Kommentare

Corona Kosten?

Seltsam das die Länder nicht auch hier auf Ihre zuständigkeit pochen. Eigentlich sollten Sie die von Ihnen zu verantwortenden Kosten und alleingänge dann auch nicht allen Steuerzahlern aufbürden.

Streit über Corona-Kosten

Die Corona-Ausfallhilfen kosten den Bund Milliarden. Die Länder sollen sich beteiligen, fordert unter anderem Unions-Fraktionschef Brinkaus. 
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Damit werden die Haushalte der Länder nur noch mehr belastet... Beschlossen wurden diese Hilfen schließlich von der Bundesregierung. Was wurden uns in Mai von Seiten des Finanz und Wirtschaftsminister nicht alles versprochen ? Schon vergessen Herr Brinkaus...

„Wenn Bund und Länder miteinander verhandelten dürfe es aber auf keinen Fall passieren, dass die notwendigen Hilfen daran scheiterten, dass man über das Geld streite. "Am Ende des Tages zählt: Das Geld muss aufgewandt werden, um ganz schnell aus der Pandemie rauszukommen, um denjenigen zu helfen, die überbrücken müssen."

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Corona-Zeche : Wer muss was zahlen

CDU/CSU-Union-Chef Brinkhaus hat offensichtlich Realitätsverlust. Er weis offensichtlich nicht, was die Länder u. Kommunen u. die Kreise an Corona-Zeche bereits gezahlt haben.

Klar ist, die Bundesregierung hat die Corona-Zwangsmaßnahmen f. d. Volk m. ggf. Strafandrohung u. ggf. m. Bußgeldandrohung dem Volk aufgebürdet. Die Schließungen v. vielen Bereichen durch die Bundesregierung haben enorme Kosten verursacht. Das anstehende modifizierte Insolvenzgesetz f. Privatinsolvenzen ist nicht verabschiedet, u. lässt die Betroffenen in der Luft hängen (usw.).

Die Länder u. Kommunen u. die Kreise haben nunmehr Steuermindereinnahmen zu verbuchen, welche die Bundesregierung mit ihrer Corona-Politik verursacht hat. Da kann es nicht sein, dass die Länder u. Kommunen u. die Kreise die Corona-Zeche für den Bund bezahlen muss.

Es gibt sicherlich Aufgaben, f. d. d. Länder u. Kommunen u. die Kreise per Gesetz eh zuständig sind. Hier haben die v.g. Bereiche bereits die Corona-Zeche gezahlt.

Aus dem Artikel: >> "...

Aus dem Artikel:
>> "... Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ... hält staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft ... für rechtlich geboten ... So lange es die "gravierenden Einschränkungen" gebe, "muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben" ..."<<

Ja ... und was ist, wenn das Bundesverfassungsgericht die Corona-Zwangsmaßnahmen f. d. Volk m. ggf. Strafandrohung u. ggf. m. Bußgeldandrohung für 0 u. nichtig erklärt ?

Dann enden erst mal alle Beschränkungen.

Da wird wohl Frau Bundesjustizministerin noch mal drüber nachdenken müssen, u. zu dem Schluss kommen müssen, dass im v.g. Fall die komplette Corona-Zeche vom Bund zu zahlen ist.

Warum nicht sofort klären?

MP Laschet will im Januar die Finanzierungsfrage klären - warum bis Januar warten und nicht sofort klären ?
Eigentlich ist es mehr als erstaunlich, eigentlich ärgerlich, dass die Finanzierungsfrage erst jetzt auf den Tisch kommt. Das hätte bereits während der ersten Coronawelle geklärt gehört.
Die Länderfürsten haben sich erst vor zwei Wochen verbeten, dass der Bund den Maßnahmen-Katalog im Lockdown bestimmt und nicht unberechtigt auf ihre Zuständigkeit verwiesen.
Wenn nichts Anderes bestimmt ist, zahlt eigentlich der, der die Musik bestellt bzw. bestimmt. Da die Länder damit überfordert wären, ist eine Klärung VOR der Maßnahmen-Festlegung notwendig. Es dürfte auch klar sein, dass die Verteilung der Finanzierungslasten letztlich auch Einfluss auf den Maßnahmenkatalog haben dürfte! Wahrscheinlich hat der Bund deshalb erst jetzt die Finanzierungsfrage gestellt.

