SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans

Ihre Meinung zu Masken-Affäre in der Union: Vorwürfe von der SPD

Kurz vor dem Auftakt zum Superwahljahr rumort es wegen der Masken-Affäre heftig in der Regierungskoalition. Die SPD wirft der Union vor, die Verfehlungen hätten dort System. Die Union keilt ihrerseits zurück.

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58 Kommentare

Kommentare

werner1955
: Vorwürfe von der SPD ?

Und warum höhren Sie dann nicht sofort auf.
Das wäre jetzt das Mittel der Wahl- aber wer will schon seinen eigen Untergang vorziehen?

Hador Goldscheitel
Masken-Affäre in der Union

Anstatt sich in Demut zu üben, führen die CDU/CSU-Generale das große Wort.
Nicht gelernt aus der ganzen Affäre, so wird die ganze Heuchelei um die Ehrenerklärung für jedermann offenbar.

Gruß Hador

Hador Goldscheitel
Vorwürfe von der SPD

Die Vorwürfe an die CDU/CSU sind berechtigt, die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch, aber wie werden die Konservativen darauf reagieren ?... - ich denke wie gewohnt mit Ausweichverrenkungen oder mit verwässern, wie schon so oft.

Gruß Hador

efwin
CDU und Tranzparenz - Lache laut

CDU und FDP waren noch nie für
Tranzparenz und damit natürlich auch
nicht für ein längst überfälliges Tranzparenzregister.

Einfach mal nachsehen wie die Herrschaften im Bundestag bisher abgestimmt haben.

Merkwürdige „Volksvertreter“!!!

Und jetzt die große Schau abziehen!!

Glaubt doch kein Mensch.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Demokratie braucht Transperenz

Die CDU hat die Risikoanalyse des Bundestaes nicht beachtet und keine Schutzmasken eingelagert. Unionspolitiker haben bei der verspäteten Beschaffung dann auch noch Cash gemacht.

Der Erfolgsimpfstoff von Biontech und der erste Coronatest wurden in Deutschland erfunden. Der Wähler muss nun die Leistung der Bundesregierung bei der Beschaffung von Masken, Tests und Impfstoffen bei der Bundestagswahl bewerten. Dabei muss er die Haltung der CDU zu Korruption und die Fürsorgepflicht der Regierung berücksichtigen.

So geht Demokratie.

Zuschauer49
Ist doch überall so ...

... und ich weiß gar nicht, ob das auf die CDU (bin dort Mitglied) beschränkt ist.
In meiner Gegend hat ein Anwalt, der damit seine politische Karriere natürlich beendet hat, unwidersprochen einem Bundestagsabgeordneten in einer namhaften Zeitung vorgeworfen, daß dieser einer Bank wegen Sonderkonditionen für seinen Bruder mit Konsequenzen gedroht hat, wenn sie ihm nicht willfährig ist.

Gedanke_dazu
StGB Parag. 331 Vorteilsnahme

Für mich ist hier "Schluss mit lustig".

Diese Menschen gehören vor Gericht.

Sie sind korrupt.

Nichts mit "reuevollem" Amtsverzicht und freiwilligem Ehrenkodex.

Das so etwas geschieht ist eine Schande, dass diesen Politikern juristisch nichts bevorsteht, untergräbt mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat erheblich.

Hador Goldscheitel
Union mit Dreck am Stecken ?

So, jetzt war wieder einmal in überwältigender Zahl die "Männerwirtschaft" in der CDU/CSU sich selbst mit dem Dreck der Korruption beworfen und die Führung sieht sich kaum in der Lage den entstandenen Schaden in irgend einer Form abzuwenden.
Womöglich wird es wieder Zeit für einen Kehraus mit einer Frau an der Spitze. Womöglich mit Frau Connemann, die ja in Kürze ihren 10-Punkte-Plan vorlegen will.
Vor rund 21 Jahren hatte ja auch Frau Merkel den Parteivorsitz von Wolfgang Schäuble "geerbt", als der mitsamt H. Kohl und Komplizen mit der CDU-Parteispendenaffäre unterging.

Gruß Hador

SinnUndVerstand

Die CSU hat ja schon seit 2013 eine Art Ehrenkodex, nach der damaligen Affäre, bei der rauskam, wie viele CSU'ler Familienmitglieder für Pseudojobs auf Staatskosten beschäftigt hatten. Und hat's bei Nüsslein was genützt?
Wenn die Union wirklich etwas verändern will, muss sie echter Transparenz auch im Sinne eines Lobbyregisters zustimmen. Sonst wird das nichts.

Mass Effect
21:11 von Hador Goldscheitel Vorwürfe von der SPD

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Es sei erinnert, das in der SPD ein Abgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht, ohne dass er das Mandat abgegeben habt. Zudem sollte sie die dubiosen Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal überdenken. Dass Altkanzler Gerhard Schröder "als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime" arbeitet ist für die SPD auch kein Problem.

Bulkathos
Schäuble und seine CDU

Tja und das Lustigste ist noch, dass Schäuble allen ernstes die Bereicherung kritisiert, genau der Schäuble der bisher vergeblich das Geld der Waffenlobby in seiner Schublade sucht.

Ich hoffe mit der ganzen Vernetzung via Internet verblasst das alles hier nicht mehr so schnell! Gut dass einige auch die Spendenaffäre wieder mal präsent bekommen!

Aber Opa bockts ja eh genau so wenig wie die Aufklärungsbehinderung der Kirche - immer schön in die Kirche, immer schön Kreuzchen bei CDU!

dermulla
Wer nichts zu verbergen hat...

Transparenz ist unerlässlich. Abgeordnete sollten verpflichtet werden jedwede Einkünfte neben dem Abgeordnetenmandat offenzulegen. Das muss allerdings auch für Ministeriale, leitende Beamten und Richter gelten. Desgleichen sollten sämtliche Verträge, die mit öffentlichen Stellen eingegangen werden, auch wenn diese privatwirtschaftlich organisiert sind für jeden Bürger einsehbar sein. Verstösse sollten strafrechtlich verfolgt werden.

RM2000
CDU und andere

Feudalismus + Lobbyismus = Korruption = CDU und Konsorten.
Was nützen Wahlen wenn sich nie etwas ändert.

andererseits

Die Union hat trotz kompletter Sammlung der Erklärungen ja schon die nächste Ungereimtheit (T.Bareiß) auf dem Tisch. Und die vanLaack-Masken-Geschichte klebt auch am als Aufräumer daherkommenden Vorsitzenden Laschet. Um die Union tut's mir nicht leid, aber dem Parlamentarismus als solchem fügt die Union grad einen ziemlichen Schaden zu. Und die "darf gerne knapp unter 10.000€ bleiben"-Spendendinnertouren von Jens Spahn polieren das Image auch nicht gerade auf.
Schlechte Karten vor den beiden Landtagswahlen morgen.

Anna-Elisabeth
Da wird der Hund in der Pfanne verrückt.

Die sollen sich auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren. Es gibt viel zu tun, fangt endlich an!

Magic.fire
Am 13. März 2021 um 21:39 von Mass Effect

Sicherlich haben beide Parteien genügend eigene "Leichen im Keller" , allerdings was das verhindern von Transparenz betrifft liegt es doch scheinbar mehr auf Seiten der CDU/CSU.
10Punkte Programm, Ehrenkodex ist nur Augen aus wischen für den Wähler. Einen Ehrenkodex, einfach mal besorgen und lesen, hat die CSU schon lange, nur Papier ist geduldig.
Wenn sie jetzt gleich schreien, aber die haben auch, und viel schlimmer mit den Russen. Dann bitte erstmal auch die vielfältigen Aktivitäten nicht gerade weniger verantwortlicher Politiker der CDU in Bezug auf Aserbaidschan und Kasachstan. Bei letzteren, er steht auf gleicher Höhe mit Belarus und Russland wurde sogar von einer Wahlbeobachterin ein97% Wahlergebnis als regulär bewertet und ein Autokrat in höchsten Tönen beworben.
Das alles ohne wissen der Führungsspitze?? Kaum möglich.
Dann steht halt noch die Frage nach den Beweggründen. Geld oder Akzeptanz der dortigen Regierungen?

Epilog
@ 21:45 von Bulkathos

Eine Frage: Haben Sie nicht mitbekommen, dass es die Liason zwischen Kirche und CDU/CSU so schon lange nicht mehr gibt? An der Basis sicher gut 20 Jahre nicht mehr, in den Hilfswerken und sozialen Organisationen auch seit vielen Jahren nicht, und selbst in der oberen Hierarchie liegen Bischöfe und Union in vielen Themen über Kreuz.

draufguckerin
@ SinnUndVerstand um 21.38 Uhr, Zustimmung

"Wenn die Union wirklich etwas verändern will, muss sie echter Transparenz auch im Sinne eines Lobbyregisters zustimmen. Sonst wird das nichts."

Ja, jetzt wäre die Gelegenheit, das Projekt "Lobbyregister" noch einmal in Angriff zu nehmen. Ich fände es richtig, wenn unsere Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssten. Das betrifft nicht nur Beziehungen zu Lobbyisten. Auch Posten in Aufsichtsräten großer Industriebetriebe, üppige Nebeneinkünfte / Honorare für banale Aufträge bei Galas u. a. Veranstaltungen (Steinbrück!) sollten offengelegt werden.

Die Aufsichtsratposten kann man zwar auch selbst durch Internet-Recherche herausfinden, aber ich meine, jedem normalen Bürger steht ein niedrigschwelliges Auskunftsrecht zu.
Das Informieren der Bürgerinnen und Bürger, die eingestrichenene Zusatzverdienste betreffend, sollten eine Bringschuld unserer Politiker sein, nicht nur auf Bundesebene.

Sisyphos3
Eine Lachnummer

wenn man sich jetzt über die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung lustig macht
wie lange gibt es Gesetze über Vorteilsnahme oder Bestechung
wie lange kennt man die 10 Gebote, 2.000 ... 3.000 Jahre
akzeptiert sie deshalb jeder ?

andererseits
@ 21:48 von RM2000

Wenn Sie möchten, dass die CDU nicht mehr Regierungspartei sein soll, müssen Sie wählen gehen.
Und natürlich ist auch eine Möglichkeit, sich selbst in einer Partei politisch zu engagieren.
Aber genau das ist ja eine fatale Wirkung dieser Unionsraffzähne a la Nüsslein, Löbel, Strenz, Fischer, Hauptmann etc: Sie schaden nicht nur ihrer Partei, sondern der parlamentarischen Demokratie.

draufguckerin
alle Nebentätigkeiten sollten offengelegt werden

Unsere Politiker sollten ihre Nebeneinkünfte offenlegen, ihre Beziehungen zu Lobbyisten, ihre Posten in Aufsichtsräten - einfach alle ihre Nebeneinkünfte. Die Diäten werden regelmäßig mit der Begründung erhöht, dass Politiker gut genug bezahlt werden sollten, um nicht anfällig für Bestechung zu sein.
Wenn das so ist: Dann bitte alle Karten auf den Tisch.
Der Herr Borjans, der heute die Moralkeule schwingt, war z.B. im Aufsichtsrat der West-LB, bevor sie pleite gegangen ist.
Auch in Niedersachsen sitzen regelmäßig niedersächs. Politiker im Aufsichtsrat. An wen gehen die Honorare dafür? Die Politiker sitzen doch dort nicht als Privatperson, sondern als Abgesandte des Landes. Geht das Honorar an das Land?
Das ist eine echte Frage an das Forum, keine rhetorische. Meister der Nebentätigkeit war ja Gabriel, bevor er aus der Politik zur Deutschen Bank wechselte.

Hador Goldscheitel
RE: Anna-Elisabeth um 21:50

***Da wird der Hund in der Pfanne verrückt.

Die sollen sich auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren. Es gibt viel zu tun, fangt endlich an!***

Ich denke schon, dass CDU wie CSU gut zu Gesicht steht, ihre "faulen Eier" auszusortieren. Und je eher sie damit anfangen, desto besser ist das für die Partei, wie auch für die Demokratie insgesamt. Die Selbstreinigung hat hoffentlich schon begonnen und bekommt womöglich in Kürze noch einen Schub durch die Wahlen. Richtig wär's und gut für unsere Demokratie !

Die Pandemiebekämpfung muss darunter ja nicht leiden. Von daher: Nehmen Sie ruhig den Crazy Hot Dog aus der Pfanne.

Gruß Hador

saschamaus75
@21:17 von Initiative Neue..

