DEU mehr als genug von. Wenn's um "Butter bei die Fische" geht, ist eher Muffensausen der Vater der Gedanken.

@Tremiro 20:05 Uhr

Janukowitch liess auf Demonstranten schießen. Daraufhin wurde er von den Ukrainern fortgejagt.

Warum wiederholen Sie diese widerlegte Lüge? Er wurde nicht von „den Ukrainern“ fortgejagt, sondern rettete sein Leben for dem mordenden aggressiven rechten Block. Ach ja, die Brandsätze, Eisenkugeln u.a. werfenden „Demonstranten“ kämpften für die Demokratie.

@19:04 Uhr von weingasi1

" steht doch " Genannt wurde neben den fünf Vertretern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch Deutschland.", welche 5 Länder sind das. - 2. Frage, was bedeutet das, welche Verpflichtungen hängen daran, klingt weitreichend, sollte der Bürger da nicht auch mal gefragt werden?. Können Sie ergoogeln. Da RUS und CHN wohl rausfallen, ebenso die afrik. Staaten, da diese sich fast komplett bei der Resolution enthalten haben, bleiben so viele nicht übrig, zumal IND und BRA wohl auch kein Interesse daran haben werden. "

-

Wenn  die üblichen das sein sollen, für was wird dann das kleine Deutschland gebraucht, weder riesiges Militär und noch keiner weiß, ob wir wir wirtschaftlich so stark bleiben, bei dem was kommt, wir haben keine eigenen Rohstoffe.

Gäbe also nur einen Grund dafür.

@ AlterSimpel

Sie meinen also, das "F*** the EU" und das Abhören der Kanzlerin durch die USA waren nur kleine Scherze unter Freunden?
.
Vielleicht war das einfach für das abgegriffene Mantra der Putinversteher konzipiert.
.
Momentan traut sich nur die Türkei, eine eigenständige Außenpolitik zu formulieren und trägt die Nato-Sanktionen nicht mit.
.
Feigheit zahlt sich letztlich nicht aus.

20:05 Uhr von Tremiro

Janukowitch liess auf Demonstranten schießen.

Genau das Gegenteil wurde von kanadischen Journalisten Belegt. Wollen sie aber nicht wahrhaben.

@19:53 Uhr von Olivia59

Es darf dann eben gerade keine gemeinsamen NATO-Strategien und Verteidigungspläne oder gar Angriffspläne mit der Ukraine geben.

 

Unser Beistand im Ernstfall würde mit nicht zu vernachlässigender Wahrscheinlichkeit auch die Nato einschalten. Diesbezüglich müsste die Nato dann eben doch auch die Verteidigung in der Ukraine planen. Man muss ja auch davon ausgehen, dass Russland in dem Falle dann damit rechnet, dass der Angriff auf die Ukraine die Nato aktiviert ...

 

Man geht davon aus, das die Abschreckung funktioniert [...] Es ist zumindest etwas völlig anderes als jetzt einfach einzugreifen und somit ganz gewiss Krieg zu führen.

 

Abschreckung funktioniert nicht, wenn man gewiss keinen Krieg führen möchte.

 

Wenn die Ukraine den Krieg aber doch Wert ist, muss man sich doch fragen: >was< soll es Wert sein: ein Stück Papier, auf dem unsere Garantie steht, oder doch die Menschen in der Ukraine? Das können ja dann nur die Menschen und ihr Selbstbestimmungsrecht sein - und dann kann man auch jetzt eingreifen. Die Menschen sind in der Zukunft nicht mehr oder weniger Wert, das Potential eines solchen Konfliktes ist nicht mehr oder minder gefährlich. Aber: wahrscheinlich ist jetzt die historisch einmalige Gelegenheit, der russischen Armee eine Niederlage beizubringen, um Putin zu stoppen.

 

, gerade weil ja eine Neutralität von unserer Seite gewährleistet ist, die auch Russland "ruhigstellen" dürfte.

 

Das hab ich nicht ganz verstanden. Tut aber auch nichts Grundlegendes zur Sache, oder?

@20:23 Uhr von Meister Lampe

Glauben Sie im Ernst irgendwelchen Nachrichten?
Die Brd verfügt über ausreichend Potenzial um auch Überschallwaffen zu bezwingen.
Willkommen in der neuen Auflage von Starwars.
Ein EMP kann sehr viele elektronische gänzlich Zerstören.
Ein Laser hat Lichtgeschwindigkeit.
Womit arbeitet ein Chirug schon seit Jahren?
Ein nicht zugelassener Laser hier (20Euro) kann bereits
euer Augenlicht für immer vernichten.
Ob und was bereits vorhanden ist...

