Kommentare - Ukraine-Konflikt: SPD sucht nach Haltung zu Russland

28. Januar 2022 - 16:51 Uhr

Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington - der Ukraine-Konflikt wird ein Hauptthema sein. Vorher will die SPD ihre Haltung zu Russland klären. An der gab es zuletzt harsche Kritik. Von Kai Küstner.

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Kommentare

Die SPD hängt einer Ostpolitk-Nostalgie nach

Die SPD ist in ihrer Haltung zu Russland von der Spitze bis in ihre Basis noch immer von der Nostalgie bezüglich der Ostpolitik Willy Brandts geprägt.
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Historiker sind sich vermutlich einig, dass die in den 70ern richtig war.
Nachdem Schröder und Lafontaine die Richtung bestimmten, verselbständigte sich die Entspannungspolitik-Erzählung zu einem unreflektierten Selbstzweck.
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Die 70er wiederholen sich nicht und die CDU tut gut daran, mit Merz einen Kontrast der Klarheit zu schaffen. Mit einer realistischen Einschätzung der Politik von Putin und Russland und einer klaren Verankerung Deutschlands im Westen und in der NATO.

Beteiligte Ernstnehmen

Selenskjy spricht von routinemäßigen russischen Manövern.

Der kalte Krieg darf nicht wieder auferstehen. Die Wirtschaftsbeziehungen wurden erst nach dem Ende des kalten Kriegs ausgebaut und leiteten das sogenannte Zeitalter der Globalisierung ein.

Diese Rad der Geschichte soll nun zurück gedreht werden.

Nur noch Zuschauer, nicht Akteur

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in in der SPS und in der Regierung aktuell an Führung mangelt. In der Frage um eine allgemeine Impfpflicht flüchtet sich die Partei in Parlamentsdebatten, um keinen Streit innerhalb der Koalition heraufzubeschwören. Auch im Ukraine-Russland Konflikt scheut die SPD mit Kanzler Scholz eine klare Kursbestimmung. Diese Unentschlossenheit, dieses Lavieren wird von den Bündnispartnern sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die Führung und Verantwortung, die Frau Merkel in ihrer Regierungszeit gelebt hatte, ist plötzlich verflogen. Deutschland scheint nicht mehr Motor, Mahner und Brückenbauer zu sein.

Ukraine- Russland !

Im Grunde sollte die SPD kein Problem haben, klar zu formulieren, Russland hat in der Ukraine nichts zu suchen. Nur leider hat D auch da sich wie in China in eine Abhängigkeit begeben, die so nicht notwendig gewesen wäre. Es sollte doch klar sein, jedes Land kann sich frei seine Zugehörigkeit zu einem Bündnis selbst bestimmen, also auch die Ukraine oder andere. Nur die NATO hat nichts verlauten lassen, dass die Ukraine schnell aufgenommen wird. Und Putin spielt mal wieder ein dreckiges Spiel, denn er selbst übt ja auch überall auf der Welt mit seinem Heer, ist sogar auch in Kriegen verwickelt, die schon lange zu Ende sein könnten, würde er ein Machtwort sprechen, und vor allem in Syrien nicht ureigene Interessen haben.
Noch besser wäre es, D würde aus der NATO raus und sich neutral stellen, wie die Schweiz, würde weniger Geld kosten, und weniger Probleme bereiten. Nur dann könnte man nicht mehr mit den Großen mitspielen !

Scholz zu Gespräch in Washington

Zum Gespräch oder zum Rapport ?

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Ich würde mir sehr wünschen, dass Scholz wirklich im Sinne Willy Brandts eine Außenpolitik der Annäherung und nicht der Spaltung betreibt. Und, dass er unsere 'Freunde' jenseits des Atlantik daran erinnert, dass Deutschland sehr wohl für sich selbst sorgen und souveräne Entscheidungen treffen kann.
Aber wie gesagt, die Hoffnung ...

Ob sich die SPD traut, ein weiteres Mal

einen eigenen Weg in der Aussenpolitik zu gehen.
Die USA und die anderen NATO Staaten haben nicht vergessen, was sich Deutschland im Fall Irak erlaubt hat. Dass die Einwände und Bedenken Deutschlands richtig waren, hat die Sache für die Anderen nicht leichter gemacht.

Auch dieses Mal spricht einiges dafür, dass das derzeitige Vorgehen der NATO Staaten nicht richtig ist. Nur ob die Beweise dafür früh genug so offenbar werden, dass eine Abweichung vom NATO Vorgehen zu rechtfertigen ist?

Die Widerstandsfähigkeit der Menschen trainieren

Geredet wurde und wird viel - aber mit der Absicht , möglichst nichts zu sagen. Auf allen Seiten. Könnte man einfach ignorieren - wenn da nicht 1 Wort mit einer linguistischen Nonchalance gebraucht wird, die erschreckend ist : KRIEG.
Aber es gibt etwas, was die EU durchaus machen könnte und was gleichsam einen ganz allgemeinen Gedanken beinhaltet, also nicht direkt Öl ins Feuer "Ukraine" schüttet, das Sujet aber impliziert : die allgemeine Wehrpflicht einführen - mit dem Ziel, die allgemeine Widerstandsfähigkeit der europäischen Bevölkerung zu stärken. Das hat übrigens nichts mit NATO zu tun.

Ich vermisse Merkel jetzt schon.

Kaum ist die Frau weg zeigen die Schimpansen einander, was für große Äste sie abbrechen können..
*
Merkel konnte die Leute irgendwie ruhig halten: hier ein bisschen Bauchpinseln, da ein Bisschen Rückenkratzen und das Affentheater hielt sich in Grenzen.

Scholz hat Deutschland zur Witzfigur gemacht

Die Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine wird als Verar…. des Jahrhunderts eingehen.
Damit diese alsDefensivwaffen zählen müssten sie ja eigentlich beim etwaigen Vormarsch der ukrainischen Armee abgesetzt werden. :)

Es rächt sich, dass Deutschland aus ideologischen Gründen auf den Bau eines Flüssiggas Terminals Verzichtet hat

17:11 Uhr von Adeo60

Die Führung und Verantwortung, die Frau Merkel in ihrer Regierungszeit gelebt hatte, ist plötzlich verflogen.

Als ich diesen Satz llas, hab ich vor lachen kaum noch Luft bekommen.

Hört man nicht einmal mehr

der ukrainischen Regierung zu? So wirklich bedroht von Russland's Aufmarsch fühlt die sich offenbar nicht. Verschiedene Personen haben sich schon geäußert. Was also will die NATO?
Zum Glück hat nun der Prinz aus der Demokratie Katar mit den USA schon mal darüber verhandelt - Zitat "Nach einem Bericht des "Handelsblatts" gibt es Gespräche zwischen den USA und Katar darüber, wie man Europa verstärkt mit Erdgas aus dem Emirat beliefern könnte."
Sind "wir" für diese Art Gespräche zu doof? Oder wieso kümmert sich die USA darum?

17:07 Uhr von MehrheitsBürger | Entspannungspolitik war wichtig

'Historiker sind sich vermutlich einig, dass die [Ostpolitik] in den 70ern richtig war.'
 
Sie etwa nicht ? Ihre Haltung dazu erschließt sich aus diesem Satz nicht.
 
Die Entspannungspolitik war gerade in Zeiten des Kalten Krieges enorm wichtig. Die Verankerung Deutschlands und im Westen war längst abgesichert. Nun hatte Willy Brandt die Aussöhnung mit Polen und den Ausgleich mit der Sowjetunion als Vervollständigung der Westpolitik Adenauers und als Basis für friedliches Zusammenleben verfolgt. Das war wichtig und richtig.

Die Meinung der deutschen Regierung….

…ist eigentlich egal.

Denn letztendlich ist die Meinung Deutschlands immer die der USA.
Am deutlichsten zu sehen an der Außenministerin.

Wenn es nun schon mal so ist, sollte man - vor einem Abbruch jener Pipeline - den Welthegemonen bitten seine Ölimporte nach RU zu stoppen.
Um wenigstens ein wenig Rückgrat zu zeigen.

Ohne das wirkt das ganze doch eher wie ein streben nach dem, was alleine für einen US-Amerikaer wichtig ist :
Geld.
In Form von zukünftig zu liefernden US - Fracking - Gas…

Was die Russen angeht.
Die aktuelle, etwas schroffe Abwehrreaktion Russlands hat sich der Westen auch selber zuzuschreiben.

Zwar wurde ein Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO nie erklärt (das war nur Geplapper eines liberalen Politikers in den 90ern).

Aber aus Sicht Russlands stellt dies offensichtlich eine allmähliche Einkreisung statt.

Minsk II

Zitat: "Dass innerhalb der Ampel-Regierung insbesondere die SPD nicht genügend Härte gegenüber Moskau zeige und Russlands Präsident Wladimir Putin zu sehr in Watte packe - das ist ein Vorwurf, der gerade aus der Union zuletzt häufig zu hören war."
_________________
Lächerlich!
.
Von einer Union, die als Regierungspartei in den vergangenen 6 Jahren nichts unternommen hat, um Kiew zur Einhaltung des Abkommens Minsk II zu bewegen?
.
https://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/201881/dokumentation-…

- 17:14 Uhr von Traumfahrer

Noch besser wäre es, D würde aus der NATO raus und sich neutral stellen,

Zu diesem, aber nur zu diesem Satz meine volle Zustimmung.

Haltung zu Russland

Trotz allem sollte unsere Regierung die gleiche sensible Haltung dem Russischen Volk wie dem Jüdischen Volk mit ihren über 25 Millionen Toten im
2.Weltkrieg gewähren

Beruhigende deutsche Zurückhaltung

Natürlich versucht die Opposition, der SPD an den Karren zu fahren. Was soll sie auch anderes machen.

Das bedeutet noch lange nicht, dass die Vorwürfe irgendeine substanzielle Basis hätte, schließlich hat auch die CDU-Kanzlerin keine Angriffswaffen in die Ukraine geliefert. Die deutsche Politik ist also von Verlasslichkeit und Kontinuität geprägt, und das seit mehreren Legislaturperioden.
Und das ist auch schon der springende Punkt: es ist schlicht die Richtung, die einigen nicht gefällt. Kluges und zurückhaltendes Agieren war in den USA und bei einigen osteuropäischen Halbstarken nie populär.

Das offenbahrt ein weiteres Problem einer inzwischen auf 30 Staaten aufgeblähten Nato: jedes Land hat eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Je größer der Klub, desto schwieriger ist Einigkeit herzustellen, analog zur EU.

Zum Glück sieht es so aus, als ob der Kanzler wüsste, dass allzu hohe Energiepreise den Tod für die dt. Wirtschaft und die Energiewende gleichermaßen bedeuten würden.

Schröders Haltung zu Russland ist bekannt, oder?

Der Altbundeskanzler fädelte u.a. den Northstream1 Deal ein.
Und schon ca 1 Jahr nach Ende seiner politischen Karriere verdiente er sein Geld bei Gazprom.
Da können russische "Separatisten" auch mal eine Passagiermaschine aus Versehen abschießen und viele unschuldige Zivilisten töten.
Es geht leider immer ums Geld - auch in der Politik.
Was korrupt ist und was nicht entscheidet ein Gericht. Der bessere (teurere) Anwalt gewinnt, falls man keine Immunität genießt.
Mit einem Staat unter Führungen von Putins und ähnlichen Figuren würde ich keinerlei Geschäfte machen. Am Ende ist man abhängig...

wir sollten tunlichst vermeiden, in den Konflikt reingezogen zu

wir sollten tunlichst vermeiden, in den Konflikt reingezogen zu werden. Auch wenn der eine oder andere sich einen Einmarsch Russlands in die Ukraine herbeisehnt. Wir als Deutschland und als EU sollten die Maidan Proteste neutral begutachten und das daraus entstandene neue Regime entsprechend einsortieren.
++
Und als allererstes sollte Deutschland und die EU die "Friedens-"Bemühungen der USA mißbilligen. Die USA haben zu Hause genug Baustellen, die sollten hier mit ihrem Machtgehabe nicht noch einen innereurpäischen Krieg anzetteln. Also täte die sPD gut daran, sich lieber heute als morgen - und diesmal völlig neutral - mit den Geschehnissen in der Ukraine aus den letzten 8 Jahren beschäftigen.
++
Man wird ja noch träumen dürfen..

Am 28. Januar 2022 - 17:07 Uhr von MehrheitsBürger

"...Mit einer realistischen Einschätzung der Politik von Putin und Russland und einer klaren Verankerung Deutschlands im Westen und in der NATO..."

"MehrheitsBürger" oder besser die Mehrheit der Bevölkerung möchte ein besseres und nicht von den USA oder der NATO vorgeschriebenes Verhältnis zu Russland.
Jeder realistisch denkende Mensch möchte Frieden mit den Menschen von Russland, aber Russland wird auf Putin reduziert. Auf die Frage Warum, gibt ES eine eindeutige Antwort...

Putins Rede (deutsch), 14.02.2007 (Friedensratschlag) - AG ...http://www.ag-friedensforschung.de › 2007-putin-dt

Tip:
Was sieht man, wenn man einer Herde hinterher läuft?

Was wichtiger wäre, ...

... wäre es die Haltung gegenüber der Ukraine zu überdenken.
.
Noch im August letzten Jahres schrieb "The National Interest":
.
«Die wichtigsten Annahmen, die der US-amerikanischen Politik gegenüber der Ukraine zugrunde liegen, sind falsch. Die interne Regierungsführung in Kiew ist eher von aufkeimendem Autoritarismus als von einem Bekenntnis zur Demokratie geprägt und die ukrainische Aussenpolitik ist alarmierend kriegerisch gegenüber ihrem viel grösseren und mächtigeren Nachbarn. Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die Vereinigten Staaten.»
.
https://nationalinterest.org/feature/ukraine-washington’s-bellicose-security-client-192772

Deutschland im Schraubstock

Mit unserer Geschichte sitzen wir IMMER zwischen allen Stühlen! Wir dürfen es uns weder mit den USA, Frankreich, den ehemaligen Ostblockstaaten, den Niederlanden etc. verderben. Aber egal was wir machen, irgendjemand ist immer darüber erregt. Also, was sollen wir nur machen?
.
Die Situation erinnert an die der Indianerstämme in Amerika, die untereinander zerstritten und voller MIsstrauen waren, weil die USA immer wieder ihre Freunde unter ihnen wechselten. Die modernen Scouts der USA sind die Briten, die ganz bewusst die Spaltung in Europa unterstützen.

Am 28. Januar 2022 - 17:14 Uhr von Traumfahrer

Zitat:
"....Ukraine- Russland !
Im Grunde sollte die SPD kein Problem haben, klar zu formulieren, Russland hat in der Ukraine nichts zu suchen..."

Beziehen Sie auch die gleiche Position zur USA?
Hat nichts mit dem Thema zu tun, aber man kann und darf ES nicht verschweigen.

Golf von Tonkin?

Auch Vertreter der ukrainischen Regierungen rufen zur Ruhe auf. "Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow.
Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der "Washington Post" Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig." SüdDeutsche v. 24.1.22
Na,na erleben wir wieder einmal den Golf von Tonkin oder etwa das mit den Atom-ABC-Waffen?
Möglich ist alles.

17:11 Uhr von Adeo60

Ich bin mir nicht sicher, ob Ihr Beitrag einen Bezug zum Artikel haben soll.
+
Was ist Ihnen an der Scholz-Aussage, im Falle eines russischen Angriffs lägen alle Optionen auf dem Tisch, nicht klar genug? Ist als Motor Panzerfahrzeuge gen Ukraine zu verschicken, als Mahnung uns schon mal selber den Gashahn abzudrehen und als Brückenbau die Bereitstellung einer Pontonbrücke für den Dnjepr gedacht? Oder denken Sie daran, wie die USA Truppen schon mal in Alarmbereitschaft zu versetzen aber gleichfalls zu bekunden, sie keinesfalls ins Konfliktgebiet zu schicken? Oder sollen wir doch lieber statt leerer Helme lieber Soldaten mit Helmen schicken?
+
Ich finde es richtig, den Konflikt nicht weiter anzuheizen um einen Ausweg aus der Krise nicht aus Kopflosigkeit und blindem Aktionismus zu verbauen. Da kann ich im Moment über unsere Regierung nicht klagen.

Es geht weniger um Russland an sich

Als darum, ob Berlin sich überhaupt den Luxus einer eigenständigen Außenpolitik leisten mag oder nicht.

Zwar darf Deutschland mit Frankreich und Russland im Normandie-Format (Deutschland war 1944 freilich auf der Gegenseite) verhandeln, aber so richtig ernstgenommen wird Berlin von Moskau nicht.
Lieber verhandelt man dort nicht mit sondern über die Ukraine und direkt mit den USA, denen man in Moskau unterstellt in der Ukraine die Strippen zu ziehen - was nicht ganz verkehrt ist.

Ein anderer Aspekt ist das deutsche Verhältnis zu Russland. Den Polen ist die deutsch-russische Energiepartnerschaft ein Dorn im Auge. Das Polen aus Deutschland russisches Gas kaufen muss, verschweigt Warschau gerne vornehm.

Letztlich ist Deutschland nicht frei darin, Russland zu sanktionieren und man ist auch nicht frei darin, eine von der westlichen Mainstream Linie unabhängige Politik machen zu dürfen. Kein Wunder das Scholz sich immer so sibyllinisch ausdrückt ...

Was heißt hier Haltung zu Rußland suchen?

Scholz und seine SPD haben uns doch zusammen mit Schröder und seiner Nachfolgerin Merkel in die Situation gebracht, daß wir keine Alternative als "Appeasement" haben, um nicht den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen (Herr Putin) und bei unseren Nachbarn längst als Putins Trojanisches Pferd in der NATO gelten! Was gibt es da noch zu suchen?

Wenn ich einiges

richtig gelesen und verstanden habe, dann ändert sich wohl was, ich war ja nie ein großer Fan von Frau Merkel, aber aber in solchen Dingen war Sie einfach besser, mein Eindruck.
Ich gehe davon aus, das der Plan bei Rückkunft etwas anders ist, aber wir werden ja sehen was passiert.
Wichtig ist N2, und was damit wird, ein angeworbener Posten wurde ja schon wieder gestrichen, also ein weitergehen der Genehmigung steht eher in den Sternen.
Auf die Klärung bin ich mal gespannt, ich sehe da eher keine mehr, also muss Gazprom wohl mal eine Entscheidung treffen.

@Adeo60

"Diese Unentschlossenheit, dieses Lavieren wird von den Bündnispartnern sehr wohl zur Kenntnis genommen. [...] Deutschland scheint nicht mehr Motor, Mahner und Brückenbauer zu sein."

60% der Deutschen wollen keine Waffenlieferungen an die Ukraine, was die Bündnispartner wollen, hat also hintenanzustehen. Natürlich stört das die CDU nicht, wie schon damals bei der Irak-Invasion.
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Die Außenministerin hat mit allen Seiten gesprochen, das Normandieformat ist wiederbelebt, wir haben uns den Drohungen der Nato angeschlossen: es wird also sehr wohl gemahnt und es werden zum Glück auch Brücken gebaut.
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Das ganze Szenario ist nun mal rein hypothetisch, was erwarten Sie denn konkret von Deutschland?

Merkwürdig

Zitat:
"So gehen SPD-intern etwa die Ansichten zum Umgang mit der Pipeline NordStream2 weit auseinander. Scholz hatte kürzlich klargestellt, dass die Gasleitung durchaus Teil des Sanktions-Instrumentenkastens sei - indem er sagte, im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine lägen "alle Optionen" auf dem Tisch."
____________________

Wie kann eine Ansicht von Scholz weit auseinander gehen?

Aber erstaunlich

ist es schon, dass die Ukraine selbst keine Anhaltspunkte für einen Angriff durch Russland sieht. (Selensky und Danilow). Aber das Säbelrasseln der USA/NATO geht trotzdem weiter? Rational kann man das nicht erklären und verstehen.

@ 17:37 Uhr von MRomTRom --- Realpolitik ist Geben und Nehmen

Die Ostpolitik als Realpolitik hatte ihre Berechtigung. Ausgleich von Interessen, Abbau von militärischen Spannungen und Erleichterungen im innerdeutschen Verhältnis.
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Aber: die Sowjets wussten, dass sie auf der anderen Seite des Tisches einen Gesprächspartner haben, der im Fall des Falles wehrhaft ist und sich keinem militärischen Druck beugt. So kam dann ein Geben und nehmen zustande, das fair war.
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Das Gleichgewicht wurde gestört, als die Sowjets durch die Stationierung der SS20 Mittelstreckenraketen versuchten, den Westen zu spalten. Helmut Schmidt hat als letzter der klassischen Sozialdemokraten noch gewusst, dass hier nur ein Nachziehen auf westlicher Seite sowohl ein Gegengewicht als auch eine glaubhafte Verhandlungsposition aufbaut. Am Ende kam es dann zur bilateralen Abrüstung und einem stabileren Frieden.
-
Unter Schröder/Lafontaine wurde Détente zu einem Wortgerinnsel ohne glaubhaften Inhalt. Der Gegenseite alles geben ohne einen Gegenwert ist keine Realpolitik.

Nur hypothetisch

Was wäre wohl los, wenn anstatt der FDP die Linke mit in der Regierung wäre … das Chaos in der Haltung zum Ukraine-Konflikt wäre perfekt … aber ist ja zum Glück nur ein hypothetischer Gedanke.

MehrheitsBürger - 17:07

"Die 70er wiederholen sich nicht und die CDU tut gut daran, mit Merz einen Kontrast der Klarheit zu schaffen."
.
Doch, die 70er wiederholen sich.
Und zwar in dergestalt, dass Willy Brandt und Egon Bahr für ihre Ostpolitik von der damaligen Union als "5. Kolone Moskaus" und ihnen nach den Verhandlungen mit der DDR "Sympathie für die Mauermörder" unterstellt wurde.
Wer heute das Vorgehen der USA / NATO im gesamten Ukraine -Komplex als konfliktfördernd ansieht, weil man andere Herangehensweisen für besser ansieht, vertritt Kreml-Propaganda und muss Putin Verehrer sein.
.
"Mit einer realistischen Einschätzung der Politik von Putin und Russland und einer klaren Verankerung Deutschlands im Westen und in der NATO."
.
Realistisch ist, dass wir gar nicht mehr über unsere eigenen Sicherheitsinteressen bestimmen, weil diese von Washington D.C. dominiert werden. Da diplomatisch alles versaut wurde, produzieren wir nur noch Sprechblasen vom Katzentisch. Die Musik spielt längst woanders.

