Ihre Meinung zu: Berliner Corona-Demo: "Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat"

19. November 2020 - 9:50 Uhr

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

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Kommentare

Polizeieinsatz notwendig und angemessen

Es ist unverständlich, warum friedliche Demonstranten sich von gewaltbereiten Extremisten, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und AFD/NPD-Protagonisten dominieren lassen. Auch die Verweigerungshaltung gegen die AHA-Vorschriften kann ein Staat, der seine Bürger schützen will, nicht akzeptieren. Die Rufe "Wir sind das Volk" sind eine Verhöhnung der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Bürger unterstützt das Krisenmanagement der Bundesregierung bzw. fordert schärfere Maßnahmen. Wenn nun sogar Hassprediger durch die AFD Zutritt in das Reichstagsgebäude erhalten, ist dies eine neue Form der Eskalation. Das Muster ähnelt der trumpschen Politik, Chaos zu verbreiten. Der ehemalige AFD Sprecher Lüth hat es auf den Punkt gebracht: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AFD gut.

Diese

Diese Demo hätte gar nicht erlaubt werden dürfen. Man hätte alle gleich am Bahnhof abfangen und wieder zurück transportieren müssen.
Tausende Menschen ohne Maske auf einen Haufen. Dann fahren alle wieder zurück in ihre Gemeinde und wir wundern uns warum die Infektionszahlen nicht zurückgehen.
Damit leisten uns die Damen und Herren, die für Demokratie demonstrieren, uns einen großen Bärendienst.
Leider ist aus humanitären Gründen ein unterlassen von
Hilfeleistung , wenn ein Corona Leugner krank wird, nicht möglich.
Ich kann die Arbeit der Polizei nur unterstützen. Denn ich empfinde die Demonstranten, Corona verleugnen, Reichsbürger, AfD, als Demokratie Zerstörer.

Wie angemerkt

ist die Entscheidung richtig. Man muss gegen Teilnehmer und Veranstalter mit angemessenen Bußgeldern vorgehen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.

Veranstalter auch aus dem Grund, weil sie Verursacher sind und auch die Einhaltung der Regeln nicht sicherstellen können.

Jeder muss/soll aber das Recht haben nach geltenden Regeln zu demonstrieren.

Eingriff der Polizei war auch dringend geboten!

Man sieht ja, zu welchem kriminellen Aktionen solche Querdenker imstande sind.
Es ist ja wohl nicht zu fassen, dass es so kinderleicht ist, in die Büros von Abgeordneten (lt. Bericht wohl bewusst eingeschleust in eines der AFD-Büros, um von dort Unruhe und Unsicherheit zu verbreiten) zu kommen!
Passt denn da keiner richtig auf?
Es ist skandalös sich in einem geschützten Raum so freizügig bewegen zu können und Abgeordnete zu bedrängen!
Müssen die Abgeordneten jetzt schon im eigenen Hause Angst haben, ihre Arbeit zu tun?
Die Gefahr, die von Querdenkern und Coronaleugnern gepaart mit Abgesandten aus dem rechtsextremen Milieu ausgeht (von solcher Quelle des Übels muss man anhand der aktuellen Geschehnisse wohl ausgehen), scheint in Deutschland massiv unterschätzt zu werden.

Absolut richtig gehandelt, nur viel zu spaet

Die Bundesregierung als Diktatur und Faschisten bezeichnen und dann AfD waehlen. Die Massnahmen sind immer noch zu lasch wie auch diese Demo bewiesen hat. In den ICUs werden Reinigungskraefte gesucht. Dies sind hochbezahlte Langzeitjobs.

Frau Eskens hat Recht

"Dass aber - wie schon bei ähnlichen Ereignissen - rechtsradikale Symbole bis hin zum Hitlergruß gezeigt werden, während gleichzeitig unsere Politik mit der Ermächtigung der Nazis gleichgesetzt oder die Maskenpflicht mit dem Massenmord der Schoah auf eine Stufe gestellt wird, das liegt jenseits aller demokratischen Toleranzgrenzen und muss ein Alarmsignal für uns alle sein."

