Kommentare - Deutschland bereit als Sicherheitsgarant für die Ukraine

30. März 2022 - 18:24 Uhr

Deutschland ist im Falle eines Friedensabkommens nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Da er offen ließ, was genau das bedeutet, folgte prompt Kritik. Von Kai Küstner.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Deutschland???

Wir können doch nicht mal für uns selbst sorgen...in sehr vielen Bereichen...

Welch eine Hybris dann noch der Ukraine als Sicherheitsgarant dienen zu wollen ..

Traurig....

Nicht einmal etwas "Ungenaues" weiss man

"Die Frage ist nun, was das in letzter Konsequenz bedeuten würde. Nicht ausgeschlossen, dass dann auch die Bundeswehr - im Verbund mit anderen - die Sicherheitsgarantien militärisch durchsetzen müsste. Voraussetzung wäre jedenfalls ein Friedensabkommen. Militärischer Akteur dieses Krieges wolle man nicht werden, bekräftigte der Regierungssprecher."

__

Scheint mir so eine Art "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Einstellung zu sein, wobei ich keinen wirklichen Sinn darin sehe eine Meldung zu kommentieren, über die man nicht einmal elementarste Informationen hat. Aber vllt kennt sich ja einer der Foristen damit aus und weiss, was genau eine Sicherheitsgarantie zwischen Ländern bedeutet. Dann bitte raus mit dem Wissen. Gibt/gab es das schon einmal irgendwo ?

Dass so etwas parteiübergreifend diskutiert und eigentlich auch einvernehmlich beschlossen werden sollte, würde ich wichtig für die Akzeptanz finden.

Westliche Demokratie Ukraine

Jetzt zeigt es sich, das man Investitionen nur auf sicherem Gebiet tätigen kann. Die Ukraine braucht die Sicherheitszusage Deutschlands als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. Wir müssen die Werte unserer westlichen Demokratie auch in der Ukraine schützen.

Fragezeichen

Da steht ein großes Fragezeichen. Was ist darunter zu verstehen? Aus Sicht der Ukraine kann nur militärischer Beistand gemeint sein. Deutschland kann sich aber derzeit nicht einmal selbst verteidigen und wollte bisher auch aus guten Gründen nicht, dass die NATO in den Krieg mit Russland eintreten soll. So eine Zusage kann kein Kanzler mal eben am Telefon ohne Zustimmung des deutschen Parlaments und ohne Absprache mit der NATO machen. Also ein Missverständnis und nur ein Angebot der Prüfung des Wunsches ? 

Mangelnde Transparenz ist ein Irrweg

Was wollen wir Putin noch alles vorwerfen, wenn wir selbst nicht klare Kante machen, was solche "Ankündigung Sicherheitsgarant" beinhaltet? Aufbau oder Innere Sicherheit und Schutzschirm gegen Russland? Unsere Leute sind durch emotionale Bilder und die kolossale Propagandamaschinerie Putins geschleift worden und sollten endlich den Strohhalm sehen, den man dort in nach Friedensverhandlungen eigentlich meint. Kriegsangst schwindet nicht, wenn man nun weiter spekuliert, ob der nächste Wehrdienst, die nächste Phase der Bundeswehr einen Einsatz im Nicht-Nato-Bereich erfolgen werden. Wenn wir schaffen, die Millionen Heimatlosen und Existenzlosen aufzufangen und ihnen eine Perspektive in der Ukraine zu geben, dann dürften sich deutlich mehr Leute bereit dafür finden, das mitzutragen. Aber sie sollten auch wissen, welche Richtung und Inhalte es hat. Die Existenzsorgen der Deutschen beginnen gerade selbst hier im Land eine Eigendynamik zu entwickeln. Das sollte man nicht unterschätzen.

Deutschland kann nicht mal seine eigene Sicherheit garantieren

also eine lächerliche Selbstüberschätzung, dies für die Ukraine anzubieten. Hätte man Deutschland  nicht so lange am Hindukusch verteidigen zu müssen geglaubt, stünde es um die Landesverteidigung heute besser. So hat man Milliarden in Afghanistan verbrannt, anstatt sich gegen reale Gefahren zu rüsten. Jetzt übertreibt man es natürlich gleich mit einem kopflosen Aufrüstungsprogramm.  

Grossmanssucht

Scholz sucht neue Gründe um weiter aufzurüsten. Deutschland darf nicht schon wieder militärische Grossmanssucht machen. 

 

Sicherheitsgarantien können Deutschland in einen Krieg hineinziehen. 

 

War nicht Deutschland schon…

War nicht Deutschland schon bei den dem ausgehandelt Kompromiss auf dem Maidan Garant, oder bei Minsk2. Was aus beiden geworden ist wissen wir ja. Denke nicht das Deutschland sich damit als Garant für einen Frieden empfohlen hat.

Kiew? Kyiw!

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

eine Anmerkung von Journalist zu Journalist: Die Ukraine kämpft um ihre Staatlichkeit, ihr Unabhängigkeit, ihre Freiheit und das ukrainische Volk um seine schiere Existenz. Und die Menschen um ihr nacktes Leben. Könnten wir da nicht dazu übergehen, den Namen der ukrainischen Hauptstadt so zu transkribieren, dass es dem Ukrainischen entspricht und nicht dem Russischen, der Sprache des Aggressors?

Also Kyiw oder Kyiv anstatt Kiew?

Das versteht jeder. Keine Sorge.

Wir müssen ja nicht so ungeheuer mutig sein wie Marina Ovsyannikova, die Kollegin des russischen Fernsehens, die in einer laufenden Sendung gegen den Angriffskrieg ihres Landes protestierte und damit eine lange Haftstrafe riskierte. Wir müssten hier einfach eine sogenannte "Haltung" an den Tag legen. Die kostet uns, im Gegensatz zu Marina Ovsyannikova nichts. Nur ein paar Buchstaben.

Was soll Deutschland denn da leisten?

Ich erinnere noch gut daran, dass Margaret Thatcher vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung war, weil sie ein zu starkes Deutschland befürchtete. Nun wird Deutschland seit einigen Jahren von sehr vielen Ländern in eine Führungsposition gedrängt, als wäre man eine Weltmacht. Ja, D ist wirtschaftlich sehr stark und sicher muss man auch Verantwortung übernehmen, aber ich denke auch, D sollte sich nicht in eine Rolle drängen lassen, der das Land nicht gerecht werden kann und/oder will. Der deutsche Staat, wie auch unzählige Bürger haben der Ukraine bisher bereits massiv geholfen und diese Hilfe wird noch erheblich erweitert, gut so – und doch werden wir ständig beschimpft, weil es noch nicht genug sei. Manchmal frage ich mich, was denn wohl die Intention vieler anderer Staaten sein mag uns ständig immer mehr abzuverlangen und hege meine Zweifel, ob diese Forderungen immer gerechtfertigt sind.

So lange man

nicht weiß was das für Sicherheit Garantien sind,sollte man diese auch nicht geben.

Noch einmal?

Waren wir nicht auch schon Garantiemacht des Minsker Abkommen (UN-Sicheheitsrtsbeschluß 2202 aus dem Jaher 2015? Da haben wir doch unsere "Zuverlässigkeit" eindeutig unter Berweis gestellt. Das ganze noch einmal? Ganz toll. Aber es scheint noch Leute zu geben, welche trotzdem glauben, wir halten uns an irgendwelche Verträge...

Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag

In der Passage, die ich aus dem Bericht kopiert habe, steckt m.M. ein elementarer Widerspruch. So heisst es, dass eine derartige Zusage bedeuten könnte, dass die BW im Verbund mit anderen Garantiegebern diese Garantie auch militärisch durchsetzen müsste. Einen Satz später bekräftigt der Regierungssprecher "militärischer Akteur" wolle man jedenfalls nicht werden ! Hääää ? Ja, was denn nun ? Will man sich als Garant selbst auf die Schulter klopfen und wenn's ernst wird, abwinken á la "so habenwir nicht gewettet" ? Oder vllt anstelle von 5000 Helmen (die sind ja wech) paar warme Unterhosen oder robuste Stiefel schicken ?

oje

Er fragte, ob es dazu einen Bundessicherheitsrats- oder Kabinettsbeschluss gebe. "Oder machen wir das mal einfach so ins Blaue hinein?"

Deutschland bereit als…

Deutschland bereit als Sicherheitsgarant für die Ukraine
 

Na da werden die Russen jetzt aber zittern, wenn die militärische Großmacht Deutschland mit ihrer mindestens fünfzehn Millionen Mann starken und ja so gefürchteten Bundeswehr mit und der weltbekannt technich besten Ausstattung von nur Wunderwaffen jetzt die Ukraine beschützt.

Mit der Ansage wird Putin keine Gefahr mehr darstellen. Der hat sich nämlich dann tot gelacht.

Klevere Kriegslist von unseren berliner Ampelkriegern.

Aaalles wird gut. Toll!!!!

Als erste Frage

steht doch " Genannt wurde neben den fünf Vertretern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch Deutschland.", welche 5 Länder sind das.

-

2. Frage, was bedeutet das, welche Verpflichtungen hängen daran, klingt weitreichend, sollte der Bürger da nicht auch mal gefragt werden?.

Am 30. März 2022 - 18:40 Uhr von weingasi1

"Aber vllt kennt sich ja einer der Foristen damit aus und weiss, was genau eine Sicherheitsgarantie zwischen Ländern bedeutet. Dann bitte raus mit dem Wissen. Gibt/gab es das schon einmal irgendwo ?"

Und was ist mit Beteiligung an Minsker Abkommen, oder Abkommen mit Iran? Kam was raus?

Deutschland ist für den Putsch 2014 mitverantwortlich.

Steinmeier war neben seinen polnischen und französischen Kollegen Garant für das Abkommen vom Februar 2014.

Die Opposition hat es unter dem Einfluss der Rechtsradikalen innerhalb von 24 Stunden gebrochen.

Deutschland hat meiner Erinnerung nach nicht mal  einen ernsthaften Versuch unternommen, das Abkommen - und damit die ukrainische Verfassung zu retten.

Da hört es sich geradezu anmaßend an, jetzt noch einmal Sicherheitsgarant spielen zu wollen.

@18:36 Uhr von Gregory Bodendorfer

Wir können doch nicht mal für uns selbst sorgen...in sehr vielen Bereichen... Welch eine Hybris dann noch der Ukraine als Sicherheitsgarant dienen zu wollen .. Traurig....Aber nicht zu ändern. Deutschland alleine kann das auch gar nicht denn nur in Zusammenarbeit mit England und Frankreich ist das möglich. Vielleicht in 3 Jahren kann man Deutschland militärisch wieder ernst nehmen. Trotzdem muss jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen werden damit wenigstens die Westukraine in Freiheit existieren Kann. Vielleicht letzten Endes bis zur Grenze des Dnjeper Flusses. Dafür muss dieser freiheitliche Teil der Ukraine unbedingt NATO Mitglied werden sonst hört das Gemetzel nie auf. 

