Ihre Meinung zu Fall Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg

... vor allem über das Verhalten von Frau Merkel; vielleicht liegt das daran, daß unsere Bundeskanzlerin eine gelernte DDR—Bürgerin ist.

Das bin ich auch und möchte mich (uns) deshalb nicht schlechtreden lassen. Haben Sie sonst keine Argumente?

... betrachtet, hat von den Richtern, Staatsanwälten und Gefängniswärtern die mit Sanktionen der EU belegt werden niemand gegen Rechtsnormen verstoßen.
Weil Nawalny hat über 1 Dutzend Mal gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Allein vor seinen Kur-und Gesundungsaufenthalt in Deutschland bereits 7 Mal in Russland und jetzt sitzt er wie auch im Wertwesten üblich bei Verstößen gegen Bewährungsauflagen seine damals zur Bewährung verhängte Strafe ab.
Und von wegen, er konnte sich in Deutschland doch nicht bei russischen Behörden melden, wie unsere Leitmedien suggerieren. Eine Meldung (Anruf) im russischen Konsulat hätte gereicht.
Bereits nach wenigen Tagen zeigte man Bilder in Deutschland, die Nawalny nicht mehr ans Bett gebunden zeigten sprich zum selbständigen Telefonieren war er fähig.
Nein, er hatte als Reha-Kur getarnt in der Nähe von Freiburg seinen Schloss-Putin-Film zusammengestellt, derf wie bekannt sank- und klanglos als Luftnummer endete.

... die EU das Recht gegen Bürger eines Nicht-EU-Landes - hier Russland - Strafmaßnahmen zu verhängen.
Sie hat keines dazu, weder nach EU- noch nach Völkerrecht und nimmt sich das einfach.

Die EU sperrt Gelder von russischen Bürgern. OK, kann man machen.
Navalny steht schließlich für einen Regimewechsel in Russland. Und da die EU schon nicht einfach einmarschieren kann, muss sie anders versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, also durch sog. Dissidenten
Ich erinnere mich gut an die militärische, finanzielle und personelle Unterstützung der Oppositionellen in Afghanistan, die die russischen Besatzer bekämpft hatten.
Und als die Russen abgezogen waren, ging der Kampf der sog. Oppositionellen - nun aber Terroristen genannt - gegen die USA und Europa weiter, vor allem aber gegen die eigene Bevölkerung.
Für was steht ein Herr Navalny? Reicht es aus, gegen Putin zu sein, um ein ganz Guter zu sein, den man mit allen Mitteln des Kalten Krieges unterstützen muss?

>>Aber es gibt ein Grundgerüst an Meinungen, von denen man bitte nicht abzuweichen hat.<<

Über so ein "Grundgerüst an Meinungen" hab ich mir bisher noch gar keine Gedanken gemacht. Mir fehlt auch schlicht das Vorstellungsvermögen, wie so ein Grundgerüst (GG?) aussehen könnte. Na, egal ...

Ich finde EU-Sanktionen gegen Russland jedenfalls politischen Unfug, da sie erwartbar keinen Sinnes- und Verhaltenswandel in Russland hervorrufen werden und einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen den Mächten mit der Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in allen beteiligten Länder auch erwartbar zuwider laufen. Ist man gespannt darauf, wie Russland reagieren wird? Wem also nützen diese Sanktionen? Nawalny offensichtlich nicht.

Alle reden hier nur über Nawallny. Er ist wegen seiner Vergehen verurteilt worden. Was ist mit Julian Assange, sitzt in London noch immer fest, was ist mit den Journalisten und Oppositionspokitikern in der Türkei, oder Präsidentin in Myanmar. Oder den bislang Morde und Drohungen gehen Investigativjournalisten innerhalb der EU . Die Morde im Irak durch US Drohnen. Wo sind die Sanktionen. Wir messen mit zweierlei Maß.

Schlimm, schlimm! Herr Zweierlei wieder ganz vorne weg. Nur ein einziges Stichwort: Guantanamo und jetzt mögen die großen Freunde der Menschenrechte einmal in sich gehen.
Es ist ein Possentheater. Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, dass man den Russen damit als geistig minder bemittelt darstellt: warum sollten sie Herrn Nawslny ausgerechnet vergiften wollen und dann noch mit einem Gift, auf dem Putin drauf steht? Und dann nicht einmal richtig?? Und "die Beweise" liegen in einem Labor der Bundeswehr. Das ist eigentlich so absurd, dass es schon lustig wäre, hatte es nicht einen ernsten Hintergrund.
Aber von Herrn Zweierlei dürfen wir uns ja Gottseidank bald verabschieden.

Naja, dann sind ja alle zufrieden, endlich wieder Sanktionen. Ich bin allerdings nicht für Sanktionen, ich bin für Diplomatie, jenes politische Feld das unser bundeseigener Oberdiplomat sträflich vernachlässigt. Es gab schon schwierigere Zeiten in Europa, da gab es allerdings Politiker die Diplomatie - Gespräche und Verhandlung - ernst genommen haben. Hier wird nur an einer Schraube gedreht, die irgendwann ins Nichts führt.

wenn die EU wieder mal die Muskeln spielen lässt, denn es werden vier Alibi-"Verantwortliche" sanktioniert, denn so haben es EU-AM beschlossen.
Gut, wenn uns das hilft.
Die russische Antwort könnte etwas deutlicher sein als nur eine spiegelgleiche Reaktion - lassen wir uns überraschen.

Unterhaltsam finde ich nur, dass ein Herr Borrell das Strafmaß ermitteln wird.
Herr B. reist ohne Mandat, ohne klares Ziel nach Moskau und glaubt damit Lawrow oder gar Putin zu erschrecken?

Herr B. ist übrigens seit 2010 aktenkundig. Er wird der Chef eines EU-Instituts und kassiert nebenbei 300.000 € jährlich für nicht angegebene Nebeneinkünfte.
Er muss zurücktreten.
Außerdem 2018 Strafzahlung wegen Insiderhandel.

Der Mann steht für die Seriosität der Außenpolitik der EU?
Danke, keine weiteren Fragen.

Gruß, Wolfgang

Die bösen Russen haben bestimmt den Assange auch vergiftet. Oder doch nicht. Waren es vielleicht doch die ewigen Klassenfeinde der Amis, die selbstverständlich auch unsere Klassenfeinde sein müssen? Mich hätte es gefreut, wenn Assange in der deutschen Pflichtpresse ebenso viel Aufmerksamkeit erfahren hätte wie Navalny.

Welch ein Hype um diesen Typen. Er hat sich in Ru. verschiedener Vergehen schuldig gemacht und gehört entsprechend der dortigen Gesetze bestraft. Er ist nunmal kein Sauberman und Unschuldslamm. Allerdings läßt er sich gut in der momentanen Antirussl- und -Kremlpoklitik der EU "vermarkten". Ein neuer Feind muß eben her um erhöhte Rüstungsausgaben zu begründen. Und wieder steht der nun im Osten. Verlogene Politik. Andere Systeme, Despoten haben dagegen Narrenfreiheit. Der Vergleich des Umganges dt. und EU-Politik mit dem Fall Nawalny und mit dem Fall Assange kommt mir dabei immer wieder in den Sinn. Assange hat die Welt aufgerüttelt, Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Soetwas will man dann wohl doch nicht, also weg mit ihm. Nawalny, eine sehr fragwürdige Person, allerdings gegen Kreml und Putin, wird hofiert und gefördert. Die Vergiftung, was tun Geheimdienste nicht alles um auch über Umwege ans Ziel zu gelangen. Wieviel Geheimdienste verfügen über
Nowitschok?! Verlogenheit !

Lawrow erwägt bei weiteren Sanktionen, die Beziehungen zum Westen ganz abzubrechen...die Frage stellt sich aber anders: Braucht der Westen außer den petrochemischen Erzeugnissen noch was anderes von Russland? Das System Putin hat sich doch schon längst von den humanen Werten des liberalen Westens verabschiedet, es geht einen anderen Weg, den Weg der autoritären Wahrheitsentwürfe...unsere offene Gesellschaft ist nicht kompatibel mit den "Tricks" und Tarnoperationen des Kreml. Im Gespräch bleiben - wie Maas sagt - ist ok, aber man muß wissen, was für einen Gesprächspartner man da vor sich hat.

Wie in so gut jedem Fall, in dem es mindestens zwei, wenn nicht noch mehr, Wahrheiten gibt, sucht man (die Welt? Der Westen? Die EU? Deutschland? Tagesschau-Kommentatoren? Alle, würde ich sagen) eine aus, die einem passt und begründet damit, warum dies zu tun und jenes zu lassen ist. Da wird jeder (auch selbsternannte) Regimekritiker zum Opfer eines Unrechtsstaats. Dieser Unrechtsstaat ist ein Unrechtsstaat, weil er so mit dem Kritiker umgeht, und dieser Kritiker ist ein Kritiker, weil er den Unrechtsstaat hasst. Das eine bedingt das andere, Zirkelschlüsse sind für diejenigen, die sie ziehen, widerspruchsfreie Beweise.

Wer es vorzieht, sich keiner der zur Wahl stehenden Wahrheiten anzuschließen, wird von beiden Seiten als Unterstützer der jeweils anderen entlarvt.

Erwartbar und langweilig.

Zitat: Und auch die UNO hätte genauso sehr wohl das Recht, Russland zu sanktionieren (siehe dazu bitte in den UN-Statuten lesen ab Artikel 34 folgende).

Bei Art. 34 ff UN-Charta geht es um die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten nämlich einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden.

Das ist für Navalny viele Nummern zu groß.

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.

Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

>>@Wilhelm Schwebe um 16:59Uhr

Tja, diese Erfahrung habe ich auch schon des öfteren gemacht! Da bekommt man mal sachliche Kritik, aber die ebenso sachliche Antwort und damit die angeblich gewünschte Diskussion wird wird (absichtlich?) verhindert.<<

Ich finde es beeindruckend, wie Sie sich hier unbeirrt und wiederholt um die eigene Achse ihrer "Behinderung" drehen, wobei es sich im Artikel doch um EU-Sanktionen gegen Russland dreht.

Vielleicht ist diese deplatzierte Zentrierung der Grund dafür, dass Sie so häufig durch das "Grundgerüst an Meinungen" - wie hier geschrieben wurde - krachen.

Sanktionen. Übrigens haben die Sanktionen gegen Iran auch nicht dazu geführt, dass die Ayatollahs jetzt Friedenstauben züchten. Ich denke, hinter so etwas steckt was ganz was anderes.

Nawalny ist eine bezahlte Opposition! Schade, dass in den westlichen Medien über Russland nur schlimmes berichtet wird und leider nicht die Wahrheit! Übrigens, das ist die Innenpolitik Russlands!Das geht keinen an, außer Russen selbst.78% aller Russen mögen Putin und wählen den immer wieder. In Deutschland gibt es zur Zeit auch genug Gegner der Bundesregierung. Muss dann Putin die auch verteidigen und sich in die Innenpolitik Deutschlands einmischen? Es wurde bis jetzt KEINE Belege vorgelegt. Die russischen Ärzte waren bereit, in der Kooperation mit den deutschen Ärzten den Fall zu untersuchen- leider keine Rückmeldung! Recherchiert! Sucht euch mehrere Quellen!Wenn Putin wirklich Nawalny vergiften wollte, dann wäre Nawalny nicht in Deutschland gewesen! Nawalny war einfach Anlass, Sanktionen gegen Russland einzuführen!

Er ist doch auch kein sauberer Demokrat, also kann er doch in seinem Heimatland, Politik machen wie er will .
Ich möchte aber nicht das solche angeblichen Demokraten , in Deutschland Politik machen.
Herr Maas sollte sich lieber um ein friedliches Miteinander kümmern, denn da könnte er auch die Scheichs mit einbeziehen.

Ob der zahnlose Tiger EU weitere Sanktionen gegen Russland umsetzt, interessiert weder Präsident Putin noch Außenminister Sergej Lawrow. Er hat die Zusammenarbeit mit der EU erst in der vorletzten Woche infrage gestellt. Russland wird sich China annähern, die Verlierer werden die Europäer sein.

doch die EU Schaut weg bei den Menschenrechtverletzung z.B. in der Türkei. Hier wird die Doppelmoral deutlich.
Nawalny ist kein Held er ist ein Nationalist und Populist. Das die EU dafür Sanktionen erheben ist unbegreiflich.
Ob er je vergiftet wurde ob nun im Tee, der Trinkflasche oder gar Unterhose ist zu bezweifelt.

"""Aber ich finde ES gut, wenn Sie behaupten "...Wie schnell werden die Lektionen der Vergangenheit vergessen..."
z.B. 8. Mai 1945"""

Bereits die viel jüngere Geschichte wird schon vergessen: Niederlage und Untergang der Sowjetunion.

Autoritarimus ist eine Schwäche, nicht eine Stärke.

Wichtigstes Ziel dieser andauernden Sanktionitis gegen Rußland ist doch die Zerstörung der Beziehungen zwischen der EU und Rußland. Dann hat hat Amerika ein wichtiges Ziel erreicht.

Daß die US-Büttel der EU den US-Anordnungen willig folgen, kann niemand mehr verwundern.

1. Warum Sanktionen? Warum geht man nicht den Weg über die internationale Gerichtsbarkeit, wenn man Nawalnys Menschenrechte verletzt sieht?

2. immer wieder ist die Empörung, auch in Deutschland, groß wenn die USA ihre Rechtssprechung exterritorial anwenden. Aber tut die EU nicht gerade genau das im Fall Nawalny? Man sollte bedenken dass N. in Russland schuldig ist und auch das Strafmaß nach russischem Recht legitim. Auch wenn er in Deutschland mit einer Strafzahlung davongekommen wäre.

3. Nawalny hatte u.a. gefordert dass die Sanktionen sich auch gegen „Oligarchen“ richten. Davon nahm EU Abstand, wieso ?
Was ist überhaupt ein „Oligarch“? Ist der jetzige TUI Hauptaktionär einer ? Ist das nicht eigentlich nur ein Wirtschaftsmagnat ? Glaubt jemand das nach dem Chodorkowski in Russland diese Leute noch immer die Regeln machen ? Wären nicht westliche Tycoons ebenfalls als „Oligarchen“ zu bezeichnen?

Alle Sanktioinen werden asymetrisch beantwortet.

Das war Putins Aussage.

Ich bin gespannt was in der EU los ist, wenn gegen europäische Politiker oder Institutionen Sanktionen erhoben werden weil Russland der Meinung ist, dass diese Länder oder Politiker gegen Mneschenrechte oder gegen russische Gesetze verstoßen.

Danke liebe EU-Politiker, jetzt weis ich welche Parteien ich nicht wählen werde und die EU wird mir immer mehr unsympatischer.

"wer hätte das gedacht
offenbar auch heute nur sehr eingeschränkte möglichkeiten hier, von der meinungsfreiheit gebrauch zu machen.'

Hier gelten bekanntlich Forenrichtlinien an die sich auch jene halten sollten, die ihre abwegigen, meist nicht demokratiekompatiblen Gedanken "nicht in so schöne Worte kleiden können", damit sich die Moderation." "vollumfänglich" zur Freischaltung durchringen kann.

Vielleicht hilft ja die Anwendung der deutschen Rechtschreibregeln?

Im Fall N. ist mir zuwenig hinterfragt worden. Zuerst war es der Tee im Flughafen, dann die Wasserflaschen im Hotelzimmer, und dann seine Unterhose. Die Wasserflaschen wurden mit Haushaltshandschuhen in eine Plastiktüte gesteckt. In GB brauchte man zur Beseitigung der mit diesem Gift kontaminierter Gestände eine Ganzkörperschutzanzug. Da beginnen schon die Ungereimtheiten und die Beweislage ist insgesamt mehr als dürftig. Kein deutsches Gericht hätte bei der Beweislage eine Verhandlung eröffnet, geschweige denn ein Urteil gesprochen. Urteile werden in diesem Fall gesprochen, weil die Grundlage für die Aussage "die Russen sind immer Schuld" durch ständige Negativnachrichten über Russland von interessierter Seite jahrelang unters Volk gestreut wurden. Bei jeder Nachricht über Russland ist nie das Glas halb voll sondern immer halb leer - oder kennt jemand eine positive Aussage über Russland? Selbst der weltweit gelobte russische Impfstoff war für den Spiegel russisches Roulett.

Die EU mischt sich in die Rechtssprechung eines anderen Landes ein.
Ich nenne so etwas Erpressung.

Haben sich die werten EU-Vertreter mal die fast 60 Anschuldigungen gegen Herrn Navalny mal durchgelesen?
Ich denke nicht.

Sollte diese Entscheidung kein Witz sein, dann hoffe ich dass Länder wie China, die Türkei, Saudi Arabien u.s.w. auch sanktioniert werden.

Andernfalls geht es nur darum, dass die EU ihren Schützling nicht fallen lassen kann, weil er ja so vieles für uns getan hat.

Wenn die EU nicht in der Lage ist, Russland auf Augenhöhe zu begegnen und ihren Interessen - also auch das Einfordern von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie - auf dem Verhandlungswege und dem gegenseitigen Interessenausgleich Geltung zu verschaffen, muss sie zum Mittel der Sanktionen greifen. Ist zwar nicht logisch, gehört aber zum bekannten Vorgehen.

Obs jetzt an der Augenhöhe oder grundsätzlichen Bereitschaft oder einfach dem diplomatischen Unvermögen mangelt, weiß ich nicht. Ich erinnere mich allerdings noch an die glaubhafte russische Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Putins Rede im Bundestag.

Mir scheint, es durfte da nicht sein, was da hätte entstehen können.

Bei Russland und Herrn Putin ist die EU mit Sanktionen schnell bei der Hand.

Bei dem türkischen Präsident, Herr Erdogan, gibt es nicht mal ansatzweise Sanktionen - obwohl die berechtigt wären!

Zum Glück war Herr Putin immer sehr geduldig mit EU, aber was geschieht in Deutschland, wenn er sein Gas in anderen Ländern verkauft?

Kalte Küchen?.....

tritt immer nur in Erscheinung, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.
Was ist mit Saudi Arabien, der Türkei oder China? Auch in diesen Ländern gibt es Menschen die verschwinden (mit viel Glück nur in einem Straflager)?
Offensichtlich gibt es auch so etwas, wie ein Russophobie.

"assanges Verfahren in einem Rechtstaat mit der Behandlung Navalnys zu vergleichen halte ich für gewagt."
Ist es keineswegs. Es zeigt nur, dass so ein Rechtstaat auch anders kann, wenn er wil und/oder muss.
Assange hat in GB nichts gemacht. Schweden hat die Anklage eingestellt. Usa verfolgen ihn politisch.
Jeder weiß das. Wenn ein Australier in Australien Schandtaten von Amerikanern im Irak veröffentlicht, wie kann das in die Zuständigkeit der us Behörden fallen?
Ind wieso wird der Bote massakriert und nicht die Täter verfolgt. So ganz rechtstaatlich ist das auch nicht.

gewohnter Weise wegstecken. Das macht ihn aber immer verwundbarer, muss er sich immer mehr China öffnen. Die EU hat für das was Russland zu verkaufen hat, persönlich fällt mir kaum etwas ein, ausser Gas, immer gut bezahlt. Das wird China als knüppelharter Geschäftspartner nicht machen. Die einseitigen Geschäftsbeziehungen wird Russland zusätzlich schaden. Wenn das die EU so geplant hat, Gratulation, dann sitzen dort Macher.

... in Deutschland jemand verurteilt wird, die Russen das Urteil nicht angemessen empfinden, durfen die Russen dann Deutsche Staatsbürger oder europäische Staatsbür ger sanktionieren?

Sie sind anders als bei uns. Manchmal liberaler, manchmal strenger. Ich finde, man sollte das respektieren auch wenn man es nicht akzeptieren mag. Der Weg sollte der Dialog sein.

Angenommen, Nawalny wäre nicht nach Deutschland gekommen. Dann hätte es wohl auch im Falle seines unnatürlichen Ablebens keine Sanktionen gegeben.

Auch im Westen gibt es ein „politisches Strafrecht“ durch die Hintertür. Die Fälle Snowden, Assange und die in Spanien inhaftierten Katalanischen Regionalpolitiker zeigen das ganz klar. Natürlich sind die Haftgründe auf dem Papier nicht „politisch“. Justiz und Politik im Westen hat aber einen großen Ermessensspielraum. Das zeigt das Vorgehen der britischen Behörden gegen Journalisten und Medien im Fall Wikileaks, das zeigen die hanebüchenen Vorwürfe gegen katalanische Politiker. Beinahe wären sogar in Deutschland Aktivisten von netzpolitik.org in die Mühlen der deutschen Strafjustiz gelangt, der Bundesanwalt (!) wollte Anklage erheben.

Ja , unser Außenminister in der ersten Reihe zum Thema Sanktionen , ..nur wen juckt das in Russland ?
Es ist unwahrscheinlich dass die russische Regierungsgarde sich beeindrucken lässt , aber der Schaden für Deutschland könnte Folgen haben ; ...so klug ?
Nein , ...äußerst unklug seitens der deutschen Teilnahme weiterer Sanktionen , denkt an die Zukunft ..Leute ...

Zur Klarstellung: ich kann mich für keines der beiden (Rechts-)Systeme (USA – RU) so wirklich erwärmen. Mehrjähriges Arbeitslager für Nawalny, für was? Bis zu 175 Jahre Haft für Assange? Völlig bizarr.

Auf mich wirken weder Assange noch Nawalny sonderlich sympathisch. Aber ein Teil der Menschen, die sich gegen Putin bzw. die russische Politik (Menschenrechtsverletzungen; Korruption) äußern, finden den Tod oder entrinnen ihm knapp. Passiert. Wahlweise vergiftet oder erschossen wie die Journalistin Anna Stepanowna Politkowskaja.

Natürlich hatten alle anderen Staaten daran ein starkes Interesse – nur eben nicht Russland bzw. Putin selbst. Und wenn Putin nichts damit zu tun hat, warum schützt er diese Menschen nicht besser?

Leider bedienen sich auch Journalisten zu oft dieser Stereotypen.

Russland war ja tatsächlich bis 2002 im Griff der Oligarchen. Man schätzt das Ende der 90er ca. 70% der russischen Wirtschaft durch die Mafia kontrolliert wurden. Und der Westen hatte damit kein Problem. Es gab damals sehr viele Morde, an ganz normalen Menschen, die im Westen niemand kannte. Kein Russe möchte diese Zeit wieder zurückhaben, egal wie man zu Putin steht. Diejenigen der Oligarchen die sich nach dem Amtsantritt Putins nicht an Regeln halten wollten, flohen in den Westen oder wurden inhaftiert.

Dadurch wurde der Weg in Russland für eine stabile und gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geebnet.

Nawalny ist ein destabilisierender Faktor in der russischen Politik. Ist es wirklich in deutschem Interesse, Russland zu destabilisieren?

.. hier so durchlese, hat Nawalny eines geschafft: Menschen in DE zu polarisieren, mit welchen er eigentlich gar nichts am Hut hat. Darüber sollten wir nachdenken..

Sehr geehrte User,

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