Ihre Meinung zu: Waffenschmuggel im Mittelmeer: Türkei stoppt Bundeswehr-Untersuchung

23. November 2020 - 15:17 Uhr

Die Türkei hat den Abbruch eines Bundeswehr-Einsatzes zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen erzwungen. Die Soldaten wollten einen türkischen Frachter untersuchen. Von Kai Küstner.

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Kommentare

Brisant?

Was daran wirklich brisant ist, das kommt garnicht erst auf den Tisch. Kein Platz dafuer da. Passt nicht ins Wunschbild. In das Wunschbild, das die Tuerkei ein... ja, was eigentlich ist? Ein verlaesslicher NATO-Partner? Keine fachistiode Schein-Demokratie? Tuerkei ist Erdogan - das ist eine Katastrophe. Trump ist ja nun weg. Auch Erdogan versschwindet irgendwann. Aber der Schaden, der angerichtete, der bis dahin noch anzurichtende... Man weiss echt nicht mehr was sonst noch schlimmer ist: Corona? Klimakatastrophe? Irgendwann hat jemand gesagt, oder andere sagen es weiterhin, das alles besser wird und nur die Auswahl an Nachrichten den Trend bestimmt. Na, wenn das mal stimmt. Schwer zu glauben.

Waffenschmugler im Mittelmeer

Grundsätzlich ist es nach Angaben des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos durchaus möglich, Schiffe auch gegen den Willen anderer Staaten zu durchsuchen. Im Fall des türkischen Frachters kam aber die Anweisung des EU-Hauptquartiers aus Rom, die Durchsuchung zu stoppen.
###
Auf Anweisung der EU ? Wer von den Entscheidungsträgern der EU zieht den da den .... ein ? So macht die Mission IRINI im Mittelmeer natürlich keinen Sinn. Und Erdogan schlägt sich vor Lachen auf die Schenkel...

Türkei hält sich nicht an UN Auflagen

Es gibt nur einen Punkt an dem man "diesen" NATO Partner und seinen Präsidenten treffen kann, das sind Sanktionen, die dem Staat den Geldhahn zudrehen.
Militär kostet Geld, viel Geld und wenn das fehlt, muss es dort eingespart werden, wo es die Bevölkerung trifft und diese dann eventuell aufwacht.

Nato Stallorder

"trotz des Waffenembargos der Vereinten Nationen und trotz der EU-Marine-Mission IRINI, gelangte zuletzt jede Menge Kriegsgerät ins Land. [Lybien]"
Das UN Waffenembargos sieht keinen Vorbehalt des Proliferanten vor und IRINI sieht auch nicht den Vorbehalt des Non-EU Staates Türkei vor.
Sonst wird gern über die fehlende Durchsetzungskraft der Vereinten Nationen gejammert. Die Wirksamkeit der Vereinten Nationen wird hier der Nato Stallorder geopfert und hier zeigt sich der Kern des Problems!

Wenn die Bundeswehr als teil

Wenn die Bundeswehr als teil der EU Mission handelte, sollte es dann nicht lauten: Türkei stoppt EU-Untersuchung

Zudem fehlt im Artikel eine Information, was mit dem Frachter geschah. Konnte er weiter nach Libyen fahren?

Oder fangen wir damit an. Wieso kann ein Land die Durchsetzung eiens UN-Waffenembargos unterlaufen? Die Schiffe sollten bei Verdacht durchsucht werden.

Klar, wieso EU?

Erdogan motzt, Merkel kuscht.

Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn man den Kahn versehentlich versenkt hätte. U.u. hätte das ein paar Menschenleben retten können und wenn die Waffen nicht ankommen.

"Im Fall des türkischen

"Im Fall des türkischen Frachters kam aber die Anweisung des EU-Hauptquartiers aus Rom, die Durchsuchung zu stoppen."

Da wäre interessant wer das zu verantworten hat und mit welcher Begründung.
Das die Türkei gemeinsame Sache mit dem IS gemacht hat ist nix neues, da wundert es mich auch nicht das man in Lybien sich nicht an die Embargos hält.
Was mich aber wundert ist die zahnlose EU mal wieder, so ist die ganze Mission doch sinnlos wenn es reicht das jemand dem nicht zustimmt.
Stelle mir gerade eine Hausdurchsuchung vor und der Beschuldigte umgeht die ganze Sache einfach in dem er dieser nicht zustimmt... Völlig verrückt.

So geht es zu in Europa

Da die Türkei eine Menge Waffen von der BRD kauft, ist es wahrscheinlich, dass auch deutsche Waffen von der Türkei nach Libyen weitergeliefert werden.
Und die zu finden hätte natürlich ganz blöd ausgesehen.

Waffenschmugler im Mittelmeer

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch fordert ein Waffenembargo als erste Voraussetzung für einen Frieden...
Nun, damit muß er sich hauptsächlich an die Herren Erdogan und Putin wenden. Ich denke, die werden sicher auf Herrn Bartsch hören und alle Waffenlieferungen sofort stoppen. :-)

Türkei

ist definitiv kein Partner mehr ,weder Nato noch sonst.
Wie soll sowas funktionieren wenn der Staat den Gerichten Ihre Souverenität nimmt,und sich auch sonst aufführt als ob man alleine auf der Welt wäre. Gilt auch für Polen .Also den einen nicht in die EU lassen und den anderen rausschmeissen (wenns nur ginge)

Es gibt Videos zu diesem Einsatz

Ich bitte die deutschen, bei der Wahrheit zu bleiben.

Fehlinfo

Wurde der Kapitän des Schiffes , und das Land Türkei vor dem Einsatz informiert ???
Ich gehe davon aus ,,natürlich nicht''!.

Geleitschutz

45,6 Mio Euro zahlt Deutschland für die Mission IRINI, die Frage ist wofür. Wenn das Geld für Geleitschutz von türkischen Waffenschmugglern ausgegeben wird, schlechte Geldanlage.
Zu klären bleibt warum aus Brüssel ein Stopp der Durchsuchung angeordnet wurde.

Waffenliferungen sind schon

Waffenliferungen sind schon OK. Die Türkei ist doch auch in der NATO.
Das ist wieder Doppelmoral in Reinkultur. Und wir regen uns ständig über andere Länder auf.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch das irgendwer von den Grundwerte der EU und der NATO schwadroniert.
Einfach nur Lächerlich!

15:41, Jim456

>>Erdogan motzt, Merkel kuscht.<<

Kann es sein, daß Sie die Situation ein ganz klein wenig unterkomplex deuten?

Ich kann auch nicht so richtig erkennen, wo Frau Merkels Platz in der hier wirksamen Entscheidungskette sein sollte.

15:38 von KMnO4

"Das UN Waffenembargos sieht keinen Vorbehalt des Proliferanten vor und IRINI sieht auch nicht den Vorehalt des Non-EU Staates Türkei vor."

Kein Vorbehalt? Etwas behalten - aber davor? Was einwenden, aber dann nicht? Proliferant? Liefern - aber pro... fuer? davor? Ich versteh nix oder habe keine Lust, das zu ergruenden. Gehts auch in einfachem deutsch?

Was soĺl das ganze Theater?

Da gibt es ein UN-Waffenembargo und eine Kontrolle wird abgebrochen weil der Beschuldigte, hier die Türkei, dagegen ist.
Ich verstehe ja das unsere Regierung und Marine glücklich ist, dass wenigstens eines ihrer Schiffe auslaufen kann, aber dieser Kindergarten sollte sofort wegen Sinnlosigkeit abgebrochen werden,
dann würde wenigstens kein CO2 ausgestossen werden.
Ich bin mal auf die nichtssagenden Ausreden unserer Regierung gespannt.

"Russland und die Vereinigten

"Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich auf die Gegenseite des abtrünnigen Generals Haftar geschlagen."

Da wird immer gerne unterschlagen, dass Israel, Ägypten und Frankreich ebenfalls dabei sind.

Hintergrund ist (u.a.) dass die Regierung auf Seite der sunnitischer Islamisten steht und Hafta eher säkular ist. Die Regierung versucht die Zeit zurückzudrehen: Libyen war säkular geprägt, Gleichberechtigung von Frauen war wichtiges Kulturgut - damit soll Schluss sein.

So sind die Rollen also klar verteilt: Sunniten auf der einen, Schiiten und Gemäßigte auf der anderen Seite.

Und natürlich hat Lybien Öl, an welchem die betreffenden Akteure ebenfalls interessiert sind.

Deswegen kann das vor Ort auch nichts werden. Selbst wenn die Parteien in Lybien an einer Beilegung der Streitigkeiten interessiert wären, die Akteure welche sie von außen mit Waffen versorgen haben an Deeskalation kein Interesse.

Wie kann ein einzelner Staat (hier Türkei)

... eine UN-Mission abbrechen?

Nimmt sich jetzt jeder einfach frei heraus, was er will, - nach dem Motto, wenn die USA das schon in vielen Fällen der letzen Jahre so machen, dann können das wir auch?
Vorbildwirkung (im humanistischen Sinne) verschwindet so langsam global, mit Ellenbogeneinsatz eigene Interessen und egoistischen Nationalismus durchzusetzen wird immer selbstverständlicher, so wie es aussieht. Der Moralverlust ist erstaunlich, aber vielleicht wird Mutter Erde die Krankheit namens Homo Sapiens ja bald schon los.

Waffenschmuggel im Mittelmeer: Türkei stoppt Bundeswehr-Untersuc

Und was passiert jetzt ? Es geht weiter so. Mit der Türkei wird man es sich nicht verderben. Oder wird vielleicht der Waffenexport dort hin gestoppt ? Im Jahre 2019 exportierten die Länder der EU Rüstungsgüter für 663 Millionen Euro in die Türkei. Die Bundesrepublik exportierte für 31,62 Millionen Euro dort hin. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Dagdelen mit.

Am 23. November 2020 um 15:33 von Der freundliche...

Zitat:
"...Auf Anweisung der EU ? Wer von den Entscheidungsträgern der EU zieht den da den .... ein ? So macht die Mission IRINI im Mittelmeer natürlich keinen Sinn. Und Erdogan schlägt sich vor Lachen auf die Schenkel..."

...und kauft Kriegsgerät für Milliarden aus Deutschland.
Wie verlogen ist denn eigentlich unsere Regierung? Hier böser Erdogan und hinter den Kulissen wird gehandelt.

@nie wieder spd

Ui, ja.

Das wäre blöd gewesen. Offenbar war das der Grund. Gar nicht drangedacht...

Macht

Also soviel Macht hat die TRK gegenüber DE, das sie unserer Armee sagen können was sie zu tun oder zu lassen haben.
Kopfschütteln!!!

Am 23. November 2020 um 15:48 von Der freundliche...

"Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch fordert ein Waffenembargo als erste Voraussetzung für einen Frieden...
Nun, damit muß er sich hauptsächlich an die Herren Erdogan und Putin wenden. Ich denke, die werden sicher auf Herrn Bartsch hören und alle Waffenlieferungen sofort stoppen."

Ihr Beitrag könnte aus der Trickkiste von K.-E. von Schnitzler stammen, denn er suchte in seinen Beiträgen auch nur immer den bösen Buhmann.

15:48 von Kul

"Es gibt Videos zu diesem Einsatz
Ich bitte die deutschen, bei der Wahrheit zu bleiben."

Die Deutschen. Gross geschrieben. Es fragt sich sonst, ob sie was vergessen haben, ein Hauptwort zum Beispiel. Medien etwa?

Die Kerbe sieht man auf 10 Meilen gegen den Wind. Und was sieht man in ihren Videos? Die Haare in den Nasenloechern?

Erdogan ist Kriegstreiber No.2

nach Putin. Erfolglos im eigenen Land, die Türkei treibt dem wirtschaftlichen Niedergang zu, aber kriegstechnisch gut ausgestattet. Das ist das Erfolgsmodell, nach Erdogan: tolle Waffen, Daimler vor der verfallenen Tür. Übrigens: nie wieder SPD: was wissen sie von Waffen aus D auf dem Schiff? Hellseher oder Mitwisser? Oder nur Gelaber?

15:52, Mischa007

>>Waffenliferungen sind schon OK. Die Türkei ist doch auch in der NATO.
Das ist wieder Doppelmoral in Reinkultur. Und wir regen uns ständig über andere Länder auf.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch das irgendwer von den Grundwerte der EU und der NATO schwadroniert.
Einfach nur Lächerlich!<<

Sie scheinen gar nicht zu verstehen, worum es geht.

man will es sich.

wohl mit der Türkei nicht verscherzen..wenn über 4 Millionen türkischstämmiger Bewohner wütend werden..

Hinundwech

"Irini" hat die Mission "Sophia" ersetzt. "Sophia" wurde beendet, weil sie nach Ansicht einiger EU-Partner zu viele Flüchtlinge gerettet hatte. Jetzt, "deutlich weiter östlich und damit abseits der Haupt-Flüchtlingsrouten" (Ts vom 31.3.20) konnte "Irini" das UN-Waffenembargo nicht durchsetzen, weil es einem NATO-Partner nicht behagt.

Kommt jetzt die Mission "Hinundwech", bei der schmuggelt sich die BW-Fregatte selber weg. Schließlich ist schon zu viel Kriegsgerät in ungewolltem Einsatz.

15:50 von BioGedanken

"Fehlinfo
Wurde der Kapitän des Schiffes , und das Land Türkei vor dem Einsatz informiert ???
Ich gehe davon aus ,,natürlich nicht''!"

Nein, natuerlich nicht. Das deutsche Schiff tauchte aus dem Nebel auf, die Soldaten sind per Zirkuskanone ueberraschend auf das Schiff katapultiert wurden und die Tuerkei (Wer jetzt eigentlich meinen sie muss da informiert werden?), also die tuerkischen Behoerden wissen von nichts. Voellig Unwissende. Der ganze Einsatz war klaro illegal. (Ironie ende)

15:51, hesta15

>>Zu klären bleibt warum aus Brüssel ein Stopp der Durchsuchung angeordnet wurde.<<

Aus Rom.

Das sehe ich ganz genauso..

Am 23. November 2020 um 15:48 von catze
Türkei
ist definitiv kein Partner mehr...
——————
ausser das ich Ungarn in Ihrer Aufzählung vermisse.

15:59, Postquestioner

>>Am 23. November 2020 um 15:33 von Der freundliche...
Zitat:
"...Auf Anweisung der EU ? Wer von den Entscheidungsträgern der EU zieht den da den .... ein ? So macht die Mission IRINI im Mittelmeer natürlich keinen Sinn. Und Erdogan schlägt sich vor Lachen auf die Schenkel..."

...und kauft Kriegsgerät für Milliarden aus Deutschland.
Wie verlogen ist denn eigentlich unsere Regierung? Hier böser Erdogan und hinter den Kulissen wird gehandelt.<<

Nicht hinter den Kulissen.