Ja, schwierige Frage

Eins sollte aber auf jeden Fall unantastbar bleiben: den betroffenen Betrieben muss geholfen werden. Auch wenn sich im Thread heute morgen hier so viele dem gegenüber ablehnend und vollkommen egoistisch und unsolidarisch geoutet haben.
Schwierig ist es, weil im föderalistischen System die Gesundheitspolitik eigentlich Ländersache ist, aber die Maßnahmen gegen die Pandemie müssen nun mal finanziert werden und man muss eine Lösung finden, wer wieviel davon übernimmt.

Ist

Doch ganz einfach .

Alle die daran richtig gut verdient haben und werden ..

Wer bitte sollte sonst wieder zahlen ?

Der Bürger , für die unqualifizierten Maßnahmen, letztendlich .

Den selbst wenn sich ihrgenwann Gericht darüber entschieden zahlen wohl nicht die Entscheidungsträger , sondern jene die hier Steuern zahlen .

Es wird derzeit mit Milliarden operiert, ...

...als wären es peanuts.

Um jedoch keine Zweifel aufkommen zu lassen:
Es ist vollkommen richtig, diejenigen Unternehmen(r) zu unterstützen, deren Umsätze gegen Null tendieren oder bereits dort angelangt sind, und auch solche, die bei einer Pleite eine Riesenzahl von Arbeitslosen hinterließen.

Daher wird die von der SPD geforderte, derzeit aber noch von der CDU abgelehnte “Coronasteuer“ wohl kommen. Dafür wird sich nicht viel ändern, der inzwischen zur Gewohnheit gewordene Soli wird umbenannt und fertig.

Das wäre nicht mal eine der schlechtesten Lösungsmöglichkeiten, um die sich anhäufenden Milliardenschulden wieder abzubauen, zumal die - derzeit zumindest - mit Negativzinsen “belastet“ sind.

Das schließt andere Refinanzierungsmöglichkeiten, die im Raum stehen, nicht aus, es gilt zu prüfen, was geht und was nicht.

160 Milliarden € an Steuerhinterziehungen in der BRDpro Jahr

Spätestens jetzt könnten die Finanzminister endlich auf die Idee kommen, etwas gegen die jährlichen Steuerhinterziehungen in Höhe von ca 160 Milliarden Euro zu unternehmen.
Keine Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen sind nötig und auch keine Steuererhöhungen, wenn endlich das durch Steuerhinterziehungen gestohlene Geld von unseren Steuerräubern eingetrieben wird.
Jedes Jahr aufs Neue stünden 160 Milliarden Euro zur Verfügung, um das Land am Laufen zu halten. Auch nach Corona.
Wenn dann noch zusätzlich die Steuervermeidung durch bessere Gesetze verhindert wird, könnten paradiesische finanzielle Zustände herrschen.
Das muss man nur wollen.
Unsere Politiker wollen das offensichtlich nicht!

@ 0_Panik, um 20:31

Sie tun so, als würde sich die Bundesregierung durch die Straf- und Bußgeld-Androhungen (und deren Durchsetzung) bereichern.
Das eingenommene Geld kommt den Ländern zugute, aber das nur nebenbei.

Es ist aber angesichts der in so vielen Ländern in aller Welt gegebenen vergleichbaren Umstände langsam müßig, hier immer noch gegen Coronaregeln zu wettern.

Und so wirkt Ihr Eintreten für Länder, Kommunen und Kreise eher als das Wahrnehmen einer Möglichkeit, wieder einmal gegen jegliche Coronamaßnahmen zu protestieren.

@ nie wieder spd, um 21:22

Natürlich haben Sie Recht mit Ihrer Forderung, den Steuerhinterziehern einmal gewaltig in die Zügel zu greifen.

Trotzdem halte ich den Begriff “Steuerräuber“ für abwegig.

