Kommentare - Großbritannien: Johnson und die Orban-Methode

20. Dezember 2021 - 16:31 Uhr

Eine Reihe von Skandalen setzt den britischen Premier Johnson unter Druck. Hinter den Schlagzeilen verschwindet, dass Johnson versucht, das Rechtssystem des Landes massiv umzubauen. Der Vergleich mit Ungarn macht die Runde. Von Annette Dittert.

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Kommentare

Mit Verlaub, die 'Orban…

Mit Verlaub, die 'Orban-Methode' hat er doch schon angewendet, als er das Parlament austricksen wollte: 2019 mit einer Zwangs-Parlamentspause, die vom obersten Gericht dann einstimmig klar und deutlich als illegal eingestuft wurde. Also, was das angeht: nix neues unter Boris' Sonne. Oder etwas anders formuliert: die späten Racheversuche des BJ.

** Hinter den Schlagzeilen…

** Hinter den Schlagzeilen verschwindet, dass Johnson versucht, das Rechtsystem des Landes massiv umzubauen. Der Vergleich mit Ungarn macht die Runde.**

Hat da wirklich jemand dran gezweifelt? Das scheint auch ein "Virus" zu sein, der sich ungehindert ausbreitet. Da muss sofort gegen gesteuert werden!

** Die Innenministerin Priti Patel will ein neues Polizeigesetz, mit dem in Zukunft jeder verhaftet werden kann, der zum Beispiel durch Lärm "öffentliches Unbehagen" auslöst oder auch nur so wirkt, als habe er das vor.**

Oh ha, das wird eng für alle Demonstranten. Und da wird hier bei uns gemeckert und geschwurbelt, was das Zeug hält.

** Gilt das Konzept der Rechtsstaatlichkeit noch?**

Und wie sieht das "bei uns " aus? Da wird doch auch behauptet, das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Wo ist da die Relation?

GB und Premier im Abwärtsstrudel

Der offen zu Tage tretende Kampf gegen Richter und Staatsanwälte zeigt, mit welcher Dreistigkeit Boris Johnson der Justiz Handschellen anlegen will. Der Vergleich zur Regierung Orban ist absolut zutreffend. Es scheint freilich, als habe Johnson den Bogen überspannt. Die Bürger spüren mittlerweile die Folgen des Brexit. Die Tage von Boris Johnson dürften gezählt sein.

Genscheitert

Der Brexit ist gescheitert. Und seine Langzeitwirkungen (Long-Brexit) werden BoJo das Amt kosten.

Rechte Wende

Warum wollen rechts-konservative Politiker immer den ganzen Staat auf rechts umkrempeln? Ist das fair? Wie schön, dass in Chile gerade ein links-liberaler Präsident gewonnen hat.

@ ich1961

Und wie sieht das "bei uns " aus? Da wird doch auch behauptet, das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Wo ist da die Relation?
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Ooops.
Das hab ich jetzt aber noch nirgends gehört.

Minority report

"Die Innenministerin Priti Patel will ein neues Polizeigesetz, mit dem in Zukunft jeder verhaftet werden kann, der zum Beispiel durch Lärm "öffentliches Unbehagen" auslöst oder auch nur so wirkt, als habe er das vor. "
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Auch Orwells 1984 käme in Betracht, zufällig ein Brite.
Eigentlich müsste die gesamte Bevölkerung auf die Barrikaden gehen, wenn man ihnen erklärt, dass sie inhaftiert werden, wenn sie in irgend jemand Augen, komisch wirken. Das ist so durch, einfach absurd.

Es gibt in Großbritannien…

Es gibt in Großbritannien keine von einem Verfassungsgericht zu überwachende geschriebene Verfassung und ein Mehrheitswahlsystem. Beides begünstigt undemokratische Machenschaften, wie sie von Johnson und der Innenministerin derzeit betrieben werden.

@ 17:17 Uhr von KowaIski

"""Das hab ich jetzt aber noch nirgends gehört."""

Interessant. Das behaupten viele in Ungarn, wenn mit solchen Vorwürfen konfrontiert, auch.

Zu Kowalski 17:17 Uhr

"Warum wollen recht-konservative immer den ganzen Staat auf der rechts umkrempeln ?"
Meistens wollen Konservative doch, dass alles so bleibt, wie es ist. "Umkrempeln" ist doch eher was für die Progrogressiven.

Baris Johnson, Cromwell und Tartaren Fürsten.

Man muss den TS-Bericht zweimal lesen bevor es auch nur ansatzweise glauben kann das Boris Johnson auf dem Wege ist Alleinherrscher des Britischen Reiches zu werden. Vielleicht hat er auch nur ein populär-wissenschaftliches Buch über Cromwell gelesen und gemeint diese Politik wäre wieder sehr angebracht. Aber sie war nicht von all zu langer Dauer. Aber ob er sich wirklich messen möchte mit einem Tartaren Fürsten aus Zentralasien jetzt auf der Durchreise in Europa.
Schon sonderbar wie sich manchen von der Macht angezogen fühlen.

@17:37 Uhr von friedrich pete…

"Aber ob er sich wirklich messen möchte mit einem Tartaren Fürsten aus Zentralasien jetzt auf der Durchreise in Europa.
Schon sonderbar wie sich manchen von der Macht angezogen fühlen."
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Er spielt das gleiche Spiel wie wir, nur sind auf dem Schachbrett "erstaunlich" wenige Figuren auf seiner Seite.

//Die Innenministerin Priti…

//Die Innenministerin Priti Patel will ein neues Polizeigesetz, mit dem in Zukunft jeder verhaftet werden kann, der zum Beispiel durch Lärm "öffentliches Unbehagen" auslöst oder auch nur so wirkt, als habe er das vor.//

Oh ja! Verhaften wir alle Kinder im Trotzalter. Endlich Ruhe zwischen den Süßwaren-Regalen im Supermarkt.

Kommentar oder Bericht?

Zitat TS: „Ein Muster, dass sich auch sonst zeigt, wenn man genauer hinter die Kulissen schaut. Denn Johnsons eigener Anspruch, über Recht und Gesetz zu stehen, hat längst auch sein Kabinett infiziert.“

Wo hat Frau Dittert das denn her? Hier wäre vielleicht ein Beleg sinnvoll, in dem Johnson äußert er stünde über Recht und Gesetzt. Sonst drängt sich hier der Verdacht auf, dass Frau Dittert nicht berichtet, sondern kommentiert.

17:32 Uhr von Grossinquisitor

"Zu Kowalski 17:17 Uhr

"Warum wollen recht-konservative immer den ganzen Staat auf der rechts umkrempeln ?"
Meistens wollen Konservative doch, dass alles so bleibt, wie es ist. "Umkrempeln" ist doch eher was für die Progrogressiven."

,.,.,

Kowalski sprach nicht von Konservativen, sondern von Rechts-Konservativen.

Das Nazi-Reich hat doch auch eine Demokratie "umgekrempelt".

Und unsere neuen Rechts-Konservativen, sofern sie sehr extrem denken, wollen doch auch unsere Demokratie in einen totalitären Staat verwandeln.

Das ist doch deren tägliches Bemühen - wie auch dieses Forum zeigt.

Ein weltweit zu beobachtendes, mehr als besorgniserregendes, da

da alle bedrohendes „Phänomen“:
immer mehr Diktatoren - „Anwärter“ wie „Vollprofis“ - kämpfen um die Weltherrschaft bzw. die Macht über sie

„So beginnen Diktaturen, wenn eine Regierung glaubt, über dem Gesetz stehen zu können", sagt Ellie Cumbo von "The Law Society" (die in diesem Beitrag zu sehen und hören ist:
daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/england-aufruhr-im-mutterland-der-demokratie-video-100.html )

Die Methode der Menschen- und Demokratieverächter ist in allen betroffenen Ländern der Welt die Gleiche:
Es fängt „schleichend“ an, und dann werden demokratische Strukturen erst peu à peu, dann sukzessive und immer schneller von innen ausgehöhlt. Bis alle in der ihnen von „Regierungschefs“, die ihnen unveräußerliche Freiheits-, Bürger- und Menschenrechte „absprechen“ gestellten Falle sitzen. Und sich diese selbstverständlichen, da universellen Rechte dann mühsam und in aller Regel unter großen Opfern zurück erkämpfen müssen.

@ Hinterdiefichte

Wo hat Frau Dittert das denn her? Hier wäre vielleicht ein Beleg sinnvoll, in dem Johnson äußert er stünde über Recht und Gesetzt. Sonst drängt sich hier der Verdacht auf, dass Frau Dittert nicht berichtet, sondern kommentiert.
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Darf man nur "berichten", was Politiker auch eingestehen? Also mit anderen Worten praktisch nichts?
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Frau Dittert ist eine tolle Journalistin und genau solche Artikel möchte ich lesen. Natürlich hat die Frau recht und natürlich hat sie den Schwachpunkt von Johnson stilsicher gefunden. Bravo.
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Sicherlich finden Sie andere Medien, die Ihrem Bedarf nach Johnson-Hofberichterstattung besser gerecht werden.

@ Grossinquisitor

Meistens wollen Konservative doch, dass alles so bleibt, wie es ist. "Umkrempeln" ist doch eher was für die Progrogressiven.
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Er hat aber geschrieben auf rechts umkrempeln. Und das ist ja nicht progressiv.

Kann es sein, dass...

der seit 30 Jahren immer mehr schwindende Anteil demokratischer und solidarischer Bevölkerungsteile auch in den ehemals (und bisher angeblich immer noch) freiheitlich demokratischen Rechtsstaaten (USA, Kanada, GB, FRA, ITA, SPA, DE, NL, Australien, ...) deswegen immer mehr schwindet und zu Spaltung und fast revolutionärem Gebaren von (noch) Gesellschafts-Minderheiten führt, weil diese unglaublich ungerechte und unsoziale kapitalistische Gesellschaftsform sich globalisiert hat?
Statt eine andere - sozialere und gerechtere? Eine, die bisher noch nirgendwo jemals existierte, aber endlich entstehen sollte? (Nähere Vorstellungen und Bezeichnungen erspare ich mir, ehe ich hier wieder standardmässig auf Nordkorea, Kuba oder ähnliches verwiesen werde.)

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