Kommentare - Bayern will Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen

07. Februar 2022 - 20:36 Uhr

Eigentlich gilt die berufsbezogene Impfpflicht als beschlossene Sache - doch Bayern will seinen eigenen Weg gehen und sie vorerst nicht umsetzen. Dafür hagelt es Kritik, die Union aber bestärkt diesen Kurs.

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Kommentare

Keine Impfpflicht, keine Einschränkungen

Die Bundesregierung treibt die allgemeine Impfpflicht nicht voran. Merz und Co wollen sie auch nicht. Söder setzt die bereits beschlossene Teilimpfpflicht aus...
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Ich sag's seit Wochen: Die Impfpflicht kommt nicht.
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Dazu eine Aussage von Gesundheitsminister Hoch, Rheinland-Pfalz: "Ohne die Impflücke über 60 hätten wir die Eknschränkungen schon zurücknehmen können". Passt zu Aussagen von Lauterbach.
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Sorry, was soll das? Die Ungeimpften zwingen das Land weiter in Einschränkungen. Die Politik weigert sich, die Impfung zu erzwingen. Sie zwingt das Land aber weiterhin, deshalb Einschränkungen zu ertragen?
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Nein! Lockerungen nach dänischem, britischem, israelischem, spanischem Vorbild JETZT.
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Wir sehen woanders: Die Infrastruktur bricht auch bei Inzidenz 5000 nicht zusammen, auch die Gesundheitsversorgung nicht. Impfpflicht kommt hier nicht, also muss die Durchseuchung es richten. Je schneller und intensiver, umso besser. Es langt jetzt.

@ Denkerist - thread von heute nachmittag

......."Ganz bestimmt nicht. Dänemark z.B. zeigt da etwas anderes. "
Droht dort das Gesundheitssystem zusammenzubrechen? Davon ist mir nichts bekannt!.
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Als ich antworten wollte, war der thread bereits geschlossen. Ich habe nicht dergleichen geschrieben , das nun in DK das Gesundheitssytem zusammenbricht. Ich hatte einem Foristen geantwortet, das nicht die WHO entscheidet, wann die jeweiligen Ländern alle Maßnahmen fallen lassen können. Das entscheiden die Länder selber, ob sie die Pandemie als beendet erklären und in den endemischen Zustand eintreten.

//CSU-Chef Söder führt für…

//CSU-Chef Söder führt für seine Entscheidung ebenfalls die Sorge an, Pflegekräfte könnten durch die Pflicht abwandern, was eine Verschlechterung in der Branche nach sich ziehen würde. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht "führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung", so der Ministerpräsident. Und sie sei "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen". //
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Egal, was man von Herrn Söder hält, hier hat er Recht. Offensichtlich hat er - im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen - die Warnungen und Klagen aus den Gesundheitsämtern und aus dem Pflegebereich nicht nur gehört sondern auch ernst genommen.
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Was seinen letzen Satz hier betrifft: So würde das wohl auch das Bundesverfassungsgericht sehen.

Sehr gut

Unser aller Ministerpräsident Herr Dr. Söder hat die erste Impfpflicht beerdigt! Die zweite wird es garnicht erst geben.

Parsec Vorgängerthread

Am 07. Februar 2022 - 16:32 Uhr von Parsec
Ungeimpftes Pflegepersonal nach BY?
15:53 Uhr von Nelke785:
"Dann wird ein Teil ges ungeimpften Pflegepersonals nach Bayern abwandern. Bekommen die bayrischen Kliniken kein Personalproblem."
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Glauben Sie wirklich, es ziehen mal eben genügend ehem. im Pflegebereich Beschäftigte einfach so in ein anderes Bundesland?
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Da bin ich mir ziemlich sicher. Es gibt genug Pflegepersonal in Süd- und Osthessen oder Grenzgebiet BW, die pendeln würden. Ein Umzug ist dafür nicht nötig.
Ich glaube aber auch, dass ungeimpftes med. Personal der Pflege den Rücken kehren wird und sich nicht von diesem Hick Hack abhängig macht, bzw. auf ihren Impfstatus reduzieren lässt.

Am 07. Februar 2022 - 20:50 Uhr von M. Höffling

Geduld ist gefragt. Alle Maßnahmen werden nicht gleichzeitig beendet, sondern nach und nach. So sagte es eben auch Prof. Streeck im WDR. Er sagte auch, das sich bald einiges tun wird, weil Rest-Europa hat ja auch ihre Experten und die können sich ja nicht alle irren.

Und mittlerweile glaube ich…

Und mittlerweile glaube ich an gar keine Impfpflicht. Und ich hoffe es auch. Gegen welche Mutante soll denn geimpft werden? Omikron zu spät, nächste Mutation unbekannt. Boostern ist was für den Kopf.

Söder zum Glück nicht Kanzler

Wenn ich mir vorstelle, dass dieser Wendehals Kanzler geworden wäre - Katastrophal.
Er redet immer dem Zeitgeist nach dem Mund und will dabei stark aussehen.
Wer hat am Anfang die höchsten Inzidenzien gehabt , aber trotzdem Kommunalwahlen durchgeführt ?
Ich kann kaum glauben, dass Strauss mir mal als prinzipienfester erschien.

Wenig überzeugend ist,...

...wenn eine Ablehnung oder Zustimmung der Maßnahmen nicht quer durch die Parteien geht, sondern quasi einer Art Fraktionszugehörigkeit folgt; das kann doch Otto Normalimpfanwärter nicht überzeugen.

Aber dass Herr Söder sein Ohr am Mund der Bevölkerung hat und seine Entscheidungen davon abhängig macht, wie die Stimmung es gerade zu fordern scheint- was er freilich mit der Sorge um Abwanderung der Beschäftigten im Gesundheitswesen verbrämt - ist ja nichts Neues und wirkt auf mich eher peinlich als überzeugend.

21:17 Uhr von Nelke785

davon gehe ich auch aus
irgendwie fehlt die Bedrohung !
wenn kein neuer Mutant kommt
ein Umdenken erfordert

Aus einer gewissen Distanz betrachte ich das Ganze

und stelle fest, dass sich DE soeben ziemlich lächerlich macht. Davon abgesehen, wundere ich mich, wie sorglos etliche Pflegemitarbeiter mit ihrer Arbeitsstelle umgehen. Entweder sind sie nicht darauf angewiesen und haben das aus Hobby oder nettes Zubrot gemacht, oder sie sind ziemlich risikobereit, denn wenn sie kündigen, können sie ja nicht darauf hoffen, in einer anderen Pflegeeinrichtung sofort eingestellt zu werden bei der ungewissen Sachlage.
Und bis die Rechtslage und somit die Lohnzahlung geklärt ist, kann es ja dauern.
Hier in ITA ist weder die berufsbedingte Impfpflicht, die es schon länger gibt, als auch die Impfpflicht ab 50, die seit 01.02.22 gilt, auf Tamtam gestossen. Hier sieht man das viel vernünftiger/pragmatischer. Hier will man endlich wieder eine gute Frühling-/Sommersaison.
Ich wollte eigentlich im Feb. wieder nach DE. In Anbetracht soviel Ungemach, Ausfall von Karneval und Ungemach im Falle RUS und wenig Gas ;)) bleibe ich lieber hier. Purer Sonnenschein 15 Grad

@ Sternenkind, um 21:13

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"Sehr gut
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Unser aller Ministerpräsident Herr Dr. Söder hat die erste Impfpflicht beerdigt! Die zweite wird es garnicht erst geben."

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Herr Dr. Söder ist nicht unser aller Ministerpräsident.
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Allerdings, ich war und bin ebenfalls nicht für die Impfpflicht.

Söder prescht vor, macht auf…

Söder prescht vor, macht auf dicke bayrische Hose, tut damit exakt das, was er sonst gerne als Kakophonie kritisiert.
Warum?
2023 sind Wahlen in Bayern, da ist ihm heute schon jeder populistische Unfug recht, koste es, was es wolle... nein, hier kostet es keine alpeadriaversenkten Milliarden, auch keine verscherbelten Sozialwohnungen, hier kostet es schlimmstenfalls Menschenleben.

CSU ist eingeknickt

Die Union hat im Bundestag den Beschluss zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nur mitgetragen, sondern wollte ihn sogar noch auf Kitas und Schulen erweitern.
Auch der Bundesrat hat einstimmig dafür gestimmt.
Herr Merz und seine Union sollte sich also an die eigene Nase fassen, wenn er jetzt handwerklich Fehler bekrittelt.
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Wer jetzt die Handlungsunfähigkeit der Gesundheitsämter bemängelt vergisst, dass die Personalausstattung in der Hand der Länder und Kommunen liegt, mithin also Bayern selbst mehr hätte tun können.
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Und wer beschließt, dass Infizierte in der Pflege und Betreuung auch bei asymptomatischer Infektion noch ihren Beruf ausüben können (sollen), der sollte zuerst dafür sorgen, dass alles getan wird, damit diese ihr Risiko selbst minimieren.
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Letztlich knickt Bayern aber vor der Realität ein: wer systemrelevant ist, kann nur schlecht erpresst werden.
Goldene Zeiten für also für die Pflegearbeiterklasse, sollte man denken ...

Es kann auch an den pflichtbewussteren Bayern in den...

zur Zeit besonders wichtigen Berufen mit den vulnerablen Bürgern liegen.
Ich vermute 1. gerade in Bayern weniger die Gefahr, dass Personen in Pflegeheimen ausfallen, als das im nördlichen Rest der Republik der Fall sein würde.
Und 2. die Hingabe und Fürsorge (vielleicht aufgrund der dort noch sehr stark verankerten katholischen Kirche und ihrer Ethik zur Selbstaufopferung für Bedürftige) weiter verbreitet ist.
Ausgerechnet ich als absoluter Atheist (DDR-anerzogen), und trotzdem den christlichen Werten zugeneigt, aus dem protestantischen Mitteldeutschland, vermute derartige human-intrinsische Gründe der Bayern.

@Anna-Elisabeth 21:11

"Was seinen letzen Satz hier betrifft: So würde das wohl auch das Bundesverfassungsgericht sehen."
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Nur geht es bei der Impfpflicht keineswegs nur um die jetzige Omikron-Welle.
Ein Aussetzen der Impfpflicht ist Russisch Roulette mit der ganzen Gesellschaft und insbesondere den Alten, Kranken und Schwachen unserer Gesellschaft und demzufolge absolut verantwortungslos.

@hhgoten 21:18

"Ich kann kaum glauben, dass Strauss mir mal als prinzipienfester erschien."
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Oh, Söder ist sogar sehr prinzipienfest!
Sein Prinzip seit inzwischen ein paar Monaten: Gegen alles sein, was von der Regierung kommt, ob diese Regierung nun eine CD/SU-geführte oder eine Ampel ist.
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Er möchte Stimmenanteile generieren durch vorgeblich starkes Dagegensein. Insofern ähnelt er Seehofer.

@Nelke785 21:17

"Und mittlerweile glaube ich an gar keine Impfpflicht. Und ich hoffe es auch. Gegen welche Mutante soll denn geimpft werden?"
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Bspw. gegen Delta.
Hören Sie sich mal das letzte Coronavirus-Update an. Da führt Prof. Drosten sehr plausibel aus, dass im nächsten Herbst eine sehr tödliche Delta-Welle droht, wenn wir die Impflücke nicht schließen. Delta ist ja nicht ausgestorben, sondern zirkuliert weiterhin und wird weiterhin auch Omikron-Genesene anstecken, wenn die nicht geboostert sind.
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"Boostern ist was für den Kopf."
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Das ist extrem faktenfremd!

Booszern hilft!

21:17 Uhr von Nelke785:
"Gegen welche Mutante soll denn geimpft werden? Omikron zu spät, nächste Mutation unbekannt. Boostern ist was für den Kopf."
Da haben Sie sich nur unzureichend informiert.
Wer behauptet, die Impfung sei unwirksam, oder wie Sie es vorgaukeln "für den Kopf", sollte sich an selbigem fassen ob solcher entlarvenden Desinformation.
Aber gegen Faktenresistenz gibt es keinen Impfstoff.
"... Resistenz gegen einen schweren Krankheitsverlauf bei den über 60-Jährigen nach der zweiten Booster-Impfung drei Mal so hoch wie bei Personen im selben Alter, die nur dreifach immunisiert waren..."
Was sagen Sie dazu? Auch was für den Kopf, oder?
"https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Blog-Die-Lage-am-Sonnta…"

Söder und seine Desinformation

07. Februar 2022 - 21:11 Uhr von Anna-Elisabeth
"Was seinen letzen Satz hier betrifft: So würde das wohl auch das Bundesverfassungsgericht sehen [Zitat: [die Impfung] kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen]"
Dumm nur, das Söder Desinformation betreibt, denn Fakt ist, dass eine Impfung, insbes. die 2. Auffrischung, massiv z. Resistenz gg schwere Covid-Erkrankunge  beiträgt.
Söder ist hier nur dumpf auf Stimmenfang aus.
Das Bundesverfassungsgericht dürfte über seine Fehlunformationen bestenfalls nur müde lächeln, wenn es sich überhaupt damit befasst!

Söders Einknicken

Zitat: ->>Die einrichtungsbezogene Impfpflicht "führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung", so [Söder]. <<--
Wenn man Angst vor den eigenen bayerischen Landsleuten hat, muss Söder das wohl so darstellen, um sein Einknicken vor den Gegnern der einrichtungsbez. Impfpflicht zu verbergen. Peinlich.

Söders Befürchtungen zur Abwanderung von Pflegepepersonal

... ist nur vorgespielt.
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21:13 Uhr von Nelke785:
zu: Ungeimpftes Pflegepersonal nach BY?
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"Da bin ich mir ziemlich sicher. Es gibt genug Pflegepersonal in Süd- und Osthessen oder Grenzgebiet BW, die pendeln würden. Ein Umzug ist dafür nicht nötig."
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Nein, wer will denn aufsessiges Personal?
Also ich würde die nicht einstellen wollen.
Wenn es eine einrichtungsbez. Impfpflicht gibt und angeblich verantwortungsbewusstes Pflegepersonal den Sinn hierzu negiert, dann kann auf solches Personal guten Gewissens verzichtet werden.
Die werden hoffentlich keine Chance bekommen, ihren Beruf nochmal ausüben zu dürfen. Als Patient würde ich mir deren Impfnachweis zeigen lassen wollen. Das würde jeder Pflegebedürftige auch wollen, wenn er denn noch in der Lage dazu sein sollte.

@Anna-Elisabeth 21:11

"Egal, was man von Herrn Söder hält, hier hat er Recht."
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Nur, wenn man sehr kurzsichtig denkt und nur bis zum eigenen Tellerrand schaut.
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"Offensichtlich hat er - im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen - die Warnungen und Klagen aus den Gesundheitsämtern und aus dem Pflegebereich nicht nur gehört sondern auch ernst genommen."
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Sowohl aus den Gesundheitsämtern als auch aus dem Pflegebereich hört man unterschiedliche Dinge.
Pauschalisieren hilft nur Populisten, aber nicht bei der Bewältigung der Pandemie, die aufgrund der Impflücke bei uns noch lange nicht vorbei ist!

@ 21:40 Uhr von DrBeyer @Anna-Elisabeth 21:11

Es geht hier nicht darum, was Sie oder ich für richtig halten, sondern darum, was verfassungsgemäß ist.
>> Ist es noch verhältnismäßig, wenn man sich alle paar Monate erneut impfen lassen muss (das sogenannte Boostern), da die Wirkung der Impfstoffe nachlässt? …Wenn die neue Variante Omikron weniger gefährlich ist und es damit weniger Klinikaufenthalte und Todesfälle gibt, ist eine Impfpflicht dann noch gerechtfertigt oder bräuchte es für jede Variante eine neue Risikoabschätzung? So jedenfalls äußerte sich der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio auf die Frage, ob eine mögliche Impfpflicht für alle kommenden Corona-Varianten gelten würde: „Ich fürchte fast, wir bräuchten für jede Variante eine neue Risikoabschätzung“ (Quelle: tagesschau.de). <<
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>> Ob die Einführung einer generellen Impfpflicht verfassungsmäßig ist, hängt letztlich von der Verhältnismäßigkeit ab – und das werden am Ende Gerichte klären müssen(Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)<<

@M. Höffling 20:50

"Nein! Lockerungen nach dänischem, britischem, israelischem, spanischem Vorbild JETZT."
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Nein.
Dänemark, Großbritannien und Spanien sind auf keinen Fall Vorbilder für uns, weil deren Impflücke deutlich kleiner ist.
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Ich möchte gerne noch im Krankenhaus behandelt werden können, wenn mich jemand über den Haufen gefahren hat.
Und ebenso möchte ich, dass keine Operationen verschoben werden müssen. Beides wäre nicht mehr gesichert, wenn man die Pandemie einfach laufen ließe.
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Die Ungeimpften haben schon für ausreichend Todesfälle gesorgt. Das muss man nicht noch verstärken.

Die Union schwankt hin und her

Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde vom Bundesrat meiner Erinnerung nach im Dezember 2021 einstimmig zugestimmt.
Auch Bayern hatte zugestimmt.
Und was hat sich seitdem Grundlegendes geändert?
Nichts.
Markus Söder führt nicht, er eiert herum.
Als Sekundant steht Herr Merz daneben, schürt Panik und behauptet faktenfrei, dass die Pflege zusammenbrechen werde, sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden.
Seine auf emotionale Empörung zielende Rhetorik wirkt aufdringlich und lässt völlig unklar, was die Union in der Impfpflicht selbst will.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte UserInnen,

die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

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