@18:40 Uhr von weingasi1

"Die Frage ist nun, was das in letzter Konsequenz bedeuten würde. Nicht ausgeschlossen, dass dann auch die Bundeswehr - im Verbund mit anderen - die Sicherheitsgarantien militärisch durchsetzen müsste. Voraussetzung wäre jedenfalls ein Friedensabkommen. Militärischer Akteur dieses Krieges wolle man nicht werden, bekräftigte der Regierungssprecher." __ Scheint mir so eine Art "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Einstellung zu sein, wobei ich keinen wirklichen Sinn darin sehe eine Meldung zu kommentieren, über die man nicht einmal elementarste Informationen hat. Aber vllt kennt sich ja einer der Foristen damit aus und weiss, was genau eine Sicherheitsgarantie zwischen Ländern bedeutet. Dann bitte raus mit dem Wissen. Gibt/gab es das schon einmal irgendwo ? Dass so etwas parteiübergreifend diskutiert und eigentlich auch einvernehmlich beschlossen werden sollte, würde ich wichtig für die Akzeptanz finden.

Sicherheitsgarantie zwischen Länder können finanzieller oder militärischer Natur sein . USA haben eine Sicherheitsgarantie Südkorea gegeben.

Totale geistige Umnachtung?!

Putin wird ohnehin weiter machen. Der ist noch lange nicht fertig. Sein Endziel ist es die Ukraine voll und ganz in die Russische Föderation zu integrieren. Und wenn man ihn lässt, macht er weiter bis Portugal. 
 

Deutschland ist weder willens und erst recht nicht in der Lage für irgend etwas zu garantieren. 
 

Die USA und das UK waren neben Russland die Garantiemächte des Budapester Memorandums. Und selbst das hat nichts genutzt. 
 

 

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die russische Militärmacht und der ganze Apparat des Diktators so weit geschliffen wird, dass die militärische Power Russlands auf viele Jahre nicht mehr überhand nehmen kann. 
 

 

Als Sicherheitsgarant will…

Als Sicherheitsgarant will man im Notfall nicht militärisch eingreifen ? 

Was gemeint ist sind…

Was gemeint ist sind finanzielle Sicherheitsgarantien.

Jeder der dort investiert bekommt sein Geld dann vom Deutschen Steuerzahler erstattet, sollte Herr Putin oder sonstiger alles zerdeppern.

Ich glaube es hackt.

 

@18:47 Uhr von Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Scholz sucht neue Gründe um weiter aufzurüsten. Deutschland darf nicht schon wieder militärische Grossmanssucht machen.    Sicherheitsgarantien können Deutschland in einen Krieg hineinziehen.

Das ist ja völlig daneben oder an Aussagen des Russischen Geheimdienst angelehnt.  

man glaubt es kaum

"ohne eine genaue Definition sei die Ankündigung von Sicherheitsgarantien unseriös und sorge für Verwirrung:"

 

Der Aussage von Wadephul schließe ich mich an. Hier scheint man Zusagen zu machen, obwohl man noch gar nicht genau weiß, für was man sich damit verpflichtet.

 

Nicht dass wir letztlich doch noch militärisch hineingezogen werden. Hier sollten wir uns neutraler verhalten, vor allem sehr genau prüfen und nicht aus der Hüfte schießen.

@18:50 Uhr von Michael Kraa

dem Russischen, der Sprache des Aggressors? Also Kyiw oder Kyiv anstatt Kiew? Das versteht jeder. Keine Sorge... Nur ein paar Buchstaben.

" Die Sprache des Aggressors " Vorsicht! Genau so schleichend fängt sie an Diskriminierung und Hass. Ich schreibe zunächst mal auf Deutsch weiter, obwohl Deutschland und hier wirklich ganz Deutschland Aggressor war. Putin hat die Entscheidung getroffen, die Ukraine zu überfallen, nicht der russische Bürger. In der Autokratie oder Oligarchie hat er gar kein Mitspracherecht. Wollen wir jetzt alle Russen und mit ihr die russische Sprache verdammen? Der erste Schritt ist getan: Russisch, aber nicht Deutsch, die Sprache des Aggressors. 

Oh je, ich denk an Kabul...

Oh je, Deutschland als Sicherheitsgarant...

.

Ich denk an Kabul: Die Taliban hatten die Stadt schneller erobert, als dass die Bundeswehr zwei Evakuierungsflüge dahin organisiert hatte... Und bevor die Formulitäten bürokratisch geklärt waren, wie man klären solle, wer "Hilfskräfte" sei und wer nicht, war Afghanistan fest in der Hand der Taliban.

.

Ein Segelschiff zu renovieren hat ein Jahrzehnt gedauert und ist vielfach teurer geworden als geplant. Und das Beschaffungsamt in Koblenz findet die 100 Mrd für die Bundeswehr zwar ganz nett, weiß aber nicht, wie das in den nächsten Jahren überhaupt verwaltungsregelkonform ausgegeben werden soll.

.

Also wäre ich Selensky, würde ich mich an Frankreich und Großbritannien halten. Und in Berlin nur ein Blöckchen Blankoschecks bestellen...

