Staatsfolter in Syrien: Urteil mit Signalwirkung

Kommentare

Sinn oder Verstand

Jetzt verstehe ich h dein Problem. Du denkst, ich würde mit dem Strafmaß hadern und wollte eine härtere Bestrafung.
Nein, nein. Wir sind ein Rechtstaat. Und so soll das auch bleiben.
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Dennoch bleibt das Problem, dass solche "Aussteiger " doch lieber hier her kommen, als aanderswohinn.
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Und zu Guter Letzt kostet der UNS auch noch Geld, das wir für was ganz anderes besser brauchen könnten

21:29, zöpfchen

>>Was ist aber mit den anderen Ländern des arabischen Kulturraums, in dem es meines Wissens nach kein einziges Land gibt , in dem nicht gefoltert wird. Oder wird man in diesen Fällen auf Strafverfolgung verzichten, weil es politisch inopportun ist?<<
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Natürlich wird man das tun. Das liegt an der bei uns schon weit fortgeschrittenen Islamisierung. Marco Buschmann tritt demnächst im Turban vor die Bundespressekonferenz, wie ich aus gut unterrichteter Quelle weiß.

Schabernack

Dann merken Sie, wie kuschelig es ist im Knast, aus dem man nicht raus darf bspw. in die Kneipe."
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Unterbreite diesen Vorschlag 100 Migranten in Lampedusa.
Du würdest erstaunt sein, wie viele da wohl mitmachen würden.
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Du musst die Umstände beachten.

@ 21:22 Uhr von Wohlergehen

Vielen Dank für Ihr Feedback.
Ja, der Bericht lässt mit der Schilderung kaum erträglicher Gräueltaten schon mit wenigen Worten den Atem stocken. Aber auch manche Kommentare hier waren für mich kaum zu ertragen.

21:44, Koray

>>Re 21:00 Uhr von Mimmi-72
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Niemals würden Geheimdienstler und Militärangehörige der USA, die in Abu Ghraib und Guantanamo gefoltert und getötet haben, wenn sie in D wären, überhaupt auch nur angeklagt, geschweige denn ähnlich verurteilt werden. Das ist leider traurige Tatsache. Wenn aber doch es ein rechtsstaatlicher Grundsatz ist, daß gleichgeartete Fälle gleichartig zu entscheiden sind, Justitia ist blind, was sagt das dann über unseren Staat aus in diesem Fall?<<
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Sie verkaufen Ihre politisch motivierten Vermutungen als Tatsachen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

@fathaland: »Anerkennung«

»daß die USA dieses Gericht überhaupt nicht anerkennen?«

… darf in DE, NL bzw. EU (alias in Den Haag) nicht von Bedeutung sein. Wird eine rechtstaatliche Exekutive einer Person habhaft, die Kriegsverbrechen begangen hat, bzw. die derer begründet verdächtigt wird, hat die Exekutive zu ermitteln und die Justiz zu urteilen.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Es waren ja genau die USA, die mit den Nürnberger Prozessen genau diejenigen Rechtsbegriffe federführend geschaffen haben, denen in dem aktuellen Prozess, wie allgemein etwa in Den Haag, Geltung verschafft werden sollen.
Leider haben die USA es als Siegernation des 2. WK nie begriffen, dass diese Regeln dann auch für ihre Staatsbürger und Militärangehörige gelten müssen, wenn diese Kriegsverbrechen begehen.
Das Verhalten der USA insachen Assange, Manning und Snowden hat einfach ein starkes Geschmäckle in Richtung Vertuschung. Das darf sich eine rechtsstaatliche Gemeinschaft nicht gefallen lassen.

Sehr und überhaupt nicht witzig.

Die Diktatur Syriens folterte extrem.
Die Monarchie Saudi-Arabiens foltert ebenfalls nicht von schlechten Eltern.
Saudi-Arabien unterstützte die ultra-islamistischen (sunnitischen), vergewaltigenden und köpfenden "Rebellen" / "Opposition" in Syrien.
Aber vor Gericht kommt nur die Regierung aus Syrien.

21:39, Olivia59

>>Im Kern geht es darum, das man selbst nicht unbedingt ein Motiv braucht, dem man folgt ausser tüchtig und nützlich sein zu wollen, und sich wenig Gedanken um seine Verantwortung in einer Befehlsstruktur macht, die einem selbst Macht verleiht.<<
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Ja, so ist es. Genau das hat mich bei der Lektüre Hannah Arendts so erschreckt.

21:52, WM-Kasparov-Fan

>>Sehr und überhaupt nicht witzig.
Die Diktatur Syriens folterte extrem.
Die Monarchie Saudi-Arabiens foltert ebenfalls nicht von schlechten Eltern.
Saudi-Arabien unterstützte die ultra-islamistischen (sunnitischen), vergewaltigenden und köpfenden "Rebellen" / "Opposition" in Syrien.
Aber vor Gericht kommt nur die Regierung aus Syrien.<<
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Erstens kam nicht die Regierung Syriens vor Gericht, sondern ein Folterer, und zweitens gab es hier schon einige Prozesse gegen IS-Schergen, die in Syrien gewütet haben.

@ Bender Rodriguez

Ich habe eine Bitte: Halten Sie doch bitte diesen Bereich fürchterlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die notwendige weltweite Verfolgungsmöglichkeit heraus aus Ihren schmerzhaft relativierenden Äußerungen zu Flüchtlingen und dem, was uns diese Kriegsverbrecher-Verfolgung kostet. Zeigen Sie wenigstens etwas Respekt vor den Opfern, für die das heutige Urteil ein wichtiges Ereignis ist, das mit einem Mindestmaß an Gerechtigkeit und Anerkennung ihres unfassbaren Leides zu tun hat.

21:49 Uhr von Bender Rodriguez / @schabernack


Unterbreite diesen Vorschlag 100 Migranten in Lampedusa.
Du würdest erstaunt sein, wie viele da wohl mitmachen würden.


Logisch. Auf unbestimmte Zeit im Knast kuscheln statt sich ein besseres Leben erhoffen. Tinnef mit Mumpitzsoße.

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