>> Die CDU hat die Risikoanalyse des
>> Bundestaes nicht beachtet

Nope, daß war der damalige(!) Gesundheitsminister Dr. Daniel Bahr (FDP). -.-

Magic.fire
Wollen mal sehen, was der morgige Sonntag bringt

Wobei ich weniger auf das Ergebnis, das ist aus meiner Sicht klar, als mehr auf die darauf folgenden Kommentare gespannt bin.

kritt.
@ Initiative Neue...

Die CDU hat die Risikoanalyse des Bundestaes nicht beachtet und keine Schutzmasken eingelagert.

Es wurden Schutzmasken eingelagert.

Der freundliche Friese
Vorwürfe und Sticheleien in der Koalition...

Kurz vor dem Auftakt zum Superwahljahr rumort es wegen der Masken-Affäre heftig in der Regierungskoalition. 

###

Wahlkampf um Wählerstimmen eben.
Nicht mehr und nicht weniger. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien versuchen mal wieder, aus den Sumpf des Politischen Gegners Kapital zu schlagen...
Es liegt aber in der Macht der Wähler zu entscheiden ob nach der Wahl im Herbst beide wieder einträchtig am Tisch sitzen und eine neue Groko schmieden...

Vaddern
Frage in die Runde. Stimmt

Frage in die Runde.
Stimmt es, dass es in der EU nur noch 2 Staaten ohne Transparenzregister gibt, Deutschland uuuuuund Ungarn?

Wolfgang GA
Und was soll passieren? - Nix!

Gut, das Feigenblättchen von CSU und CDU wurde mal wieder kurz gelüftet.
Die Empörung ist groß, die Volksseele kocht?
Aber doch nur kurzzeitig.
Der teutsche Michel vergisst und verzeiht!
"Wir wählen immer CDU - und lassen uns doch nicht von rotgrünen Typen in die Suppe spucken."
Spätestens zur Bundestagwahl ist fast alles vergessen, Feigenblatt sitzt wieder und darunter entwickelt sich ein neuer Biotop oder der alte ist mutiert.

Ob die anderen besser sind? Ich weiß es nicht - aber für mich sind die GRÜNEN in ihrer Evolution besonders verhaltensauffällig. Der ganze grüne Laden besteht doch nur noch aus einer Mutante - und ich glaube, sie haben ein großes Vorbild ... siehe oben :-)

Gruß, Wolfgang

harry_up
@ Anna-Elisabeth, um 21:50

"Da wird der Hund in der Pfanne verrückt.
Die sollen sich auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren."

Mit einem absolut zustimmenden Schmunzeln verabschiede ich mich in den Keller.

Weinkeller natürlich... :-)

Messi
Ein Fall für den Verfassungsschutz

Wenn man schon einen sogenannten "Verfassungsschutz" hat, dann soll der gefälligst in dieser Causa aktiv werden und die Räuber aus der Union beobachten. In zwei Wochen dann die ganze Union, damit das Vorgehen analog zu anderen Beobachtungen wenigstens kohärent wirkt.

Denn das was sich diese Gestalten leisten (und andere derselben Couleur früher schon geleistet haben) ist hochgradig staatszersetzend.

Ich ahne schon: Für die niedrige Wahlbeteiligung und Protestwahl werden sie dann morgen bestimmt wieder die bösen Wutbürger verantwortlich machen. Dabei stinkt der Fisch vom Kopf. Aber sowas von.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
einfach herrlich hier wieder

Borjahns hat als FM in nrw nicht einen verfassungsgemässen haushalt hinbekommen. aber leider sind mir ja schon 3 antworten zu diesem sauebermann nicht gestattet worden

Löwe 48
Eben nicht im glashaus

21:39 von Mass Effect
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Nicht schon wieder verwässern .
Es gibt sebtverständlich in allen Parteien etwas zu finden was nicht in Ordnung ist. Die Dimension in der CDU ist aber Atemberaubend und das schon seit langem.
Man mag den Job den G. Schröder bei Gazprom als nicht mehr Politiker macht nicht mögen.
Das hat aber mit der Korruption und Verstrickung von CDU Politikern im Wahlamt nichts gemeinsam.
Nur weil einem sonst nichts einfällte oder bekannt ist muss man nicht krampfhaft versuchen irgend etwas herbei zu reden um zu behaupten es seien ja sowieso alle gleich.
Das gilt auch für die CDU aber ganz sicher für viele in allen Parteien die ihr Wahl ernst nehmen und sich nicht korrumpieren lassen.