@ 8geber - oh, wieder mal Putins Faschismus-Legende?

Janukowitch liess auf Demonstranten schießen. Daraufhin wurde er von den Ukrainern fortgejagt.

.

Warum wiederholen Sie diese widerlegte Lüge? Er wurde nicht von „den Ukrainern“ fortgejagt, sondern rettete sein Leben for dem mordenden aggressiven rechten Block.

.

Und warum wiederholen Sie diese widerlegte Lüge?

Immer nur Querschüsse von Putin

Die Welt im Jahre 2022 könnte so geordnet sein, wenn es nicht permanent von diesem Aggressor immer diese Querschüsse gäbe.

Was für ein Putsch denn ?

Zitat von krittkritt (18:57 Uhr) : "Deutschland ist für den Putsch 2014 mitverantwortlich."

Welcher Putsch sollte das gewesen sein ?

Wann wollen Sie endlich aufhören, sinnlos die Kreml-Propaganda wiederzukäuen ? Durch Wiederholung wird dieser Unsinn nicht wahrer.

@18:44 Uhr von alleeinstein

Jetzt zeigt es sich, das man Investitionen nur auf sicherem Gebiet tätigen kann. Die Ukraine braucht die Sicherheitszusage Deutschlands als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. Wir müssen die Werte unserer westlichen Demokratie auch in der Ukraine schützen.   Warum diese dicke Schrift ?

Europäischer Gedanke

20:09 Uhr von Initiative Neu…:

"Der Bürger braucht soziale Sicherheit und bezahlbare Preise....

Der Bürger braucht Sicherheitsgarantien vor Krieg und Atomtot. Der Bürger darf nicht in fremde Kriege hineingezogen werden. "

.

Man hört bei Ihnen so richtig den europäischen Gedanken raus.

Chapeau!

@20:05 Uhr von Tremiro

>> Janukowitch liess auf Demonstranten schießen. Daraufhin wurde er von den Ukrainern fortgejagt. Er floh zu Putin, nicht ohne einen Teil des ukrainischen Staatsvermögens mitzunehmen.<<

 

Wer auf wen geschossen hat, ist doch noch gar nicht geklärt - keine der Regierungen nach dem Maidan-Putsch hat das aufgearbeitet. Umd wer erzählt, das Janukowitch einen Teil des ukrainischen Staatsvermögens mitzunehmen - ich habe was gelesen von 30 Milliarden - das ist Müll, wie soll sowas innerhalb von Tagen machbar sein!

l@20:09 Uhr von albexpress

"Sicherheitsgarantie kann von keinem NATO Mitglied gegeben werden ,weil dann immer die gesamte NATO mit einbezogen wird. Das ist dann eine NATO Mitgliedschaft ,heißt nur anders. Dann wird die NATO Garantiert beim nächsten mal dabei sein und die Ukraine wird nicht sonderlich bemüht sein einen wirklichen Frieden mit Russland zum leben erfüllen."

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Ich halte auch wenig davon, dass sich nun einzelne Länder anstatt die gesamte NATO dafür bereit erklären. Allerdings wäre es kein NATO-Beitritt der Ukraine. Solche Sachen, wie die Ausbildung von Truppen und Waffenunterstützung für Ukraine, die bereits ohne NATO Mitgliedschaft vor Putins Angriff gelaufen sind wären wohl schon eine Neutralitätsverletzung.

Zum Artikel 5, der andere NATO-Länder mit reinziehen würde... der kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung, es sei denn Russland attackiert das Territorium von NATO-Ländern, die wegen ihrer Sicherheitsgarantie zusammen mit der Ukraine kämpfen.

Das funktioniert an sich wie "gewöhnliche" Auslandseinsätze einzelner NATO-Staaten.

Lisa Eckhart

Wie sagte Lisa Eckhart neulich? Wenn die Deutschen der Ukraine wirklich helfen wollten, dann hätten sie die  gelieferten Waffen wohl doch lieber Russland zur Verfügung gestellt. 

Böse, aber bringt auf den Punkt, wie es um die Verteidigungskraft der deutschen Armee bestellt ist. Und die soll Sicherheitsgarantien übernehmen? Wie soll dass denn gehen? Wie soll denn die Garantie durchgesetzt werden?

Berliner Luftgespinste...

@ Initiative Neu… - Querfront?

Der Bürger braucht soziale Sicherheit und bezahlbare Preise. Die Politik darf nicht als Preistreiber auftreten. 

