Ihre Meinung zu: Grünen-Parteitag: Bürgerräte statt Volksentscheide

22. November 2020 - 13:13 Uhr

Die Grünen wollen die Bürger mehr in politische Entscheidungen einbinden. Beim virtuellen Parteitag beschlossen sie das Modell zufällig zusammengesetzter Räte. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.

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Kommentare

Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.

und das Alter beim Erwachsenenstrafrecht auf 25 steigen ?

Strohalme

Allein mir fehlt der Glaube . Was die Grünen so planen ist immerhin besser ,als das was wir zur Zeit von CDU und SPD serviert bekommen . Meine Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit sehe ich nur bedingt bei den Grünen ,aber ein Anfang in diese Richtung ist besser als keiner .

Also "Bürgerräte" statt mehr Demokratie.

Vor Allem zufällig ausgewählte - das ist vollkommen sinnbefreit. Aber das passt ja gut zu den Grünen von heute.

Die Grünen bieten für jeden

Die Grünen bieten für jeden etwas, ohne sich wirklich konkret festzulegen, außer neuer Schuldenaufnahme und Steuererhöhungen. In Regierungsverantwortung wird das nicht mehr funktionieren. Wählerenttäuschungen sind dann vorprogrammiert.

Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten,

das finde ich jetzt motivierend
Vorschläge darf ich machen mehr aber nicht !

@ Sisyphos3

Strafrecht und Wahlrecht haben ja auch nichts miteinander zu tun.

Volksentscheide

Wer dem Volk nicht traut kommt dann halt auf solche Ideen . Bürgerräte . Hört sich gut an ,wenn sie denn ein Mitspracherecht bekommen ,und nicht nur schmückendes Beiwerk sind, warum nicht . Regional mehr Mitbestimmung da wäre wohl so manches Unrecht verhindert worden . Denke dabei zum Beispiel an Gartzweiler 2 .
Ob dann die Menschen die dort leben in ihren Häusern bleiben könnten. Ja das wäre wirklich schön .

Direkte Demokratie

Die Grünen sind die einzige Partei mit sinnvollen Ansätzen von direkter Demokratie, die einzigen, die keine Angst vor Volkes Wille haben.

Wahlalter 16

Das lässt sooo tief blicken. Lasst sie doch erstmal ein paar Jahre arbeiten, zur Arbeit fahren, Bude heizen, einkaufen usw., dann sehen die meisten weiter^^

Nein ihr Grünen ich bin anderer Meinung

Nein ihr Grünen, da bin ich anderer Meinung:

Die Grünen wollen die Bürger mehr in politische Entscheidungen einbinden. Beim virtuellen Parteitag beschlossen sie das Modell zufällig zusammengesetzter Räte. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.

Volksentscheide sind besser als Bürgerräte die nicht entscheiden können. Und genau das ist das Problem:

Das Modell der Bürgerräte sieht vor, dass bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürgern in die Gesetzgebung einfließt. Dazu sollen zufällig ausgewählte Menschen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die aber nicht bindend sind.

Wenn das nicht binden ist, wird wieder nicht der Wille der Bürger umgesetzt. Von daher erteile ich diesen Bürgerräten eine Absage. Pro Volksentscheide!

Grünen Parteitag

Was mir da einfällt, es gab mal einen Filmtitel "Das grüne Ungeheuer" und der passt. Grün ist für mich schon lange in der neoliberalen Gesellschaft angekommen. Motto wir machen alles, Hauptsache es ändert sich nichts in der Gesellschaft. Schade!
MfG

Wenn sich diese Partei auch

Wenn sich diese Partei auch gegen die Islamisierung stellt wäre die sogar für mich über siebzigjährigen zum erstenmal wählbar .

Blau, blau, blau, blüht der Enzian

Das Modell sieht vor, es sollen zufällig ausgewählte Menschen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die aber nicht bindend sind.
Je länger man über diesen Vorschlag nachdenkt, desto mehr merkt man, es fehlt wirklich die fünfte Jahreszeit, der Karneval.

Das Modell der Bürgerräte

ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürgern in die Gesetzgebung soll einfliessen. Aus dem Artikel:
"... Dazu sollen zufällig ausgewählte Menschen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die aber nicht bindend sind ..."

Das wird viel Papier um Nichts.

Das Gleiche hätten wir schon, wenn sich die Abgeordnete - über das gesamte Jahr - mehr mit der Basis beschäftigen würden. Z.B.:
Die zuständigen Bundestagsabgeordneten/Landtagsabgeordneten hätten - Kraft Gesetz - vor Ort eine Anhörungstermin zu einem bestimmten Thema. Die Bürgerinnen/er (o. a. der örtl. Ratsmitglieder) tragen dann die Alltagsexpertisen von Bürgern vor. Die zuständigen Bundestagsabgeordneten/Landtagsabgeordneten haben dann - Kraft Gesetz - die Alltagsexpertisen von Bürgern in d. jeweiligen Parlamenten vorzutragen.

Bürgerräte

Die Grünen haben es offensichtlich immer noch nicht begriffen. Die Bürger wollen echte Mitsprache mittel Volksentscheide und keine lindgrünen Alibiveranstaltungen mit den "Bürgerräten". Das zeigt, auch die Grünen haben Angst vor der Meinung und dem Willen des Volkes. Und wenn die Grünen nach wie vor für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und für den Verbleib in der Nato sind, dann ist diese Partei für mich als Pazifisten sowieso unwählbar.

Soso

Kein Wunder das die „Grünen“ das Wahlalter herabsetzen wollen. Viele Neuwahlen von denen erinnern sich dann nicht mehr, was die Grünen mal angestellt haben, als sie in der Regierungsverantwortung waren...

um 13:18 von Sisyphos3

"Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken und das Alter beim Erwachsenenstrafrecht auf 25 steigen ?"

Was Sie als Widerspruch sehen, ist tatsächlich gegenseitig bedingt. Wir leben im Zeitalter der verlängerten Kindheit:
Wo früher ein Gutachten beweisen musste, dass der 20jährige Angeklagte noch nicht die Reife eines Erwachsenen besitzt, wird das heute schon wie selbstverständlich vorausgesetzt.
Wo es früher Actionfilme mit Arnie oder Bruce Willis im Kino gab, tummeln sich jetzt Superhelden in bonbonfarbigen Karnevalskostümen.
Und wo sich früher wer ein oder zwei LEGO-Modelle ins Regal gestellt hat, weil es putzig war, sind heute erwachsene Männer die wichtigste Kundschaft von LEGO.

Und genau deswegen muss das Wahlalter gesenkt werden. Diese erwachsenen Kinder oder kindischen Erwachsenen, mit denen wir es heute zu tun haben, müssen so früh wie möglich an die Politik herangeführt werden, um deren demokratisches Grundverständnis zu fördern.
_

Wer hätte etwas anderes erwartet?

Die Grünen sind die Partei der etablierten Gut- und Bestverdiener.
Da ist es kein Wunder, wenn Volksentscheide abgelehnt werden. Es wäre nicht auszudenken, wenn das Volk wirklich einmal etwas bestimmen könnte, erwirken gegen die etablierten Bürokraten in der Politik.
Bürgerräte - das sind dann von der Wirtschaft/Politik kontrollierte und gesteuerte (gern auch bezahlte oder sonstwie geförderte) Personengruppen, die nichts bewirken würden.
Sehe ich mir die gegenwärtigen Untersuchungsausschüsse an, die keine Machtbefugnisse haben, nur Vorschläge unterbreiten dürfen, dann weiß ich, worauf die Bürgerräte hinzielen. Schaffung einer zusätzlichen Scheindemokratie, die in Wahrheit gesteuert und kontrolliert wird.
Wo sind die alten Grünen hin, die Revoluzzer, 68er? Jetzt gibt es fast nur noch Wirtschaftsliberale, die gut situiert sind und deshalb irrsinnige Forderungen stellen - rettet die Umwelt, lasst die Menschen doch sterben (natürlich nur Rentner und Arme).

Keine Experimente!

Schon krass, selbst die Grünen kuschen vor Volksentscheiden, "Alltagsexpertisen" sollen in die Gesetzgebung einfliessen.
Nur keine Macht an den Souverän abtreten, schon paradox, oder?
Ich finde Volksentscheide dufte, stärkt die Identifizierung der Bevölkerung mit der Demokratie, wurde jedoch meines Wissens, noch nie über alle Bundesländer hinweg durchgeführt.

Mit dem Wahlalter

auf 16 Jahren bin ich noch einverstanden,aber nicht mit der Abschaffung der Hartz 4 Bezüge in ein System ohne Gegenleistung des Empfängers. Da könnten Gemeinnützige Arbeiten wie z.B. in der Pflege schon hilfreich sein.

/// Am 22. November 2020 um

///
Am 22. November 2020 um 13:29 von und die ganze Corona
Direkte Demokratie

Die Grünen sind die einzige Partei mit sinnvollen Ansätzen von direkter Demokratie, die einzigen, die keine Angst vor Volkes Wille haben.///
.
Das ist Quatsch. Auch " Bürgerräte " sollen nur Vorschläge machen dürfen. Auch den Grünen ist klar, dass das Prinzip der parlamentarischen Demokratie dem der sogenannten direkten Demokratie weitaus überlegen ist. Mit " Angst vor Volkes Wille " hat das gar nichts zu tun.

Volksentscheide

spalten also die Gesellschaft? Wie kommt Herr Habeck denn auf diese Idee? Ich meine, dass es eher den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt, wenn die Bürger direkt zu Themen abstimmen können, die sie interessieren. Das würde auch das diffuse Gefühl einiger unterdrücken, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die die eigenen Ideen vertritt. Zufällig zusammengesetzte Bürgerräte können dann also nur "Empfehlungen" abgeben-ja is klar-das wird die Gesellschaft sicher nicht weniger spalten.
In der Schweiz funktioniert das übrigens ganz hervorragend-siehe die letzte Abstimmung zum Rundfunkbeitrag-da gabs danach auch keine Diskussionen mehr, denn alle haben erkannt, wofür die klare Mehrheit der Bürger steht und fügen sich.

13:31 von Koblenz

Zitat:"Wenn sich diese Partei auch gegen die Islamisierung stellt wäre die sogar für mich über siebzigjährigen zum erstenmal wählbar ."

Welche "Islamisierung" meinen Sie ? Dass die Grünen entschiedene Gegner des Islamismus sind, ist ja wohl klar und selbstverständlich.

Nicht mehr glaubwürdig.

Sie versuchen mit ihren Beschlüssen in jedem Bereich der Bevölkerung zu Fischen, nur um an die Macht zu kommen. Das ist für mich keine glaubwürdige Partei mehr. Nicht zu vergessen das sie sich jetzt ja auch für Gentechnik in der Landwirtschaft öffnen wollen.

Volksentscheide, die der Bundesgeschäftsführer...

...der Grünen Kellner vorschlägt, wurden gottlob schon gleich von Habeck abgelehnt, und das mit einleuchtender und längst hinlänglich bekannter Begründung.

Dass die nämlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss sind, weiß man selbst in der Schweiz, die ja immer als leuchtendes Beispiel angeführt wird.

