Kommentare - Putin kündigt Anerkennung der Separatistengebiete an

21. Februar 2022 - 20:18 Uhr

Russlands Präsident Putin plant, die Separatistengebiete in Donezk und Luhansk anzuerkennen. Darüber habe er Kanzler Scholz informiert, teilte der Kreml mit. Die EU droht für diesen Fall mit Sanktionen.

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Kommentare

Nach 2014 verfassungsmäßig gleiche Voraussetzungen.

Nach der ukrainischen Verfassung wurde Janukowitsch nie abgelöst.

Alle "Nachfolger" können sich jedenfalls nicht mehr auf die ursprüngliche ukrainische Verfassung berufen.

Oh … My God … Zar Wladimr.

 

Irgendwie war das aber zu erwarten als zementierte Provokation der Ukraine gegenüber. Jeder alternde Möchtegern fuhrwerkt halt so schlecht umher, wie er nur eben kann.

Separatistengebiete

Separatistengebiete anerkennen? Putin will Krieg mit allem Mitteln er fürchtet Demokratie und frei Wahlen wie der Teufel das Weihwasser. Diese armseligen Gastalten die in Luhansk auf seinen Befehl um Schutz bitten wissen nicht, das sie die Chance eine bessere Lebensqualität zu bekommen nie bekommen werden. Sie müssen unter der Knute eines Putins oder Lukaschenko parieren diese armen Leute kennen nicht anderes als parieren den Mund halten und für irgend einen Oligarchen zu schuften.

@20:30 Uhr von ProDenker

Worum ging es noch gleich in den Verhandlungsgesprächen? 
Nun ja, offensichtlich geht es Putin, nach seiner Aussage, dass die Ukraine geschichtlich gesehen zu Russland gehört, nur um eins: Heim ins Reich.
Damit ist auch die Frage von Nachfragerin beantwortet, warum Putin einen Grund haben könnte, die Ukraine anzugreifen. 

Der nächste Schritt

Mittlerweile ist es nun wirklich kein Geheimnis mehr was Putin und Russland vorhaben. Stück für Stück soll das gesamte Land okkupiert werden. Mit dem billigen Vorwand, dass die Ukraine der Aggressor sei gegen einen übermächtigen Gegner.

Es ist nur noch lächerlich. Scheinbar glaubt dieser Autokrat wirklich, dass Menschen außerhalb seiner gehirngewaschenen Wählerschaft auch nur im Ansatz so realitätsfern sind das zu glauben. Sicher, auch hier gibt es die Verirrten, aber wie überall im demokratischen Westen sind sie in der absoluten Unterzahl.

Man hat Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gedemütigt, in dem man es nicht mehr ernst genommen und auch so behandelt hat. Putin hat durch Korruption und Tyrannei wieder ein Land daraus gemacht, das mitspielen kann in der Weltpolitik. Alles auf Kosten des gesellschaftlichen Fortschritts in Russland. Auf lange Sicht war Putin ein großer Sargnagel für dieses potentiell großartige Land.

Sanktionen

sollte es nur bei einem russischen Einmarsch geben. Bei Anerkennung der Volksrepubliken war bislang keine Rede davon. Sanktionen würden uns Europäern am ehesten schaden, nicht den USA und auch weniger den Russen. China freut sich schon auf das Gas, das Europa nicht mehr haben möchte. Und wir werden zahlen,  zahlen,  zahlen! Danke, Politik. 7 Jahre wurde die Ukraine nicht gezwungen,  das Minsker Abkommen umzusetzen. Außer Provokationen und Stänkereien kam nichts. EU und USA sahen zu. Putins Schritt wäre dann nur eine logische Konsequenz. Man muss sich nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen. 

Putin eskaliert den Konflikt

Die Anerkennung der Separatistengebiete folgt dem Drehbuch von 2014.

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Die beiden "Volksrepubliken" sind bislang schon nichts anderes als besetztes Gebiet. Nun folgt die völkerrrechtswidrige formale Annexion.

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Putin stellt sich außerhalb der Weltgemeinschaft.

Damit qä

Damit wäre der Drops gelutscht

"Putin sieht laut eigenen Worten keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine".
Damit hätte Putin sich festgelegt.
Putin hat Donezk und Luhansk mit über sechseinhalb Millionen Menschen mit vielerlei Maßnahmen destabilisiert. Nun dürfte er einen Vorwand haben, in die Ostukraine einzumarschieren; selbstverständlich um des Friedens Willen.
Ein überdeutliches Zeichen, Putin überhaupt kein Vertrauen zu schenken.

@20:24 Uhr von krittkritt

 

Nach der ukrainischen Verfassung wurde Janukowitsch nie abgelöst.

 

Muss er ja eigentlich zurück kommen, und endlich mal für Ordnung in der Ukraine sorgen. Vielleicht verschenkt er die Separatistengebiete ja an die USA.

Putin kündigt Anerkennung der Seperatistengebiete an

Wollen wir uns nur einmal ganz kurz vorstellen, welche Fläche bzw. Einwohnerzahl einerseits der Riese Russland und andererseits die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk haben? Sind die Zwergstaaten so groß wie der Vatikan, oder Monaco, oder San Marino, oder Andorra oder so groß wie Liechtenstein? Oder sind die Gebiete etwa doch größer? Kann man die Anerkennung solcher Pseudo-Staaten, die international nicht anerkannt sind, überhaupt ernst nehmen. Niemand aus dem Volk wurde da jemals gefragt. Im 19. Jahrhundert gab es eine Karikatur zu den Zollschranken des Deutschen Bundes mit seinen 39 Gebieten bzw. seiner zahlreichen Zollschranken. Sie waren so zahlreich und die Gebiete so klein, dass die Vorder- und Rückseite einer Kutsche sich in der Karikatur in drei Ländern bzw. Zwei Grenzübergängen befinden konnte.

Die berüchtigte Doppelmoral der "Westlichen Wertegemeinschaft"

Wenn Amerika mit einer Putschanschubfinanzierung von 5 Milliarden den Umstuz in der Ukraine zum Regime-Change sponsert, schweigt die EU. Wenn Amerika tonnenweise Waffen in die Ukraine, die nicht zur NATO gehört, schafft, ist das für die EU in Ordnung. Wenn aber Putin die hauptsächlich von Russen bewohnten Separatistengebiete als eigenständige Staaten anerkennt, wird wieder nach Bestrafung und Sanktionen gefordert. Das ist Doppelmoral und Heuchelei  pur. 

Zum Krieg ---- Absicht, Dummheit oder Übermut ?

Der Fall Ukraine ist wohl eine Mischung aus Absicht, Dummheit und Übermut. Nutznießer ist jedenfalls nicht die Ukraine und auch nicht Europa. Nutznießer dahingestellt kann bleiben ob nur  Amerika oder vielleicht auch noch Russland. Es ist zu hoffen das der Schaden für die Ukraine und Europa aufs wirtschaftliche beschränkt bleibt, der wird schon gross genug werden. Aber bei der Unvernunft der Ukraine ist dies nicht sicher. Kriege sollte man nur beginnen wenn man sie gewinnen kann. Jedenfalls dieser Krieg war nicht nötig.

ich halte die Entscheidung für folgerichtig

der Westen hat es verhindert, dass die Ukraine sich an das Minsker Abkommen hält. Milliarden gegeben, nichts verlangt. Weil der Westen weiß, dass die Ostgebiete der Ukraine eine starke Affinität zu Russland haben und die Ukraine einseitig west-ukrainisch radikal-nationalistisch regiert wird. In dieser Gemengelage ist die Anerkennung der separatistischen Gebiete durch Russland folgerichtig, wenngleich für den Westen nicht wünschenswert.  Das Problem des Westens: die Ukraine ist nicht zu stabilisieren und weitere Oblaste in der Ukraine drohen sich nach Russland hin zu orientieren. Der Braten, den man sich sicher glaubte, zerfällt imm weiter. Sanktionsdrohungen? wenn der Westen jetzt mit Sanktionskanonen schießt, hat Putin keinen Grund, die Ukraine nicht ganz zu zerschneiden. Das Pokerspiel der USA und der EU ist gescheitert.

Der Diktator spielt im 19. Jahrhundert

Putin's russisch-nationale Ideologie aus dem 19. Jahrhundert kennt keine Selbstbestimmung. Schon bei der eigenen Bevölkerung nicht und noch weniger  bei seinen Nachbarn.

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Wer den Diktator jetzt noch verteidigt, verabschiedet sich in die gleiche Ecke.

Beängstigend was auf der Welt so los ist....

Wenn es nicht so gefährlich wäre, würde ich es spannend finden. Mit den modernen Informationsmitteln kann man quasi in Echtzeit verfolgen, wie Kriegsvorbereitung und die damit verbundene Diplomatie so funktioniert.

Desinformation von allen Seiten. Seitens Russland u.a. in Sachen Völkermord. Seitens USA u. a. bezüglich konkreter Angriffstermine, um Russland den Wind aus den Segeln zu nehmen. Daraus resultieren für mich persönlich Fragen:

Sind meine (öffentlich rechtlichen) Informationsquellen tatsächlich glaubwürdiger? Lebe ich nicht auch in einer Blase? Woher nehmen russische Medien ihre Propaganda-Informationen bzws. ist das alles Propaganda? Mal ehrlich, wir alle hier im Forum wissen doch eigentlich gar nichts, außer das was wir wissen sollen. Meine größte Angst war immer, dass ein allmächtiger Herrscher (z. Bsp. aktuell der russische Präsident) ohne Rücksicht auf Verluste einen Eintrag in den Geschichtsbüchern haben will - und sei es dass er den 3. Weltkrieg/Atomkrieg ausgelöst hat. Ich kenne die russischen Strukturen nicht gut genug. Kann der das im Alleingang machen, oder gibt es Leute die jemanden davon abhalten würden? Was - wenn der Präsident schwerkrank wäre und nur noch eine kurze Lebenserwartung hätte? Könnte ihm dann nicht alles egal sein? Übrigens hatte ich genau die gleichen Ängste auch schon beim Vorgänger des aktuellen US-Präsidenten... Da ist es (gerade nochmal?) gutgegangen. Man stelle sich vor dieser wäre heute heute in der aktuellen Situation noch im Amt. Ich habe absolut kein Russland Problem. Ganz im Gegenteil. Viele Fehler sind vom teils sehr hochnäsigen "Westen" gemacht worden. Russland ist halt gerade nur aktuell.....

Ich verstehe Russland.

Hoffentlich sind unsere Politiker so inteligent sich da raus zu halten.

Wenn unsere den Revolverhelden hinterherlaufen ist der Dritte da, ich will das nicht.

Geschichtsfälscher Putin

Seine Rede ist eine großartige und falsche Darstellung der Geschichte, das fällt auf ihn zerstörend zurück.

 

Was ist eigentlich

mit dem Minsker Abkommen? Hält sich da jemand dran?

Russland erkennt Teilrepubliken an

Die beiden Donbass Republiken werden auf die eigene Bitte hin anerkannt. 

 

 

@20:30 Uhr von Treualp1

 

Separatistengebiete anerkennen? Putin will Krieg mit allem Mitteln er fürchtet Demokratie und frei Wahlen wie der Teufel das Weihwasser.

 

 

woraus schließen sie dass der Krieg mit allen Mitteln will ?

Hat der vielleicht auch Giftgas vermutet ?

das zumindest genügte den USA im Irak einzumarschieren

und "Demokratie" das gibt in 60 % der Länder dieser Welt nicht

wahrscheinlich noch weniger wenn man unseren Standard nimmt

und was taten die Türken in Syrien, einfach mal ein paar Gebiete besetzen

das stört sie jetzt weniger ?

Protektorat

Putin will gemäß einem Kommentar im russischen Fernsehen die Ukraine als Protektorat dem russischen Reich angliedern.

Rede von Putin

Ich habe seit Trump keine Rede eines "Präsidenten" mit so vielen Lügen und Fake-News gehört, wie diese Rede von Putin. Das ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen und so leicht durchschaubar.

Ich hoffe, dass es jetzt mögichst schnell ernsthafte Reaktionen der restlichen Welt gibt.

20:33 Uhr von McColla

Sie meinen also, Jelzin war besser für Russland.

@ krittkritt

Nach der ukrainischen Verfassung wurde Janukowitsch nie abgelöst.

 
.

Komisch. Und wo ist er jetzt? Was tut er für sein Land?

Janukowych ist bei Nacht und Nebel mit einem riesigen Vermögen ins Ausland geflüchtet.

Kiew hat das Minsker Abkommen gebrochen.

Es hätte ja schon 2015 die Voraussetzungen für die Regionalisierung/Sonderverwaltungszone schaffen müssen, was nicht geschehen ist.

Im Gegenteil: Spitzenpolitiker sagten offen, dass sie gar nicht daran dächten, Minsk II zu erfüllen.

Deshalb - und nach einigen Vorkommnissen der letzten Zeit - ist es auch nicht unverständlich, dass die Donbass-Republiken nicht mehr hoffen, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird.

Eine politisch kluge und humanistische Entscheidung

Die Ukrainer hatten sieben (!) Jahre Zeit, ihren Teil von Minsk II umzusetzen und ein Autonomiestatut für die Separatistengebiete vorzulegen. 

Das sie dies tun würden, hatte damals Poroschenko der Frau Merkel in die Hand versprochen. Aber damals stand die ukrainische Armee auch kurz vor der Kapitulation. 
 

Jetzt fühlt man sich wieder stark und will von damaligen Zusagen nichts mehr wissen. 
 

Natürlich sind die „Regierungen“ dieser „Volksrepubliken“ ein Witz. Aber dort leben mehr als 1 Million Menschen, die auch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit haben. 
 

Paris und Berlin wollten - offenbar auf amerikanischen Druck hin - niemals Kiew motivieren, die Vereinbarungen einzuhalten. Das ist nun das Ergebnis. 
 

Ich verstehe die Entscheidung Moskaus, die man sich übrigens nicht leicht gemacht hat. Der Präsident hat diese Entscheidung schweren Herzens getroffen. 

 

 

 

 

 

 

die Ukrainer sollten froh sein

einen Unruheherd weniger im Land

und bei dem Nationalismus in der Ukraine (und Russland) kann es doch nur von Vorteil sein wenn die getrennte Wege gehen

Gefährliche Fehleinschätzungen europ. Politiker

Da ham wa nu den Salat - mit all dem, was nun kommen wird! Die jetzigen, teils demagogisch bedauernden Reden deutscher Politiker zum Verdecken ihrer Schuld daran sind lächerlich. Putin betonte, dass Rußland von Anfang an alles getan habe, um alle Probleme friedlich zu lösen, die Kiewer Behörden aber zweimal militärische Strafoperationen in diesen Gebieten durchführten sowie öffentlich erklärten, nichts zur Verwirklichung des Minsker Maßnahmenpaketes unternehmen zu wollen. In all den Jahren verspotteten die Kiewer Behörden die Donbassbewohner nur, zwangen sie mit ihren Kindern, praktisch in Kellern zu leben. Die EU-Partner unternahmen nichts, um das zu ändern, unterstützten im Gegenteil Kiew mit Geld und Waffen sowie propagandistisch. Die heutigen militärischen Provokationen der Ukraine, hier stets verschwiegen oder negiert, waren nur das Tüpfelchen auf dem i. Und schon wieder tönen aus ihren Mündern gefährliche Fehleinschätzungen! Ja, Ursula v.d.L. : Rußland hat sich entschieden!

 

@McColla, 20.33

Mittlerweile ist es nun wirklich kein Geheimnis mehr was Putin und Russland vorhaben. Stück für Stück soll das gesamte Land okkupiert werden.

 

Ich erkenne die Unabhängigkeit Taiwans an. Ist das ein Beweis dafür, dass ich vorhabe, Stück für Stück China zu okkupieren?

20:29 Uhr von schabernack

>>Oh … My God … Zar Wladimr. Irgendwie war das aber zu erwarten als zementierte Provokation der Ukraine gegenüber. Jeder alternde Möchtegern fuhrwerkt halt so schlecht umher, wie er nur eben kann.<<

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Nicht, dass ich das richtig finde, aber das Vorgehen des Kreml scheint mir ein exakter Fahrplan zu sein um den Druck auf die NATO zu erhöhen, sich auf ernsthafte Verhandlungen mit Russland einzulassen. Das ist bisher eben noch nicht geschehen, sondern man droht in der Hoffnung, angesichts schwerer Folgen werden die schon einknicken.

+

Unabhängig davon, was man von Putin hält, sieht sich die RF offenbar nicht in die vorherrschende Sicherheitsarchitektur eingebunden, sonst würde sie sie ja respektieren. Die jetzige Sicherheitsarchitektur ist anscheinend eine einseitige der NATO.

+

Die vielfach beschworene Einigkeit der NATO-Staaten wird sich angesichts tatsächlich zu exekutierender Sanktionen erst noch beweisen müssen. 

+

Das Ergebnis ist offen.

 

@ Wegelagerer34

Sanktionen  sollte es nur bei einem russischen Einmarsch geben. Bei Anerkennung der Volksrepubliken war bislang keine Rede davon.

 
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Jetzt schon. Und das hat sich hoffentlich rumgesprochen bis ins Raumschiff Kreml.

Die "Volksrepubliken" Lugansk/Donezk sind ein Protektorat Putins

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Zu keinem Zeitpunkt besaßen sie so etwas wie Eigenständigkeit oder ein Zentrum der politischen Entscheidungsfindung. Sie waren von der ersten Sekunde an ein Produkt der militärischen Gewalt russischer Spezialkräfte und somit ein Protektorat Putins.

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Mit der "Anerkennung" durch den Kreml, der die Weltgemeinschaft in der UN niemals folgen wird, formalisiert der Kreml ein Unrechtsregime.

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Die Volksrepubliken waren ein Faustpfand, das Putin zu nutzen gedachte, um damit direkt auf eine föderale Struktur der Ukraine und vor allem auf die Tagespolitik in Kiew Einfluss zu nehmen.

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Nachdem sich gezeigt hat, dass die ukrainische Führung nicht zur Aufgabe ihrer Souverändität bereit sein wird, ergreift der Kreml nun direkt nach dem Land.

@20:35 Uhr von MehrheitsBürger

Die beiden "Volksrepubliken" sind bislang schon nichts anderes als besetztes Gebiet. Nun folgt die völkerrrechtswidrige formale Annexion.

Und was ist mit den Wahlen? Werden Wahlen nur nach gutdünken akzeptiert..

NATO Mitgliedschaft für Ukraine

Jetzt sollte die NATO der Ukraine die Mitgliedschaft anbieten. Und Putin anbieten das Angebot zurückzunehmen, falls er die Anerkennung der Abtrünnigen Zurücknimmt.

@20:36 Uhr von Robert Wypchlo

 

Sind die Zwergstaaten so groß wie der Vatikan, oder Monaco, oder San Marino, oder Andorra oder so groß wie Liechtenstein? Oder sind die Gebiete etwa doch größer? Kann man die Anerkennung solcher Pseudo-Staaten, die international nicht anerkannt sind, überhaupt ernst nehmen. Niemand aus dem Volk wurde da jemals gefragt. Im 19. Jahrhundert gab es eine Karikatur zu den Zollschranken des Deutschen Bundes mit seinen 39 Gebieten bzw. seiner zahlreichen Zollschranken

 

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 wie groß ssind denn diese angesprochenen Staaten

wie Monaco ? oder vielleicht so groß wie Malta , die Schweiz gar Slowenien/Slowakai/ Tschechien / Serbien/Kroatien/ Bosnien die baltischen Staaten ?

und das mit dem Fragen ... gute Idee warum macht man das nicht

auf der Krim machte man es wie das ausging wissen sie ja vielleicht läuft das dort auch so ab ?

Fragen über Fragen

@ Wegelagerer34

7 Jahre wurde die Ukraine nicht gezwungen,  das Minsker Abkommen umzusetzen.

 
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Russland auch nicht. Beide Seiten haben das Abkommen nicht umgesetzt. Jetzt will Russland die Ukraine einseitig mit einer Kriegsdrohung zwingen.

War zu erwarten! Wenn Du…

War zu erwarten! Wenn Du nicht dann Drohen usw usw.! Das ist Kindergartendiplomatie! Scholz Marcon Biden Putin! Alles andere war überflüssig! Aber die Gebiete waren schon vorher verloren! Vieleicht ist jetzt eher Waffenruhe, denn jetzt schießt die Ukraine auf einen Verbündeten von Russland!

@20:36 Uhr von schabernack …

@20:36 Uhr von schabernack +9

>"Nach der ukrainischen Verfassung wurde Janukowitsch nie abgelöst.   Muss er ja eigentlich zurück kommen, und endlich mal für Ordnung in der Ukraine sorgen. Vielleicht verschenkt er die Separatistengebiete ja an die USA."<

Selenski versuchte ja wieder etwas an Janukowitsch anzuknüpfen. Er gewann die Wahlen haushoch mit dem Versprechen, einen Ausgleich mit den Volksrepubliken und Russland zu suchen.

Der von den USA gewünschte Poroschenko setzte dagegen auf offenes Russland-Bashing.

Dann hat Selenski unter dem massiven Druck u.a. der Rechtsradikalen eine 180°-Wendung hingelegt, und ist dafür auch in Umfragen total abgestürzt.

Er traut sich nichts zu sagen gegen den Nazi-Bandera-Kult. Sogar Israel hatte vor einigen Wochen protestiert.

In den letzten Wochen schwankte er zwischen Anheizen des Konflikts - sinngemäß "wir werden zurückerobern" - und dem deeskalierenden Statement, dass sich die Ukraine nicht von Russland bedroht fühle.

Ich fand den Kommentar von Ina Ruck manipulativ

Aber sie hat natürlich recht, dass nun Russland tatsächlich einen Casus Belli hätte, wenn die Ukraine die „Volksrepubliken“ weiter attackiert. 
 

Das ist unbefriedigend und ein Schlamassel. Die Verantwortung dafür sehe ich aber nicht in Moskau, das lange stillgehalten hat, sondern in den westlichen Hauptstädten. 
 

Russland will keinen Krieg. Man hat sich aber auch dafür entschieden, sich vom Westen nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen. Denn der Westen ist leider auch nicht aufrichtig. Die westlichen Werte sind in der Sekunde vergessen, in der es um westliche Interessen geht. 
 

Die Menschen vor Ort haben aber auch Rechte. Und ihr einziger Anwalt ist die Russische Föderation. In Moskau hat man keine Angst vor Sanktionen und vor dem westlichen Militär auch nicht ! 

 

 

@20:38 Uhr von Helmut_S.

Wenn Amerika mit einer Putschanschubfinanzierung von 5 Milliarden den Umstuz in der Ukraine zum Regime-Change sponsert, schweigt die EU. Wenn Amerika tonnenweise Waffen in die Ukraine, die nicht zur NATO gehört, schafft, ist das für die EU in Ordnung. Wenn aber Putin die hauptsächlich von Russen bewohnten Separatistengebiete als eigenständige Staaten anerkennt, wird wieder nach Bestrafung und Sanktionen gefordert. Das ist Doppelmoral und Heuchelei  pur.

 

auch so könnte man das sehen

ist nur sehr unpopulär

 

Wer glaubt das noch?

Wer glaubt noch was der Russe sagt? Es war von Anfang an klar, dass es Krieg geben wird. Das Drehbuch wurde bereits im letzten Jahr zu Ende geschrieben! Das Eingehen auf diplomatische Bemühungen: Gehörte alles zum Drehbuch! Und er wird in der Ukraine nicht aufhören. Danach ist Moldau dran, Transnistrien der Aufhänger. Jetzt hilft nur massives Aufrüsten der EU. Loslösen von der sicherheitstechnischen Abhängigkeit von den USA. Denn wenn Trump / America first 2024 zurückkommt, werden die USA die EU nicht vor den Russen retten! 

Meine Hoffnung

Um so mehr Zeit vergeht, um so schwieriger wird es für Putin eine Invasion durchzuführen.

Der Überraschungsmoment ist jetzt durch die ganze Diskussion sowieso  schon aus der Angelegenheit raus genommen.

Das war der vielleicht auch die Taktik von Biden, als er die Termine angekündigt hat.

Passiert ist ja zum Glück nichts und hoffentlich wird es auch so bleiben.

Ich wünsche auf jeden Fall den Menschen im der Ukraine und auch denen in Russland alles Gute und ein friedliches Miteinander jetzt und in der Zukunft.

@ Helmut S

Wenn Amerika tonnenweise Waffen in die Ukraine, die nicht zur NATO gehört, schafft, ist das für die EU in Ordnung. Wenn aber Putin die hauptsächlich von Russen bewohnten Separatistengebiete als eigenständige Staaten anerkennt ...

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... dann ist das völkerrechtswidrig, denn alle diese Menschen sind Ukrainer.

Russlands Präsident Putin plant,

, die Separatistengebiete in Donezk und Luhansk anzuerkennen. Darüber habe er Kanzler Scholz informiert, teilte der Kreml mit. Die EU droht für diesen Fall mit Sanktionen.

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als wir das in Jugoslawien gemacht haben, Kroatien  anzuerkennen

war alles in Ordnung

da führte die Nato (mit uns) sogar Krieg

 um das zu klären /zementieren

Deutschland und Frankreich müssen Minsk 2 durchsetzen!

Ich glaube nicht, dass die Anerkennung der "Volksrepubliken" beschlossene Sache ist. Mit Frankreich und Deutschland wurden die Vertragspartner von Minsk 2 informiert, von denen Russland seit jeher mehr Engagement im Umgang mit der Ukraine fordert. Die heutige Ankündigung wird wohl ein letzter Versuch sein, Minsk 2 doch noch umzusetzen. Sollte sich auch weiterhin nichts tun, kann Russland endgültig einen Schlussstrich unter diesen gescheiterten Vertrag ziehen.

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Nun wird sich zeigen, ob Deutschland und Frankreich tatsächlich hinter Minsk 2 stehen oder das alles nur eine belanglose Geste war. Mit Sanktionsdrohungen wird man jedenfalls nichts retten. Aber vielleicht will man das auch gar nicht - die Gelegenheit zum Ausstieg ist günstig wie nie.

Putin treibt Eskalation voran

Putin ist der Aggressor und die Nato springt über jedes Stöckchen, dass er ihr hinhält. Was für ein Affentheater, wenn es nicht so bitter ernst für das Leben vieler Menschen wäre. Putin hat keinerlei moralische Legimitation so zu handeln, wie er es tut. Von Weisheit, moralischer Integrität und Achtung der Menschenwürde, zusammen den höchsten Werten, die ein Staatschef vertreten kann, ist Putin Lichtjahre entfernt. Dennoch sind die Nato-Staaten von Respekt gegenüber Andersdenkenden ebenso weit entfernt. Nein, die Nato-Staaten sollten Putin keine beruhigenden Geschenke machen. Sie sollen vielmehr mal schauen, wie viel Dogmatismus ihr eigenes Selbstverständnis enthält. Wenn jemand wie Putin, Russland oder wer auch immer sich durch die Nähe der Nato bedroht fühlen könnte, dann sind Aussagen wie die vom Stoltenberg sehr fragwürdig, wo er offen für einen Beitritt der Ukraine zur Nato sein will usw., usw.. Die Bibel hat noch keinen Krieg verhindert, auch die Nato-Doktrin wird es nicht tun.

Sanktionsdrohungen

Russland will souverän handeln. Der russische Sicherheitsrat und Präsident Putin haben sich für die Anerkennung der abtrünnigen Teilrepubliken ausgesprochen. 

 

Die Sanktionsdrohungen haben Putin nicht stoppen können. Möglicherweise führen sie sogar zu einer Verschärfung der russischen Haltung. 

 

 

@ AufgeklärteWelt

Weil der Westen weiß, dass die Ostgebiete der Ukraine eine starke Affinität zu Russland haben und die Ukraine einseitig west-ukrainisch radikal-nationalistisch regiert wird.

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Die Gebiete gehören zur souveränen Ukraine und meiner Meinung nach wird Russland einseitig russisch radikal-nationalistisch regiert.

Kleinstaaterei im Jahre 2022

Der Zöllner fragt in einer Karikatur aus dem 19. Jahrhundert, was der Kutscher denn in seiner Kutsche denn zu verzollen habe. Der antwortete ihm, dass er nichts zu verzollen habe, denn was sich ganz vorne auf der Kutsche befinde, sei bereits hinter der Zollschranke in seinem Heimatland. In der Mitte der Kutsche befinde sich gar nichts zum Verzollen und die Rückseite der Kutsche befinde sich noch nicht im Ausland, sondern habe sein Heimatland noch nicht überschritten. Es wäre ausgesprochen verführerisch, diese Geschichte mit Donezk und Luhansk zu vergleichen. Wenn natürlich auch nicht 1:1.

US-Memorandum + Intern.G: Völkerrechtlich keineswegs eindeutig

@20:35 Uhr von MehrheitsBürger

Ich erinnere an ein Memorandum der USA: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Das war zum Kosovo.

Wie auch das dazu passende Statement des Internationalen Gerichtshofs:

„Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeits-erklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde.“

Selensky's These über Atombombe

War letztes Tropfen. Das kann Russland nicht dulden. Würde USA auch nicht tun. Ukraine hatte 8 Jahre um mit den abtrünnigen Regionen zu reden. Ich hoffe, dass es kein Krieg gibt. 

Eigene politische Fehler durch neue Fehler beheben?

Sarah Wagenknecht hatte es schwer, gegen die beiden Transatlantiker sowie den SPD-Jungpolitiker bei Anne Will anzukommen. Röttgen gefällt sich in Unhöflichkeit, indem er sie immer wieder während ihrer Ausführungen unterbricht. Kein Innehalten, keine Selbstkritik, keine Erkenntnis eigener schwerer Fehler! Sie werden weitermachen, koste es, was es wolle – zum Wohle des deutschen Volkes. Die kausalen Zusammenhänge, wenn sie denn überhaupt beachtet werden, drehen sie sich hin, wie sie's brauchen. So sind Frieden und gutnachbarliches Zusammenleben nicht erreichbar. Und wieder reden Röttgen und Stelzenmüller von Krieg, Krieg, Krieg....

@20:40 Uhr von MehrheitsBürger

 

Putin's russisch-nationale Ideologie aus dem 19. Jahrhundert kennt keine Selbstbestimmung. Schon bei der eigenen Bevölkerung nicht und noch weniger  bei seinen Nachbarn. _ Wer den Diktator jetzt noch verteidigt, verabschiedet sich in die gleiche Ecke.

 

wurde auf der Krim nicht abgestimmt ?

und was taten die Türken in Syrien

gleich mal ein paar Gebiete besetzen

 

@20:38 Uhr von Helmut_S.

Wenn Amerika mit einer Putschanschubfinanzierung von 5 Milliarden den Umstuz in der Ukraine zum Regime-Change sponsert, schweigt die EU. Wenn Amerika tonnenweise Waffen in die Ukraine, die nicht zur NATO gehört, schafft, ist das für die EU in Ordnung. Wenn aber Putin die hauptsächlich von Russen bewohnten Separatistengebiete als eigenständige Staaten anerkennt, wird wieder nach Bestrafung und Sanktionen gefordert. Das ist Doppelmoral und Heuchelei  pur.

 

———

 

Was vergleichen Sie hier eigentlich?

Die Mehrheit des ukrainischen Volkes hat sich dem gesellschaftsrückständigen, russischen Weg abgewandt und findet den Lebensstil einer Demokratie besser. Genau das ist für Putin brandgefährlich. Verbindet diese Länder weiterhin einiges, nicht zuletzt durch viele Beziehungen der Menschen zueinander. Da gilt es keinen Funken Demokratie herüberwehen zu lassen, der am Ende noch ein Feuer entfachen könnte.

 

Zukunft…oder wie Putin sagen würde, Vergangenheit.

@ 20:38 Uhr von Helmut_S. --- Nicht zu rechtfertigen

"Wenn Amerika mit einer Putschanschubfinanzierung von 5 Milliarden den Umstuz in der Ukraine zum Regime-Change sponsert, schweigt die EU. "

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Zurecht, denn die gab es nicht. Die USA haben nach der Unabhängigkeit der Ukraine transparent mit Geld geholfen, demokratische Strukturen, eine Verwaltungsreform und eine funktionsfähige Jusitz aufzubauen. Das galt über mehrere Präsidentschaften hinweg.

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"Wenn Amerika tonnenweise Waffen in die Ukraine, die nicht zur NATO gehört, schafft, ist das für die EU in Ordnung."

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Die Ukraine ist (noch) ein selbständiger Staat und kann Waffen kaufen, wo sie will. Sie wird aber niemals auch nur annähernd in der Lage sein, den waffenstarrenden Nachbarn Russland etwas entgegenzusetzen.

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"Wenn aber Putin die hauptsächlich von Russen bewohnten Separatistengebiete als eigenständige Staaten anerkennt, wird wieder nach Bestrafung und Sanktionen gefordert."

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Zurecht, denn das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht

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Es gibt nichts, was das Vorgehen Putins auch nur annähernd rechtfertigen würde.

 

Erschreckend, wie sich…

Erschreckend, wie sich Geschichte hier wiederholt. Erinnert fatal an die "Heim ins Reich" Politik Hitlers und über die Begründung Putins, die ukrainischen Gebiete gehören historisch zu Russland könnte man direkt antworten, dass genauso z.B. Königsberg (das heutige russische Kaliningrad) historisch zu Deutschland gehört.

Wenn jetzt überall in Europa angefangen wird, Grenzen in Frage zu stellen, ist der nächste Weltkrieg nicht mehr weit.

Da war noch mehr

Putin hat nicht nur die Separatistengebiete rechtswidrig anerkannt, er hat auch der Ukraine das Recht auf eine eigene Staatlichkeit abgesprochen.

Alles was jetzt passiert hat nur einer zu verantworten: Putin

 

Putins Rede ...

... war doch eine komplette Inszenierung. Und wie die Separatisten-Oberen dabei saßen, das war schon skurril.

Die USA

haben Russland zur Regionalmacht erklärt und klein geredet (Obama), jetzt holt Putin die ehemaligen Teile der UDSSR zurück zur großen Gemeinschaft.

Dieses Pokerspiel haben die USA verloren und das zu Recht. Nur mit Geld und Waffen locken ist nichts mehr zu machen, es wurde ein total korruptes System in Kiew unterstützt, um Geschäfte zu machen. Die Menschen sind in diesem makabren Spiel völlig unwichtig. 

Ich habe Freunde im Donbass, die sich gerne nach dem Westen orientiert hätten, aber aus Kiew kam nichts als leere Worte und Schimpftiraden gegen Russland. 

Wann hat die Ukraine jemals auch nur einen Punkt des Minsker Abkommens umgesetzt...nie. Alles wurde der Profitgier der Oligarchen unterstellt und die haben das Land zum großen Teil schon verlassen, es gibt nicht mehr viel dort zu holen.

Die Bewohner im Donbass waren von jeher für die Machthaber in Kiew nur Russen und das werden sie jetzt tatsächlich.

@ 20:38 Uhr von Helmut_S.

Zitat: „Wenn Amerika mit einer Putschanschubfinanzierung von 5 Milliarden den Umstuz in der Ukraine zum Regime-Change sponsert, schweigt die EU.“

Was erzählen Sie denn da? Alles längst wiederlegter Fake den Sie da verbreiten!

Putin verspielt jegliche ...

... Glaubwürdigkeit in der Weltgemeinschaft. Wer soll diesen Pomp und diese Inszenierung im Kreml noch ernst nehmen?

Eklatanter Völkerrechtsbruch

Die Anerkennung der Separatistengebiete widerspricht dem Minsker Abkommen, das von Putin unterzeichnet wurde. Die westlichen Staaten warteten einseitig auf die Vorgaben und Entscheidungen Putins.  Nun begeht Putin einen eklatanten Völkerrechtsbruch. Nach dieser Rede Putins müssen Sanktionen umgesetzt werden. 

 

 

20:44 Uhr von Barbarossa 2 --- Jelzin war besser für RU

"Sie meinen also, Jelzin war besser für Russland."

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Unter Jelzin war Russland für ein paar Jahre auf dem Weg zur Demokratisierung.

Es gab Medienfreiheit und politische Vielfalt. Heute ist es eine Diktatur.

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Dass ein durch 70 Jahre kommunistische Sowjetherrschaft heruntergewirtschaftes Land durch wirtschaftliche Verwerfungen läuft, war klar. Aber nach der marktwirtschafltichen Transformation und dem Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen wäre Russland besser dagestanden, als es das heute tut.

 

@21:14 Uhr von unbutu77

Damit zeigt Herr Putin  das er ein Imperialist der alten Schule ist, China hat es mit Hong Kong und demnächst Taiwan auch schon gezeigt, und auch Herr Erdogan hat sich teile Syriens genommen....
Das Motto der neuen Herrscher lautet: "Imperialisten aller Länder vereinigt euch...."
Der Traum der freien Welt platzt gerade an dem wieder erstarken des Faschismus
aber die wollen ja alle nur Spielen....

Die Anerkennung ist ein Fehler

Ich sehe durchaus auch Russlands Interessen und möchte keine Seite beziehen, aber die Anerkennung der besetzten Gebiete als eigene Länder halte ich für einen Fehler und dem Frieden nicht förderlich.  Schade, ich hätte Putin für cleverer gehalten…

@Mehrheitsbürger - 20:34

"Die Anerkennung der Separatistengebiete folgt dem Drehbuch von 2014."

 

Es gab bis 2014 zwei Drehbücher.

Vor 2014 waren die Krim, der Donbass und Lugansk noch im Besitz der Ukraine. Die Regie hatte bis dahin Drehbuch 1 - erst danach tauchte postwendend das 2. Drehbuch mit einer völlig neuen Dramatik im Expansionsgeschäft auf.  

das wars

Nun hat Putin ein Dekret unterschrieben. Das Parlament muss noch zustimmen, sollte aber kein Problem sein.

Wenn Kiev jetzt nicht anfängt sich an die Minsker-Vereinbarungen zu halten, dann ist die Ostukraine weg.

Sollte Kiev nach der Bestätigung des russischen Parlaments die Ostukraine weiter beschießen, dann dürfen sie Russland oder andere Länder um Hilfe bitten.

Da dann die Ukraine einen Krieg füht, kann Putin alle Handelsbeziehungen zur Ukraine abbrechen. Das bedeutet, kein Gas mehr über die Ukraine.

Die USA bekommen was sie wollten und unsere Außenministerin auch:

Kein Gas aus Russland!

Keine Orientierung gen Russland

20:38 Uhr von AufgeklärteWelt:

"Das Problem des Westens: die Ukraine ist nicht zu stabilisieren ..."

Warum? Weil Putin die Drstabilisierung vorantreibt?

.

"...und weitere Oblaste in der Ukraine drohen sich nach Russland hin zu orientieren"

Da lese ich aber Gegenteiliges!

"...steigt in Umfragen der Anteil der Ukrainer kontinuierlich an, die einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union und zur Nato wollen..."

"https://m.tagesspiegel.de/politik/ukraine-wie-bewohner-des-landes-die-r…"

Nur 1 Beispiel.

@20:40 Uhr von 20vor4

Desinformation von allen Seiten. Seitens Russland u.a. in Sachen Völkermord. Seitens USA u. a. bezüglich konkreter Angriffstermine, um Russland den Wind aus den Segeln zu nehmen. Daraus resultieren für mich persönlich Fragen: Sind meine (öffentlich rechtlichen) Informationsquellen tatsächlich glaubwürdiger? Lebe ich nicht auch in einer Blase? Woher nehmen russische Medien ihre Propaganda-Informationen bzws. ist das alles Propaganda? Mal ehrlich, wir alle hier im Forum wissen doch eigentlich gar nichts, außer das was wir wissen sollen.

———

 

Wenn das irgendwie reflektiert oder tiefgründig klingen soll, dann muss ich Sie enttäuschen. Es klingt einfach nur nach dem Totschlagargument eines jeden Menschen, der zu faul ist sich ordentlich zu informieren. Würden Sie regelmäßig verschiedene Medien konsumieren, Sie würden durchaus den Unterschied zwischen kritischen Medien und Staatspropaganda erkennen können.

Zeit für Konsequenzen

DE_Nordstream2 Beenden und GAS durch andere Heizenergien ersetzen!

EU_Die Grosspurig angekündigten Konsequenzen umsetzen.

@GottfriedDrenker 20:43 Uhr

Ich habe seit Trump keine Rede eines "Präsidenten" mit so vielen Lügen und Fake-News gehört, wie diese Rede von Putin. 

Haben Sie denn die Rede Putins gehört und auch verstanden? Welche Tatsachen hat er denn verdreht?

Live-Übertragung, Aufzeichnung noch abrufbar:

https://youtu.be/xvcrL0CEclc (Länge: > 2h 45 min, russisch)

"Ich weiß nicht, ob Putin die Auswirkungen überstanden hat." [Lars Klingbeil]

Aber sicher doch, ganz gewiß! Deshalb hat er ja auch so lange damit gezögert, bis das Verhalten seiner westlichen Partnerr offensichtlich wurde. Intellektuell ist er mehr als auf der Höhe und machte einen sehr entspannten Eindruck.

 

@20:33 Uhr von McColla

Mittlerweile ist es nun wirklich kein Geheimnis mehr was Putin und Russland vorhaben. Stück für Stück soll das gesamte Land okkupiert werden. Mit dem billigen Vorwand, dass die Ukraine der Aggressor sei gegen einen übermächtigen Gegner. Es ist nur noch lächerlich. Scheinbar glaubt dieser Autokrat wirklich, dass Menschen außerhalb seiner gehirngewaschenen Wählerschaft auch nur im Ansatz so realitätsfern sind das zu glauben. Sicher, auch hier gibt es die Verirrten, aber wie überall im demokratischen Westen sind sie in der absoluten Unterzahl. Man hat Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gedemütigt, in dem man es nicht mehr ernst genommen und auch so behandelt hat. Putin hat durch Korruption und Tyrannei wieder ein Land daraus gemacht, das mitspielen kann in der Weltpolitik. Alles auf Kosten des gesellschaftlichen Fortschritts in Russland. Auf lange Sicht war Putin ein großer Sargnagel für dieses potentiell großartige Land.

_____

Vollständige zustimmung !

 

Die einzig richtige Entscheidung

...und alle die das anders sehen sollten sich mit ukrainischen Geschichte seit 2010 befassen.

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