Kommentare

Was Recht ist soll Recht

Was Recht ist soll Recht bleiben, auch wenn man ganz rechts steht.

AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

Nur zu, spült Geld in die Staatskasse
Ansonsten passt sich die AfD den etablierten Parteien an
mal sehen wann sie die ersten Geldkoffer rumschleppen
und ein Gauland sein "Ehrenwort" gibt

Knüppeldick für die AFD

Es kommt knüppeldick für die AFD. Die Strafzahlung wird sie wohl wegstecken können, aber das Image der "sauberen"
Partei, die es den "korrupten" Etablierten zeigen wollte, ist sie nun los.

Recht so

Das geschieht ihnen recht. Wenn die Herrschaften gegen Regeln verstoßen und dunkle Finanzgeschäfte machen, sollen sie auch zahlen. Und nicht zu knapp.

Zumindest...

in diesem Punkt scheint die AfD mühelos im Kreise der Altparteien angekommen zu sein. Man muss sich ja nicht in allem unterscheiden...und was dem einen recht(s) ist, kann die AfD schon lange billig.

mal unabhängig der Partei

Warum eigentlich Spenden
Will ja niemandem was unterstellen
Aber wenn ich oder mein Nachbarn der Caritas oder dem Müttergenesungswerk Geld zukommen lassen
Was soll´s, die werden sich uns bestimmt nicht "erkenntlich" zeigen, in welcher Weise auch !
Aber wenn die Familie Quandt was springen läßt,
frage ich mich schon ob das nicht im Zusammenhang mit Abgaswerten bei Autos zu tun haben könnte !
Die Möglichkeit besteht zumindest

@ Sisyphos3

... mal sehen wann sie die ersten Geldkoffer rumschleppen

Mit Sicherheit schon geschehen. Die AFD ist vermutlich noch korrupter, als die anderen Parteien. Die allgemeinen Regeln gelten für Rechte ja aus deren Sicht gar nicht.

Widerliche

Widerliche Hetze....
Verschweigt lieber die vielen verletzten Demonstranten in Berlin!

Korruption bei der AFD

Weidel hängt da vermutlich ganz dicke in der Parteispenden-Affaire drin.

Diese Strafe wegen der Parteispende ist richtig

Diese Strafe wegen der Parteispenden-Sache ist richtig. Das sehe ich vollkommen genauso. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Aber zu der anderen Sache wegen den Konsequenzen im Bundestag, bei denen darüber nachgedacht wird den StGB § 106 zu verwenden:

diesen StGB § 106 habe ich mir mal durchgelesen und darin einen Haken gefunden durch den ich - und das ist jetzt meine persönliche juristische Auffassung - nicht sicher bin ob der zieht. Denn in diesen StGB § 106 ist von Gewalt in Verbindung bei so einer Nötigung die Rede. Und Gewalt war offenbar nicht im Spiel wenn ich so die Berichterstattung in anderen Nachrichtensendern verfolge.

Von daher sehe ich persönlich es so, dass dieser StGB § 106 so nicht anwendbar ist. Und ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Bundestag bzw. die Bundesregierung ein Verbot der AFD versuchen könnte.

Ich hoffe, dass man das sagen darf.

Den Lobbyisten zu Willen

Die Spender haben bestimmt eine Gegenleistung gefordert und erhalten. Diese AFD ist doch nur ein Spielball mächtiger rechts-nationaler Interessen.

17:20 von Adeo60

Bitte erinnern sie sich, falls sie eine faire Grundeinstellung ihr eigen nennen, daß die Grünen damals, als sie noch die Medien gegen sich hatten, auch sehr oft wegen Mißachtung des Bundestages, hart attackiert wurden. Man muß diesen Vorfall mit dieser Frau nun wirklich nicht überbewerten.

@ um 17:23 von Fools Büttel

Viele der AfD - Funktionäre kommen aus den Unionsparteien und hatten dort teilweise ansehnliche Karrieren gemacht. Die sind mit Schwarzgeld - Betrügereien sehr vertraut.

17:20 von Adeo60

die es den "korrupten" Etablierten zeigen wollte, ist sie nun los.
.
dumm gelaufen
auch die kochen nur mit Wasser :-)
Sie erinnern sich
da gabs doch schon mal so "Saubermänner"
Rotation im Bundestag, alle Parteiämter in turnusmäßigen Abständen neu besetzt,
um einer Ämterhäufung und etwaigem Machtmissbrauch entgegenzuwirken.
Fanden aber schnell passende Gründe, dies wieder aufzugeben

And the show must go on...

And the show must go on... Wie gesagt, bald unter 5% Hier nach zu lesen :-)

ca. 3/4 Million an CSU-CDU-FDP und die Kanzlerin ruft in Brüssel

@17:26 von Sisyphos3
... an und erreicht den Stopp der strengeren geplanten Abgaswerte. Für Frau Klatten (BMW) sicher im Bereich der Portokasse - nicht mal 1/1000stel Milliarde.
Ich habe früher immer gewitzelt, D. wäre der Abgas-Skandal z.B. in den USA erspart geblieben, weil die Fachleute der Autoindustrie wahrscheinlich festgestellt hätten, dass das mit herkömmlicher Technologie kaum wirtschaftlich zu erreichen ist.

Die AfD kommt ja zum Teil aus der CDU und bringt sicher die entsprechenden Erfahrungen mit. Kohl und Schäuble und Schreiber und Strauß lassen grüßen -;)

Gestern die Sache mit den

Gestern die Sache mit den Abgeordnetenbeschimpfungen, heute dieser Strafbefehl. Die AfD scheint großes Interesse daran zu haben sich selber abzuschaffen. Oder waren das gestern vielleicht ganz andere, die sich als AfD‘ler ausgeben, um diese Rechten in immer schlechteres Licht zu bringen und wer soll das sein, der da aus der Schweiz immer wieder so viel Geld auf die AfD-Konten schiebt, obwohl man genau weiß, was die Folge für diese Partei sein kann? Mir ist das alles zu sehr passend, um gegen diese Partei vorgehen zu können. Zumal es zeitlich gerade passt die Stimmung nun gegen diese Rechten hoch zu fahren, weil man langsam aber sicher in den Wahlmodus einsteigt und jetzt die potentiellen AfD-Wähler abgeschreckt werden müssen?
Ich bin kein AfD-Befürworter aber ich möchte nicht getäuscht und für doof verkauft werden, weder von Rechten noch von Linken, denen ich die genannten Tricks durchaus zu trauen könnte. Aber ich will keine Extremen, weder von rechts noch von links.

17:26 von westlich eingenordet

zumindest ist die Tendenz zu Unterstellungen auch bei Nichtrechten vorhanden :-)

und "allgemeine Regeln" zu ignorieren
das sind ja bestimmt keine Rechten Gruppen die sich illegal im Hambacher Forst rumtreiben
und wegen mir die Bäume schützen
so wenig wie sie die Baumhäuser die sie dort errichteten beim Obi gekauft haben

@knutwahrheit, 17:27 Uhr

Ich denke da eher an die verletzten Polizisten, die durch gewaltbereite Extremisten, AFD- und NPD-Protagonisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker angegriffen wurden. Dazu noch die widerliche Aktion im Reichstag... Die AFD scheint ihr ohnehin angekratztes Image durch tumbe Randale aufpolieren zu wollen. Die Partei sollte sich auf ihre politische Arbeit konzentrieren, argumentieren, statt agitieren. Die gewaltbereiten Akteure haben der Partei einen Bärendienst erwiesen.