13:26 von und die ganze Corona

Strafrecht und Wahlrecht haben ja auch nichts miteinander zu tun.
-
und ich dachte Wahlrecht beinhaltet eine gewisse Reife
schließlich muß man ja verantworten wen man wählt
ebenso wie man verantworten sollte, wenn man was tut

Linke Politik

Ich finde die Partei "Die Linke" nicht so schlecht. Die haben auch ein paar gute Leute, wie z.B. Jan Korte. Aber die Grünen finde ich aus linker Sicht insgesamt wesentlich glaubwürdiger und authentischer.

Nicht adäquate Darstellung der GRÜNEN Partei

Also, seit den Friedensdemos empfinde ich eine Nähe zu grünen Werten. Auch konnte die Partei in den letzten Monaten unter Harbeck und Baerbock dadurch Glaubwürdigkeit auch gegenüber anderen Politikern erlangen, dass die Vorsitzenden sehr authentisch rüber kamen. Die Bilder jetzt vom Parteitag haben mich schockiert. Mein Gott, welche PR-Beratungsfirma habt ihr Euch ausgesucht? Meinen die Grünen wirklich mit der Änderung der Farbe zu einem dunklen türkis wäre man besser wählbar. Die Reden von Harbeck und Baerbock komplett einstudiert, mit einer Gestik von professionellen Verkäufern und auf einer runden Plattform wie im US Wahlkampf. Lieber Robert, bitte diesen Weg nicht weiter verfolgen. Sonst geht es schneller im Parteien Mainstream unter. Die Werte sind doch toll, warum jetzt umschwenken. Die Menschen merken diese Falschheit der einstudierten Rhetorik. Einfachmal das Interview mit einen lockeren und souveränen Obama schauen, das reicht. Bitte wieder zur alten Grünen Partei zurück

Am 22. November 2020 um 13:26 von und die ganze Corona

Strafrecht und Wahlrecht haben ja auch nichts miteinander zu tun.
---------------------------------------
Das finde ich schon-wer so mündig und reif ist, über die Zusammensetzung der Regierung in diesem Land mitzuentscheiden, der sollte auch in vollem Umfang für all sein Handeln verantwortlich sein. Wie wäre es denn mit einem Volksentscheid zu dieser Frage?

Bürgerräte

Nicht demokratisch legitimierte Räte. Naja.
Sehe ich sehr skeptisch an. Aber die Wahrscheinlich, dass das durchkommt, halte ich eher für gering.

Momentan stehen die Grünen in Umfragen ha gut da.
Das wird sich aber auch wieder relativieren. Spätestens während einer Regierungsbeteiligung, bei denen das Leben teurer wird und sich die Auswirkungen der Energiewende stärker zeigen.

Die Schwarzmalerei ala "Das Land geht unter wenn die Grünen regieren" einiger User hier, teile ich zwar nicht.
Realistisch betrachtet sind die Grünen allerdings für mich keine Alternative.
Zuviel Ideologie, sei es bei Globuli oder bei zum Teil sehr weltfremden Forderungen einiger (nicht aller) Grünen in der Klimapolitik. Auch in der Gesellschaftspolitik und der Schulpolitik sehe ich erhebliche Probleme.
Aber gut, wir leben ja Gott sei Dank in einer Demokratie, mit konkurrierenden Ideen verschiedener Parteien, auch wenn das einige User hier immer bestreiten und irgendwas von "Einheitsbrei" fasseln...

/// Am 22. November 2020 um

///
Am 22. November 2020 um 13:35 von Gogolo
Bürgerräte

Die Grünen haben es offensichtlich immer noch nicht begriffen. Die Bürger wollen echte Mitsprache mittel Volksentscheide...///
.
Das wäre mir neu. Auf welche Studie(n) beziehen Sie sich da ?

Mehr Demokratie ... vorgaukeln

Nein, ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Grünen für mehr Demokratie sind. Als etablierte Partei will man keine Macht abgeben. Daher auch keine Bürgerentscheide. Die Bürgerräte sind dann sowas wie die Wahlen in der DDR. Man tut so, als gäbe es einen Einfluss, nimmt das an, wo man der gleichen Meinung ist und alles andere lehnt man ab. Dadurch ändert sich de facto gar nichts - nur dass man immer sagen kann: Wieso? Ihr dürft doch mitentscheiden! Es gibt doch diese Bürgerräte ...
Traurige Sache für eine Demokratie!

Beste Politik für die Bevölkerung

@ VictorJara:
Was die Grünen so planen ist immerhin besser ,als das was wir zur Zeit von CDU und SPD serviert bekommen.

Ja klar. Aber die Grünen machen eine Politik, die vielleicht nicht perfekt, aber doch wesentlich glaubwürdiger als die aller anderen Parteien ist.

@ Kritikunerwünscht, um 13:36

Sie sehen also das Heil im Bürgerwillen?

Wenn ich mir die Demos der letzten Zeit angesehen habe - da wird mir eher Angst als dass ich mich durch manche Zeitgenossen vertreten fühlte.

Aber es ist beruhigend, dass man seinen Bürgerwillen immer noch bei Wahlen kundtun kann, wovon ich schon seit meiner Volljährigkeit Gebrauch mache.

Willkommen

Das erinnert mich sehr an ein ein Buch von Ernest Callenbach „Ökotipia“.

Die Zeit ist nur noch zum Kopfschütteln..

@13:36 von Kritikunerwünscht

"Wo sind die alten Grünen hin, die Revoluzzer, 68er?"

Die gibt es spätestens seit der Regierungsbeteiligung unter Schröder nicht mehr. Heute sind die Grünen nur noch eine neoliberale "bessere(?) FDP" mit verblassenden Ökoanstrich.

da könnte man ja dann auch

einige andere Dinge neu erfinden. Die Wähler könnten z.B. alle vier Jahre dem Bundestag Vorschläge für eine geänderte Zusammensetzung unterbreiten, die aber für die Parlamentarier nicht bindend sind ...

Nachtrag

Wie gesagt, die Grünen waren nie meine Partei und werden es wohl auch nie werden.
Allerdings ist die Art und Weise, wie hier gegen die Grünen geschossen wird, unter aller Kanone.
Aber gut, das trifft ja auf fast alle Themen zu.
Die Extremen auf beiden Seiten bestimmen die Diskussion. Moderate Stimmen werden kaum noch gehört, es herrscht eine "entweder-oder"-Stimmung.

Die Coronakrise hat das nochmals verschärft...

@Werner40 13:23

"Die Grünen bieten für jeden etwas, ohne sich wirklich konkret festzulegen"

Tja, daran sind aber nicht die Grünen schuld, sondern wir Wähler.
Eine Partei, die sich auf etwas festlegt, wird in Deutschland nicht an die Macht kommen.

Sozialpolitik : BGE nach vorne

Aus dem Artikel:
"... In einem Änderungsantrag wird die Einführung eines Grundeinkommens gefordert, das ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden soll ..."

Corona hat gezeigt:
Es ist Zeit f. d. BGE (Bedingungslose Grundeinkommen).
Immerhin liegt ein Antrag in diese Richtung vor.

Dem sollten DIE GRÜNEN besser in der Mehrheit zustimmen.

Machen sie aber nicht, weil sie wissen, dass dies u.U. mit der SPD o. d. CDU/CSU o. gar noch m. d. FDP nicht zu machen ist.

Dabei liegt es nahe, dieses BGE z.B. zumindest im Bereich der Sozialhilfe u. HartzIV u. im Bereich des Krankengeldes u. ggf. im Bereich der zu niedrigen Rente einzuführen. Corona hat gezeigt, dass da ggf. auch Unternehmer einzubeziehen sind. In diesen Bereichen fällt dann die Bürokratie (fast) weg.

Das BGE wird ausschließlich vom Bund aus Steuergeldern bezahlt. Das entlastet die Gesundheitskassen, Rentenkassen, die Gemeinden u. Kreise, und auch die Arbeitslosenversicherung.

Grüne und ihre Mitstreiter

Ich persönlich habe starke bedenken mit den Grünen in Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Viele Anhänger bzw, Menschen die der Partei nahe stehen leben für mich nicht der Realität sondern in eigenen "Blasen" d.h. sind in Beschäftigungsverhälnissen die sich nicht durch Arbeit finanzieren müssen wo sich das Einkommen erstmal am Markt erarbeitet werden muß... teilweise kommt es mir vor als wenn man es mit weltfremden zu tun hat. Sieht man am Thema Energieversorung / CO2 -Reduktion.... mit rein erneuerbaren Energien wird es nicht gehen ...aber wir stellen alles ab auf drängen des Grünen Wählerpotenzials....wer glaubt das das funktioniert ..ich persönlich nicht..ich habe doch sehr den Eindruck das wir unseren Wohlstand gegen die Wandfahren weil wir immer mehr ideologische entscheidungen treffen anstatt realistische.

13:37 von Lampenladen

Zitat:"Schon krass, selbst die Grünen kuschen vor Volksentscheiden"
Woraus schließen Sie das?
Zitat:""Alltagsexpertisen" sollen in die Gesetzgebung einfliessen."
Was ist daran schlecht? Immerhin würde es der angeblichen "Realitätsferne der Politik" entgegenwirken.
Zitat:"Ich finde Volksentscheide dufte, stärkt die Identifizierung der Bevölkerung mit der Demokratie, wurde jedoch meines Wissens, noch nie über alle Bundesländer hinweg durchgeführt."
Finde ich auch. Ich finde aber auch, dass Volksentscheide umso sinnvoller sind, wenn sie sich mit praktischen Fragen aus der unmittelbaren Lebenswelt der Menschen beschäftigen und nicht mit abstrakten Problemen, bei denen leider bei Vielen sowohl das Wissen wie auch das Verantwortungsgefühl fehlt. Wenn ich mir bspw. klar mache, dass es vielen WählerInnen z.B. bei Landtagswahlen bei ihrer Wahlentscheidung gar nicht mehr um ihr Bundesland geht, sondern darum, "denen in Berlin" etwas heimzuzahlen, dann sehe ich schwarz für bundesweite Volksabstim

@13:26 von und die ganze Corona

Strafrecht und Wahlrecht haben ja auch nichts miteinander zu tun.
-------------------------------------------------------------
Doch haben sie ,denn wer reif genug ist um zu wählen der sollte auch genug Verstand auf bringen um zu wissen was Recht ist oder eine Straftat.
Die Volljährigkeit in der BRD begingt mit dem 18. Lebensjahr und da sollte auch die volle Strafmündigkeit und das Wahlrecht beginnen.

Am 22. November 2020 um 13:35 von MartinBlank

Und genau deswegen muss das Wahlalter gesenkt werden. Diese erwachsenen Kinder oder kindischen Erwachsenen, mit denen wir es heute zu tun haben, müssen so früh wie möglich an die Politik herangeführt werden, um deren demokratisches Grundverständnis zu fördern.
---------------------------------------
Aha erwachsene Kinder oder kindische Erwachsene sollen also mitbestimmen, wer und wie in diesem Land regiert?
Sie widersprechen sich selber mit diesem Beitrag-das Wahlalter sollte auf die gesetzliche Grenze für "Erwachsene" festgelegt werden -21 Jahre.

/// Am 22. November 2020 um

///
Am 22. November 2020 um 13:36 von Kritikunerwünscht
Wer hätte etwas anderes erwartet?