 
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Wenn's Ihnen nur um billigen Sprit geht, müssen Sie bloß Putin auffordern, den Krieg sofort zu beenden.

@19:35 Uhr von selbst-denken

... sind doch nur Ablenkung vor dem Versagen der deutschen Politiker und davon, dass das deutsche Volk zur Geisel des Kiewer Regimes der Ukraine und dortige Interessen von USA & Großbritannien gemacht wurde. Punkt. Alles andere sind Nebelkerzen. Wisst ihr was den Frieden in Europa bewahrt hätte? Wenn Deutschland Ende Februar 2014 den Maidan-Staatsumsturz in Kiew durch die ukrainischen Rechtsradikalen nicht anerkannt hätte, weil am unteren Blattende des Friedenspapiers zwischen Präsident Janukowitsch und den Maidan-Radikalen die Unterschrift des damalige deutschen Außenministers Steinmeier als Garant (neben Polen und Frankreich) gesetzt wurde - die genau das hätte verhindern sollen - nämlich den Krieg. Und wißt ihr noch was die deutsche Regierung getan hatte? Sie hat die Maidan-Staatsumstürzler sofort als legitim anerkannt. Ende.

Unterschreibe ich!

@ Barbarossa

//Das Volk hat sich dort aber so entschieden.// 

 

Auch wenn es am Thema vorbeigeht, möchte ich hier dennoch einen Einwand loswerden. Wladimir Kaminer bezeichnet seine eigenen Landsleute als gehirngewaschen. Wie gut diese Gehirnwäsche funktioniert, konnte man kürzlich einem Bericht im Spiegel entnehmen.

 

Ein im Donbass lebender Familienvater zog nach Kiew, weil er im Donbass keine Arbeit fand. Er wollte seine Frau und den kleinen Sohn nach Kiew holen, aber die Frau wollte bei ihren Verwandten im Donbass bleiben. Zunächst telefonierte man noch regelmäßig. Irgendwann fragte der Sohn: "Papa, warum greift ihr uns an?"

Die Ehefrau und der inzwischen erwachsene Sohn haben den Kontakt zum Vater abgebrochen. 

Und inzwischen glauben sogar viele Russen, die USA hätten die Ukraine angegriffen.

@20:06 Uhr von AlterSimpel

Momentan traut sich nur die Türkei, eine eigenständige Außenpolitik zu formulieren und trägt die Nato-Sanktionen nicht mit.

 

Sie irren mehrfah.

1. handelt es sich um Sanktionen der EU.

2. entsprechen die Sanktionen genau dem, was die Mehrheit der Deutschen von der Außenpolitik ihres Staates erwarten.

 

@19:52 Uhr von KowaIski

Wie wäre die Lösung, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird, aber die Nato-Beistandsklausel von der Nato und vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindlich auf die Ukraine erweitert wird.

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Die Beistandsklausel ist kein Automatismus. Sie bedeutet nicht, dass alle anderen Länder gleich in den Krieg ziehen müssen.

Welche Art der Unterstützung jedes Land leisten muss, wird gemeinsam beschlossen, nachdem ein Bündnisfall per Beschluss festgestellt wurde.

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Außerdem hätte man das schon längst machen können, und wird es wohl aus denselben Gründen in Zukunft auch nicht machen.

Insofern ist das kein tauglicher Vorschlag, denn wenn solche Garantien in einem Friedenvertrag festgeschrieben würde, könnte Russland dem natürlich nicht zustimmen.

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Da die Ukraine absehbar für Russland an den westlichen Wirtschaftsblock verloren geht, wird Russland zumindest versuchen, die Errichtung von Stützpunkten von Nato-Staaten, insbesondere natürlich von US-Stützpunkten zu verhindern.

Aus dem Bericht Der…

Aus dem Bericht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe in mehreren Telefonaten mit Kanzler Olaf Scholz nachgefragt, ob man willens sei - genau wie andere Länder - Sicherheitsgarant zu werden, verriet Regierungssprecher Steffen Hebestreit und ergänzte: "Der Bundeskanzler hat seine generelle Bereitschaft signalisiert für Deutschland."

Nachdem die Ukraine mehrmals gefragt hat, signalisiert Deutschland seine generelle Bereitschaft, ein Sicherheitsgarant zu werden. Nichts weiter ist passiert. Welche Aufgaben ein Sicherheitsgarant übernehmen darf, wird sicherlich bei den irgendwann stattfindenden Friedensverhandlung ausgehandelt.

