Kommentare - Parlamentswahl in Portugal: Geht Costas Schachzug schief?

30. Januar 2022 - 09:37 Uhr

Portugals sozialistischer Regierungschef Costa wollte Neuwahlen und könnte diese nun verlieren. Hat er sich verzockt? Warum sind Konservative und Rechtspopulisten plötzlich so stark? Von Reinhard Spiegelhauer.

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Kommentare

Auch 'Musterschüler' gewinnen nicht automatisch

Costa hat in seiner Regierungszeit eine gute Erfolgsbilanz vorzuweisen.
Aber auch gutes Regieren wird nicht immer automatisch belohnt.
 
Eine PSD-geführte Regierung mit Duldung durch den 'Zigeuner-Hasser' (!)
von der Chega würde nicht viel Spielraum haben, um eine andere Politik zu machen. Es sei den symbolisch gegen Minderheiten.

Es steht alles auf dem Spiel - nicht nur das weitere Schicksal

Costas und das der Portugiesen
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Antonio Costa hat gepokert und es sieht so aus, als würde er verlieren - so kommentieren manche Beobachter in Portugal den Stand unmittelbar vor der Wahl. Dabei schien die Rechnung des portugiesischen Ministerpräsidenten noch vor ein paar Wochen aufzugehen: In Umfragen lag Costa mit der Sozialistischen Partei deutlich vorn, eine Sitzmehrheit im Parlament schien greifbar. (…)

Aber warum hätte es für Costa gut ausgehen können, und warum sieht es jetzt nicht mehr so aus? Die Sozialisten haben mit konsequent ausgeglichenem Haushalt die Staatsschulden verringert, geduldet von der extremen Linken. Die findet aber, inzwischen genug Kröten geschluckt zu haben“
Man kann nur hoffen, dass die Linken sich nochmal gut überlegen, worum es hier geht. Damit Costas Schachzug nicht schief- und die Rechnung der Rechten nicht aufgeht („Bei der heutigen Parlamentswahl könnten Konservative und Rechtspopulisten sie gemeinsam aus dem Amt drängen - doch auch für sie (…)“

Parlamentswahl in Portugal: Geht Costas Schachzug schief ?

Beobachter gehen davon aus, daß auch die nächste Regierung Costa auf die Stimmen des Linksblocks und der PCP angewiesen sind. Wie auch schon bei der ersten Regierung Costa von 2015 bis 2019. Damals konnten einige Verbesserungen durchgesetzt werden: Eine Steuer auf Luxuswohnungen wurde eingeführt. Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wurde auf 35 Stunden in der Woche verkürzt. Mehrere Sozialkürzungen aus der Zeit der Finanzkrise/Bankenrettung wurden rückgängig gemacht.

Im November 2021 jedoch fiel der Haushaltsentwurf der Regierung Costa durch. Die Ablehnung durch den Linksblock und die PCP erfolgte auch, weil der Mindestlohn nur geringfügig von jetzt 665 Euro auf 705 Euro erhöht werden sollte. Und kaum Maßnahmen vorgesehen waren, die Situation von 1,6 Millionen Portugiesen zu ändern, die mit weniger als 540 Euro im Monat existieren müssen (Armutsgrenze).

...Geht Costas Schachzug...

Bei Wahlen soll gute Politik belohnt werden, nicht "geschickte Schachzüge", wenn das so wäre, wäre die Politik im allgemeinen ja bei Leuten wie Boris Johnsonn, Netanjahu und dergleichen angekommen, also bei der Anti-Politik.

Andre Ventura macht unter anderem Stimmung gegen

"Zigeuner, Abtreibung, Einwanderung und Subventionen": Renten von 200 oder 300 Euro, während andere Geld bekämen, ohne dafür zu arbeiten - das werde mit "Chega!" ein Ende haben.
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was tun in einer Demokratie
wenn der Bürger bestimmen darf wo es hingeht
solche Vorschläge beim Wähler, zumindest einem Teil davon,
in Erwägung gezogen werden

@Sisyphos3

Weil die demokratischen Parteien keine Antworten auf die Fragen dieser Zeit haben.
Da sucht sich der Wähler eben eine Partei, die Ihm das verspricht was er gern hören will. Eine Überprüfung der Versprechen findet natürlich meißt nicht statt.
Und da der Mensch nun einmal ein sehr grosses Ego hat, wählt er das was ihm am besten zusagt.
Wir sehen das doch auch gerade in D. Viele haben die Grünen gewählt und sind nun endtäuscht, das man so wenig der eigenen Punkte im KOA-Vertrag wieder findet.
Was wird wohl bei den anstehenden Landtagswahlen passieren? Auf diese Ergebnisse bin ich heute schon gespannt. Politik hat einen sehr großen Nachteil. Sie ist nicht ehrlich! Und das zieht sich durch alle Parteien, ob nun demokratisch oder anders geartet.

Man könnte

auch mal das Ergebnis abwarten, bei Schachzügen kann auch was daneben gehen, aber ich weiß zu wenig über das Land.
Schach und Politik passen wohl nicht immer so gut zusammen, wirtschaftliche Situation lassen Wähler manchmal dann anders entscheiden, kein neues Problem.

So ist das mit dem Taktieren ...

.. erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.
Vielleicht hätte man sich mal bei David Cameron erkundigen sollen, wie man so eine Bauchlandung nach Eigentor hinlegt.
Da haben sie Erfahrung auf der Insel ...

"Brüsseler Musterknabe"

Zitat: "Aber warum hätte es für Costa gut ausgehen können, und warum sieht es jetzt nicht mehr so aus? Die Sozialisten haben mit konsequent ausgeglichenem Haushalt die Staatsschulden verringert, geduldet von der extremen Linken."

Haha, Spaßvögel sind sie schon, die in Brüssel!

Ein Sozialist, der für einen "extrem ausgeglichenen Haushalt" steht? Und ein "Musterschüler Brüssels" sei?

Hahah, da lachen ja die Hühner!

Portugals Schulden betragen weiterhin 120 Prozent des BIP und damit das Doppelte, was gem. EU-Recht (Art. 126 AEUV) erlaubt ist und Portugal wäre schon längst pleite - wie alle Südländer - wenn die EZB nicht seit 10 Jahren die Zinsen auf Null gesetzt hätte und Schrottpapiere maroder Staaten nicht in Billionenhöhe aufgekauft hätte.

Wenn derartig institutionalisierter Vertrags.- und Rechtsbruch schon als "Mutser Brüssel" gilt, dann werden haltlose Vorwürfe angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn vollends zur Farce!

Exzellent! Weiter so!

ZItat: "Die Rechtspopulisten könnten laut Umfragen mit knapp zehn Prozent die drittstärkste Kraft im Parlament werden. Auf den Azoren lässt sich ein konservatives Regierungsbündnis schon von "Chega!" unterstützen."

Exzellent! Weiter so!

Das lässt hoffen. Dass endlich mal vernünftige Politiker das Ruder übernehmen.

"Vielleicht hätte man sich…

"Vielleicht hätte man sich mal bei David Cameron erkundigen sollen, wie man so eine Bauchlandung nach Eigentor hinlegt.
Da haben sie Erfahrung auf der Insel ..."

Da brauchen Sie gar nicht nach Großbritannien zu schauen. SPD-Kanzler Schröder hat vor der Bundestagswahl 2005 ähnlich "taktiert" und hat dann nach der Wahl bei Gazprom angefangen...

Verrat Nummer 2

Die portugiesischen Sozialisten machen immer wieder den gleichen Fehler - nach der Nelkenrevolution hätte die Möglichkeit bestanden, gemeinsam mit den Kommunisten eine frei gewählte sozialistische Regierung zu etablieren - vor allem die deutsche SPD war dagegen und half, den rechten Sozialdemokraten Soarez an die Macht zu bringen. Und jetzt: Der gleiche sozialdemokratische Hochmut - man arbeitet auf Neuwahlen hin in der Hoffnung, ohne die Sozialisten und Kommunisten regieren zu können und wird jetzt erleben, dass jetzt die Rechten und die Faschisten wieder in Portugal die Macht übernehmen können!

Demokratie

In der pluralistischen Liberalen Demokratie kann jede Partei durch Werben für ihre Positionen Zustimmung beim Wähler erreichen. Das Ergebnis wird nicht zuvor festgelegt. Das ist das Wesen der Demokratie.

Pluralistische Demokratie mit ergebnisoffen Wahlen sind richtig.

In der letzten Bastion leider auch Aufstieg der Rechten

Ich hätte es hilfreich gefunden, wenn man die enorme Bedeutung des Zuwachs der Rechtspopulisten im Artikel beschrieben hätte. Portugal ist das einzige Land in Europa, wo Rechtspopulisten bisher politisch keine Rolle gespielt haben, nach dem die letzten Bastionen gegen Rechtspopulismus (zumindest parlamentarisch gesehen) Spanien und Deutschland (erstmals im Bundestag 2017) gefallen sind.

Weil weder das bürgerliche Lager, noch Linke oder Grüne ihre Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten gehalten haben.

Stattdessen hat man sich auf Lorbeeren ausgeruht oder sich in ideologische Kleinstdebatten verfangen, die im Diskussionskreis auf der Uni möglicherweise relevant sind, aber die Lebensrealität und Probleme der meisten Menschen nicht tangieren.

Möglich, dass die freiheitlich-soziale Revolution mal wieder von rechts kommt. Aber zu welchem Preis?

11:34, Blitzgescheit

>>Exzellent! Weiter so!
ZItat: "Die Rechtspopulisten könnten laut Umfragen mit knapp zehn Prozent die drittstärkste Kraft im Parlament werden. Auf den Azoren lässt sich ein konservatives Regierungsbündnis schon von "Chega!" unterstützen."

Exzellent! Weiter so!

Das lässt hoffen. Dass endlich mal vernünftige Politiker das Ruder übernehmen.<<
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Sie mögen auch keine Zigeuner?
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Nicht daß mich das überraschen würde.

@ Tarek94

Zitat: "SPD-Kanzler Schröder hat vor der Bundestagswahl 2005 ähnlich "taktiert" und hat dann nach der Wahl bei Gazprom angefangen..."
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Schröder traue ich zu zweigleisig gefahren zu sein ... sprich bereits eine Hintertür geschaffen zu haben.
Das dürfte sich ja bereits millionenfach bewährt haben ... und zwar nicht in Rubel..

@Am 30. Januar 2022 - 12:26 Uhr von butalive76

Zitat: "Ich hätte es hilfreich gefunden, wenn man die enorme Bedeutung des Zuwachs der Rechtspopulisten im Artikel beschrieben hätte. "

Ja. Ich auch.

Hoffen wir, dass die portugiesischen Rechtspopulisten bei der nächsten Wahl eine Mehrheit auf sich vereinigen können.

Zitat: "Portugal ist das einzige Land in Europa, wo Rechtspopulisten bisher politisch keine Rolle gespielt haben, nach dem die letzten Bastionen gegen Rechtspopulismus (zumindest parlamentarisch gesehen) Spanien und Deutschland (erstmals im Bundestag 2017) gefallen sind."

Ja.

Gott sei Dank! Viel zu spät, wie ich finde.

Zitat: "Weil weder das bürgerliche Lager, noch Linke oder Grüne ihre Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten gehalten haben."

Sie sind ja lustig. Die genannten politischen Strömungen zerstören doch seit Jahren " Gerechtigkeit, Freiheit, Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten" in Europa - siehe Euro-Geldsozialismus der EU/EZB.

12:26, butalive76

>>Möglich, dass die freiheitlich-soziale Revolution mal wieder von rechts kommt. Aber zu welchem Preis?<<
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Freiheitlich? Sozial? Von rechts?
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Sie belieben zu scherzen.

Parlamentswahl in Portugal: Geht Costas Schachzug schief ?

Die Staatsverschuldung Portugals ist hoch. Aber Warum ? Nach der Finanzkrise von 2007 und 2008 wurde offenbar, daß zwei portugiesische Banken , Banco Portugues de Negocios (BPN) und Banco Privado Portugues (BPP), seit Jahren durch Fehlinvestitionen , Unterschlagungen und nicht ordnungsgemäße Buchführung hohe Verluste angehäuft haben. Die Regierung rettete die BPN. 2011 stand Portugal vor dem Staatsbankrott und beantragte bei der EU und dem IWF eine Kredithilfe bei EU und IWF.
Zwischen 2007 und 2016 wurden vom Staat 13 Milliarden Euro für angeschlagene Geldhäuser ausgegeben.

Die Privatbank Espirito Sancto vom Staat mit 4,9 Milliarden Euro gerettet. Im Jahre 2017 wurde sie an den US-FOND Lone Star verkauft. Für null Euro. Lone Star hat dabei die Bedingung gestellt, daß der Abwicklungsfond der portugiesischen Banken einspringt, wenn noch irgendwelche Kosten entstehen würden. Und da wurde zugestimmt.

Einfach Wahlversprechen erfüllen

Wird bei der nächsten Wahl in Deutschland genauso kommen. Fast alle Wahlversprechen werden nicht erfüllt und dann sich wundern, wenn die Quittung kommt....

"Die portugiesischen…

"Die portugiesischen Sozialisten machen immer wieder den gleichen Fehler - nach der Nelkenrevolution hätte die Möglichkeit bestanden, gemeinsam mit den Kommunisten eine frei gewählte sozialistische Regierung zu etablieren"

Ja, außerdem hätte zu diesem Zeitpunkt (1975) höchstwahrscheinlich die UdSSR einer kommunistisch/sozialistischen portgugiesischen Regierung mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

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