So ist es. Sie hat die scheinheilige und heuchlerische Strategie der sog. "Grundrechtsverteidiger" auf den Punkt gebracht. Sollte es sich bestätigen, dass von AfD-Abgeordneten gezielt "eingeladene" Störer im Dt. Bundestag gepöbelt und Abgeordnete bedrängt haben, wäre das ein weiterer Beweis für die Demokratiefeindlichkeit der sog. "Alternative".

Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat

das muss ganz klar sein, wer das Recht hat das Gewaltmonopol zu besitzen. Da müssen auch härtere Strafen kommen damit die rechte der Mehrheit der Deutschen Bevölkerung geachtet werden und nicht ein paar durchgeknallte Raudis und auch fehlgeleitete intellektuell sich da profilieren können.

Eingeschleuste Besucher der AfD

Wenn Mitglieder des Bundestages auf den Fluren von "eingeschleusten Besuchern" bedrängt, bedroht und beleidigt werden, weil es einer Oppositonspartei nicht passt, dass sie eben nicht die Mehrheit auf ihrer Seite hat, dann ist das ein krasser Angriff auf die Demokratie und damit die Menschen in diesem Land, die die bedrängten Abgeordneten gewählt haben. Es kommt noch soweit, dass Zusammenkünfte im Bundestag nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden können.

Da gehen Tausende auf die Straßen um gegen Corona-Maßnahmen zu demostrieren und merken gar nicht, wie sie sich zu Steigbügelhaltern antidemokratischer Tendenzen machen. Sich auf das Grundgesetz berufen und es gleichzeitig mit Füßen treten. Wie quer muss man denn da eingestellt sein?

Danke an unsere Polizei dass

Danke an unsere Polizei dass sie immer wieder ihre Köpfe hinhalten.
Was diese Corona-Verweigerer inzwischen abziehen wird langsam gefährlich. Ihre Hetze und all die Lügen die über so viele Kanäle von denen verbreitet werden sollten meiner Meinung nach unbedingt vom Verfassungsschutz nachgegangen werden und die Urheber müssen dingfest gemacht und bestraft werden.

Die hatten gestern ihre Kinder dabei, was sind dass nur für Eltern?
Provokation geht denen über alles.

Eine große Bitte habe ich an all diese Verweigerer: sie sollten sich alle freiwillig registrieren lassen für den Fall dass sie krank werden und Intensiv-Behandlung benötigen. Sie alle sollten darauf verzichten und den Menschen den Vortritt lassen die sich an die Regeln und Vorgaben halten.
Dann wären sie wenigsten ehrlich und würden zu dem stehen was sie da vollführen.

Aber ich denke dass keiner von denen die Courage dazu hat.

Die Durchsetzung von geltenden Recht bedarf ...

.. keiner Verteidigung, von niemanden .. sie ist selbstverständlich!
Strafbare Handlungen wie Wiederstand oder Landfriedensbruch (von den teuren Verstößen gegen die Maskenpflicht mal ganz abgesehen) können nicht im Einzelnen verfolgt werden ... aber in der Masse ungesühnt bleiben. Das schafft "rechtsfreie Räume".
Wer Recht für sich in Anspruch nimmt, muss es auch achten wenn es ihm mal nicht in den Kram passt ... DAS ist Bestandteil von Demokratie.
Jetzt sind erstmal bei rd. 300 Personen Feststellungen erfolgt ... und durch stundenlanges Videomaterial belegbar, das ist gut und ein Lichtblick.
Bleibt zu hoffen,dass es keine "Eintagsfliege" war und die Justiz entsprechend antwortet.

Muss Demokratie das alles aushalten?

Ich bin ja total dabei, dass das Demonstrationsrecht mit das höchste Gut einer Demokratie ist. Aber diese jüngsten Demonstrationen in Berlin oder Leipzig gehören meines Erachtens nicht dazu. Wie unmündig kann man sein, wenn man die Tatsachen in der Art verleugnet oder ignoriert? Schauen diese Leute keine Nachrichten? Alle, die da ohne Maske auf den Demos "querdenken", sollten sich im Falle einer eventuellen Selbstbetroffenheit dann auch auf der Intensivstation bitte ganz hinten anstellen. Ich sehe def. überall steigende Zahlen. Und zwar bei der Intensivbettenbelegung, der Beatmung und den Todesfällen. Was gibt es da noch quer-zu-denken? Querdenken kann man, wenn der Impfstoff an die Risikogruppen verteilt ist und selbige geschützt sind. Dann kann u.U. lockern und die Maßnahmen zurückfahren. Möglich ist dann vielleicht auch eine Art Herden-Immunität durch Infektion der Menschen ohne Vorerkrankungen. Aber Langzeit-Covid-19 ist leider mittlerweile auch ein Thema.

Ich bin der ......

gleichen Ansicht wie die Justizministerin oder der Innenminister. Interessant wären für mich auch zwei weitere Punkte: Wenn sich dirch das Verhalten der Demonstranten die Zahl der Infizierten, also der Erkrankungen und Arbeitsunfähigen erhöht, warum soll dann hier das Solidaritätsprinuip gelten? 2.) warum wird jeder verletzte Demonstrant medial beklagt und die Polizei als "Hau-den-Lukas" angesehen?

Weimarer Republik?

Ich habe den Eindruck, die Demokratie steht derzeit unter einer Bewährungsprobe, wie wir sie in der Vergangenheit noch nicht hatten, bzw. noch nie bestanden hatten.
Die Väter des Grundgesetzes hatten zwar - das Versagen der Weimarer Republik vor Augen - auf die Gefahr hingewiesen, die aus einer zu großen Schwäche und Toleranz gegen Rechts entsteht und auch auf der gesetzlichen Ebene dem vorgebeugt.
Aber jetzt ist die Situation, dass das in die Praxis umgesetzt werden muss.
Ein schwieriger Balance-Akt. Und es ist nicht garantiert, wie er ausgeht.
Ich finde, die Polizei hat diesen Balance-Akt in Berlin super hinbekommen.
Danke!
Es ist trotzdem bitter, dass welche verletzt wurden

Also ich kann das Handeln nur unterstützen

Es gibt Regeln und an die hat man sich zu halten. Sollte das nicht der Fall sein, muss man mit Konsequenzen rechnen.
Hier Wasserwerfer einzusetzen war komplett richtig.
Und um die 10 verletzten Beamten tut es mir leid.
Für die Besucher habe ich kein Verständnis, dieses sollte aufgeklärt werden.
Demonstrieren ja, aber bitte entsprechend der Vorgaben.

"...wer der Babo ist"

Sry, auch ohne Sympathie mit den Zielen der Demonstranten, und im Widerspruch zu den dargebotenen Meinungen gibt es Grenzen der Naivität.

Das jemand der gegen bestimmte Maßnahmen demonstriert diese nicht zwingend notwendigerweise im Zuge von derlei Demonstrationen einhält sollte jeder zumindest als Möglichkeit in Erwägung ziehen können.
Das eine Ankündigung des Eingreifens im oben genannten Fall daran nichts ändern wird ebenfalls.

Die Reaktionskette war damit programmiert.
Das es noch andere Probleme gab, die ein Einschreiten erforderlich machen: ja, und deren Relevanz sollte vielleicht höher gewertet als das Bedürfnis Autorität zu demonstrieren.

Auch das Besucher des Bundestages die Kommunikation mit Politikern suchen ist nicht Illegitim, und als Protestform durchaus im demokratischen Rahmen.

Nicht wenige Demonstranten ...

... vergleichen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Welche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.
Dahinter steht ein eine politische Paranoia, die so ausgeprägt ist, dass den Beteiligten selbst nicht auffällt, wie menschenverachtend sie argumentieren. Sie demonstrieren für einen Staat, der die Schwächsten nicht schützen, sondern verrecken lassen soll. Für einen Staat, der menschliches Leben in lebenswertes und nicht lebenswertes unterteilen soll.

natürlich kann man sich nicht an Regeln halten

die man ablehnt. Habe Verständnis für die Proteste, aber nicht für die Gegenreaktiionen darauf.

Kinder werden ...

... instrumentalisiert und als „Schutzschirm“ gegen die Polizei benutzt, um Friedfertigkeit vorzugaukeln und harte Polizeieingriffe zu verhindern. Arme Kinder, in welchem Umfeld wachsen sie auf.

Der Staat und nicht

Der Staat und nicht irgendwelche Abenteurer müssen das Gewaltmonopol halten!

Gute Besserung

Den 10 verletzten Beamten, die unsere Gesundheit verteidigt haben, wünsche ich gute Besserung. Danke an alle Polizisten für Ihren Einsatz.

11:15 von unterschicht2

ZItat:"natürlich kann man sich nicht an Regeln halten
die man ablehnt."

Das erklärt die vielen Geisterfahrer. Die haben einfach ein Problem mit dem Rechtsfahrgebot und der StVO. Muss man verstehen...

Die Auflösung der Demo war richtig - mussten Wasserwerfer sein?

Zu der Sache sage ich nach wie vor:

Die Auflösung der Demo war zwar absolut richtig, weil Regeln nicht eingehalten wurden. Teilweise hat es auch Ausschreitungen gegeben, wie ich das gestern gelesen habe.

Was ich aber nach wie vor fragwürdig finde, ist der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken. Und meine Meinung ist auch, dass die bisherigen Abstandsregeln so gut wie jede Demonstration verhindern. Deswegen ist meine Meinung, dass die Abstände verringert werden müssen. Ein Meter kann doch auch reichen.

Aber ich geben Anton Hofreiter und anderen recht damit:

Rund um den Reichstag seien aber wieder Rechtsradikale, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ohne Maske und Abstand unterwegs gewesen und hätten den Bundestag stürmen wollen. "Das ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen."

Titelbild ist kein guter Stil

Wieso wird ein Titelbild verwendet auf dem nur ein Demonstant deutlich zu erkennen ist? Und dann noch deutlich sein Gesicht? Vor allem dann wenn es um Gewalt geht.
Ich denke nicht, das das rechtmässig ist. Bilder von Menschengruppen sind erlaubt, nicht von Einzelpersonen. guter Stil ist es auf jedenfall nicht.

Eindeutig

„Während der Debatte rund um das Infektionsschutzgesetz hatten angebliche Gäste Abgeordnete auf den Fluren des Gebäudes bedrängt und teilweise auch gefilmt. Mehrere Parlamentarier berichteten später, es habe sich um Personen gehandelt, die die AfD auf die Besucherliste gesetzt haben“

Unabhängig davon, ob dieser Vorwurf bzw. Verdacht: („Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, warf der AfD darum vor, "der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer" zu sein“ ...
"Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an") begründet ist oder nicht, fest steht jedenfalls:

Nicht nur das. Wer sich solcher kriminellen Mittel - Drohung und Einschüchterungsversuche - bedient, um seinen Interessen „Geltung“ zu verschaffen, outet sich ganz klar selbst als kriminell bzw. als Mitglied einer kriminellen Organisation.

@ offene Diskussion (11:18): das stimmt was Sie sagen

hi offene Diskussion

Das stimmt was Sie sagen. Da bin ich 100% dabei. Aber es ist eben das Problem, dass die Bundesregierung bzw. die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin mit ihren Wahnsinns-Auflagen jede Demo unmöglich machen um sich das Regieren leichter zu machen. Die Auflagen für Demos sind kaum noch erfüllbar, geschweige denn umsetzbar mit Ausnahme der Maskenpflicht.

Aber die Abstände, Hygiene-Konzepte und sowas werden dermaßen verkompliziert damit Demos von Anfang an im Keim erstickt werden. So sehe ich es.

Waren denn die Demonstranten

Waren denn die Demonstranten gewalttätig? Haben sie jemanden angegriffen? Sorry, aber am demokratiefeindlichsten hat sich unsere Bundesregierung verhalten. Wäre da auch der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken angemessen gewesen?

11:14 von Der Lenz

Zitat:"Das jemand der gegen bestimmte Maßnahmen demonstriert diese nicht zwingend notwendigerweise im Zuge von derlei Demonstrationen einhält sollte jeder zumindest als Möglichkeit in Erwägung ziehen können."

Sorry, aber das ist ein Freifahrschein für alles Mögliche. Mir gefällt meine ESt-Belastung nicht, also zahle ich keine mehr. Mir passt es nicht, in der Stadt 50 zu fahren, also organisiere ich eine Raser-Demo...Tut mir leid, ziviler Ungehorsam ist ja gut und schön, aber doch bitte in Relation zum Objekt. Wer gestern die Plakate gesehen hat (Art.22 übrigens bestimmt Berlin zur Bundeshauptstadt und enthält kein einziges angeblich gefährdetes Grundrecht) und die Interviews gehört hat, weiß, dass hier Leute unterwegs waren, die überhaupt keine Ahnung hatten, wogegen sie eigentlich demonstrierten. Hauptsache dagegen und es den "Eliten" einmal zeigen...

@Willi Graf um 11:24Uhr

Bin absolut Ihrer Meinung!

@ schneegans (11:15): das ist auch nicht ganz abwegig

hi schneegans

So ganz abwegig finde ich das nicht, nachdem was ich gestern von diversen Verfassungsrechtlern gelesen habe (Hans-Jürgen Papier und andere).

1. Hans-Jürgen Papier:

https://tinyurl.com/yyqv47kv
BR: Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 19:15 Uhr

Staatsrechtler Papier formuliert beim Infektionsschutzgesetz Bedenken

München: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat auch gegen das neue Infektionsschutzgesetz Bedenken. Im B5-Thema des Tages sagte Papier, er habe immer wieder moniert, dass die Beschränkungen letztlich durch Verordnungen der Bundesregierung oder der Regierungen der Länder geregelt sind und nicht durch das vom Volk gewählte, also unmittelbar demokratisch legitimierte Parlament. Daran habe sich mit der heute beschlossenen Novellierung seines Erachtens nichts wesentliches geändert. Zudem würden auch künftig Rechtsverordnungen von Verwaltungsgerichten daraufhin überprüft, ob sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen.

Verbot gegen den inneren Frieden gefährdende Demos

".... 'Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen', sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe."
Wie wäre es denn, vorher mal abzuschätzen, ob eine Wieder-mal-gegen-Coronaregeln-Demo nicht doch gegen alle Regeln verstoßen wird und den inneren Frieden gefährdet und diese dann begründet von vorne herein zu verbieten.
Man darf auch gerne die Gefährdung der nationalen Sicherheit ins Spiel bringen.
Verstöße dagegen werden dann gegen ein saftiges Bußgeld geahndet.
Und komme mir keiner mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Solche blöden Argumente sind nur vorgeschoben.
Ich sehe diese Zusammenkünfte auf der Straße als eindeutigen Anschlag gegen die Demokratie und auch gegen jeden Menschen, da bei diesen Zusammenkünften (eine Demo kann man das beim besten Willen nicht nennen) bewußt kein Mund-und Nadenschutz getragen wird, um das Virus weiter zu verbreiten.

@Dawred 10:13

Im Grunde zeigen uns diese Leute doch auf, wie es in den USA zu den vielen Trump-Anhängern kam. Man vertraut Lügen und Fakenews und versetzt sich in ein „Verfolgtheitsgefühl“.

Gewaltmonopol mit Verantwortung und Augenmaß

Ich denke, es ist auf der einen Seite nicht Aufgabe der Polizei eines demokratischen Rechtsstaats den Eindruck zu erwecken, dass die Bevölkerung mit Gewalt und unter Zwang regiert wird. Auf der anderen Seite muss sie aber auch klar machen, dass sich alle an den in unserer Verfassung festgeschriebenen gesellschaftlichen Grundkonsens zu halten haben, mit dem wir alle im übrigen in den letzten Jahrzehnten sehr gut gelebt haben. Und sie muss auch klarmachen, dass das Gewaltmonopol bei ihr liegt und sich nicht von ein paar bauernschlauen Extremisten und denen, die auf ihre Kampagnen reingefallen sind, auf der Nase herumtanzen lassen. Ich denke, dass die Polizei das in diesem Fall mit Augenmaß getan hat. Wenn es stimmen sollte, das AfD-Abgeordnete Aktivisten Zugang zum Bundestag verschafft haben, dann müssen zumindest die konkret Verantwortlichen, wenn nicht die ganze Partei, wegen Gefährdung der Institution aus dem Bundestag geworfen werden. Versteht sich eigentlich von selbst.

@Der Lenz, 11:14 Uhr

"Auch das Besucher des Bundestages die Kommunikation mit Politikern suchen ist nicht Illegitim, und als Protestform durchaus im demokratischen Rahmen".

Wenn Sie es als "Kommunikation mit Politikern (...) im demokratischen Rahmen" betrachten, dass diese von bewusst in das Reichtstagsgebäude gebrachten Personen bedrängt, beleidigt und diffamiert werden, dann plädieren Sie für eine Verrohung der Streitkultur, für die Etablierung einer Hass- und Hetzstrategie, für Chaos und Radikalität. Auch Botschaften während der Demo, wonach "Berlin brennen" müsse, sind völlig inakzeptabel. Ich denke, dass diese "Brandstifter" der AFD mit Blick auf die nächsten Wahlen einen Bärendienst erwiesen haben. Es wäre an der Zeit, dass sich die Partei von diesen extremistischen Strömungen deutlich distanziert.

Gewaltmonopol?

Es darf in diesem Rechtsstaat NIEMAND einem anderen Gewalt antun.

JEDER hat das Recht auf Notwehr, also zur Gewaltanwendung, wenn diese "geeignet und notwendig ist, einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden". Die Grenzen sind bewusst sehr eng. "Coronagesetze" sind kein solcher Notwehrfall!

In Unrechtssaaten "darf" der Staat willkürlich Gewalt anwenden. Insofern gefällt mir dieses Gerede von einem angeblichen "Monopol auf Gewalt" nicht. Schon garnicht, von Abgeordneten.

Unser Rechtsstaat aber hat das Recht, geltende Bestimmungen und Gesetze durchzusetzen und dazu auch Zwangsmittel einzusetzen. Und das hat der Staat hier dankenswerterweise getan. "Endlich getan", muß man sagen.
Denn im "Superspreaderverhalten" beanspruchen die Demonstrierenden das Recht, rechtstreuen Bürgern Gewalt in Form der Infektionsverbreitung anzutun. Und das - nötigenfalls mit Zwangsmitteln - zu unterbinden, ist die Grundfunktion des Staates. Und dafür bin ich dankbar.

um 11:15 von unterschicht2

natürlich kann man sich nicht an Regeln halten
die man ablehnt. Habe Verständnis für die Proteste, aber nicht für die Gegenreaktiionen darauf.
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Was das Problem ist, nicht die AHA Regel einzuhalten, ist für mich unbegreiflich.

@SchleswigHolsteiner

Doch, man kann sich an Regeln halten, die man nicht versteht! Und das ist sogar eine Bürgerpflicht in einer pluralen, demokratischen Gesellschaft!
Wenn Ihre These stimmte, was glauben Sie, wie es an Schulen zuginge? Vielleicht würden Ihre Kinder darunter leiden?
Nach meiner Genesung von C19 werde ich in aller Schärfe mein Bevormundungsgebot im Unterricht brechen und wo es nur geht, diese Provokationen, die als Demo getarnt sind, anprangern!

Interessant

bei einem Vergleich von Corona-Toten mit dem Argument eines Verbots von KfZ's, weil es Verkehrstote gibt, wird dies ins Lächerliche gezogen. Natürlich hat der Kommentator Recht.

Polizeieinsatz

Die Polizei verdient ein ganz großes Lob für ihren besonnenen und vorbildlichen Einsatz für unseren Staat und für die überwältigende Mehrheit seiner Bürger.

Auf Kommentar antworten...

Am 19. November 2020 um 11:15 von unterschicht2

natürlich kann man sich nicht an Regeln halten
die man ablehnt. Habe Verständnis für die Proteste, aber nicht für die Gegenreaktiionen darauf.
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Verständnis für Demonstranten ist gut und schön. Aber sie haben kein Verständnis für die Reaktion der Polizei, die Versucht, die Einhaltung der gängigen Regeln durchzusetzen ? Halten Sie es wirklich für legitim, das Demonstranten mit Steinen und Böllern auf Polizeibeamte wirft um ihre absurden Forderungen durchzusetzen ?
Die Berliner Polizei hat damit völlig zu Recht entsprechende Maßnahmen gegen diese Sorte von Demonstranten eingeleitet. Und ich denke auch das von den Festgenommenen Demonstranten auch die Straftäter ermittelt werden, und diese auch zeitnah verurteilt werden.

@ 11:26 von Kenner

"Titelbild ist kein guter Stil
Wieso wird ein Titelbild verwendet auf dem nur ein Demonstant deutlich zu erkennen ist? ...."

Egal was zulässig ist, ein guter Stil ist es nicht.

Warum nicht ?

Warum bitte sollen Demonstranten NICHT zu erkennen sein ? In dem Zusammenhang von
"Gutem Stil " zu reden, ist ja schon ein Paradoxon. Schon einmal davon gehört, dass es kein Recht im Unrecht gibt ? Diese Leute nehmen billigend in Kauf ihre Mitmenschen aufgrund ihres Verhaltens u.U. nachhaltig gesundheitlich zu schädigen möglicherweise zu töten. Da reden SIE von eventuellen Befindlichkeiten dieser Soziopathen ?
Ich hoffe inständig, dass man des ein- oder anderen habhaft wird und man möglicherweise in der Lage ist, diesen finanziell so zu strafen, dass es richtig weh tut.
Ich fürchte allerdings, dass bei dieser Art Menschen nix zu holen ist. Schade !

Vorschlag zum Umgang mit solchen Leuten:

- alle Strassen absperren
- alle Demonstranten erfassen
- bei Verstössen gegen die Hygieneregeln danach alle in
Quarantäne stecken
- bei Verstößen gege die Quarantäne richtig viel Geld
abzocken, das Geld in die Pflege stecken, oder in den
Soforthilfe-Topf für kleine Unternehmen und
Selbstständige

Man darf nicht vergessen: diese Leute sind aufgrund ihres Verhaltens potentielle Keimschleudern, auch ohne Demos. Nur das sie dort auch noch mehr Leute zum anstecken haben. Bin mal gespannt, wie sich die Demos auswirken....lässt sich halt nur schwer nachvollziehen, da ja keine Personalien erfasst werden.

Lockdown ist Steinzeit

Die Arroganz der Politik gegenüber den Demonstranten ist unerträglich. Das sind Menschen, die wollen kein Leben in verordneter Einsamkeit. Es gibt Alternativen zur Zwangsisolation. Alle Mitarbeiter in der Pflege täglich testen, am besten sogar per PCR, die Labore arbeiten nicht rund um die Uhr, gibt also noch Kapazitäten. Schnelltests für jeden Bewohner und Besucher von Pflegeheimen täglich, Schnelltests auch für zu Hause.

Es gibt keinen Grund, junge Leute am Feiern zu hindern und die Existenz von Gastronomen zu zerstören. Mit Massen-Schnelltests und effizienter elektronischer Kontaktverfolgung könnte man binnen Wochen in eine weitgehende Normalität übergehen.

Zudem ist es ein schwerer Fehler, dass die Regierung nur auf Impfstoffe gesetzt hat, obwohl klar war, dass diese im Herbst nicht fertig sind. Hätte man ebenso zügig auf Entwicklung von Medikamenten hingewirkt, hätten wir schon hochwirksame monoklonale Antikörper. Stattdessen betreibt die Regierung furchtbare Steinzeitmethoden.

