Kommentare - Analyse: Die Bundesregierung und die Rüstungsexporte

27. Dezember 2021 - 22:16 Uhr

Die neue Regierung unter Kanzler Scholz will Rüstungsexporte strenger kontrollieren. Die alte Regierung, in der Scholz Vize-Kanzler war, hat in letzter Minute noch umstrittene Deals genehmigt. Überraschend ist das nicht, analysiert Martin Polansky.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Entlastet

Die alte Regierung ist entlastet und kann für die Genehmigungen nicht mehr haftbar gemacht werden. Die neue Regierung hat nichts mit solchen Geschäften zu tun.

Krieg im Jemen

Zahlreiche teure Waffen der Bundesrepublik werden an Ägypten verkauft, das selbst nicht gerade ein reiches Land ist. Und die Bevölkerung dort hat keine demokratische Mitsprache nach westlichen Gesichtspunkten. Das ist nicht in Ordnung.
Aber andererseits hilft Ägypten auf der richtigen Seite gegen die islamistischen Rebellen im Jemen.

Rüstungsexporte

Solange die Rüstungsindustrie als Jobmotor akzeptiert wird, wird sich auch nichts ändern. Schließlich muss all das produzierte Teufeldzeug auch verkauft werden...

Auf der Seite des Westens

Ägypten ist zwar eine Diktatur, steht aber auf Seiten des Westens. Und daher hätte die große Mehrheit der Deutschen nichts gegen die Rüstungsgeschäfte einzuwenden. Es werden zudem unzählige hoch qualifizierte Arbeitsplätze gesichert.
Umgekehrt exportieren Russland und China ja auch an strategische Verbündete. Also ist das in Ordnung.

Das wird

interessant, die Haltung zu mehr Ausgaben für BW ist doch beschlossen, wenn ich mich richtig erinnere.
Und wer gerne was wohin liefern möchte, hört man auch hin und wieder, also wird das sehr spannend was die Ampel macht, sehr offen wird das ja meist nicht gehandelt.
Meist erst auf Nachfrage oder wenn die Presse was hat.
Ich bin ja immer noch der Meinung, wir brauchen das ganze Zeug nicht, es bringt nur Leid unter die Menschen, und das seit vielen Generation, man braucht sich die Welt nur mal ansehen, aktuell.
Aber das ist wohl eher ein Traum, wird mir gleich erklärt.

ich erinnere mich an einen TS-Artikel

in dem von einem Brief von Betriebsräten führender Rüstungsunternehmen an den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel berichtet wurde. Sie forderten ihn auf, Exportbeschränkungen für Waffenlieferungen in Krisengebiete zurückzunehmen. Im Interesse deutscher Arbeitsplätze.
Wie man sieht, gibt es also Rüstungslobbyisten, an die man zunächst gar nicht denken würde. Das Geschäft mit dem Tod ist ein Geschäft, das auch der gemeine deutsche Arbeitnehmer nicht gerne beschränkt sehen würde.
Ich finde die Art und Weise, wie unsere Regierungen mit dem Export von Krieg und Tod umgehen, abscheulich. Dass Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als jegliche Menschlichkeit, jegliches Friedensbestreben und jegliches Denken an unzählige zivile Opfer - Männer, Frauen, Kinder - weiß bestimmt schon längst jeder. Aber dass dies nicht nur für Politiker und Firmenbosse gilt, sondern für fast jeden von uns, sollte mal zu denken geben.

@ wenigfahrer

Ich bin ja immer noch der Meinung, wir brauchen das ganze Zeug nicht, es bringt nur Leid unter die Menschen,...

Das stimmt. Ich finde, Russland sollte mit der Abrüstung anfangen und zwar an der Grenze zur Ukraine.

@dunkeldeutsch

"Es werden zudem unzählige hoch qualifizierte Arbeitsplätze gesichert."

.
Sagte ich es nicht?
Hochqualifizierte, die nichts anderes als Mordwaffen herstellen.
Verschwendete Potenziale.

Es ist "Heilewelt" Denken anzunehmen ...

.. das Länder wie Agypten, Saudi-Arabien oder Argentinien von ihrem Rüstungswillen ablassen, wenn WIR Sie nicht beliefern. Weit gefehlt ... sie kaufen lediglich woanders.
Eine Deutsche Abkehr von der Rüstungsindustrie verschiebt lediglich die Arbeitsplätze.
Es ist nicht alles Moral was wir Moral nennen oder dafür halten.

An Länder wie Ägypten und…

An Länder wie Ägypten und Libyen werden Waffen geliefert, aber in die Ukraine, für Waffen zur Verteidigung gegen Russland, wird abgelehnt. Daran sieht man die Scheinheiligkeit der alten Regierung. Ich hoffe unter der neuen läuft das anders.

@wenigfahrer 23:06

"Ich bin ja immer noch der Meinung, wir brauchen das ganze Zeug nicht, es bringt nur Leid unter die Menschen, und das seit vielen Generation, man braucht sich die Welt nur mal ansehen, aktuell.
Aber das ist wohl eher ein Traum, wird mir gleich erklärt."

Aber sicher doch.
Und da es kein anderer macht, versuche ich es mal.

Ein Punkt ist, dass Krieg leider Gottes aus irgendwelchen mir unerklärlichen Gründen in unserer DNA steckt. Die Archäologie kann inzwischen Kriege nachweisen, die vor 8.000 Jahren geführt wurden.

Dass wir trotzdem die Hoffnung und den Traum einer friedlichen Welt keinesfalls aufgeben dürfen, zeigt uns die Klimakatastrophe.
Das, was zur Klimakatastrophe geführt hat, steckt nämlich auch in unserer DNA: nicht über unseren persönlichen Zeithorizont denken, sondern auf aktuelle Probleme reagieren.
Und genau diese Prädisposition sind wir gezwungen zu überwinden.

Und wenn wir das beim Klima hoffentlich bald geschafft haben werden, können wir es auch bei der Rüstung.

Das alte Lied ...

... von der strengeren Rüstungskontrolle.
Ich kann es wahrlich nicht mehr hören.

Zu diesem Thema

fällt mir immer das Zitat von Clausewitz ein.
Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Ich verkürzte den Spruch dann und sage :
Krieg ist das Versagen der Politik.
Natürlich ist eine Politik der Abrüstung und der friedlichen Koexistenz möglich.
Dazu bedarf es aber einer anderen Politik und auch anderer Politiker.
Dazu bedarf es der Politik eines Willy Brandt, Er war jemand der die richtigen Schritte in die Wege leiten konnte.
Er hat auch die dicken Bretter der Diplomatie gebohrt.
Allerdings schätze ich Verhandlungen mit einem Putin als noch schwerer ein ,als Verhandlungen mit den damaligen kommunistischen Machthabern.
Eine Welt ohne Hochrüstung muss kein Traum sein, sondern ist machbar, wenn man das will.
Das ist meine Überzeugung.

22:52 Uhr von dunkeldeutsch

... "Ägypten ist zwar eine Diktatur, steht aber auf Seiten des Westens."
So ein dunkeldeutsch.
Da ist sie, die pure Heuchelei von Demokratie und Menschenrechten:
Kampf gegen Diktaturen in der Welt, es sei denn, die stehen auf der Seite des Wertewestens.
Dann sind es unsere Partner und Freunde.

23:06 Uhr von wenigfahrer

interessant, die Haltung zu mehr Ausgaben für BW ist doch beschlossen, wenn ich mich richtig erinnere.
//Und wer gerne was wohin liefern möchte, hört man auch hin und wieder, also wird das sehr spannend was die Ampel macht, sehr offen wird das ja meist nicht gehandelt.
Meist erst auf Nachfrage oder wenn die Presse was hat.
Ich bin ja immer noch der Meinung, wir brauchen das ganze Zeug nicht, es bringt nur Leid unter die Menschen, und das seit vielen Generation, man braucht sich die Welt nur mal ansehen, aktuell.
Aber das ist wohl eher ein Traum, wird mir gleich erklärt.//
Zumindest von mir bekommen Sie das bestimmt nicht so erklärt.

Darstellung: