Kommentare - Staatsfolter in Syrien: Urteil mit Signalwirkung

13. Januar 2022 - 18:26 Uhr

Im Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Für ähnliche Verfahren im In- und Ausland ist das ein deutliches Signal. Von Frank Bräutigam.

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Kommentare

21:00, Mimmi-72

>>Am 13. Januar 2022 - 20:43 Uhr von fathaland slim
Zitat: „ Sollte einer der Mörder nach Deutschland fliehen, so käme er hier vor Gericht. Vorausgesetzt natürlich er würde erkannt.“
Glauben Sie das wirklich, das der Folter oder der Kriegsverbrechen verdächtige, die Staatsbürger einer verbündeten Nation sind, von unserer Justiz genau so konsequent zur Rechenschaft gezogen werden?<<
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Ich möchte das nicht nur hoffen, ich erwarte es. Und bin, sollte die deutsche Justiz hier oder in anderen Fällen Recht brechen, bereit, dafür auf die Straße zu gehen, jede Petition zu unterschreiben und alles, was in meiner staatsbürgerlichen Macht steht, zu tun, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. So frustrierend das auch sein kann.

@Mimmi

"Glauben Sie das wirklich, das der Folter oder der Kriegsverbrechen verdächtige, die Staatsbürger einer verbündeten Nation sind, von unserer Justiz genau so konsequent zur Rechenschaft gezogen werden?"
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Ich bin zwar nicht angesprochen, aber: ja, ich glaube das. Wir leben in einem Rechtstaat, in dem jedes angezeigte Verbrechen zu ermitteln ist.
Unabhängig, woher Täter oder Opfer kommen.
Ob verbündet oder nicht.
Sie haben sicherlich im Artikel gelesen, dass es Menschen, die aus Syrien fliehen konnten gibt, die hier bei uns leben, und die vermutlich den Täter angezeigt haben. Dann muss ermittelt und gegebenenfalls bestraft werden.

@fathaland slim - fanatischer Anhänger

21:00 Uhr von fathaland slim:
"Sie [WirSindLegion] glauben nicht, im Gegensatz zu dem Gericht, das ihn verurteilt hat, daß der Mann seine Taten bereut und mit dem Assadregime gebrochen hat?"
_
Ein fanatischer Anhänger Assads wäre wohl in Syrien geblieben. Aber ein Mob, der die "Hexe" brennen sehen will, nimmt so etwas nicht wahr. Er interessiert sich auch nicht für das Recht, hält sich aber dennoch für rechtschaffend. Auch das ist Fanatismus.

21:13 Uhr von SinnUndVerstand

>>“Weltrechtsprinzip“<<
.
Genau diesen Begriff habe ich vor einigen Tagen hier auch in einem Bericht gelesen und sorry, das finde ich außerordentlich albern. „Weltenrechtsprinzip“ was soll das denn darstellen? Die ganze Welt hat sich diesem Prinzip unterzuordnen oder wie? Warum nicht „Universumsprinzip“? Dann decken wir auch noch ein paar Marsmenschen mit unseren „Wertvorstellungen“ ab falls es die geben sollte. Sorry, aber angesichts solcher Aussagen „Weltrechtsprinzip“ kann ich da nicht auf einer anderen Ebene diskutieren. Ich hoffe wenigstens das die ganze Welt dem „Weltenrechtsprinzip“ auch zugestimmt hat?

@ Olivia59

Prinzipiell haben Sie damit recht aber jemand wie Assad lässt es darauf sicher nicht ankommen und bleibt vorsichtshalber daheim.

Wenn Assad Deutschland besuchen würde, müsste er im Grunde bei der Einreise am Flughafen verhafte werden. Aber gegen Erich Honecker konnte man auch erst einen Prozess führen, nachdem die DDR schon das Zeitliche gesegnet hatte.

@SinnUndVerstand 19.10

"Dass Kriegsverbrecher sich in einem anderen Land nicht sicher sein können und ohne das diplomatische Tauziehen um Auslieferung und ohne den Schutz menschenverachtender Regime in jedem Land der Welt angeklagt und verurteilt werden können, ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Es steht unserem Land gut zu Gesicht, mehr als 75 Jahre nach den Gräueln des Nazi-Faschismus als erstes Land der Erde einen solchen Prozess angegangen zu sein und ein Urteil gefällt zu haben.
Und für die syrischen Opfer ist es ein wichtiger Tag, wenn auch Folter und Mord durch keine Strafe wirklich aufzuwiegen sind; aber ihr unsägliches Leiden wird eben auch durch diese international möglichen Gerichtsprozesse anerkannt."
Bevor ich für heute aussteige, möchte ich Ihrem Kommentar uneingeschränkt zustimmen.
Es war für mich schon emotional schwierig, den Artikel bis zum Ende zu lesen...immer wieder unfassbar, zu was Menschen fähig sind.