Demokratieschuetzerin2021
Weiterhin weise ich das hier von Ziemiak zurück

Weiterhin weise ich das von Ziemiak zurück:

https://www.tagesschau.de/inland/masken-affaere-koalition-101.html

Union stichelt gegen SPD

Die Union teilte ihrerseits gegen den Koalitionspartner aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "FAS", die SPD missbrauche die Corona-Pandemie seit Monaten zum Wahlkampf. Nun mache sie "in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich".

das stimmt überhaupt nicht! Was aber stimmt, ist das hier:

CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte die SPD daran, dass bei ihr ein Abgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht stehe, ohne dass er das Mandat abgegeben habe. Er sprach zudem von einer "dubiosen Rolle" des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal

Es geht dabei um den SPD-Abgeordneten Markus Held. Da ist in der Tat ein Prozess anhängig bei dem es um Untreue und Betrug geht (Süddeutsche).

draufguckerin
@ Wolfgang E S um 22.05 Uhr, kein Grund für Geheimhaltung

"Welchen lauteren Grund kann es in einer Demokratie geben, wichtige, unsere Zukunft berührende Geschäfte und Verflechtungen unserer Regierung und unserer Abgeordneten im Geheimen zu behalten?
Ich kann keinen ernst zu nehmen den Grund erkennen."

Ich stimme Ihnen zu.
Und es geht nicht nur um das Lobbyregister. Es geht um Transparenz bei allen (Neben-)Tätigkeiten, die während der Haupttätigkeit als AbgeordneteR oder auch auf einem höheren Posten (z.B. Minister) ausgeübt werden.

Das betrifft nicht nur die Tätigkeiten gegen Honorar/Entgelt/Kostenerstattung, sondern auch die Tätigkeiten ohne Bezüge. Die Arbeitszeit eines Politikers ist kostbar, und wenn Sigmar Gabriel zusammen mit den VW-Angestellten Peter Hartz und Klaus Volkert z.B. mit VW nach Brasilien fliegt, dann sollte der Bürger wissen, was das kostet. Und auch, was das einbringt.

Demokratieschuetzerin2021
Hier zu der Sache Markus Held - Wirecard betrifft auch die Union

Siehe zu dem Fall Markus Held:

https://tinyurl.com/6mtjr8xn
Süddeutsche: Prozess gegen Ex-Bürgermeister Held auf 2021 verlegt 13. November 2020, 17:48 Uhr

Mainz (dpa/lrs) - Der Prozess gegen den Oppenheimer Ex-Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held wegen Untreue- und Betrugsvorwürfen ist auf das Frühjahr 2021 verlegt worden. Neuer Termin für den Auftakt der Hauptverhandlung sei voraussichtlich der 2. März, teilte das Landgericht Mainz am Freitag mit. Hintergrund für die Entscheidung seien die derzeitige Corona-Pandemie und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für einzelne Verfahrensbeteiligte.

Aber in dem Fall Wirecard hängt auch die Union wegen dieser Zockerei der BAFIN mit Papieren von Wirecard mit drin! Die Union soll nicht so lügen.

Hador Goldscheitel
RE: um 21:39 von Mass Effect

Mein erster Versuch hat leider nicht die Öffentlichkeit erreicht, daher bin ich etwas spät dran.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie Vorbehalte gegenüber Herrn Scholz anmelden. Das macht aber den Vorwurf der SPD nicht weniger richtig. CDU/CSU-Abgeordnete kassierten ab (Maskendeals) und stehen unter Korruptionsverdacht (Aserbaidschan).

Und nun zu Wirecard:
Die CDU/CSU-Lobbyisten Theo zu Guttenberg, Peter Harry Carstensen, Ole von Beust und Günther Oettinger stehen im Verdacht für Wirecard lobbyiert zu haben(Quelle: NDR). Frau Merkel bei ihrem Besuch in China hat sich auch für Wirecard eingesetzt.
Auch da sollte die CDU eher zurückhaltend sein, als sich mit Vorwürfen gegenüber der SPD zu ergießen. Ich sage nochmals: Demut steht der CDU zur Zeit gut zu Gesicht !

Gruß Hador

Demokratieschuetzerin2021
Die Union hat Gerhard Schröder damals mitgewählt

Außerdem sage ich mal:

die Union hat den SPD-Kanzler damals mitgewählt!

https://www.tagesschau.de/inland/masken-affaere-koalition-101.html

und davon, dass Altkanzler Gerhard Schröder "als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime" arbeite. "Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzuräumen."

OK, ich mag den ex-Bundeskanzler Schröder wegen Hartz4 und wegen seinem Posten bei Nordstream2 auch nicht. Aber: Nordstream2 ist die einzige Alternative mit dem geringsten Risiko (sowohl was Klimazerstörung, Umweltzerstörung und politische Folgen angeht). Nordstream2 ist das kleinste Übel bei allen drei Übeln. Das muss die Union endlich mal kapieren.

Von daher muss Schwesig diese Stiftung umbauen, damit Russland und die USA da nicht zu viel Einfluss haben. Außerdem ist Nordstream2 auch wegen dem bis dato ungeklärten Gastarif-Streit zwischen der Ukraine und Russland notwendig als Überbrückung.

Hador Goldscheitel
RE: andererseits um 21:49

Für unsere Demokratie hoffe ich ebenso wie Sie, dass morgen die Bürger bei den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen setzen, um dem Selbstreinigungsprozess innerhalb der CDU/CSU einen kräftigen Schub zu verleihen.

Gruß Hador

LeftRightCenter
Die Unschuldsvermutung gilt auch für MdBs

Wenn 3 Mitglieder des Bundestages Dreck am Stecken haben, dann gilt eine Inzidenz bei fiktiven 100000 Mdb von:
100 000/ 709*3 = 423. Da müsste der "Bundestags-Laden" jetzt komplett zu machen.
Neben einer Verschärfung des § 108e StGB sieht der SPD Vorschlag diverse Änderungen des Abgeordnetengesetzes (AbgG) sowie des Parteiengesetzes (PartG) vor. Die parlamentarischen Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes sollen "deutlich" verschärft werden. Unter anderem soll in § 44a Abs. 2 AbgG ein Spendenannahmeverbot für Bundestagsabgeordnete eingeführt werden.
Da sollte meiner Meinung die Abstimmungen unter Koalitionszwang auch wegfallen. Da sollte die Bundeskanzlerschaft nach 8 Jahren enden. Da sollte doch auch die Sommerzeit schon im letzten Jahr abgeschafft werden. Und ich als Wähler habe gar keinen Einfluss darauf, was schlussendlich mit meiner Stimme durchgesetzt wird. Weder habe ich ein Forum, noch wird der Opposition im Bundestag zugehört.

Hador Goldscheitel
RE: draufguckerin um 22:10

Wenn ein Politiker aufgrund seines Amtes einen Aufsichtsratsposten inne hat, dann fließen die daraus entstehenden Einnahmen in die Staatskasse.
Wenn der Politiker als Privatperson einen Aufsichtsratsposten ausübt, dann kann er die Einnahmen natürlich behalten, gemäß dem EstG hat er diese dann zu versteuern.

Gruß Hador

rossundreiter
Streit in der Familie...

Freue mich auf die Wahlen. Wird sehr spannend.

Account gelöscht
22:19 von Magic.fire

Das kann morgen spannend werden,das Ergebnis bei den Wahlen.Mal sehen was das Masken Hick Hack für Einfluss auf das Wahlergebnis bei den Parteien erbracht hat.

Demokratieschuetzerin2021
@ rossundreiter (22:59): ich freue mich auf die BT-Wahl

@ rossundreiter

Freue mich auf die Wahlen.

ich mich auch, vor allem auf die Bundestagswahl.

Wird sehr spannend.

mal sehen. Und die Wahl wird hoffentlich von den Grünen gewonnen und andere kleinere Parteien wie diese Klimaliste, die Tierschutzpartei, die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) endlich in den Bundestag bringen.

Von daher hoffe ich, dass es morgen bei der Landtagswahl ein reinigendes Donnerwetter setzen wird und die Union abgewählt wird.

Möbius
Warum sitzt Strenz noch im BT?

Es gibt ja inzwischen eine immer länger werdende Liste von (CDU)-Abgeordneten die zumindest Aserbaidschan zu Diensten waren.

Ist sowas nicht verboten in Deutschland (von wegen ausländischer Einfluss und so)?

Oder ist das stillschweigend geduldet worden weil die aserbaidschanische Diktatur ja die „Guten“ sind, auf die sich europäische Hoffnungen auf von Russland unabhängige Gaslieferungen gründen?

Was wäre los gewesen, wenn deutsche Parlamentarier für Russland lobbyieren würden? Gerhard Schröder sitzt ja nicht mehr im Bundestag, der zählt also nicht..

Icke 1
Die Sache mit der Ehre

Ich finde es lustig, wenn plötzlich von Ehrenwort und Ehrenkodex in Politikerkreisen gesprochen wird. So etwas kennt man bisher nur von den großen Clans. Hoffentlich zieht jetzt niemand falsche Schlüsse daraus!

Wolfgang GA
Sorgenfalten

Manchmal frage ich mich, wie es hier in D weitergehen soll.

Wollen wir weiterhin eine parlamentarische Demokratie oder eine Parteien-Demokratur?

Das Verhältnis Staat - politische Parteien ist in meinem Verständnis aus dem Ruder gelaufen.

Da ich ja sehr schlecht sozialisiert bin, wünsche ich mir manchmal recht deutlich eine Abschaffung aller Parteien - aber den Wunsch hatte ich auch schon vor 1990 und auch artikuliert.

Olle Biermann, der nicht unbedingt zu meinen Lieblingskünstlern gehört bemerkte mal, dass er vom "Regen in die Jauche" gekommen sein.

Gruß, Wolfgang

Bulkathos
@21:56 von Epilog

Ach? Schauen Sie sich doch mal die Altersstrukturen der CDU Wähler an. Ob sie da nun eine Liaison erkennen wollen oder nicht obliegt natürlich Ihrer Realitätswahrnehmung. Es mag schwinden, aber für MEINE Großeltern (80+) heißt es stets C wie CDU! Auch wenn die Sprüche eher nach AfD klingen!

Anna-Elisabeth
@22:59 von rossundreiter

//Freue mich auf die Wahlen. Wird sehr spannend.//

Ich fürchte, es wird sich nicht viel ändern. Ich gehe allerdings von einer niedrigen Wahlbeteiligung (zugunsten der CDU) aus.

Anna-Elisabeth
22:32 von Hador Goldscheitel RE: andererseits um 21:49

//Für unsere Demokratie hoffe ich ebenso wie Sie, dass morgen die Bürger bei den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen setzen, um dem Selbstreinigungsprozess innerhalb der CDU/CSU einen kräftigen Schub zu verleihen.//

Da glaube ich nicht mehr dran. Die treuen Stammwähler werden sich durch keine noch so üblen Machenschaften abschrecken lassen. Denkzettel scheint immer nur die SPD einstecken zu müssen. (Was nicht zwangsläufig für die anderen Parteien bzw. deren Wählerschaft spricht.)

Kein Einstein
13. März 2021 um 22:21 von Wolfgang GA

Stimme Ihnen zu. Für mich sind die Grünen die Partei der Mutationen.
.
Gruß
K. E.

Der freundliche Friese
Vorwürfe und Sticheleien in der Koalition...

Einkünfte, die Abgeordnete neben ihrem Mandat erzielen, sollten auf Euro und Cent genau offengelegt werden, nicht erst ab 100.000 Euro, wie die Union vorschlage. 

###

Besser wäre...
Die Nebeneinkünfte von Abgeordnete sollten generell ausgeschlossen werden ! Abgeordnete haben sich voll und ganz ihren Mandat zu widmen für das man sie in ihren Wahlkreisen gewählt hat. Oder geht es unseren Parlamentariern finanziel so schlecht das sie einen Zweit oder Drittjob brauchen ? Man kann nur noch mit den Kopf schütteln. Und solche Politiker haben es bis heute nicht geschaft einen vernünftigen Mindestlohn in Deutschland einzuführen...

Anna-Elisabeth
@23:06 von schiebaer45 22:19 von Magic.fire

//Das kann morgen spannend werden,das Ergebnis bei den Wahlen.Mal sehen was das Masken Hick Hack für Einfluss auf das Wahlergebnis bei den Parteien erbracht hat.//

Ich denke, bei Landtagswahlen zählt auch weiterhin nur die Zufriedenheit mit der Landesregierung. So gesehen wäre es mir lieber, morgen wären Bundestagswahlen.

Gruß

sosprach
Sticheleien

Das mit der Ehrenerklärung muss ein Witz sein.
Aufklärung und Transparenz? Das muss eine Drohung sein. Immer wenn das versprochen wurde geschieht es garantiert nicht. Es gibt etliche Beispiele.
Wie immer setzt die Politik auf das Vergessen, das funktioniert immer.
Es wird erst ganz viel darüber geredet, wie wir haben verstanden  soetwas darf es nicht mehr geben, wir werden lücklos aufklären...,  bis keiner mehr Lust hat immer das Gleiche zu hören und schon setzt das Vergessen ein.
Dennoch ein Ablenkung, wir sitzen dank des Politikerversagen bald wieder im Lockdownkeller, no.3, wärend unser amerkanischen Freunde sich bedienen und horten.
Europa hat sich brav hinten an zu stellen. Die EU ein Papiergeld, unnötig wie ein Kropf.

Wolfgang GA

um 23:28 von Anna-Elisabeth
22:32 von Hador Goldscheitel RE: andererseits um 21:49
>>//Für unsere Demokratie hoffe ich ebenso wie Sie, dass morgen die Bürger bei den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen setzen, um dem Selbstreinigungsprozess innerhalb der CDU/CSU einen kräftigen Schub zu verleihen.//

Da glaube ich nicht mehr dran. Die treuen Stammwähler werden sich durch keine noch so üblen Machenschaften abschrecken lassen. Denkzettel scheint immer nur die SPD einstecken zu müssen. (Was nicht zwangsläufig für die anderen Parteien bzw. deren Wählerschaft spricht.)<<
_______
Werte Anna-Elisabeth, ich möchte mich sehr gern Ihrer Meinung anschließen.
Ich sehe auch für morgen keine großen Verluste für die CDU. Pandemie macht es möglich - es wird sicher mehr Briefwähler geben als sonst.
Außerdem vermute ich dass gerade die betagten Wähler für CDU stimmen: "Die haben uns doch geimpft."

Gruß, Wolfgang

sosprach
Affäre

Ob nun CDU oder SPD keine wird meine Stimme erhalten die CDU korrupt? Ist ja was ganz Neues.
Wegen der vergeigten Impfstoffbeschaffung sollte man sie gar nicht mehr erwähnen.
Alternativen? Ich sehe keine. Die EU? fällt mir nichts nettes ein, würde sonst auch in die Zensur kommen.

Anna-Elisabeth
@22:34 von LeftRightCenter

//Wenn 3 Mitglieder des Bundestages Dreck am Stecken haben, dann gilt eine Inzidenz bei fiktiven 100000 Mdb von:
100 000/ 709*3 = 423.//

Dann wollen wir mal hoffen, dass der Dreck am Stecken keine bösartigen Mutanten (mit höherer Ansteckungsrate) ersinnt.

VictorJara
CDU und SPD

Streiten sich ,Naja wir haben schließlich Wahlen . Die Grünen freuen sich riesig und die Parteizeitung der Grünen , eine bekanntes Berliner Tagesblätchen greift den Grünen auch noch unter die Arme, indem sie von Liliput - Linken spricht . Journalisten sind eben doch nicht Parteiunabhängig . Wie meinen Frau Anna Lehmann. Also kann doch die ganze Maskerade weitergehen . Bin dann mal gespannt ,wann sich alle wieder demaskieren . Naja und dann ist da noch unser Finanzminister und die Hamburger Bankenaffäre . Also ob wir da wohl alles erfahren ? Die AFD ist aus den Schlagzeilen , was werden die sich freuen . Und die FDP will auch wieder mitreden , also gegen die beiden Letzten erhebe ich Einspruch . Das Hauen und Stechen beginnt. Ich denke die Masken sind ein schöner Anlass . Wir könnten das auch Politische Satire sehen , wenn das Ganze nicht der Wahrheit entspräche . Tschüss

Hador Goldscheitel
RE: Anna-Elisabeth um 23:28

Ob die CDU morgen eine Abreibung bekommt, bleibt abzuwarten.
Aber die Spitzenknadidaten wollten ja einen Regierungswechsel zu ihren Gunsten erreichen. Davon sind sie durch die Skandale nun meilenweit entfernt.
Morgen Abend jedenfalls sind wir schlauer.

Gruß Hador