@18:55 Uhr von wenigfahrer

steht doch " Genannt wurde neben den fünf Vertretern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch Deutschland.", welche 5 Länder sind das. - 2. Frage, was bedeutet das, welche Verpflichtungen hängen daran, klingt weitreichend, sollte der Bürger da nicht auch mal gefragt werden?.

Können Sie ergoogeln. Da RUS und CHN wohl rausfallen, ebenso die afrik. Staaten, da diese sich fast komplett bei der Resolution enthalten haben, bleiben so viele nicht übrig, zumal IND und BRA wohl auch kein Interesse daran haben werden.

Warum ist die…

Warum ist die Kommentarfunktion hier überhaupt aktiviert, wenn noch gar nicht festgelegt ist, was mit dem Begriff und Anspruch gemeint ist?
 

Damit man sich jetzt auch schon "für den Fall" aufregen kann?

Warum nicht?

Da weiss die Welt wenigstens, dass Deutschland nicht neutral ist oder gar die Interessen beider Parteien im Blick hat.

An sich kann man davon ausgehen, dass die russische Regierung mittlerweile bitter bereut, diesen "Waffengang" als Mittel gewaehlt zu haben. Das hatten die sich garantiert anders vorgestellt. Selbst wenn sie den Krieg militaerisch fuer sich entscheiden sollten sind sie der grosse Verlierer - in jeder Beziehung.

Wenn der Krieg vorbei ist, wird Russland bestimmt lange Zeit kein interesse mehr daran haben, sich militaerisch mit der Ukraine und ihren Sicherheitsgaranten anzulegen.

Deutschland als sicherheitsgarant

Das erinnert mich bestenfalls an den Peter sellers Film "Die Maus die brüllte"

Leider wäre es im Ernstfall alles andere als komisch. Die Verantwortlichen sollten daher zuerst einmal nachdenken bevor sie hinterher wieder einen Rückzieher machen müssen. Ds wäre dann nur peinlich 

@18:50 Uhr Michael Kraa - Kyiw

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Anmerkung von Journalist zu Journalist: Die Ukraine kämpft um ihre Staatlichkeit, ihr Unabhängigkeit, ihre Freiheit und das ukrainische Volk um seine schiere Existenz. Und die Menschen um ihr nacktes Leben. Könnten wir da nicht dazu übergehen, den Namen der ukrainischen Hauptstadt so zu transkribieren, dass es dem Ukrainischen entspricht und nicht dem Russischen, der Sprache des Aggressors? Also Kyiw oder Kyiv anstatt Kiew? Das versteht jeder. Keine Sorge. Wir müssen ja nicht so ungeheuer mutig sein wie Marina Ovsyannikova, die Kollegin des russischen Fernsehens, die in einer laufenden Sendung gegen den Angriffskrieg ihres Landes protestierte und damit eine lange Haftstrafe riskierte. Wir müssten hier einfach eine sogenannte "Haltung" an den Tag legen. Die kostet uns, im Gegensatz zu Marina Ovsyannikova nichts. Nur ein paar Buchstaben.

 

  
Danke für den Hinweis. 
 

Kyiw oder Kyiv. 
 

was passt besser?!

@18:50 Uhr von Michael Kraa

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Anmerkung von Journalist zu Journalist: Die Ukraine kämpft um ihre Staatlichkeit, ihr Unabhängigkeit, ihre Freiheit und das ukrainische Volk um seine schiere Existenz. Und die Menschen um ihr nacktes Leben. Könnten wir da nicht dazu übergehen, den Namen der ukrainischen Hauptstadt so zu transkribieren, dass es dem Ukrainischen entspricht und nicht dem Russischen, der Sprache des Aggressors? Also Kyiw oder Kyiv anstatt Kiew? Das versteht jeder. Keine Sorge. Wir müssen ja nicht so ungeheuer mutig sein wie Marina Ovsyannikova, die Kollegin des russischen Fernsehens, die in einer laufenden Sendung gegen den Angriffskrieg ihres Landes protestierte und damit eine lange Haftstrafe riskierte. Wir müssten hier einfach eine sogenannte "Haltung" an den Tag legen. Die kostet uns, im Gegensatz zu Marina Ovsyannikova nichts. Nur ein paar Buchstaben.

__

Wenn DAS alles ist, gerne.

Wie weit ist „Sicherheit“ denn gefasst?

Sollen diese Sicherheitsgaranten denn nach dem hoffentlich baldigen Ende dieses Krieges auch für die Sicherheit der Ukraine vor ihren eigenen Oligarchen und korrupten Politikern sorgen? Denn mit solchem Personal sollte die Ukraine auch auf gar keinen Fall in die EU. Und die Aufnahme in die EU wäre ja ein Ziel, dass die Ukraine haben wird.

2014 ein Jahr der Blendung und des Betrugs

Fange wir nicht an, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Putin allein steht als Brandschatzer und Blitzkrieginitiator auf der Anklagebank. Es ist mir zu einfach und banal gestrickt, wenn man nun mit Häme und Bluthundschnüffelei die anderen Schuldigen sucht. Es wurden auf allen Seiten Fehler gemacht, heißt es . Das kann man sicherlich irgendwann weiter belegen. Aber wer in Jahrzehnten eines Friedens in Europa, Handel und Austausch aller möglichen Bezihiehungen, erst den einen Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen einreißt. Nachbarstaat an sich reißt. Lügt, betrügt, vergiftet, wie ein blindwütiger Rottweiler alles beißt, bombt und ganze Landstriche mit Krieg über Nacht überfällt. Der ist der Schuldige und Täter. Andere jetzt neben ihn zu stellen, grenzt für mich an Weltblindheit und Feigheit, den beim Namen zu nennen, der Verbrechen und Krieg gegen Zivilisten und neutrale Organisationen mit Bombenhagel und Mord anordnet und durchführt. Putin gehört ins Fegefeuer des Weltgerichts.