Werner40

"Deutschland hätte sich stärker militärisch mit Verbündeten in Syrien engagiert und das Assad Regime zu Fall gebracht. Das"
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Omg . NEIN.
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Als Deutschland das letzte Mal einen Angriffskrieg angezettelt hat, ging das voll in die Hose. Das Vorletzte mal genau so.

@ 20:58 Uhr von Bender Rodriguez

Was für ein orientierungsloses Unfugsammelsurium. Ich geh inhaltlich nicht darauf ein und orientiere die Koordinaten wieder an dem, worum es geht: Ein Syrer, der an systematischen Folterungen und Ermordungen beteiligt war, wurde von Opfern erkannt in unserem Land, festgenommen und verurteilt. Und das ist ein wichtiger Baustein der Gerechtigkeit und ein wichtiger Baustein der Anerkennung des unsäglichen Leids der Opfer und auch der Verarbeitung ihrer Geschichte.
Deshalb ist das ein guter Tag heute.

20:35 Uhr von eine_anmerkung.

<<< 20:23 Uhr von Sausevind
>>“Sie sind jetzt schon der zweite, der von unserem Knast schwärmt, ihn fast anpreist.
So, wie Sie ihn beschreiben, würde ich da sofort hinziehen.
Das verzweifelte Gesicht des Verurteilten spricht eine andere Sprache.“<<
.
Wo liegt der Fehler? Für Sie als gutsituierter Deutscher wäre der deutsche Knast ein Problem. Für den Verbrechersyrer in Relation zu dem was Ihn zu Hause erwartet, eher ein Hotel ohne Ausgang.<<<

,.,.,

Wo der Fehler liegt?
Dass Sie möglicherweise in der Schule nicht gelernt haben, Texte zu verstehen.

Dagegen kann ich nichts tun.
Ich habe ganz etwas anderes geschrieben.

@farthaland slim, 21:10


Mich gruselt es vor mir selbst, wenn ich lese, was sie in aller Schonungslosigkeit beschrieb. Der war ja gar nicht viel anders als ich selbst...

Naja, so hatte ich Hannah Arendts Botschaft nun auch nicht verstanden, dass Sie oder ich ebenso hätten Adolf Eichmann sein können. Aber das ist, denke ich, eine andere Diskussion.

@ werner1955

Dass diese Gefahr des Pull-Effektes noch niemand aufgefallen ist: Wir können doch nicht in Deutschland einen Kriegsverbrecher von woanders verurteilen, weil dann kommen immer mehr Kriegsverbrecher und freuen sich darauf, bei uns verurteilt zu werden.

Mit anderen Worten: Wir lassen die Kriegsverbrecher besser laufen, dann finden die das so langweilig nicht ins Gefängnis zu dürfen, dass sie nicht mehr zu uns kommen?

21:20, Nachfragerin

>>Ein fanatischer Anhänger Assads wäre wohl in Syrien geblieben. Aber ein Mob, der die "Hexe" brennen sehen will, nimmt so etwas nicht wahr. Er interessiert sich auch nicht für das Recht, hält sich aber dennoch für rechtschaffend. Auch das ist Fanatismus.<<
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Selten gebe ich Ihnen Recht. Hier aber zu hundert Prozent.

Bleibt es ein singuläres Urteil?

Dass hier ein Urteil gegen einen Helfershelfer des Assad-Regimes gefällt wird, sichert dem Gericht natürlich großen Beifall in Deutschland, ist das Assad-Regime hier ja aus guten Gründen ziemlich unbeliebt.
Was ist aber mit den anderen Ländern des arabischen Kulturraums, in dem es meines Wissens nach kein einziges Land gibt , in dem nicht gefoltert wird. Oder wird man in diesen Fällen auf Strafverfolgung verzichten, weil es politisch inopportun ist?

Die Stärke eines Rechtsstaates

ist ganz einfach die,
das der Rechtsstaat nach Recht und Gesetz urteilt und nicht nach Rache.

21:21, eine_anmerkung.

>>21:13 Uhr von SinnUndVerstand
>>“Weltrechtsprinzip“<<
.
Genau diesen Begriff habe ich vor einigen Tagen hier auch in einem Bericht gelesen und sorry, das finde ich außerordentlich albern. „Weltenrechtsprinzip“ was soll das denn darstellen? Die ganze Welt hat sich diesem Prinzip unterzuordnen oder wie? Warum nicht „Universumsprinzip“? Dann decken wir auch noch ein paar Marsmenschen mit unseren „Wertvorstellungen“ ab falls es die geben sollte. Sorry, aber angesichts solcher Aussagen „Weltrechtsprinzip“ kann ich da nicht auf einer anderen Ebene diskutieren. Ich hoffe wenigstens das die ganze Welt dem „Weltenrechtsprinzip“ auch zugestimmt hat?<<
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Frivoler Boulevardnihilismus.
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Ein anderer Begriff fällt mir dazu nicht ein.

19:10 Uhr von SinnUndVerstand

"Dass Kriegsverbrecher sich in einem anderen Land nicht sicher sein können und ohne das diplomatische Tauziehen um Auslieferung und ohne den Schutz menschenverachtender Regime in jedem Land der Welt angeklagt und verurteilt werden können, ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit."
.
.-.-.
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Ja, das ist ein Meilenstein.

Dass in dieser unserer schrecklichen Zeit dergleichen AUCH passiert, erscheint mir wie ein Wunder.

Wie ein Glück, das gar nicht so schnell in mir Raum finden kann.

@ 21:02 Jan Petersen

So ist es in unserem Strafvollzug. Sie sagen es: "Niemand wird den Angeklagten foltern, seine Zelle ist beheizt und trocken, er erhält medizinische und hygienische Versorgung, regelmäsiges Essen, Weiterbildung, Resozialisierungsmaßnahmen, Hafterleichterungen usw." (P.S.: Für Hafterleichterung braucht es definierte Voraussetzungen/Kriterien)
Wollen Sie eine andere Justiz bei uns? Ich nicht: In einem zivilisierten Land gibt es auch zivilisierten Strafvollzug.

@21:10 Uhr von fathaland slim 20:03, frosthorn

//Das ist es ja, was mich so ungeheuer verstört, wenn ich über solche Sachen nachdenke. Die Tatsache, daß jeder von uns zum Monster werden kann.//
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Heißt es nicht auch: "In jedem von uns steckt ein Mörder"?
.

Es ist schon lange her, dass mir ein Mann aus "Santa Fu" in Hand- und Fußketten in Begleitung zweier Beamter zur Untersuchung gebracht. Er "saß", weil er den Mord an seiner Ehefrau in Auftrag gegeben hatte. Ich habe bis heute ein Problem damit, dass ich diesen Mann ausgesprochen sympathisch fand.

Sinn oder Verstand

"Was für ein orientierungsloses Unfugsammelsurium. Ich geh inhaltlich nicht darauf"
.
Die Augen schließen bringt nichts. Man muss sich den Gegebenheiten stellen.
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Der Typ hat doch irgendwas vor gehabt. Warum kam er hier her? Er hätte doch wunderbar in Syrien bleiben können.
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Warum ist er wohl nach Deutschland und nicht in die USA "geflohen" ?
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20:32 Uhr von Bender Rodriguez


Also ich würde Kuschelknast mit Rundumversorgung ganz klar vorziehen.

Immer wieder dieses dumme Gelaber vom «Kuschelknast». Wenden Sie sich an die Haftanstalt Ihres Vertrauens, und versuchen Sie, eine Woche Probekuscheln zu vereinbaren. Dann merken Sie, wie kuschelig es ist im Knast, aus dem man nicht raus darf bspw. in die Kneipe.

Hier kriegste die Zähne repariert, Brille angepasst, Sportplatz usw.

Wenn Sie ganz viel Glück haben, kriegen'se die Rundumversorgung Zahnanpassung 1x pro Monat, weil Ihnen einer Ihrer Kuschelkameraden eins aufs Maul gehauen hat in der Kantine oder unter der Dusche. Aber jedes Mal danach sieht der Zahn erst mal wieder tiptop aus.

@frosthorn, farthaland slim

"fathaland slim: >>Mich gruselt es vor mir selbst, wenn ich lese, was sie in aller Schonungslosigkeit beschrieb. Der war ja gar nicht viel anders als ich selbst...<<

Naja, so hatte ich Hannah Arendts Botschaft nun auch nicht verstanden, dass Sie oder ich ebenso hätten Adolf Eichmann sein können. Aber das ist, denke ich, eine andere Diskussion."