Die Türkei ist NATO-Mitglied. Der Waffenhandel mit diesem Staat findet offiziell und öffentlich statt.

Und wo böser Erdogan?

15:48 von Der freundliche...

>>Waffenschmugler im Mittelmeer

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch fordert ein Waffenembargo als erste Voraussetzung für einen Frieden...
Nun, damit muß er sich hauptsächlich an die Herren Erdogan und Putin wenden. Ich denke, die werden sicher auf Herrn Bartsch hören und alle Waffenlieferungen sofort stoppen. :-)<<

Bartsch hat damit nur gefordert, was UN-Beschluss ist: Waffenembargo gegen Libyen.

Sie werden wissen, dass Die Linke nun nicht gerade besonderer Anhänger der NATO ist. Da gibts sogar welche, die fordern den Austritt. Das Waffenembargo wurde aus NATO-Bündnis-Erwägungen nicht durchgesetzt. Da sollten Sie doch lieber auf deren Vertreter zeigen. Natürlich nur, sofern Sie nicht nur mal "so um sich schlagen" wollten.

Am 23. November 2020 um 15:48

Am 23. November 2020 um 15:48 von Kul
Es gibt Videos zu diesem Einsatz
Ich bitte die deutschen, bei der Wahrheit zu bleiben.
——
Welche Wahrheit? Die türkische, also die von Erdogan?

Waffenlieferung an Libyen

Irre ich mich, oder hat die Türkei im Januar nicht AUCH die Vereinbarung unterschrieben, dass KEINE Waffen an Libyen geliefert werden DÜRFEN? Warum wird das jetzt nicht geahndet?

Seerecht missachtet

Das Gros der Kommentare ist seerechtlich haltlos. Nach internationalem Seerecht ist zwingend die Erlaubnis des Landes einzuholen, unter dem das Schiff fährt, hier die Türkei. Da das Schiff ca. 100 Seemeilen und damit deutlich in internationalen Gewässern war, kann nicht einfach eine Durchsuchung stattfinden. Weiterhin muss die Erlaubnis des Kapitäns eingeholt werden. Leider zeigen Videos, dass die Crew mit Plastikhandschellen gefesselt wurde. Schade, dass unser Land seine isoliert betrachtet gute Beziehungen mit der Türkei gefährdet. Nun wird Deutschland keine Vermittler-Rolle mehr im Türkei-Griechenland-Konflikt haben. Lieber objektiv bleiben und nicht nach der Pfeife Griechenlands tanzen.

>>Gleichzeitig stellt sich

>>Gleichzeitig stellt sich angesichts des jüngsten Vorfalls im Mittelmeer wiederum die Frage, wie durchsetzungsfähig die EU-Marine-Mission eigentlich ist<<

Nicht nur das.

Es stellt sich auch die Frage, ob die EU ihre Werte gemeinsam verteidigen und Herrn Erdogan in seine Schranken weisen!

15:50 von BioGedanken

>>Wurde der Kapitän des Schiffes , und das Land Türkei vor dem Einsatz informiert ???
Ich gehe davon aus ,,natürlich nicht''!.<<

Lesen Sie doch einfach den Artikel. Steht Alles drin.

15:58 von Augustus Cäsar

>>Ich bin mal auf die nichtssagenden Ausreden unserer Regierung gespannt.<<

"Unsere Regierung" war in der Entscheidungskette gar nicht beteiligt. Sie betreiben völlig absurde Politikerschelte.

Sorry aber die Türkei hat gegenüber Bundeswehr keine Befehlsgewa

Sorry aber was erlaubt sich die Türkei hier?? Denn auch wir als Deutschland unterstützen die Regierung in Tripolis. Und genau deswegen hat sich dieses Schiff kontrollieren zu lassen und die Türkei hat keinerlei Befehlsgewalt gegenüber unserer Bundeswehr. Was geht ab??

Demnach wies die EU-Einsatzführung in Rom gestern Nachmittag die Bundeswehr-Fregatte "Hamburg" an, 200 Kilometer von der libyschen Großstadt Bengasi entfernt einen verdächtigen türkischen Frachter zu kontrollieren. Die deutsche Fregatte ist Teil der EU-Mittelmeer-Mission IRINI, die unter anderem ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchsetzen soll.

Was wenn dieses Schiff unerlaubte Waffen an Bord hat??

um 16:17 von fathaland slim

>>Zu klären bleibt warum aus Brüssel ein Stopp der Durchsuchung angeordnet wurde.<<

Aus Rom.
--------
Sie haben recht.

Unrechtmäßige Durchsuchung

Laut dem Abkommen SUA aus dem Jahre 2005 muss eine Durchsuchung mindestens 4 Stunden zuvor bei Flaggenland, in dem Fall die Türkei, angemeldet werden.
Da dies Seitens der Bundeswehr missachtet wurde, ist die Durchsuchung nicht Rechtmäßig gewesen.
Ich frage mich dabei, wer die Waffenlieferungen von Russland und VAE an den abtrünnigen Hafter kontrolliert ?

Das ist doch kein Waffenembargo!

Wurde hier tatsächlich ein Waffen-Embargo ausgehandelt bei dem der Kapitän oder das Land unter dem das Schiff fährt die Zustimmung zur Durchsuchung verweigern kann? M.E. aber damit machen wir uns doch absolut lächerlich. Dass die Türkei an Libyen Waffen liefert und auch Islamisten direkt unterstützt macht die Sache natürlich nicht einfacher. Aber man kann doch nicht ein Embargo durchsetzen wenn die Embargobrecher sich weigern können ihre Schiffe durchsuchen zu lassen. Wir benötigen ein robustes Mandat und wenn sich das nicht vorhanden ist, dann sollte man unsere Schiffe wieder zurückholen. Denn unter diesen Umständen kann man nichts ausrichten.

Wer hat das Oberbefehl der IRINI Mission

Natürlich die Griechen und die haben ein großes Interesse da dran, ein Konflikt mit der Türkei herbei zu schwören. Am meisten würden auch die Griechen von einer Eskalation profitieren.
Deutschland sollte nicht in die Falle der Griechen hinein tappen.

16:28 von Rheinländer42

Seerecht missachtet
.
handelt es sich dabei nicht um ne UN Angelegenheit?
Ein Waffenembargo durchzusetzen

Gefundenes Fressen & Tatsachenfälschung

Ein skandalöser Bericht. Ich würde wirklich nur gerne erfahren, wie es sein kann, so wahrheituntreu berichtet wird. Das Schiff wurde von abends bis zu den Morgenstunden durchsucht. Jeder Container wurde durchsucht. Es wurde nichts gefunden. Auf internationalen Gewässern darf ohne die Erlaubnis des je. Landes nicht durchsucht werden. 200 km war man von Misrata entfernt. Eingang klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Provokationen einiger EU Länder ist mittlerweile unerträglich. Ich denke es wird langsam Zeit, dass die türkische Marine kampfbereit ihre Schiffe beschützt. Man sollte sich mal fragen, wie viele Waffentransporte IRINI bis jetzt von den Golfstaaten an den Warlord stoppen konnte. Ich verstehe euch alle wirklich nicht mehr. Dieser Türkeihass ist unerträglich. Einfach nur heuchlerisch

Abbruch ... UN-Waffenembargos gegen Libyen erzwungen.

dass sie diesem 'Boarding' nicht zustimmt?

Und das reicht dann?

@ Rheinländer (16:28): Nicht in dem Fall

@ Rheinländer

Nein dem hier ist dann nicht so, wenn so ein Schiff unter Verdacht des unerlaubten Waffenschmuggels und Verletzung des Waffenembargos steht wie in diesem Fall.

Und welche Videos meinen Sie bitte bei dem hier??

Leider zeigen Videos, dass die Crew mit Plastikhandschellen gefesselt wurde. Schade, dass unser Land seine isoliert betrachtet gute Beziehungen mit der Türkei gefährdet. Nun wird Deutschland keine Vermittler-Rolle mehr im Türkei-Griechenland-Konflikt haben.

Bitte mal Links zu den Videos die Sie angesprochen haben. Danke.

16:14, 91541matthias

>>man will es sich.
wohl mit der Türkei nicht verscherzen..wenn über 4 Millionen türkischstämmiger Bewohner wütend werden..<<

Wegen Aufdeckung von Waffenschmuggel werden sämtliche türkischstämmigen Einwohner Deutschlands wütend?

Das glauben Sie tatsächlich?

16:14 von 91541matthias

dann ist es eben so .....

16:28 von Rheinländer42

>>Weiterhin muss die Erlaubnis des Kapitäns eingeholt werden. Leider zeigen Videos, dass die Crew mit Plastikhandschellen gefesselt wurde.<<

Wo haben Sie denn diese "Bondage"- Video gesehen. Es würde tatsächlich den Angaben im Artikel widersprechen. Also, Sie können jetzt punkten.

Aus dem Artikel:"Die Besatzung war komplett kooperativ, hat auch alle Möglichkeiten eröffnet. Die Türkei hat dann aber nachträglich erklärt, dass sie diesem 'Boarding' nicht zustimmt“, so Thiels.

... und so eine Kooperation würde ja nun keinesfalls gegen das Seerecht verstoßen können.

@ Demokratieschue, um 16:37

Aus der Tatsache, dass Deutschland die Regierung in Tripolis unterstützt, leiten Sie das Recht ab, dass “wir“ dieses besagte Schiff kontrollieren dürfen?

Das allein ist ganz gewiss Grund. Eventuell an Bord befindliche Waffen hin oder her.

Am 23. November 2020 um 15:41 von Jim456

Zitat: Erdogan motzt, Merkel kuscht.

So verstehen Sie den Satz im TS-Artikel: "Im Fall des türkischen Frachters kam aber die Anweisung des EU-Hauptquartiers aus Rom, die Durchsuchung zu stoppen."

Das ist, gelinde gesagt, eine etwas eigenwillige Interpretation.

@15:29 von das ding - was daran wirklich brisant ist

"Was daran wirklich brisant ist, das kommt garnicht erst auf den Tisch. ... die Tuerkei ein... ja, was eigentlich ist? Ein verlaesslicher NATO-Partner? Keine fachistiode Schein-Demokratie? Tuerkei ist Erdogan - das ist eine Katastrophe."

Sie haben Recht. Wirklich brisant ist nicht diese eine Schiffsladung, sondern dass Erdogan sich zunehmend in militärische und geostrategische Abenteuer begibt. Neulich im Weltspiegel "Türkei: Großmachtphantasien"
https://kurzelinks.de/7lz9

16:28 von marwitt

hat die Türkei im Januar nicht AUCH die Vereinbarung unterschrieben, dass KEINE Waffen an Libyen geliefert werden DÜRFEN?
.
weshalb dann kontrollieren
wenn sie das unterschrieben haben
:-)

Am 23. November 2020 um 16:29 von morgentau19

Zitat: Es stellt sich auch die Frage, ob die EU ihre Werte gemeinsam verteidigen und Herrn Erdogan in seine Schranken weisen!

Hat die EU wirklich noch gemeinsame Werte? Ungarn und Polen jedenfalls sehen das bekanntlich anders.

@ Kul (16:43): sachlich falsch - Oberbefehl liegt bei EU

@ Kul

sachlich falsch!! Den Oberbefehl hat die EU und nicht Griechenland.

https://tinyurl.com/y54op52n
consilium.europa.eu: EU startet Operation IRINI zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen

Zum Befehlshaber der EU-Operation wurde Konteradmiral Fabio Agostini ernannt, der sein Hauptquartier in Rom (Italien) haben wird.

Das Mandat der Operation IRINI gilt zunächst bis zum 31. März 2021 und wird von den EU-Mitgliedstaaten laufend überprüft. Diese nehmen über das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die politische Kontrolle und strategische Leitung wahr.

Auf Kommentar antworten...

Am 23. November 2020 um 15:44 von

"Im Fall des türkischen Frachters kam aber die Anweisung des EU-Hauptquartiers aus Rom, die Durchsuchung zu stoppen."
Da wäre interessant wer das zu verantworten hat und mit welcher Begründung.
###
Eine Gute Frage ! Die Mission IRINI ist ja eine rein Europäische Mission um Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Da spielt es doch eigendlich keine Rolle unter was für eine Flagge der Frachter fährt. Die Marineeinheiten haben einen klaren Auftrag bekommen ! Wenn eine Durchsuchung erforderlich ist, wurde diese auch veranlasst, und damit ist diese auch zu erfolgen. Und erst danach kann die Diplomatie kommen und entscheiden. Ansonsten ist die ganze Mission für die Katz...

@BeiNamen um 16:41 Uhr

"Laut dem Abkommen SUA aus dem Jahre 2005 muss eine Durchsuchung mindestens 4 Stunden zuvor bei Flaggenland, in dem Fall die Türkei, angemeldet werden."

Wie kann dieses Abkommen überhaupt Gültigkeit haben?
Im Sport werden Dopingkontrollen auch nicht mehrere Stunden vorher angekündigt. Da jeder weiß, dass der Kriminelle/Sünder/Täter ansonsten versucht, alle (juristisch) verwertbaren Hinweise/Spuren/Indizien/Verdachtsgegenstände zu beseitigen/verwischen/reinigen/entsorgen.

@ BioGedanken, um 15:50

“Wurde der Kapitän des Schiffes , und das Land Türkei vor dem Einsatz
informiert ???
Ich gehe davon aus „natürlich nicht“!.

Was spielt denn das für eine Rolle?

Das ist kein Lotse, der da an Bord gehen wollte, sondern die Kontrolleure eines Schiffes, das im Auftrag der Vereinten Nationen unterwegs ist, um die Einhaltung des Waffenembargos zu überprüfen - übrigens mit Zustimmung der türkischen Regierung.

Die Jungs werden vorher eh angefunkt, da bleibt genügend Zeit, um die Teller vom Tisch zu räumen.

Am 23. November 2020 um 16:45 von werner1955

dass sie diesem 'Boarding' nicht zustimmt?

Zitat: und das reicht dann?

Das ist eine Frage, die mich auch umtreibt.

Nach dem TS-Artikel hatte die Türkei der Durchsuchung zunächst zugestimmt, diese dann aber widerrufen, was dazu führte, dass IRINI wieder abzog.

Ich frage mich, welche rechtliche Bedeutung die Zustimmung (und damit auch ihr Widerruf) hatte.

Die türkische Regierung wird

Die türkische Regierung wird ihre Gründe gehabt haben, der Durchsuchung nicht zuzustimmen. Welche könnten das gewesen sein ?

Die Türkei ...

... führt - obwohl wirtschaftlich gesehen quasi pleite - in Libyen einen ausgewachsenen Stellvertreterkrieg.

@ Mischa007, um 15:52

Wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen werden Sie feststellen, dass Sie da etwas Wichtiges übersehen haben und zu Unrecht EU und NATO eins überziehen.

Europa mal wieder ...

... zu freundlich, zu fair, zu zahnlos.

Mission ist damit sinnlos

Nach meiner Meinung kann man die Mittelmeermission dann auch einstellen, wenn einer der Hauptlieferanten von Waffen nicht durchsucht werden darf. Ich hoffe in diesem Zusammenhang haben alle von dem Konflikt in Bergkarabach gelernt. Die Türkei bzw. Erdogan ist gerade dabei die libysche Regierung mit Kampfdrohnen auszustatten. Ein Krieg zwischen Libyen und Ägypten rückt dadurch immer näher. Das alles ist nach meiner Meinung die Schuld von Trump. Er hat Erdogan mit dem Rückzug der amerikanischen Soldaten aus Syrien signalisiert, du kannst in der gesamten Region machen was du willst. Die Waffenhändler reiben sich jedenfalls schon die Hände.

Wer wird kontrolliert?

Werden auch Frachter kontrolliert, die unter US Flagge oder britischer Flagge fahren?

Auf Kommentar antworten...

Am 23. November 2020 um 16:45 von realite

Dieser Türkeihass ist unerträglich. Einfach nur heuchlerisch
###
Nunja. Herr Erdogan und seine Politik gegenüber seinen Nachbarn und Verbündeten ist daran nicht ganz unschuldig... Und das schon seit Jahren !

@ skydiver-sr, um 16:02

“Also soviel Macht hat die TRK gegenüber DE, das sie unserer Armee sagen können was sie zu tun oder zu lassen haben.“

Ja, was erlauben Türkei?!

Aber beruhigen Sie sich, die hätten das auch bei einem Schiff einer anderen an der Kontrolle der Einhaltung des Waffenembargos beteiligten Nation gemacht.
Das ging nicht gegen Deutschland.

Würden Sie deswegen vielleicht eine Schießerei anfangen wollen?

augen auf machen

"Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung in Tripolis. Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich auf die Gegenseite des abtrünnigen Generals Haftar geschlagen."

16:43 von Kul

>>Wer hat das Oberbefehl der IRINI Mission

Natürlich die Griechen und die haben ein großes Interesse da dran, ein Konflikt mit der Türkei herbei zu schwören. Am meisten würden auch die Griechen von einer Eskalation profitieren.
Deutschland sollte nicht in die Falle der Griechen hinein tappen.<<

Da bleiben schon noch Fragen offen:

- haben "die Griechen" zwischenzeitlich Rom, wo sich die Leitstelle der Mission befindet, besetzt?

- wenn "die Griechen" ein so großes Interesse an der Eskalation haben, warum haben sie dann den Einsatz abgeblasen?

- inwiefern profitieren "die Griechen" an einer Eskalation?

- und könnten Sie uns mal die üble Falle "der Griechen" etwas erläutern?

Natürlich nur, wenn's keine Umstände macht.

@ das ding, um 15:55

re 15:38 von KMnO4

Habe auch erfolglos gegrübelt und schließe mich Ihrer Frage an User Kaliumpermanganat an...

Am 23. November 2020 um 16:41 von BeiNamen

Zitat: Laut dem Abkommen SUA aus dem Jahre 2005

Das "Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt" (SUA Convention) ist nicht einschlägig.

Zitat: muss eine Durchsuchung mindestens 4 Stunden zuvor bei Flaggenland, in dem Fall die Türkei, angemeldet werden.

Die Türkei hatte der Durchsuchung doch zunächst zugestimmt.

@fathaland slim um 15:52 u.a.

Nachdem Sie zugeben auch nicht den Platz von Frau Merkel in der Entscheidungskette zu kennen, nehme ich aber an, daß Sie bis ins Detail über die Entscheidungskette selbst informiert sind,Naiv wie ich bin, dachte ich nämlich auch, daß solche Entscheidungen nicht von einem x-beliebigen Offizier oder Mandatsträger getroffen werden. Nachdem Sie so großen Wert darauf legen, daß die Entscheidung zum Stop nicht in Brüssel, sondern in Rom getroffen wurde, wäre ich für Namen dankbar und ob es Rüvkversicherungen bzw. Rückfragen gegeben hat. Oder wurde wieder einmal mit der Öffnung der Grenzen gedroht?

Da der Politische Wille

nicht gegeben ist ,sollte man die Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen abziehen .Die haben sich jetzt lange genug lächerlich gemacht. Jede Auslandsmission ist ein Kriegseinsatz, egal welchen "Hochtrabenden Namen " dem Ding auch gibt.Und wenn ich nicht gewillt bin im Krieg auch richtig zu kämpfen dann ist zuhause bleiben angesagt.
Ein Einsatz wie am Horn von Afrika gegen Piraten ,gegen die man nicht mit Waffengewalt vorgehen darf ist auch nur ein weiterer Fall von sich lächerlich machen. Eine Marine die keine Seegrenze schützen kann ist nur peinlich und geht es gerade weiter.Wer als deutscher Soldat in Afghanistan jemanden tötet steht mit einem Fuss im Gefängnis.Im Krieg gibt es immer Kolateralschäden und wer die nicht hinnehmen will soll deine Soldaten zuhause lassen.Und nochmal zur Türkei ,entweder die TR verläßt die NATO oder die EU soll die NATO verlassen.

Brisant?

Da sieht man wieder, das unsere schwach ausgerüstete Bundeswehr vor den Türken kuschen muss. Was nützt es Gelder und Menschen los einzusetzen, die nicht in der Klage sind Ihre Aufgaben durch zu führen. Wo sind denn die NATO Verbündeten da gewesen dass ganze ist lächerlich.

Ein schlechter Witz,...

... wenn die Durchsuchung eines Schiffes zur Kontrolle des Waffenembargos einfach ausgesetzt werden kann:
"... Im Fall des türkischen Frachters kam aber die Anweisung des EU-Hauptquartiers aus Rom, die Durchsuchung zu stoppen."
Dann kann man das Ganze auch sein lassen.

Der Zivilgesellschaft soll ihre (vermeintliche) Machtlosigkeit

„vorgeführt“ werden.

„Dass der NATO-Partner Türkei deutschen
Soldaten die Durchsuchung eines seiner Schiffe verweigert, ist politisch hochbrisant“

Wird aber aller Wahrscheinlichkeit wie immer keine wirklichen Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht nur das: Den Despoten dieser Welt ist jede Bestätigung ihrer Macht und jede Gelegenheit, die gesamte Weltgemeinschaft vorzuführen und ihr nachdrücklich klarzumachen, wer das Sagen hat - und dass sie (die Weltgemeinschaft) in einer de facto allein auf Geld- bzw. Waffen (im Prinzip dasselbe) beruhenden politischen und wirtschaftlichen „Weltordnung“ keine Chance hat, ihrem kriminellen Treiben wirksam etwas entgegenzusetzen (das glauben sie jedenfalls) - hochwillkommen.

@Der freundliche - Mission IRINI ist umsetzung der UN

Resolutionen 1970 (2011), 2292 (2016) und 2473 (2019) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten und umzusetzen.

Somit ist bei einem nicht EU-Mitgliedsstaat der Internationaler Strafgerichtshof, Interpol
mit an Bord

16:41 von BeiNamen

>>Unrechtmäßige Durchsuchung

Laut dem Abkommen SUA aus dem Jahre 2005 muss eine Durchsuchung mindestens 4 Stunden zuvor bei Flaggenland, in dem Fall die Türkei, angemeldet werden.
Da dies Seitens der Bundeswehr missachtet wurde, ist die Durchsuchung nicht Rechtmäßig gewesen.<<

Die SUA - Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt - hat damit so nix zu tun. Schließlich ging es ja nicht um die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Seeschiffahrt. Es ging um Waffenschmuggel, eine Handlung gegen einen UN-Beschluss. Eine widerrechtliche Handlung mittels Schiff.

... würde ich allein schon mal aus dem Titel dieses Abkommens schließen. Wo Sie so exakte Einzelheiten angeben können, sollten Sie doch auch den Geltungsbereich kennen.

@gesört aber geil um 17:21 Uhr

"Europa mal wieder zu freundlich, zu fair, zu zahnlos."

Vor allem sehr freundlich gegenüber Libyern, die unentwegt durch Kriegswaffen sterben. Weil nichts wirklich gegen Waffenlieferungen unternommen wird.
*Sarkasmus Ende*

@realite 16:45

Es geht hier nicht um „Türkeihass“.
1. Es ging hier um Kontrolle eines Embargos. (Ich wäre im Übrigen gegen Waffenexporte jeder Art egal wohin. Das Morden wird leider nicht aufhören, aber man muss ja nicht dran mitverdienen).
2. Die andere Seite ist die grundsätzliche Kritik an einem autokratisch agierenden Diktator, der alle Menschenrechte verletzt, die es gibt.
Hass ist das alles nicht.

Traurige NATO

Die TR hat leider überall Dreck am Stecken.
Ob in Libyen, in Syrien oder wie zuletzt in Armenien.
Das das von einem NATO-Mitglied?

Wann endlich stehen Herr Stoltenberg und alle anderen westlichen Regierungschefs auf, um die TR in ihre Schranken zu weisen?

Uno_ Mandat

die Kontrolle wegen Waffenschmuggel ist doch von der UNO genehmig oder nicht. wenn ja wieso hat Deutschland auf druck der Türkei die Untersuchung abgebrochen und auf welcher Rechtlichen Grundlage oder lässt sich unsere Regierung durch die Türkei erpressen und bricht damit den UNO- Auftrag. ansonsten können wir ja auch unsere Schiffe nach Hause hohlen.

17:36 von karlheinzfaltermeier

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das hier nicht in so schöne und treffende worte kleiden!

Also bitte, nicht die Türkei oder die türkische Regierung...

...hat das Stop der Untersuchung verlangt.

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Es gibt nur eine Person in der Türkei, die so etwas verlangt und auch durchsetzt.
Und zwar ein gewisser Herr Erdogan.
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Die Frage, die immer noch im Raume steht, seit der Machtübernahme dieses o.g. Herren ist,
wie lange will und kann die NATO aber auch Deutschland
dieses Spiel noch mitspielen?

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