18:50 Uhr von Michael Kraa  …

18:50 Uhr von Michael Kraa

 

Danke für diese wunderbare Idee!

 

Daran muss ich mich aber erstmal gewöhnen, nachdem ich "Kiew" gelernt hatte.

einfach

Sicherheitsgarantie heißt, dass ein Staat mit allen Mitteln für die Sicherheit des anderen garantiert. Das hatten wir zum Beispiel schon einmal von Großbritannien für Polen. Beim Einmarsch 1939 hat folglich Großbritannien Deutschland das Ultimatum gestellt und hat dann den Krieg erklärt. Das bedeutet das jetzt auch. Da dies zwangsläufig den Kriegsfall beinhaltet, kann darüber ausschließlich das Parlament entscheiden, nicht irgendein lustiges Mitglied der Exekutive, das mal glaubt, populistische Symbole in die Welt setzen zu können.

Wie wird "Sicherheitsgarant" definiert?

Einzelne NATO-Staaten können nicht im Alleingang Sicherheitsgarant sein. Das würde bedeuten, dass sich diese Staaten ggf. in einen Krieg einbeziehen ließen. Ohne Abstimmung im Bundestag sollten solche Beschlüsse gar nicht möglich sein. Auch nicht ohne Rückendeckung der NATO. Auf jeden Fall besteht konkreter Erklärungsbedarf bzgl. der Bedeutung des Begriffs.

 

@19:00 Uhr von Charlys Vater

Was gemeint ist sind finanzielle Sicherheitsgarantien. Jeder der dort investiert bekommt sein Geld dann vom Deutschen Steuerzahler erstattet, sollte Herr Putin oder sonstiger alles zerdeppern. Ich glaube es hackt.  

__

Wo steht das ? Ich habe nirgendwo einen solchen Passus gesehen.

Raketen auf Russland?!

Oder wie ist das dann zu verstehen?!

 

Wer oder was kann die territoriale Integrität der Ukraine garantieren?!

 

Russland ist ein Aggressor und eine Atommacht. Auch wenn Russland konventionell massiv unterlegen wäre gegen den Westen - gegen die Atomare Drohung dann im Zweifel Raketen auf Russland abschießen?!

 

Die Ukrainer selbst haben wohl jetzt einen solchen Angriff in Russland in der Nähe von Belgograd gefahren und einen militärischen Stützpunkt angegriffen. 
 

Das geht wohl alles nur mit der Aufklärung der NATO. 
 

Aber grundsätzlich ist das keine Option für eine Garantiemacht. 
 

Wie also stellt man sich das vor in Deutschland..?!

@18:59 Uhr von vriegel

Putin wird ohnehin weiter machen. Der ist noch lange nicht fertig. Sein Endziel ist es die Ukraine voll und ganz in die Russische Föderation zu integrieren. Und wenn man ihn lässt, macht er weiter bis Portugal.    Deutschland ist weder willens und erst recht nicht in der Lage für irgend etwas zu garantieren.    Die USA und das UK waren neben Russland die Garantiemächte des Budapester Memorandums. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die russische Militärmacht und der ganze Apparat des Diktators so weit geschliffen wird, dass die militärische Power Russlands auf viele Jahre nicht mehr überhand nehmen kann. Ja aber wie soll das gehen wenn in Deutschland die Politiker in Ihren Parlamenten mit den Lobbyisten schon wegen des Ölembargos die Hosen voll haben. Dann finanzieren wir mit den geforderten Rubel unseren sichern Untergang in Deutschland und in ganz Europa.  

@18:40 Uhr von weingasi1

" Scheint mir so eine Art "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Einstellung zu sein, wobei ich keinen wirklichen Sinn darin sehe eine Meldung zu kommentieren, über die man nicht einmal elementarste Informationen hat. Aber vllt kennt sich ja einer der Foristen damit aus und weiss, was genau eine Sicherheitsgarantie zwischen Ländern bedeutet. Dann bitte raus mit dem Wissen. Gibt/gab es das schon einmal irgendwo ? Dass so etwas parteiübergreifend diskutiert und eigentlich auch einvernehmlich beschlossen werden sollte, würde ich wichtig für die Akzeptanz finden.//

 

Zustimmung in jeder Hinsicht. Vor allem: Gilt es denn als ausgemacht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt? Wenn nicht, was dann?

 

Deutschland als Sicherheitsgarant?

Der Blinde soll den Einäugigen also sicher über die Straße geleiten? Das reit sich ein in die Reihe: „5.000 Helme“, „bis jetzt wegen der Sanktionen nur unter 100 Mio € beschlagnahmt“ und jetzt „Deutschland als Sicherheitsgarant“! Da fragt man sich: ist das Comedy? Man kann sich nur noch schämen?

@weingasi1

Der Spiegel schreibt dazu:

Der ukrainische Unterhändler David Arachamia hatte die geforderten Sicherheitsgarantien am Dienstag mit der Beistandsverpflichtung der Nato verglichen. »Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend dem Artikel 5 der Nato und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden«

 

Die übliche zurückhaltend sympathische Art der ukrainischen Vertreter. `Artikel 5 der NATO und eine sogar noch härtere Form.

 

Alles klar, machen wir gerne.

Zahlmeister ohne Macht

Wenn die Aufgabe eines Garanten darin besteht, die von anderen angerichteten Schäden zu bezahlen, ist Deutschland wahrscheinlich der beste Kandidat, den man sich denken kann.

 

Sollte es aber die Aufgabe eines Garanten sein, Schäden oder Konflikte zu verhindern, dann ist Deutschland völlig ungeeignet. Es hat bereits beim Minsker Abkommen bewiesen, dass es keinen Einfluss auf solche geopolitischen Konflikte hat.

@18:49 Uhr von heribix

War nicht Deutschland schon bei den dem ausgehandelt Kompromiss auf dem Maidan Garant, oder bei Minsk2. Was aus beiden geworden ist wissen wir ja. Denke nicht das Deutschland sich damit als Garant für einen Frieden empfohlen hat.

!00%- ige Zustimmung. Gerade was Minsk 2 betrifft. Aber davon will man heute nichts mehr wissen.

@19:06 Uhr von nie wieder spd

Sollen diese Sicherheitsgaranten denn nach dem hoffentlich baldigen Ende dieses Krieges auch für die Sicherheit der Ukraine vor ihren eigenen Oligarchen und korrupten Politikern sorgen? Denn mit solchem Personal sollte die Ukraine auch auf gar keinen Fall in die EU. Und die Aufnahme in die EU wäre ja ein Ziel, dass die Ukraine haben wird.

__

Das hat aber doch mit den Sicherheitsgarantien erst einmal garnichts zu tun. Im übrigen gibt es konkrete Anforderungen, die ein Kandidat erbringen muss. Auch die UKR, wie Frau v.d. Leyen bereits betont hat.

19:03 Uhr von kommtdaher  …

19:03 Uhr von kommtdaher

 

Wollen Sie - allen Ernstes - bestreiten, das in dem Falle des Angriffskrieges, Russland der Aggressor ist?

 

Ich finde die Idee gut.

Leere Garantie

Ich halte alle Garantien für wertlos, die nicht durch eine NATO-Mitgliedschaft erworben werden.

Bereits mit dem Budapest-Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland Garantien für die Ukraine abgegeben. Wir können sehen, was solche Garantien wert sind. Russland kann meines Erachtens nur dann von militärischen Übergriffen abgehalten werden, wenn diese mit dem Risiko der völligen Vernichtung verbunden sind.

 

Zukunft

Das ganze ist  doch noch weit entfernt. 

Erst einmal muss es bei den Verhandlungen ein von beiden Seiten (RUS und UKR) akzeptiertes Ergebnis geben, Russland muss seine Truppen abziehen, der künftige Status von Krim und Donbass geregelt sein und ein Friedensvertrag unterzeichnet werden. 

Darin müsste auch festgelegt werden, ob es Sicherheitsgarantien gibt, wie diese umzusetzen und notfalls durchzusetzen sind. 

 

Ich fürchte, das dauert noch sehr lange, wenn es überhaupt erreicht werden kann. 

@18:50 Uhr von Michael Kraa

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Anmerkung von Journalist zu Journalist: Die Ukraine kämpft um ihre Staatlichkeit, ihr Unabhängigkeit, ihre Freiheit und das ukrainische Volk um seine schiere Existenz. Und die Menschen um ihr nacktes Leben. Könnten wir da nicht dazu übergehen, den Namen der ukrainischen Hauptstadt so zu transkribieren, dass es dem Ukrainischen entspricht und nicht dem Russischen, der Sprache des Aggressors? Also Kyiw oder Kyiv anstatt Kiew? Das versteht jeder. Keine Sorge. Wir müssen ja nicht so ungeheuer mutig sein wie Marina Ovsyannikova, die Kollegin des russischen Fernsehens, die in einer laufenden Sendung gegen den Angriffskrieg ihres Landes protestierte und damit eine lange Haftstrafe riskierte. Wir müssten hier einfach eine sogenannte "Haltung" an den Tag legen. Die kostet uns, im Gegensatz zu Marina Ovsyannikova nichts. Nur ein paar Buchstaben.

---

Vielen Dank für die Aufklärung!

Sprachmurks

"Kyiw oder Kyiv. 

 

was passt besser?!"

.

Meine Güte, immer dieser Sprachmurks...

.

Kiew ist die seit Ewigkeiten gewohnte deutsche (!) Bezeichnung für die ukrainische Hauptstadt. So wie "Weißrussland" die Bezeichnung für das neudetsche Belarus ist..

.

Frankreich nennt Aachen nicht Aachen, sondern Aix-la-Chapelle, soll es auch. Wir nennen Straßburg Straßburg, nicht Strasbourg. Das macht man so unter Freunden, dass man kein Gedöns wegen der Bezeichnung macht.

.

Es gibt echt wichtigeres, als ständig diese Sprachpolizei

@19:12 Uhr von Anna-Elisabeth

Hier gibt es viele User, die das Ganze nüchtern betrachten und die Ereignisfolge seit 2014 genau verfolgt haben. Sie gehören leider nicht mehr dazu. Bin sehr überrascht. 