Das mit der "Banalität" kam halt auch ein wenig Blumig daher und ich finde Sie hat das wesentliche nicht so richtig auf den Punkt bringen können. Im Kern geht es darum, das man selbst nicht unbedingt ein Motiv braucht, dem man folgt ausser tüchtig und nützlich sein zu wollen, und sich wenig Gedanken um seine Verantwortung in einer Befehlsstruktur macht, die einem selbst Macht verleiht.

@ 21:21 Uhr von eine_anmerkung.

Sie lassen heute aber auch keine Peinlichkeit aus.
Es heißt "Weltrechtsprinzip" (nicht Weltenrechtsprinzip) und fußt auf der Erfahrung, dass Kriegsverbrecher zu oft in anderen Ländern Unterschlupf fanden und sich einer strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit entzogen.
Sie können es nachlesen, worum es geht: Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 1
Das erspart Ihnen merkwürdiges Mutmaßen.

21:25, frosthorn @farthaland slim, 21:10

>>Naja, so hatte ich Hannah Arendts Botschaft nun auch nicht verstanden, dass Sie oder ich ebenso hätten Adolf Eichmann sein können. <<
.
So bitter wie es ist, aber ich habe mich in ihrer Beschreibung Eichmanns als Menschen wiedererkannt. Natürlich nicht in den Einzelheiten, wohl aber im Grundprinzip. Es ist lange her, und es hat bei mir einen Denkprozess ausgelöst, der bis heute anhält.
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Sie schrieben ja selbst vor einigen Tagen, bei einem anderen Thema, als ich die Werte, nach denen ich zu leben versuche, beschrieb, daß wohl jeder andere Mensch auf der Erde ebenfalls glaubt, das Richtige zu tun. So ganz kann ich Ihnen da nicht beipflichten, es gibt ja ganz üble Zyniker. Aber die allermeisten Menschen, so brutal sie auch sein mögen, halten sich für gute Menschen.
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Ich halte mich nicht für einen guten Menschen. Aber ich werde daran arbeiten, einer zu werden, bis ich ins Grab plumpse. Und versuche, nicht nur aus meinen eigenen, sondern auch aus den Fehlern anderer zu lernen.

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Die Moderation

Re 21:00 Uhr von Mimmi-72

Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Niemals würden Geheimdienstler und Militärangehörige der USA, die in Abu Ghraib und Guantanamo gefoltert und getötet haben, wenn sie in D wären, überhaupt auch nur angeklagt, geschweige denn ähnlich verurteilt werden. Das ist leider traurige Tatsache. Wenn aber doch es ein rechtsstaatlicher Grundsatz ist, daß gleichgeartete Fälle gleichartig zu entscheiden sind, Justitia ist blind, was sagt das dann über unseren Staat aus in diesem Fall?

Sinn oder Verstand

Jetzt verstehe ich h dein Problem. Du denkst, ich würde mit dem Strafmaß hadern und wollte eine härtere Bestrafung.
Nein, nein. Wir sind ein Rechtstaat. Und so soll das auch bleiben.
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Dennoch bleibt das Problem, dass solche "Aussteiger " doch lieber hier her kommen, als aanderswohinn.
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Und zu Guter Letzt kostet der UNS auch noch Geld, das wir für was ganz anderes besser brauchen könnten

21:29, zöpfchen

>>Was ist aber mit den anderen Ländern des arabischen Kulturraums, in dem es meines Wissens nach kein einziges Land gibt , in dem nicht gefoltert wird. Oder wird man in diesen Fällen auf Strafverfolgung verzichten, weil es politisch inopportun ist?<<
.
Natürlich wird man das tun. Das liegt an der bei uns schon weit fortgeschrittenen Islamisierung. Marco Buschmann tritt demnächst im Turban vor die Bundespressekonferenz, wie ich aus gut unterrichteter Quelle weiß.

Schabernack

Dann merken Sie, wie kuschelig es ist im Knast, aus dem man nicht raus darf bspw. in die Kneipe."
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Unterbreite diesen Vorschlag 100 Migranten in Lampedusa.
Du würdest erstaunt sein, wie viele da wohl mitmachen würden.
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Du musst die Umstände beachten.

@ 21:22 Uhr von Wohlergehen

Vielen Dank für Ihr Feedback.
Ja, der Bericht lässt mit der Schilderung kaum erträglicher Gräueltaten schon mit wenigen Worten den Atem stocken. Aber auch manche Kommentare hier waren für mich kaum zu ertragen.