Diesen Betrag kann die Partei

Diesen Betrag kann die Partei locker aus der Wahlkampfkostenerstattung bezahlen. Schlimmer für sie dürfte sein, dass sie das Image der " sauberen " Partei nicht aufrechterhalten kann. Aber AfD Wähler scheinen sowieso " schmerzlos " zu sein, wie man auch gerade kürzlich wieder an der versuchten Nötigung
von Mitgliedern eines Verfassungsorgans sehen konnte.

@17:26 von Sisyphos3: Geld zukommen lassen

Selbstverständlich darf auch die AfD Spenden annehmen. Wenn sie aber Spenden annimmt, dann muss sie diese auch als Spenden ausweisen und entsprechend anmelden.
Das hat die AfD aber nicht getan. Nun, bei verbotenen Spenden aus dem Ausland wäre das aber auch egal gewesen, denn diese hätte die AfD so wie so nicht annehmen dürfen. Da hat man die Spenden dann lieber verschwiegen. Blöd wenn das dann auffällt.

Inzwischen dürfte die Zahlung von 500.000 Euro aber für die AfD kein Problem mehr sein, denn nach der 7 Mio Spende zahlt sie das quasi aus der Portokasse.

Wo soll das noch hinführen

500.000 Euronen Strafe? - Daraus werden sie wieder noch mehr Zuspruch saugen. Merkt eigentlich niemand welche Bewegung z. Zt.über den großen Teich nach Europa schwappt. - Da haben die Rechten zwar die Wahl verloren, aber Trump ist noch nicht aus dem Amt.

17:28 von Demokratieschue...

... diesen StGB § 106 habe ich mir mal durchgelesen und darin einen Haken gefunden durch den ich - und das ist jetzt meine persönliche juristische Auffassung ...

Nein, bitte nicht! Bitte nicht Ihre persönliche juristische Auffassung ...! Das geht nie gut aus, Sie müssen sich praktisch jedesmal korrigieren lassen.

@17:38 von offene Diskussion: Geld auf die AfD-Konten schiebt

Niemand hat Geld auf AfD Konten geschoben. Das Geld wurde gespendet und hätte die AfD die Spende umgehend gemeldet, dann wäre der AfD nichts passiert.
Das hat die AfD aber nicht, sondern sie hat das Geld für eigene Belange (z.B. im Wahlkampf) verwendet.

Ihre Verschwörungsmythen laufen also ins Leere.

rer Truman Welt

Sowas wie die AfD hat sich aus meiner Sicht die Politik mit ihrer Politik selbst ins Haus gelotst. Ich wäre selbst sicher einer der Letzten, der solch eine Partei wählen würde. Komplexe Problemstellungen mit einfachen Lösungen gibt es nun einmal nicht, wenn sowas der einfache Bürger auch gerne hören mag, und nur anprangern ohne alternative konkrete Vorgehensweisen oder Lösungen anzubieten, ist auch nicht mein Ding, wobei sie nicht selten allerdings den Finger in die richtige Wunde legen.
Aber bezüglich Spenden habe ich noch irgendwas mit der CDU im Kopf. Das ist auch irgendwie durch die Hintertür verschwunden oder wer waren damals die Spender?
Auch der Wirbel um die Gefährdung der Demokratie durch ein paar Pöbler im Bundestag erscheint mir völlig überzogen, wenn das auch nicht in Ordnung geht, klar. Aber doch die Kirche im Dorf lassen bitte. Es wurde auch nicht gegen Corna Maßnahmen protestiert, sondern gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Immer schön sachlich bleiben!

@Barbarossa2, 17:30 Uhr

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die GRÜNEN damals zu Recht hart attackiert wurden. Auch ich habe mit Kritik nicht gespart. Allerdings hat die Partei sich gewandelt. Die Realos haben die Fundis abgelöst, die Partei ist auch für die bürgerliche Mitte wählbar geworden. Dagegen muss man leider feststellen, dass die AFD nicht nur programmatisch, sondern auch durch immer wiederkehrende Exzesse ins äußerste rechte Spektrum abgedriftet ist - und das bedauere ich, da eine wertkonservative Partei durchaus einen Platz im Parteienspektrum haben könnte. So aber haftet ihr das Image der "Schmuddelkinder" an und das schreckt die Bürger ab. So auch die Aktion im Reichstagsgebäude. Sekretariate schlossen sich ein, weil diese Leute eindringen wollten, Abgeordnete flüchteten, wurden beleidigt, bedrängt, mit Handyaufnahmen belästigt. Eine "Treibjagd" der besonderen Art. Sorry, aber dies war und ist ein Angriff auf unsere Demokratie, vor allem wenn es
mit Wissen und Wollen der AFD-Führung geschah.

@ Demokratieschue... - brauche keinen Hobby-Juristen

diesen StGB § 106 habe ich mir mal durchgelesen und darin einen Haken gefunden durch den ich - und das ist jetzt meine persönliche juristische Auffassung

Das interessiert doch hier gar nicht. Überlassen Sie die Gesetze doch den Juristen. Was sollen diese laienhaften Spekulationen denn bringen?

Spendenaffäre?

Seltsam das alle Patrein immer mal wieder ein Problem haben Gesetzte und Regeln einzuhalten. Kohl liegt im Grab und Schäuble Sitz immer noch im Bundestag.

https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/parteispendenskandale-chro...

17:28 von Demokratieschue...

... diesen StGB § 106 habe ich mir mal durchgelesen und darin einen Haken gefunden durch den ich - und das ist jetzt meine persönliche juristische Auffassung - nicht sicher bin ob der zieht. Denn in diesen StGB § 106 ist von Gewalt in Verbindung bei so einer Nötigung die Rede. Und Gewalt war offenbar nicht im Spiel wenn ich so die Berichterstattung in anderen Nachrichtensendern verfolge.

War ja klar, Sie haben auch diesmal den Paragraphen nicht bzw. nur zur Hälfte gelesen bzw. nicht verstanden.

Es ist nicht nur von Gewalt die Rede, sondern es heißt:

„Wer (...) rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt ...“

Der Paragraph besteht aus drei kurzen Sätzen und die scheinen schon zu viel zu sein.

@ SchorschHh

Wo soll das noch hinführen 500.000 Euronen Strafe? - Daraus werden sie wieder noch mehr Zuspruch saugen.

Mag sein. Trotzdem gehört der Schuldige verurteilt, auch wenn ihm das in gewissen Kreisen Ansehen verschafft.

@Sisyphos3, 17:33 Uhr

Sie haben völlig recht. "Saubermänner" gab es auch in anderen Parteien, aber eben auch Lernprozesse. Einen solchen hat die AFD noch vor sich, wenn Sie in absehbarer Zeit "wählbar" sein will.

@ 17:27 von knutwahrheit

Die Meldung über zwei Zahlungen, die die AfD leisten muss, ist in Ihren Augen "widerliche Hetze"? Interessant. Da werden Sie wohl noch mehr aushalten müssen an "widerlicher Hetze", wenn dazukommt, was die afd-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller an Konsequenzen für die "Besucher-Randale" im Parlament tragen müssen.
Bei der Demo gestern wurden übrigens 10 Polizisten, davon 3 Polizisten schwer verletzt.

Knüppeldick für die AFD - den AFD-Wählern ist das doch egal

um 17:20 von Adeo60
"Knüppeldick für die AFD
... das Image der "sauberen"
Partei, die es den "korrupten" Etablierten zeigen wollte, ist sie nun los."
-Das dürfte den AFD-Wählern bestimmt völlig wumpe sein, denn die benehmen sich eher noch ein Niveau darunter, und das völlig ungeniert.
Und die AFD ist nunmal die einzige Partei, die das gefährlich rechtgerichtetes Potential ihrer Wähler auch nennenswert im Bundestag gewichten könnte. Ich glaube nicht, dass die AFD-Wähler eine Spendenaffäre so eng sehen. Das blenden die einfach aus.

@ leider geil (17:57): Der Bundestag sollte Hausordnung verwende

@ leider geil

Ich will damit sagen, dass der Bundestag eventuell besser auf Basis der Hausordnung reagieren sollte. Denn auch im anderen StGB § 240 ist ein Haken drin von dem ich meine, das der deswegen ebenfalls nicht funktionieren könnte.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und das mit Gewalt bzw. Drohung mit einem empfindlichen Übel sehe ich in der Berichterstattung nicht. Deswegen werden sowohl der StGB § 106 und auch der StGB § 240 wohl eher nicht funktionieren.

Nochdazu ist es doch so, dass Wirtschafts-, Industrie- und Bankenlobbyisten ebenfalls Einfluss auf Abgeordnete nehmen damit die in deren Sinn abstimmen.

Nur: laut GG Artikel 20 sollen die Abgeordneten im Auftrag der Bürger handeln.

@ krittkritt

Die AfD kommt ja zum Teil aus der CDU ...

Statistisch gesehen kommen die meisten Mitglieder der AFD aus der CDU, der NPD und der Linkspartei/PDS/SED.

um 17:39 von Sisyphos3 17:26 von westlich eingenordet

,,zumindest ist die Tendenz zu Unterstellungen auch bei Nichtrechten vorhanden :-)

und "allgemeine Regeln" zu ignorieren
das sind ja bestimmt keine Rechten Gruppen die sich illegal im Hambacher Forst rumtreiben
und wegen mir die Bäume schützen
so wenig wie sie die Baumhäuser die sie dort errichteten beim Obi gekauft haben"

Geben Sie sich keine Mühe mit smileys & whataboutisnhierwiederlos.

Robin Hood war ein Linker und hätte nie zugelassen, einen Schotterweg durch den Sherwood Forrest zu bauen. Ein unpassenderer Vergleich kam Ihnen nicht in den Sinn, um Ihre Partei in Schutz zu nehmen. Oder wird der Hahn wieder drei mal krähen und Sie haben wieder mal nur mal so ein paar Dinge locker dahingesagt, die ein jeder sagen kann?

@ werner1955

Spendenaffäre? Seltsam das alle Patrein immer mal wieder ein Problem haben Gesetzte und Regeln einzuhalten.

So explizit wie die AFD hat das aber noch keine Partei getrieben. Die AFD erkennt eben keine Regeln für sich selbst an, Regeln gelten nur für andere.

Lächerlich!

Zitat: "Die AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung"."

Lächerlich!

Bei der AfD wird jede klitzekleine Unregelmäßigkeit mit einem Hubble-Teleskop bis ins Unendliche vergrößert und geahndet.

Die größten Schweinereien, Verbrechen und Versagen der Altparteien bleiben ohne Folgen.

Von einer unabhängigen Justiz kann man in diesem Punkt nicht mehr sprechen.

Am 19. November 2020 um 17:28 von Demokratieschue...

„ Denn in diesen StGB § 106 ist von Gewalt in Verbindung bei so einer Nötigung die Rede. Und Gewalt war offenbar nicht im Spiel wenn ich so die Berichterstattung in anderen Nachrichtensendern verfolge.
Von daher sehe ich persönlich es so, dass dieser StGB § 106 so nicht anwendbar ist."

An Ihren Überlegungen ist was dran.

Aber

es gibt eben nicht nur das sichtbare, blaue Auge, sondern auch Grenzverletzungen und Grenzüberschreitungen, bedrängen, wie eben das nicht erlaubte filmen des Ministers.

Es gibt sicherlich keinen Straftatbestand

"psychische Gewalt", aber

eine einfache Körperverletzung könnte auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden.

17:48 von SchorschHh

... Merkt eigentlich niemand welche Bewegung z. Zt.über den großen Teich nach Europa schwappt. - Da haben die Rechten zwar die Wahl verloren, aber Trump ist noch nicht aus dem Amt.

Doch, es wurde hier bemerkt, dass Trump die Wahl verloren hat. Dass er noch im Amt ist, liegt daran, dass erst im Januar der neue Präsident vereidigt wird.

Was das nun mit den Parteispenden der AfD zu tun hat, erschließt sich mir gerade nicht.

@werner1955 um 17:59

Bitte nicht alle Parteien in den Spendensumpf werfen! Da dies hauptsächlich Parteien betrifft die rechts von der Mitte sind und alles andere als soziale Parteien sind.

@17:27 von knutwahrheit

>> Verschweigt lieber die vielen verletzten
>> Demonstranten in Berlin!

Also, ich habe bisher nur von 10 verletzten Polizeibeamten gelesen. Haben Sie da anderweitige Infos? oO

Strafe muss sein, dass war schon immer so!

Am 19. November 2020 um 17:27 von knutwahrheit
"Widerliche
Widerliche Hetze....
Verschweigt lieber die vielen verletzten Demonstranten in Berlin!"
Oooch, Hetze, ja? Nicht weinen, das Wort Hetze dürfte wohl eher bei der AFD zu verorten sein.
Und was die vielen verletzten sog. Demonstranten betrifft: richtig so! Die haben sich gegen die Staatsgewalt unseres demokratischen Staates mit strafbewährten Handlungen widersetzt. Die sog. Demo, wurde von der Polizei aufgelöst. Ja, warum hält man sich dann nicht daran und räumt das Feld? Da muss man dann nicht rumweinen und die armen verletzten sog. Demonstranten bemitleiden, die sich ganz bewußt gegen die polizeilichen Anordnungen gestellt haben.
Kein Mitleid für Störer, Rechte, sog. Reichsbürger und Querdenker.

@17:30 von Barbarossa 2

..."Man muß diesen Vorfall mit dieser Frau nun wirklich nicht überbewerten."

Überbewerten muss man das nicht, aber bewerten schon, und wenn man dann zum Schluss kommt, das strafbares Verhalten von Besuchern und/oder Bundestagsabgeordneten verübt wurde, ist das entsprechend zu ahnden.

Natürlich marschieren die durch alle Instanzen und blamieren sic

@ Hippopotamus:
Der afD würde ich raten dem Strafbefehl zu widersprechen

Tragen Sie doch keine Eulen nach Athen. Es gibt bestimmt keine größeren Prozess-Hansel.

Korrupte Republik

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie korrupt dieser Staat eigentlich ist. Nach dem Mauerfall sind bspw. mehrere hundert Millionen DM (oder Milliarden) von SED-Konten verschwunden. Damals wurde gegen die PDS/Linkspartei ermittelt. Es bestand (und besteht immer noch!) der starke Verdacht, der Unterschlagung. Bis heute wurde nichts aufgeklärt und die Gelder bleiben verschwunden. Meiner Meinung nach sollte man alle Konten (legal oder nicht) der LINKEN nochmal unter die Lupe nehmen, auch evtl. Auslandskonten (Schweiz, Panama).

@ knutwahrheit

Widerliche Widerliche Hetze....

Das werden viele Straftäter der Justiz vorwerfen.

@Hippopotamus

"Widersprechen

Der afD würde ich raten dem Strafbefehl zu widersprechen, dann muss die Bundestagsverwaltung klagen und beweisen, mal sehen was dann von den Vorwürfen überbleibt . Außerdem bleibt die afD damit in den Schlagzeilen."

Widersprechen wird sie sowieso. Ist im übrigen eine prima Idee: Soll die AfD doch noch viel mehr illegale Spenden annehmen, den Strafbefehl abwarten, Widerspruch einlegen. Dann bleibt sie ganz sicher in den Schlagzeilen. Mit sachlicher Politik gelingt ihr das ja nicht. Stattdessen rassistisch-völkische Ideologie und lautes Getöse dieser Aus-Prinzip-Dagegen-Partei.

@17:38 von offene Diskussion

ja ne, is klar,
"die Linken" haben die AfD gelinkt, Frau Weidel gezwungen Parteispenden aus der Schweiz zu verschleiern und dann haben die Linken das ganze publik gemacht, um der Afd einen Imageschaden zu verpassen.
Ich denke, das hat die AfD schon alleine verbockt.

@ Barbarossa

... Man muß diesen Vorfall mit dieser Frau nun wirklich nicht überbewerten.

Nein, überbewerten muss man es nicht. Aber ich hoffe schon, dass sie mit aller Härte bestraft wird.

alle Parteien in den Spendensumpf?

von ataristianer @
leider sind aber "ALLe" schon in dem Sumpf drinn.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/parteispenden-strafzahlu...

@17:39 von Sisyphos3

Zumindest können die Leute im Hambacher Wald keine illegalen Parteispenden annehmen und verschleiern und diese "allgemeine Regel" missachten.
Ihr Beitrag war nicht nur knapp am Thema vorbei.

@ pxslo - die pauschale Pauschalierung

Korrupte Republik

Die AFD ist nicht die Republik. Auch wenn sie es gern wäre.


Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie korrupt dieser Staat eigentlich ist. Nach dem Mauerfall sind bspw. mehrere hundert Millionen DM (oder Milliarden) von SED-Konten verschwunden.

Vielleicht waren es auch Billionen. Sie scheinen es selbst nicht zu wissen und es ist ja auch egal. Ich mag hier kein pauschales und völlig substanzloses Blaming lesen.

So explizit ?

leider geil @
Das wa die AFD von den Systempartein gelehrt hat ist doch gegen das was Kohl
Schäuble und Flick gemacht haben nur Pinauts.

17:20 von Adeo60

mein freund, zum vorblock. das war ein übles foul, was ich von dir nicht erwartet hätte. ich habe nix dergleichen gutgeheissen

Tja, wer muß diese Strafzahlung wohl nun wirklich bezahlen?...

...Zuerst wohl die AfD.

---

Aber ich wette, daß sie sich das Geld bei ihren treuesten Wählern wiederholen wird.
-
Und wie?
Na eben durch neue Parteispenden!
-
Es gibt immer noch genügend (leider) Anhänger, dieser "Partei".

@Sisyphos3 um 17:39

"
das sind ja bestimmt keine Rechten Gruppen die sich illegal im Hambacher Forst rumtreiben
und wegen mir die Bäume schützen
so wenig wie sie die Baumhäuser die sie dort errichteten beim Obi gekauft haben"

Haben Sie Beweise, dass das Holz dazu, kein Tot- oder Abfallholz war? Außerdem hoffe ich dass die das Holz dazu nicht bei irgendwelchen Heimwerkermärkten (es gibt neben Obi, noch andere wie, toom, Hagebau, etc., nur um keine Schleichwerbung zu machen) welche Ihr Holz meistens aus irgendwelchen industriellen Wälder beziehen, gekauft haben. Außerdem geht es hier um die AfD, also um offizielle eine Partei und nicht um irgendwelche NGOs. Außerdem kämpfen diese für alle Menschen und nicht für spezielle Klienten, wie es im Allgemeinen die Rechten tun, deswegen wird man bei solchen Aktionen kaum Rechte finden.

Maximale Konsequenzen für derartiges Fehlverhalten

Am 19. November 2020 um 17:30 von Barbarossa 2:
"Bitte erinnern sie sich,... daß die Grünen damals,... auch sehr oft wegen Mißachtung des Bundestages, hart attackiert wurden. Man muß diesen Vorfall mit dieser Frau nun wirklich nicht überbewerten."
Nee, so nicht!
Sie blenden den gefährlichen rechtsgerichteten Hintergrund und die Gesamtsituation ja dabei völlig aus!
Die Frau (und die anderen eingeschleusten Typen) wurde(n) völlig regelwidrig von AFD-Abgeordneten in einen äußerst sensiblen Bereich eingeschleust. Da gibt es nichts überzubewerten. Hier muss es für alle Beteiligten die maximal zulässigen Konsequenzen geben!

Wer nicht hören will muss fühlen

@ knutwahrheit: Widerliche Widerliche Hetze....

Als Schatzmeister einer Partei sollte man mal ins Gesetz gucken. Wer das versäumt oder - wie hier vermutlich der Fall - wissentlich eine ungesetzliche Parteispende vereinnahmt und sie dann auch noch verschleiert, der sollte einfach büßen.

17:56 von Adeo60

wirkt trittihn wirklich nicht mehr im hintergrund, wie nach der letzten bt wahl?

Es braucht nicht lange (18:11 Uhr)

und schon wird wieder mit Blitzableitern gearbeitet, die ich persönlich gar nicht gescheit finden kann.
Immer dieselbe Behauptung, die anderen hätten mehr verbrochen, das würde aber von den Medien verschwiegen oder von der Justiz nicht geahndet.
Die Behauptung stimmt nicht und langweilt ob ihrer permanenten Wiederholung.
Außerdem war die AfD ja immer damit angetreten, nicht weniger Verbrechen als die anderen zu begehen, sondern keine. Man kann aber angesichts zahlreicher Fakten die Meinung vertreten, sie überholt die anderen in diversen negativen Dingen. Inzwischen eine lange Liste. Gestern nachmittag ist es ja wieder deutlich geworden, dass es kaum noch Grenzen gibt, was Respektverlust bezüglich der parlamentarischen Demokratie angeht.

@ werner1955 - jetzt geht's in die Breite

leider sind aber "ALLe" schon in dem Sumpf drinn.

Ok, ich verstehe. Wenn einem nichts mehr zur Entlastung der eigenen Seite einfällt, dann bleibt nur noch der Fluchtweg: Alle sind genauso schuldig. Das lässt man aber leider nicht mal dem Abiturienten beim Täuschungsversuch durchgehen.

@18:06 von Demokratieschue...

>> Deswegen werden sowohl der StGB § 106
>> und auch der StGB § 240 wohl eher nicht
>> funktionieren.

Ähh, aber § 241 Abs. 2 StGB. -.-

@Blitzbot

"Lächerlich!

Bei der AfD wird jede klitzekleine Unregelmäßigkeit mit einem Hubble-Teleskop bis ins Unendliche vergrößert und geahndet.

Die größten Schweinereien, Verbrechen und Versagen der Altparteien bleiben ohne Folgen.

Von einer unabhängigen Justiz kann man in diesem Punkt nicht mehr sprechen."

Mir kommen gleich die Tränen. Die AfD ein armes Opfer. Wäre in Ihren Augen die Justiz unabhängiger, wenn man der AfD die "klitzekleine" Verfehlung durchgehen lassen würde, nach dem Motto: alles nicht so schlimm?

Im übrigen habe ich das Gefühl, daß Ihnen die Vergleiche oft etwas windschief sind. Für klitzekleine Dinge sind Mikroskope zuständig, nicht das Hubble-Teleskop.
Solche schiefen Vergleiche kann ich auch: Da haben Sie aber jetzt mit scharfer Zunge auf den Putz gehauen.

AfD-Spendenaffäre

Da die AfD sich stets als bürgerliche Rechtsstaatspartei ausgibt, ist das wohl eine Riesenklatsche für diese "Alternative". Wähler*innen sollten sich den Vorgang und den Umgang der Partei damit gut ansehen und dieser Gurkentruppe den Rücken kehren.

Der deutsche Boden war für Oppositionelle schon immer

ein schwieriges Pflaster. Mit den allzu bekannten Folgen.

Ohne funktionierende Gewaltenteilung können Gesetze willkürlich und selektiv angewandt, oder auch nicht angewandt, werden. Pech für Oppositionelle und Pech für die Demokratie, die ohne starke Opposition im Parlament nicht funktioniert.

Mal schauen ob der Altparteienblock auch noch einen Weg findet, um das von einem großzügigen Demokraten an die AfD vererbte Gold/Geld, der AfD wieder abzunehmen.

Wann wird Deutschland endlich von den freiheitlichen Demokratien lernen, und seine Institutionen modernisieren?

kein Geld

Ohne Moos nix los...

18:11 von Blitzgescheit

>>Lächerlich!

Bei der AfD wird jede klitzekleine Unregelmäßigkeit mit einem Hubble-Teleskop bis ins Unendliche vergrößert und geahndet.

Die größten Schweinereien, Verbrechen und Versagen der Altparteien bleiben ohne Folgen.

Von einer unabhängigen Justiz kann man in diesem Punkt nicht mehr sprechen.<<

Etwas vorschnell, aber bewahren Sie Ihren Beitrag zum kopieren auf.

Derzeit hat sich die Justiz überhaupt noch nicht mit dem Fall beschäftigt. Die AfD will aber eine Klage prüfen. Nach dem dann zu erwartenden Urteil können Sie Ihren Zorn an geeigneter Stelle wieder einfügen. Na, was sag ich, so etwas ist Ihnen ja geläufig.

18:16 von pxslo

Zitat: “Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie korrupt dieser Staat eigentlich ist.

Seit wann ist die AfD „der Staat“?

Zitat: “Nach dem Mauerfall sind bspw. mehrere hundert Millionen DM (oder Milliarden) von SED-Konten verschwunden ... Bis heute wurde nichts aufgeklärt und die Gelder bleiben verschwunden.“

Gehört zwar nicht zum Thema, aber weil Sie es sind: Es waren ziemlich genau 2 Mrd. Euro, die von deutschen Ermittlern bei Banken in Österreich und der Schweiz gefunden wurden und die inzwischen an Deutschland zurückgezahlt wurden. Das Geld wurde von der Außenhandelsgesellschaft der DDR unter Mithilfe einer österr. Kommunistin, Rudolfine Steidling, seit den 70er Jahren bis kurz vor dem Ende der DDR dorthin transferiert. Ihre Vorwürfe sind also falsch und mit angeblicher Korruption des deutschen Staates haben sie schon gar nichts zu tun.

@pxslo, 18:16 Uhr

Nein, ich widerspreche Ihnen mit Entschiedenheit. Deutschland ist keine "korrupte Republik", wie Sie hier zu plakatieren versuchen, sondern ein weltweit anerkannter, wirtschaftlich starker, sozial ausgewogener, vor allem aber ein demokratischer Rechtsstaat. Was soll die Mär von verschwundenen SED-Geldern? Ich freue mich dass die Wiedervereinigung im Grundsatz gelungen ist und bin stolz auf diesen Staat, auch wenn es noch einige Bauarbeiten gibt. Zudem geht es vorliegend um Rechtsverletzungen der AFD. Diese lassen sich nicht dadurch kaschieren, dass Sie unseren Staat als "korrupt" diffamieren und dabei auf die Geschichte und Geschichten zurückgreifen.

18:16 von StepHerm

schon richtig. aber diese frau, die dem gewählten die blumen vor die füsse geworfen hat, soll nun chefin der sed-nachfolger werden. ok, beides kann man nicht vergleichen, aber die kinderstube war bei beiden frauen offenbar die gleiche

18:37 von Freier Markt

Zitat:"Ohne funktionierende Gewaltenteilung können Gesetze willkürlich und selektiv angewandt, oder auch nicht angewandt, werden. Pech für Oppositionelle und Pech für die Demokratie, die ohne starke Opposition im Parlament nicht funktioniert."

Völliger Unsinn und wieder mal einfach verunglimpfend. Die Parteispendenaffären der 80er und 90er-Jahre wurden alle aufgearbeitet und hatten strafrechtliche und politische Konsequenzen. Diese betrafen damals aber nicht kleine, angeblich unterdrückte Oppositionsparteien, sondern vor allem die damals dauerregierenden Parteien CDU und FDP. Selektiv angewendet würden die Gesetze nur, wenn ausgerechnet die AfD straffrei bliebe, die selbsternannte Saubermann-Partei.

Lieber Herr Schwebe, wir

Lieber Herr Schwebe,

wir beide sind zwar in politischen Fragen meist sehr unterschiedlicher Ansicht, respektieren aber einander. Deshalb lag es mir fern, Ihnen zu unterstellen, dass Sie das Verhalten der Chaoten im Reichstag gutgeheißen hätten. Dies haben Sie mit keiner Silbe getan. Ich wollte einfach nur sicherstellen, dass wir beide einvernehmlich ein solches Verhalten ablehnen. Lesen Sie meinen Kommentar einfach noch einmal nach.
Bleiben Sie gesund!

17:27 von knutwahrheit

Hallo Knut, warum bleiben Sie nicht einfach bei Ihrer Wahrheit und beschäftigen sich erst gar nicht mit solch unappetitlichen Wahrheiten über die AfD.

Ach das machen Sie schon ... Tschuldigung.

@schwebe, 18:30 Uhr

"wirkt trittihn wirklich nicht mehr im hintergrund, wie nach der letzten bt wahl?"

Mag sein, aber heute haben Andere das Sagen. Gut so!

@Stern2100

"Am 19. November 2020 um 18:37 von Stern2100
AfD-Spendenaffäre

Da die AfD sich stets als bürgerliche Rechtsstaatspartei ausgibt, ist das wohl eine Riesenklatsche für diese "Alternative". Wähler*innen sollten sich den Vorgang und den Umgang der Partei damit gut ansehen und dieser Gurkentruppe den Rücken kehren."

Das tun schon viele. Die AfD ist fleißig dabei, sich selbst zu zerlegen. Angefangen von der lokalen Ebene bis hoch zum Bundesvorstand.

Man sammelt fleißig Dossiers übereinander, knallt sich die "Wahrheit" an den Kopf, gerne auch auf offener Bühne, wirft sich gegenseitig Verrat vor und schmeißt sich gegenseitig aus der Partei. Es geht also langsam voran mit der AfD. Hat zwar ein bisschen länger gedauert, aber die Selbstzerlegung kam zuverlässig in Gang, wie bisher bei allen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien.

Da ist diese Parteispenden-Affaire nur ein weiterer Baustein.

@leider geil, 18:21 Uhr

Die Frau ist nur Erfüllungsgehilfin. Entscheidend ist, ob ihr Verhalten mit der AFD, mit einzelnen Abgeordneten, vielleicht sogar mit Gauland, abgestimmt war. Dies wäre dann der eigentliche Skandal.

...ttestEineMeinung #Widerlich

@19. November 2020 um 17:27 von knutwahrheit

Ihr Kommentar ist widerlicher Whataboutismus.

17:20 von Adeo60

Zitat:"Es kommt knüppeldick für die AFD. Die Strafzahlung wird sie wohl wegstecken können, aber das Image der "sauberen" Partei, die es den "korrupten" Etablierten zeigen wollte, ist sie nun los."

Sollte man meinen. Ich befürchte aber, dass sowas bei der typischen AfD-Klientel schlimmstenfalls als lässliche Sünde gewertet wird, wenn es nicht sogar schenkelklopfend gefeiert wird...Wer sich von Nazisprüchen, Rassismus und Demokratieverachtung nicht abschrecken lässt, den juckt sowas doch gar nicht.

19:36 von Adeo60

ichhatte gerade schon geantwortet, was aber mit sicherheit rot bekommt, weil hier nicht gerne gehört. aber es sollte doch normal sein, daß man in einem forum die meinungen austauscht. auch wenn es der anstalt nicht passt, nicht alle menschen sind rot oder grün oder braun.

...ttestEineMeinung #Blitzbot #Versagen

@19. November 2020 um 18:11 von Blitzbot:

Die afd hatte schlicht noch keine Gelegenheit für grösste Schweinereien, Verbrechen und Versagen.
Sie planen aber schon so einiges in dieser Richtung.

Von Versagen kann man aber auch bei ihrem Kommentar reden.
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt üblicherdings mit drei anderen auf sich selbst.

Leitfaden für die AfD

Phase 1
Erstmal lügen oder alles abstreiten.
Klappt nicht?
Phase 2
Thema durch haltlose Behauptungen wechseln
Klappt auch nicht?
Phase 3
Whataboutism
Und wenn das auch nicht klappt?
Phase 4
Über die böse Lügenpresse herziehen, Schreien und Wehklagen.

Blitzgescheit, 18:11 Uhr

Sie übernehmen die altbekannte Argumentationskette der AFD:
1.) Ein Fehlverhalten der AFD hat es nicht gegeben bzw. wird völlig überbewertet (weil nicht sein kann, was nicht sein darf), 2.) die anderen Parteien haben ja noch viel größere Schweinereien zu verantworten (ohne substantiiert darauf einzugehen, was damit gemeint ist) und 3.) die Justiz sei ja ohnehin nicht unabhängig.
Nun geht es vorliegend aber um klare Rechtsverstösse der AFD, da lässt sich nicht kaschieren oder schönreden. Zudem hat die Partei mehrfach versucht zu täuschen und zu tricksen, hat u.a. Strohmänner benannt. Nein, es ist nicht die "böse" Justiz und es sind auch nicht die "noch böseren" Altparteien. Es ist die AFD die auf der Anklagebank sitzt.

@19:35 von Peter Meffert

Regierungsparteien in Deutschland erhalten jährlich, dank ihrer Kontrolle der staatlichen Institutionen, Spenden-äquivalente Leistungen im Milliardenwert. Was die AfD gemacht oder angeblich gemacht hat, ist dagegen kleiner als eine Kleinigkeit.

Mein Kommentar war nicht verunglimpfend. Kein Staat in der EU ist so oppositionsfeindlich aufgebaut wie die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik sollte wirklich von den freiheitlichen Demokratien lernen, und seine Institutionen modernisieren.

@schabernack

zu neulich. danke das sie bemerkt haben, daß nicht alles falsch ist, weil es von mir kommt. und da hat uns doch die ARD ein schönes fussballspiel in unsere guten stuben gesendet. sofern man/frae denn anhänger der spaniels und kein anhänger von herrn yogi und der qualitätsvollen jubelpresse ist. übrigens mehrere nationalspieler mit virus wieder von den reisen zurückgekehrt

18:37 von Freier Markt

>>Der deutsche Boden war für Oppositionelle schon immer ein schwieriges Pflaster.<<

Soll das heißen, die anderen Oppositionsparteien hätten jetzt auch mal so einen „Schweinkram“ gut, sich von nichtdeutschem Boden heimlich finanzieren zu lassen?

@Meffert, 19:50 Uhr

Steter Tropfen höhlt den Stein. Auf Dauer möchte sich keiner zu einer Gruppierung bekennen, die von ihrem Auftreten, Ihrer Programatik und ihrem gesellschaftlichen Standing im politischen Abseits steht. Ein Stück weit durfte auch Trump in den USA diese Erfahrung machen, auch wenn es letztlich das Corona-Virus war, welches ihm den endgültigen k.0. versetzt hat...

um 19:54 von Freier Markt

Die Bundesrepublik sollte wirklich von den freiheitlichen Demokratien lernen, und seine Institutionen modernisieren.

Da hätte ich zwei Vorbilder: Polen und Ungarn !

Als AFD Wähler ging mir die

Als AFD Wähler ging mir die ordinäre Äußerung der Dame gegen den Strich . So etwas gehört sich nicht , obwohl ganz neu war mir diese Redensart nicht . Vor vielen Jahren habe ich schon mal ähnliches gehört , allerdings war das nicht gegen einen Minister
gerichtet sondern es traf einen Bundestagspräsidenten .

@mOnk, 19:54

Völlig richtig! Die gleiche Strategie, wie sie von Trump angewandt wurde. Lüge und Wahrheit sind austauschbar geworden. Aber diese Methodik ist mittlerweile bekannt und entzaubert.

Nun ja

Lasst mich raten: bestimmt wieder die Schuld von allen anderen?

Ach ja, und wo wir grad dabei sind: was ist überhaupt mit [beliebigen whataboutism hier einsetzen]???? Darüber sollten die Systemmedien mal berichten!!!! Aber ist ja alles so gewollt!!!

"unschuldige" AFD??

lieber Adeo 60,
Sie sagen weiter oben in diesem thread, die AFD wäre sauber oder kokettiere mit ihrer Sauberkeit. Für mich unverständlich, diese Damen und Herren waren und sind keine Vertreter einer sauberen Politik.
Schauen Sie doch bitte mal die Laufbahn von Herrn Gauland an : Mitglied der CDU von 1973 bis 2013, Leiter der Hessischen Staatskanzlei unter MP Wallmann, hat er dort Erfahrungen in Bezug auf Spendenaffären gesammelt? Ich meine die CDU-Affäre zu Beginn der90er Jahre usw....
In Ihrem obigen thread 19.43 haben Sie vollkommen recht, daß diese "Dame" nur eine Figur der einladenden Abgeordneten der AFD war.
Gruß
Georg

Partei-Spendenaffäre ist eh nix Neues ...

Na ja ... AFD ... offensichtlich erst mal ertappt.

Die Gegner der AFD freuen sich jetzt schon.

Mit Sicherheit wird die AFD Rechtsmittel einlegen.

Und dann müssen alle Karten auf den Tisch.

Auch die Karten, die belegen sollen, dass die AFD illegale Spenden erhalten haben soll.

Da wollen wir mal sehen ...

@schwebe, 19:51 Uhr

Die Klarstellung Ihnen gegenüber war mir wichtig! Ich bin ein fairer Sportsmann, Fouls passen nicht zu mir.
Ich hoffe, dass damit alle Unklarheiten beseitigt sind. Bleiben Sie gesund!

@m0nk

Am 19. November 2020 um 19:54 von m0nk
Leitfaden für die AfD

Phase 1
Erstmal lügen oder alles abstreiten.
Klappt nicht?
Phase 2
Thema durch haltlose Behauptungen wechseln
Klappt auch nicht?
Phase 3
Whataboutism
Und wenn das auch nicht klappt?
Phase 4
Über die böse Lügenpresse herziehen, Schreien und Wehklagen."

Der Leitfaden stammt von Sascha Lobo: So verschieben Sie eine Debatte nach rechts, am 26.09.2019 im Spiegel:

"https://www.spiegel.de/netzwelt/web/debatten-nach-rechts-verschieben-anleitung-in-20-schritten-kolumne-a-1274387.html"

...ttestEineMeinung #Eins noch

@19. November 2020 um 19:54 von m0nk
"Leitfaden für die AfD

Phase 1
Erstmal lügen oder alles abstreiten.
Klappt nicht?
Phase 2
Thema durch haltlose Behauptungen wechseln
Klappt auch nicht?
Phase 3
Whataboutism
Und wenn das auch nicht klappt?
Phase 4
Über die böse Lügenpresse herziehen, Schreien und Wehklagen."

Phase 0, 1,5, 2,5, 3,5 oder 5:
Wutheulend "MUTTI" rufen.

Nun ja ja

Conle, war das nicht dieser bodenständige Typ aus der Mittelschicht, der so ein großes Herz für den „kleinen Mann“ und das Vaterland hat?

War klar das der die Afd wählt.

19:43 von Adeo60

Die Frau ist nur Erfüllungsgehilfin

Wenn Sie sich da nur nicht täuschen.
Weidel ist intelligent, eloquent, gut ausgebildet und verschlagen.
Warum wohnt ein Mitglied des deutschen Bundestages in der Schweiz, als Mitglied einer nationalistisch orientierten Partei?
Weidel lebt in gleichgeschlechtlicher Beziehung mit einer Frau nichteuropäischer Herkunft.
Für mich passt sie, unabhängig ihrer Aussagen, nicht dazu.
Warum bekommt sie Spenden von einem deutschen Immobilienmilliardär mit Wohnsitz in der Schweiz und London?
Ein Immobilenhändler mit vermuteten Kontakten zu russischen Oligarchen.
Glauben Sie bitte nicht, daß sich Faschismus und Intelligenz gehenseitig ausschliessen. Das ist gefährlich.

@18:01 von Hippopotamus

Angenommen die "... afD würde ... dem Strafbefehl zu widersprechen, dann muss die Bundestagsverwaltung klagen und beweisen, mal sehen was dann von den Vorwürfen überbleibt . Außerdem bleibt die afD damit in den Schlagzeilen ..."

Genau das ist das Problem, was die ganzen AFD-Gegner hier jetzt haben.

Mehr Werbung für die AFD geht nicht.

Am Ende brauchen sich die ganzen AFD-Gegner nicht wundern, wenn die AFD noch mehr Spenden-Gelder in die Parteikasse gespült bekommt.
Das wäre dann der Voll-Rohrkrepierer.
Dümmer geht dann nimmer.

19.42 Anderes 1961

Ich lese hier das Sie ein sehr großer Optimist sind .

@black3rock, 20:03 Uhr

Sorry, aber ich sehe mich als einer der schärfsten Kritiker der AFD. Sie können dies all meinen Kommentaren entnehmen. Die AFD ist alles andere als "sauber", sondern eine der größten Gefahren für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Lesen Sie meinen Kommentar bitte noch einmal nach.

@Sisyphos3

Ist dir eigentlich nicht bewusst das der reflexhaft vorgetragene whataboutism der Rechten mittlerweile legendär ist, und in zahlreichen memes verarbeitet wurde?

Jeder hat sich den Artikel über das Argument ad hominem auf Wikipedia mal durchgelesen, und jeder wartet drauf dass genau das kommt wenn mal wieder was passiert was hinter die Fassade der Afd blicken lässt.

Warum bedienst du dieses Klischee immer noch, es ist ja schon zum lachen.

Ich zumindest musste breit grinsen bei deinen Ausführungen, warum jetzt irgendwelche Baumhütten im Wald die Verantwortung für die Spendenaffäre der Afd tragen.

20:09 von Sternenrindviech

Unklar ist bei Conle weiterhin, woher das Geld für sein Rieseninvestment in London stammte. Da hat die Verschleierung geklappt.

Wenn aber das Herz für die Rechte Sache schlägt, kann man schon mal darüber hinwegsehen.

Da gibt's also blitzgescheite

Da gibt's also blitzgescheite hier, die kommentieren ohne die transparente und lange geltende Regel zu kennen, dass illegale Parteispenden in dreifacher Höhe zurückzuzahlen sind. Und sie kommen mit dem typischen verharmlosenden Wording daher, dass das afd-Verhalten doch Peanuts sei.
Doch eher durchsichtig wie überraschungsfrei langweilig.

20:09 von Sternenrindvieh

Conle, war das nicht dieser bodenständige Typ aus der Mittelschicht, der so ein großes Herz für den „kleinen Mann“ und das Vaterland hat?

Ich nehme an Sie meinen Dieter Conle, seinen Bruder.
Henning Conle wohnt in der Schweiz, wie Weidel sic! und London. Immobilien haben sie aber beide und nicht zu knapp.

um 19:34 von Wilhelm Schwebe 18:16 von StepHerm

,,schon richtig. aber diese frau, die dem gewählten die blumen vor die füsse geworfen hat, soll nun chefin der sed-nachfolger werden. ok, beides kann man nicht vergleichen, aber die kinderstube war bei beiden frauen offenbar die gleiche."

,,...dem Gewählten vor die Füße geworfen..."

Ein Wort in diesem Satz ist dazu geeignet, den Eklat zu beschreiben, aber es ist nicht das, was Sie immer noch dafür halten. Diese Schandwahl nochmal zu erwähnen, dickt die Soße erst richtig fest und ich bin froh, daß es Frauen mit so viel Stilbewusstsein in der Politik gibt.

Druck und Gegendruck:

Das muss die AfD so langsam kapieren. Ihre Ankündigung damals nach den Wahlen, den Bundestag aufmischen zu wollen, haben sie ja mit Bravour in den Sand gesetzt.
Mehr als ein paar kleine Provokationen waren nicht drin.
Mit ihren Spendenmauscheleien und diversen anderen
Aktionen in- und um den Bundestag herum, haben sie nicht viel erreicht. Immer weniger Menschen in Deutschland können diese "Partei" nicht mehr ernst nehmen.
Ich hoffe sehr, dass bei den nächsten Wahlen der Stimmenanteil zumindest halbiert wird für die AfD.
Jedenfalls haben sie durch ihre Plakataktion vor ein paar Tagen im BT und dem Einschleusen von Störern wiedermal dafür gesorgt, dass viel mehr Menschen in D feststellen:
die AfD ist nicht mehr wählbar.

20:06 von Adeo60

Das hat selbst mich, den das Alles nichts angeht, schon sehr beeindruckt.

@0_Panik

"
Am 19. November 2020 um 20:13 von 0_Panik
@18:01 von Hippopotamus

Angenommen die "... afD würde ... dem Strafbefehl zu widersprechen, dann muss die Bundestagsverwaltung klagen und beweisen, mal sehen was dann von den Vorwürfen überbleibt . Außerdem bleibt die afD damit in den Schlagzeilen ..."

Genau das ist das Problem, was die ganzen AFD-Gegner hier jetzt haben.

Mehr Werbung für die AFD geht nicht.

Am Ende brauchen sich die ganzen AFD-Gegner nicht wundern, wenn die AFD noch mehr Spenden-Gelder in die Parteikasse gespült bekommt.
Das wäre dann der Voll-Rohrkrepierer.
Dümmer geht dann nimmer."

So kann man sich auch selbst froh machen. Bleibt die Frage: Wem will man dann noch spenden, wenn die AfD in absehbarer Zeit mit der Selbstzerlegung fertig ist? Den "Nur-Konservativen", die man mit der Lupe suchen muß, oder dem "Geflügel"? Und wer darf sich dann AfD nennen? Die Konservativen oder das Geflügel? Da steht noch ein spannender Urheberrechtsstreit bevor.

...ttestEineMeinung #Unkorrupter Kommentator

@19. November 2020 um 18:16 von pxslo :

Die Spendenaffäre der afd zeigt, wie korrupt der Staat ist, den zu bekämpfen sie angetreten ist?
Ging es jetzt um mehrere hundert Millionen oder Milliarden oder mehrere hundert Milliarden?
Wurde gegen die PDS ermittelt, oder gegen die Linke, die es noch gar nicht gab?
Sind deren Konten legal oder nicht?
Oder nur evtl?

Ihr Kommentar zeigt uns eines:
Etwas annehmen scheint nicht ihre Sache.
Zumindest keine vernünftigen Annahmen.

Viele finden die AFD , ich

Viele finden die AFD , ich schreibe mal, nicht gut . Bitte aber zu bedenken das ohne den Bundespräsidenten und sein handeln die AFD
nicht größte Oppositionspartei geworden wäre .

@Koblenz

"
Am 19. November 2020 um 20:14 von Koblenz
19.42 Anderes 1961

Ich lese hier das Sie ein sehr großer Optimist sind ."

Eigentlich eher nicht, aber in diesem speziellen Fall habe ich sehr berechtigte Gründe für Optimismus. Einfach mal bei Google News AfD eingeben. Dort finden Sie die Basis meines Optimismus.

17:20 von Adeo60

@Adeo60, jedem aufrechten Demokraten, und zwar unabhängig von der politischen Couleur, dürfte auch schon vorher bewusst gewesen sein, dass es sich bei der AfD zu keinem Zeitpunkt um eine "saubere" Partei gehandelt hat ... dazu bedurfte es nicht dieser Spendenaffäre.
Anständigkeit und Moral sind grundsätzlich nicht mit einer braunen Gesinnung vereinbar, das liegt in der Natur der Sache.

@0_Panik

Seit Jahren lese ich im Internet die Aussage, das völlig egal was passiert, alles ja nur „Werbung“ für die Afd wäre, und ihr nur noch mehr Wähler zutreiben würde.

Besonders wenn die Afd mal wieder selbst für Negativschlagzeilen gesorgt hat (ok, ich gebe zu das ist bei fast allen Berichten über die Afd der Fall).

Ehrlich gesagt beschleicht mich langsam die Vermutung dass das nur eine Floskel der Afd Fans ist, mit der sie sich selbst Mut machen wollen.

Denn wenn diese Aussage den Tatsachen entsprechen würde dann müsste die Afd längst den Kanzler stellen, anstatt im Deutschlandtrend immer weiter abzusacken auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

...ttestEineMeinung #Dumm stellen #Dumm gelaufen

Tja, einer neuen Partei könnte man ja nachsehen wenn sie sich im Vorschriftendschungel zur Parteienfinanzierung nicht so auskennt.

Leider besteht sie zum grossen Teil aus alten Parteihasen - denen ihre Altpartei nicht rechts oder dagegen genug war.

Wie man sich Spendern andient, wissen sie noch gut.
Bei den Regeln stellen sie sich dumm.
Beim Vertuschen dumm an.
Beim Verantwortung übernehmen?
Dummdidumm, ich war das gar nicht.

Aber deswegen nennen sie sich ja auch "alt-naive f. Deutschland", oder?

Anmerkung für die Redaktion (könnt ihr gerne streichen):
Ok, hier wieder der alte, bereits freigegebene Text.
Aber wegen "..." rot?
Ihr habt Humor!

17:38 von offene

17:38 von offene Diskussion

Haben Sie das überlesen oder einfach
ignoriert ?
Aus dem Artikel :

// Wahre Quelle mehrfach verschleiert
Zwei Jahre ist es her, dass Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) enthüllt hatten, dass der AfD-Kreisverband Bodensee eine mutmaßlich illegale Parteispende in Höhe von 132.000 Euro von einer Züricher Pharmafirma erhalten hatte - in 18 Tranchen und aus dem Nicht-EU-Ausland, was verboten ist. //

Wenn jemand so etwas macht, dann bezweckt er was damit - oder sehen Sie das anders ?
Stellt sich mir die Frage wer da wen " für dumm verkauft ". Außerdem passt da nichts in die Zeit, weil das schon länger anhängig ist.

20:07 von Anderes1961

Der Leitfaden stammt von Sascha Lobo: So verschieben Sie eine Debatte nach rechts, am 26.09.2019 im Spiegel:

Danke für den Link. Kannte ich noch nicht.
"Nationalromantiker" made my day.

Nörgelnde Neider

Neue Parteien, wie die AfD, haben es schwer in den Bundestag einzuziehen wegen der undemokratischen 5%-Hürde. Sie sind auf Spenden angewiesen und kostspieligen flächendeckenden Antritt. So sind sie über jede Spende froh, um ihre Wähler im Bundestag erfolgreich vertreten zu können.
Die Abneigung gegen neue Parteien wie der AfD zeigt sich ja auch darin, daß die Etablierten, die Altparteien, der neuen AfD keinen ihr zustehenden Vizepräsidentenposten zugestehen.
Die AfD hat die Spenden zurückgezahlt. Die Wut des Systems äußert sich nun darin, die junge Oppositionspartei AfD finanziell auszuhungern.
In der vorbildlichen demokratischen Schweiz gibt es nur Allparteienregierungen, die Ausgrenzungen dieser Art gar nicht zulassen.

sorry

da haben Sie mich missverstanden; ich stimme Ihnen ja in allem zu, will mich allerdings nicht streiten, wer der größere Gegner dieser unsäglichen "Alternative" ist
Gruß
Georg

17:48 von SchorschHh //Merkt

17:48 von SchorschHh

//Merkt eigentlich niemand welche Bewegung z. Zt.über den großen Teich nach Europa schwappt. - Da haben die Rechten zwar die Wahl verloren, aber Trump ist noch nicht aus dem Amt. //

Sehe ich auch so.

19:54 von Freier Markt

Zitat:"Regierungsparteien in Deutschland erhalten jährlich, dank ihrer Kontrolle der staatlichen Institutionen, Spenden-äquivalente Leistungen im Milliardenwert."

Schon wieder eine verunglimpfende Behauptung ohne jeden Beleg. Wenn Sie Genaueres wissen, wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft Ihres Vertrauens, wenn nicht, lassen Sie solche Verleumdungen, Herr/Frau Linksstaat/Freier Markt!

20:03 von 0_Panik

ZItat:"Auch die Karten, die belegen sollen, dass die AFD illegale Spenden erhalten haben soll.
Da wollen wir mal sehen ..."

Da bin ich ganz zuversichtlich. Die Bundestagsverwaltung besteht nicht aus Anfängern...

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