Die Grünen sind die Partei der etablierten Gut- und Bestverdiener.
Da ist es kein Wunder, wenn Volksentscheide abgelehnt werden. Es wäre nicht auszudenken, wenn das Volk wirklich einmal etwas bestimmen könnte, erwirken gegen die etablierten Bürokraten in der Politik.///
.
" Das Volk " kann bei jeder Wahl von Linken bis AfD wählen. Reicht Ihnen dieses Spektrum nicht ?

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@ Christian1966:
Sie versuchen mit ihren Beschlüssen in jedem Bereich der Bevölkerung zu Fischen, nur um an die Macht zu kommen.

Das verstehe ich nicht. Ist nicht genau das der Zweck einer Partei?
Wenn eine Partei sich nicht um Zustimmung in allen Bevölkerungsschichten bemüht, finde ich das nicht ernstzunehmend.

Wahlrecht

mit 16 Jahren? Nun ja ist für die Partei die Grünen sicher, denn kaum ein 16 jährige(r) wird die alteingesessenen Parteien wählen. Mir kommt das ganze vor als wolle man Stimmenfang betreiben.
Glaube es wäre doch sinnvoll, die jungen Menschen nabeln sich von Papa und Mama ab verdienen ihr eigenes Geld und haben eigenen Haushalt mit allen Kosten und Pflichten.
Dann werden sie bald merken, dass das Leben nicht günstig ist.

Sie wollen die Macht...

.... denn Macht kommt von Machen.
Natürlich wollen Sie die 16 jährigen.
Die wissen ja nicht mehr was die Grünen damals mit Schröder angerichtet haben.
Denen kann man noch Märchen erzählen.

@13:40 von profkief

"Bitte wieder zur alten Grünen Partei zurück"

Mit den "Köpfen" ist das nicht möglich. Man hat ja nicht mal mehr so jemanden wie Ströbele in den eigenen Reihen.

@Koblenz

"Am 22. November 2020 um 13:31 von Koblenz
Wenn sich diese Partei auch

Wenn sich diese Partei auch gegen die Islamisierung stellt wäre die sogar für mich über siebzigjährigen zum erstenmal wählbar ."

Eine Partei zu wählen ist keine Frage des Alters, sondern der politischen Einstellung. Oder darf man ab 70 nicht mehr die Grünen wählen?

und die ganze Corona !

Ja die Idee ist nicht schlecht, nur werden dann sicher wieder etliche spezielle Interessensgemeinschaften versuchen, alles wie üblich zu untergraben, wie es ja in vielen Bereichen heute passiert. Da werden dann die großen Konzerne mit viel Geld und Einfluss werben, nur um ihre Doktrin durch zu drücken.
Das ewige Geschäft mit all den globalen Gewinnen, die viele reiche Personen geschaffen haben, wird so nicht auf zu halten sein. Alle müssten von dem Gedanken sich befreien, dass alles zu schaffen ist, was man sich erträumt. Nur wenn wir alle von dem Gewinn- Wahnsinn weg kommen, und vieles, gerade die System-relevanten Bereiche wieder in staatliche Hände kommen und und immer wieder überprüft werden, ob und wie das Geld aus gegeben wird, kommt langsam mehr Gerechtigkeit zurück. Auch all die Billigjobs müssten von allen deutlich erhöht werden, damit die Armut und somit das Gefälle wieder kleiner wird. Es kann nicht sein, dass das ganze Land von wenigen Reichen regiert und bestimmt wird !

@profkief 13:40

"Die Werte sind doch toll, warum jetzt umschwenken."

Weil es schön wäre, diese Werte auch in einer Regierung mit möglichst großer Beteiligung umzusetzen. Und das geht nur, wenn man zumindest teilweise einen Kuschelkurs fährt, so traurig das ist.

"Die Menschen merken diese Falschheit der einstudierten Rhetorik."

Glaube ich nicht. Oder falls sie es merken, stört es sie nicht. Jedenfalls hat es sie bisher bei keinem Politiker gestört.
Und Obama als Beispiel zu bringen ist nicht ganz fair. Der ist eine rhetorische Ausnahmeerscheinung, derer es nicht allzu viele gibt. Das ist jemand, den man sich (mindestens in dieser Hinsicht) als Vorbild nehmen kann, an dem man sich aber nicht unbedingt messen muss.

13:38 von Hanno Kuhrt

Zitat:"Volksentscheide spalten also die Gesellschaft? Wie kommt Herr Habeck denn auf diese Idee?"

Vielleicht hat er mal in ein Geschichtsbuch geguckt und gesehen, wie Volksentscheide in D von Nazis und Kommunisten missbraucht wurden? Ist ja kein Zufall, dass der Parlamentarische Rat daraus Konsequenzen gezogen hat. Volksentscheide auf lokaler und regionaler Ebene über Dinge, die die Menschen tatsächlich betreffen, sind sinnvoll und werden auch in D gemacht. Ansonsten haben wir eine parlamentarische Demokratie, in der das Parlament (in letzter Zeit ja vor allem ganz Rechts und ganz Links sehr populär geworden) die Entscheidungen trifft. Wer das ändern will, muss sich um verfassungsändernde Mehrheiten bemühen.

@ 13:29 von und die ganze Corona

Direkte Demokratie keine Angst vor Volkes Wille haben.
Ja aber warum dann kein Volksendscheit ? Das ist doch das Beste was wir machen könnten, wie z.B. in der Schweiz .Über jedes Tema das uns alle betrifft müsste es einen Volksentscheid geben . Das ist einzig und allein demokratisch , alle können sagen was sie möchten.

Revoluzzer-Romantik

@ Kritikunerwünscht:
Wo sind die alten Grünen hin, die Revoluzzer, 68er?

Ist das jetzt nicht ein bisschen dick aufgetragen mit Revoluzzer-Romantik? Das ist ja über 50 Jahre her. Das ist ja wesentlich mehr als der Altersdurchschnitt der Wähler*innen.

13:42 von Mister_X

"Das Land geht unter wenn die Grünen regieren" einiger User hier, teile ich zwar nicht.
.
muß man es so extrem darstellen ?
wie sieht BW aus seit der Kretschmann MP ist
die PISA Studie zeigte es wurde schlechter
auch der Wirtschaft,
man muß jetzt weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen
was mir jetzt weniger ausmacht - ganz im Gegenteil
und es nicht so spektakulär, dass meine Betriebsrente darunter leidet

um 13:40 von Sisyphos3 13:26

um 13:40 von Sisyphos3
13:26 von und die ganze Corona

[,,Strafrecht und Wahlrecht haben ja auch nichts miteinander zu tun.]
-
,,und ich dachte Wahlrecht beinhaltet eine gewisse Reife
schließlich muß man ja verantworten wen man wählt
ebenso wie man verantworten sollte, wenn man was tut"

Die Reife, Punkte, Kommas und Anführungszeichen zu setzen, haben die allemal. Die Unreifen werden sich sowieso altersgerechten Beschäftigungen (wie z. B. Social Media rund um die Uhr) beschäftigen. Bei den anderen Jugendlichen seh ich ein ordentliches Maß am Umsicht, Verständnis für soziales Miteinander und Offenheit inclusive realistischer Einschätzung ihrer Zukunft.

@V.R. 13:45

"teilweise kommt es mir vor als wenn man es mit weltfremden zu tun hat. Sieht man am Thema Energieversorung / CO2 -Reduktion.... mit rein erneuerbaren Energien wird es nicht gehen"

Durch Ihren letzten Satz zeigen Sie, dass Sie der Weltfremde in dieser Diskussion sind.

Es steht mittlerweile außer Frage, dass es mit rein erneuerbaren Energien gehen MUSS!

Ich mag die Grünen nicht.

Die reden so viel, aber danach kommt nichts.

Die waren mit der SPD schon an der Regierung und immer noch stehen Hund und Katz im Jagdrecht.
Tiere gelten immer noch als Sache.....

Tierquälerei (Schächten) ist weiter erlaubt.....

Die sind wie die CDU, viel reden und das umsetzen was ihnen am meisten nützt.

@Gogolo

"[...] Das zeigt, auch die Grünen haben Angst vor der Meinung und dem Willen des Volkes. Und wenn die Grünen nach wie vor für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und für den Verbleib in der Nato sind, dann ist diese Partei für mich als Pazifisten sowieso unwählbar."

Ja, haben sie. Und das zu Recht. Wenn ich mir anschaue, was da bei Pegida und mittlerweile auch bei den Corona-Demos so rumläuft und sich das Volk nennt, da bekomme ich auch Angstgefühle. Und zwar ziemlich heftige.

Deswegen haben wir in Deutschland eine repräsentative Demokratie und das ist gut so. Denn gelegentlich muß man "das Volk" auch vor sich selbst schützen.

13:44 von und die ganze Corona

Ja klar. Aber die Grünen machen eine Politik, die vielleicht nicht perfekt, aber doch wesentlich glaubwürdiger als die aller anderen Parteien ist.
.
interessant
deren Fußvolk schützt die Bäume im Dannenröder Forst
und das Holz für ihre Baumhäuser haben sie beim OBI beschafft ?
das nenne ich mal glaubwürdig

Walhlalter ab 16

Das ist doch mal eine gute Idee. Diese Jugendlichen haben keine Berufserfahrung, keine Arbeitserfahrung, keine Lebenserfahrung. Also sind sie perfekt für die Grünen, die auch null Ahnung von etwas haben (Frau B. möchte Strom in Leitungen speichern, der Chef persönlich glaubt, dass der Bürger die Kilometerpauschale 1:1 ausgezahlt bekommt....) Diese Grünen haben keine Erfahrung in nichts, wollen aber ein Land regieren (und in den totalen Ruin führen).
Da passen Jugendliche ohne Lebenserfahrung genau ins Konzept. Diese Jugendlichen kann man mit Ideen gut beeinflussen und leiten, denn je weniger ein Mensch weiß, desto einfacher ist er lenkbar (regierbar). Tolle Ideen - wir retten die Welt oder zumindest den Planeten Deutschland - aber keine Ahnung, wie das umzusetzen ist. Die Kinder und Jugendlichen laufen ihnen ja bekanntlich hinterher - und wenn diese dann selbst arbeiten, Familie haben - dann laufen sie schnell zu den anderen Parteien.

Grünen-Parteitag: Bürgerräte statt Volksentscheide...

Zunächst mal ist das ein zurück hinter die vorangegangen Grundsatzprogramme der Grünen aus der Vergangenheit. Die hatten Formen der direkten Demokratie gefordert.
Und wenn Robert Habeck vor der Spaltung der Gesellschaft warnt, ist daß aber unhistorisch: Wer war denn dabei in den 2000er Jahren, mit den Agenda- und Hartzreformen (Niedriglohnsektor) ?
Und wer macht nichts gegen Gentrifizierung in Frankfurt (Wazir) oder Hamburg, wo sie schon lange mitregieren ?

Am 22. November 2020 um 13:46 von Peter Meffert

Wenn ich mir bspw. klar mache, dass es vielen WählerInnen z.B. bei Landtagswahlen bei ihrer Wahlentscheidung gar nicht mehr um ihr Bundesland geht, sondern darum, "denen in Berlin" etwas heimzuzahlen, dann sehe ich schwarz für bundesweite Volksabstimmungen.
----------------------------------------------
Laut Grundgesetz geht alle Macht in diesem Land vom Volk aus und wenn die Mehrheit dann bei einer Abstimmung irgend wem was "heimzahlen" will-dann ist das so und auch von ihnen zu akzeptieren-nennt man Demokratie.

@um 13:31 von Koblenz

"Wenn sich diese Partei auch gegen die Islamisierung stellt ... "
Na denn steht ja ihrer Wahlstimme für die Grünen nichts mehr im Wege. Die Grünen waren und sind schon immer gegen Islamisierung.

@Sisyphos3 13:18

Ja, Rechte erweitern, Pflichten herabsetzen, mich gruselt es. Schon jetzt klafft das Verhältnis von Pflichten und Rechten zu ungunsten der Pflichten sehr auseinander.

Wenn die Macht lockt

Es ist schon widerlich, wenn jetzt die Grünen jedem einzelnen Menschen in Deutschland die Urteilsfähigkeit absprechen, in einzelnen Sachfragen auf der Bundesebene direkt zu entscheiden. ...und Volksabstimmungen auf der Landesebene seit Jahren selbst nutzen.

13:36 von Kritikunerwünscht

Zitat:"Wo sind die alten Grünen hin, die Revoluzzer, 68er?"

Die fanden Sie besser und hätten / haben Sie gewählt? Glaube ich Ihnen nicht.

Zitat:"Da ist es kein Wunder, wenn Volksentscheide abgelehnt werden. Es wäre nicht auszudenken, wenn das Volk wirklich einmal etwas bestimmen könnte, erwirken gegen die etablierten Bürokraten in der Politik."

Ihre Beschreibung der PolitikerInnen zeigt Ihr Weltbild schon deutlich glaubwürdiger. Volksentscheide auf Bundesebene kann man gut finden oder aus ebenso guten Gründen ablehnen. Entscheidend ist zunächst, dass sie in der Verfassung nicht vorgesehen sind, da die BRD eine parlamentarische Demokratie ist. Deshalb brauchte man zuerst mal eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die haben die Grünen nicht und die kriegen sie auch nicht. "Das VOLK" entscheidet in unserer Demokratie durch Wahlen auf allen Ebenen und durch Abstimmungen auf lokaler und regionaler Ebene. Ich finde das nicht schlecht.

Schade

Die Entscheidung der Grünen gegen Volksentscheide bedaure ich sehr. Sie stellen sich damit auf die Seite der Union, die direkte Mitbestimmung konsequent ablehnt.

Die vorgebrachten Gründe ignorieren, dass die derzeitige Situation, in der der Parlamentarismus von extremen Seiten kritisiert wird, wahrscheinlich nicht entstanden wäre, hätte man schon vor einigen Jahren die Möglichkeit von Volksentscheiden eingeführt.

Niemand könnte dann behaupten, wir hätten keine Verfassung - denn das Volk könnte die ja jederzeit ändern.

Ich befürchte durch diese Entscheidung wird die Demokratie eben nicht weiter entwickelt.

Bin gespannt was passiert, wenn Bürgerräte die Einführung von Volksentscheiden vorschlagen...

Re : Gogolo !

Nun, die Bürgerräte sollten schon einen Einfluss haben auf die Entscheidungen des Parlamentes. Denn nur so wird der Wille des Volkes respektiert und umgesetzt.
Was die Bundeswehr betrifft, müsste die Regierung, wenn sie schon bei den Großen mitspielen will, deutlich mehr Farbe bekennen, und sich wirklich engagieren, auch in Krisengebieten, wie sie es jetzt schon tut. Nur sollte dann dies auch mehr geschehen, und nicht nur Lippenbekenntnisse sein.
Oder man macht es wie die Schweiz, wird neutral, hält sie eine kleine aber feine Armee zur Verteidigung, verlässt die EU und kocht nur noch die eigene Suppe.
Wenn so gravierende Entscheidungen anstehen, sollte das Volk insgesamt schon gefragt werden, in großen Volksabstimmungen, und dann sich auch danach richten, egal wie die Entscheidungen dann aussehen !

@Mister_X 13:42

"Nicht demokratisch legitimierte Räte. Naja.
Sehe ich sehr skeptisch an."

Warum?
Dadurch käme zum einen mehr oft geforderter Sachverstand und zum anderen oft geforderte Bürgernähe in die Politik und könnten einen Gegenpol zum oft kritisierten Lobbyismus bilden.

13:46 von Hanno Kuhrt

Zitat:" die gesetzliche Grenze für "Erwachsene" festgelegt werden -21 Jahre."

Wie bitte? Das ist seit Willy Brandt 1972 schon auf 18 Jahre herabgesetzt...

Unfassbar, haben wir

Unfassbar, haben wir demnächst Volkssowjets und Deputiertenräte nach sowj. Muster.
Gnade uns Gott, wenn diese Partei wieder die Macht ergreift.

13:51 von mac tire

Über jedes Tema das uns alle betrifft müsste es einen Volksentscheid geben
-
Oh je !
was wird da rauskommen bei ner Befragung zum Thema Asyl
wenn sich vorher ne Sache wie am Breitscheid Platz abspielte
das Thema Todesstrafe und ein spektakulärer Fall über Pädophile womöglich mit Todesfall
nicht dass ich so was wie in der Schweiz nicht toll finde
aber ich denke das muß man als Gesellschaft auch erst mal lernen
irgendwie haben die Schweizer das etwas besser im Griff so mein Eindruck

@ mac tire um 13:51

Gerade die Schweiz würde ich ja eher als Negativbeispiel nennen:
Viele dortige Entscheide würden hier aufgrund Verfassung, Rechts und Vertragslage nicht Umsetzbar sein, und die meisten dieser sind eklatant schädlich, ausser für die Populisten .
Und Als Berliner der mit Volksentscheiden lebt kann ich ihnen Versichern das nichtumsetzbares trotzdem zur Abstimmung gebracht würde, nur um das nicht-umsetzen dann anzuprangern.

Ich währe trotzdem für Volksentscheide, aber eher trotz, als wegen der Schweiz.

13:31, Koblenz

>>Wenn sich diese Partei auch gegen die Islamisierung stellt wäre die sogar für mich über siebzigjährigen zum erstenmal wählbar .<<

Die Angst vor "dem Islam" scheint Ihr ganzes Denken und Fühlen zu beherrschen.

Dabei haben wir ganz andere Probleme als eine angebliche Islamisierung.

Am 22. November 2020 um 13:48 von MR.Troc

mit 16 Jahren? Nun ja ist für die Partei die Grünen sicher, denn kaum ein 16 jährige(r) wird die alteingesessenen Parteien wählen. Mir kommt das ganze vor als wolle man Stimmenfang betreiben.
--------------------------------------------------
In Hamburg haben im Mai 50% der 18-18 jährigen gewählt-33% davon wiederum haben Grün gewählt-schon klar, warum die Grünen das Wahlalter nun auch im Bund senken wollen. Die notwendige Mehrheit im Bundestag werden sie aber genau aus diesem Grund nicht bekommen.

Volksentscheid contra Bürgerrat

Ich halte nichts von Volksentscheiden, weil sie viel zu leicht manipuliert werden können.
Ein paar reisserische Zeitungsmeldungen, und die Volksmeinung geht in eine völlig andere Richtungen. Von den Einflüssen durch social media mal abgesehen. In Bremen gibt es das Model der Beiräte, an deren Beratungen interessierte Bürger aktiv beteiligt werden und denen auch Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Dabei gibt es verschiedene Ausschüsse zu bestimten Schwerkunktthemen. so etwas auf Bundesebene einzuführen halte ich für sinnvoller.

@Hanno Kuhrt 13.38 Uhr

So einfach würde ich Herrn Habeck nicht Unrecht geben. Volksentscheide sind sehr anfällig für populistische Einflüsse und Momentaufnahmen, siehe Brexit.
Ich bin für die Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene, diese dürfte man gerne sukzessiv auf größere Ebenen ausweiten.

Aber Volksentscheide auf Bundesebene, da wäre ich auch skeptisch.

Genauso skeptisch sehe ich die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Politische Mitbestimmung sollte eine gewisse Reife voraussetzen, die m.E. erst einsetzt, wenn man Rechte und Pflichten in einem Gemeinwesen durchlaufen hat.

13:57 von Hanno Kuhrt

Zitat:"wenn die Mehrheit dann bei einer Abstimmung irgend wem was "heimzahlen" will-dann ist das so und auch von ihnen zu akzeptieren-nennt man Demokratie."

Nee, das nennt man Sandkastenlogik. Wenn ich bei einer Landtagswahl nicht wegen der guten oder schlechten Leistung der bisherigen Landesregierung wähle, sondern weil ich den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin ärgern will, hat das weniger mit Demokratie, sondern mehr mit kindlichem Verhalten zu tun. Ich haue das Nachbarskind, weil mir sein Papa nicht gefällt...

Unbezahlbare 20%

Liest sich gut ,mehr nicht. Von der Kita bis zur Laptoplimousine. Wer kann das bezahlen, welcher Staat hat jemals so viel Geld besessen ? Türkis passt auch am besten zu dieser Gal, neben Luxuslinken zieht diese Partei eher Nesthocker stetig grösser werdender Migrantenclans an.
Jedenfalls bis zum ersten Arbeitstag als Haushaltsvorstand
einer kleinen Arbeiter Familie.

Für mich stehen die Grünen so wie die SPD für

Zeitarbeitsfirmen, Kriegseinsatz am Hindukusch, Harz 4, Stricken auf dem Parteitag und Ausreden.

Für mich ist sehr wichtig das die Partei die ich wähle gegen Krieg ist.

14:00 von Traumfahrer

Wenn so gravierende Entscheidungen anstehen, sollte das Volk insgesamt schon gefragt werden,
.
was sind denn gravierende Entscheidungen
also über das Grundgesetz wurde ich nicht gefragt
auch nicht über die EU Verfassung
und über den DDR Anschluß wurde dort auch keiner gefragt
zumindest hat man deren Parlament hierzulande nicht als frei gewählt gesehen

@ Jack Bauer (14:04): Das hier von Ihnen stimmt nicht

@ Jack Bauer

Das hier von Ihnen stimmt nicht:

Ich halte nichts von Volksentscheiden, weil sie viel zu leicht manipuliert werden können.
Ein paar reisserische Zeitungsmeldungen, und die Volksmeinung geht in eine völlig andere Richtungen.

Erstens laufen solche Volksentscheide genauso ab wie jede andere Wahl auch. Zweitens: der Bürger ist selber schuld, wenn er sich durch reißerische Presseberichte (z.B. die werte BILD-Zeitung) manipulieren lässt. Aber da sind mit Sicherheit nicht alle so.

Die Grünen wollen also das

Die Grünen wollen also das Wahlalter ab 16 und rein zufällig ist ihr Zuspruch bei den jüngsten Generationen auch am größten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt :D

Und wenn man sich dann mal das Grundsatzprogramm durchliest: alle Menschen sind gleich, aber dennoch müssen wir Frauen und Mädchen besonders fördern. Nein Danke, das erinnert mich dann doch zu sehr an Farm der Tiere.

@Kritikunerwünscht

"[...] Da passen Jugendliche ohne Lebenserfahrung genau ins Konzept. Diese Jugendlichen kann man mit Ideen gut beeinflussen und leiten, denn je weniger ein Mensch weiß, desto einfacher ist er lenkbar (regierbar). Tolle Ideen - wir retten die Welt oder zumindest den Planeten Deutschland - aber keine Ahnung, wie das umzusetzen ist."

Aha. Und Sie glauben tatsächlich, ohne Wahlrecht ab 16 würden Jugendliche sich nicht von Ideen und leiten lassen?

Manche haben wirklich seltsame Ideen.

Grün

Das ist lange vorbei.
Populisten und Stimmenfängerei.

Das Volk soll nicht mehr Selbstbestimmen.
Räte gab es im Kommunismus .

Die Grüne , so wie Partern werden
Die vorreite des Great Restes werden .

Die Zukunft kann sich gerne jeder auf der
Seite des World Economic Forum an schauen .

Denn das ist Wahre Angeda .

Alles was eben ist ist nur Vorwand um uns
Unsere Freiheit und Selbstbestimmung zuberauben.

14:04 von Hanno Kuhrt

In Hamburg haben im Mai
.
dann haben sie doch den ausschlaggebenden Grund genannt
wenn die Jungen die AfD wählen täten
wetten das sehe dann anders aus !

@Bernd Kevesligeti 13:57

"Zunächst mal ist das ein zurück hinter die vorangegangen Grundsatzprogramme der Grünen aus der Vergangenheit. Die hatten Formen der direkten Demokratie gefordert."

Für mich ist das die überfällige Korrektur eines alten Irrtums. Finde ich gut und einen weiteren grünen Pluspunkt.

Allein die völlig schiefgegangene Abstimmung zur Abschaffung der Sommerzeit (ein wirklich nicht besonders anspruchsvolles Thema, sollte man meinen) sollte uns allen doch gezeigt haben, dass hinter einer glasklar erscheinenden Oberfläche viele Tücken in den tausenden Details stecken können, die nun einmal Berufspolitiker viel besser als wir Otto Normalos durchschauen und beurteilen können.

@die ganze Corona 13:26

„Strafrecht und Wahlrecht haben ja auch nichts miteinander zu tun.“
Oh doch, haben sie. Man kann nicht das Jugendstrafrecht auf über 20 ausweiten (wie es schon geschieht), also Unreife bei Gesetzesbrüchen mildernd geltend machen.
Und dann jemand mit 16 für reif genug erklären, seine Wahlentscheidung durchdacht zu fällen. (=Ungleichgewicht bei Pflichten und Rechten).

@13:46 von Peter Meffert

13:37 von Lampenladen

Zitat:"Schon krass, selbst die Grünen kuschen vor Volksentscheiden"
Woraus schließen Sie das?
-------------------------------------------------------
Weils darum im Artikel geht, ich zitiers dir mal:
"Dabei fanden Anträge für bundesweite Volksabstimmungen keine Mehrheit. Die Forderung wird somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen."

Ich find das halt traurig, weil sie sich damit selbst das Bild von Dynamik und Fortschritt nehmen und vom Betrachter in die Schublade Einheitsbrei gesteckt werden.

Die Risiken von Volksentscheiden sind mir auch klar, wogegen mir das völlige Fehlen eines Volksentscheides im Bund, absolut unklar ist. Mit:" Mehr Demokratie wagen!" ists eben nicht weit her, sehr bedauerlich.

14:02 von knutwahrheit

ZItat:"Unfassbar, haben wir demnächst Volkssowjets und Deputiertenräte nach sowj. Muster."

Sie haben den Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Vielleicht hätten Sie wenigstens die Kommentare lesen sollen, die beklagen, dass diese "Bürgerräte" nichts zu bestimmen haben sollen.

Zitat:"Gnade uns Gott, wenn diese Partei wieder die Macht ergreift."

Da stimme ich Ihnen zu, die Partei, die schon einmal in Deutschland "die Macht ergriffen" hat, sollte nie mehr ans Ruder kommen.

@Anderes1961, 13:55

Denn gelegentlich muß man "das Volk" auch vor sich selbst schützen.

Manchmal kann ich es kaum glauben, wenn ich solche Statements lese und dann realisiere, von welchem Foristen sie stammen.

Wollen Sie sich diesen Satz nicht noch mal überlegen?

@Anderes1961 13:55

"Deswegen haben wir in Deutschland eine repräsentative Demokratie und das ist gut so. Denn gelegentlich muß man "das Volk" auch vor sich selbst schützen."

Das haben Sie wirklich schön formuliert! Chapeau!

13:35, Gogolo

>>Bürgerräte
Die Grünen haben es offensichtlich immer noch nicht begriffen. Die Bürger wollen echte Mitsprache mittel Volksentscheide und keine lindgrünen Alibiveranstaltungen mit den "Bürgerräten".<<

"Die Bürger" wollen?

Bin ich denn kein Bürger?

Ich jedenfalls stehe Volksentscheiden auf Bundesebene höchst kritisch gegenüber. Es würde zu Dauerwahlkampf führen, und immer weniger Bürger würden sich beteiligen, weil Sie es irgendwann leid wären. Die "Bürgerräte" halte ich ebenfalls für eine Schnapsidee.

>>Das zeigt, auch die Grünen haben Angst vor der Meinung und dem Willen des Volkes.<<

Warum stellen sie sich dann zur Wahl?

>>Und wenn die Grünen nach wie vor für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und für den Verbleib in der Nato sind, dann ist diese Partei für mich als Pazifisten sowieso unwählbar.<<

Deswegen wähle ich meist die Linkspartei.

Allerdings mit nur unwesentlich weniger Bauchschmerzen als früher, als ich noch grün gewählt habe.

DIE GRÜNEN als Altagspartei

DIE GRÜNEN haben sich völlig an die SPD, CDU/CSU, FDP, angepasst.

Es fehlt die tatsächliche Abgrenzung.
Was bisweilen aus dem Parteiprogramm bekannt wurde, soll hier DIE-GRÜNE-WEITER-SO-Politik als Alt-Parteien-Anpassungsprogramm verabschiedet werden.

Ob das so gut f. DIE GRÜNEN ist ?

Da kommt die Frage auf:
Wieso sollte das Volk DIE GRÜNEN wählen ?

Reicht es, wenn DIE GRÜNEN klar sagen:
Wir machen Politik mit der SPD u. DIE LINKE.
... ??? ...

Da reicht es doch f. d. Volk, wenn weiter irgendwie die GROKO-GESAMT-DEUTSCHLAND-PARTEI (SPD, CDU/CSU, u. FDP) gewählt werden. Diese 3 Parteien sind so weit nicht mehr von einander entfernt.
Corona hat hier die Gemeinschaft sehr gefördert.

@Koblenz "Islamisierung"

Von welcher "Islamisierung" sprechen Sie? Je nach Zuwanderungsrate und Quelle habe wir in 30 Jahren in Deutschland voraussichtlich 8,7 bis 19,7 % Muslime im Land. Wie viele sich davon als "gläubig" bezeichnen werden ist nochmal eine andere Frage.

Wenn 1 - 2 von 10 Leuten Muslime sind, ist das dann die vorherrschende Religionsgemeinschaft?

@ Jack Bauer (14:04): Lobbyisten haben zu viel Einfluss auf Part

@ Jack Bauer

Außerdem haben Lobbyisten aus Wirtschaft, Industrie, Autolobbyisten, die Erdöl- und Erdgas-Lobbyisten, die Bankenlobbyisten und andere solche Lobbyisten viel zu viel Einfluss auf die Parteien. Die manipulieren deren Abstimmungsverhalten. Genau deswegen wird auch der Lobbyregister abgelehnt statt Transparenz zu schaffen und den Fraktionszwang abzuschaffen der grundgesetzwidrig ist.

Am 22. November 2020 um 14:05 von Peter Meffert

Zitat:"wenn die Mehrheit dann bei einer Abstimmung irgend wem was "heimzahlen" will-dann ist das so und auch von ihnen zu akzeptieren-nennt man Demokratie."

Nee, das nennt man Sandkastenlogik. Wenn ich bei einer Landtagswahl nicht wegen der guten oder schlechten Leistung der bisherigen Landesregierung wähle, sondern weil ich den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin ärgern will, hat das weniger mit Demokratie, sondern mehr mit kindlichem Verhalten zu tun. Ich haue das Nachbarskind, weil mir sein Papa nicht gefällt...
-------------------------------------------------
Na Gott sei Dank haben wir ja Bürger wie sie, die festlegen, wann und wo welches Verhalten angebracht ist-und vor allem wie gewählt werden muss.
Wenn die Mehrheit die Bundeskanzlerin ärgern will-was dann-dann muss sie eben Politik machen, mit der die Mehrheit einverstanden ist-nennt man direkte Demokratie.

@Sisyphos3 14:06

"und über den DDR Anschluß wurde dort auch keiner gefragt
zumindest hat man deren Parlament hierzulande nicht als frei gewählt gesehen"

Das stimmt nicht.
Das Parlament bzw. die Regierung der DDR, die bzgl. des Beitritts verhandelt haben, galten als und waren die einzige frei und demokratisch gewählte Volksvertretung der DDR.

@ Peter Meffert

Zitat:"Gnade uns Gott, wenn diese Partei wieder die Macht ergreift."

„Da stimme ich Ihnen zu“

Was haben sie gegen die Grünen Peter Meffert?

„die Partei, die schon einmal in Deutschland "die Macht ergriffen" hat, sollte nie mehr ans Ruder kommen.“

Das stimmt, aber schwer möglich, die Partei gibt es nicht mehr und wird es unter dem Namen nicht mehr geben. Ist also von mir garantiert

13:52 von Sisyphos3

Zitat:"wie sieht BW aus seit der Kretschmann MP ist
die PISA Studie zeigte es wurde schlechter
auch der Wirtschaft,"

Interessant. Sie vergessen leider, den Lesern, die nicht aus BW sind, mitzuteilen, dass das Kultusministerium in den letzten 10 Jahren nur von SPD- und CDU-PolitikerInnen geführt wurde, nicht von Grünen. Und der "Wirtschaft", im wesentlichen der Autoindustrie und den Zulieferern, geht es seit Corona schlecht, dafür könne Sie Kretschmann nicht verantwortlich machen. Und, Zufall: Auch hier in den letzten 10 Jahren nur SPD- und CDU-Minister in der Verantwortung...

Am 22. November 2020 um 14:00 von Traumfahrer

"Was die Bundeswehr betrifft, müsste die Regierung, wenn sie schon bei den Großen mitspielen will, deutlich mehr Farbe bekennen, und sich wirklich engagieren, auch in Krisengebieten, wie sie es jetzt schon tut. Nur sollte dann dies auch mehr geschehen, und nicht nur Lippenbekenntnisse sein."

Na, dann wählen Sie mal Grün. Da bekommen Sie dann Bundeswehreinsatz ohne UN Mandat.... und Krisengebiete... naja, der Klimaschutz und "Menschenrechte" wird schon eigene Ausrufen, also, auf nach Somalia, da ist es heiss, Australien, die bauen immer noch Kohle ab, Brasilien, Regenwald; Saudi Arabien, Frauenrechte; Polen, Abtreibung; Russland, Homosexualität; China, Atomkraft; USA, Fleischkonsum; Argentinien, Rinderzucht; Oberbayern, Dirndl saexismus..... wir können die Welt "befrieden".

@und die ganze Corona

Zitat:

> Strafrecht und Wahlrecht haben ja auch nichts miteinander zu tun.

Das ist richtig. Aber wer Rechte will, sollte auch Pflichten erhalten.

Gerade bei den Gruenen, die staendig nach mehr sozialer Gerechtigkeit rufen, sollte es doch selbstverstaendlich sein, dass man sich zusaetzliche Privilegien nur mit zusaetzlichen Pflichten erkaufen sollte, wenn dies bei anderen Menschen in Deutschland ebenfalls der Fall ist.

Am 22. November 2020 um 13:35 von Gogolo

Zitat: Die Bürger wollen echte Mitsprache mittel Volksentscheide

Ich bin auch Bürger und will das nicht.

Mir stinkt es, dass diese "Wir sind das Volk"-Leute immer wieder versuchen, mich zu vereinnahmen.

@frosthorn 14:09

"@Anderes1961, 13:55
>>Denn gelegentlich muß man "das Volk" auch vor sich selbst schützen.<<

Manchmal kann ich es kaum glauben, wenn ich solche Statements lese und dann realisiere, von welchem Foristen sie stammen.

Wollen Sie sich diesen Satz nicht noch mal überlegen?"

Warum sollte er?
Hat er doch nur die schlichte und ergreifende Wahrheit ausgesprochen.

Unsere repräsentative Demokratie ist ganz sicher ein wesentlicher Baustein dafür, dass es bei uns in den letzten 70 Jahren vergleichsweise ruhig und ausgeglichen zugegangen ist - zu unser aller Vorteil.

@frosthorn

"
Am 22. November 2020 um 14:09 von frosthorn
@Anderes1961, 13:55

Denn gelegentlich muß man "das Volk" auch vor sich selbst schützen.

Manchmal kann ich es kaum glauben, wenn ich solche Statements lese und dann realisiere, von welchem Foristen sie stammen.

Wollen Sie sich diesen Satz nicht noch mal überlegen?"

Nein, absolut nicht. Diesen Satz habe ich mir sehr genau überlegt. Zumal ich erst gestern noch (zum wiederholten Mal, schaue ich mir immer wieder an) auf Phoenix die Doku über die Nürnberger Prozesse angeschaut habe.

Daß sich die Gründerväter der Republik sich für die Repräsentative Demokratie entschieden haben, hat genau diesen Grund. Die haben aus der Erfahrung von Weimar gelernt. Und diese Entscheidung halte ich nach wie vor für richtig.

Volksentscheide sind im übrigen auch heute schon möglich. Über eine Ausweitung kann man diskutieren. Aber grundsätzlich an der repräsentativen Demokratie festzuhalten halte ich für richtig und notwendig.

14:08 von Sisyphos3

Zitat:"@14:04 von Hanno Kuhrt

In Hamburg haben im Mai
.
Sie: dann haben sie doch den ausschlaggebenden Grund genannt
wenn die Jungen die AfD wählen täten
wetten das sehe dann anders aus !"

Ich wette, dann wären Sie Beide FÜR die Herabsetzung des Wahlalters...

Die GRÜNEN,...

...lernen offensichtlich nicht bzw. protzen mit Ignoranz.

Statt, wie aktuell die Grüne Parteispitze demnächst "jedem...alles" in Aussicht zu stellen und in fremden Wäldern wildern, sollten sie sich auf ihre Kernkompetenz zurückziehen und nachdrücklich hierfür werben.

Ein völlig unglaubwürdiges "ein bisschen LINKS, ein wenig MITTE und etwas KONSERVATIV",...will kein Bürger mehr wählen, denn das wählen sie seit Jahren mit CDU und SPD.

Schon jetzt, weit vor der BTW, präsentieren sich die GRÜNEN (die Parteispitze) absolut beliebig und gleichsam vage.

Allein zum ruinösen Treiben der EZB der letzten Jahre, all den Tabu- und Regelbrüche, der aktuellen und vor allem kommenden Vernichtung privater Altersvorsorge von Millionen Deutschen,...kein Wort, keine Kritik, stattdessen völliges Wegducken vor diesem Elefant im Porzellanladen...! Die Folgen sind absehbar und gravierend.

Sehr gut also, wenn die GRÜNEN (mit der Union) in den kommenden Jahren...ihre eigene Suppe auslöffeln müssten !

Am 22. November 2020 um 13:35 von MartinBlank

Zitat: Wo früher ein Gutachten beweisen musste, dass der 20jährige Angeklagte noch nicht die Reife eines Erwachsenen besitzt, wird das heute schon wie selbstverständlich vorausgesetzt.

Nach meiner beruflichen Erfahrung ist das schlicht falsch.

um 14:07 von Demokratieschue...

"Das hier von Ihnen stimmt nicht"

"der Bürger ist selber schuld, wenn er sich durch reißerische Presseberichte (z.B. die werte BILD-Zeitung) manipulieren lässt."

Also stimmt es ja doch, warum schreiben Sie dann, es stimmt nicht?
Wenn ich mir vorstelle, das Leute wie Sie was zu entscheiden hätten, na dann gute Nacht...
Sie wollten doch letztens alle Pflegeheime schliessen, weil Sie glauben, dass das Virus daher kommt.

Einkalkuliertes System

Das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Natürlich hat das System. Sie brauchen die Stimmen der jungen Generation. Alles fein säuberlich einkalkuliert...

Ich habe keinen Zweifel, dass die Grünen es schaffen in einer Koalition mit zu regieren. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie viele Ziele aus logischen Gründen nicht verfolgen werden können, und da wird ihre Anhängerschaft (zumindest die jüngere Basis) sehr nachtragend sein...

13:36, Kritikunerwünscht

>>Wo sind die alten Grünen hin, die Revoluzzer, 68er? Jetzt gibt es fast nur noch Wirtschaftsliberale, die gut situiert sind und deshalb irrsinnige Forderungen stellen - rettet die Umwelt, lasst die Menschen doch sterben (natürlich nur Rentner und Arme).<<

Sie meinen, wenn man die Umwelt rette, dann ließe man die Menschen sterben?

Sie haben ganz offensichtlich nicht verstanden, daß die Umwelt uns Menschen nicht braucht, wir Menschen die Umwelt aber schon.

Beschäftigen Sie sich doch bitte ein wenig mit dem Thema abseits der Propagandaerzählung der Kohle- und Erdölindustrie und ihrer politischen Exponenten. Einer ihrer mächtigsten lässt ja gerade, kurz bevor er seinen Stuhl räumen muss, noch schnell breite Schneisen durch den Urwald von Alaska schlagen und verteilt rasch noch Bohrlizenzen in Naturschutzgebieten.

14:15 von berelsbub

Zitat:"Was haben sie gegen die Grünen Peter Meffert?"

Sehr wenig! Ihr Versuch geht ins Leere...

Zitat:"Das stimmt, aber schwer möglich, die Partei gibt es nicht mehr und wird es unter dem Namen nicht mehr geben. Ist also von mir garantiert"

"Unter dem Namen" sicherlich nicht mehr. Aber wie heißt es bei Brecht: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch". Und inzwischen ist da eine ganze Menge herausgekrochen...

Am 22. November 2020 um 14:16 von Peter Meffert

der Autoindustrie und den Zulieferern, geht es seit Corona schlecht, dafür könne Sie Kretschmann nicht verantwortlich machen. Und, Zufall: Auch hier in den letzten 10 Jahren nur SPD- und CDU-Minister in der Verantwortung...
-----------------------------------------------------
Der Autoindustrie geht es schlecht, seit in Brüssel immer abenteuerlichere Abgasgrenzwerte festgelegt werden-sie haben recht-da haben auch SPD und CDU-Abgeordnete zugestimmt-aber die Grünen zu 100%. Da war selbst Kretschmann sauer auf seine Parteigenossen.

@VictorJara 13:28

Volksentscheide?
Denen traue ich nicht, wenn ich zur Zeit besonders sehe, wie gefährlich die Beeinflussbarkeit und Verdummung von Massen durch Autokraten und Medien voran schreitet. (Ich sehe keine Besserung in Sicht).
Und selbst in der kleinen, sehr demokratischen Schweiz wurden den Frauen die Wahlrechte durch Volksentscheid ewig vorenthalten (bis 1971 in manchen Kantonen bis 1990).

There`s no business like ... ?

@ 13:40 von profkief

Mein Eindruck deckt sich in diesem Punkt mit dem Ihrigen. Ich finde es gut beschrieben.

"Die Bilder jetzt vom Parteitag haben mich schockiert. Mein Gott, welche PR-Beratungsfirma habt ihr Euch ausgesucht? Meinen die Grünen wirklich mit der Änderung der Farbe zu einem dunklen türkis wäre man besser wählbar. Die Reden von Harbeck und Baerbock komplett einstudiert, mit einer Gestik von professionellen Verkäufern ... "

Ich habe mir beide Reden angeschaut. und hatte schon Anflüge von Fremdschämen. "einstudiert", diesen Eindruck hatte ich auch; bis hin zu Mimik, Gestik und Tonfall. Authentizität und damit zusammenhängend Glaubwürdigkeit geht anders, sehr anders.

@fathaland slim 14:11

"Die "Bürgerräte" halte ich ebenfalls für eine Schnapsidee."

Warum? Weil sie überflüssig sein sollten?
Letztlich sind sie ja nur eine Fortführung der auf kommunaler Ebene breit eingesetzten "informierten Bürger" (oder wie sie heißen) auf die Bundesebene.

"[Gogolo]>>Und wenn die Grünen nach wie vor für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und für den Verbleib in der Nato sind, dann ist diese Partei für mich als Pazifisten sowieso unwählbar.<<

Deswegen wähle ich meist die Linkspartei."

Hm, ich habe besonders von mütterlicher Seite eine gesunde Portion Pazifismus mitbekommen, allerdings sehe ich, je älter ich werde, den Pazifismus als noch utopischere Utopie als den Kommunismus.
Es wäre unfassbar schön, auch nur einzelne Schritte dahin gehen zu können, allerdings müssen wir doch auch der Tatsache in's Auge sehen, dass wir in Freiheit nur mit Bundeswehr und NATO (leider auch im Ausland) leben können.
Alles andere halte ich (leider Gottes) für naiv.

14:09 von frosthorn

Wie weit weg vom Volk muss man eigentlich sein,
um die Volksherrschaft als Gefahr für die Volksherrschaft (Demokratie) anzusehen?
irgendwie bescheuert meine ich

Bürgerräte statt Volksentscheide

Was spricht gegen Volksentscheide? Die Grünen würden die Bürgerräte mit ihren Leuten besetzten und so unverhältnismäßig Einfluss auf das Land nehmen. Bitte nicht so!!!

14:18 von Peter Meffert

Ich wette, dann wären Sie Beide FÜR die Herabsetzung des Wahlalters...
.
wenn sie sich da mal nicht täuschen
:-)

14:13 von Hanno Kuhrt

Zitat:"Wenn die Mehrheit die Bundeskanzlerin ärgern will-was dann-dann muss sie eben Politik machen, mit der die Mehrheit einverstanden ist-nennt man direkte Demokratie."

Ich glaube, Sie haben weder unseren Föderalismus noch unsere parlamentarische Demokratie verstanden. Die Bundeskanzlerin ärgere ich sinnvollerweise bei Bundestagswahlen. Bei Landtagswahlen ist es eher sinnvoll, meine derzeitige Landesregierung zu ärgern oder zu loben. Was "Politik machen, mit der die Mehrheit einverstanden ist" mit direkter Demokratie zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Ich glaube mich zu erinnern, dass die Partei Frau Merkels bisher bei allen Bundestagswahlen mit ihr stärkste Kraft wurde. Sieht irgendwie nicht danach aus, als würde sie die Mehrheitsmeinung nie treffen...

Volksentscheide sind gut, aber ...

DIE GRÜNEN sollten sich für Volksentscheide in ihrem Partei-Programm entscheiden.

Allerdings nicht f. alle Themen.

Es viele innenpolitische Themen, welche über Volksentscheide laufen könnten. Das wäre z.B. in Bereichen wie (ges.) Sozial, Umwelt, Klima, Verkehr, möglich.

Was eher nicht in Frage kommt, ist Verteidigungspolitik, EU-Agrarpolitik, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik.
Hier sind Bereiche, die auch internationaler Abstimmung bedürfen.

um 13:46 von Hanno Kuhrt

Wo soll da der Widerspruch sein?
Der wäre gegeben, wenn wir in Deutschland Wahlpflicht hätten. Dann wäre ich auch dagegen, 16jährige daran zu beteiligen.
Aber da nur diejenigen wählen, die sich interessieren, spricht nichts gegen eine Senkung des Wahlalters.
Der Gedanke, dass ganz doll viele 17jährige dann die Biertrinkerpartei usw. wählen würden, ist abwegig, denn die 19jährigen tun das ja auch nicht.
_

14:21 von Hanno Kuhrt

ZItat:"Der Autoindustrie geht es schlecht, seit in Brüssel immer abenteuerlichere Abgasgrenzwerte festgelegt werden-sie haben recht-da haben auch SPD und CDU-Abgeordnete zugestimmt-aber die Grünen zu 100%. "

Die Autoindustrie hat vor Corona riesige Gewinne eingefahren. Ich wusste auch gar nicht, dass die EU-Kommission und das EU-Parlament von Grünen dominiert werden. Langsam wird's lächerlich...

Eigenartig, ständig wird den

Eigenartig,
ständig wird den Grünen vorgeworfen, was sie als kleiner Juniorpartner alles verbockt haben sollen.
Immerhin gab es innerhalb der Grünen seinerzeit heftige Diskussionen zum Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien, die anderen Fraktionen stimmten ohne (öffentlich wahrnehmbarer) geführter Diskussion zu.
Auch bei Hartz 4 sollte nicht vergessen werden , dass diese Regelungen der damaligen Opposition CDU/CSU nicht weit genug gingen.
Zur Energiewende: die ist mehr als notwendig und hier haben in den letzen Jahren die Regierungen unter Frau Merckel heftig versagt, indem alles was zu verwässern und zu verhindern war auch gemacht wurde. Unsere Kinder und Enkel werden darunter zu leiden haben. Schauen sie sich mal in der Mediathek der ARD den Film „ Ökozid“ an.

@ Peter Meffert

Zitat:"Was haben sie gegen die Grünen Peter Meffert?"

Sehr wenig! Ihr Versuch geht ins Leere..

Kein Versuch, sondern die nackte Wahrheit

Hier nochmal wörtlich das Zitat des Users, auf den sie dann wörtlich wie folgt geantwortet haben...

Zitat:"Gnade uns Gott, wenn diese Partei wieder die Macht ergreift."

„Da stimme ich Ihnen zu"

@frosthorn nachtrag

Am 22. November 2020 um 14:09 von frosthorn
@Anderes1961, 13:55

Denn gelegentlich muß man "das Volk" auch vor sich selbst schützen.

Manchmal kann ich es kaum glauben, wenn ich solche Statements lese und dann realisiere, von welchem Foristen sie stammen.

Wollen Sie sich diesen Satz nicht noch mal überlegen?

Noch ein Nachtrag zu meiner Antwort.

Ich weiß nicht, ob Sie gestern hier den Tagesschau-Bericht zu den Nürnberger Prozessen und die dazugehörigen Kommentare gelesen haben. Wenn nicht, sollten Sie es nachholen. Denn dann wissen Sie, warum ich eine repräsentative Demokratie nach wie vor für richtig halte, und warum man gelegentlich das Volk vor sich selbst schützen muß.

14.03 Fathaland

Werter Fathaland , ich denke immer noch an Herrn Rushdie und Kurt Westergaard . Die aktuellen Begleiterscheinungen
der Islamisierung lasse ich im Moment mal außen vor .

13:38, Werner40

>>Auch den Grünen ist klar, dass das Prinzip der parlamentarischen Demokratie dem der sogenannten direkten Demokratie weitaus überlegen ist. Mit " Angst vor Volkes Wille " hat das gar nichts zu tun.<<

Alldieweil es "Volkes Wille" gar nicht gibt.

Denn:

Das Volk besteht aus lauter Individuen, die sämtlichst gleich sind. Ausdruck ihrer Gleichheit ist, daß Sie nicht zwei Menschen auf dieser Erde finden, die sich gleichen. Das, was alle Menschen gemeinsam haben, ist ihre Unterschiedlichkeit, die Einzigartigkeit eines jeden Menschen. Jeder dieser einzigartigen Menschen hat einen eigenen Willen. Sie, ich, alle anderen Menschen dieser Erde. Wer da von "Volkes Willen" fabuliert, der vertritt einen antidemokratischen Ansatz. Denn er postuliert eine Gleichrichtung von Menschen.

Weil dies so ist, ist der Volksabstimmungsansatz beispielsweise in der Schweiz ein überaus komplizierter. So soll Mißbrauch durch populistische Kampagnen verhindert werden. Was bisher einigermaßen klappte.

13:31 von Herr Gesangsverein

>>Wahlalter 16
Das lässt sooo tief blicken. Lasst sie doch erstmal ein paar Jahre arbeiten, zur Arbeit fahren, Bude heizen, einkaufen usw., dann sehen die meisten weiter^^<<

Das wird unruhig auf den hiesigen Straßen und Plätzen, wenn alles vorgeschrieben und teurer wird; wenn unzählige Arbeitsplätze eingestampft werden, denn außer Weiter- und Umbildung habe ich da noch nichts gehört. Aber dass dies sehr viele Leute rein aus älteren Generationen oder unteren Schichten nicht mehr auffängt, ist eigentlich klar.

Am 22. November 2020 um 13:54 von Emil67

Zitat: Tiere gelten immer noch als Sache.....

Darf ich Sie auf § 90a I 1 BGB verweisen: "Tiere sind keine Sachen."

§ 90a I 2 BGB: "Sie werden durch besondere Gesetze geschützt."

Demzufolge gibt es ein Tiersschutzgesetz. Ein besonderes Sachenschutzgesetz gibt es dagegen nicht.

Also doch keine Volksentscheide?

Zitat: "Die Grünen wollen die Bürger mehr in politische Entscheidungen einbinden. Beim virtuellen Parteitag beschlossen sie das Modell zufällig zusammengesetzter Räte."

Sowas ... wie nennt man solche "Räte" noch einmal, die in einer repräsentativen Demokratie für die Wähler politische Entscheidungen treffen?

Achso, genau: Abgeordnete und Parlamentariert.

Newsflash! So etwas gibt es schon!

Warum sagen die Grünen_r_s_in_* nicht direkt, dass sie eigentlich keine Volksentscheide wollen?! Allein das Wort "Volk" ist sicherlich bububöse und "rechtspopulistisch", wie?!

13:18 von Sisyphos3

>>..und das Alter beim Erwachsenenstrafrecht auf 25 steigen ?<<

Was befleißigt Sie, so einen Unsinn zu schreiben?

14:29 von berelsbub

Das nächste Mal schreibe ich extra für Sie dazu: "Achtung Wortspiel, Ironie, Sarkasmus". Jetzt gut? Wie Sie sich vielleicht denken konnten, bezog sich mein Wortspiel vor allem auf die Phrase "die Macht ergreift". In einer Demokratie "ergreift keine Partei die Macht", sondern wird gewählt. Die einzige, die das (fälschlicherweise übrigens) für sich in Anspruch nahm, ist die mit dem verbotenen Namen.

Volksabstimmungen

um 13:46 von Peter Meffert…Wenn ich mir bspw. klar mache, dass es vielen WählerInnen z.B. bei Landtagswahlen bei ihrer Wahlentscheidung gar nicht mehr um ihr Bundesland geht, sondern darum, "denen in Berlin" etwas heimzuzahlen, dann sehe ich schwarz für bundesweite Volksabstimmung

Die Populisten sehen in Volkabstimmungen ihre große Chance. Haben sie doch immer die scheinbar einfachen „Lösungen“ für komplexe Anforderungen. Beispiel: Brexit, es sollten jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU eingespart werden…

Hallo @Sisyphos3 .....

"Vorschläge darf ich machen mehr aber nicht!"
Was missfällt Ihnen daran?
Bisher durften Sie gar nichts, außer wählen gehen und hoffen das umgesetzt wird, was man versprach!

@jochjoch60 14:26

"Was spricht gegen Volksentscheide?"

Die EU-Umfrage zum Thema Sommerzeitabschaffung war für mich der ultimative Beweis dafür, dass Volksentscheide ab einer bestimmten Ebene (für mich eigentlich schon ab Landesebene) unverantwortlich sind, weil zu viele Bürger mit zu wenig Ahnung viel zu viel Einfluss bekommen.
Und da schließe ich mich explizit nicht aus.

Bsp. Sommerzeit: Ich war aus ganz persönlichen Gründen schon gegen die Abschaffung, hatte aber, wie vermutlich die meisten Deutschen, das Problem unserer Zeitzone mit sehr großer Ost-West-Ausdehnung viel zu wenig auf dem Schirm. Habe aber trotzdem meine Stimme abgegeben, weil ich dachte, dass direkte Beteiligung an der EU doch eine tolle Sache wäre. Ach, was war ich naiv.

Ich bin ein ganz großer Anhänger unserer repräsentativen Demokratie.

Da darf man nicht pauschalisieren™!

Zitat: "Parteichef Robert Habeck hatte zuvor auf die Gefahr einer Stärkung des Populismus nach dem Motto verwiesen: "Die da oben sind sowieso alle Verräter, das Volk weiß es besser.""

Da darf man nicht pauschalisieren™!

Schließlich gibt es ja noch die AfD.

Umgekehrt habe ich niemals den Fehler gemacht anzunehmen, die Grünen_r_s_* wüssten überhaupt etwas besser. Von dieser Fehlannahme war ich schon immer gefeit!