Aber wenn's Ihnen guttut... :-)

Teure, unwirksame Maßnahmen

Frankreich hat innerhalb 4 Wo die Zahl auf 1/4tel reduziert. Wir treten seit 4 Wo auf der Stelle! Also helfen die Maßnahmen nicht, besonders weil nicht mal bekannt ist, wo die Inf zum Großteil herkommen, also das ominöse "diffuse Geschehen". Dass ist von dieser Aussage nichts halte, kann mancher nachvollziehen. Man fange bei unnützen Live-Parteitagen der AfD an. Die dürfen, aber Kultur darf nicht mal ein Mimi-Konzert?? Die Tönnies vom April sind jetzt die Paket-Zentren: das DHL-zentrum in Wendlingen bei Stuttgart, wo hunderte Flüchtliche als 1€-Jobber kruppen - und später Superspreader sind? Und immer wieder Großbaustellen, wo AHA wohl nicht gilt. Und schon werden die kleinen Marktbeschicker abkassiert wg Lappalien, anstatt die Leute, die den Abstand nicht einhalten. Da gehören auch die Quereldenker dazu, die sich alle Freiheiten rausnehmen - und von den Ordnungskräften lediglich "freundlich ermahnt" werden. Dort erwartet man Widerstand, dem man feige ausweicht anstatt durchzusetzen!

Beitragsbemessungsgrenze

Durch anheben der Beitragsbemessungsgrenze müssen Personen die sehr gute Einkünfte haben mehr Abgaben an Krankenversicherung und Pflegeversicherung leisten!

Auch auf Kapitalerträge kann man etwas rausholen, hier werden keine Sozialabgaben geleistet. Ob wohl manch einer gut von Leben kann und lediglich eine pauschalisierte kleinst Abgabe zur Sozialabgabe zahlt.

Dafür sollten Betriebsrentner/innen nur noch eine normalen Satz zur Sozialabgabe zahlen.

Wärend in Deutschland ein kleiner Teil groß entlastet wird, zählt die breite Masse wieder der Preis für gut verdienende mit.

Das ist nicht solidarisch sondern falsch. Vielleicht sollten die jenigen auch mal für die Gehälter von Politikern abstimmen, die solidarisch das meiste in die Sozialkasse zahlen?

Europa

Warum nimmt man das Geld nicht aus dem großen Europa-Topf von 750 Mrd. Oder soll das wieder nur alles an die Staaten gehen die ihren Bürgern keine Steuererhöhung zumuten wollen?

@20:20 von werner1955

„Eigentlich sollten Sie die von Ihnen zu verantwortenden Kosten und alleingänge dann auch nicht allen Steuerzahlern aufbürden.“

Da sind Sie aber etwas naiv: wem denn sonst, egal ob Länder oder Bund zur Kasse gebeten werden? Letztlich zahlen das die Steuerzahler.

@ um 21:40 von harry_up

Welche Bezeichnung würden Sie wählen, wenn man berücksichtigt, dass durch Steuerraub ganze Volkswirtschaften in den Ruin gestürzt werden?
Steuerverbrecher? Immerhin ist das eine Straftat.
Besser und richtiger wäre Steuerterroristen.
Dementsprechend sollte der Staat auch gegen sie vorgehen.
Sämtliche anderen Diebstahlverbrechen kommen in der Summe pro Jahr nicht ansatzweise an 160 Milliarden Euro heran.
Wahrscheinlich nicht einmal an 10% dieser Summe an gestohlenen Steuern.

@21:22 von nie wieder spd

>> Jedes Jahr aufs Neue stünden 160
>> Milliarden Euro zur Verfügung

Sie schreiben mir aus dem Herzen!

Re : nie wieder spd !

Das ist echt gut formuliert und geschrieben !
Ich möchte noch ergänzen, dass eine so genannte Reichensteuer, die alle die jedes Jahr über eine Million Euro netto verdienen, eine stufige, je nach Vermögen, Reichensteuer zahlen müssten, zumindest bis all die Schulden der Pandemie wieder rein geholt wurden. Schon rein aus dem Gedanken der Solidarität wäre dies geboten, und sicher könnten dann auch gewisse Dinge schneller auf die Beine gestellt werden, wo es zur Zeit angeblich immer am Geld mangelt.
Außerdem könnte dann auch mal mehr in die Entwicklungshilfe ohne Hintergedanken investiert werden, und so armen Menschen in armen Ländern besser auf die Beine zu helfen.
Nur müssen unsere Landesfürsten und Bundesregierenden endlich auch mal wollen und nicht immer so viel quasseln und nichts halten !

@ um 22:05 von saschamaus75

Aufgrund unzulänglicher Gesetze, erlassen durch unsere Politiker, teilweise mit Hilfe von Lobbyisten der Finanzindustrie, entgehen dem Staat ähnliche Summen in Form von Steuervermeidung.
Es könnte also noch weit Geld zusammenkommen.
Unser aller Geld!

Nur mal so als Anregung: Es

Nur mal so als Anregung: Es wäre sicher sinnvoll, die Krisengewinnler, die es ja gibt (Amazon, Online-Handel, , Handelskonzerne, Post, Paketdienste etc.). ebenso wie die Quatsch"denker" angemessen, d.h. signifikant [durch entspr. Steuern, Abgaben, Corona-Soli] an d. Finanzierung d. Pandemie-Kosten zu beteiligen. Letztere v.a. deshalb, weil sie Kosten u. Dauer d. Krise unnötig in die Höhe treiben u. dabei unnötig Leib u. Leben ihrer Mitbürger gefährden.
MfG. B.W.

Es tut mir leid aber Brinkhaus' Forderungen sind nicht machbar

Es tut mir leid aber das von Brinkhaus ist so nicht machbar:

In der Debatte über staatliche Corona-Ausfallhilfen für die Wirtschaft hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Länder bekräftigt. Im Bericht aus Berlin sagte der CDU-Politiker, es müsse eine "Lastenteilung" geben, darüber herrsche auch im Bundestag Einigkeit. Brinkhaus appellierte an die "Solidarität der Länder", da ein Großteil der Hilfen derzeit nur durch den Bund getragen würde.

Denn die Kommunen wurden ihrer ganzen Einnahmen beraubt durch die ganzen Lockdowns. Heißt: Kasse der Kommunen ist leer, Kommunen verschuldet. Die brauchen selber Hilfe. Und Reker hat recht damit, dass die Forderungen zu den Restriktionen im Handel Unsinn sind:

ZDF-Nachrichten: Nach Black Friday in Köln - Reker kritisiert Corona-Regeln für den Handel 28.11.2020 16:05 Uhr

Damit hat Reker recht.

Gefundenes Fressen

Bund und Länder streiten?
Das ist leider ein gefundenes Fressen für die Corona-Leugner.

Verschärfungsforderungen machen alles nur noch schlimmer

Und mit diesen ganzen Verschärfungsforderungen machen Söder und Merkel alles nur noch schlimmer als es ohnehin schon ist. Denn damit verlieren die Kommunen, der Handel und auch die Länder noch mehr und kommen immer tiefer in die Schulden. Wie sollen diese Schulden jemals getilgt werden?? Wer soll die ganzen Schulden eines Tages bezahlen??

Sorry aber was Herr Brinkhaus fordert, führt zur Überlastung. Von daher wird der Bund die nächsten Jahre mit deutlich weniger Steuereinnahmen zurechtkommen müssen.

@ nie wieder luftbuchen

160 Milliarden € an Steuerhinterziehungen in der BRDpro Jahr

Die Zahl ist frei erfunden, eine Luftbuchung.

@ Thorsen Storm (20:49): Das hier ist eine sehr gute Frage

hi Thorsten Storm

Das hier ist eine sehr gute Frage:

Warum nicht sofort klären?
MP Laschet will im Januar die Finanzierungsfrage klären - warum bis Januar warten und nicht sofort klären ?

Denn das sehe ich auch so dass es nicht nur einen Finanzierungsplan sondern zusätzlich dazu auch einen Schuldentilgungsplan samt eventueller Zinsmiteinrechnungen - falls sich die EZB-Zinspolitik ändern sollte - braucht.

Aber zu dem hier:

Die Länderfürsten haben sich erst vor zwei Wochen verbeten, dass der Bund den Maßnahmen-Katalog im Lockdown bestimmt und nicht unberechtigt auf ihre Zuständigkeit verwiesen.

sage ich mal:
Föderalismus ist ja gut und richtig aber dann bitte mit bundesweit einheitlichen Regeln damit es keinen Flickenteppich gibt. Aber es muss mit Konzepten funktionieren und nicht mit Totalverboten a la Söder und Merkel.

Statt gravierende Einschränkungen besser mit Konzepten!

Dann sage ich zu dem hier:

Hilfen, solange es gravierende Einschränkungen gibt

Unterstützung bekommt Brinkhaus unter anderem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie hält staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. So lange es die "gravierenden Einschränkungen" gebe, "muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". "Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei."

ganz klar und deutlich:
besser mit Konzepten anstatt mit gravierenden Einschränkungen. Denn in vielen Bereichen gibt es gute Konzepte. Und Merkel und Söder missachten wissenschaftliche Fakten nur für Parteiränkespiel und Machtspielchen.

Kultur und anderes könnten mit Konzepten längst wieder öffnen, auch Schwimmhallen.

@köln 2019 @ peter meffert

Ich erinnerte mich beim post aus Köln auch an vergangene Woche :-)
Gleich tagsdrauf habe ich meine Idee mal dem DBB vorgeschlagen... Auch hier keine Reaktion!
Scheint, als ob in unserer Spielart des Kapitalismus eine solche Umverteilung unerwünscht ist!
Ich bin nach wie vor so etwas im großen Stil mit den richtigen Partnern vorzuschlagen!!!!
Alle Ideen sind willkommen!!
Leider gibt's hier keine PN-Funktion um abseits des eigentlichen Themas darüber ins Überlegen zu kommen...
Grüße vom Main

Und ich weise das hier von Söder zurück

Und ich weise das hier von Söder zurück:

Söder bekräftigte seine Forderung, die Wirtschaft nach der Pandemie durch Steuersenkungen zu stimulieren - etwa durch niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern. Überlegungen beim Koalitionspartner SPD für höhere Steuern wies er zurück.

weil die Bürger bei den Energiekosten nicht alles alleine schultern können sondern gerade die Unternehmen kaum Energiekosten bezahlen. Außerdem machen die sich auch bei den Steuern einen schlanen Fuß durch Steueroasen die längst geschlossen werden müssen. Sorry haben SPD, Linke und Grüne recht. Außerdem: Flughäfen und anderes könnten ebenfalls mit Konzepten längst wieder öffnen, genauso bei der Skisaison.

Diese Ansage von Söder ist falsch und diese Verschärfungen von Söder treiben unser Land in den Ruin. Deswegen klares NEIN an CDU, CSU und AFD.

Restaurants öffnen

Ich bin für eine sofortige Öffnung der Restaurants und des Kultur-Gedöns. Es geht eh niemand hin. Aber dann hätte der Staat wenigstens die Milliardenhilfen gespart.

Faire Teilung

Die Länder besitzen den Löwenanteil der Entscheidungskompetenz (und bremsen wo es auch geht die richtig konsequenten Maßnahman aus), dann sollten sie auch mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen. So ist das jedenfalls nicht fair.

@ LehrerFrankfurt - Sessel warm halten

Gleich tagsdrauf habe ich meine Idee mal dem DBB vorgeschlagen... Auch hier keine Reaktion! Scheint, als ob in unserer Spielart des Kapitalismus eine solche Umverteilung unerwünscht ist!

Was hat ein Beamtenbund denn mit Kapitalismus gemein?

wie wäre es ....

..... wenn die Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie profitieren, ihre Gewinne, die über die Gewinne im gleich Zeitraum 2019 hinausgehen, abgeben? Das wäre solidarisch oder?

Außerdem ist das hier von Laschet viel zu spät

Außerdem ist das hier von Laschet viel zu spät:

Laschet : Im Januar Finanzierung der Corona-Hilfen klären

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet plädiert dafür, Anfang 2021 die Finanzierung der Corona-Hilfen neu aufzusetzen.

Außerdem bekommt er dazu Widerstand von Justizministerin Lambrecht:

https://tinyurl.com/y654goyx
ZDF-Nachrichten: Justizministerin Lambrecht - Corona-Hilfen bis zum Ende der Maßnahmen 29.11.2020 05:57 Uhr

Und genau deswegen:

"Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir monatelang alles schließen und Milliarden Monat für Monat aus der Bundeskasse beisteuern", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

geht es nicht ohne Konzepte, weil die Ministerpräsidenten und Merkel unser Land sämtlicher Einnahmen beraubt! Und das führt unweigerlich in die Staatspleite.

Von daher trifft dieser Satz zu:

"Das wird auch unseren Staat überfordern."

Genau deswegen muss Schluss gemacht werden mit diesen Totalverboten.

Söder hat Recht

Mit Steuersenkungen die Wirtschaft stimulieren und dann geht's wieder bergauf. Alle sozialistischen Experimente sind doch zum Scheitern verurteilt.

Die Steuer- und Beitragserhöhungen unseres Lebens ab 2021

Ab 2021 werden die Steuern und Beiträge erhöht dass wir quitschen werden.
Gleich nach der Wahl am 01.10.2021 per "Eil-Dekret".

Wer wettet gegen mich ?

Ein großes Geschenk an die Wirte

Ich kenne Restaurants, da sind alle Angestellten in Kurzarbeit, Miete fällt keine an, wenn dem Chef der Laden gehört. Und dann 75% vom normalen Umsatz bei Null Materialkosten und Null Arbeit.

Geht es besser? Die Wirte jubeln doch über den Lockdown light. Bei der Infektionslage wäre eh nichts zu verdienen.

@ Präsident Putogan (22:33): deswegen Öffnung MIT Konzepten

hi Präsident Putogan

Ich bin für sofortige Öffnung MIT Konzepten von:

Theater/Opernhäusern/Musical-Theatern
Kinos
Schwimmhallen
Eissport-Hallen
Skipisten
Hotels
Restaurants
Gaststätten
Cafes

Außerdem sind diese Beschränkungen im Einzelhandel auch deswegen Unsinn, weil es dann zu Schlangen vor den Läden kommt und damit erst recht Ansteckung passiert. Und auf großen Flächen verläuft es sich mehr als auf kleinen.

Zusätzlich müssen die Impfstoffe verbessert werden um

a) die Nebenwirkungen einzudämmen
b) die Wirkung dauerhafter zu machen.

Ein dauerhafter Langzeit-Schutz ist besser und zusätzlich dazu - wie schon mehrfach gefordert - Aufstockung der Kapazitäten im gesamten Gesundheitssystem (personell in Gesundheitsämtern sowie Krankenhäusern und Labors sowie Arztpraxen, Gerätschaften für Labors und Arztpraxen und Krankenhäuser, usw.).

c) die Entwicklung von Medikamenten muss auch mehr angeschoben werden samt Produktion im Inland (Deutschland).

Für Öffnung der Ski-Saison

Nur die Lifte und die Hotels sollten natürlich geschlossen bleiben.

@22:17 von nie wieder spd

>> Es könnte also noch weit Geld
>> zusammenkommen.

Nach >20J. als Steuerfachangestellter? Ich könnte Ihnen Geschichten schreiben, nach denen Sie niemals je wieder ruhig schlafen könnten. -.-

Wie sollen diese Schulden ...

... jemals getilgt werden?
Wer soll die ganzen Schulden eines Tages bezahlen??

Die Inflation.

auch mal wollen ?

Traumfahrer@
Und Sie glauben das eine der Systempartein die alle schon mal Regierungsverantwortung im Bund oder den Länder hatten schaffen das?

Ich wähle mal eine Partei die noch nicht Regierungsverantwortung hatte und mich persönlich noch nie geschädigt, Bevormundet, oder Ausgebeutet hat.
Schlimmer als jetzt kanns nicht werden.

Dabei denke ich auch an die Kinder von meinem Bruder

Dabei denke ich auch an die Kinder von meinem Bruder in Stuttgart bei denen ich auch möchte, das die mit unter den ersten sind, die geimpft werden. Ich will nicht, das Kinder dieses Corona kriegen.

Hoffentlich gelingt es, über diese Impfungen dieses Corona ein für alle Male auszurotten. Dieses Coronavirus gehört nicht in diese Welt. Es gefährdet alle und es hat zu viele unschuldige getötet, auch Kinder.

Fein

Und was tragen die Länder bereits?

Robuste Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist robust, der Bund könnte monatlich auch mindestens 10 Milliarden € Beihilfen sparen.

@22:22 von Präsident Putogan

>> Die Zahl ist frei erfunden, eine
>> Luftbuchung

Nope. Es wäre schön, wenn ich Ihnen Recht geben könnte, ABER die Zahl ist leider eher optimistisch. ;(

Pessimisten gehen eher von 180-220 Mrd. € aus.

@ um 22:22 von Präsident Putogan

Die 160 Milliarden wurden sowohl von dem ehemaligen Finanzminister NRW, Norbert Walter Borjans, als auch vom ehemaligen Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel genannt.
Vor ca 2 Jahren dann auch nochmal von einem SPD - Europa - Abgeordneten beim „legendären“ 100% - Parteitag der SPD, der bei dieser Gelegenheit auch erwähnte, dass in der gesamten EU ca 1 Billionen Euro an Steuern hinterzogen werden.
Zitat t-online vom 07.11.2017: „Das “Tax Justice Network”, eine Nichtregierungsorganisation: Deutschland verliere rund 165 Milliarden Euro pro Jahr allein durch Steuerhinterziehung.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt ein Bericht, den die Sozialdemokraten im EU-Parlament vor Jahren bei der britischen Organisation “Tax Research London” in Auftrag gegeben haben. Demnach werden Deutschland jährlich rund 159 Milliarden vorenthalten.“
Und: „ Alle EU-Staaten zusammen verlieren dem Bericht von “Tax Research London” zufolge jedes Jahr rund eine Billion (nicht Milliarde) Euro.“

@22:25 von Demokratieschuelerin

>> Föderalismus ist ja gut und richtig aber
>> dann bitte mit bundesweit einheitlichen
>> Regeln

Ich hoffe, Sie erkennen das Paradoxon Ihrer Aussage selber. ^^

@O_Pamik um 20:31

Verwechselns Sie da nicht etwas? Der Großteil der Beschränkungen wird von den Ländern verfügt. Das Bußgeld wird ebenfalls von den Ländern festgelegt - und von Kommunen, bzw. den Ländern vereinnahmt.

Und die Steuerausfälle der Einkommensteuer treffen Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.

Die Ausfälle bei den Sozialversicherungen tragen überwiegend die Gesetzlich-zwangsversicherten.

Hier sollte der BUND

Die Kosten für die Corona Maßnahmen übernehmen.Das solche umfassende Maßnahmen für die Bevölkerung erbracht werden müssen ist auch vom GG abgesichert.

Warum nicht zwei Wochen Arbeitsfrei ?

Oder ist das zu revolutionär alle Arbeitnehmer von ihrer arbeitsvertraglichen bzw. Dienstpflicht zu entbinden?

Der Staat sollte natürlich Arbeitgeber und -nehmer angemessen entschädigen.

Denn schon wären die Zahlen da wo man sie haben will, nämlich unten.

Ob das auch mit den aktuell vorgenommenen Maßnahmen gelingt, bezweifle ich.

@21:40 von harry_up @ nie wieder spd, um 21:22

//Trotzdem halte ich den Begriff “Steuerräuber“ für abwegig...
Aber wenn's Ihnen guttut... :-)//

Nun ja, die Steuern werden tatsächlich nicht geraubt, sondern nicht gezahlt. Letztlich wird aber doch die Allgemeinheit betrogen und gewissermaßen auch beraubt.
Das ist aus meiner Sicht noch freundlich formuliert.

Mir hilft da leider keine noch so passende Bezeichnung. Mich regt das auf und jede Relativierung ebenso.

@22:28 von Demokratieschuelerin

>> Kultur und anderes könnten mit
>> Konzepten längst wieder öffnen, auch
>> Schwimmhallen

Sobald
"https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-karte-deutschland-101.html"
komplett in sattem Gelb erstrahlt, gebe ich Ihnen Recht.

Solange diese Karte aber Knallrot (in div. Tönen) ist, sollten WIR die Füße ruhig unterm Tisch halten.

@22:33 von Präsident Putogan

//Ich bin für eine sofortige Öffnung der Restaurants und des Kultur-Gedöns. Es geht eh niemand hin.//

Schön wäre es ja, aber ich habe das im Sommer anders wahrgenommen. Wenn alles wieder geöffnet wird, schwindet das Bewusstsein für die Gefahr, die leider noch überall lauert.

@nie wieder spd um 22:03

Ich hatte vor Monaten schon darum gebeten, darzulegen, wie Sie zu 160 Milliarden kommen?
.
Sicher können Sie nachzulesende Belege dafür bringen.

@ nie wieder spd, um 22:03

Nu kommense ma wieder auf'n Teppich! “Steuerterroristen“ - geht's noch?.

Welche “Volkswirtschaften“ werden denn Ihrer Meinung nach in den Ruin gestürzt?

Und: Denken Sie nicht, dass auch Sie von den Steuern, die gezahlt werden, auch profitieren?

2:31 von Demokratieschue... Und ich weise das hier von Söder zur

Überlegungen beim Koalitionspartner SPD für höhere Steuern wies er zurück.
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Höhere Steuern belasten nur den Mittelstand und letztendlich mich als Endverbraucher bei meinen täglichen Einkauf. Denn zahlen wir Sie und ich wieder einmal die Zeche.

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