21:44, Koray

>>Re 21:00 Uhr von Mimmi-72
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Niemals würden Geheimdienstler und Militärangehörige der USA, die in Abu Ghraib und Guantanamo gefoltert und getötet haben, wenn sie in D wären, überhaupt auch nur angeklagt, geschweige denn ähnlich verurteilt werden. Das ist leider traurige Tatsache. Wenn aber doch es ein rechtsstaatlicher Grundsatz ist, daß gleichgeartete Fälle gleichartig zu entscheiden sind, Justitia ist blind, was sagt das dann über unseren Staat aus in diesem Fall?<<
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Sie verkaufen Ihre politisch motivierten Vermutungen als Tatsachen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

@fathaland: »Anerkennung«

»daß die USA dieses Gericht überhaupt nicht anerkennen?«

… darf in DE, NL bzw. EU (alias in Den Haag) nicht von Bedeutung sein. Wird eine rechtstaatliche Exekutive einer Person habhaft, die Kriegsverbrechen begangen hat, bzw. die derer begründet verdächtigt wird, hat die Exekutive zu ermitteln und die Justiz zu urteilen.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Es waren ja genau die USA, die mit den Nürnberger Prozessen genau diejenigen Rechtsbegriffe federführend geschaffen haben, denen in dem aktuellen Prozess, wie allgemein etwa in Den Haag, Geltung verschafft werden sollen.
Leider haben die USA es als Siegernation des 2. WK nie begriffen, dass diese Regeln dann auch für ihre Staatsbürger und Militärangehörige gelten müssen, wenn diese Kriegsverbrechen begehen.
Das Verhalten der USA insachen Assange, Manning und Snowden hat einfach ein starkes Geschmäckle in Richtung Vertuschung. Das darf sich eine rechtsstaatliche Gemeinschaft nicht gefallen lassen.

Sehr und überhaupt nicht witzig.

Die Diktatur Syriens folterte extrem.
Die Monarchie Saudi-Arabiens foltert ebenfalls nicht von schlechten Eltern.
Saudi-Arabien unterstützte die ultra-islamistischen (sunnitischen), vergewaltigenden und köpfenden "Rebellen" / "Opposition" in Syrien.
Aber vor Gericht kommt nur die Regierung aus Syrien.

21:39, Olivia59

>>Im Kern geht es darum, das man selbst nicht unbedingt ein Motiv braucht, dem man folgt ausser tüchtig und nützlich sein zu wollen, und sich wenig Gedanken um seine Verantwortung in einer Befehlsstruktur macht, die einem selbst Macht verleiht.<<
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Ja, so ist es. Genau das hat mich bei der Lektüre Hannah Arendts so erschreckt.

21:52, WM-Kasparov-Fan

>>Sehr und überhaupt nicht witzig.
Die Diktatur Syriens folterte extrem.
Die Monarchie Saudi-Arabiens foltert ebenfalls nicht von schlechten Eltern.
Saudi-Arabien unterstützte die ultra-islamistischen (sunnitischen), vergewaltigenden und köpfenden "Rebellen" / "Opposition" in Syrien.
Aber vor Gericht kommt nur die Regierung aus Syrien.<<
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Erstens kam nicht die Regierung Syriens vor Gericht, sondern ein Folterer, und zweitens gab es hier schon einige Prozesse gegen IS-Schergen, die in Syrien gewütet haben.

@ Bender Rodriguez

Ich habe eine Bitte: Halten Sie doch bitte diesen Bereich fürchterlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die notwendige weltweite Verfolgungsmöglichkeit heraus aus Ihren schmerzhaft relativierenden Äußerungen zu Flüchtlingen und dem, was uns diese Kriegsverbrecher-Verfolgung kostet. Zeigen Sie wenigstens etwas Respekt vor den Opfern, für die das heutige Urteil ein wichtiges Ereignis ist, das mit einem Mindestmaß an Gerechtigkeit und Anerkennung ihres unfassbaren Leides zu tun hat.

21:49 Uhr von Bender Rodriguez / @schabernack


Unterbreite diesen Vorschlag 100 Migranten in Lampedusa.
Du würdest erstaunt sein, wie viele da wohl mitmachen würden.


Logisch. Auf unbestimmte Zeit im Knast kuscheln statt sich ein besseres Leben erhoffen. Tinnef mit Mumpitzsoße.

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