@ nie wieder ...

sollte die Ukraine auch auf gar keinen Fall in die EU. Und die Aufnahme in die EU wäre ja ein Ziel, dass die Ukraine haben wird.
.
Die Ukraine will in die EU und sie wird auch relativ bald in die EU aufgenommen. Dort ist ihr Platz. Bei uns. Wir sind eine große, bunte, vielfältige und demokratische EU. Und da kommt kein Diktator gegen an.

@18:57 Uhr von krittkritt

Steinmeier war neben seinen polnischen und französischen Kollegen Garant für das Abkommen vom Februar 2014. Die Opposition hat es unter dem Einfluss der Rechtsradikalen innerhalb von 24 Stunden gebrochen.

 

Darüber, dass sich die Ukrainer nicht mit dem korrupten Putin-Freund Janukowytsch abfinden wollten, werden Sie wohl nie hinwegkommen und tischen deshalb von neuem die müffelnd vor sich hin faulende Legende von den Rechtsradikalen auf. Von der russischen Annexion der Krim und dem russischen Überfall auf den Donbass ist bei Ihnen hingegen nichts zu lesen

 

Deutschland hat [...] nicht mal  einen ernsthaften Versuch unternommen, das Abkommen [...] zu retten. Da hört es sich geradezu anmaßend an, jetzt noch einmal Sicherheitsgarant spielen zu wollen.

Mit einem Wort: Es passt Ihnen nicht, dass die Bundesregierung auch weiterhin nicht die russische Aggression unterstützt, sondern die Ukraine. Aber dann sagen Sie das doch, statt diese alten Kamellen zu wiederholen.

 

Kommt das von Herrn Scholz???

Der konnte ja nicht mal in Hamburg für Ordnung sorgen...und nu ist er unser aller Bundeskanzler...

Das bereitet mir Unbehagen...  

Die

Aufgabe eines „Sicherheitsgaranten“ wäre im Falle der Ukraine die zur Not auch militärische Sicherstellung der ukrainischen Unabhängigkeit  von Russland. Dazu ist Deutschland aber weder bereit noch in der Lage. (das weiß auch Putin, daher käme ihm Deutschland als -wertloser- Sicherheitsgarant ganz gelegen).  Was also soll eine Erklärung, Deutschland wäre bereit, als Sicherheitsgarant für die Ukraine zu fungieren ? Nichts als Augenwischerei.

@19:12 Uhr von Hinterdiefichte

Der Blinde soll den Einäugigen also sicher über die Straße geleiten?

 

"Blinde" und "Einäugige" gehen jeden Tag - ganz ohne Geleit - sicher über Straßen.

Ist doch gar nicht so schwer zu verstehen

Immer dann, wenn Russland künftig die Ukraine überfällt, sorgt Deutschland für die Sicherheit der Flüchtlinge. Garantiert!

@18:50 Uhr von Michael Kraa

Die Ukraine kämpft um ihre Staatlichkeit, ihr Unabhängigkeit, ihre Freiheit und das ukrainische Volk um seine schiere Existenz. Und die Menschen um ihr nacktes Leben. (…)

Wir müssen ja nicht so ungeheuer mutig sein wie Marina Ovsyannikova, die Kollegin des russischen Fernsehens, die in einer laufenden Sendung gegen den Angriffskrieg ihres Landes protestierte und damit eine lange Haftstrafe riskierte. Wir müssten hier einfach eine sogenannte "Haltung" an den Tag legen. >> Die kostet uns, im Gegensatz zu Marina Ovsyannikova nichts.

 

Stimmt. Niemand muss hier in unserem Lande „Opfer bringen“, um weitere Opfer - diesmal gleichermaßen völlig echte wie sinnlose - zu verhindern. 

Um dem von einigen Putin-Trollen unablässig verbreiteten Märchen, Ziel des „Westens“ (der US-Regierung oder der EU-Länder) sei es, „der russischen Wirtschaft maximal zu schaden“ entgegenzutreten:

Nein. Deren Ziel ist es zu erreichen, dass Putins Angriffskrieg schnellstmöglich gestoppt wird.

@ Barbarossa 2 @ neribix

War nicht Deutschland schon bei den dem ausgehandelt Kompromiss auf dem Maidan Garant, oder bei Minsk2.
.
Was wollen Sie immer mit Ihrem Minsk 2. Putin hatte nie die Absicht, sich da an irgend was zu halten. Sollen wir jetzt noch den Türöffner spielen für Putins Fuß in der Tür zur Ostukraine? Nein, denn da hat Russland nichts zu suchen.

@19:12 Uhr Silverfuxx - Artikel 5?!

Der Spiegel schreibt dazu: Der ukrainische Unterhändler David Arachamia hatte die geforderten Sicherheitsgarantien am Dienstag mit der Beistandsverpflichtung der Nato verglichen. »Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend dem Artikel 5 der Nato und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden«   Die übliche zurückhaltend sympathische Art der ukrainischen Vertreter. `Artikel 5 der NATO und eine sogar noch härtere Form. 
 

  
Ohne eine solche harte Garantie macht ein Friedensvertrag keinen Sinn. Und mit so einer harten Garantie wird Putin einen solchen Vertrag nie akzeptieren. 
 

Zumindest nicht solange er noch die Hoffnung hat militärisch mehr zu erreichen. 

Ehrliche Verhandlungen durch die Ukraine?

Ina Ruck deutete es in ihrem Statement aus Moskau an, dass die geforderte Garantie der Versuch der NATO-Aufnahme der Ukraine hintenrum sein könnte. Da Rußland ebenfalls Sicherheitsgarantien fordern könnte (die dann wie bei Minsk nicht erfüllt werden) keine aussichtsreiche Sache. 

