Kommentare

Tweets und

Videobotschaften, sind heutzutage scheinbar die einzigen Mittel der Politikmacher um auf Krisen zu reagieren.

wer gegen bestehende

gesetze nicht verstösst, sollte eigentlich kein problem damit haben, sich filmen oder fotografieren zu lassen. gewaltbereite demonstranten, ja selbst friedliche teilnehmer von demonstrationen, leben ja auch damit, dass sie von den sicherheitsorganen filmisch festgehalten werden und bei vergehen juristisch verfolgt werden können.

es ist eine ungeheuerlichkeit, dass sehr bald, in der mitte Europas, der- oder diejenige mit drastischen strafen rechnen muss, der/die polizisten bei gesetzesübertretungen filmt. bis jetzt dachte ich mir immer, solche "gesetze" gäbe es nur in diktatorischen regimen.

rer Truman Welt

Man muss sich einmal vorstellen, was dieses Gesetz bedeutet!
Der Staat möchte seine Kriminalität verbergen und droht mit Strafe, wer dies aufdecken will. Dieses Gesetz ist ein Fusstritt für die Demokratie! Ungeheuerlich!!!

Da sollte Macron noch mal eine Nacht drüber schlafen...

...

---

Das Gleiche gilt aber auch für die Abgeordneten,
die für das Gesetz gestimmt haben.
-
Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie.
Auch in Frankreich!

Es passt etwas nicht

Irgendwas passt in FR nicht.Das Land kommt nicht zur Ruhe.
Seit-keine Ahnung wie lange schon, ist das Land im Dauerstreik oder Protest.
Gewalt und Zerstörung auf der einen und der anderen Seite.
Irgendwas passt in FR nicht-irgendwas passt in der EU nicht.

Hunderttausende

DIE Überschrift "Krawalle und Verletzte..." setzt gleich einen negativen Spin, der an die Berichterstattung über die Gelbwesten erinnert. Auch in Hongkong waren nicht alle Demonstranten friedlich standen aber wohl auf der Seite der "Guten".

@ sonnenbogen, um 07:44

“Tweets Und Videobotschaften, sind heutzutage scheinbar die einzigen Mittel der Politikmacher um auf Krisen zu reagieren.“

Etwas kryptisch, Ihr Kommentar.

Finden Sie nicht, dass das neue Gesetz ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit ist?
Auch wenn's schwerfällt...?

Und ...

... wird die EU ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit einleiten?

Krawalle und Verletzte bei Protesten in Frankreich...

Es geht bei dem Gesetz darum, daß es verboten wird Polizisten im Einsatz zu fotografieren oder zu filmen. Das soll mit Haft bis zu einem Jahr bestraft werden. So ein Video über die Übergriffe gegenüber dem Musikproduzenten wäre in Zukunft illegal nach dem das Gesetz in Kraft getreten ist.
Es zeigt sich, daß Macron nur liberal ist bei der Wirtschaft, bei Arbeitsrecht und Renten. Nicht bei Bürgerrechten.

einseitige Darstellung

Ich habe auch keine Lösung für das Problem, aber zumindest sollte man damit aufhören, es hier einseitig darzustellen.

Selbstverständlich gibt es gute Argumente gegen das Verbot, Polizisten zu filmen. Aber es gibt eben auch gute Argumente dafür:

Wer garantiert dem Polizisten, dass nicht auch solche Aufnahmen ins Internet gelangen, auf denen er sich völlig vorbildlich verhält - aber dann die "Freunde" des Verhafteten sein Gesicht kennen?

Und da kommen wir dann auch schon zum Hauptproblem: wer entscheidet denn überhaupt, ob er sich korrekt verhalten hat?

Soll man dann die Regel einführen: "Filmen ist erlaubt, aber das Veröffentlichen im Netz ist verboten"? Dann kann ich, wenn ich tatsächlich einen übergriffigen Polizisten gefilmt habe, mich nur an die Polizei selbst wenden. Wird man dort handeln, wenn man weiß, dass es keinen öffentlichen Druck geben wird?

Es ist eben alles nicht so einfach.
_

„Das geplante Sicherheitsgesetz soll unter anderem das Filmen von Polizisten im Einsatz einschränken, um die Beamten vor Übergriffen zu schützen, heißt es aus dem Innenministerium“

Es sieht eher danach aus, als sollten deren Übergriffe in Zukunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können: „Zudem prangerten [Viele Oppositionspolitiker des linken politischen Lagers] die Polizeigewalt an, die in der vergangenen Woche für große Empörung gesorgt hatte: Am Montag mit einem harten Polizeieinsatz bei der Räumung eines illegalen Flüchtlingslagers und am Donnerstag mit einem Video, das zeigt, wie Polizisten einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Studio angreifen“.

„Journalistenverbände, Nichtregierungs-Organisationen und die Opposition fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit“

Offenbar zu recht.

@ Meinung zu ...

Keine Bange, die EU wird dies bestimmt als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren. Wir sind ja eine Wertegemeinschaft.

Ach nee.

Was sind die Hintergründe??

Zitat: "Am Montag mit einem harten Polizeieinsatz bei der Räumung eines illegalen Flüchtlingslagers und am Donnerstag mit einem Video, das zeigt, wie Polizisten einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Studio angreifen."

Was sind die Hintergründe??

Was ist vorgefallen?

Wie genau haben sich die Polizisten und dieser Musikproduzent bei diesem Vorfall verhalten?

Ich weiß, für Linke sind Fakten hier völlig störend, wenn es darum geht, angeblich "rassistische Polizeigewalt" politisch zu instrumentalisieren, aber für mich ist es notwendig, alle relevanten Fakten zuerst einmal zu kennen, um mir eine umfassende Meinung zu bilden.

Doch genau die relevanten Fakten zu diesem Vorfall sind in diesem Artikel mal wieder nicht zu finden.

Vage

"Das geplante Sicherheitsgesetz soll unter anderem das Filmen von Polizisten im Einsatz einschränken, um die Beamten vor Übergriffen zu schützen, heißt es aus dem Innenministerium."
.
Was heißt denn 'einschränken', was heißt 'um die Beamten vor Übergriffen zu schützen'?
Was steht denn nun genau in dem Gesetz? Selbstverständlich haben auch Beamte ein Recht davor nicht beliebig gefilmt zu werden. Das ist in Deutschland auch so. Dahinter steht das Recht am eigenen Bild. Andererseits gibt es auch das Recht zu solchen Filmaufnahmen, insbesondere wenn Personen bei einer Straftat gefilmt werden.
Und was genau soll denn nun verboten werden?

Was soll diese Polizeigewalt?

Zitat: "In Frankreich haben Hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert, welches das Filmen von Polizisten verbieten soll. Dabei kam es zu Ausschreitungen. 37 Beamte wurden verletzt."

Was soll die Polizeigewalt, also die Gewalt gegen Polizisten?

Wollen diese "Demonstranten" ... ähm ... Gewalttäter damit zeigen, dass Polizeigewalt in vielen Fällen gerechtfertigt ist, um Recht und Ordnung durchzusetzen und Gewalt gegen Unschuldige zu verhindern?

Sorry, wenn das Vorhaben der Demonstranten berechtigt ist, wieso diese Gewalt, mit welcher sich diese "Demonstranten" mal wieder disqualifizieren?

Gesetze

Die überschrift ärgert mich schon sehr .
Krawallmacher
sind Menschen, die ihre Wut zum Ausdruck bringen .Weil eine ständige Repression die schon länger zu beobachten ist,gegen freiheitsliebende Demokraten , zum Einsatz kommt. Politiker auch hier in Deutschland überziehen uns ständig mit neuen Gesetzen (Verschärfung der Polizeigesetze auch hier in Deutschland ) . Wer hier einen Beamten sprich Polizei beleidigt ,bekommt wie gerade in Nürnberg geschehen, auch schon mal anderthalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung . Der gerade beginnende Neue Prozess gegen die G20 Gegner , die nachweislich keine Straftat begangen haben , zeigt doch nur allzu deutlich woher der Wind weht . Das Gesetz das in Frankreich verabschiedet werden soll, schlägt dabei der Demokratie die Krone aus . Seid Jahren beobachte ich wie leicht es doch ist, die Demokratie zu unterwandern um anders denkende , freiheitsliebende Menschen zu verunglimpfen . Wer für die Demokratie nicht kämpft wird sie verlieren .

@ 08:46 von Blitzgescheit

Für die vollständigen Hintergründe muss man leider andere Medien konsultieren, da die Tagesschau zB nicht darüber berichtet hat, dass zum Ende des Überfalls der Polizisten auf den Musikproduzenten, einer der Polizisten auch noch eine Rauchgranate in die Räumlichkeiten geworfen hat.
Auch die unfassbar brutalen Über - und Angriffe der Polizei in den letzten Jahren auf Gelbwesten, mit vielen Schwerverletzten und Todesopfern, wurden nur selten im Ö/R erwähnt und wenn, dann nur Bruchstückhaft.

Falsche Richtung

Viele Fälle von Polizeigewalt in den USA, Frankreich und bei uns wären sicherlich nie publik geworden und verfolgt worden wenn es keine Aufnahmen gegeben hätte. Das Filmen von möglichen Straftaten zu verbieten ist eine sehr schlechte "Lösung". Geht in die gleiche Richtung wie das drastische Vorgehen gegen Whistleblower anstelle der aufgezeigten Mißstände.

Selbst schuld, Macron zur Verantwortung

Und wenn er früher mal reagierz und angemessene demokratische Lösungen gebracht hätte. Kann man verstehe, dass die Menschen gegen Rassismus sich organisieren, ist in Frankreich ja auch ein groses Problem.
Es zeigt wieder einmal, dass Rassismus nicht mehr geduldet wird, in keinster Weise.
Nur finde ich, meine persönliche Meinung, dass in Corona Zeiten Ansammlungen kritisch zu betrachten sind. Aber dennoch bleibt es wichtig, bei wirklich wichtigen Themen Protest zu zeigen.

Proteste in Frankreich

Wenn auch Macron das Filmen von Polizeibeamten verbieten will, irgendjemand hat immer ein Smartphone dabei und lädt seine Beobachtung ins Netz hoch. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen.

Datenschutz hin oder her

Haben französische Polizisten keine Kameras an ihrer Uniform, die im Einsatz alles filmt was passiert um Beweise zu sichern?
Mit einer umfassenden Überwachung des gesamten öffentlichen Raums durch Kameras könnten nicht nur die Verbrechen von Straftätern zügig aufgeklärt werden, sondern auch die Verbrechen von Polizisten, wenn sie stattfinden.
Auch im politischen Geschäft sollte Kamera - und Mikrofonüberwachung stattfinden, um die Arbeit der Politiker zu überwachen und sie vor Korruption zu schützen.

@ Blitzgescheit, um 08:46

Sie meinen Ihre Fragen doch nicht ernst?

Sollten Sie diesbezüglich tatsächlich Informationslücken haben:
Einfach die Text- und Filmberichte darüber lesen. Da finden Sie Ihre “relevanten Fakten“. Einfach nur ohne Scheuklappen lesen, Sie sind intelligent, wie Sie immer betonen.

Und ja, einem AfD-Wähler ist “Rassismus“ oder unakzeptable Polizeigewalt von Natur aus fremd.

...und kommen Sie bitte nicht auf die Idee, mich in die Linke Ecke zu verfrachten, da lägen Sie vollkommen daneben.

@Am 29. November 2020 um 08:57 von nie wieder spd

Zitat: "Auch die unfassbar brutalen Über - und Angriffe der Polizei in den letzten Jahren auf Gelbwesten, mit vielen Schwerverletzten und Todesopfern, wurden nur selten im Ö/R erwähnt und wenn, dann nur Bruchstückhaft."

Ja, man muss sich einmal vorstellen, wie der Ö/R berichten würde, wenn man in Ungarn oder Polen derartig brutal gegen Demonstranten vorgegangen wäre.

Am 29. November 2020 um 08:12 von harry_up

Finden Sie nicht, dass das neue Gesetz ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit ist?
Auch wenn's schwerfällt...?

Nein, das ist ein wenig komplizierter.
Filmchen die vor Gericht benutzt werden könnten, sollten legal sein. Filmchen die aber aufgenommen werden, wo dann z.B ein "Demonstrant" dem Polizisten den Helm runtereisst, dann dem am bodenliegenden mehrmals gegen den Kopf tritt und dann 2tens, von den herbeieilenden Kollegen des Polizisten mit Gewalt an der Weiterführung seiner Taten gehindert wird.
Nur den letzten Teil des zweiten Aktes zu zeigen ist für mich nicht Pressefreiheit.

dagegen...

sind Ungarn und Polen lupenreine Demokratien...

08:22, Einfach Unglaublich

>>Und ...
... wird die EU ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit einleiten?<<

Sie können sich vielleicht vorstellen, daß ich dem französischen Gesetz mehr als kritisch gegenüberstehe.

Aber können Sie mir erklären, welches rechtsstaatliche Prinzip es verletzt? Als da sind Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.

re 08:22 Einfach Unglaublich: Gute Idee!

>>Und ...
... wird die EU ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit einleiten?<<

Ja, selbstverständlich! Ich bin sicher, die EU wird dies überprüfen, sobald erstens die so dringend benötigte Rechtsstaatsrichtlinie in Kraft ist und zweitens Anhaltspunkte für eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze vorliegen.

Ich vermute ja, dass Sie Ihre Frage rhetorisch oder ironisch gemeint haben, aber Sie haben hier einen wichtigen Punkt angesprochen:
Polizeigewalt und Rechtsstaatlichkeit fallen in der EU schon längst nicht mehr unter „innere Angelegenheiten einer souveränen Nation“!

Und das ist nicht nur gut so - es ist ein Meilenstein europäischer Nachkriegspolitik!

08:29, MartinBlank

>>Selbstverständlich gibt es gute Argumente gegen das Verbot, Polizisten zu filmen. Aber es gibt eben auch gute Argumente dafür:

Wer garantiert dem Polizisten, dass nicht auch solche Aufnahmen ins Internet gelangen, auf denen er sich völlig vorbildlich verhält - aber dann die "Freunde" des Verhafteten sein Gesicht kennen?<<

Zu Ende gedacht ist das ein Plädoyer für eine Geheimpolizei.

>>Und da kommen wir dann auch schon zum Hauptproblem: wer entscheidet denn überhaupt, ob er sich korrekt verhalten hat?<<

Im Zweifelsfall ein Gericht.

>>Soll man dann die Regel einführen: "Filmen ist erlaubt, aber das Veröffentlichen im Netz ist verboten"? Dann kann ich, wenn ich tatsächlich einen übergriffigen Polizisten gefilmt habe, mich nur an die Polizei selbst wenden. Wird man dort handeln, wenn man weiß, dass es keinen öffentlichen Druck geben wird?<<

Natürlich nicht.

Die Übergriffe der Polizei in den USA, die mir seit Jahrzehnten bekannt sind, wären ohne Handykamera nie öffentlich geworden.

Hut ab....

vor den Franzosen, die sich nicht alles gefallen lassen was ihnen von einer wildgewordenen Obrigkeit aufgetischt wird

09:16, Superdemokrat

>>dagegen...
sind Ungarn und Polen lupenreine Demokratien...<<

Inwiefern?

Tatsächlicher Inhalt

Schade, dass hier von vielen auf einer verkürzten Wiedergabe des Inhalts des neuen Gesetzes diskutiert wird und hierdurch ein falscher Eindruck über den Inhalt erzeugt wird.
Artikel 24 des Gesetzes 'sécurité globale' besagt:
"…mit dem offenkundigen Ziel der Verletzung der physischen oder psychischen Unversehrtheit, der Abbildung des Gesichts oder eines anderen Identifizierungselements außer der individuellen Identifikationsnummer eines nationalen Polizeibeamten, …"
Es ist also nicht verboten einen Polizisten im Einsatz zu filmen. Bei einer Veröffentlichung muss jedoch darauf geachtet werden, dass nur die Identifikationsnummer, nicht jedoch das Gesicht des Polizisten zu sehen ist. Damit ist es auch weiterhin möglich durch Filmen von Polizisten deren Übergriffe zu dokumentieren.

Re Nie wieder SPD

"Auch die unfassbar brutalen Über - und Angriffe der Polizei in den letzten Jahren auf Gelbwesten, mit vielen Schwerverletzten und Todesopfern, wurden nur selten im Ö/R erwähnt und wenn, dann nur Bruchstückhaft."

Über die Gelbwesten wurde ausführlich berichtet, auch hier in der Tagesschau. Ebenso wurden die massiven Ausschreitungen und die Verletzten thematisiert, alllerdings wurde deutlich weniger einseitig analysiert, als Sie das tun, da Sie hier einseitig der Polizei die Schuld geben.

Darüber hinaus hat es bei den Gelbwesten-Demos keine Todesopfer durch die Polizei gegeben. Für Ihre anderslautende Behauptung sollten Sie eine glaubwürdige Quelle angeben.

Kontrolle muss sichergestellt sein

Alle Organe in einem demokratischen System müssen kontrollierbar sein und das nicht nur theoretisch. Dies gilt natürlich auch für die Polizei. Wenn hier filmen und fotografieren verboten wird, dann ist eine Beweisführung unmöglich, zumindest sehr stark eingeschränkt.
Das geht gegen die demokratischen Regeln.
Die Eingriffe der Polizei gegen gewalttätige Demonstranten in Hongkong sind auch gefilmt worden. Gegen umstürzlerische Aktionen von Demonstranten hat China ein „Sicherheitsgesetz“ erlassen. Dort hatten Demonstranten u.a. Überwachungskameras
überklebt, damit die eigenen Aktionen nicht gefilmt werden. M.W. ist dort, im Sicherheitsgesetz, das Filmen von Polizeiaktionen nicht verboten worden.
Frankreich hat nun mit dem beschlossenen Gesetz ein Problem - was zu erwarten war.

08:57, nie wieder spd

>>Auch die unfassbar brutalen Über - und Angriffe der Polizei in den letzten Jahren auf Gelbwesten, mit vielen Schwerverletzten und Todesopfern, wurden nur selten im Ö/R erwähnt und wenn, dann nur Bruchstückhaft.<<

Die vielen Schwerverletzten und Todesopfer durch Polizeigewalt während der Gelbwestenproteste sind eine Erfindung. Dafür, daß teils bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, ist dies ziemlich erstaunlich. Es liegt aber wohl daran, daß Proteste in Frankreich immer schon eine starke gewalttätige Komponente hatten und deswegen beide Seiten in so etwas geübt sind.

Was Brutalität betrifft geben sich Polizei und Demonstranten jedenfalls nicht viel. Die Gelbwestenproteste waren alles andere als friedlich, stehen da aber in einer langen Tradition französischer "Protestkultur".

@ um 09:21 von fathaland slim

Vielleicht könnte tagesschau.de dazu ja mal die Faktenfinder bemühen, denn zumindest ist das beabsichtigte Gesetz eine eklatante Einschränkung der Pressefreiheit.
Andererseits weiß ich nicht, wie in Frankreich zB über die Proteste und Demonstrationen in Weißrussland oder Hongkong und das Vorgehen der dortigen Polizei berichtet wurde/wird, aber eine vergleichbare Berichterstattung über Untaten französischer oder deutscher Polizisten ist in der BRD äusserst selten. Und das nicht, weil diese Untaten nicht vorkommen. Bzw konzentriert sich die momentane deutsche Berichterstattung über die BRD - Polizei richtigerweise auf deren rechtsradikalen Umtriebe.
Persönliches Fehlverhalten von Polizisten während derer Einsätze kommt da aber zu kurz. Oder, wie bei „verunglückten“ Häftlingen, Jahre zu spät u/o sehr oberflächlich und nicht nachhaltig.

09:43, Theodor Storm

>>Frankreich hat nun mit dem beschlossenen Gesetz ein Problem - was zu erwarten war.<<

Genau so ist es. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen, selbst wenn das Gesetz verabschiedet wird.

08:23 von Bernd Kevesligeti

«So ein Video über die Übergriffe gegenüber dem Musikproduzenten wäre in Zukunft illegal nach dem das Gesetz in Kraft getreten ist.»

Das Video vom Vorgehen der Polizisten gegen den Musikproduzenten stammt aus Aufnahmen einer Überwachungskamera. Die Polizisten wussten nicht, dass diese Kamera installiert war, und den Vorgang auch aufzeichnete. Keine Aufnahmen, die wer am Ereignisort Anwesender filmte.

Kaum wird man solche Aufnahmen per Gesetz verbieten können.
Müsste man erst mal Überwachungskameras verbieten.
Aber darum geht es wohl gar nicht.

Wäre schon sehr einschränkend für die Pressefreiheit, sollte "so was" nicht mehr von "hand held cameras" gefilmt werden dürfen. Aber heute kann jeder Depp mit Smartphone alles in hoher Qualität filmen. Auch so filmen, dass Veröffentlichtes nur Sequenzen des Gesamtzuammenhangs zeigt, und im Ablauf verfälscht. Wie Teilzitate aus mehr Gesagtem gerissen.

Den Produzenten hätten mehrere Polizisten sicher nicht wg. keine Maske verprügeln müssen.

@Am 29. November 2020 um 09:43 von Theodor Storm

Zitat: "Alle Organe in einem demokratischen System müssen kontrollierbar sein und das nicht nur theoretisch. Dies gilt natürlich auch für die Polizei. Wenn hier filmen und fotografieren verboten wird, dann ist eine Beweisführung unmöglich, zumindest sehr stark eingeschränkt.
Das geht gegen die demokratischen Regeln."

Es wird ja nicht das Filmen verboten, sondern die Veröffentlichung des Filmmaterials und das auch nur dann, wenn dies mit der Absicht geschieht, die "physische oder psychische Integrität von Polizeibeamten zu verletzen".

Vergehen der Polizei können zu Beweiszwecken auch weiterhin gefilmt werden.

Siehe hierzu:

"https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/11/26/loi-securite-globale-la-france-devient-le-premier-pays-securitaire-de-l-union-europeenne_6061155_3232.html"

"https://www.france-blog.info/artikel-24-des-gesetzes-securite-globale-wurde-am-20-11-2020-von-der-nationalversammlung-verabschiedet"

"http://www.assemblee-nationale.fr/dyn/15/dossiers/alt/securite_globale1"

re 08:46 Blitzgescheit: Was sind die Hintergründe?

>>Ich weiß, für Linke sind Fakten hier völlig störend, wenn es darum geht, angeblich "rassistische Polizeigewalt" politisch zu instrumentalisieren, aber für mich ist es notwendig, alle relevanten Fakten zuerst einmal zu kennen, um mir eine umfassende Meinung zu bilden.<<

Sie fordern ja so gerne „Fakten“ und liegen damit auf einer Linie mit Denjenigen, die ihre eigenen Wahrnehmungen als „Fakten“ bezeichnen, die der „Anderen“ aber als „fake-news“.

Aber mit den Fakten ist es nicht so einfach: Man kann sie zwar widerlegen, aber niemals „beweisen“.

Die „Polizeigewalt“ lässt sich bisher nicht widerlegen - also gilt sie bis zum Beweis des Gegenteils als „Fakt“.
Mit dem Vorwurf „rassistisch“ muss man allerdings vorsichtig sein. Nichtsdestotrotz gibt es hierfür sehr schwerwiegende Anhaltspunkte oder Indizien. Und genau darum geht es in den Berichten und genau darüber muss eine Gesellschaft debattieren. Denn Rassismus steht immer im Widerspruch zu einer demokratischen Gesellschaft!

@VictorJara, 08.53h

Ein Prozess gegen G20-Gegner, die nachweislich keine Straftat begangen haben?
Wo haben Sie denn das her?
Aus TAZ, Junge Welt oder Neues Deutschland?

@ 08:53 VictorJara

Ständige Repression gegen freiheitsliebende Demokraten? Auf welche Vorgänge beziehen sie sich denn genau?

Und das Urteil wegen Beleidigung gegen einen Polizisten kenne ich noch gar nicht. Haben sie da eine Quelle?
Wobei, wenn man wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 1 1/2 Jahren verurteilt wird, dann war das keine Bagattelle. Zumal man erst für eine Beleidigung mittels Tätlichkeit mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe bekommen kann.

Mir scheint, sie haben wohl grundsätzlich ein Problem mit der Polizei.

Objektive Verfolgbarkeit ja, Rache nein

Natürlich muss es möglich sein, Polizisten im Dienst zu filmen und für Verfehlungen oder Straftaten zur Verantwortung zu ziehen.

Wie jeder andere Bürger haben Sie aber ein Recht darauf, ihre Privatsphäre zu schützen. Kann also eine mögliche Straftat z.B. durch die Identifikationsnummer aufgeklärt werden, besteht schlicht kein Bedarf, auch noch das Gesicht zu zeigen.

Gerade in den heutigen Zeiten, in denen sich auch bloße Verdachtsmomente oder Lügen im Internet schnell zu veritablen Wutausbrüchen entwickeln können, wäre dies niemandem zumutbar.

Außerdem hat man in den letzten Wochen auch in D gesehen, dass Polzisten gezielt provoziert wurden, um dann (nur) deren Reaktionin Form von Filmchen zu veröffentlichen und als Polizeigewalt verkaufen zu können.

Deshalb- Aufklärung und ggfls. Verfolgung mutmaßlicher Straftaten ja, Eingriffe in die Privatsphäre nein.

09:38 von Ritchi

"Es ist also nicht verboten einen Polizisten im Einsatz zu filmen. Bei einer Veröffentlichung muss jedoch darauf geachtet werden, dass nur die Identifikationsnummer, nicht jedoch das Gesicht des Polizisten zu sehen ist. Damit ist es auch weiterhin möglich durch Filmen von Polizisten deren Übergriffe zu dokumentieren."

.-.-.

Interessante Aussage!

Denn im Artikel steht:

"In Frankreich haben Hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert, welches das Filmen von Polizisten verbieten soll."

Der Artikel schreibt also die Unwahrheit?

Sie hatten doch vorhin das Gesetz auf Französisch gepostet, jetzt ist es aber weg.
Es wäre wichtig, dass gesamte Gesetz mal vor Augen zu haben.

von schabernack 9:51

Richtig, daß Video vom Übergriff gegen den Musikproduzenten stammt von einer Überwachungskamera. Und die will man natürlich nicht verbieten.
Verbieten will die "liberale" Regierung Aufnahmen von Polizisten im Einsatz.
Aber warum wohl ? Vielleicht, weil sie da freie Bahn schaffen wollen ?

Für mich.....

ist es ein Trend, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Da wird einerseits kritisiert, daß Macron nur "tweets" produziert (was soll er denn sonst auf die Schnelle tun?) und andererseits wird kommentarlos zur Kenntnis genommen, wenn sich das Organisationsbündnis der Demo von gewalttätigen Teilnehmern distanziert. Dabei sollte doch auch dem Dümmsten klar sein, daß entgegen der naiven Ansichten der Veranstalter immer Gewalt im Spiel ist. Meines Wissens hat der farbige Musikproduzent keine Maske getragen und wurde von der Polizei darauf aufmerksam gemacht. Aber weiß jemand, ob es einen Wortwechsel gab? Gab es bei der Räumung des nicht genehmigten Lagers vorher entsprechende Aufforderungen?

@ um 09:23 von teachers voice

"re 08:22 Einfach Unglaublich: Gute Idee!
>>Und ...
... wird die EU ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit einleiten?<<

Ja, selbstverständlich! Ich bin sicher, die EU wird dies überprüfen, sobald erstens die so dringend benötigte Rechtsstaatsrichtlinie in Kraft ist und zweitens Anhaltspunkte für eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze vorliegen.
…"
Ich bin mir sehr sicher, dass hier keine Überprüfung einer Rechtsstaatlichkeit erfolgen wird. Das Gesetz stellt keinen bislang erlaubten Vorgang unter Strafe, das Gesetz ist lediglich eine Strafverschärfung von einem Handeln, das auch bisher verboten ist. Auch in Deutschland. Selbstverständlich bleibt das Filmen und das Fotografieren an sich straffrei. Lediglich der Missbrauch dieser Aufnahmen wird nunmehr schärfer bestraft.

09:54, DerVaihinger

>>@VictorJara, 08.53h
Ein Prozess gegen G20-Gegner, die nachweislich keine Straftat begangen haben?
Wo haben Sie denn das her?
Aus TAZ, Junge Welt oder Neues Deutschland?<<

In keinem der erwähnten Presseerzeugnisse werden Sie eine solche Behauptung finden.

Auch wenn Sie die erwähnten Blätter nicht mögen, so sind sie doch trotzdem seriösem Journalismus verpflichtet.

Nebel

Wenn ich mir den Thread so durchlese, dann stelle ich fest, dass hier einige im Nebel der Unwissenheit über den Inhalt der Gesetzesänderung diskutieren. Deshalb hier der leicht verständliche Inhalt.
Der neue Artikel 24 des Gesetzes zur allgemeinen Sicherheit besagt:
"Unbeschadet des Rechts auf Information wird es mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet, mit welchem Mittel und auf welchem Medium auch immer mit dem offenkundigen Ziel der Verletzung der physischen oder psychischen Unversehrtheit, der Abbildung des Gesichts oder eines anderen Identifizierungselements außer der individuellen Identifikationsnummer eines nationalen Polizeibeamten, eines Mitglieds der nationalen Gendarmerie oder eines städtischen Polizeibeamten verbreitet wird, wenn diese Personen im Rahmen eines Polizeieinsatzes tätig sind."

@ um 10:02 von Sausevind

"09:38 von Ritchi
"Es ist also nicht verboten einen Polizisten im Einsatz zu filmen. Bei einer Veröffentlichung muss jedoch darauf geachtet werden, dass nur die Identifikationsnummer, nicht jedoch das Gesicht des Polizisten zu sehen ist. Damit ist es auch weiterhin möglich durch Filmen von Polizisten deren Übergriffe zu dokumentieren."

.-.-.

Interessante Aussage!

Denn im Artikel steht:

"In Frankreich haben Hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert, welches das Filmen von Polizisten verbieten soll."

Der Artikel schreibt also die Unwahrheit?

Sie hatten doch vorhin das Gesetz auf Französisch gepostet, jetzt ist es aber weg.
Es wäre wichtig, dass gesamte Gesetz mal vor Augen zu haben."
.
Die Übersetzung gibt den französischen Wortlaut sehr genau wieder.

@ um 09:43 von Theodor Storm

"Kontrolle muss sichergestellt sein
Alle Organe in einem demokratischen System müssen kontrollierbar sein und das nicht nur theoretisch. Dies gilt natürlich auch für die Polizei. Wenn hier filmen und fotografieren verboten wird, dann ist eine Beweisführung unmöglich, zumindest sehr stark eingeschränkt.
Das geht gegen die demokratischen Regeln.
…"
Das Gesetz verbietet weder das Filmen noch das Fotografieren von Polizisten im Einsatz. Das Gesetz ist lediglich eine Strafverschärfung von einem Handeln, das auch bislang verboten ist.

09:46, nie wieder spd

>>Andererseits weiß ich nicht, wie in Frankreich zB über die Proteste und Demonstrationen in Weißrussland oder Hongkong und das Vorgehen der dortigen Polizei berichtet wurde/wird, aber eine vergleichbare Berichterstattung über Untaten französischer oder deutscher Polizisten ist in der BRD äusserst selten.<<

Eine Berichterstattung, die den Eindruck einer Vergleichbarkeit polizeilichen Handelns in Weißrussland und Hongkong auf der einen und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite erzeugen würde, wäre nicht seriös. Denn das sind nun wirklich sehr unterschiedliche Baustellen, wie jeder weiß, der mit der Lage in den genannten Ländern vertraut ist.

Weder sind Deutschland und Frankreich Diktaturen, noch wird in diesen Ländern "von außen" die Demokratie abgebaut.

Sicher liegt hier bei uns einiges im Argen, aber eine Gleichsetzung mit Belarus oder Hongkong schießt weit übers Ziel hinaus. So verabschiedet man sich aus einer ernst zu nehmenden Diskussion.

10:02 von Bernd Kevesligeti

«Verbieten will die "liberale" Regierung Aufnahmen von Polizisten im Einsatz.
Aber warum wohl ? Vielleicht, weil sie da freie Bahn schaffen wollen ?»

Sooo einfach schwarz & weiß ist es nun auch nicht.

Es gibt Übergriffe der Polizei mit der Situation völlig unangemessenem Einsatz von Gewalt durch die Staatsmacht.

Und es gibt (einzelne) Polizisten diskreditierende Aufnahmen, die 1. entweder die Gesamtsituation verfälscht darstellen. Oder 2. Gesicht + Namen + Wohnort der Polizisten darlegen. So dass die Polizisten selbst Übergriffe gegen die eigene Person im Privatleben befürchten müssen.

Oder 3. gar Ehepaertner/in, Kinder, Verwandte in das Ganze verwickelt werden. Dies ist kaum oder gar nicht weniger mies, als unbegründete, der Situation nicht angemessene Übergriffigkeit der Polizei.

Ein rein französisches Phänomen ist dies auch nicht. Polizisten quasi weltweit wird immer weniger Respekt auch bei schwierigen + emotions-beladenen Einsätzen entgegen gebracht. Exquisit miserabel !

10:07, karlheinzfaltermeier

>> und andererseits wird kommentarlos zur Kenntnis genommen, wenn sich das Organisationsbündnis der Demo von gewalttätigen Teilnehmern distanziert. Dabei sollte doch auch dem Dümmsten klar sein, daß entgegen der naiven Ansichten der Veranstalter immer Gewalt im Spiel ist. <<

Nach Ihrer Aussage sind die Veranstalter also dümmer als der Dümmste. Und wissen nicht, daß in Frankreich mehr als in jedem anderen europäischen Land bei Demonstrationen immer Gewalt im Spiel ist.

Aber warum ist es denn Ihrer Ansicht nach naiv, sich von dieser Gewalt zu distanzieren?

Meinen Sie, man sollte in Frankreich das Demonstrationsrecht generell nicht wahrnehmen, weil es ja immer zu Ausschreitungen kommt?

Es wäre interessant, eine

Es wäre interessant, eine korrekte und genaue Übersetzung dieses Artikels 24 des neuen Sicherheitsgesetzes zu bekommen. Um die Dimension genauer Einschätzen zu können.

Ich habe gelesen, dass eine böswillige Absicht hinter dem Filmen stecken muss. Allerdings frage ich mich, wie man dies in einer Einsatzsituation erkennen bzw. Einschätzen will.

Damit würde ich diesen Artikel als kontraproduktiv empfinden. Selbst wenn man sich als Polizist immer korrekt verhält, würde man den Makel des ungewissen mit sich herumtragen.

Ich begrüße den geplanten Schutz der Polizisten, diese außerhalb des Dienstes nicht wiedererkennbar zu machen und vor Repressalien zu schützen. Diesen Gesetzesentwurf halte ich allerdings für falsch, nicht zielführend und wie bereits gesagt, kontraproduktiv.

Filmen von Polizisten verbieten?

Kommt jetzt auch ein Verfahren der EU von den Idiologisch Einseitigen Politikern wie bei Orban?

Ich finde diese Regelung sehr gut. Oft werden die Vidios einseitig und verfälscht dargestellt.
Wichtig ist auch zu erkennen das die guten und notwendigen Einsätze zum Schutz von Bürger notwendig sind um neue Opfer zu verhinden.
Wer sich korekt verhält an Gesetzte, Moral und Regeln hälthat nichts zu befürchten.

08:53, VictorJara

>> Der gerade beginnende Neue Prozess gegen die G20 Gegner , die nachweislich keine Straftat begangen haben , zeigt doch nur allzu deutlich woher der Wind weht .<<

Wenn sie nachweislich keine Straftat begangen haben, dann gehe ich in meinem naiven Glauben an den funktionierenden Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte mal davon aus, daß es zum Freispruch kommen wird.

@ fathaland slim

Bei der „taz“ gibt es da nachweislich Lücken oder Nachholbedarf. Barbara Junge, Chefredakteurin der „taz“, musste sich bzgl der Müllkampanie ja für nicht ansatzweise seriösen Journalismus peinlich berührt entschuldigen

@fathaland slim um 10:10Uhr

Den Optimismus hinsichtlich der genannten Medien kann ich nicht teilen, ebenso wenig hinsichtlich der SZ oder FAZ oder SPIEGEL usw. Unter Pressefreiheit wird von manchen Medien leider auch oft Unterstellungen, Behauptungen oder Andeutungen verstanden. Oder verstehen Sie nicht "zwischen den Zeilen lesen"?

...08:23 von Bernd Kevesligeti...

Geht es nicht (vorgeblich oder nicht) um den Schutz von Polizei und möglicherweise anderen Einsatzkräften vor Übergriffen Dritter. M. E. ein absolut sinniges Ansinnen, weil den Job ja auch jemand machen soll. Wie schon an anderer Stelle erwähnt kann man nicht alles mit Geld erledigen, es gibt auch eine "Führsorgepflicht" des Arbeitgebers.
Natürlich richtet sich der Focus gern auf Übergriffe der Staatsorgane, aber es wird eben auch andere geben, umsonst wird ein solches Gesetz nicht gemacht werden.
Ma wird in der Folge durchaus weiter in der Öffentlichkeit filmen dürfen, sofern die Identität der Gefilmten mit der selben Sensibilität behandelt wird, wie sonst im öffentlichen Raume selbstverständlich. Allerdings wird es darum mehr juristisches Hick Hack geben.

08:53 von VictorJara

>>Die überschrift ärgert mich schon sehr .
Krawallmacher
sind Menschen, die ihre Wut zum Ausdruck bringen .Weil eine ständige Repression die schon länger zu beobachten ist,gegen freiheitsliebende Demokraten , zum Einsatz kommt.<<

Ihre Zeilen ärgern mich auch sehr. Sie meinen, weil die Krawallmacher, in manchen Teilen auch gewaltbereite Schlägertypen, mal eben ihre Wut zum Ausdruck bringen "müssen", dürfen sie auch alles abfackeln und kaputt hauen? Gehen die nicht auf die Beamten mit Gewalt los? Da kenne ich aus Frankreich andere Bilder, auch aus DE. Bitte sehen Sie die Dinge mal von beiden Seiten, tun Sie mir den Gefallen. Ihre einseitige Sicht ist schon erschreckend.

von schabernack 10:30

Aber was die Motivation für das Gesetz, von Seiten der französischen Regierung angeht, so kann davon ausgegangen werden, daß sie die Kräfte bei Gewalteinsätzen "schützen" will. Denn wenn das Gesetz in Kraft ist, ist kaum noch etwas nachweisbar.

@werner1955 - Beweisvernichtungsgesetz

10:33 von werner1955:
"Ich finde diese Regelung sehr gut. Oft werden die Vidios einseitig und verfälscht dargestellt."
> Man kann einen falschen Kontext vorgeben, aber ein Video ist beweisfestes Bildmaterial.

"Wichtig ist auch zu erkennen das die guten und notwendigen Einsätze zum Schutz von Bürger notwendig sind um neue Opfer zu verhinden."
> Ich sehe keine Notwendigkeit von Polizeigewalt und sehe es äußerst kritisch, deren Nachweismöglichkeit gesetzlich zu verbieten.

Mal 'ne ganz dumme Frage

Wie wollen die franz. TV-Sender dann eigentlich Fußballspiele ausstrahlen? Sollen da auch ALLE "Polizisten im Einsatz" einzeln ausgepixelt werden? Bei einer Liveübertragung? oO

Die Botschaft

Die Botschaft hinter diesem Gesetz ist klar: Filmt besser nicht ein Unrecht . Es könnte sehr negative Folgen für dich haben. Und zweitens: Gewalt bereite Polizisten, fürchtet keine Strafverfolgung bei eurem Tun. Denn als nächstes werden wir die individuelle Kennzeichnung der Polizisten abschaffen. Erinnert sich jemand noch an die erste Amtshandlung der CDU/FDP-Koalition in NRW?

08:57 von nie wieder spd

>>Auch die unfassbar brutalen Über - und Angriffe der Polizei in den letzten Jahren auf Gelbwesten, mit vielen Schwerverletzten und Todesopfern, wurden nur selten im Ö/R erwähnt und wenn, dann nur Bruchstückhaft.<<

Falsch. Das blutverschmierte Gesicht des Opfers nach dem Angriff war gestern in sämtlichen Medien zu sehen, auch im ÖR. Es wurde auch gesendet, was er dazu zu sagen hatte. Und selbstverständlich ist diese Art der Gewalt nicht zu rechtfertigen. Ebenso wenig wie die gewaltbereite Art, mit der die Demonstranten in Frankreich immer sofort bei der Sache sind (denke da an Gelbwesten-Fraktion). Vor allem mit dem Sinn, alles zerstören zu müssen, was irgendeiner- einem unbekannten Bürger(in) gehört.

10:46, berelsbub

>>@ fathaland slim
Bei der „taz“ gibt es da nachweislich Lücken oder Nachholbedarf. Barbara Junge, Chefredakteurin der „taz“, musste sich bzgl der Müllkampanie ja für nicht ansatzweise seriösen Journalismus peinlich berührt entschuldigen<<

Zeitungen werden von Menschen gemacht. Da gibt es immer Lücken und Nachholbedarf. Und eine Bitte um Entschuldigung, wenn man Mist gebaut hat, zeugt von menschlicher und professioneller Größe.

Was meinen Sie mit "Müllkampanie"? Dieses Wort ist mir nicht geläufig. Ich könnte jetzt detektivisch rekonstruieren, was Sie meinen, denn der Vorgang, auf den Sie anspielen, ist mir nicht vertraut, finde aber, Sie könnten sich beim Formulieren ein wenig Mühe geben. Schon aus Respekt den Lesern Ihrer Kommentare gegenüber.

@um 10:14 von Ritchi

Da ist wieder der große Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Denn in der Praxis bedeutet das, daß jegliches Filmen verboten bzw. unterbunden werden kann, denn es könnte ja ein Gesicht oder ein anderes Identifizierungsmerkmal mitgefilmt werden, auch unabsichtlich. Meist geht es ja gar nicht anders.

@fathaland slim um 10:31Uhr

Manchmal ist es schwierig jemanden zu antworten, der offensichtlich nur schwarz/weiss kennt! Habe ich auch nur mit einem Wort dieAufhebung des Demonstrationsrechts gefordert? Und ja, ich finde es naiv, wenn Organisatoren zu erwartende Gewalt nicht einkalkulieren, sondern dann nach der Polizei rufen, gegen die dann auch noch demonstriert wird.

10:20 von Ritchi

<< @ um 10:02 von Sausevind

Der Artikel schreibt also die Unwahrheit?

Sie hatten doch vorhin das Gesetz auf Französisch gepostet, jetzt ist es aber weg.
Es wäre wichtig, dass gesamte Gesetz mal vor Augen zu haben."
.
Die Übersetzung gibt den französischen Wortlaut sehr genau wieder. >>

.-.-.-.

Wenn dem so ist, kann man den französischen Text doch ebenfalls posten.

Eine Unterschlagung des Originals halte ich für gefährlich.

Zumal da ja unterschieden werden muss, was der alte Artikel besagt und was die aktuelle Hinzufügung ist.

Ich hätte das längst gepostet, wenn ich das komplett durchschauen würde.

10:54 von Bernd Kevesligeti

«Aber was die Motivation für das Gesetz, von Seiten der französischen Regierung angeht, so kann davon ausgegangen werden, daß sie die Kräfte bei Gewalteinsätzen "schützen" will. Denn wenn das Gesetz in Kraft ist, ist kaum noch etwas nachweisbar.»

Sind "Identifikationsnummern" der einzelnen beteiligten Polizisten weiterhin erkennbar. Dann sind die Polizisten auch zu identifizieren. Diese Nummern sollen ja nicht abgeschafft werden.

Sind diese bei der bisherigen Gesetzeslage nicht zu erkennen.
Dann sind auch jetzt Polizisten nicht zu identifizieren. Schon mal gar nicht die Polizisten, die während der Einsätze Helme tragen, die auch heute die Gesichtserkennung sehr erschweren, oder völlig unmöglich machen.

Aufgabe des Staates ist der Schutz der Bürger.
Genau so sehr aber auch der Schutz der Polizisten.

Die sind ja auch Bürger, keine Roboter oder Aliens from Outer Space.
Sind Polizisten schutzlos durch den Staat.
Wird es nicht lange dauern, dass auch die Gesellschaft schutzlos wird.

10:50, karlheinzfaltermeier

>>@fathaland slim um 10:10Uhr
Den Optimismus hinsichtlich der genannten Medien kann ich nicht teilen, ebenso wenig hinsichtlich der SZ oder FAZ oder SPIEGEL usw. Unter Pressefreiheit wird von manchen Medien leider auch oft Unterstellungen, Behauptungen oder Andeutungen verstanden. Oder verstehen Sie nicht "zwischen den Zeilen lesen"?<<

Bei jeder Zeitung arbeiten Menschen.

Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht.

Sie unterstellen böse Absicht, ich zumindest bei den von Ihnen genannten Zeitungen nicht.

Zwischen den Zeilen kann man finden, was auch immer man finden möchte.

es ist nicht Aufgabe des Staates....

Branchen und Berufe die sich in der neuen Normalität überlebt haben zwangsweise am Leben zu erhalten - Minnesänger, Wagenbauer und Ritter gibt es ja auch nicht mehr

Am 29. November 2020 um 11:05 von Jacko08

>>Auch die unfassbar brutalen Über - und Angriffe der Polizei in den letzten Jahren auf Gelbwesten, mit vielen Schwerverletzten und Todesopfern, wurden nur selten im Ö/R erwähnt und wenn, dann nur Bruchstückhaft.
----------------------------------------------------
Falsch. Das blutverschmierte Gesicht des Opfers nach dem Angriff war gestern in sämtlichen Medien zu sehen, auch im ÖR. Es wurde auch gesendet, was er dazu zu sagen hatte.
----------------------------------------------------
Nee richtig der rassistische Angriff der Polizisten auf einen schwarzen wird hochgepusht-das brutale Vorgehen gegen die Gelbwesten-Proteste, die wegen der Rentenreformpläne Macrons entstanden sind (es gab 12 Tote) wurden bei uns weitgehend totgeschwiegen.

Die Krawalle inszinieren die Regierung und Polizei

Die Demonstranten nehmen nur ihr Recht wahr, sich gegen die totalitären Tendenzen der Regierung und den Polizeiüberfällen auf die Demonstranten zu wehren.

11:07, karlheinzfaltermeier

>>@fathaland slim um 10:31Uhr
Manchmal ist es schwierig jemanden zu antworten, der offensichtlich nur schwarz/weiss kennt!<<

Ich bin als Meister der Grautöne und vielfältigen Farbschattierungen bekannt. Ihr Kommentar kam mir allerdings ein wenig arg schwarzweiß rüber.

>>Habe ich auch nur mit einem Wort dieAufhebung des Demonstrationsrechts gefordert?<<

Zu Ende gedacht läuft das, was Sie schreiben, darauf hinaus.

>>Und ja, ich finde es naiv, wenn Organisatoren zu erwartende Gewalt nicht einkalkulieren, sondern dann nach der Polizei rufen, gegen die dann auch noch demonstriert wird.<<

Die Polizei hat die Aufgabe, eine Demonstration zu schützen und ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Dies schließt auch die Unterdrückung von "Randale" ein. Indem man eine Demonstration anmeldet, ruft man also schon gewissermaßen nach ihr. Selbst wenn der Zweck der Demo sein sollte, gegen die Polizei zu demonstrieren. Wobei dies ja bei der Demo, um die es hier geht, gar nicht der Fall war.

09:53 von Blitzgescheit

„ Es wird ja nicht das Filmen verboten, sondern die Veröffentlichung des Filmmaterials und das auch nur dann, wenn dies mit der Absicht geschieht, die "physische oder psychische Integrität von Polizeibeamten zu verletzen".

Genau hier, durch Verschleierung, liegt das Problem. Wenn keine Veröffentlichung stattfindet, kann auch kein öffentlicher Druck aufgebaut werden. Und wenn man sich damit an die Polizei wendet? Wer wird so naiv sein zu glauben, dass dort dann der Druck aufgebaut wird,
der der Öffentlichkeit untersagt bleibt.
Ein ähnliches Problem haben wir bei der Verfolgung rechter Nester in unseren Polizeiorganisationen.
Und was verstehen Sie unter physischer und psychischer Integrität von Polizeibeamten?

@ Demokratie-in-Gefahr (11:02): ja diese Botschaft teile ich

hi Demokratie-in-Gefahr

Ja, diese Botschaft teile ich und sie ist die falsche Botschaft. Auch Polizisten müssen für ihr begangenes Unrecht genauso bestraft werden wie alle anderen auch.

Denn was da in Frankreich bei dieser bruatlen Polizeigewalt geschehen ist, muss hart verurteilt und sehr hart bestraft werden. Dieser schwarze junge Mann hätte tot sein können in Folge dieser brutalen Überreaktion der Polizei für nichts. Nur weil der keine Maske an hatte, ist das noch lange kein Recht, so brutal zuzuschlagen auch wenn ich mir genauso gewünscht hätte das er eine Maske trägt.

Und es sollten alle begrüßen, dass es dieses Beweisvideo von dieser brutalen Polizeiaktion gibt die ein eindeutiger Beweis ist. Nur so können die schuldigen vor Gericht bestraft werden. Weiterhin hat der EGMR die Kennzeichnung der Polizei schon lange eingefordert und die Politik missachtet die Justiz mit diesem falschen und hochgefährlichen Gesetz.

@09:16 von Superdemokrat

>> dagegen sind Ungarn und Polen
>> lupenreine Demokratien...

Nope, Ungarn und Polen sind IMO einfach nur noch nicht auf DIESE (perfide) Idee gekommen. -.-

@VictorJara, 08:53

„Krawallmacher sind Menschen, die ihre Wut zum Ausdruck bringen .Weil eine ständige Repression die schon länger zu beobachten ist,gegen freiheitsliebende Demokraten , zum Einsatz kommt (...)“

Bitte lesen Sie dazu auch den Kommentar von Jacko08 von 10:54 („Bitte sehen Sie die Dinge mal von beiden Seiten, tun Sie mir den Gefallen“). Und tun Sie ihm den Gefallen.

Ich finde nämlich, das ist tatsächlich von niemandem zuviel verlangt. Ganz abgesehen davon, dass wir (alle), wenn jeder weiterhin stur auf seinem „Standpunkt“ bzw. seinem einmal vorgefassten (oder „übernommenen“) Weltbild, also seiner „Sicht der Dinge“ beharrt, nicht nur nicht weiterkommen, sondern den - ganz offensichtlich unhaltbaren - Status quo noch weiter „verfestigen“. Mit allen inzwischen nun wirklich sattsam bekannten und letztlich für die gesamte Menschheit fatalen Folgen.

11:01 von saschamaus75

«Wie wollen die franz. TV-Sender dann eigentlich Fußballspiele ausstrahlen? Sollen da auch ALLE "Polizisten im Einsatz" einzeln ausgepixelt werden? Bei einer Liveübertragung? oO»

Was an Gewalttat sollte man denn so'nem Polizisten vorhalten, der irgendwo im Stadion rumstehend mit gefilmt wird? Dass er / sie mit der falschen Mannschaft sympathisierte, und an der falschen Stelle applaudierte?

Wenn es Zoff mit Hooligans oder Pyromanen auf den Rängen / Tribünen gibt. Sah ich bisher nie, dass es die Polizei gewesen wäre, die die Keilerei begann. Dies wird in der französischen Liga wohl kaum anders sein als in der Bundesliga.

@ 11:02 Demokratie-in-Gefahr

Übertreiben sie jetzt nicht ein wenig?

Ich glaube kaum, dass hinter diesem Entwurf der von ihnen aufgezeigte erste Schritt zum repressiven, unkontrollierten Polizeistaat zu sehen ist. Zumal dieser Entwurf ja gerade beim französischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt wurde.

von schabernack 11:14

Was nützen Identifikationsnummern ?
Kein Einsatz darf mehr fotografiert oder gefilmt werden. Da steht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr drauf.
Schutzlos ja, Übergriffe können so nicht mehr bewiesen werden. Da steht dann im Zweifel Aussage gegen Aussage.
Und recht bekommt dann die CRS.

11:17, Hanno Kuhrt

>>Nee richtig der rassistische Angriff der Polizisten auf einen schwarzen wird hochgepusht-das brutale Vorgehen gegen die Gelbwesten-Proteste, die wegen der Rentenreformpläne Macrons entstanden sind (es gab 12 Tote) wurden bei uns weitgehend totgeschwiegen.<<

Bitte nennen Sie eine Quelle, die auch nur einen einzigen durch die Polizei zu Tode gekommenen Demonstranten bei den Gelbwestenprotesten belegt.

Daß Sie Berichte über rassistische Angriffe als "hochgepusht" bezeichen, lässt tief blicken.

11:20 von PeterFinger

Ich halte von unseren amtierenden Politikern sehr wenig, aber totalitär sieht nun wirklich anders aus. Selbst die Schweden, die das ganze Coronaproblem mit Lässigkeit abtun wollten, sehen sich gezwungen, ihre Richtung zu ändern. Auf die Vernunft des Einzelnen und seinem angeborenen Selbsterhaltungstrieb zu setzen, scheint oft fehl am Platze. Will sagen, von allen Ländern dieser Welt können wir schon sehr zufrieden sein.

@09:38 von Ritchi

>> Damit ist es auch weiterhin möglich durch
>> Filmen von Polizisten deren Übergriffe zu
>> dokumentieren.

Es sei denn, sie 'lächeln' während des Videos in die Kamera? oO

@ Theodor Storm (11:22): Dieses Opfer hat ein Recht auf Gerechti

hi Theodor Storm

Auch Ihnen stimme ich bei dem hier absolut zu:

Genau hier, durch Verschleierung, liegt das Problem. Wenn keine Veröffentlichung stattfindet, kann auch kein öffentlicher Druck aufgebaut werden. Und wenn man sich damit an die Polizei wendet? Wer wird so naiv sein zu glauben, dass dort dann der Druck aufgebaut wird, der der Öffentlichkeit untersagt bleibt.

Denn die Polizei ist nicht willens und nicht bereit, solche schrecklichen Verbrechen durch Polizisten aufzuklären. Da reicht eine unabhängige Beschwerdestelle nicht aus. Sowas muss strafrechtliche Folgen haben. Auch die Polizei steht nicht über der Justiz. Solche Beamten wie die in Frankreich gehören aus dem Verkehr gezogen.

Dieses Opfer von dieser brutalen Polizeigewalt in Frankreich hat genauso ein Recht auf Sühne und Gerechtigkeit vor Gericht wie alle anderen Opfer von Polizeigewalt auch.

11:20, PeterFinger

>>Die Krawalle inszinieren die Regierung und Polizei
Die Demonstranten nehmen nur ihr Recht wahr, sich gegen die totalitären Tendenzen der Regierung und den Polizeiüberfällen auf die Demonstranten zu wehren.<<

Nein.

Demonstrationen in Frankreich sind generell von Krawallen begleitet. Das kenne ich nicht anders, seit frühester Kindheit.

Nichts wird da von Regierung und Polizei inszeniert. Oder meinen Sie, das hätten diese beiden Institutionen in Frankreich immer schon getan?

Na ja, wenn man sich den ausgesprochen blutrünstigen Text der französischen Nationalhymne mal zu Gemüte führt, könnte man fast zu diesem Schluss gelangen...

@ fathaland slim (11:22): korrekt - Randale waren verurteilungsw

hi fathaland slim

Die Polizei hat die Aufgabe, eine Demonstration zu schützen und ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Dies schließt auch die Unterdrückung von "Randale" ein.

korrekt. Was da gestern bei diesen Randalen passiert ist, ist genauso verurteilungswürdig. Da gibt es auch für mich keinerlei Diskussion. Diejenigen die bei dieser Brandstiftung in der Zentralbank mitgemacht haben, haben sich selbst diskreditiert.

Aber: dieses Gesetz um das es hier geht, ist hochgefährlich, missachtet die europäische Justiz und muss in den Müll. Von daher rate ich den Demonstranten, zusätzlich Klage am Verfassungsgericht in Frankreich einzureichen und das Gleiche sollte auch bei uns passieren weil auch bei uns dieses hochgefährliche und demokratiezerstörerische Gesetz durchgesetzt werden soll.

Denn dieses Gesetz soll verhindern, dass solche Polizeiverbrechen öffentlich werden und die Beamten so der Justiz entziehen und Gerechtigkeit für Opfer verhindern.

@09:40 von Mister_X

>> Für Ihre anderslautende Behauptung
>> sollten Sie eine glaubwürdige Quelle
>> angeben.

Wie wäre es mit:
"https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/frankreich-gelbwesten-gewalt-103.html"

fadenscheinig - hat Methode?

"Das geplante Sicherheitsgesetz soll unter anderem das Filmen von Polizisten im Einsatz einschränken, um die Beamten vor Übergriffen zu schützen, heißt es aus dem Innenministerium."

Das ist dermassen fadenscheinig - das sowas ueberhaupt diskutiert wird?

Aber so laeuft das immer mehr... einfach was blubbern, an den Haaren herbeigezogenens Argument zwecks Etablierung ungerechter Rechtsprechung. Getarnt als Diskurs. Aber das zieht immer weniger. Anstelle aber Vernunft anzunehmen, werden die Argumente immer duemmer. Und damit irgendwann immer weniger wichtig. Ist das gezieltes Verabschieden vom konstrukivem Diskurs? Sozusagen die Melodie des Endkampf zwischen Fortschritt und Rueckschritt? Und wo Rueckschritt oder Fortschritt ist, das ist auch schon laengst nicht mehr so klar.

09:21 von fathaland slim

aber wenn macron kriminalität seiner staatsdiener im amt vertuschen will, ist das nicht auch gegen die rechtsstaatlichkeit?

Was ich daher möchte bei Demos

Was ich daher möchte ist:

1. ich begrüße es, wenn die Polizei erkennbar ist bei Demos
2. wenn die Polizei in ihren normalen blauen Uniformen samt Namensschildern bei Demos mitlaufen (siehe EGMR) und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen
3. wenn die Polizei Demos gegen Extremisten schützt
4. dass es ein Recht gibt, solche überbrutale Polizeigewalt zu filmen und sowas auch vor Gericht zu verwenden zum Schutz aller betroffenen Opfer und um den Opfern Sühne und Gerechtigkeit zukommen zu lassen und die Täter auch bestrafen zu können.
5. ich begrüße es auch ausdrücklichst, wenn Polizisten mitdemonstrieren wollen, weil es Themen gibt, die sie genauso berühren. Zum Beispiel diese astronomisch hohen Mieten, unhaltbare Zustände auf den Polizeirevieren (unsauberes Wasser, unsaubere Arbeitsräume, nicht ausreichende Ausbildung, usw.) und vieles mehr.

Aber ich verurteile es, wenn sogenannte "Agents Provocateurs" der Polizei Demos durch solche Randale gezielt diskreditieren.

11:37, Bernd Kevesligeti

>>Kein Einsatz darf mehr fotografiert oder gefilmt werden. Da steht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr drauf.<<

Wenn das wirklich so im Gesetz stehen sollte, dann wird es vom französischen Verfassungsgericht kassiert werden.

11:39, Barbarossa 2

>>Ich halte von unseren amtierenden Politikern sehr wenig, aber totalitär sieht nun wirklich anders aus. Selbst die Schweden, die das ganze Coronaproblem mit Lässigkeit abtun wollten, sehen sich gezwungen, ihre Richtung zu ändern. Auf die Vernunft des Einzelnen und seinem angeborenen Selbsterhaltungstrieb zu setzen, scheint oft fehl am Platze. Will sagen, von allen Ländern dieser Welt können wir schon sehr zufrieden sein.<<

Werden Sie jetzt altersmilde? Muss ich mir Sorgen machen?

Einen schönen Sonntag,

CR

Re : Nettie !

Natürlich sollten solche Vorfälle wie die Räumung der Polizei, bzw. die Art der Räumung so nicht geschehen. Genauso wenig dieser brutale Übergriff der vier Polizisten gegen den dunkelhäutigen Musiker. Das muss untersucht und auf gearbeitet werden und darf kein Standard werden.
Was mich aber an der ganzen Sache stört, ist die Tatsache, dass inzwischen alles und überall mit dem Handy oder Smartphone gefilmt und ins Netz gestellt wird, wie eine Sucht.
Inzwischen wird doch wirklich jeder Mist, egal was, gefilmt und hoch geladen, als würde das Leben nur noch aus dem Filmen bestehen.
Es ist echt zum Kotzen, wenn man sieht, wie viele Menschen bei einem Unfall ihre Handys zücken, statt zu helfen und den Weg frei zu halten. Und grundsätzlich sollte nicht jede Handlung eines Polizisten im Netz landen, denn oft ist es ja eine rein subjektive Betrachtung.
Es wäre besser, es würde wesentlich mehr Solidarität mit den Menschen herrschen, die uns täglich helfen und uns schützen !

11:22 von Theodor Storm

09:53 von Blitzgescheit

"Und was verstehen Sie unter physischer und psychischer Integrität von Polizeibeamten?"

,.,.,

User Biltzgescheit hat hier das neue Gesetz zitiert.
Es spielt keine Rolle, was ein deutscher User darunter versteht.
Wichtig ist, was der französische Gesetzesgeber - und deren gerichtliche Ausleger - darunter verstehen.

Meine unmaßgebliche Deutung:

Wenn ein Polizist mit Namen und Gesicht bei facebook und Co. veröffentlicht wird, dann können gewaltlüsterne User
- dem Polizisten auflauern und ihm das Gesicht zerschlagen - Verletzung der physischen Integrität.
- ihm einen Drohbrief schreiben, dass sein Kind entführt werden wird - Verletzung der psychischen Integrität.

@ um 11:06 von Wolfes74

"@um 10:14 von Ritchi
Da ist wieder der große Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Denn in der Praxis bedeutet das, daß jegliches Filmen verboten bzw. unterbunden werden kann, denn es könnte ja ein Gesicht oder ein anderes Identifizierungsmerkmal mitgefilmt werden, auch unabsichtlich. Meist geht es ja gar nicht anders."
.
Nein, das Gesetz gibt nichts für ein solches Handeln beziehungsweise ein solches Verbot her. In dem neuen Gesetzesartikel steht nichts darüber, dass es verboten sei ein Gesicht eines Polizisten im Einsatz zu filmen oder zu fotografieren.

@ Wilhelm Schwebe (11:50): das war ein Angriff auf die Kultur

hi Wilhelm Schwebe

Auch Sie haben mit dem hier recht:

aber wenn macron kriminalität seiner staatsdiener im amt vertuschen will, ist das nicht auch gegen die rechtsstaatlichkeit?

Denn wenn diese Polizeigewalt vertuscht werden soll, die Beamten der Justiz entzogen werden sollen und so jede Sühne und Gerechtigkeit für die Opfer unterbunden werden soll, dann ist das ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Weiterhin war dieses Opfer ein Musikproduzent und damit war diese Polizeigewalt auch ein Angriff auf die Kultur und damit ein Angriff auf uns alle.

https://tinyurl.com/yybvyzsu
zeit.de: Polizeigewalt in Frankreich: Schock über brutales Video 28. November 2020, 19:47 Uhr Quelle: dpa

Ein Musikproduzent wird im Eingang seines Pariser Tonstudios von drei Polizisten brutal attackiert - am Ende ist es er, der in Polizeigewahrsam landet. Sein Glück: Eine private Überwachungskamera filmt den Vorfall.

Und die Reaktion von Macron reicht nicht!

11:46, saschamaus75

>>@09:40 von Mister_X
>> Für Ihre anderslautende Behauptung
>> sollten Sie eine glaubwürdige Quelle
>> angeben.

Wie wäre es mit:
"https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/frankreich-gelbwesten-gewalt-103.html"<<

Die Quelle stützt die Behauptung exzessiver Polizeigewalt, wenn überhaupt, dann nur sehr bedingt.

11:37 von Bernd Kevesligeti

"Was nützen Identifikationsnummern ?
Kein Einsatz darf mehr fotografiert oder gefilmt werden. Da steht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr drauf."

,.,.,

Zitieren Sie das bitte wörtlich aus dem Gesetz.
Es könnte nämlich eine Falschmeldung sein.

Re : Ritchi !

Grundsätzlich gebe ich ihnen recht.
Nur frage ich mich, warum werden Polizisten im Einsatz überhaupt gefilmt ???
Leider hat in Meinen Augen diese Sucht, alles und jeden zu filmen, viel zu stark und unverhältnismäßig zu genommen. Wie oft erleben wir heute, da werden Unfallopfer gefilmt, wenn sie fast am Sterben sind, aber nur sehr wenige helfen, stattdessen werden Einsatzkräfte behindert und dann an gepöbelt, wenn sie einschreiten.
Ich bin der Meinung, dass natürlich das Filmen nur dann zielführend ist, wenn ein eklatantes Fehlverhalten von Polizisten zu erkennen ist, und man dies mit diesem Film belegen will.
Aber was dies alles im Netz zu suchen hat, das sollte sich mal jeder selbst fragen, denn deutlich besser und sinnvoller ist es, sich an die Behörden zu wenden, und nur im Notfall an die Öffentlichkeit. Jeder einzelne sollte sich mal fragen, wie es wäre, wenn es ihn betrifft, und er/ für die Ewigkeit im Netz verharrt !

Also mit Demokratie hat

Also mit Demokratie hat dieses Gesetz als allerletztes zu tun. Dieses Gesetz ist typisch und zeigt das wahre Demokratieverständnis dieser Nation, die Demokratie nur als ein Mittel zum Zweck sich selber immer wieder zu feiern uns sich alle Freiheiten um sich selber in Vorteil zu bringen instrumentalisiert. Im Grunde sind die Regierungen immer versteckte Regime gewesen. Sieht man die Geschichte findet man genug Beweise für diese Ansicht, oder glaubt wirklich jemand, dass die Franzosen uns nach 1789 mehr Demokratie gebracht haben als vorher ihre Könige?

12:03 von fathaland slim

Keine Angst, aber das ist purer Realismus.
Ansonsten dito.

Warum verletzt das hier die seelische Unversehrtheit der Beamten

Und warum bitte verletzt dieses Filmen von solcher Polizeigewalt und die Beweisführung bitte die seelische Unversehrtheit der Beamten??

https://tinyurl.com/yybvyzsu
zeit.de: Polizeigewalt in Frankreich: Schock über brutales Video 28. November 2020, 19:47 Uhr Quelle: dpa

Ein Artikel des umstrittenen Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.

Und die Strafe für die Beamten ist noch viel zu niuedrig. Denn die Beamten hätten den Musikproduzenten mit einem Schlag auf den Kopf mit so einem Schlagstock töten können (Schädelverletzung)! Für sowas muss es langjährige Freiheitsstrafe geben. Sowas ist gefährliche Körperverletzung, evtl. mit Todesfolge!

11:50, Wilhelm Schwebe

>>09:21 von fathaland slim
aber wenn macron kriminalität seiner staatsdiener im amt vertuschen will, ist das nicht auch gegen die rechtsstaatlichkeit?<<

Selbstverständlich wäre es das, wenn er das wollte.

Sie übersehen allerdings, daß der französische Staatspräsident nicht die Gesetze macht. Dafür ist in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament zuständig.

von fathaland slim 12:00

Bis zu einem Jahr Haft oder 45.000 Euro Geldstrafe drohen.

Und selbst die EU-Kommission mahnte Paris zur Einhaltung der Pressefreiheit (jw-Notiz vom 24. November).

11:26 von Demokratieschue...

<< @ Demokratie-in-Gefahr (11:02): ja diese Botschaft teile ich
hi Demokratie-in-Gefahr

Ja, diese Botschaft teile ich und sie ist die falsche Botschaft. Auch Polizisten müssen für ihr begangenes Unrecht genauso bestraft werden wie alle anderen auch. <<

,.,.,.,

Es geht in dem neuen Gesetz nicht darum, dass die Polizisten nicht bestraft werden sollen, sondern darum, dass man deren Gesicht und Namen nicht bei facebook etc. veröffentlicht:
denn sonst droht Selbstjustiz. Hinz und Kunz könnten Lust haben, schon mal im Voraus die Polizisten zu lynchen.

Und das wollen Sie ja wohl nicht unterstützen, oder?

@11:17 von qpqr27

>> Minnesänger, Wagenbauer und Ritter gibt
>> es ja auch nicht mehr

Ähh, doch? -.-

* Minnesänger -> nennen sich heutzutage 'Schlagersänger'
* Wagenbauer -> Warum soll es die heute nicht mehr geben? -.-
* Ritter -> Z.B. jeder, der von der Queen (UK) zum 'Sir' geschlagen wird, ist (rechtlich gesehen) ein Ritter oO

11:42 von fathaland slim

«Demonstrationen in Frankreich sind generell von Krawallen begleitet.
Das kenne ich nicht anders, seit frühester Kindheit.»

Sozusagen … jedes Land hat seine eigene "Krawallkultur" bei Demos.
In Frankreich so, wie Sie es beschreiben.

Ich war einst auf Business-Trip in FRA zu der Zeit (in den 2000-ern), als die vielen + langen Unruhen + Demos wegen der "Banlieus" und der "Jugendgewalt" waren. Meiomei … sehr martialisch. Und sehr angespannte + abgehetzte Einsatzkräfte der Polizei in Mannschaftswagen sah ich während der Rast auf der Autobahn an der Raststätte. Weil die auch mal was essen mussten … und seit 72 Stunden im Einsatz waren. Sagte mir einer von denen.

In DEU geht es da eher wenig rabiat zu. In den USA bestimmen die ganzen vielen Waffen im Umlauf in Privathand die Abläufe.

In JAP die sooo sehr großen Gummiknüppel der Polizei.
Karate + "Kendo" (Fechtkunst mit Bambusschwertern) sind die Waffen der Polizisten. Und außerordentlich fitte körperliche Fitness bis zum Rentenalter.

Re saschamaus75

Der User sprach von "vielen Todesopfer".
Dass das schlicht falsch ist, steht auch in dem von Ihnen angegebenen Artikel.
Und ja, der Tod der einen Unbeteiligten ist eine Tragödie.
Umso widerwärtiger der Versuch über Erfindungen und Übertreibungen diesen zu instrumentalisieren...

Re : Demokratieschue..... !

Bin ganz bei ihnen !
Nur muss, solange alles friedlich ist, und sich niemand daneben benimmt, auch nicht wirklich gefilmt werden, außer von der Presse, die ein Recht darauf hat.
Leider hat sich dies aber in unseren Gesellschaften nach meiner Meinung zu einer extrem unschönen Sucht entwickelt, überall alles zu filmen und jeden Käse ins Netz zu stellen.
In meinen Augen ist es nur dann sinnvoll, etwas auf zu nehmen, wenn irgend wo etwas eklatantes daneben geht, und diese Aufnahmen als Beweis dienen können. Aber dies alles muss nicht gleich im Netz landen, frei nach dem Motto : "Hey Leute ich war da und habe dies gesehen" !
Wenn irgend wo was passiert, dann sollte in erster Linie das Helfen stehen, und nicht das Filmen und im Weg rum stehen und zuschauen, wie unter Umständen verletzt wird oder gar stirbt. Aber anscheinend haben viel jeglichen Anstand und Empathie verloren, und es herrscht nur noch Selbstsucht !

@ um 11:59 von Demokratieschue...

"…
Aber ich verurteile es, wenn sogenannte "Agents Provocateurs" der Polizei Demos durch solche Randale gezielt diskreditieren."
.
Ich bin höchst überrascht, dass Sie 'Agent Provocateur' kennen. Also ich würde es sehr begrüßen, wenn bei Demos einige in deren Davinetriangel mitlaufen würden.

>> Was an Gewalttat sollte

>> Was an Gewalttat sollte man denn so'nem
>> Polizisten vorhalten

Z.B., es spielen Lyon gegen Paris Saint-Germain -> die PSG-Hools zünden Pyrotechnik -> eine Hundertschaft der Polizei rückt in den Block ein.

Kommt dann in Zukunft ein BlueScreen mit dem Schriftzug: "Diese Bilder können aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden"? oO

Re : fathaland slim !

Ja da denke ich auch, dass dieses Gesetz so kassiert wird.
Aber es bleibt die grundsätzliche Frage, warum muss jeder Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gefilmt werden. Um zu berichten, tut dies doch meistens schon die Presse, deren Aufgabe dies ist.
Ich bin der Meinung, dass nur etwas gefilmt und festgehalten werden sollte, von Privatpersonen, wenn Polizisten sich daneben benehmen oder gar prügeln, also brutal gegen eine Person vorgehen. Aber diese Aufnahmen sollten nicht im Netz landen, sondern den Behörden gezeigt werden, damit diese dann dagegen vorgehen können.
Überhaupt sollte das Handy oder Smartphone nicht noch mehr unseren Alltag prägen und dominieren. Und nicht alles gehört ins Netz, denn da bleibt es zu lange. Dies kann jeden einzelnen von uns treffen, darüber sollten sich alle die großen und kleinen Filmemacher im Klaren sein !!!

12:14, Traumfahrer

>>Was mich aber an der ganzen Sache stört, ist die Tatsache, dass inzwischen alles und überall mit dem Handy oder Smartphone gefilmt und ins Netz gestellt wird, wie eine Sucht.
Inzwischen wird doch wirklich jeder Mist, egal was, gefilmt und hoch geladen, als würde das Leben nur noch aus dem Filmen bestehen.<<

Wenn es diese Handyfilme nicht gäbe, dann würden beispielsweise die rassistischen Polizeiübergriffe in den USA, die seit undenklicher Zeit bekannt sind, nicht so intensiv diskutiert.

Dank dieser, wie Sie es nennen, Sucht gibt es jetzt nämlich für alle sichtbare Beweise, die auch noch gerichtsfest sind.

Deswegen stehe ich dem geplanten französischen Gesetz, vorsichtig ausgedrückt, skeptisch gegenüber.

>>Es wäre besser, es würde wesentlich mehr Solidarität mit den Menschen herrschen, die uns täglich helfen und uns schützen !<<

Ja, selbstverständlich. Da, wo sie angebracht ist. Wenn es um im Dienst verübte Straftaten geht, endet aber zumindest meine Solidarität.

12:30, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 12:00
Bis zu einem Jahr Haft oder 45.000 Euro Geldstrafe drohen.<<

Mag sein. Aber für welchen Tatbestand? Das sollte man dann vielleicht doch ein ganz klein wenig differenzierter und vor allem informierter betrachten.

>>Und selbst die EU-Kommission mahnte Paris zur Einhaltung der Pressefreiheit (jw-Notiz vom 24. November).<<

Das ist ja wunderbar. Es stützt meine Annahme, daß dieses Gesetz, sollte es wirklich solch ein Gummiparagraf sein, wie hier viele, ohne den Wortlaut zu kennen, annehmen, vom französischen Verfassungsgericht, dem es zur Prüfung vorliegt, oder spätestens vom europäischen Gerichtshof kassiert wird.

12:23 von fathaland slim 11:46, saschamaus75

Stimme ihnen zu.

von Sausewind 12:23

Zu dem "globalen Sicherheitsgesetz" gibt es den Artikel von Hansgeorg Hermann vom 21.11. unter dem Titel "Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte" oder auch das Interview mit Hannah Nelson vom 26.11. "Regierung will Straffreiheit für Ordnungshüter.

12:24 von Traumfahrer

"Nur frage ich mich, warum werden Polizisten im Einsatz überhaupt gefilmt ???"

,.,.,

Ich habe meine Kamera unterwegs fast immer um den Hals hängen, und ich würde einen solchen Einsatz ebenfalls filmen oder fotografieren.

Und schon erst recht würde ich es tun, wenn Polizisten häufig gewalttätig sind.
Das wäre ich mir schuldig.

Aber sie in sozialen Medien den Lynchgierigen ausliefern - niemals.
Also niemals Foto + Namen angeben.

Bei den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg war die Polizei später auf solche privaten Videos angewiesen - sie hat die Bevölkerung gebeten, dergleichen Videos der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Für mich ist es ein Fortschritt, dass heute fast jeder mit einem Handy Untaten auf der Straße dokumentieren kann.
Keiner kann sich mehr sicher fühlen, dass er jede beliebige Gewalttat unbeobachtet durchziehen kann.

@fathaland slim um 11:22Uhr

Ich beanspruche jetzt mal Ihre hoffentlich vorhandene Eigenschaft des Zu-Ende denkens! Oder berufen Sie sich jetzt wieder auf den Buchstaben der Anmeldung einer Demo? Sie sind fast so alt wie ich und wissen, wie Sie selbst schreiben, daß es in Frankreich keine Demo ohne Randale, Brandstiftung und verletzte Polizisten usw. gibt und das fast unabhängig vom Grund einer Demo. Das sollten Sie doch spätestens seit den 50er Jahren kennen. Und Sie erkennen wirklich nicht, daß es letztlich bei jeder Demo um die nicht definierte Unzufriedenheit mit dem Staat geht und die Polizei den eben repräsentiert?

Am 29. November 2020 um 08:03 von skydiver-sr

Zitat:
"...Irgendwas passt in FR nicht-irgendwas passt in der EU nicht..."
Ich versuche es mal damit;
Da ist zunächst mal Nord- und Kontinentaleuropa, also Länder wie Frankreich, Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden. Hier entzündet sich der entscheidende Verteilungskonflikt an der europäischen Personenfreizügigkeit und der Migration aus Drittstaaten. Migranten werden als Bedrohung empfunden, da durch sie die Konkurrenz um öffentliche Güter zunimmt, denn die dortigen Wohlfahrtsstaaten sind großzügig und inklusiv angelegt.

Schönen 1. Advent.

@ Sausevind (12:30): das hat nichts mit Selbstjustiz zu tun

hi Sausevind

Frage zu dem hier:

Es geht in dem neuen Gesetz nicht darum, dass die Polizisten nicht bestraft werden sollen, sondern darum, dass man deren Gesicht und Namen nicht bei facebook etc. veröffentlicht:
denn sonst droht Selbstjustiz.

Unsinn. Sowas ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und die Wahrheit soll unter den Teppich gekehrt werden. Es wird damit verhindert dass darüber berichtet wird. Und genau damit werden die Beamten der Justiz entzogen. Sowas nennt man Decken von über,äßiger Polizeigewalt. Das hat nichts mit Selbstjustiz zu tun.

Ohne Adressangabe ist das hier ausgeschlossen:

Hinz und Kunz könnten Lust haben, schon mal im Voraus die Polizisten zu lynchen.

Und solche Beamten vor Gericht zu bringen ist das Grundrecht eines jeden Opfers! Und wenn es Zeugen gibt und solche Videobeweise, dann um so besser.

@11:49 von das ding

>> Aber so laeuft das immer mehr...
>> [...]
>> das ist auch schon laengst nicht mehr so
>> klar.

Ähh, auf welchen Standpunkt wollen Sie eigentlich hinaus? oO

@ fathaland slim (12:48): auch hier schließe ich mich absolut an

hi fathaland slim

Dem hier von Ihnen schließe ich mich ebenfalls absolut an:

Wenn es diese Handyfilme nicht gäbe, dann würden beispielsweise die rassistischen Polizeiübergriffe in den USA, die seit undenklicher Zeit bekannt sind, nicht so intensiv diskutiert.

ganz genau. Rassismus ist verboten (Volksverhetzung).

Und auch dem hier von Ihnen schließe ich mich absolut vollumfänglichst an:

>>Es wäre besser, es würde wesentlich mehr Solidarität mit den Menschen herrschen, die uns täglich helfen und uns schützen !<<

Ja, selbstverständlich. Da, wo sie angebracht ist. Wenn es um im Dienst verübte Straftaten geht, endet aber zumindest meine Solidarität.

stimmt, bei solchen Straftaten und anderen Gewalttaten durch Polizisten - z.B. wenn jemand gezielt erschossen wird obwohl zum Beispiel Taser-Einsatz möglich gewesen wäre oder z.B. bei häuslicher Gewalt oder bei solcher Polizeigewalt wie bei G20-Hamburg endet auch meine Solidarität.

@ um 10:24 von fathaland slim

„Weder sind Deutschland und Frankreich Diktaturen, noch wird in diesen Ländern "von außen" die Demokratie abgebaut.“
Völlig richtig.
Umso verwunderlicher ist es doch, dass man in der Vorgehensweise der Polizei kaum Unterschiede sehen kann.
Und genauso verwunderlich ist es, dass zB in den deutschen Ö/R von zB Streiks im Mediengewerbe nur seltenst berichtet wird, wenn es die eigenen Anstalten betrifft und der Aufschrei deutscher Journalisten gegen Gesetze, die in der BRD die Pressefreiheit einschränken sollen, verhältnismäßig leise ausfällt. Zumindest hört, sieht und ließt man hier nur sehr selten davon.
Und auch andere bundesdeutsche Medien berichten zurückhaltend dazu.

von fathaland slim 12:53

Ja, wenn daß so ist, wie Sie schreiben, kann sich ja zurück gelehnt werden.
Aber die Leute dort demonstrieren gegen das Gesetz. Während deutsche Kommentatoren rechtfertigen.

12:56, karlheinzfaltermeier @fathaland slim um 11:22Uhr

>> Sie sind fast so alt wie ich und wissen, wie Sie selbst schreiben, daß es in Frankreich keine Demo ohne Randale, Brandstiftung und verletzte Polizisten usw. gibt und das fast unabhängig vom Grund einer Demo. Das sollten Sie doch spätestens seit den 50er Jahren kennen. Und Sie erkennen wirklich nicht, daß es letztlich bei jeder Demo um die nicht definierte Unzufriedenheit mit dem Staat geht und die Polizei den eben repräsentiert?<<

In Frankreich gehört die gewalttätig zur Schau gestellte Unzufriedenheit mit der Regierung zur Nationalfolklore.

Die Unzufriedenheit ist bei uns nicht geringer, äußert sich aber anders.

Es handelt sich meist, hier wie dort, um eine diffuse Unzufriedenheit, ein irgendwie dagegen sein. Wäre die Unzufriedenheit konkreter, dann sähen die Wahlergebnisse hier wie dort anders aus.

13:10 von saschamaus75

"Ähh, auf welchen Standpunkt wollen Sie eigentlich hinaus?"

Zum Beispiel: "Sicherheitsgesetz." Schoenes Wort?Was suggeriert es? Was assoziiren Sie damit? Wessen Sicherheit? Wessen sollte es sein? Und ein Dutzend weitere Merkwurdigkeiten oder Fragen. Sprache und wie man zu (ausnutzt), wie manipuliert. Das "Ministerum fuer Liebe und Wahrheit." So als Denkhinweis? Ausserdem ists nur begrenzte Zeichenzahl und Zeit hier.

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