Kommentare - Bundestag: Streit über Nachtragshaushalt und Sitzordnung

16. Dezember 2021 - 08:07 Uhr

Finanzminister Lindner hat im Bundestag heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt - die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken. Für Streit sorgt auch der FDP-Antrag auf Änderung der Sitzordnung - die Fraktion will in die Mitte rücken.

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Kommentare

Änderung der Sitzordnung....

wenn es nicht so traurig wäre und vor allem die AFD nicht so ein aus meiner Sicht gefährlicher Verein, müsste man lachen. Was so kindisch wirkt zeigt doch aber eigentlich nur wie unfähig die Regierung ist für Disziplin und Ordnung in ihren eigenen Hallen zu sorgen. Es geht meiner Meinung nach hier überhaupt nicht um Symbolik. Es geht um die nervigen Zwischenrufe und Pöbeleien seitens der Apokalypse für Deutschland. Und dann lässt man die auch noch aufgrund irgendwelcher Abgeordneten - Statuten auf der Tribüne eine zweite Pöbelfläche aufbauen. Was für eine Aufmerksamkeit. Die werden öfter im TV gezeigt als die Redner.

Die Regierung der Wortbrecher ...

.. "der ersten Stunde" lassen meiner Meinung nach nichts aus, um die Arbeit in Bund und Land nachhaltig negativ zu beeinflussen.
Das die Opposition diesen Schachzug nicht unbeantwortet lassen wird dürfte klar sein.
Herr Lindner lüftet langsam, aber immer schneller, seine Maske ...

Die Schuldenbremse muss weg…

Die Schuldenbremse muss weg. Warum sollen wir die Deppen sein, die altschulden begleichen, unseren Kram bezahlen UND auch noch Rücklagen bilden sollen?
Wir zahlen für drei, obwohl sowieso nichts zurückgeben werden muss.
Also, Schulden machen und passen. Alles andere ist unsinnig.

Selbstverwaltung....

Also, mich wundert nur noch, das im Antrag der Sitzordnung nicht auch noch eine Farbänderung der Tische und Stühle beinhaltet. Auf AFD blauen Stühlen, mit CDU schwarzen Tischen... welche Symbolik des Neuanfangs ist das denn?
Investiert endlich:
Also lieber frisch und bunt, Tische in Fraktionsfarben, Stühle in schwarz rot gold, .... quergestreift, sonst könnte man denken die sind in Brüssel.

Wer regier eigentlich?

Es scheint weiter so zu sein, dass die FDP die anderen Koalitionäre vor sich her treibt.
Der Sitzordngsantrag ist eigentlich stillos.
Im übrigen wird Lindner lernen müssen, dass auch er die Qudrartur des Kreises nicht beherrscht.
Haushaltricks werden nicht reichen, um das Programm der Ampel auch nur im Ansatz solide zu finanzieren.

Ja, Politik Show

Der Affentanz um die Bestätigung von Ausschussvorsitzenden ist wieder einmal abschreckend.

"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" würde heute als pures Mobbing angesehen.

Man mag Demokratie nicht mögen, wenn die "Falschen" gewählt werden. Aber so ist's nun mal.

@08:18 Uhr von 20vor4

Es geht meiner Meinung nach hier überhaupt nicht um Symbolik. Es geht um die nervigen Zwischenrufe und Pöbeleien seitens der Apokalypse für Deutschland.

Politiker aus Westminster-System Parlamenten würden über diese Überempfindlichkeit der Altparteien nur lachen.
Nach Jahrhunderten robuster Debattenkultur ist man dort nicht so zart besaitet.

Parlamente sind Orte für robuste Debatten. Die AfD hat das verstanden und beschwert sich nicht dauern über die genauso häufigen dieser Art Zwischenrufe von den Altparteien. Aber der Bundestag ist eben noch ein junges Parlament.

Die Rituale leben

Das war vor 4 Jahren auch schon so, dass niemand neben der AfD sitzen wollte. Aber irgendwer muss es halt sein. Alle anderen in der Mitte wird nicht klappen.

Die Union ist gegen den Nachtragshaushalt. Na klar, jetzt ist sie ja Opposition. Gäbe es Jamaika würden die das "übrige" Geld genauso raushauen, Lindner wäre auch Finanzminister. Wahrscheinlich würden die es für andere Dinge ausgeben. Mehr Subventionen für die Autoindustrie, weniger Klima oder so. Aber weg wäre die Kohle auch.

@ 08:18 Uhr von 20vor4

Im Umgang mit der Afd sollte es meines Erachtens 3 Strategien geben:
1. Dummheit ignorieren.
2. Dreistigkeit und Häme konfrontieren.
3. Politischen Unfug entlarven.
Wer wo sitzt, sind Mätzchen, die zur 1. Kategorie gehören, auch wenn Brinkhaus dem gestern schon auf den Leim gegangen ist.

Sitzordnung?

Haben die keine anderen Probleme?

Oder soll vom Haushalt abgelenkt werden?

Zitat: "60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Krediten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie umzuschichten. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen aufbewahrt werden"

Ich habe ein Déjà-vu.
Dasselbe hört man dauern aus dem Bereich Schule, Kinder, Nachteilsausgleich: "Wir stellen das Geld zu Verfügung, aber es wird nicht genutzt".
Dabei sind Auflagen dabei, die es einem absichtlich schwer machen (mein Eindruck).

Auch im Bereich Corona-Pandemie sehe ich den Bonus für Pflegekräfte, Intensivbetten, Ausbildung von Fachkräften.
Das ist jetzt kein Thema, stattdessen finanziert die Ampel nun ihre Visionen auf Pump.

Die ewig gestrigen und ihre 70 Jahre alte Sitzordnung

Welch ein Kindergarten , Wertvolle Arbeitszeit für eine Debatte wer wo sitzt

Schon mal gespannt , wie die éinfache schnelle Abstimmung ausfällt.

Als Demokrat sollte Brinkhaus aber verstehen, das eine Koalition
zusammen sitzen will und sich an die mehrheits Beschluß halten :-)

@08:26 Uhr von H. Hummel

>> Die Regierung der Wortbrecher "der ersten Stunde"
Jepp, das mit dem Tempolimit finde ich jetzt auch SHICE. -.-

>> lassen meiner Meinung nach nichts aus, um die Arbeit
>> in Bund und Land nachhaltig negativ zu beeinflussen.
Könnten Sie da irgendein Beispiel aus der letzten(!) Woche nennen? oO

>> Das die Opposition diesen Schachzug nicht
>> unbeantwortet lassen wird dürfte klar sein.
Ähh, daß der Nachtragshaushalt JEDER(!!!) neuen Regierungen von der Opposition 'bekämpft' wird, ist seit Legislaturperioden allgemeine Tradition? -.-

ODER meinten Sie jetzt, daß die FDP-Fraktion mal eine Legislaturperiode Ruhe und Abstand von der AfD haben will? oO

>> Herr Lindner lüftet langsam, aber immer schneller,
>> seine Maske ...
Und unter der Maske kommt hervor:
*surprisesurprise* Christian Lindner!!! Wer hät's gedacht? -.-

@ 08:38 Uhr von Einfach Unglaublich

Franz-Josef Degenhardt hat im Lied "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" auf ganz andere Themen hingewiesen, nämlich auf Ausgrenzung aufgrund sozialer Unterschiede, auf Randgruppenproblematiken und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Solidarität - also Themen, wo die Afd eher Täter als Opfer ist. Der Schuss geht sozusagen nach hinten los.
Es taugt nicht, die Afd zum Opfer zu stilisieren bei der Nicht-Wahl zu Ausschuss-Vorsitzenden:
Den Vorsitz im Innenausschuss an ein Parteimitglied zu geben, dessen Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird: ein Unding.
Den Vorsitz im Entwicklungshilfeausschuss an ein Parteimitglied zu geben, dessen Partei in Teilen von Rassismus und egoistischem Nationalismus geprägt ist: ein Unding.
Den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an ein Parteimitglied zu geben, dessen Partei gemeinsame Sache macht mit Covid-Leugnern, militanten Impfgegnern und gewaltbereiten Spaltern: ein Unding.
Dank an alle demokratischen Bundestagsmitglieder, die das verhindert haben.

@ 08:43 Uhr von Quoll

Die Altpartei in unseren Parlamenten ist von inhaltlichen Gesichtspunkten her die Afd.
Dass die Afd oft "überempfindlich" reagiert, indem sie sich gerne als Opfer generiert, stimmt.

Vorschlag

Setzt die AFD in den Keller. Dürfen nur noch per Video an der Sitzung teilnehmen. Dann sitzen alle lupenreine Demokraten zusammen.

@08:44 Uhr von SinnUndVerstand

>> 1. Dummheit ignorieren.

Geht eben nicht!

Genau diese Einstellung führt IMO (leider!!!) nur zu noch mehr rechtsmotivierten Morden. ;(

@Karl Klammer

"Als Demokrat sollte Brinkhaus aber verstehen, das eine Koalition
zusammen sitzen will und sich an die mehrheits Beschluß halten :-)" Am 16. Dezember 2021 - 08:49 Uhr von Karl Klammer

*

War das Satire?

Was wollen die denn machen, wenn sie nebeneinander sitzen?
Händchen halten?

Für Kommunikation brauchen sie das jedenfalls nicht. Da sitzt sowieso dauernd jeder am Handy und haut in die Bildschirmtastatur.

@08:43 Uhr von Quoll

Nun ja, da mögen Sie Recht haben. Allerdings würde ich mich an diesen Westminster-Formaten lieber nicht orientieren. Was habe ich gelacht über die Theatralik im britischen Parlament. Und so richtig toll sind die politischen Ergebnisse dort auch nicht, oder?
Dank ihres Einwandes finde ich jetzt unsere parlamentarische Debattenkultur doch wieder ganz gut. Danke dafür :-)

@ 08:58 Uhr von saschamaus75

Zu rechtsmotivierten Morden führt m.E. nicht Dummheit, sondern strategisch organisierte Ideologie, die in Teilen dann mit der Dummheit von Menschen spekuliert. Diese Ideologie gilt es zu entlarven und deutlich zu konfrontieren. Da bin ich ganz bei Ihnen.

@ 08:57 Uhr von Sternenkind

O je: Krokodilstränen im Dienste der Strategie, sich als Opfer darzustellen, das in den Keller muss.
Da wäre es doch eher sinnvoll, die Afd-Sitze gut zu polstern, damit sie die Erbse nicht so spüren, wie es im einschlägigen Märchen heißt.

Was für eine unwürdige Posse…

Was für eine unwürdige Posse. Warum führt man nicht einfach eine Regelung ein, dass jeder Mal neben der AfD sitzen muss? Einfach erbärmlich.

Am 16. Dezember 2021 - 08:57 Uhr von Sternenkind

"Vorschlag
Setzt die AFD in den Keller. Dürfen nur noch per Video an der Sitzung teilnehmen. Dann sitzen alle lupenreine Demokraten zusammen."

Wo denn? Im Plenarsaal oder im Keller?

Lupenreine Demokraten... oder sind das die die man mit der Lupe suchen muss?

"Demokratie (altgriechisch δημοκρατία dēmokratía „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dḗmos „Staatsvolk“ und κράτος krátos „Gewalt, Macht, Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften)."

@08:55 Uhr von SinnUndVerstand

Die Altpartei in unseren Parlamenten ist von inhaltlichen Gesichtspunkten her die Afd.

Wieso dann sind Staaten, wo AfD-ähnliche Parteien regelmäßig regieren oder mitregieren, so viel moderner und freiheitlicher als die Bundesrepublik Deutschland?

Dass die Afd oft "überempfindlich" reagiert, indem sie sich gerne als Opfer generiert, stimmt.

Eine funktionierende Gewaltenteilung ist eine Voraussetzung für freiheitliche Demokratie.
Mangelnde Gewaltenteilung eindeutig zu missbilligen, ist nicht "überempfindlich".

Sterni

Alle lupenreinen beisammen?
Du weißt schon, wer ein lupenreiner Demokrat ist?
.
Da sitzen noch ein Paar ganz links mit bei. Müssen die auch in den Keller? Oder packen wir die auf den Dachboden?

So langsam öffnen sich die Dinge.... Licht kommt

Jetzt kommen alle langsam zur Realität ! Der neue Haushaltsnachtrag und die unvorstellbar w i c h t i g e
Sitzordnung die sicher einige Stunden in Anspruch nehmen
wird ......nichts wird sich ändern !

. "Die Sitzordnung im Plenum…

. "Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten", sagte sie der "Rheinischen Post".
.
Eben. Jeder kan überall sitzen.
.
Danke für den Beitrag. POSSE erledigt.

Mit Bedauern Stelle ich fest....

.... dass die Sitzordnung so viele Menschen mehr interessiert, als der Umstand dass Kredite zu Bekämpfung der Pandemie woanders genutzt werden sollen.

Und das obwohl viele Pflegekräfte schon den letzten Bonus nicht bekommen haben, aktuell über den neuen Bonus noch beraten werden soll (irgendwann Mal - Sitzordnung ist ja wichtiger).

Obwohl Intensivbetten abgebaut wurden, obwohl noch Impfstoff zusätzlich gekauft werden muss (bei Einführung der Impfpflicht braucht man nun Mal mehr als ohne Impfpflicht).

Obwohl Kinderkrankenhäuser wegen RSV voll sind...

So habe ich die Vermutung, dass die ganzen Maßnahmen und die Pandemie von den Politikern nur dazu missbraucht wird neue Schulden zu machen.

@08:59 Uhr von Tada

>> War das Satire?

Muahahaha, ich stell mir DAS gerade bildlich vor:
CDU/CSU und FDP sitzen irgendwo gerade in einem Hinterzimmer:

FDP: "Eh, kommt Leute! Könnt ihr nicht mal 4 Jahre neben DEN sitzen?"
CDU/CSU: "Warum sollten wir?"
FDP: "Wir brauchen mal 4 Jahre Pause, BITTE!"
CDU/CSU: "Was bietet ihr?" -.-
FDP: "..."

Was geht es uns doch gut!

Wenn der Bundestag dafür Zeit hat, darüber zu debattieren, wer neben wem sitzen will und wer nicht, dann muß es uns blendend gehen!
Jedoch, das sage ich jetzt mal als 1/85Mio.stel Teil der Arbeitgeber dieses Bundestages:
Wenn Sie nicht endlich Ihre Arbeit machen, für die Sie bezahlt werden und sich um die echten Probleme dieses Landes kümmern, werden Sie gefeuert!
Werte Damen und Herren Abgeordnete, dies ist eine Abmahnung.

Manchmal frage ich mich, ob Deutschland nur noch ein riesiger Kindergarten ist.

Tarnen und täuschen

Durch eine unwichtige Nebensächlichkeit , die Sitzordnung, rückt der Taschenspielertrick des Herrn Lindner in den Hintergrund.

@ 09:04 Uhr von SinnUndVerstand

>> Zu rechtsmotivierten Morden führt m.E. nicht
>> Dummheit,

Ähh, eben doch. Wie ich gestern schon einmal schrieb:
Es gibt 2 Sorten von Rechten:
* Die 'dummen Mitläufer' (also DIE, die die Morde begehen oder supporten)
* Die 'intelligenten Politiker, Buchautoren usw.' (also DIE, die daran Geld(!!!) verdienen)

P.S.: Und dann führt Eins zum Anderen! oO

Geld - Macht - FDP

...unterm Strich zähl ich - FDP - !!!

Wer das mag, wird nicht enttäuscht werden, obwohl die etwas Pfiffigeren unter uns schnell erkennen, dass hier die Enttäuschung in der Natur der Sache liegt.

Die FDP ist eine Lobbyistenpartei die ethische Grundwerte nur kennt um sie unter Kontrolle zu halten. Gerade wieder mit im Rennen, ist das Einzige was nun zählt, den Machtanspruch zu erhalten. Es geht nicht so sehr ums Geld, das ist vielmehr nur Mittel zum Zweck. Ein königliches Milliardengeschenk an die ohnehin schon überfetten Großkonzerne besitzt das Potential diesen Machtanspruch nicht nur zu sichern, sondern gibt auch ein Versprechen darüber wie es weitergeht. Obwohl wir ganz andere Sorgen haben wird hier zur Unzeit ein Zeichen gesetzt, dass alle verstehen - besonders der Steuerzahler, der dieses Geld hart erwirtschaftet hat. Letztendlich ist das moderne Leibeigenschaft in demokratischen Gewändern. Vorsicht vor Machtmenschen...

Respekt

Niemand will neben der AFD sitzen. Das ist kein Wunder, denn diese Fraktion verweigert allen anderen und selbst dem Bundestagspräsidium jeglichen Respekt.

@Bender Rodriguez

"Eben. Jeder kann überall sitzen"

*

Der Messebau, der nun endgültig zu Grunde gerichtet wird, hat noch jede Menge Trennwände parat.

Einfach eine Trennwand aufstellen und die Kinder können sich wieder auf ihre Hausaufgaben konzentrieren.

Zum Beispiel den Fachkräftemangel.

Mitregieren? @09:16 Uhr von Quoll

>>>Wieso dann sind Staaten, wo AfD-ähnliche Parteien regelmäßig regieren oder mitregieren, so viel moderner und freiheitlicher als die Bundesrepublik Deutschland?>>>

Ob dort tatsächlich rechte Partien "mitregieren" statt, zu "blockieren", ist die Frage. Im Moment jedenfalls hat die AfD kein Interesse an "mitregieren" sondern am "Bewussten gefährden der Voksgesundheit".

Wenn also in den von Ihnen gedachten Staaten, die Parteien sich wirklich einbringen im Interesse der Gesamtbevölkerung, ist das tatsächlich ok.

08:43 Uhr von Quoll

Politiker aus Westminster-System Parlamenten würden über diese Überempfindlichkeit der Altparteien nur lachen.
Nach Jahrhunderten robuster Debattenkultur ist man dort nicht so zart besaitet.


Im Westminster-System säße die AfD mit 16 direkt gewählten Abgeordneten im Parlament, und nicht mit der großen Gruppe von 83 Krakeelern. Eine extra Tribüne für Maskenhanseln gibt es in Westminster nicht. Die könnte man von den 16 subtrahieren, und sie müssten draußen vor der Tür lärmen.

Die Debattenbeiträge der AfD am Rednerpult sind von gequälter Rhetorik dominiert, angereichert mit lahmen Grimassen und Gefuchtel. Inhaltsleer und langweilig bis zum Abwinken. Darum geht es bei der Sitzordnung aber gar nicht.

Hoch verständlich, dass im Parlament niemand direkt neben der Krawalltruppe sitzen will. Das Vernünftigste im Sinn von Parlament & Kultur wäre, alle 83 würden die Maske verweigern, und sich zu 83 auf der Tribüne versammeln.

Das sollte der Vorschlag vom Bundestagspräsidium sein.

10vor12

... zeigt doch aber eigentlich nur wie unfähig die Regierung ist für Disziplin und Ordnung in ihren eigenen Hallen zu sorgen.
.
Soll sie die Bundespolizei einmarschieren lassen?
Und außerdem ist das Parlament selbständig und die Regierung ist dort in diesen "Hallen" nur Gast.

Das was Herr Linder

sonst angeprangert hat, macht Er jetzt selber, Taschenspieltrick hätte man früher gesagt, das die FDP mal solche Dinge macht, hätte wohl niemand vermutet.
Das mit der Sitzordnung ist Kindergarten oder Buddelkasten Mentalität, sorgt sicher nicht dafür das die Partei kleiner wird, die Politiker vergessen immer, die jetzt erst recht Mentalität, muss man das verstehen.

09:21 Uhr von Tada

In der Schule wäre jetzt " Thema verfehlt setzen sechs" fällig. Aber stehen lassen kann ich das so auch nicht.

//Obwohl Intensivbetten abgebaut wurden,//

Es wurden keine Betten abgebaut! Ist Ihnen aber auch bekannt - nicht wahr?
**Gerade in der Coronavirus-Pandemie gibt es häufig mehr Intensivpatienten, als Betten bereitstehen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind im letzten Jahr jeweils mehr als 300 Intensivbetten weggefallen. Ein Grund ist nicht fehlender Platz, sondern dass viele Intensivpflegekräfte am Ende ihrer Kräfte sind und Arbeitszeiten reduzieren oder ganz aussteigen.**
"https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-intensivbett…"

//Obwohl Kinderkrankenhäuser wegen RSV voll sind...//

Alles, was ich dazu gefunden habe bezieht sich auf den Oktober/November. Da sollten die Kinder aber wieder zu Hause sein.

@ Hummel

Das die Opposition diesen Schachzug nicht unbeantwortet lassen wird dürfte klar sein.
.

Da bin ich ja mal gespannt. Die rechte Seite der Opposition sollte nicht immer gleich heulen, wenn mal Gegenwind kommt.

Im Sandkasten @09:27 Uhr von Glasbürger

>>>Werte Damen und Herren Abgeordnete, dies ist eine Abmahnung.>>>
Sehr gut und wenn diese geschlossen an ALLE Parteien geht, haben Sie sowas von recht!

>>>Manchmal frage ich mich, ob Deutschland nur noch ein riesiger Kindergarten ist.>>>

JA das sowieso, quasi grundsätzlich.

@ Hummel

Herr Lindner lüftet langsam, aber immer schneller, seine Maske ...
.
Am Rednerpult darf er das ja auch. Die AFDisten lüften sie ja auch sonst.

@ Einfach Unglaublich

Der Affentanz um die Bestätigung von Ausschussvorsitzenden ist wieder einmal abschreckend.
.
Eher amüsant.

Nachtragshaushalt und Sitzordnung

Die "60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Krediten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie umzuschichten", könnte ein Fehler sein, da die Pandemie in meinen Augen noch nicht vorbei ist und das Geld evtl. noch dringend gebraucht wird.
Zur Sitzordnung:
In der Schule haben wir uns auch immer um die besten Plätz gestritten :-)))

Der Kindergarten um die…

Der Kindergarten um die Sitzordnung ist doch aus meiner Sicht ziemlich lächerlich und verschafft der AfD nur eine weitere Gelegenheit für ihre Opferrolle.

Davon abgesehen ist es mal wieder sehr interessant, wie es der vielnamigste User schafft, den Thread zu kapern.
Die Thesen von seinen "freiheitlich etablieren Demokratien" die doch so "moderner" seien als DE wurden zwar schon xfach zerlegt. (Und zwar unter allen Nicks, von Linksstaat_DE über "freier Markt" bis hin zu "vielfalt" und aktuell "Quoll")

Dass wir hier eine Gewaltenteilung haben oder dass die AfD mit dem völkischen Rassismus und Antisemitismus von Höcke & Co. niemals in anderen Ländern eine "normale" oder gar "freiheitliche" Parteien wären, wurde ebenfalls gefühlt hundertfach dargelegt.

Neue (und vor allem mal nicht realitätsferne) Thesen und Argumente hat das beim betreffenden User nicht bewirkt. Nur ständige Wechsel des Nicks.

Und so bleibt einmal mehr nur das segr mühsame Demaskieren dieser Vorgehensweise...

@20vor4 - wenn es nicht so traurig wäre

Wie schlagkräftig die Bundestagspräsidentin ist konnte man schon erleben

eine zweite Pöbelfläche aufbauen

Man merkt doch , das Redner keine Zwischenfragen
seitens der Apokalypse für Deutschland mehr zulassen.
Denn konstruktive Fragen kommen von deren Seiten ja nicht.

@ 09:42 Uhr von schabernack

Im Westminster-System säße die AfD mit 16 direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,

Da wäre die AfD entweder die größte oder zweitgrößte Partei im Parlament. Da ist nämlich nicht nur das Wahlsystem anders.

@ 09:16 Uhr von Quoll

Diese "Überzeugung" haben Sie ja schon unter den unterschiedlichsten User-Namen hier kundgetan; sie wird dadurch nicht richtiger. Dass Staaten, wo afd-affine Regierungen "moderner und freiheitlicher" sein sollen, ist eine Mär. Und dass Sie die Gewaltenteilung anführen bei den Geschehnissen um Sitzordnung und Ausschuss-Vorsitzenden, ist schon sehr erstaunlich: Sie haben recht: "Eine funktionierende Gewaltenteilung ist eine Voraussetzung für freiheitliche Demokratie." - die Frage ist, warum die Afd das für Polen, Ungarn etc. nicht so sieht, dass dort "mangelnde Gewaltenteilung eindeutig zu missbilligen" ist. Bei uns funktioniert die Gewaltenteilung; u.a. deshalb ist es ja folgerichtig gewesen, dass der Innenausschuss-Vorsitz nicht an einen afd-Kandidaten gehen kann, weil dieser Ausschuss mit der Kontrolle des Verfassungsschutzes beauftragt ist, der seinerseits die afd beobachtet.

@ich1961 (09:44)

Was spielt das für eine Rolle, ob die Betten wegen Personal abgebaut wurden oder wegen was anderem?
Für das Geld würden die meisten sich das nicht antun.

Vom letzten Streik im öffentlichen Dienst haben Sie wahrscheinlich auch nichts mitbekommen. Da ging es durchaus um Lohnerhöhung, auch beim Pflegepersonal.

Und wenn Sie zu Kinderkrankenhäusern nichts zu Dezember gefunden haben, dann suchen Sie fleißig weiter. (Es ist ja auch erst der 16.12. Was wollen Sie für Daten vom 01.12. bis 31.12 haben???)

*

Ich musste nicht suchen, ich habe den Streik mit eigenen Augen gesehen und die Situation der Kinder kenne ich, weil mir das die Kinderärztin letztens erzählt hatte. Da können mir Ihre mangelhaften Suchergebnisse im Internet peripher vorbeigehen.

Nee @ 09:55 Uhr von Quoll

>>>Da wäre die AfD entweder die größte oder zweitgrößte Partei im Parlament. Da ist nämlich nicht nur das Wahlsystem anders.>>>

Dann säßen nur SPD u UNION im Parlament, wenn man Dt schon mit GB vergleicht.
Alle anderen Parteien wären dann "ferner liefen".
Eigentlich ziemlich einfach!

Kindergarten war auch mein erster Gedanke

Haben wir denn keine anderen Probleme mit denen sich der viel zu große Bundestag beschäftigen sollte. Leider sorgen auch in der Schulklasse die Klassenrüpel oft für Unruhe ohne konstruktive Beiträge. Nur Nörgeln bringt nichts wenn keine Lösungsvorschläge gemacht werden. Ebenso sollten sich diejenigen welche etwas schaffen möchten nicht dauernd einschüchtern lassen.
Dies gilt auch für den Bundestag. Bei den meisten Sitzungen sind eh nur ein paar Abgeordnete vorhanden. So zumindest mein Empfinden. Also bitte liebe Parlamentarier arbeitet was und unterlasst bitte diese Spielchen.

@ um 09:55 Uhr von Quoll

"Da wäre die AfD entweder die größte oder zweitgrößte Partei im Parlament. Da ist nämlich nicht nur das Wahlsystem anders."

Ein Erstarken der AfD hieße, sich von unserer Demokratie zu verabschieden.

09:55 Uhr von Quoll / @schabernack

«Im Westminster-System säße die AfD mit 16 direkt gewählten Abgeordneten im Parlament.»

Da wäre die AfD entweder die größte oder zweitgrößte Partei im Parlament. Da ist nämlich nicht nur das Wahlsystem anders.


Aufgequollener Mumpitz. Ohne Verhältniswahl nur mit Direktmandaten auch in Deutschland wäre die AfD zusammen mit den Grünen die drittstärkste Partei. Die Grünen haben auch 16 Direktmandate, und die Linke hat 3. Die FDP wäre gar nicht dabei.

09:54 Uhr von Mister.X

//Der Kindergarten um die Sitzordnung ist doch aus meiner Sicht ziemlich lächerlich und verschafft der AfD nur eine weitere Gelegenheit für ihre Opferrolle.//

Genau. Jammern und heulen sonst ist/kommt da nichts .

Und leider falle ich oft auch auf diese "Nick - Wechselei " herein. Daher Danke für die Erwähnung einiger Nicks.

Was die "mitte" FDP schon alles erreicht hat in der Regierung

Wahnsinn. Das das Parlament Zeit verschwenden muss nur aus dem Geltungsbewustsein der FDP herraus mit der Sitzordnung zu beschäftigen ist schon dreist. Eine Partei die wirklich NICHTS Inhaltliches zu tun hat. Warum will die FDP eingentlich nicht mehr neben der AfD Sitzen. Christian Lindern in Person hat doch Empfohlen das man sich mit der AfD zum Ministerpresidenten wählen kann.

Die FDP insziniert sich also als Partei der Mitte?! Also eher Partei der Spaltung der Mitte.

Reine Demokratie

ich finde es absolut demokratisch, wenn die Mehrheit des Bundestages über die Sitzordnung entscheidet und es macht ja auch Sinn, dass die Regierungsfraktionen zusammen sitzen. Auch vom politischen Spektrum her sehe ich eher die AFD und die Union als konservative Parteien inhaltlich näher als FDP und AFD. Auch die gestrige Nichtwahl der Ausschussvorsitzenden der AFD war absolut demokratisch. Man muss sich doch nicht unnötig dieser Partei ausliefern, die die Demokratie mit Füssen tritt und Zwischenfragen nur zur Schau stellt. Wehrhafte Demokratie findet eben auch im Parlament nach den dortigen Regeln absolut korrekt statt.

@ 09:36 Uhr von saschamaus75

Genau das habe ich geschrieben: Es geht um eine "strategisch organisierte Ideologie, die in Teilen dann mit der Dummheit von Menschen spekuliert." Es gibt da keinen Gegensatz zwischen uns.

Oje ...

als ob die Herren nichts besseres zu tun haben, als sich um die Sitzordnung zu rangeln.
.
Da sollte man kurz und knapp die Reglung einführen, dass das Los entscheidet, Problem gelöst!

Wat?

Man weiß nicht so recht, ob man sich über diesen Artikel freuen soll oder nicht. Freuen könnte man sich, da D offensichtlich keine anderen Sorgen hat. Ärgern könnte man sich, da sehr wohl Reformen im Gesundheitswesen, Rentenversicherung, Steuerwesen erforderlich sind, aber die Politik sich lieber um die Sitzordnung streitet.

Einer muss neben der AfD sitzen ...

gehen wir also mal die potenziellen Kandidaten durch:

Linke: wohl am weitesten von der AfD entfernt und daher auf der anderen Seite gut angesiedelt

SPD: neben den Linken gut angesiedelt, da die SPD doch ab und an mal leichte linke Zuckungen hat

Grüne: würde ich näher an die CDU/CSU-Fraktion packen, die soziale Ader ist diesen halb-Neoliberalen schon lange davon gelaufen

FDP: wirtschaftlich stark rechtslastig, aber ab und an auch mal brauchbare Ideen. Entweder zwischen SPD und Grüne oder zwischen Grüne und CDU/CSU

CDU/CSU: ein Haufen Leuter die gerne andere arbeiten sehen und selber dabei verdienen wollen, daher auch der Name "Club Deutscher Unternehmer".
Passen eigentlich ganz gut neben die AfD, welches ja eigentlich das Kind der CDU/CSU ist.

Somit wäre doch eigentlich die Sitzordnung geklärt.

Abstand

Ich möchte auch nicht z.B. neben Frau v. Storch sitzen. Diese hat ja offensichtlich ihre Motorik nicht im Griff, da sie die Bedienung einer Maus bereits überfordert. Wer weiß, ob der Kontrollverlust nicht sogar gefährlichere Ausmaße annehmen kann. Deshalb, lieber Abstand halten.

Platz nehmen, direkt neben

Find ich gut so. Dann können diese gute konservativen partein ausloten welche wichtigen guten und richtigen gemeinsamkeietn Sie haben und die Regierung sicher und angemessen prüfen.

So wie bei den grünen auch wird dann darauf bald ein tragfestes solides und wirtschaftliches zukunftsmodell für unser Land.

@baumgart67 - Einordung schwierig

Das Spektrum Denken ist ja eh müssig. Die FDP inziniert sich mal so und mal so. Aber die FDP hat sich ja nicht umsonst aus der rechts nationalen DVP gegründet. Das sozialdarwnistische Grundverständnis der FDP Partei Ideologie ist durch aus kompatibel mit der AfD.

https://www.pyak.eu/warum-die-fdp-fur-pro-europaer-und-weltoffene-sozia…

Die FDP nahe Naumannstiftung hat sogar am anfang Bolsonaro unterstützt weil er so liberal war, dann geht auch die AfD.

Wenns um Macht und Geld geht ist die FDP wandelbar.
Die FDP ist ja plötzlich auch für Klimapolitische Massnahmen obgleich sie hintenrum weiterhin versucht alles zu torpedieren.

@ 10:03 Uhr von SinnUndVerstand

Und dass Sie die Gewaltenteilung anführen bei den Geschehnissen um Sitzordnung und Ausschuss-Vorsitzenden, ist schon sehr erstaunlich:

Das habe ich nicht getan. Die Sache mit den Ausschuss-Vorsitzenden ist eine Kleinigkeit verglichen mit großen Problemen bezüglich der Gewaltenteilung.

die Frage ist, warum die Afd das für Polen, Ungarn etc. nicht so sieht, dass dort "mangelnde Gewaltenteilung eindeutig zu missbilligen" ist.

Das missbillige ich dort auch. Es ist widersprüchlich dort etwas zu billigen, was man hierzulande missbilligt. Oder auch andersherum.
Wenn ich bei AfD-Mitgliedern solches Altparteienverhalten erkenne, kritisiere ich das auch.

@09:27 Uhr von Glasbürger

>> Was geht es uns doch gut!
Jepp, ich war mit(!!!) 2G+ gestern in der Kneipe. =)

>> Wenn der Bundestag dafür Zeit hat, darüber zu
>> debattieren, wer neben wem sitzen will und wer nicht,
>> dann muß es uns blendend gehen!
Nope, die FDP hat nach 4 Jahren Sitznachbarschaft zur AfD wohl die berühmt/berüchtigte 'Schnauze voll'. Ich kann es nachvollziehen. -.-

>> Jedoch, das sage ich jetzt mal als 1/85Mio.stel Teil der
>> Arbeitgeber dieses Bundestages:
Ähh, bin ich auch "1/85Mio.stel Teil der Arbeitgeber dieses Bundestages"? oO

>> Wenn Sie nicht endlich Ihre Arbeit machen,
Die sind gerade mal eine(!) Woche im Amt! -.-

>> für die Sie bezahlt werden
Richtig. -.-

>> und sich um die echten Probleme dieses Landes
>> kümmern,
Also, z.B. bei Prof. Karl Lauterbach scheint seit 5 Tagen das alte Bundeswehrmotto zu gelten: 'Arme&Beine bilden rotierende Scheiben'! -.-

>> werden Sie gefeuert!
Zum Glück haben nicht Sie DAS zu entscheiden. Aber danke für die "Abmahnung" in der ersten(!) Woche. -.-

@ 10:05 Uhr von Kristallin

Dann säßen nur SPD u UNION im Parlament, wenn man Dt schon mit GB vergleicht.

Wenn man Deutschland mit GB vergleicht säßen nur AfD (als größte Mitte-Rechts Partei) u UNION (als größte Mitte-Links Partei) im Parlament.

Alle anderen Parteien wären dann "ferner liefen".
Eigentlich ziemlich einfach!

Ziemlich einfach: FDP, Grüne, SPD und Linke dann unter "ferner liefen".

Zahl der Abgeordneten

Man sollte lieber die Zahl der Abgeordneten deutlich reduzieren. Dann könnte man eine Freifläche neben der AFD einrichten.

Im Übrigen ist der Sitzungssaal bei den meisten Sitzungen dermaßen leer, dass niemand in der Nähe der AFD sitzen muss.

@ Quoll

Da wäre die AfD entweder die größte oder zweitgrößte Partei im Parlament. Da ist nämlich nicht nur das Wahlsystem anders.
.
Vorletzter wäre die AFD.
Direktmandate im 20. Deutschen Bundestag:
SPD: 121
CDU: 98
CSU: 45
Grüne: 16
AFD: 16
Linke: 3

08:43 Uhr von Quoll

Nach Jahrhunderten robuster Debattenkultur ist man dort nicht so zart besaitet.
Parlamente sind Orte für robuste Debatten.

Ebenso wie die AfD können Sie nicht unterscheiden zwischen „robust“ einerseits und „rüpelhaft, unverschämt und dummdreist“ andererseits.

Die allermeisten anderen hier können das.

MiMiMi @ 10:14 Uhr von SinnUndVerstand

>>>Es geht um eine "strategisch organisierte Ideologie, die in Teilen dann mit der Dummheit von Menschen spekuliert." >>>

Ich möchte es ein wenig anders ausdrücken, es gibt quasi schon traditionell eine "Über Alles meckern u jammern Haltung" in der Bevölkerung.
Ob 70er/80er/90er meckern u jammern über politische Entscheidungen waren/sind Standart.
Ging ja trotzdem immer noch irgendwie halbwegs "gut". Nun betrifft die ganze Welt eine Pandemie und der Klimawandel! Themen um welche sich nun keine Partei mehr drücken sollte. Doch statt dessen wird die "Mecker/Jammer Tradition", von Parteien u Politiker/Innen hemmungslos ausgenutzt....Bis zu Radikalisierung.

Dabei müssten eigentlich im Gesundheitsschutz u Klimawandel ALLE Parteien an einem Strang ziehen und der Gesamtbevölkerung damit zeigen, "Reißt euch zusammen, Gesundheit und Klima betrifft uns Alle!"

Was is jetzt mit dem Geld?…

Was is jetzt mit dem Geld?
Es wird nie zurück gezahlt. Warum solle wir dann jetzt verzichten? Sollen sich meine Kinder doch bei ihren Urgroßvater darüber beschweren. Die haben sich nie darüber gedanken gemacht, wer was zahlt. Ihre Großeltern auch nicht. Und die Eltern müssen jetzt alles zahlen?
Wieso?

einfach herrlich hier wieder

mit welchem eifer sich unsere hiesigen altlinken/grüninnen wieder in die schlacht für das gute werfen

09:55 Uhr von Quoll

>>Im Westminster-System säße die AfD mit 16 direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,
Da wäre die AfD entweder die größte oder zweitgrößte Partei im Parlament. Da ist nämlich nicht nur das Wahlsystem anders.<<

Richtig. Anders ist auch dass die um ihren Regierungschef wirklich nicht zu beneiden sind.
Da merkt man erst wie Frau Merkel sich von diesem positiv unterschied. Hoffentlich kann man das in einigen Jahren auch von Herrn Scholz sagen.

10:23 Uhr von Quoll

Dunkel ist Ihrer Rede Sinn: Wo bitte sehen Sie bei uns "große Probleme bezüglich der Gewaltenteilung"?
Und meine Bitte wäre, dass Sie den Begriff "Altpartei" korrekt benutzen: Inhaltlich trifft das nur für die Afd zu.

10:34 Uhr von Kristallin

Ihr Kommentar ist für mich inhaltlich etwas vage und krude. Worauf beziehen Sie sich in meinem Kommentar? Ich kann das so wenig zuordnen wie Ihr vorangestelltes MiMiMi.
Danke für die Klärung.

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