Tja hm

Muss ja nun die Ukraine wissen, ob sie sich ausgerechnet auf uns verlassen möchte. Grundsätzlich wäre das schon unsere Aufgabe - das Problem aber ist sicherlich militärisches Vermögen, politischer Wille und öffentliche Debatte.

 

Andere Frage: wenn man dazu bereit ist, warum greift man dann eigentlich nicht jetzt ein? Ist denn in der Zukunft dann irgendetwas anders?

@18:50 Uhr von Michael Kraa

Könnten wir da nicht dazu übergehen, den Namen der ukrainischen Hauptstadt so zu transkribieren, dass es dem Ukrainischen entspricht und nicht dem Russischen, der Sprache des Aggressors? Also Kyiw oder Kyiv anstatt Kiew

?

Einspruch, Euer Ehren. Wer Kiew schreibt, beschneidet so wenig den Anspruch der Ukrainer auf nationale Autonomie, wie jemand den Polen zu nahe tritt, wenn er Krakau oder Danzig schreibt, oder den Belgiern, wenn er Brüssel und Mecheln schreibt, oder den Italienern, wenn er Mailand und Venedig schreibt; umgekehrt sind meine Empfindungen auch nicht im geringsten verletzt, wenn ein Italiener von "Monaco di Baviera" oder "Francoforte" spricht.

@19:21 Uhr von KowaIski

Bin ich absolut nicht ihrer Meinung. Man denke doch bitte an die Ukraine vor 2014. Korruption ohne Ende, kein Geld für Gasrechnungen, wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Jetzt hat die USA dafür gesorgt, das die Ukraine durch die EU aufgepäppelt wird, aber  sie wird die EU in schwere finanzielle Nöte bringen.

19:28 Uhr von KowaIski

Das Volk hat sich dort aber so entschieden. Ist aber nicht so ihr Ding mit den Wahlen.

@18:45 Uhr von WB0815

"Da steht ein großes Fragezeichen. Was ist darunter zu verstehen? Aus Sicht der Ukraine kann nur militärischer Beistand gemeint sein. Deutschland kann sich aber derzeit nicht einmal selbst verteidigen und wollte bisher auch aus guten Gründen nicht, dass die NATO in den Krieg mit Russland eintreten soll."

.

Das ist falsch. Es geht um den militärischen Beistand bei einem erneuten Angriff, nach einem ausgearbeiteten Friedensvertrag, der diese Beistandsverpflichtung enthält.

In erster Linie ist dies als Abschreckungsmassnahme zu sehen und nicht als Wunsch Deutschlands auch in den Krieg zu ziehen.

Der Karren wird an die Wand gefahren

All dieses Blubbern von "Frieren für den Frieden", "dreht die Heizung um 2 Grad herunter", "Notfallplan Gas" oder "jede Kilowattstunde zählt" sind doch nur Ablenkung vor dem Versagen der deutschen Politiker und davon, dass das deutsche Volk zur Geisel des Kiewer Regimes der Ukraine und dortige Interessen von USA & Großbritannien gemacht wurde. Punkt. Alles andere sind Nebelkerzen. Wisst ihr was den Frieden in Europa bewahrt hätte? Wenn Deutschland Ende Februar 2014 den Maidan-Staatsumsturz in Kiew durch die ukrainischen Rechtsradikalen nicht anerkannt hätte, weil am unteren Blattende des Friedenspapiers zwischen Präsident Janukowitsch und den Maidan-Radikalen die Unterschrift des damalige deutschen Außenministers Steinmeier als Garant (neben Polen und Frankreich) gesetzt wurde - die genau das hätte verhindern sollen - nämlich den Krieg. Und wißt ihr noch was die deutsche Regierung getan hatte? Sie hat die Maidan-Staatsumstürzler sofort als legitim anerkannt. Ende.

@ krittkritt

2014 musste die Bevölkerung der Ukraine ja nur kurz "Huh" sagen, da hat Putins Lakai Janukovych ja schon die Beine in die Hand genommen. Wenn das für Sie ein Putsch war ...

.

Janu ist heute übrigens in einem Luxusdomizil in der Nähe von Sotchi untergebracht. So lange Putin an der Macht ist, ist er sicher.

@ Barbarosa

Bei mir beißen Sie mit Ihrer Stimmungsmache gegen die Ukraine auf Granit. Ich kenne die Ukraine gut. Ich war dort auch schon im Gesundheitsbereich tätig und ich habe auch aktuell Konzakt zu ukrainischen Flüchtlingen.

Abwegige Vorstellungen

18:47 Uhr von Initiative...:

"Deutschland darf nicht schon wieder militärische Grossmanssucht machen. "

Wenn ich das so lese, kann ich nur sagen: nicht in die Hose machen!

Die Angst vor einem zu machtsüchtigen Deutschland ist - freundlich ausgedrückt - Nonsens.

Ihr "schon wieder" bedient völlig abwegige Vorstellungen, über die man nur den Kopf schütteln kann.

 

Wie soll das funktionieren?

Die 30 Jahre alten Strela Raketen sind ja wohl mitlerweile bereits geliefert.

.

Und die Bundesregierung der Zukunft die ein Nicht-Nato-Land evtl. gegen die Russen verteidigen wollen würde kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

.

Wieder mal nichts als heiße Luft aus Berlin. Nichts Neues also.

 

Darstellung: