Kommentare - Scholz-Besuch in den USA: Raus aus dem Graubereich

07. Februar 2022 - 10:28 Uhr

Bislang hat sich Kanzler Scholz im Ukraine-Konflikt zurückgehalten. Das will er nun ändern, um endlich sicht- und hörbarer zu werden. Die Reise zu US-Präsident Biden soll dabei bloß der Anfang sein, analysiert Georg Schwarte.

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Kommentare

Ich bin wirklich gespannt…

Ich bin wirklich gespannt was nach der Reise herauskommt und ob Scholz es schafft standhaft zu bleiben. Wenn ich schon den Satz höre " unsere gemeinsamen Interessen" Die USA haben nur Ihre Interessen und nicht mehr. Wann will Europa endlich erwachsen werden und die Geschicke Europas selbst in die Hand nehmen? Scholz sollte den USA klar machen das wir uns nicht für deren Interessen in eine Krieg ziehen lassen werden. Ob ihm das gelingt, ich hab da so meine Zweifel. Vermutlich werden wir Waffen liefern und von Verteidigunswaffen faseln und die Spirale wird sich weiter drehen.

Es dürfte Scholz schwer fallen ...

.. die eigenen Parteiauflagen und die von Grünen und FDP international zu verkaufen. Deutschland sieht sich der klaren Forderung gegenüber, eindeutig und unmissverständlich Flagge zu zeigen. Die Lieferung von ein paar Helmen, die Entsendung von ein paar hundert Soldaten und in Aussicht gestellter Ausbildung Ukrainischer Soldaten wird da nicht reichen.
Wir stehen jetzt am Scheideweg zu internationaler Akzeptanz oder Bedeutungslosigkeit. Die Ukraine ist nicht der Irak, jetzt geht es auch unmittelbar um unsere Grenzen, unsere Sicherheit. Kommt es zu einem Ukrainekrieg, ist D unmittelbar betroffen. Die Entfernung Kief nach Berlin beträgt ca. 1200 Km (Ll), der Routenplaner sagt rd. 17 Stunden mit dem PKW ... wir befinden uns damit in unmittelbarer Schlagdistanz ... mit einer im Grunde desolaten Bundeswehr.
... es geht ums Eingemachte, um den Frieden, auch um unser weiteres Leben.
Taktieren war gestern, Russland versteht nur eine Haltung: Gemeinschaftliche Härte ... leider.

Sack und Asche

Klar, die Ukraine ist berechtigt, uns in die Stiefel zu stellen, und die USA sind doch nun mal unsere "Schutzmacht".

Clevere Diplomatie findet nicht vor Kameras statt

Diese Krise braucht clevere Diplomatie, man kann nicht Strategie und Lösungssondierung vor der Kamera breittreten. Deutschland hat klar die russische Bedrohung der Ukraine verurteilt und Konsequenzen im Falle eines Einmarsches angedroht. Nun müssen wir unserem Kanzler Vertrauen schenken und ihm den Rücken für Verhandlungen stärken. Die Ukraine will deutsche Waffen als klares Bekenntnis, dies würde die Verhandlungsposition Deutschlands gegenüber Russland deutlich verschlechtern. Eben diese verhältnismäßig gute Verhandlungsposition ist die einzige Chance, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Das Russland ein halbes Dutzend NATO-Partner an seiner Grenze nicht hinnehmen kann ist verständlich. Man muss kein Freund Putins sein, um das einzusehen. Eine Neuordnung auf partnerschaftlicher Basis mit Russland muss gefunden werden, schon um Russland nicht vollends in die Arme Chinas zu treiben, dies hat die Merkelpolitik sträflich vernachlässigt.
Ich sehe Scholz als Hoffnungsträger.

Hoffentlich macht

er Herrn Biden Klar, dass Nordstream 2 eine russisch/deutsche Angelegenheit ist und er sich als amerikanischer Präsident dort heraus zu halten und keine irgendwelche geartete Drohungen gegen Russland anzudrohen hat, dies obliegt alleine der DEUTSCHEN Regierung. Weiterhin ist selbst die Ukraine KEIN NATO-Fall, da die Ukraine weder Mitglied der NATO noch der EU ist.

Da hat Scholz was...

>>".. Auch das Teil der Aktion, Scholz wieder sicht- und hörbarer zu machen. Dass er gut Englisch spricht, hilft nebenbei..."<<
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Das hat Scholz was der Außenministerin voraus (gut englisch sprechen). Sollte es nicht normalerweise eher umgekehrt sein?

Geld nach Russland, keine Waffen nach Ukraine ?

Unser Bundeskanzler wird wohl nicht nur in Washington die schwierige Aufgabe haben die deutsche Haltung zu erklären:
1. Je mehr Gas Deutschland in Russland kauft, desto mehr Eroberungskriege kann Russland finanzieren - heute Ukraine, morgen baltische Republiken ?
2. Wenn man keine Waffen nach Ukraine liefert und einen Krieg nur mit scharfen Sanktionen abwenden kann, dann kann man auch die Bundeswehr auflösen ?

10:50 Uhr von DeHahn

Klar, die Ukraine ist berechtigt, uns in die Stiefel zu stellen,
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und wie glücklich war die Welt
als "der Deutsche" nicht mehr in Stiefeln auftrat
-
Vielleicht sollte man das mal besser kommunizieren
von uns geht keine Gefahr und keine Aggression mehr aus und auch keine Waffen

Scholz-Besuch in den USA: Raus aus dem Graubereich....

Raus aus dem Graubereich- und noch mehr gegen Russland. Mehr Bellizismus wagen, daß ist der Tenor des größten Teils der Presse.
Ob sich der Bundeskanzler darauf einlässt und vom Realismus abrückt ?
Und dann noch: "Das der Kanzler das Wort Nord Stream 2 bis heute nicht über die Lippen kam-haben sie in Washington registriert.
Hat Washington an Nord Stream mitgebaut oder sich finanziell beteiligt, so daß man glaubt darüber verfügen zu können ?
Wer ist übrigens der drittgrößte Ölexporteur in die USA mit 140 Millionen Barrel pro Jahr (Handelsblatt 25.3. 2021) ?

Das sollte aber nicht dazu führen das...

>>"Ob Scholz zwei Monate nach Amtsantritt ein Glücksfall aus US-amerikanischer Sicht ist - auch darum wird es bei dieser vermutlich bisher wichtigsten Auslandsreise des deutschen Kanzlers gehen."<<
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Das sollte aber nicht dazu führen das sich Scholz zum Schoßhündchen der Amis degradieren lassen sollte. Auf die "Erwartungshaltung" der Amis stimmt dieser Bericht ja schon mal etwas blumig formuliert ein.

Wir sollten uns durchaus die Frage gefallen lassen, ...

was wir eigentlich getan haben, falls es krachen sollte. Andere Bündnispartner verstärken Präsenzen, liefern Waffen und Ausrüstung als Zeichen, dass ein Einmarsch kein Spaziergang wird und es wird sich für den Fall des Falles vorbereitet. Wir hingegen schlafen weiterhin den Schlaf der Gerechten mit der Begründung "sich vorzubereiten hat noch nie einen Krieg einen Krieg verhindert...". Warum werden nicht massenhaft Reservisten zu Übungen einberufen, um wenigstens 1x zu überprüfen, ob unsere Prozesse und Systeme überhaupt funktionieren? Seit 11 Jahren haben wir keine Wehrpflicht mehr, der jüngste "Schütze A.sch" wäre damit heutzutage schon über 30 und in Anbetracht der Annexion der Krim und des aktuellen Aufmarsches diskutieren wir nicht einmal über unsere Sicherheitspolitik? Es hieß immer, wir brauchen keine große Armee mehr, weil Konflikte sich über so lange Zeiträume anbahnen. Aber was haben wir konkret seit 2014 getan?

Von unsicheren Kantonisten und Farben

Der "unsichere Kantonist" Schröder der hier erwähnt wird , hat Deutschland vor einer Beteiligung an illegalen Kriegshandlungen bewahrt, bei denen Hunderttausende ihr Leben ließen.

Welcher "Graubereich" ist denn gemeint ?
Ja zum Krieg wäre dann weiß ? Nein zum Krieg dann schwarz ? Die Enthaltung wäre dann grau ?

Herr Scholz gehört bisher noch nicht zu den Batllegroupies, ich hoffe es bleibt dabei.

Jetzt erlebt Scholz, was Amerika unter Partnerschaft versteht:

Drohungen, Sanktionen, Ausgrenzen, Erpressungen!

Für mich ist diese NATO eher ein Angriffs-Kriegs-Bündnis (Jugoslawien/Kosovo ) oder Amerika führt einen Krieg und die Vasallen der NATO müssen die Nachsorge und Flüchtlingsaufnahme ( Afghanistan, Irak und Syrien ) übernehmen. So sieht die "Partnerschaft nach US-Willen aus. Auch unter Biden gilt: „Amerika first“, denn nur gehorsame Partner sind gute Partner. Deshalb soll Scholz/Deutschland jetzt seine Sanktions- und Kriegs-Willigkeit als Beweis der Partnerschaft zeigen.

10:49 Uhr von H. Hummel

"Gemeinschaftliche Härte ..."
.
So schwierig die Lage ist und so schwer es der schillernden Ampel fällt, eine plausible Position aufzubauen: Härte ist allein kein Konzeot, das irgendetwas mit Diplomatie zu tun hat.
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Ich hoffe, Scholz vertritt deutsche Interessen

und nicht die der USA. Die brauchen die Krise, um ihr sonst unverkäufliches Frackinggas in Europa zu verkaufen.

Und vielleicht gibt Scholz auch ein bisschen Nachhilfe in Geografie: Die russischen Truppen standen/stehen 200-400 km von der ukrainischen Grenze entfernt im eigenen Land!

Was soll denn der Hinweis?

>>"...Der 46. US-Präsident wird dieses Jahr 80 Jahre alt und ist ein außenpolitischer Vollprofi...."<<
.
Soll das etwas suggerieren das der, auch nicht mehr ganz junge Scholz, hier einen "Väterlichen Berater" hat dem seinen Wünschen und Vorstellungen er besser Folge zu leisten hat weil er ja noch so jung und unerfahren ist oder wie muss ich das verstehen?

10:59 Uhr von humanist_deu

1. Je mehr Gas Deutschland in Russland kauft, desto mehr Eroberungskriege kann Russland finanzieren - heute Ukraine, morgen baltische Republiken ?
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allzu viele Eroberungskriege führte Russland in letzter Zeit ja nicht gerade
da gibt es ganz andere Beispiele
und die kriegen Waffen - gar geschenkt

Nur gut,

dass Scholz - und nicht nur er - es jetzt mit einem politischen Vollprofi zu tun hat („Der 46. US-Präsident wird dieses Jahr 80 Jahre alt und ist ein außenpolitischer Vollprofi“). Und nicht mit einem egomanischen Volldilettanten.

Also,

mal ehrlich, was soll denn das Gerede...

haben Sie sich nicht schon geeinigt das es fuer Russland schwere Konsequenzen haben wird, wenn Sie in der Ukraine Aggression zeigen....?
Und jetzt:
"" Man werde jetzt weiter besprechen, wie man klar mache, "dass eine militärische Aggression gegenüber der Ukraine hohe Kosten für Russland hätte". Darüber habe man sehr genaue Absprachen vorbereitet "mit den USA, der EU und allen, die es angeht""

Das klingt dann doch eher nach Kaffee trinken....

Was jetzt.... nur weil die USA rumtönt, das Nordstream 2 ein Ende hat, sollte etwas passieren, da erwarte ich einen soveränen Scholz der deutlich macht.... das ist ein Abkommen zwischen Russland und Deutschland, haltet Euch da raus.

@ RenamedUser Re 11:03 Uhr

Bündnispartner? Die Ukraine ist kein Bündnispartner, weder von Deutschland noch von der NATO. Und wenn die USA dort Krieg "spielen" wollen, hat Deutschland damit nichts zu tun, weil kein NATO-Land angegriffen wurde, dies sähe anders aus, wenn die Russen über Alaska die USA angreifen würde.

11:06 Uhr von krittkritt

>>Ich hoffe, Scholz vertritt deutsche Interessen und nicht die der USA.<<
.
Sie meinen wohl eher, Scholz soll russische Interessen vertreten, damit Putin weiterhin ungestört fremde Gebiete annektieren kann.

10:59 Uhr von humanist_deu

>>"1. Je mehr Gas Deutschland in Russland kauft, desto mehr Eroberungskriege kann Russland finanzieren - heute Ukraine, morgen baltische Republiken ?"<<
.
Eine sehr gewagte These wie ich finde und zumindest in Bezug auf die Ukraine bisher nur eine haltlose Behauptung.
.
>>"2. Wenn man keine Waffen nach Ukraine liefert und einen Krieg nur mit scharfen Sanktionen abwenden kann, dann kann man auch die Bundeswehr auflösen ?"<
.
Was hat den unsere Bundeswehr damit zu tun? Ich persönlich denke das hier Sanktionen nicht weiterhelfen werden. Unseren russischen Freunden geht es um klare vertragliche Zugeständnisse (u.a. keine NATO-Osterweiterung).

@Ich hoffe, Scholz vertritt deutsche Interessen 11:06 von krittk

Davon gehe ich mal aus. Und zu Ihrem
"Nachhilfe in Geografie: Die russischen Truppen standen/stehen 200-400 km von der ukrainischen Grenze entfernt im eigenen Land!"

Radio Eriwan antwortet:
'Das stimmt zwar, aber vor 8 Wochen standen die alle 2000-4000km
von der ukrainischen Grenze entfernt.
Wenn die in 8 Wochen von soweit her kamen, wie lange bräuchten sie für den Rest?'

Nur für Sie etwas Nachhilfe in Mathematik..

@ humanist_deu Re: Geld nach Russland .....?

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass wir für das Geld, was "Russland"/Gasprom bekommt, eine Gegenleistung bekommen nämlich Gas, was Vertraglich vereinbart wurde. WAS bekommen wir für die 5000 Schutzhelme oder die Waffen, die die Ukraine von uns uns VERLANGT? (Hab nirgendswo gelesen, dass die dafür bezahlen wollen)

10:55 Uhr von Forfuture

Vielen Dank für Ihren Kommentar dem ich mich vollumfänglich anschließen möchte.

Ich hoffe, Scholz laesst…

Ich hoffe, Scholz laesst sich nicht von seinem Kurs abbringen, Waffen in die Ukraine zu schicken. Seit wann hat man einen Krieg vermieden, indem man noch mehr Waffen in einen Krisenherd schickt?
Mir geht die Haltung der NATO mittlerweile sehr auf den Nerven, in Wirklichkeit haben sie doch auch keinerlei Interesse, die Ukraine oder andere ehemalige Sowjetrepubliken in die NATO aufzunehmen. Warum kann man nicht jetzt einfach gegenueber Russland bekraeftigen, dass die NATO nicht weiter wachsen wird, dass keiner mehr dazukommt? Im Gegenzug muss Russland seine Soldaten und Geraet wieder abziehen. So haben beide Seiten eine Kroete geschluckt und gut ist.
Aber ich glaube, dass Biden wg. der Niederlage in Afghanistan unnoetige Haerte zeigen will, um gut dazustehen und, s e i n Land waere ja von einem Krieg auch nicht betroffen, Europa natuerlich schon, schon alleine deshalb sollte Europa dem amerik. Kurs nicht kritiklos folgen. Ich hoffe, dass das Normandieformat Fruechte tragen wird.

Waffenlieferungen

Es gibt gute Gründe. dass Deutschland keine Waffen liefern will. Sicher können die USA und andere, wenn Waffenlieferungen notwendig sind, diese auch liefern.
So wie die Ukraine jetzt Forderungen an uns stellt, ist das nicht akzeptabel.
.
Es ist von der Ukraine sicher nicht vernünftig, jetzt bestimmen zu wollen, wie ihr Solidarität gezeigt wird.

Am 07. Februar 2022 - 10:50 Uhr von DeHahn

Zitat:
"...Sack und Asche
Klar, die Ukraine ist berechtigt, uns in die Stiefel zu stellen, und die USA sind doch nun mal unsere "Schutzmacht".
Sack und Asche
Klar, die Ukraine ist berechtigt, uns in die Stiefel zu stellen, und die USA sind doch nun mal unsere "Schutzmacht"..."

Durch das militärische Aufrüsten der Ukraine, wird dessen Führung eventuell zu einer Option verführt - Krieg auf europäischen Boden.
Die Russen bewegen ihre Truppen auf ihren Territorium und man interpretiert dadurch eine Invasion der Ukraine durch Russland.
Ich bin mir aber nicht darüber im Klaren, was die Truppenverstärkung in den Anrainerstaaten Russlands durch die NATO bedeuten?, Friedenssicherung, Abschreckung oder Vorbereitung eines Krieges?
Alles im allen, Russland wird sich aus Europa verabschieden und kein Speichellecker der Besatzungsmacht USA werden.

@ logik

Zitat: "So schwierig die Lage ist und so schwer es der schillernden Ampel fällt, eine plausible Position aufzubauen: Härte ist allein kein Konzeot, das irgendetwas mit Diplomatie zu tun hat."
#
Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Russland mit ein paar Sanktionen hier oder da in keinster Weise zu beeindrucken ist. Im Gegenteil: Inkonsequenz im Auftreten gegenüber Putin bestärkt ihn, hat er doch nichts zu befürchten, was ihm wirklich weh tat und tut. Er leitet einfach einen Strategiewechsel ein und wendet sich dem nahen Osten und China zu und ignoriert uns. Und das zeigt er uns ausgesprochen deutlich.
Um so wichtiger ist es für den Westen, ihm entschlossen entgegen zu treten, sein Handel uns gegenüber so zu begegnen wie er es uns gegenüber zeigt: Hart und wenn es sein muss in der Sache unnachgiebig.
Die heutigen Grenzen sind unverhandelbar, auch wenn sie bedroht werden.

11:17 Uhr von eine_anmerkung

>>Unseren russischen Freunden geht es um klare vertragliche Zugeständnisse (u.a. keine NATO-Osterweiterung).<<
.
Ich versichere Ihnen, dieses tote Pferd kriegen auch Sie nicht mehr lebendig. Ihre ständigen Reanimationsversuche sind nur noch peinlich.

11:20 Uhr von Klabautermann 08

"WAS bekommen wir für die 5000 Schutzhelme oder die Waffen, die die Ukraine von uns uns VERLANGT? (Hab nirgendswo gelesen, dass die dafür bezahlen wollen)"

.
Ich kann nicht anders. Diese Bemerkung halte ich für einen schlechten Witz.

Re: artist 22

Und WAS wollen sie und damit sagen? Der Dreisatz klappt schon bei den zwei Arbeitern mit den Schubkarren nicht, weil die Zeit in der die zusammen quatschen nicht berücksichtigt wird und die russischen Truppen stehen immer noch in Russland selbst wenn es nur 100m von der Grenze ist, weil immer mehr westliche Streitkräfte in der Ukraine zusammen gezogen werden. Wie weit stehen denn die russischen Streitkräfte seit der Wiedervereinigung und Truppenabzug aus Deutschland entfernt von Berlin und weit sind in der Zeit westliche Truppen in Richtung Moskau "vorgerückt"?

Vertrauensvakuum?

"Für den neuen Bundeskanzler geht es in Washington deshalb auch darum, das Vertrauensvakuum, das der Merkelabgang transatlantisch hinterließ"
***
Welches Vertrauensvakuum soll "Merkelabgang" (was für ein Wort...) hinterlassen haben?
Den USA hat Merkel auch nicht gepasst, von "Teflon-Merkel" war die Rede. Ihr Handy wurde abgehört.
Was die Ukraine-Krise angeht, so kennen die USA da nur eine Linie: "F... the EU".
*
USA sind definitiv nicht mehr derselbe Bündnispartner, der sie Mal gewesen sind.
Das sollte jeder spätestens seit der Wahl Trumps verstanden haben.
Und als Biden zu wenig Härte bei seinen Aussagen zu Russland zeigte würde er regelrecht zurückgepfiffen und seine Aussage korrigiert.

Ich bin wirklich gespannt…

Wann will Europa endlich erwachsen werden und die Geschicke Europas selbst in die Hand nehmen? Welches Europa? das von Putin oder das von der EU. Die neue Bundesregierung in Deutschland kann sich da nicht klar äußern und windet sich wie ein Chamäleon. Wer setzt sich da durch Scholz oder Schröder. In den Diskussionen im TV wird immer von Verhandlungen gesprochen die aber 8 Jahre nichts gebracht haben. Die SPD mit Olav Scholz ist nicht mehr die SPD von Helmut Schmidt. Das muss auch mal klar gesagt werden. Ich bin auch gespannt was nach der Reise von Olav Scholz passiert ich glaube dann wird klarer auf welcher Seite diese Regierung wirklich steht.

Ich würde mal zu gerne wissen was biden..

Ich würde mal zu gerne wissen was der große heldenhafte Herr Biden antworten würde wenn Scholz Ihm sagen würde das wir (Deutschland) damals im Rahmen unserer Wiedervereinigung unseren russischen Freunden die Zusage (Genscher) gemacht haben das es mit uns (Deutschen) keine Nato-Osterweiterung geben würde. Was würde Herr Biden da wohl antworten?

Das Pleiteland

Ukraine will deutsches und europäisches Geld. Man erinnere sich an die unbezahlten Gasrechnungen an Russland, was schon zum absoluten Sonderpreis geliefert wurde. Die Machthaber, auch wenn sie demokratisch gewählt sind, sind Millionäre, die das Land systematisch ausbluten lassen. EU-Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe wird wohl nicht zurück gezahlt werden, und die ange-forderten- Rüstungsgüter will man sicherlich auch nicht bezahlen.
Ich würde mir sehr wünschen, dass Scholz seinen Standpunkt beibehält und nicht zu sehr auf die Forderungen der Ukraine eingeht. Das Säbelrasseln dient nur dazu, dass sich manche Leute, auch die Energie- und Waffenlobby in den USA, ihre eigenen Taschen füllen, auf Kosten der kleinen Leute, die die Gasrechnungen zahlen müssen, und nicht nur die Gasrechnung.

Am 07. Februar 2022 - 11:22 Uhr von H. Hummel

Hallo H. Hummel

Er leitet einfach einen Strategiewechsel ein und wendet sich dem nahen Osten und China zu und ignoriert uns.

Das geht ja gar nicht.

Da hilft nur noch härtere Härte.

Wir sollten endlich kein Gas mehr annehmen.
Das wird ihm übel aufstoßen.

@redfan96

Zitat: "Seit wann hat man einen Krieg vermieden, indem man noch mehr Waffen in einen Krisenherd schickt?..."
#
Im Prinzip haben sie recht. Ich frage mich nur, was gegen die Abgabe von Defensivwaffen spricht?
Wenn ein anderer Staat keine Aggression plant, können ihm doch Abwehrwaffen gegen Flugzeuge, Raketen, Marschflugkörper oder Drohnen völlig egal sein.
Wir reden hier über Verteidigungswaffen, keine Vorbereitung zu einem Selbstmordkrieg der Ukraine gegen Russland.
Eine Armee, die "plötzlich" rd. 60% ihrer Truppen 'gen Westen konzentriert, entsprechend Unsummen darin investiert, macht keinen Betriebsausflug ...

11:22 Uhr von H. Hummel

>>"Um so wichtiger ist es für den Westen, ihm entschlossen entgegen zu treten, sein Handel uns gegenüber so zu begegnen wie er es uns gegenüber zeigt: Hart und wenn es sein muss in der Sache unnachgiebig.
Die heutigen Grenzen sind unverhandelbar, auch wenn sie bedroht werden."<<
.
Und wie sollte ein "hartes und unnachgiebiges Handeln aussehen Ihrer Meinung nach? Wäre es da nicht besser auf Deeskalation zu setzen anstatt die ganze Sache weiter aufzuschauckeln? Worum geht es in diesem Konflikt nochmal? Ich habe von Seiten unserer russischen Freunde bisher nicht vernommen das irgendwelche Grenzen verhandelt werden sollten?

11:18 Uhr von artist22

Was soll die alberne Rechnung?
Als nächstes sollen wir wohl Angst haben, dass die Russen in 8 Wochen in Paris oder Lissabon sind.

Geld nach Russland, keine Waffen nach Ukraine ?

Geld nach Russland, keine Waffen nach Ukraine ?
Dann rollen die Panzer bald wieder durch das Brandenburger Tor und befreien Deutschland von der Demokratie und verschont uns auch vor unnötigen Wahlen

Unsere Interessenlage ist zwangsläufig eine andere....

Auf breiter Medienfront wird Deutschland und sein Kanzler wieder in die Zange genommen, man möge doch ein zuverlässiger 'Partner' sein.

Schön, wenn man denn Partner auf Augenhöhe wäre und selbst darüber befinden und bestimmen könnte, was man denn machen möchte, ohne sich dabei vom großen Partner den Segen dafür abholen zu müssen, wie das u.a.bei NSP2 der Fall ist, wo hier die USA ganz ungeniert schon im Vorfeld mit Sanktionen massiv interveniert haben.

Mir scheint, dass mit allen Mitteln Deutschland in die Phalanx der Willigen integriert werden soll, und das ist nicht in Ordnung und nicht gut für uns, denn wir haben ganz andere Interessen an einem gütigen Ausgleich mit Russland, als es die USA jemals haben werden.

11:25 Uhr von Tremiro

>>"11:17 Uhr von eine_anmerkung
>>Unseren russischen Freunden geht es um klare vertragliche Zugeständnisse (u.a. keine NATO-Osterweiterung).<<
.
Ich versichere Ihnen, dieses tote Pferd kriegen auch Sie nicht mehr lebendig. Ihre ständigen Reanimationsversuche sind nur noch peinlich."<<
.
Könnten Sie vielleicht mal sachlich und mit Fakten antworten oder anders gesagt; ich verstehe nicht was Sie mir sagen wollen?

Standhaft bleiben

Heute ist also wieder ein Sozialdemokrat auf Antrittsbesuch in Washington. "Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben", sagte Kanzler Scholz im Vorfeld. Aber wissen die USA es tatsächlich?
#
Herr Scholz denn wir dürfen uns nicht in eine Kriegshandlung der USA reinziehen lassen.

@Klabautermann 08:

Mit einer drohenden Invasion der Ukraine steht Europa vor einem möglichen Waffengang. Unsere Bündnispartner verstärken daher ihre Präsenz in Bündnisstaaten und liefern Waffen an das potenzielle Ziel, um deutlich zu machen, dass eine Aggression nicht unbeantwortet bleibt und viel zu viel kostet. Während Russland 100.000 Mann zusammenzieht beschränkt sich die NATO zwar auf wenige tausend, aber gerade dadurch wird ja deutlich, dass man nicht angreifen möchte, eine Aggression aber alle etwas angeht und zum Bündnisfall führen würde. Und nicht einmal daran beteiligen wir uns!

Russland spricht Staaten wie der Ukraine, aber auch Finnland oder Schweden das Selbstbestimmungsrecht ab, mit wem sie sicherheitspolitisch zusammenarbeiten wollen und sieht militärische Gewalt und Annexion als angemessenes Mittel. Darauf muss man klar antworten. 5000 Helme schicken und Daumen drücken ist nicht klar...

11:06, eine_anmerkung.

>>Was soll denn der Hinweis?
>>"...Der 46. US-Präsident wird dieses Jahr 80 Jahre alt und ist ein außenpolitischer Vollprofi...."<<
.
Soll das etwas suggerieren das der, auch nicht mehr ganz junge Scholz, hier einen "Väterlichen Berater" hat dem seinen Wünschen und Vorstellungen er besser Folge zu leisten hat weil er ja noch so jung und unerfahren ist oder wie muss ich das verstehen?<<
.
Sie müssen es so verstehen, wie Sie es verstehen wollen. Und wie Sie es verstehen wollen, das haben Sie unmißverständlich deutlich gemacht.

Am 07. Februar 2022 - 11:34 Uhr von H. Hummel

Hallo H. Hummel

Der aktive Teil besteht aus 850000 Sodaten.

Eine kleine taktische Atombombe, also eher Granätchen, reduziert die Anzahl schon mal dramatisch.

Defensivwaffen schützen auch den eigenen Angriff.

Ich habe Verständnis dafür, dass die USA keine Raketen auf Kuba wollen, aber ich habe auch Verständnis für die russische Ansicht.

Ob sich unser Kanzler mit breiter Brust in den USA vorstellt?

Es wäre interessant zu erfahren, ob Scholz Deutschland auf Augenhöhe mit den USA als Partner repräsentiert oder aber sich dort seine "Vorschläge" abholt.
Bisher hat sich Deutschland ja nicht gerade souverän gezeigt.

Was mich auch mächtig stört...

Was mir auch mächtig auf den Zeiger geht ist der Umstand, das uns die Ukraine immer vorschreiben möchte was wir Deutsche zu tun und zu lassen haben. Der Klitscko-Mann möchte uns verbieten russisches Gas zu kaufen, ein anderer Ukraine-Mann tönt in einer deutschen Talkshow das Deutschland der Ukraine Kriegsschiffe liefern solle.... Das geht mir gänzlich zu weit. Ich bin so dreist zu behaupten das wir Deutsche für uns selbst denken können.

Am 07. Februar 2022 - 11:34 Uhr von w120

Zitat:
"...Da hilft nur noch härtere Härte.

Wir sollten endlich kein Gas mehr annehmen.
Das wird ihm übel aufstoßen..."

Globalstrategie der USA. Gewalt als Mittel der Politik, mal mit Google versuchen.

>Der Hasser lehrt uns immer wehrhaft bleiben<

Johann Wolfgang von Goethe

Hallo Treualp1 Dann rollen…

Hallo Treualp1
Dann rollen die Panzer bald wieder durch das Brandenburger Tor und befreien Deutschland von der Demokratie und verschont uns auch vor unnötigen Wahlen

Die Österreicher haben auch keine Angst davor, dass die Türken und Hunnen wieder vor den Toren Wiens stehen.

Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen.

@ eine anmerkung

Zitat: "... das wir (Deutschland) damals im Rahmen unserer Wiedervereinigung unseren russischen Freunden die Zusage (Genscher) gemacht haben das es mit uns (Deutschen) keine Nato-Osterweiterung geben würde."
#
Ich habe mich viel umgesehen, aber bis heute leider keinen Schriftsatz oder Hinweis auf einen Vertrag gefunden, in dem auf eine Osterweiterung verzichtet wurde.
So etwas wie Freundschaft zwischen RU und D gab es bestenfalls zu Zeiten Gorbatschows, danach ging es leider wieder bergab.
Mit der Intronisierung Putins erfolgte der Abgesang im Zuge dessen Bestreben nach einer UDSSR Vol.2 bis auf den jetzigen Tiefpunkt.
Putin hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er D zwar wirtschaftlich schätze, politisch jedoch lediglich zur Kenntnis nehme.

11:45 Uhr von fruchtig intensiv

>>"Es wäre interessant zu erfahren, ob Scholz Deutschland auf Augenhöhe mit den USA als Partner repräsentiert oder aber sich dort seine "Vorschläge" abholt.
Bisher hat sich Deutschland ja nicht gerade souverän gezeigt."<<
.
Ich frage mich beim Lesen ihre Zeilen gerade, gibt es sowas überhaupt? Ich meine das die USA einen Verhandlungspartner auf Augenhöhe akzeptieren? Nicht nur in Bezug auf Scholz.

Staaten haben nur Interessen

Überall, wo Scholz auftaucht, war Macron schon da. Ob in Moskau oder in Kiew. Dass im Frankreich im April Präsidentschaftswahlen anstehen, erklärt nur zum Teil die Aktivität des amtierenden EU-Ratspräsidenten Macron.
Macron kann eben nicht die USA im (noch "kalten") Krieg gegen Rußland bis zum letzten Franzosen siegen lassen. Er erinnerte sich wohl an die mehr als 200 Jahre alte Weisheit (oder wurde daran erinnert), dass es Frankreich immer dann gutging, wenn sein Verhältnis zu Rußland entspannt war. Das weiß Scholz garantiert auch und schließt es für D nicht aus.
Nur: wie soll er die Falken der NATO-Führungsmacht zu dieser Erkenntnis bringen?

10:55 Uhr von Forfuture


Das Russland ein halbes Dutzend NATO-Partner an seiner Grenze nicht hinnehmen kann ist verständlich. Man muss kein Freund Putins sein, um das einzusehen.

Das ist gar nicht verständlich und auch nicht einzusehen. Die Forderung von Mr. Putin, der Status der NATO von 1997 sei wieder herzustellen, und alle Staaten in Osteuropa haben die NATO wieder zu verlassen, spielt sich im Nirvana jenseits der Realität ab.

Was das Ganze aber zeigt, ist das Kolonialdenken einer Großmacht, den Kleinen drumherum vorschreiben zu können, welche politischen Wege sie außenpolitisch zu beschreiten hätten. «Pufferstaaten» zum Rumkommandieren sind die Freude jedes Selbstherrlichen.

Fünf NATO-Staaten haben direkte Landgrenzen mit Russland. Norwegen, die 3 Balten und Polen (zu Kaliningrrad). Das größte Land der Erde Russland hat nun mal viele Nachbarstaaten. Von Norwegen bis Japan (Kurilen). Und zur zweit größten NATO-Armee Türkei trennt auch nur das winzig kleine Armenien.

11:05, Helmut_S.

>>Für mich ist diese NATO eher ein Angriffs-Kriegs-Bündnis (Jugoslawien/Kosovo )<<
.
Im von Ihnen benannten Fall hatte sich die NATO in einen bereits existierenden Krieg eingemischt. Angriffskrieg geht anders. Die Diskussion war damals sehr intensiv. Wer keine Verantwortung tragen musste, konnte sich in wohlfeilem Ich-halt-mich-raus-Pazifismus üben, ohne sich von des Gedankens Blässe ankränkeln zu lassen. Die Grünen, die eine dezidiert pazifistische Tradition haben, trugen dummerweise Verantwortung, was sie fast zerrissen hat. Immer noch müssen sie sich deswegen von der Putinquerfront als „Olivgrüne“ diffamieren lassen. Es wurde aber damals ein Völkermord verhindert.

11:30 Uhr von eine_anmerkung

>>die Zusage (Genscher) gemacht haben das es mit uns (Deutschen) keine Nato-Osterweiterung geben würde. Was würde Herr Biden da wohl antworten?<<
.
siehe Tremiro 11:25 Uhr

@ 11:33 Uhr von Chrriss

Ich finde, wir sollten aufpassen, dass unsere CO2-Steuer nicht aufgrund solcher Unterstützung de facto zu einer Kriegsabgabe wird.

11:22 Uhr von H. Hummel

"Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Russland mit ein paar Sanktionen hier oder da in keinster Weise zu beeindrucken ist. Im Gegenteil: Inkonsequenz im Auftreten gegenüber Putin bestärkt ihn, hat er doch nichts zu befürchten, was ihm wirklich weh tat und tut. Er leitet einfach einen Strategiewechsel ein und wendet sich dem nahen Osten und China zu und ignoriert uns. Und das zeigt er uns ausgesprochen deutlich.".
.
So plausibel das scheint, es zeigt keine Lösung auf. Die Härte. die sie fordern, führt wohl eher dazu, dass Putin den von Ihnen aufgezeigten Weg weiter geht.
Da sind schon ernsthafe Verhandlungen notwendig und nicht das kompromisslose Beharren auf der eigenen Position.
Und was das China-Russland-Verhältnis angeht: Putin weiß sicher, welche Gefahr es darstellt, den Kopf in den Rachen des Tigers zu stecken.
.
Auch wenn die Durchführung nicht optimal erscheint, hier muß ich der Position der Ampel im Prinzip zustimmen.

@Tremiro 11:14 Uhr

"...weiterhin ungestört fremde Gebiete annektieren..."
Ich verstehe ja, dass es schwierig ist, nach all dem Konsum "aufklärender Informationen" zumindest zu verstehen, dass die angeblich annektierte Krim auch nach der Verselbständigung der Ukraine ein (das einzige) Autonomiegebiet war. Und sehr wohl das Kraft hatte, sich in einer Sezession zu entscheiden.
Die hätten das möglicherweise nie gemacht, wenn es nicht plötzlich (gut bezahlt - Nuland) nicht mehr möglich sein sollte, russisch zu sein. Die Ostukrainer wären auch mit einer z.B. durch Minsk zugesagten Autonomie zufrieden gewesen. Wem passte das wohl alles nicht?
Ich bin sehr sicher, dass Scholz und Biden das alles sehr genau wissen, nur sind eben Interessen etwas anderes.

Am 07. Februar 2022 - 11:47 Uhr von Omikron

Hallo

>Der Hasser lehrt uns immer wehrhaft bleiben<

Setzten wir uns an die Stelle anderer Personen, so würden Eifersucht und Haß wegfallen, die wir so oft gegen sie empfinden.
Johann Wolfgang von Goethe

Das bin mehr ich.

Bündnisse zeitgemäß anpassen

zit.("...Stellt die Bundesrepublik ihre Wirtschaftsinteressen über die Sicherheit ihrer europäischen Nachbarn?...").
Nein, das tut sie nicht. Aber sie hat ihre politische Lektion gelernt und das bedeutet : >Waffen schaffen keinen Frieden. KeineWaffen in Krisengebiete. Krieg ist das Unwort. ALLSEITIGE Wirtschaftsinteressen sind die beste Kriegsprävention.<
Diese Grundsätze soll Deutschland unnachgiebig vertreten -auch wenn das nicht alle EU-Mitglieder unterstützen. Der Kanzler soll in den USA deutlich machen, daß das transatlantische Bündnis keine Invariante ist, sondern den Zeiten angepaßt werden muß. Das bedeutet :Europa unter Einschluß von Rußland zu einem eigenständigen globalen Partner zu machen. Das ist übrigens keineswegs GEGEN die USA gerichtet,sondern eben NEU ausgerichtet. Es sieht so aus,als hätte Biden das längst erkannt.

@H. Hummel

"Die Lieferung von ein paar Helmen, die Entsendung von ein paar hundert Soldaten und in Aussicht gestellter Ausbildung Ukrainischer Soldaten wird da nicht reichen."
...
Mein Schwager war als Berufssoldat bereits in Afghanistan.
Erzählen Sie mir Mal, wie viele deutsche Soldaten wir in die Ukraine zu schicken haben. Nur zu!
Aber vergessen Sie nicht die Begründung. Mädchen in die Schule schicken zieht nicht mehr. Freiheit und Demokratie auch nicht.

11:47, eine_anmerkung.

>>Ich bin so dreist zu behaupten das wir Deutsche für uns selbst denken können.<<
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Ja, Deutsche können für sich selbst denken. Ich wehre mich allerdings gegen Ihre Benutzung des Wortes „wir”. Was Sie und ich gemeinsam haben, ist das Deutschsein. Aber dann hört es auch schon auf. Nein, da ist kein „wir“ zwischen uns beiden. Was ich denke, ist mit dem, was Sie denken, nicht kompatibel, weswegen jede Behauptung einer Gemeinsamkeit in die Irre führt.
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Warum ich mich so unversöhnlich positioniere? Weil ich Antifaschist bin.

Ich wünsche mir etwas Licht im dunkeln

Die Situation schaukelt sich immer weiter auf und wird immer brenzliger. Dabei verwischen immer mehr die eigentlichen Ursachen warum es so weit gekommen ist. Worum geht es hier? Es geht um Zugeständnisse oder Forderungen der russischen Seite denen die russischen Seite mit einem Truppenaufmarsch Nachdruck verleiht. Die Forderungen, die ich als sehr kleines unbedeutendes Licht vernehmen durfte, fand ich aus russischer Sicht gar nicht so abwegig (meine Meinung). Diese Forderungen wurden und werden von der USA aber meinem Vernehmen nach pauschal und ohne jegliche Begründung zurückgewiesen. Sind meine Wahrnehmungen da richtig?
Wenn ja, warum gibt es keine dezidierten Begründungen seitens der USA? Da könnte man doch darüber reden oder verhandeln? Das wirft nunmal kein gutes Licht auf Washington.

Zum Glück

Zum Glück haben wir einen Kanzler der trotz diese Trommelfeuers noch die Ruhe behält. Wir haben uns schon dank Schröder nicht in den unseligen Irakkrieg hineinziehen lassen der nur auf Lügen aufgebaut war. In Afgahnistan hats leider nicht funktioniert wiel es einfach zu viele Schreihälse wurden. Das Ende kennen wir. Mali wird gerade abgewickelt. Möhte nicht mutmaßen was wäre wenn wir einen Kanzler Merz von einer Christlichen Partei hätten.

@ eine_anmerkung

Zitat: "Ich habe von Seiten unserer russischen Freunde bisher nicht vernommen das irgendwelche Grenzen verhandelt werden sollten?..."
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Ich denke nicht, dass Russland über Grenzen verhandeln möchte ... ich bin eher der Meinung, dass sie bestrebt sind Fakten zu schaffen. Auch unter Inanspruchnahme militärischer Gewalt.
Das sie dazu bereit sind, haben sie ja schon unter Beweis gestellt.
... gut, dass waren nach ihren Aussagen eigenmächtig handelnde Soldaten im Urlaub ... also Waffendiebe an der Sowjetarmee ... daher auch ohne Hoheitsabzeichen.
Ich ... hab Putin natürlich geglaubt, der würde da nie die Unwahrheit sagen, niemals!
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Es besteht natürlich die Möglichkeit, Ironie und Sarkasmus in meinem Post zu finden ...

Bundeskanzler für D

"Es gibt nur einen Bundeskanzler. Und das bin ich."
Das ist wohl wahr, aber schließt ja nicht aus, Erkenntnisse und Lebenserfahrung seines Genossen zu nutzen! Schließlich hat ja auch er geschworen, Deutschlands Wohl über alles in der Welt zu stellen. Von seinem Auftreten und seinen Verhandlungsergebnissen in Washington werden wesentlich auch die in Moskau und Kiew abhängen.
Realpolitik heißt auch, die eigenen Optionen und Möglichkeiten realistisch einzuschätzen. Und für D mit seiner jüngeren Geschichte bedeutet das, alles gegen Krieg und für Frieden zu tun, was möglich ist, denn andere werden folgen!

Am 07. Februar 2022 - 12:00 Uhr von Tada

"Mein Schwager war als Berufssoldat bereits in Afghanistan.
Erzählen Sie mir Mal, wie viele deutsche Soldaten wir in die Ukraine zu schicken haben. Nur zu!"

ALLE, es ist doch ein Pokerspiel, also "all in" ....

"Aber vergessen Sie nicht die Begründung. Mädchen in die Schule schicken zieht nicht mehr. Freiheit und Demokratie auch nicht."

Der Fall Navalny hat gezeigt das die Russen an chemischen Waffen arbeiten..... das kann man immer aus der Schublade holen.

11:52 Uhr von H. Hummel

>>"Ich habe mich viel umgesehen, aber bis heute leider keinen Schriftsatz oder Hinweis auf einen Vertrag gefunden, in dem auf eine Osterweiterung verzichtet wurde."<<
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Das haben Sie recht; es gibt keinen Vertrag. Das ist auch der Grund warum Putin diesmal jegliche Vereinbarungen schriftlich haben will. Aus Schaden wird man klug. Das diesbezügliche Genscher-Statement ist als solches präsent und in den Erinnerungen vieler die die Wiedervereinigung miterleben durften, in deren Erinnerung. Man kann jetzt natürlich argumentieren die Russen wären halt naiv gewesen uns zu glauben (Genscher). Für mich persönlich ist das keine Art zu argumentieren. Ohne diese Genscher-Statement wäre eine Wiedervereinigung wahrscheinlich nicht möglich gewesen.

Was ich über Russland lese ist oft haarsträubend

Nicht hier auf ARD, die sind noch vergleichsweise objektiv (na ja, bis auf ...).

Scholz‘ macht eigentlich genau das was Schröder gemacht hat: die „Politik der ruhigen Hand“
Und was wurde Schröder damals dafür von den Medien auseinandergenommen ! Man hat ihm Untätigkeit unterstellt und Passivität, und Schröder wirkte sehr angefasst !
.....
Da lese ich zB das Russland eine „kleptokratische Oligarchie“ sei. Was sind dann die USA ? Das es Korruption gibt in Russland stimmt zwar aber die gibts im Westen auch. Und den angeblichen Gegensatz autoritär (Russland) - liberal (Deutschland) habe ich auch nie verstanden. Was genau ist in Deutschland liberal? Also ok, es gibt den CSD. Aber ansonsten ist mehr verboten als in Russland und russische Arbeitnehmer werden weniger ausgebeutet.

Dagegen vermisse ich völlig eine kritische Auseinandersetzung mit der Innenpolitik der Ukraine.

11:52 Uhr von H. Hummel

"Putin hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er D zwar wirtschaftlich schätze, politisch jedoch lediglich zur Kenntnis nehme."
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Das zeigt doch, dass wir in einer Position sind, zu verhandeln und vernünftige Reglungen zu erreichen. Diese eigene Position sollten auch die USA akzeptieren. Selbstverständlich muß Putin klar sein, dass jeder Angriff auf die Ukraine das alles zu nichte macht.
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Und es ist auch unser Recht, unsere Meinung im Bündnis zu vertreten, ohne irgendwelchen Unterstellungen ausgesetzt zu werden.

@fathaland slim

"Warum ich mich so unversöhnlich positioniere? Weil ich Antifaschist bin."
...
Dann müssten Sie mehr meiner Meinung sein, dass es völlig egal ist wie die Grenzen verlaufen und wer da gerade an der Macht ist solange es den Menschen gut geht.
So gesehen ist es auch egal, ob ein Stück Erde Ukraine, Russland oder Nimmerland heißt.
In Russland regieren Oligarchen, in der Ukraine regieren Oligarchen (in Ostukraine genauso wie in Westukraine). Ich würde für keinen von denen sterben wollen. Nicht Mal ein Huhn würde ich für die Opfern, nicht einmal Mücken würde ich für die töten.

12:01 Uhr von fathaland slim

>>"Warum ich mich so unversöhnlich positioniere? Weil ich Antifaschist bin."<<
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Aber lieber Fati, die Frage die Sie sich selber beantworten hat Ihnen doch niemand gestellt und es geht hier auch nicht um Ihre Person (Siehe Bericht). Kann es sein das Sie in einer Filterblase leben?

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