@19:35 Uhr von Olivia59

 

Es geht um den militärischen Beistand bei einem erneuten Angriff, nach einem ausgearbeiteten Friedensvertrag, der diese Beistandsverpflichtung enthält. In erster Linie ist dies als Abschreckungsmassnahme zu sehen und nicht als Wunsch Deutschlands auch in den Krieg zu ziehen.

 

 und wenn aus Abschreckung ernst wird

wenn ich als Bürge für ein Darlehen auftrete muß ich auch damit rechnen für den Kredit gerade zu stehen

Olle Kamellen

Zitat von Schleswig-Holsteiner (19:45 Uhr) : "Hoffentlich zwingt uns die rot-grüne Regierung nicht wieder zur Teilnahme an einen Krieg"

Wieso uns ? Mußten Sie mitkämpfen ?

Das einzige, was man am Einsatz der NATO gegen Serbien kritisieren könnte, ist daß er um Jahre zu spät erfolgt ist. Die Serben haben in den Neunzigern auf in Bosnien, Kroatien und im Kosovo im kleineren Maßstab exakt die gleichen Verbrechen begangen, wie Russland heute in der Ukraine.

Und zum Verständnis : Bei einer Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs von außen zwingt einen der Angreifer von außen zum Krieg, Sie Experte.

@18:40 Uhr von weingasi1

>> Gibt/gab es das [Sicherheitsgarantie zwischen

>> Ländern] schon einmal irgendwo ?"

 

Jepp, kurz vor dem WKII hat UK an Polen eine derartige Sicherheitsgarantie gegeben.

 

Das war seinerzeit nach dem dt. Angriff auf Polen dann der automatische, sofortige Kriegseintritt für UK. -.-

@20:21 Uhr von selbst-denken

Das ist eines von vielen Beraterpapieren, zu der Frage, wie man Russland gegenübertreten sollte, um möglichst hohe Wirkung zu erzielen. Es ist doch genau richtig, wenn davon jetzt etwas umgesetzt wird.

 

Quellen muss man auch verstehen ...

@20:09 Uhr von Werner Krausss

//Dann müsste die Bibel umgeschrieben werden, denn dann hätte Goliath gegen David gewonnen.//

 

Dann hätte die Bibel aber längst mal umgeschrieben werden müssen. Nichtsdestotrotz denke auch ich immer wieder an diese Geschichte und hoffe inständig, dass sie in diesem Falle ihrer Rolle als Gleichnis auch mal gerecht wird.

@20:15 Uhr von KowaIski

" Momentan traut sich nur die Türkei, eine eigenständige Außenpolitik zu formulieren und trägt die Nato-Sanktionen nicht mit. . Feigheit zahlt sich letztlich nicht aus."

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Der Artikel über die Türkei war sehr informativ, ob man das Feigheit nennen kann und muss, wäre ich da nicht so sicher, mir würde da auch noch was anders einfallen.

Die Karten der Reichen funktionieren dort auch, Liegeplätze vorhanden und so weiter.

 

@20:23 Uhr von Phonomatic

"Abschreckung funktioniert nicht, wenn man gewiss keinen Krieg führen möchte."

Wenn die Ukraine den Krieg aber doch Wert ist, muss man sich doch fragen: >was< soll es Wert sein: ein Stück Papier, auf dem unsere Garantie steht, oder doch die Menschen in der Ukraine? Das können ja dann nur die Menschen und ihr Selbstbestimmungsrecht sein - und dann kann man auch jetzt eingreifen. Die Menschen sind in der Zukunft nicht mehr oder weniger Wert, das Potential eines solchen Konfliktes ist nicht mehr oder minder gefährlich. Aber: wahrscheinlich ist jetzt die historisch einmalige Gelegenheit, der russischen Armee eine Niederlage beizubringen, um Putin zu stoppen."

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Wenn wir jetzt eingreifen wäre dies genau das Gegenteil von dem was wir erreichen wollen – Frieden.

Eine Bestandserklärung soll den Frieden durch Abschreckung sichern. Im Ernstfall muss man allerdings unbedingt beistehen, sonst werden auch die Beistandsverpflichtungen zwischen allen anderen NATO-Mitgliedern unglaubwürdig, was den Frieden noch mehr gefährdet.

Ist schon eine merkwürdige Logik aber am Beispiel Atomare Abschreckung völlig klar. Da schlägt man nicht einfach zu sondern es darf eben nie dazu kommen, was gleichzeitig durch den Besitz von Atomwaffen garantiert wird.

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