17:38 Uhr von Autochon

Aber aus Sicht Russlands stellt dies offensichtlich eine allmähliche Einkreisung statt.
-------
nur aus Sicht der Russen ?
Vor einiger Zeit war zwischen den Nato Truppen und Russland
noch der ganze Ostblock
heute ?
Wie haben sich damals die Amis angestellt bei Kuba ?

17:21 Uhr von Tada

"Ich vermisse Merkel jetzt schon.

Kaum ist die Frau weg zeigen die Schimpansen einander, was für große Äste sie abbrechen können..
*
Merkel konnte die Leute irgendwie ruhig halten: hier ein bisschen Bauchpinseln, da ein Bisschen Rückenkratzen und das Affentheater hielt sich in Grenzen."
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Hab mich sehr amüsiert, danke für den Kommentar.
In der Tat ist es auffällig, kaum ist die Merkel weg, spielen wir hier Astvergleich, dabei ist allen klar, was auf dem Spiel steht und wir haben dieses Spiel auch schon tausend mal gespielt und würden es am liebsten in eine Kiste packen und im Keller verstauen.

17:38 Uhr von Autochon

"Denn letztendlich ist die Meinung Deutschlands immer die der USA."
..
Richtig ist, dass die Bundesrepublik Mitglied eines Verteidigungsbündnisses ist, in dem die USA das größte Gewicht hat. Aber im Übrigen ist Ihre Behauptung in ihrem Mangel an Differenzierung platt und falsch. Mit sowas kommen sie argumentativ nicht über Ihre Nasenspitze hinaus.
..
"was alleine für einen US-Amerikaer wichtig ist: Geld."
..
Hier gilt dasselbe. Zweifellos ist Geld für die USA wichtig. Aber mir fallen noch einige andere Aspekte ein, die auch wichtig sind. Also: Platt und falsch.
..
"Aber aus Sicht Russlands stellt dies offensichtlich eine allmähliche Einkreisung statt."
..
Sie wiederholen gebetsmühlenartig die bekannten Propagandasprüche. In Wirklichkeit liegt die letzte Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO 18 Jahre zurück.
Was sich seitdem geändert hat, ist nicht die NATO, sondern die russische Regierungspropaganda. Also: Platt und... Sie wissen schon.

@17:14 Uhr von Traumfahrer

"Im Grunde sollte die SPD kein Problem haben, klar zu formulieren, Russland hat in der Ukraine nichts zu suchen. Nur leider hat D auch da sich wie in China in eine Abhängigkeit begeben, die so nicht notwendig gewesen wäre. Es sollte doch klar sein, jedes Land kann sich frei seine Zugehörigkeit zu einem Bündnis selbst bestimmen, also auch die Ukraine oder andere."

Bündnisfreiheit ist und bleibt ein Selbstbetrug. Jeder weiss, wie die USA regieren würde wenn sich Kuba wiederholte. Die NATO-Erweiterung ist Hegemonie und Einflusssphäre. Bündnisfreiheit bedeutet in letzter Konsequenz auch, das die Krimbewohner sich für Russland entscheiden wenn in Kiew ein Umsturz für den Westen stattfindet. Nur den Ablauf der Ereignisse auf der Krim aber genauso in Kiev muss man kritisieren.

@zöpfchen

"Die Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine wird als Verar…. des Jahrhunderts eingehen."
.
BR vom 26.1.
"Wie ihr Ministerium bestätigte, stammte die ukrainische Anfrage zu den Helmen vom 19. Januar"

Wie kann es "Verar.." sein, wenn man das liefert, was sich die Ukraine (u.a.) selbst gewünscht hat?

"Es rächt sich, dass Deutschland aus ideologischen Gründen auf den Bau eines Flüssiggas Terminals Verzichtet hat"

Fragen Sie mal die Ukraine, ob sie auf die lukrative Durchleitung von russischem Gas freiwillig verzichten will?

...SPD sucht nach Haltung...

Nicht das Grund zur Eile bestünde, aber die Kollegen machen ja Druck. Da wäre es gut, auch die SPD würde sich etwas beeilen mit dem Finden einer Haltung. Nicht das es eine Haltung zu Russland sein müsste, eine Haltung zum Frieden in Europa würde reichen.
Es müsste auch nichts abschließendes sein, nachträgliche Korrekturen wären möglich.
Wichtig wäre vor allem Putin auf den Zahn zu fühlen - Europa muss nicht an seiner Entschlossenheit zweifeln, das ist ziemlich überflüssig, aber sein Antrieb für sein verschiedentliches "über das Ziel hinaus schießen" muss auf de Tagesordnung. Wir müssen wissen, ob ihm wer im Nacken sitzt, ob er sein Erbe vorzubereiten sucht, oder ob er gar daran glaubt, Russland könnte die Fehler der UDSSR ungestraft wiederholen.

17:15, Juergen

>>Die USA und die anderen NATO Staaten haben nicht vergessen, was sich Deutschland im Fall Irak erlaubt hat.<<
.
Haben sie das nicht? Und wie ist das mit Frankreich?
.
>>Auch dieses Mal spricht einiges dafür, dass das derzeitige Vorgehen der NATO Staaten nicht richtig ist. Nur ob die Beweise dafür früh genug so offenbar werden, dass eine Abweichung vom NATO Vorgehen zu rechtfertigen ist?<<
.
Rechnen Sie mit einer neuen Koalition der Willigen und einer Russlandinvasion? Oder welche Parallele zum Irakkrieg sehen Sie?

17:43 Uhr von fruchtig intensiv

"Wir als Deutschland und als EU sollten die Maidan Proteste neutral begutachten und das daraus entstandene neue Regime entsprechend einsortieren."
..
Ich, nicht nur als Deutscher und Europäer, empfinde für die Maidan-Proteste, in deren Gefolge ein korruptes Regime in die Wüste geschickt wurde, durchaus nicht neutral, sondern mit großer Sympathie. Und treten Sie sich jetzt bloß nicht wieder auf dem alten Quark mit den Rechtsradikalen auf dem Maidan die Füße platt. Übrigens: Dass die Ukraine immer noch mit der Korruption zu kämpfen hat, ist bekannt. Das ist aber auch in Russland nicht anders.
..
"Die USA [...] sollten hier mit ihrem Machtgehabe nicht noch einen innereurpäischen Krieg anzetteln."
..
Wovon Sie träumen, ist also ein Europa ohne die USA (von denen ich nicht erkennen kann, dass sie im Begriff wären, einen innereuropäischen Krieg anzuzetteln)? Nun, nach allem, was man hört, ist es die russische Regierung, die lieber mit den USA verhandelt als mit den Europäern.

Mir erscheint beides verstaendlich

Die Bedenken Russlands, wenn die NATO Nachbar sind verstaendlich. Gleichzeitig trifft natuerlich zu, dass jeder Staat souveraen entscheiden kann, welche Richtung er gehen moechte.

Auf lange Frist wird Russland einsehen muessen, dass sich die Welt veraendert.

17:38, Autochon

>>Um wenigstens ein wenig Rückgrat zu zeigen.
Ohne das wirkt das ganze doch eher wie ein streben nach dem, was alleine für einen US-Amerikaer wichtig ist :
Geld.
In Form von zukünftig zu liefernden US - Fracking - Gas…<<
.
Ja, das US-Fracking-Gas. Um das sich ja offensichtlich die ganze Welt dreht.
.
Eins allerdings verstehe ich nicht so richtig:
Warum wird das nicht längst geliefert?
Es gibt dreißig Terminals in der EU, und die sind nur zu einem Drittel ausgelastet.
Könnte es eventuell daran liegen, daß das Zeug einfach zu teuer ist?
Also wenn ich Wladimir Putin wäre, dann würde ich dafür sorgen, daß die europäischen Gasspeicher ganz schnell aufgefüllt werden.
.
Oder geht es Putin, im Gegensatz zu den Amis, nicht ums Geld?

@17:11 Uhr von Adeo60

//Diese Unentschlossenheit, dieses Lavieren wird von den Bündnispartnern sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die Führung und Verantwortung, die Frau Merkel in ihrer Regierungszeit gelebt hatte, ist plötzlich verflogen. Deutschland scheint nicht mehr Motor, Mahner und Brückenbauer zu sein.//
.
Noch nie war eine deutsche Regierung vom ersten an Tag an mit mehreren großen Problemen gleichzeitig konfrontiert. Corona, Klima, Investitionsstau in fast allen relevanten Bereichen, Ukraine, zum ersten Mal Dreierbündnis usw. usw...
Dann sollte man nicht vergessen, dass die Regierung unter Frau Merkel in keinerlei Hinsicht Motor war sondern in vielen Bereichen Bremsklotz. Auch das lastet auf der neuen Regierung. Ich finde es etwas billig, das jetzt alles der neuen Regierung anzulasten.
Richtig ist natürlich, dass Herr Scholz noch in seine Rolle als Kanzler hineinwachsen muss. Das musste Frau Merkel allerdings auch - unter vergleichsweise komfortablen Bedingungen.

Am 28. Januar 2022 - 17:36 Uhr von MargaretaK.

Am 28. Januar 2022 - 17:36 Uhr von MargaretaK.
Hört man nicht einmal mehr

der ukrainischen Regierung zu? So wirklich bedroht von Russland's Aufmarsch fühlt die sich offenbar nicht. Verschiedene Personen haben sich schon geäußert. Was also will die NATO?
Zum Glück hat nun der Prinz aus der Demokratie Katar mit den USA schon mal darüber verhandelt - Zitat "Nach einem Bericht des "Handelsblatts" gibt es Gespräche zwischen den USA und Katar darüber, wie man Europa verstärkt mit Erdgas aus dem Emirat beliefern könnte."
Sind "wir" für diese Art Gespräche zu doof? Oder wieso kümmert sich die USA darum?
__
Das scheint mir allerdings auch so. Naja, allzu viel Verve und Entschlossenheit durfte man von Herrn Scholz wohl nicht erwarten aber diese "ich mach' erstmal nix - und dann warte ich ab "-Haltung ist natürlich alles andere als zielführend.

Verkehrte Welt

Wie ist es eigentlich gekommen, dass sich eine ihrer historischen Rolle bewusste und deshalb zunächst friedenssichernde und deeskalierende deutsche Politik ständig rechtfertigen und entschuldigen muss?

17:37 Uhr von MRomTRom zu 17…

17:37 Uhr von MRomTRom zu
17:07 Uhr MehrheitsBürger |

"Entspannungspolitik"

Sehe ich genauso wie MRomTRom. Erst aus gesicherter Position heraus waren die historischen herausragenden Leistungen von Brandt, Egon Bahr u. W. Scheel (FDP) möglich.

Die SPD war seitdem meist immer den Konservativen voraus, was wegweisende, gut austrarierte Lösungsansätze in der Außenpolitik anging. Die Basis der SPD hat die Eskalation der Pershing-II Stationierung vorausgesehen.

Schröder/Fischers Nein zum Irakkrieg hat Hunderten, vlt. Tausenden dt Soldaten in Bushs WMD-Lügenkrieg gegen Saddam das Leben gerettet.

Die von mir geschätzte Fr. Merkel war als Oppositionsführerin mit ihrer peinlichen FAZ-Anzeige Rotgrün in den Rücken gefallen. Ein oft übersehener Fehltritt in ihrer Karriere.

Gestern hat sich Merz erstmals als Außenpolitiker versucht. Auch hier der Versuch Scholz in den Rücken zu fallen. Peinlich für ihn, dass er selbst zuerst SWIFT als Tool in Frage gestellt hatte.

Aller Anfang ist schwer.

Am 28. Januar 2022 - 17:42 Uhr von AlterSimpel

Und das ist auch schon der springende Punkt: es ist schlicht die Richtung, die einigen nicht gefällt. Kluges und zurückhaltendes Agieren war in den USA und bei einigen osteuropäischen Halbstarken nie populär.

Das offenbahrt ein weiteres Problem einer inzwischen auf 30 Staaten aufgeblähten Nato: jedes Land hat eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.

Zum Glück sieht es so aus, als ob der Kanzler wüsste, dass allzu hohe Energiepreise den Tod für die dt. Wirtschaft und die Energiewende gleichermaßen bedeuten würden.
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Der meiner Meinung nach mit Abstand beste Kommentar bis hierhin. Dem kann ich komplett zustimmen. Glücklicherweise findet das Gespräch zwischen Herrn Schol und Herrn Biden und nicht mit Frau Baerbock statt. Zwar ist Herr Scholz nicht sehr beherzt, das aber immer noch besser, als voreilig zerdeppertes Porzellan. Bloss keine Konflikte auf europ. Boden austragen. Die USA sind ja weit genug weg, die betrifft es nicht so direkt, wie z.B. DEU o. POL.

@17:36 Uhr von MargaretaK.

//Zum Glück hat nun der Prinz aus der Demokratie Katar mit den USA schon mal darüber verhandelt - Zitat "Nach einem Bericht des "Handelsblatts" gibt es Gespräche zwischen den USA und Katar darüber, wie man Europa verstärkt mit Erdgas aus dem Emirat beliefern könnte."
Sind "wir" für diese Art Gespräche zu doof? Oder wieso kümmert sich die USA darum?//
.
Ja, wir sind zu doof. In gebückter Haltung kann man nicht auf Augenhöhe verhandeln.
Manchmal könnte man den Eindruck haben, dass es überhaupt nicht um das Wohl und Wehe der Ukrainer geht, sondern ausschließlich darum, wo Deutschland sein Gas einkauft. Um die vielbeschworenen Werte geht es garantiert nicht. Was klimafreundlicher ist, spielt überhaupt keine Rolle. Und die Angst vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine wird geradezu herbeigeschrieben.

17:52, DKAQI

>>Na,na erleben wir wieder einmal den Golf von Tonkin oder etwa das mit den Atom-ABC-Waffen?
Möglich ist alles.<<
.
Die Parallelen drängen sich natürlich auf.
.
Oder auch nicht, je nachdem.

Am 28. Januar 2022 - 17:42 Uhr von objektive

Schröders Haltung zu Russland ist bekannt, oder?

Der Altbundeskanzler fädelte u.a. den Northstream1 Deal ein.
Und schon ca 1 Jahr nach Ende seiner politischen Karriere verdiente er sein Geld bei Gazprom.
Am Ende ist man abhängig...
__
Herr Schröder ist seit einigen Jahren Geschichte. Jetzt sind andere Protagonisten am Zug.
Eine totale Unabhängigkeit KANN es garnicht geben und das ist im Grunde ganz gut so. Dadurch überlegt man nämlich u.a. welche Konsequenzen ein Verhalten u.U. hervorruft.

17:59, GlobalBritain

>>Scholz und seine SPD haben uns doch zusammen mit Schröder und seiner Nachfolgerin Merkel in die Situation gebracht, daß wir keine Alternative als "Appeasement" haben, um nicht den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen (Herr Putin) und bei unseren Nachbarn längst als Putins Trojanisches Pferd in der NATO gelten!<<
.
Tun wir das? Ich habe hier im Forum doch gelernt, daß unsere Regierenden hörige Speichellecker der USA sind. Wie passt das denn zusammen?

dass eine Politik der…

dass eine Politik der Vernunft und der Annäherung zu Russland wieder einzug hält und nicht die von Krieg und wirtschaftlichen Interessen geprägte Außenpolitik der USA mit NATO. Es wäre wichtiger, den Einfluss der USA etwas zurückzudrängen. Die USA verteidigen nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. Da wären die ganzen Agrarbeteiligungen amerikanischer Unternehmen in der Ukraine zu nennen, aber auch Gas und Metallurgie. Ich bin der Meinug, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen und auszubauen, hilft allen. Da sollte es von Scholz keine andere Meinung geben.

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@Adeo60 - Deutschland hat kaum Einfluss.

17:11 Uhr von Adeo60:
"Auch im Ukraine-Russland Konflikt scheut die SPD mit Kanzler Scholz eine klare Kursbestimmung."
> Der Kurs von Scholz ist mehr als klar: Er verzichtet im Interesse Deutschlands auf unnötige Provokationen.
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Das passt natürlich all jenen nicht, die den Interessen der USA dienen. Die toleriert keine anderen Ansichten und zweifelt nun an der Verlässlichkeit Deutschlands.
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"Die Führung und Verantwortung, die Frau Merkel in ihrer Regierungszeit gelebt hatte, ist plötzlich verflogen."
> Da konnte nichts verfliegen. Frau Merkel durfte am schwelenden Konflikt herumexperimentieren, konnte aber in all den Jahren keine Fortschritte vorweisen. Bei den Sanktionen gegen Russland war sie aber immer an vorderster Front mit dabei, hat jedoch im Stillen bis zuletzt an NS2 festgehalten. Nun droht die Inbetriebnahme und wie von Zauberhand flammt der Ukrainekonflikt wieder auf.
_
Herr Scholz tut das Richtige.

Kritik von „interessierter Seite“ - die Motivationslage ist da

wohl offensichtlich
.
„Altkanzler Schröder ist bei Nord Stream 2 unter anderem Präsident des Verwaltungsrates. "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt"
Dass Schröder hier mal eben Täter und Opfer verwechselt, dürfte in der Tat niemanden mehr überraschen.
.
„Wenig überraschend ist hingegen, dass der Altkanzler - der als Freund von Putin gilt - das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausdrücklich begrüßte“
Schon der Umstand, dass sie (die Bundesregierung) ausgerechnet in diesem Punkt ungewohnte Zustimmung erhält, sollte Anlass genug sein, ihren derzeitigen „Standpunkt“ bzw. ihre kategorische (pauschale) Ablehnung - auch bzw. insbesondere im Hinblick auf reine Defensivwaffen - nochmal gründlich zu überdenken.

Schröder gibt Orientierung

Schröder kritisiert das Säbelrasseln in der Ukraine. Die Nato hat Manöver gemacht. Putin Sicherheitsintressen sollten berücksichtigt werden.

Die SPD muss an die friedliche Entspannungspolitik Brandts und den respektvollen Umgang Schröders anknüpfen. Provokation und Stigmatisierung gefährden den Frieden.

das Problem

Schon wieder ein Artikel zum Thema SPD-Problem Russland. Was wird hier erwartet? Dass Scholz sich auch in die Schlange drohender wenn-dann-Phrasierungen einreiht? Muss man jetzt alles lange bevor man im Kreise der Regierungsvertreter zusammentrifft, bereits auf Twitter und in jedes dahin gehaltene Mikrofon offenlegen?
Und was hat das nun mit Nord Stream 2 zu tun? Selbst wenn sich dreieinhalb Parteifunktionäre in der Frage einigten, werden die die Umfragetiefs wohl kaum erleben wollen, sollte das Heizen noch teurer werden. Oder angesichts einer militärischen Eskalation?
Dass das Hamburger Orakel schwer zu deuten ist, ist diesmal, so glaube ich, ausnahmsweise verständlich.

18:50 Uhr von weingasi1

>>>Das scheint mir allerdings auch so. Naja, allzu viel Verve und Entschlossenheit durfte man von Herrn Scholz wohl nicht erwarten aber diese "ich mach' erstmal nix - und dann warte ich ab "-Haltung ist natürlich alles andere als zielführend.<<<

Leider verstehe ich Ihre Antwort auf meinen Kommentar nicht. Lesen den doch noch einmal.
Mein erster Punkt war, dass sich die ukrainische Regierung offenbar nicht so "ängstigt". Im Gegensatz zur NATO.
Mein zweiter Punkt war, dass Herr Biden sich mit dem menschenrechtsfreundlichen katarischen Prinzen über Gaslieferungen nach Europa berät.
Was hat das mit Herrn Scholz zu tun?

@AlterSimpel - falsche Freunde

18:51 Uhr von AlterSimpel:
"Wie ist es eigentlich gekommen, dass sich eine ihrer historischen Rolle bewusste und deshalb zunächst friedenssichernde und deeskalierende deutsche Politik ständig rechtfertigen und entschuldigen muss?"
_
Sowas passiert, wenn man sich mit den falschen Freunden abgibt.

18:51, AlterSimpel

>>Wie ist es eigentlich gekommen, dass sich eine ihrer historischen Rolle bewusste und deshalb zunächst friedenssichernde und deeskalierende deutsche Politik ständig rechtfertigen und entschuldigen muss?<<
.
Gute Frage.
.
Versuch einer Antwort:
.
Politik muss sich immer rechtfertigen, wenn Meinungsstreit nicht von ihr unterbunden wird.
.
Aber entschuldigen? Nein, das sollte sich die Bundesregierung nur dann, wenn sie einen Fehler gemacht hat. Davon ist sie bisher meiner Ansicht nach weit entfernt, braucht sich also auch nicht zu entschuldigen.

Einigkeit

16:55 Uhr von Sisyphos3:
" <>
-----
.
bezeichnend
wenn man das besonders hervorheben muß"
.
Sehr ich nicht als bezeichnend an.
Einigkeit kann man immer und zu jeder Zeit und besonders in Krisenzeiten jederzeit wahrheitsgemäß bekunden.

@fathaland slim - Zwangsbelieferung?

18:46 Uhr von fathaland slim:
"Ja, das US-Fracking-Gas. Um das sich ja offensichtlich die ganze Welt dreht. Eins allerdings verstehe ich nicht so richtig: Warum wird das nicht längst geliefert? [...] Könnte es eventuell daran liegen, daß das Zeug einfach zu teuer ist?"
> Genau das ist der Punkt. Solange russisches Gas nach Europa fließen kann, bleibt die Nachfrage nach US-amerikanische Flüssiggas niedrig.
Das würde sich aber ändern, wenn die Leitungen durch die Ukraine durch Sabotage oder Kampfhandlungen beschädigt werden und die Inbetriebnahme von NS2 weiter verhindert wird.
_
"Also wenn ich Wladimir Putin wäre, dann würde ich dafür sorgen, daß die europäischen Gasspeicher ganz schnell aufgefüllt werden."
> Wenn ich Tankwart wäre, würde ich auch gern jedes Fahrzeug betanken. Das gestaltet sich allerdings schwierig, wenn die Besitzer nicht auf mich zukommen, weil sie auf niedrigere Preise warten.

Haltungsprobleme

Eine Haltung sucht die SPD?
Zu Russland?
Offensichtlich schwierig.
Ein Zeichen für Haltung der SPD wäre es aber schon, wenn jemand aus dem Willy-Brandt-Haus dem Altkanzler widersprochen hätte. Denn außer Gerhard Schröder und Herrn Putin hat wohl niemand ein "Säbelrasseln" der Ukraine gehört.

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