Die Fragen in der heutigen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses sind mehr als lästig für den SPD-Kanzlerkandidaten. Die fehlende Schlagkraft bei der Geldwäschebekämpfung der FIU zeigt, was Scholz als Finanzminister nicht geschafft hat. Von Tom Schneider.
Gab´s da nicht mal Nummernkonten in der Schweiz, auf denen die CDU Wahlspenden versteckt hat. War da nicht auch eine Millionensumme dabei, die ein Jude der CDU "vererbt" hatte? Und hatte Herr Schäuble nicht mal einen Aktenkoffer mit 100.000 DM in seinem Büro, den er ganz vergessen hatte? Und haben CDU/FDP und GROKO nicht viele Jahre lang EU-Vorgaben zu CumEx und Schwarzgeld nicht in nationales Recht umgesetzt?
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Klar ist, dass der "ehrenwerte" Herr Scholz auch nix anderes gemacht hat, wie die Christliche Union, sonst hätte er nicht Finanzminister werden können. Aber statt Scholz als Prügelknabe zu nutzen, sollte man mal das ganze System infrage stellen, und da hat die CDU/CSU (gerade Bayern) enorm viel Dreck am Stecken, ohne dass jemand gehen musste. Nein, die wurden befördert -> v.d. Leyen z.B., oder Pofalla. Jetzt muss nur noch Julia Klöckner EU-Agrarchefin werden und Andy Scheuer EU-Verkehrschef, dann passt´s schon!
Ändert in keiner Weise mein Wahlkreuz . die persönliche wichtige Politik liegt in einem anderen Bereich . Eine Partei sollte weiterhin dem Bundestag erhalten bleiben und dadurch müssen sich wahrscheinlich 3 Parteien einig werden .
Wer kann sich noch an den G10 Gipfel in Hamburg erinnern? Herr Scholz als damaliger Bürgermeister der Stadt verglich die Veranstaltung mit dem Hafenfest in Hamburg und behauptete alles im Griff zu haben. Die Folgen sind bekannt, es waren die schrecklichsten Kravalle linker Extremisten der letzten Zeit in Deutschland. Er stand in der Aufarbeitung der Vorfälle nicht zu seiner Fehleinschätzung und wälzte die Schuld an seine zahlenmäßig haushoch überforderten Polizeikräfte ab. Wenn es für Ihn negativ sein könnte ist er nicht zuständig oder kann sich nicht erinnern.
Einen solchen Mann als Bundeskanzler kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen!
Warum wird Herr Scholz vom Finanzausschuss befragt?
Jeder weiß doch, dass er nichts weiß.
Die Zeit kann man sich sparen.
PS. Jedes Wirtschaftsunternehmen würde einen entlassen, wenn man nichts weiß - nur nicht in der Politik.
Hier will ein Nichtwisser sogar Bundeskanzler werden.
„Nein, es ist kein aus SPD-Sicht foulspielender Staatsanwalt“, wie Sie schreiben, Tom Schneider.
Dann lesen Sie dazu TS-Bericht(u.a.):
TS-Bericht v. 16.09. lesen „Durchsuchungen werfen Fragen auf“. Es ist dringend notwendig, dass diese Fragen noch vor der Bundestagswahl geklärt werden. Wie Sie richtig feststellen:
„Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen. Die Fahnder wollen allerdings herausfinden, warum die FIU über die Verdachtsfälle entscheidet, wie sie entscheidet.“ Und da fordern hier einige Foristen schon den Rücktritt des Finanzministers (Es ist das, was diese Aktion zum Ziel hat). Es wird Zeit, dass der Wahlsonntag kommt, damit wir uns wieder den wichtigen Dingen zuwenden können. Die in 16 Jahren liegengebliebenen Probleme müssen endlich angepackt werden.
Also sollten die demokratischen guten und leistungsbereiten Bürger jetzt mal eine gute alternative Partei wählen die noch keine Regierungsverantwortung getragen hat.
Bei allen Regierungsparteien gehts doch nur um weitere bevormundung und belastung von Steuerzahlern und Rentnern.
Die FIU wurde von Schäuble aus dem BKA ausgegliedert, u.a. um Durchstechereien (die in Polizeibehörden und bei Gerichten leider vorkommen) zu vermeiden. Der Zoll, der für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständig ist, sollte zusammen mit den Finanzbehörden zwielichtige Verhältnisse aufdecken.
Leider ist aus der FIU eine behäbige Verwaltungseinheit des Zolls geworden. Ich als Norddeutsche will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber ich glaube schon, dass der berühmte "kölsche Klüngel" und die Zugehörigkeit zu einer unübersichtlichen Behörde dazu beigetragen haben, die Ermittlungen zu behindern.
Trotz Digitalisierung muss man vor Ort ermitteln. Man muss gucken, was für Gestalten in Wettbüros gehen und durch das "Verspielen" hoher Summen Geld waschen. Man muss den realen Personalbestand auf Baustellen überprüfen.
Wie viele Mitarbeiter der FIU machen Außendienst, so wie man das von einer Ermittlungsbehörde erwarten kann?
Das würde mich interessieren.
"Im Gegenteil. Es bedarf einem weniger an Staat, weniger an Regulierung und mehr an Marktwirtschaft."
Plumpe Vorhaltungen zum AfD-Mantra "freier Markt" von Mitläufern einer Partei, die korrupten Staats(!)kapitalismus in Russland, China, Ungarn beweihräuchert, der alles andere als "freier Markt" ist ... all das ist hochgradig unglaubwürdig.
diese aufgabe wird aber nicht gelingen, wenn der scholz mit seiner vergesslichkeit als merkel 5.0 die raute macht. der mann ist unfähig für das amt des kanzlers, alleine schon, weil er als FM glücklich mit seinem sparbuch ist
habe ich nur einmal nachgelesen: Bis 2017 war FIU beim BKA angesiedelt, danach beim Zoll; d. h. für mich, Finanzminister Olaf Scholz, SPD, hat 2017 versucht aufzubrechen und Seilschaften zu kappen, was mindestens von 2005 bis 2017 unter der Verantwortung von Wolfgang Schäuble, CDU, gestanden hat. - Honi soit, qui mal y pense. -
Die FIU wird vom BKA - Innenministerium zum Zoll, der dem Finanzministerium untersteht, wechseln und soll kräftig ausgebaut werden. Diesen Plan verkündete Wolfgang Schäuble in 2016!
Und das mehr Personal war hier noch im zweistelligen Bereich angesetzt. Unbedeutend und mangelhafte Kenntnis des Ministers Schäuble.
Danke für die Links. Die 2 Berichte kannte ich nicht und in den Ö/R wurde dazu nichts berichtet. Rezo scheint sowieso die bessere Informationsquelle zu sein.
Kukies ist befragt worden und konnte sich auch nicht wirklich an Wesentliches erinnern.
Allerdings hat Kulies auch Kontroll - und Aufsichtsaufgaben.
Es scheint nun um so mehr eine wichtige Kompetenz in höheren Ämtern zu sein, sich nicht erinnern zu können.
Wie solche Leute allerdings ihre eigene Karriere erklären können, ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich auch alles vergessen.
Nichts desto weniger haben alle Umstände doch ein sehr starkes Geschmäckle. Vertrauen darin, dass in Ministerien für die Bürger gearbeitet wird, kann man so nicht erreichen.
Fürs Kanzleramt ist Scholz damit aber ebenso untauglich, wie jeder beliebige Unions - oder FDP - Politiker.
Die Tatsache, dass andere Politiker oder Politikerinnen in Ihrem Ressort fragwürdige Entscheidungen treffen oder Schlimmers entlastet Herrn Scholz? Seltsame Auffassung von den Ansprüchen, die man an Funktionsträger haben sollte.
Richtig ist, dass die Riege von Politikern und Politikerinnen aktuell nicht die beste ist, und schon gar nicht das Dreigestirn, welches sich aktuell um den Posten des Bundeskanzlers bewirbt. Das macht das Versagen des Einzelnen aber nicht besser oder gar entschuldbar.
Wenn es in Bundesministerien tatsächlich „Seilschaften“ gibt, die solche Unregelmäßigkeiten verursachen oder tolerieren, oder wie im Bundesfinanzministerium, möglicherweise kriminelle Aktivitäten von Finanzdienstleistern decken, ist das Hochverrat.
Sicher scheint mir zu sein, dass auch mehrere vorherige Finanzminister darin verstrickt sind.
Insofern ist dann auch zu erklären, dass die Union bestimmt keine wirkliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss oder sonst wo betreiben wird.
"Der Finanzminister rühmt sich gern ob des Stellenzuwachses der Behörde. "Wir haben sehr viel getan", verteidigte sich Scholz gestern Abend im dritten Wahl-Triell. Aus den einst 100 Mitarbeitern seien heute 500 geworden, 700 sollen es werden."
Herr Scholz hat sicherlich guten Willen, Schwarzgeldwäsche aufzudecken. Aber in diesem Falle bringen mehr Mitarbeiter nicht unbedingt mehr Schlagkraft.
Behäbige Hierarchien und die Besetzung der Leitungsposten mit politisch genehmen, Beamten (oft ohne einschlägige Vorbildung) machen die Behörde schwerfällig, sie schlucken Engagement und Motivation der MitarbeiterInnen. Letztlich werden Dinge (Geldflüsse) nur noch digital ermittelt ( was oftmals gar nicht möglich ist) bzw. Akten gewälzt.
Das ist nicht nur ein Problem der FIU, dieses Problem haben wir in vielen Behörden.
Insofern war die Razzia genau die richtige Maßnahme. Wenn die FIU nicht in die Puschen kommt, muss es eben der Staatsanwalt reingehen. Ich finde das richtig.
Nicht nur die Raute scheint Herr Scholz zu beherrschen. Auch den Tefloneffekt hat er sich wohl von Angela Merkel abgeschaut. Kritik prallt an ihm ab wie ein Softball an der Betonmauer!
Das wäre eigentlich auch gar nicht so schlimm. Nur frage ich mich, ob seine störrische Unaufgeregtheit nicht genau dazu führt, was die Menschen im Land einfach satt haben. Fehlende Debattenkultur und Streitigkeiten im Bundestag, auch mal mit lautem Ton von der Regierungsbank. Das braucht das Land dringend, um die Bürger auch mal wieder für Politik zu begeistern. Langatmiges Einlullen schreckt da eher ab. Nur genau dafür steht Scholz leider!
wie hier die Verschwörungstheorie die Runde macht, dass die Untersuchungen absichtlich kurz vor der Wahl eingeleitet werden um Scholz zu schaden.
Gerade von den sonst so guten Menschen hier die mit Verschwörungstheorien sonst nichts zu tun haben und natürlich nie auf solche reinfallen würden.
Ach nein, da hab ich mich vertan, es sind ja nur Verschwörungstheorien wenn sie nicht ins eigene Meinungsspektrum passen, mein Fehler.
Nichts desto weniger haben alle Umstände doch ein sehr starkes Geschmäckle.
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Das haben "die Politik" und "die Politiker" bei Ihnen doch ohnehin, sowie alle damit verbundenen Staatsorgane. Für Sie wäre vermutlich so eine Art Robinson Crusoe, allerdings am besten ohne Freitag, der könnte ja auch nicht astrein sein, auf einer einsamen Insel das einzig Wahre aber dann würden Sie vermutlich sich selbst nicht mehr über den Weg trauen.
Wenn die Wirtschaftsprüfer solche Fehlleistungen produzieren, sollte die Politik über die Möglichkeit, ihnen die Zulassung zu entziehen, nachdenken. Im Zweifelsfall, sie auch haften lassen.
Da höre ich nichts von Scholz, aber auch nichts von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
Bei den ganzen Überlegungen, wer wofür zuständig ist usw. stellt sich mir eine einfache Frage:
Würde die Angelegenheit genauso gehandhabt, wenn nicht Scholz Finanzminister und aussichtsreicher Kandidat wäre? Wenn nicht gerade Wahl wäre?
Hätte dann die Staatsanwaltschaft wegen zweier Namen auch eine Durchsuchung veranlasst oder einfach ein Auskunftsersuchen gestellt? Gäbe es dann auch eine Sondersitzung des Ausschuss?
>>
Einen auch nur in Ansätzen funktionierenden Sozialismus gibt es nunmal nicht und wäre auch alles andere als wünschenswert, von produktiv oder nachhaltig mal ganz zu schweigen. Dazu unterminiert er jede Art von Leistungsbereitschaft.
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Das Herumwerfen mit Worten bringt niemanden weiter. Füllen Sie Ihre Aussagen mal mit Inhalten und unterscheiden wenigstens die Frage der Märkte (Angebot und Nachfrage) von der Frage, der Verfügung über die Produktionsmittel.
Norwegen hat einen bedeutsamen Staatsfond. Ist Norwegen jetzt ein sozialistischer Staat ?
>>Am 20. September 2021 um 10:51 von Karl Maria Jose...
10:44 von Theodor Storm
diese aufgabe wird aber nicht gelingen, wenn der scholz mit seiner vergesslichkeit als merkel 5.0 die raute macht. der mann ist unfähig für das amt des kanzlers, alleine schon, weil er als FM glücklich mit seinem sparbuch is<<
Lieber Hr. Fellhering,
helfen Sie mir bitte Sie zu verstehen.
Ist es wirklich ein Ausschlußkriterium Bundeskanzler werden zu wollen, wenn man als FM mit seinem Sparbuch zufrieden ist?
Und wird dadurch die Fähigkeit/Unfähigkeit zum Bundeskanzler bescheinigt?
So ein Kriterium wäre mir gänzlich neu, sowie die Schlußfolgerung auf Fähigkeit/Unfähigkeit der Person in diesem Bezug.
@Dr.DR.DR.DR.Osten
@11:06 von draufguckerin
– Warum hat dieser Staatsanwalt 4 Wochen geschlafen, also nichts unternommen?
– Wieso weitet sie eigenmächtig ihren Auftrag aus?
– Wieso hatte Schäuble seinerzeit die Verfolgungsbehörde überhaupt entmachtet?
– Warum hat Schäuble immer die Aufklärer behindert? Vgl. Vorgehen gegen Lobbycontrol und verwandte Organisationen.
//Und allgemein leistet Minister Scholz wenig Aufklärung. Schon im Untersuchungsausschuss zur M. M. Warburg & Co fiel er mit Gedächtnislücken über Gespräche mit den Bankvorständen auf.....//
Ist es so, dass es an seiner Aufklärung mangelt, oder fehlt ganz einfach belastendes Material? Der Aufschrei nach Aufklärung soll häufig schon als Ersatz für Fakten und Beweise dienen. In Wahlkämpfen oft genutzt.
"Schmutzkampagne der CDU
Es ist doch nur zu offensichtlich, dass die CDU hier mit Dreck wirft um zu retten was zu retten ist. Dabei ist sie der eigentliche Wolf im Schafspelz. Herr Schäuble hat die FIU eingerichtet und viel zu klein aufgestellt.
Auch die Tatsache, dass zwischen Durchsuchungsbeschluss und eigentlicher Durchsuchung ein Monat vergangen ist stinkt zum Himmel. Da wurde die Justiz von der cDU für Wahlmanöver mißbraucht, um auf den letzten Drücker den politischen Gegner schlecht zu machen.
Wenn der eigene Kandidat Laschet sich als ungeeignet erweist, muss mann halt den anderen schlecht machen. Mit allen Mitteln.
Selbst wenn man dafür cDUnahe Staatsanwälte und Richter einspannen muss."
Volle Zustimmung!!!!!! Ihr Beitrag trifft ins Schwarze.
Sollen die Amigos doch erst einmal die Masken-Korruptions-Affäre ihrer Parteifreunde aufklären, bevor sie versuchen, H. Scholz ans Bein zu pinkeln. Alles pure Angst, vor dem Verlust der eigenen Pöstchen.
Wenn es in Bundesministerien tatsächlich „Seilschaften“ gibt, die solche Unregelmäßigkeiten verursachen oder tolerieren, oder wie im Bundesfinanzministerium, möglicherweise kriminelle Aktivitäten von Finanzdienstleistern decken, ist das Hochverrat.
__
Oh Mann !
Da kann man ja nur hoffen, dass darauf immer noch "Rübe ab" steht.
Bevor Sie hier mit derart abenteuerlichen Thesen aufwarten, empfehle ich Ihnen den Begriff einmal nachzulesen. Da offenbart sich noch einiges an Erkenntnisgewinn.
..als wenn die Union alles versucht um den vorneliegenden Kandidaten der SPD zu beschädigen..
Ganz sicher kann man Scholz in manchen Punkten Veräumnisse ankreiden. Die Art dieser Ermittlung ist aber so offensichtlich auf eine geradezu sittenwidrige Kampagne der CDU zurückzuführen, dass es schon weh tut. Das ganze Thema hat, wenn überhaupt, nur am Rande mit Scholz zu tun und da wo er Einfluss nehmen konnte hat er es weit vorbildlicher getan, als alle zuständigen Minister vor Ihm. Ähnlich wie bei CumEx, da hat Schäuble viel länger und genauer Bescheid gewußt und nichts getan. Scholz ist ganz sicher auch nicht mein Held, aber sieht man wie hinterhältig Laschet und der Rest der CDU wissentlich zu Unrecht Scholz für verantwortlich erklären, ist für mich ganz eindeutig, dass wir uns von der CDU CSU endlich befreien müssen. Alle SPD Gesetzesvorlagen, die Geldwäsche, Steuervermeidung und vieles mehr bekämpfen sollten, hat die CDU/CSU bis zur Sinnlosigkeit abgeändert. Die spielen nun die Aufklärer in dem sie die Leute einmal mehr hinterlistig belügen und wie ich hier sehe mit Erfolg.
>>
Ach nein, da hab ich mich vertan, es sind ja nur Verschwörungstheorien wenn sie nicht ins eigene Meinungsspektrum passen, mein Fehler.
<<
Verschwörungstheorie ? Sie meinen, der Staatsanwalt ist in Wahrheit gar kein CDU-Mitglied ? und die Justizministerin in Niedersachsen auch nicht von der CDU ?
mein gutster, lies einfach noch mal den ganzen text und denk eine minute drüber nach. das schaffst du schon
>>
Wenn die Wirtschaftsprüfer solche Fehlleistungen produzieren, sollte die Politik über die Möglichkeit, ihnen die Zulassung zu entziehen, nachdenken. Im Zweifelsfall, sie auch haften lassen.
Da höre ich nichts von Scholz, aber auch nichts von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
<<
Da kann Ihnen geholfen werden: Das fällt in die Zuständigkeit von Herrn Altmeier (CDU).
Bei Scholz vermisse ich, genau wie bei seinen Mitbewerber/innen, den Sinn für das praktisch Machbare, den Alltagsbezug, den Bezug zur Lebenswirklichkeit der kleinen Leute. Schon vergessen: Auf die Frage, ob er den Preis für einen Liter Dieselkraftstoff kenne antwortete er, er tanke niemals selbst, lasse Tanken.
Auch bin ich mir nicht sicher, ob die Bewerber das Ziel des Amtes kennen, das im abzulegenden Amtseid vorgegeben ist:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)." Von einer europäischen Sozialkasse ist da nicht die Rede.
Vielleicht hätte in einer der vorangegangenen Gesprächsrunden die Kandidaten einmal daraufhin befragt worden sollen.
Nein, ich bin kein Nazi, war nie einer und werde nie einer sein.
um 11:05 von weingasi1
>> Einen auch nur in Ansätzen funktionierenden Sozialismus gibt es nunmal nicht und wäre auch alles andere als wünschenswert, von produktiv oder nachhaltig mal ganz zu schweigen. Dazu unterminiert er jede Art von Leistungsbereitschaft.<<
um 11:15 von Klärungsbedarf
>> Das Herumwerfen mit Worten bringt niemanden weiter. Füllen Sie Ihre Aussagen mal mit Inhalten und unterscheiden wenigstens die Frage der Märkte (Angebot und Nachfrage) von der Frage, der Verfügung über die Produktionsmittel.
Norwegen hat einen bedeutsamen Staatsfond. Ist Norwegen jetzt ein sozialistischer Staat? <<
Ich sehe nicht, dass weingasi1 sinngemäß etwas gegen den Norwegischen Staatsfonds geschrieben hätte. Solch einen ausgewogenen, gut und professionell gemanagten Staatsfonds würde ich für D auch präferieren, wenn es für die nächsten Generationen um die Absicherung der Renten geht - ein sehr sehr langfristiges Ziel!
Aber mit einem BK Scholz, der das Sparbuch hochhält und Aktien ablehnt?
>>"Mir kommt es so vor..
..als wenn die Union alles versucht um den vorneliegenden Kandidaten der SPD zu beschädigen.."<<
Was hat denn die Union damit zu tun wenn Scholz seiner Aufsichtspflicht wieder mal (oh Pardon; es gab ja in dem anderen Fall Erinnerungslücken) nicht nachkommt? Außerdem haben die Grünen Scholz auch aufs Korn genommen. Wie sagte noch Habeck? Scholz wäre ein guter Bürgermeister.
>>"Wer kann sich noch an den G10 Gipfel in Hamburg erinnern? Herr Scholz als damaliger Bürgermeister der Stadt verglich die Veranstaltung mit dem Hafenfest in Hamburg und behauptete alles im Griff zu haben. Die Folgen sind bekannt, es waren die schrecklichsten Kravalle linker Extremisten der letzten Zeit in Deutschland. Er stand in der Aufarbeitung der Vorfälle nicht zu seiner Fehleinschätzung und wälzte die Schuld an seine zahlenmäßig haushoch überforderten Polizeikräfte ab. Wenn es für Ihn negativ sein könnte ist er nicht zuständig oder kann sich nicht erinnern.
Einen solchen Mann als Bundeskanzler kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen!"<<
Sie haben mit allem recht was Sie sagen. Sehr glaubwürdig ist der werte Herr Scholz nicht. Nicht auszudenken wenn der Kanzler wird.
Norwegen hat einen bedeutsamen Staatsfond. Ist Norwegen jetzt ein sozialistischer Staat ?
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Natürlich ist Norwegen KEIN sozialistischer Staat allerdings dient dieser Staatsfond, der übrigens weitestgehend in Aktien angelegt ist, lediglich der Sicherung des Öl- bzw. Gasmarktes und soll vor einem eventuellen Preisverfall dort (und nur dort) schützen. Das hat mit Sozialismus nix zu tun; das wissen Sie doch selbst und das habe ich mit meinem post auch nicht gemeint, wie Ihnen ganz bestimmt klar ist.
>>
Ich sehe nicht, dass weingasi1 sinngemäß etwas gegen den Norwegischen Staatsfonds geschrieben hätte. Solch einen ausgewogenen, gut und professionell gemanagten Staatsfonds würde ich für D auch präferieren, wenn es für die nächsten Generationen um die Absicherung der Renten geht - ein sehr sehr langfristiges Ziel!
Aber mit einem BK Scholz, der das Sparbuch hochhält und Aktien ablehnt?
<<
Sehen Sie nicht ? So ein Fond ist vergesellschaftetes Kapital. Früher nannte man das Staatskapitalismus.
Ich finde den Fonds übrigens auch gut, wenngleich er einen Öl-Sonderfall darstellt.
Wo und wann hat Scholz denn das Sparbuch präferiert ?
"Würde die Angelegenheit genauso gehandhabt, wenn nicht Scholz Finanzminister und aussichtsreicher Kandidat wäre? Wenn nicht gerade Wahl wäre?"
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit Anfang 2020. Gehen Sie davon aus, das die Anzeigen schon vorher erfolgten. Die FIU hätte die Staataanwaltschaft OS unterstützen und Hinweise an das Finanzministerium weitergeben müssen. Die FIU war aber seither untätig.
"Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise von Banken auf Geldwäsche "in Millionenhöhe" nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. ... Vonseiten des Bundesfinanzministeriums hieß es, man unterstütze "die Behörden selbstverständlich voll und ganz". Der zugrunde liegende Verdacht richte sich "ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte" des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln."(zit. TS 9.9.21)
Ich meine, das muss aufgeklärt werden.
Ein Milieu, dass längst durchleuchtet gehört und mit notwendiger Behördenpower ausgestattet werden muss.
Scholz hat ja erst "aufgerüstet" nachdem der angeblich beste Finanzminister aller Zeiten (der mit dem 100.000 DM-Geldkoffer zu Bimbes-CDU-Zeiten) bis 2018 nichts ausreichendes gemacht hatte.
Scholz hat das Ministerium 2018 im Frühjahr übernommen. Wirkungen zeigen sich nicht am nächsten Tag. Ein Blick in Finanzbehörden reicht dazu, um das zu wissen.
Ach, und hier eifern AfD-Foristen. Aufschlussreich.
Eine Partei, die in 8 Jahren Existenz grad den 4. oder 5., mit hoher krimineller Energie betriebenen Spendenskandal am Hals hat.
Da erübrigt sich jede weitere Diskussion, wie seriös Kritik aus dieser abseitigen Ecke ist.
Da muss eine Partei aber gewaltig Angst haben die Macht zu verlieren, wenn hier nun solche Register, unmittelbar vor der Wahl gezogen werden. War das jetzt eine der Empfehlungen von Laschets kürzlich ins Leben gerufenen Kompetenzteam oder was weiß ich noch wie es heißt.
Aufführen was der Finanzminister "nicht" geschafft hat. Ach was wäre das doch für eine Liste, wenn wir auch von den anderen Ministern auflisten würden, was sie nicht geschafft haben.
Ich bin kein Fan von Olaf Scholz oder der SPD, aber sie haben trotzdem meine Stimme bekommen. Die Merkelära muss unbedingt ein Ende haben und die Grünen haben mir an ein paar Stellen zuviel linkes im Kopf.
Man sollte nicht mit Steinen werfen wenn man selbst im Glashaus sitzt!!
Und uns wird suggeriert, dass der Russe versucht die Wahlen zu beeinflussen. Ich befürchte eher die in Not geratene Muddi-Partei.
Und aus den Initiativen solcher Schlammschlachten erhofft man sich, dass die "Sieger" daraus dann die Befähigung erlangen unser Land zu regieren?
Diese Wahlkampf-Kirmes als schlüssige Präferenz für seine Stimmabgabe heranzuziehen wird für meine Begriffe immer grotesker.
Es gibt für die mündige Wählerin / den mündigen Wähler aus der politischen Arbeit der Parteien genügend deutlichere Aspekte mit höherer Aussagekraft als seine Entscheidung aus diesen Zirkusveranstaltungen abzuleiten.
Ich weiß sehr wohl, dass nicht alle Wahlberechtigten politisch interessierte Menschen sind, die ihre Stimme nach politischer Überzeugung oder dem jeweiligen Wahlprogramm abgeben. Aber den Mangel an Inhalt mit Dreck schmeißen zu ersetzen dürfte für die später zu bekleideten Ämter nach meinen Anspruch schlicht zu wenig sein.
Vielleicht muss man die politische Bildung noch weiter in den Keller fahren, damit die Lenkungswirkung auf das Wahlverhalten weniger nach Substanz und mehr nach Show-Effekten erfolgt.
>>Am 20. September 2021 um 11:24 von Karl Maria Jose...
11:16 von David Séchard
mein gutster, lies einfach noch mal den ganzen text und denk eine minute drüber nach. das schaffst du schon<<
Danke für die aufmunternden Worte lieber Karl Maria & dafür mir ein wenig Unfähigkeit im Leseverständnis zu bescheinigen, womit Sie selbstverständlich nichts zur Beantwortung meiner Frage leisten, aber ein schlechtes Ablenkungsmanöver positionieren.
Würden Sie mir bitte meine Frage beantworten und vorher versuchen zu verstehen was diese Frage beinhaltet, bevor Sie reflexartig zu alt bekannten Mitteln greifen, die offensichtlich sind?
Ich habe Ihnen lediglich ein Frage zu einer ihrer Aussagen gestellt, die Sie selbst zum vorigen Satz isoliert haben. So schwer dürfte die Beantwortung ja nicht sein. Das schaffen Sie ganz bestimmt, lieber Hr. Fellhering.
Wir wollen uns doch inhaltlich auseinandersetzen, oder etwa nicht?
Ähm, wo ist ihr Kommentar hin? Gelöscht? Warum?
siehste, so sieht jeder was anderes. für mich war lindner der am klarsten rüberkam. und die linkslastige dame der SZ war nur wenig weniger irrlichternd unterwegs, als die chefin vom spd kanzlerkandidaten
Unsägliche von der CDU gesteuerte Hetze gegen den Bundesfinanzminister.
Die CDU gehört die nächsten 4 Jahre auf die Reservebank und nicht in die Startaufstellung.
"Ich meine, das muss aufgeklärt werden"
Natürlich muss das aufgeklärt werden. Fraglich ist doch dabei nur die Form. Offensichtlich wurde eine Riesendurchsuchung öffentlich inszeniert um dann einfach die nötigen Auskünfte ausgehändigt zu bekommen. Laut SZ vermerkt die Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht nach der Aktion, keine Durchsuchung durchgeführt zu haben. Wenn also weder das Ministerium noch der Minister Gegenstand des Verfahrens sind und die nötigen Infos so leicht zu bekommen sind, dann muss die Frage erlaubt sein, ob nicht die "Show" selbst der eigentliche Zweck war. Um genau den Eindruck zu erwecken, der jetzt besteht, nämlich dass Olaf Scholz irgendetwas mit dem Verfahren zu tun hat. Das hätte er, wenn er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert hätte, etwa indem er Auskünfte verweigert. Aber sein Ministerium wurde ja gar nicht um Auskünfte gebeten.
Vom mir aus sollte in D viel mehr gegen Steuerbetrug und Geldwäsche getan werden. Aber das wird eher vermieden.
In dem Fall wurde bei einer Hausdursuchung das Tagebuch des Vorstandsvorsitzenden der Privatbank, Olearius von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. In ihm sind die Treffen und Gespräche vermerkt...
>>Also sollten die demokratischen guten und leistungsbereiten Bürger jetzt mal eine gute alternative Partei wählen die noch keine Regierungsverantwortung getragen hat.<<
Schön dass Sie sich für "die Linke" einsetzen. Das ist zwar nicht "meine" Partei, macht Sie aber trotzdem sympathisch.
Herr Scholz lobt sich gen derart:
TS: >>"Wir haben sehr viel getan", verteidigte sich Scholz ... Aus den einst 100 Mitarbeitern seien heute 500 geworden, 700 sollen es werden. Dass die Verfahren, nach denen Meldungen ausgewertet werden, offenbar der Erneuerung bedürfen, räumte Scholz ein.<<
>>Der Kriterienkatalog, mit dem relevante Fälle von weniger relevanten Fällen getrennt werden sollten, schien bis zuletzt eine Dauerbaustelle. Man stehe vor der "Schwierigkeit, Kriterien zu definieren", berichtete der Chef der FIU Mitte 2020 im Finanzausschuss. Konkret gehe es um die Erkennung von Hinweisen, die zwar "unter der Schwelle der konkreten Geldwäsche" liegen, aber "relevant für die Strafverfolgungsbehörden" seien.<<
Ergo: Statt 100 Mitarbeiter haben nun 500 Mitarbeiter unzureichende Vorgaben. Ob das als Erfolg zu verbuchen ist?
Ich denke, schließlich wird Herrn Scholz, wenn`s eng würde, sein situationsbezogenes schlechtes Gedächtnis (Stichwort Warburg-Bank) aus der Patsche helfen.
so kurz vor der Wahl. Da ist jedes Mittel recht, um einen sozialdemokratischen Kanzler zu verhindern. Sie haben ja genug willfährige Medien, welche die Bürger vor dem "Linksrutsch" warnen. Wie lächerlich, da Scholz doch Teil der Regierung gewesen ist. Es wird sich auch mit ihm überhaupt nichts ändern. So war für mich Annalena das kleinere Übel, wo ich mein Kreuz per Briefwahl gemacht habe. Freundlichen Gruß aus Madrid
Ich halte jede Wette, dass in einer Woche kein Mensch mehr über diese Sache redet. Wir nicht, die CDU nicht und die SPD natürlich sowieso nicht. Und dann werden wir sie auch bald vergessen haben und uns über andere Dinge aufregen. So wichtig ist dieser Fall.
Laut der letzten Umfrage reicht es sogar wieder für Rot-Schwarz. Muss die CDU halt die 2. Geige spielen. Dann vertragen sich die beiden wieder.
Oder, wenn die Grünen sich überwinden, Jamaica - dann wird Laschet als Wahlverlierer Kanzler und auch dann erwähnt die Union die Ermittlungen einer Provinzstaatsanwaltschaft nicht mehr.
Oder natürlich Lindner überwindet sich für "Ampel". Dann wird aus der Union heraus noch eine Weile auf dem Thema auf kleiner Flamme rumgehackt.
Also - so wichtig ist das Thema.
@dr.bashir um 11.15 Uhr, das muss aufgeklärt werden
JA es sollte aufgeklärt WERDEN.
Man muss sich aber schon wundern, wie hier die CDU kurz vor der Wahl agiert.
Neben einen Toten im Hambacher Forst durch die rechtswidrigen Räumung durch Herrn Laschet und MASKENAFFÄREN, hat man den Eindruck, daß hier noch mehr bei Scheuer und Co zu finden ist.
>>
Natürlich ist Norwegen KEIN sozialistischer Staat allerdings dient dieser Staatsfond, der übrigens weitestgehend in Aktien angelegt ist, lediglich der Sicherung des Öl- bzw. Gasmarktes und soll vor einem eventuellen Preisverfall dort (und nur dort) schützen.
<<
Der Fond dient der Absicherung der Rentenversicherung. Mir ging es darum, dass hier Kapital, also letztendlich die (Mit-)Verfügung über Produktionsmittel in Staatshand ist, was üblicherweise als Sozialismus- Spezifikum angesehen wird.
>>". Es wird sich auch mit ihm überhaupt nichts ändern. So war für mich Annalena das kleinere Übel, wo ich mein Kreuz per Briefwahl gemacht habe. Freundlichen Gruß aus Madrid"<<
Für mich ist Annalena das größte Übel, weil nicht kompetent (siehe Umfrageergebnisse die meine Meinung bestätigen) und es ist nie schlecht Ahnung von dem zu haben was man macht denke ich? Aber von Madrid aus lässt sich sicherlich gut die deutsche Politik werten?
Sie haben gut reden...
In Madrid muß man sich auch keine Gedanken machen um rasant steigende Energiepreise, denn Heizen ist dort weniger ein Problem als in Deutschland. Genauso wenig muß man dort über noch weiter steigende Preise für den el. Stom in Deutschland nachdenken, wo die Strompreise bereits die höchsten sind, europaweit. Sie wählen also die Zukunft der Anderen.
"Erklären Sie die Nicht-Reaktion der CDU-Staatsanwaltschaft"
Warum soll ich etwas erklären wovon ich nichts weissen kann?
Es geht um eine VT. Zwei oder mehrere Personen haben sich verschworen um die Durchsuchungen erst möglichst kurz vor der Wahl durchzuführen.
Das ist die Theorie die hier oft geschrieben wird.
Das wäre ja dann eine klare Verschwörung, bis jetzt aber nur Theorie.
Mir geht es um den Begriff. Auch wenn alles genau so gelaufen ist wie unterstellt ist es immer noch eine VT. Jedenfalls ist es immer der Fall wenn es gerade nicht ins eigene Weltbild passt.
Und ob ich mir vorstellen kann das die VT wahr ist?
Ja klar kann ich das, ich bin ja kein Verschwörungsleugner :-)
Ging mir um den Begriff und die Einordnung, hat ja bei den Echos gut funktioniert ;-)
Man hätte den ganzen Vorgang jederzeit skandalisieren können- warum gerade jetzt und dann auch noch mit der deutlichen Intension, ein mögliches politisches Versagen Scholz persönlich anzuhängen, gleichwohl dieser auch in dieser Hinsicht ein Erbe von Schäuble angetreten hat?
Diese ganzen Vorgänge erinnern stark an eine anhaltende Amerikanisierung des deutschen Wahlkampfes und das ist nicht gut!
"Leitender Staatsanwalt ist CDU Mitglied"
und weisungsgebunden.
"Die fehlende Schlagkraft bei der Geldwäschebekämpfung der FIU zeigt, was Scholz als Finanzminister nicht geschafft hat."
Das Problem der illegalen Geldwäsche gab es schon lange:
Stern-Bericht vom 14. 8. 2009:
Warum Geldwäscher Deutschland mögen
https://www.stern.de/politik/deutschland/illegale-finanzgeschaefte-waru…
Der Stern-Artikel ist aus 2009.
So war z. B. Schäuble (CDU) von 2009 bis 2017 Finanzminister.
Man muss also fragen, wieso haben es der/die Vorgänger von Scholz nicht geschafft, die illegale Geldwäsche zu beseitigen?
Vielleicht ist dies nicht sooo einfach?
Denn man kann womöglich eine Lücke schließen und die nächste Lücke tut sich danach auf.
Denn Betrüger finden immer wieder neue Maschen und Wege.
Diese FIU ist offenbar nicht ausreichend ausgestattet. Fehlendes Personal u. Vorkenntnisse, etc. liest man.
Extrem merkwürdig finde ich den Zeitpunkt der Aktionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ...
Sie sollten der Justiz nicht unterstellen, parteipolitisch unterwegs zu sein. Hierfür gibt es keinen Grund. Würde die Staatsanwaltschaft zwei Wochen nach der BT-Wahl anrücken, könnte dies wohl auch parteipolitisch ausgeschlachtet werden... Wir sollten auch nicht Skandale und Skandälchen gegeneinander aufrechnen. Auch Scholz und Baerbock haben insoweit ihr Päckchen zu tragen. Versuchen wir doch einfach sachlich zu bleiben.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl mit einem CDU-Kanzlerkandidaten nach drei verlorenen Triellen ‚in Not‘ und seiner Partei im Sinkflug in den Umfragen ist es zu offensichtlich: hier wird nach dem letzten Strohhalm gegriffen.
Das Thema Finanzaufsicht im Allgemeinen und FIU im Speziellen bedürfte einer Reform und Neuaufstellung, um den Steuerhinterziehungs- und Geldwäschepraktiken von Finanzhaien etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen.
Aber aus einem reinen Wahlkampf-Theater heraus wird dazu nix Gescheites erwachsen.
Es ist erschreckend zu sehen, wie hier in diesem Forum zu dieser (rechtzeitig erfolgten) schmutzigen Inszenierung eines Scholz-Tribunals Beifall geklascht wird.
"Man muss sich aber schon wundern, wie hier die CDU kurz vor der Wahl agiert.
Neben einen Toten im Hambacher Forst durch die rechtswidrigen Räumung durch Herrn Laschet und MASKENAFFÄREN, hat man den Eindruck, daß hier noch mehr bei Scheuer und Co zu finden ist."
Meinen Sie nicht, dass diese Argumentation gegen die Durchsuchung der Behörde ein bisschen zu einfach ist?
Angesichts dessen, dass der Staatanwalt aus OS bereits seit Anfang 2020 ermittelt und seither mehrere Auskunftsersuchen an die FIU gestellt hat, finde ich es traurig, dass das Verfolgen solcher Verbrechen wie Schwarzgeld"erwirtschaftung" und Schwarzgeldwäsche damit diskreditiert werden, dass jemand Parteimitglied irgendeiner Partei ist.
"Die fehlende Schlagkraft bei der Geldwäschebekämpfung der FIU zeigt, was Scholz als Finanzminister nicht geschafft hat." Ist es nicht richtig, dass die "Schlagkraft" verdreifacht wurde und eine Auslagerung der Abteilung stattfand? Warum wird nicht einfach gemeldet, dass heute ein Untersuchungsausschuss stattfindet, sondern kommentiert, dass dies Scholz "lästig" ist? Warum dann nicht kommentiert, dass dies der CDU zu pass kommt? Warum wird gewertet, dass dies Negatives zeige? Warum wird nicht mitgeteilt, dass es um die Kommunikation zwischen Bundesbehörden/EU-Behörden und (auch CDU geführten) Landesbehörden geht, was Scholz nicht beeinflussen kann? Der Bundesrechnungshof monierte "erheblichen Verbesserungsbedarf" bei den Zugriffsrechten der FIU auf die "relevanten Polizei- und Steuerdaten der Behörden des Bundes und der Länder". Am Ende bleibt das sachliche Urteil: "Weder das Finanzministerium noch der Finanzminister sind Ziel der Ermittlungen." Was aber ist Ziel dieser Nachricht?
Olaf Scholz als Gast in der ersten Folge der neuen FOCUS-Online-Talkshow ´Talking Good´ vom 23.10.2019:
In Zeiten von Negativzinsen ist mit klassischen Geldanlagen kaum noch Rendite zu machen, viele Anleger setzen daher auf Aktien. Finanzminister Olaf Scholz, Gast in der ersten Folge der neuen FOCUS-Online-Talkshow "Talking Good" dagegen sagt, er habe nur ein Sparbuch. Warum eigentlich?
"Ich hab öffentlich bekundet, dass ich überhaupt gar keine besonderen Geldanlageformen betreibe, sondern alles auf dem Sparbuch lasse oder auf dem Girokonto", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die Frage nach seinen Spargewohnheiten.
Doch er legt sofort nach: "Es ist klug, es anders zu machen als ich. Ich empfehle auch jedem, sich damit zu beschäftigen." Es sei besser, sein Geld nicht auf dem Sparbuch anzulegen.
Okay, er sagt, es sei klug es anders zu machen als er es macht!
Ja, mit Öl kann Deutschland keinen Staatsfonds aufbauen, aber es gibt sicher andere gute Investitionsmöglichkeiten!
Hätten Sie sich mit den Vorgängen um die Warburgbank beschäftigt, würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben und mich einer Straftat bezichtigen. Auch Politiker verschiedener Parteien haben sich ähnlich wie ich geäußert, fragen Sie sich mal wieso.
Zitat: Sie sollten der Justiz nicht unterstellen, parteipolitisch unterwegs zu sein. Hierfür gibt es keinen Grund.
Gewöhnlich bin ich mit Kritik an der Justiz sehr zurückhaltend und eigentlich fast immer bereit sie zu verteidigen.
Das spektakuläre (und überflüssige) Vorgehen der StA hat aber ein rechtes Geschmäckle.
Zitat: Würde die Staatsanwaltschaft zwei Wochen nach der BT-Wahl anrücken, könnte dies wohl auch parteipolitisch ausgeschlachtet werden...
Auch zwei Woxchen nach der Bundestagswahl wäre das Vorgehen der StA "ungewöhnlich", wie man diplomatisch so sagt. Dass es parteipolitisch ausgenutzt wird, hat Herr Laschen in einem der Triells wider besseres Wissen bewiesen.
es ist schon lustich, wie ihr von linksaussen, das lachen an falscher stelle vom laschet (steinmeier hat bei der veranstaltung auch gelacht) verteufelt, aber die unfähigkeiten von scholz und baerbocks problem, das leben mit dem lebenslauf in einklang zu bringen, als kinderstreich bewertet. wie schon mal der wunsch nach arbeitslager oder schlimmeres der linken, satire sein sollte
Zitat: Meinen Sie nicht, dass diese Argumentation gegen die Durchsuchung der Behörde ein bisschen zu einfach ist? Angesichts dessen, dass der Staatanwalt aus OS bereits seit Anfang 2020 ermittelt und seither mehrere Auskunftsersuchen an die FIU gestellt hat, finde ich es traurig, dass das Verfolgen solcher Verbrechen wie Schwarzgeld"erwirtschaftung" und Schwarzgeldwäsche damit diskreditiert werden, dass jemand Parteimitglied irgendeiner Partei ist.
Warum hat die StA nicht die Räume der FIU durchsucht. Niemand hätte etwas dagegen sagen können?
Warum hat die StA kein Auskunftsersuchen an das Ministerium gerichtet? Es geht nur darum, zwei zuständige Beamte namhaft zu machen.
Ich finde es auch traurig, dass die Verfolgung solcher Verbrechen diskeditiert wird, indem die StA öffentlichkeiswirksam und überflüssigerweise Ministerien durchsucht. Die StA sollte sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen.
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Hätten Sie sich mit den Vorgängen um die Warburgbank beschäftigt, würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben und mich einer Straftat bezichtigen. Auch Politiker verschiedener Parteien haben sich ähnlich wie ich geäußert, fragen Sie sich mal wieso.
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Ich habe mich befasst, aber Sie wohl nicht. Fakt ist, dass selbst im Banker-Tagebuch nicht steht, dass Scholz irgendwelche Zusagen gemacht hat. Und es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass irgendjemand (auch niemand außer Scholz) Einfluss auf das Finanzamt genommen hätte. Inzwischen ist ja auch alles bezahlt von Warburg.
Sie hatten von Beihilfe zum Steuerbetrug geschrieben, sich aber wohl noch nicht mit sich selbst verständigt, auf was sich das eigentlich beziehen soll.
Bleiben wir doch bei Warburg: Sie möchte, dass Scholz sich an etwas erinnert, was es überhaupt nicht gab (alternativ: was nicht bewiesen ist). Was werfen Sie Scholz konkret vor ? Aber bitte nicht wieder allgemeines Gerede.
" und mich einer Straftat bezichtigen"
Wieder mal in den Doubles verheddert?
Der User Klärungsbedarf sprach nicht mit Ihnen sondern mit dem anderen
Blitzdouble: eine_anmerkung.
Ich bedanke mich für die 'Mitarbeit' am Update meiner Datenbank.
Tja, selbst mit mehreren Rechnern ist es heutzutage schwer
bei den Datenraten noch mitzuhalten und nicht aufzufallen.
Jedenfalls auf Dauer ;-)
Die treffendste Einschätzung des Gesamtkomplexes stammt dieser Tage vom alten Investigativ-Schlachtross der "Süddeutschen" Heribert Prantl, der ja nun bestimmt kein Parteigänger der SPD ist bei seiner Vita & Berufsleben in dem er jedem mal auf die Füße getreten ist.
Die mehr als anrüchigen Details mit einem CDU-Parteibuch-Staatsanwalt (mit CDU-Ministeriumsvergangenheit übrigens) hat er gestern offengelegt:
"https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-durchsuchungen-finanz…"
Ein CDU-Mann, der sich einen Durchsuchungsbeschluss 4 Wo. (!) in den Schrank legt (ein Beschluss, der sowieso nur der Recherche der Kommunikation zwischen FIU & Ministerien dienen sollte), diesen aber passend zur heißen Phase des Wahlkampfs, nachdem Laschet in Umfragen abgestürzt ist, erst zustellt!
Hier kommt Heinemanns altes Sprichwort von den 3 Fingern (zurück auf CDU) in der Tat zur Anwendung. Die CDU ist Meister eines perfiden Machiavellismus.