Am 22. November 2020 um 13:57 von Kritikunerwünscht

Zitat: Da passen Jugendliche ohne Lebenserfahrung genau ins Konzept. Diese Jugendlichen kann man mit Ideen gut beeinflussen und leiten, denn je weniger ein Mensch weiß, desto einfacher ist er lenkbar (regierbar).

Wie die Demonstrationen in den letzten Wochen zeigen, ist das nicht auf Jugendliche beschränkt.

@ Christian1966 (13:39)

"Sie versuchen mit ihren Beschlüssen in jedem Bereich der Bevölkerung zu Fischen, nur um an die Macht zu kommen."
------
Was sollen die sonst tun? Sind ja kein Gesangsverein oder ähnliches; das ist eine politische Partei! Keine Politik ist ohne Macht möglich. Die könnten natürlich auf ewig 5,6% zielen, dann ...; in die außerparlamentarische Opposition könnten die auch gehen, dann ...?
Außerdem sind noch andere Parteien da, die auch fischen. Diese müssen sich jetzt halt zurückhalten oder mit weniger zufrieden geben. Der Teich und Fische bleiben ja die gleichen. Die Fische dürfen sich ihre Fischer auswählen. Ist doch kein Problem, wenn man als Fisch denken und wählen kann. Nur auf Fischer mit Bratpfanne in der Hinterhand müssen Fische achtgeben. Zu denen gehören die Grünen doch nicht.

@14:02 von knutwahrheit

"... Unfassbar, haben wir demnächst Volkssowjets und Deputiertenräte nach sowj. Muster.
Gnade uns Gott, wenn diese Partei wieder die Macht ergreift ..."

Woher kommt diese Weisheit denn ?

DIE GRÜNEN haben sich längst an die SPD, CDU/CSU, u. an die FDP angepasst.

Das sagt das Parteiprogramm.

Je nach mitregieren u. m. welcher Partei, kommt grünliche Politik m. sehr viel SPD, oder sehr viel CDU/CSU, o. m. sehr viel FDP, dabei raus.

Wo ist da der Unterschied zu jetzt ?

Kopfschütteln

um 14:26 von jochjoch60
Bürgerräte statt Volksentscheide
Was spricht gegen Volksentscheide? Die Grünen würden die Bürgerräte mit ihren Leuten besetzten und so unverhältnismäßig Einfluss auf das Land nehmen. Bitte nicht so!!!

Na klar, alle anderen Parteien würden einfach zusehen und uns Grüne gewähren lassen. Kopfschütteln…

13:36 von Kritikunerwünscht

>>Wer hätte etwas anderes erwartet?
Die Grünen sind die Partei der etablierten Gut- und Bestverdiener.<

Und deshalb wollen sie das Wahlalter auf 16 herabsetzen?
Steile These.

@fathaland slim

"[...] Weil dies so ist, ist der Volksabstimmungsansatz beispielsweise in der Schweiz ein überaus komplizierter. So soll Mißbrauch durch populistische Kampagnen verhindert werden. Was bisher einigermaßen klappte."

Ich gebe zu, mit der Schweiz bin ich nicht so bewandert, was das Thema Volksentscheide betrifft. Man kann nicht alles wissen.

Ich stelle mir grade vor, wie die das jetzt machen, wenn quasi wöchtentlich Entscheidungen bzgl. Corona-Schutzmaßnahmen neu getroffen werden müssen. Machen dann die Schweizer jede Woche einen Volksentscheid?

14:24, DrBeyer @fathaland slim 14:11

>>"[Gogolo]>>Und wenn die Grünen nach wie vor für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und für den Verbleib in der Nato sind, dann ist diese Partei für mich als Pazifisten sowieso unwählbar.<<

Deswegen wähle ich meist die Linkspartei."

Hm, ich habe besonders von mütterlicher Seite eine gesunde Portion Pazifismus mitbekommen, allerdings sehe ich, je älter ich werde, den Pazifismus als noch utopischere Utopie als den Kommunismus.
Es wäre unfassbar schön, auch nur einzelne Schritte dahin gehen zu können, allerdings müssen wir doch auch der Tatsache in's Auge sehen, dass wir in Freiheit nur mit Bundeswehr und NATO (leider auch im Ausland) leben können.
Alles andere halte ich (leider Gottes) für naiv.<<

Es wäre schön, wenn Sie die Sätze, die in meinem Kommentar nach dem von Ihnen zitierten Teil folgen, nicht unterschlagen hätten. Wo es nämlich um die Bauchschmerzen geht, die ich bei jeder Wahl verspüre.

Ich bin Pazifist, obwohl ich weiß, daß die Welt eine andere ist.

Sind Die Grünen bei ihren Eltern angekommen?

Alle Politiker der Etablierten sind gegen Volksentscheid und natürlich die Lobbyverbände.

Wenn dies so käme würden sie zum großen Teil ihre Macht verlieren.

Wer bleibt den noch, also die die für Volksentscheid sind und gegen Krieg?!

Ich glaube es haben viele auf das falsche Pferd gesetzt!!!!

Am 22. November 2020 um 13:58 von Wolfes74

@um 13:31 von Koblenz

"Wenn sich diese Partei auch gegen die Islamisierung stellt ... "

Zitat: Na denn steht ja ihrer Wahlstimme für die Grünen nichts mehr im Wege. Die Grünen waren und sind schon immer gegen Islamisierung.

Der Begriff "Islamisierung" ist ein rechter Kampfbegriff. Den wird kein anständiger Grüner (und auch andere) je in den Mund nehmen.

13:38 von Hanno Kuhrt

>> Ich meine, dass es eher den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt, wenn die Bürger direkt zu Themen abstimmen können, die sie interessieren. Das würde auch das diffuse Gefühl einiger unterdrücken, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die die eigenen Ideen vertritt.<<

Schön, der erste Volksentscheid wäre dann über ein Verbot der AfD.

@Hanno Kurth 14:21

Der Autoindustrie geht es zunehmend schlecht, weil man sich auf den Gewinnen ausgeruht hat , Innovationen vertrödelt und den unaufhaltsamen notwendigen Wandel weg vom Fossilbrennstoff zu „regenerativer“ Energie verhindert hat in Tateinheit mehrerer CSU Verkehrsminister. Progressive Vorschläge aus Brüssel wurden aus Berlin immer unterminiert, verwässert oder ins Gegenteil ver“handelt“.
Eigentlich kann es nur besser werden, wenn die CDU/CSU in der Opposition Zeit zur Regeneration erhält (man darf ja noch träumen)

@Frosthorn 14.09 Uhr

„Denn gelegentlich muss man das Volk auch vor sich selbst schützen.“
Sehe ich allerdings, leider, genauso.
Da schließe ich mich auch gerne mit ein.
Wir leben schließlich in einer repräsentativen Demokratie, weil wir Entscheidungen in ihrer Komplexität, an Experten delegieren.

Und wie leicht wir, die Bürger, zu beeinflussen und zu verführen sind, lässt sich doch gerade in unseren populistischen Zeiten, Trump I Brexit, sehen. Da muss man gar nicht weit in der Historie blättern.

@ Peter meffert

"Das nächste Mal schreibe ich extra für Sie dazu: "Achtung Wortspiel, Ironie, Sarkasmus". Jetzt gut?"

Ja, jetzt ist gut. Erinnert mich an eine Partei, die auch immer was sagt und im Anschluss sagt, war nicht so gemeint. Lustig!

14:35 von Hansi Glück

hoffen das umgesetzt wird
.
sie haben recht !
und die stirbt bekanntlich zuletzt
aber so deutlich wie es aktuell die GRÜNEN formulieren
da wird es einem eigentlich erst bewußt

Bürgerräte haben nix mit direkter Demokratie zu tun...

Zufällig zusammengestellte "Bürgerräte" die nicht verbindliche Vorschläge unterbreiten dürfen im Thema "direkte Demokratie" einzuordnen ist eine Frechheit. Das hat nullkommagarnichts mit direkter Demokratie zu tun.

Aber es ist mal gut dass die Bürger wissen, dass die Grünen auch nicht an der Einführung direktdemokratischer Entscheidungen durch das Volk interessiert sind.

Es bleiben nicht mehr viele Parteien die sich für eine Einführung direkter Demokratie resp. einer Stärkung direktdemokratischer Instrumente in Deutschland einsetzen. Vielleicht könnte die TS ihrem Bildungsauftrag mal nachkommen und diese Parteien hier aufzählen...

Grüsse aus der Schweiz

/// Am 22. November 2020 um

///
Am 22. November 2020 um 14:31 von Koblenz

Werter Fathaland , ich denke immer noch an Herrn Rushdie und Kurt Westergaard . Die aktuellen Begleiterscheinungen
der Islamisierung lasse ich im Moment mal außen vor .///

Dominierend ist nicht Islamisierung, sondern
Atheisierung. Damit haben aber die Grünen genauso viel oder -wenig zu tun wie alle anderen Parteien.

"Volksentscheide werden polarisieren",

Zitat: " "Volksentscheide werden polarisieren", mahnte Habeck. "Sie werden nicht den Diskurs in der Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft."

Volksentscheide werden polarisieren?

Weil das "Volk" dann Sachen entscheidet, die von Grünlinken nicht goutiert werden?

Weil grünlinke Politiker in Ihrer Macht beschnitten werden?

Was denn nun??!

14:41 von Tremiro

Schön, der erste Volksentscheid wäre dann über ein Verbot der AfD.
.
beginnend !
dann wäre die LINKE dran
die FDP
....
und irgendwann !

@Tremiro

"
Am 22. November 2020 um 14:41 von Tremiro
13:38 von Hanno Kuhrt

>> Ich meine, dass es eher den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt, wenn die Bürger direkt zu Themen abstimmen können, die sie interessieren. Das würde auch das diffuse Gefühl einiger unterdrücken, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die die eigenen Ideen vertritt.<<

Schön, der erste Volksentscheid wäre dann über ein Verbot der AfD."

Wo soll ich unterschreiben?

13:44 von Mister_X

>>Wie gesagt, die Grünen waren nie meine Partei und werden es wohl auch nie werden.
Allerdings ist die Art und Weise, wie hier gegen die Grünen geschossen wird, unter aller Kanone.<<

Richtig. Aber es ist doch "schön" dass sich die Anhänger einer anderen Oppositionspartei so richtig ausko...., und ihren Vorurteilen freien Lauf lassen können.

@ Tremiro

>> Ich meine, dass es eher den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt, wenn die Bürger direkt zu Themen abstimmen können, die sie interessieren. Das würde auch das diffuse Gefühl einiger unterdrücken, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die die eigenen Ideen vertritt.<<

Schön, der erste Volksentscheid wäre dann über ein Verbot der AfD.

Top. Und dann als zweites noch über die Partei die Linke und fast alle (extremistischen) Probleme in Deutschland wären heimatlos

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Am 22. November 2020 um 14:02 von knutwahrheit

Zitat: Unfassbar, haben wir demnächst Volkssowjets und Deputiertenräte nach sowj. Muster.
Gnade uns Gott, wenn diese Partei wieder die Macht ergreift.

Nein, wir haben dann so etwas wie Seniorenbeiräte, Jugendparlamente, Ausländerbeiräte, Behindertenbeiräte, Tierschutzbeiräte, die es auf Landes- und Kommunalebene bereits gibt.

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