Aus dem Artikel:"Die Kritik

Aus dem Artikel:"Die Kritik richtet sich auch zunehmend an die AfD. Während der Debatte rund um das Infektionsschutzgesetz hatten angebliche Gäste Abgeordnete auf den Fluren des Gebäudes bedrängt und teilweise auch gefilmt. Mehrere Parlamentarier berichteten später, es habe sich um Personen gehandelt, die die AfD auf die Besucherliste gesetzt haben...Dem ARD-Hauptstadtstudio hatte der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn bereits gestern gesagt, sein Büro habe einen verschwörungsideologischen Publizisten als Gast angemeldet...Eine Frau habe über das Büro des AfD-Abgeordnete Peter Bystron Zugang zum Bundestag bekommen"
Meiner Meinung nach tragen die genannten MdBs die Verantwortung für das Verhalten ihrer "Gäste". Nach meiner Erfahrung kann kein Besucher frei im Reichstag umherspazieren, es ist immer ein Mitarbeiter oder der MdB selbst dabei. Warum war das gestern offensichtlich anders?

Demokratischer Wandel

Die AfD habe Störer eingeschleust.

Ein oder mehrere Abgeordnete der AfD haben möglicherweise einen oder zwei reguläre Gäste empfangen. Dieses Recht haben alle Abgeordnete.

Es gibt keine Belege für eine gezielte Aktion „der AfD“ als Beschluss oder Absprache. Es gibt auch keinen Beleg für die gezielte Strategie eines einzelnen Angeordneten.

Möglicherweise haben ein oder mehrere Gäste eines oder zweier AfD Abgeordneten „gestört“. Dieses Fehlverhalten kann aber nicht auf die beiden Gastgeber oder sogar die gesamte Partei übertragen werden.

Schwierige Zeiten

Ich würde im Moment weder verantwortlicher Politiker sein wollen noch jemand, dessen Existenz durch die aktuelle Situation massiv unter Druck steht. Aber Deutschland steht ja mit dem Problem nicht alleine da.
Gegen Demonstrieren per se spricht ja nichts. Aber sowohl geben Teile des Publikums ziemlich zu denken. Als auch kann ich kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sich eine große Zahl von Leuten ohne Maske auf engem Raum versammelt, während weltweit Politiker und viele Bürger ihe Möglichstes tun, um die Krise einzudämmen.
Insofern meine Unterstützung für das Eingreifen der Polizei.

Berliner Corona-Demo

Wie lange dauert es noch, bis all die irregeleiteten Mitläufer auf diesen Demos merken, dass sie von Rechtsradikalen, Neonazis und verantwortungslosen Protagonisten für deren politische Ziele missbraucht werden. Hier geht es längst nicht mehr - wie von Querdenkern, Coronaleugnern und Maskenverweigerern behauptet - um unsere Gesundheit, um Freiheit, Demokratie und Schutz des Grundgesetzes, hier geht es nur noch darum, uns, unseren Familien und Kindern zu schaden und damit ihr politisches Süppchen zu kochen. Hier ist unser Staat und unser Gemeinwesen in Gefahr. Und jetzt zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht, indem sie bzw. ihre gewählten Bundestagsabgeordneten mit ihrem unverschämten Verhalten im Bundestag dem Ansehen des ganzen deutschen Volkes und seiner politischen Vertreter in einer Weise schaden, wie man sie nur noch aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte kennt.

@weingasi, 11:48

Schon einmal davon gehört, dass es kein Recht im Unrecht gibt?

Das wäre mir neu. Jeder verurteilte Mörder hat Persönlichkeits- und Menschenrechte.

Müssen Sie sich ausgedacht haben.

Am 19. November 2020 um 11:15 von unterschicht2

Zitat: natürlich kann man sich nicht an Regeln halten die man ablehnt.

Täglich werde ich beruflich mit Regeln konfrontiert, die ich nicht gut finde.

Sie haben aber einen Anspruch darauf, dass ich mich trotzdem streng an die Regeln halte - damit Sie und jedermann sich auf unser Rechtssystem verlassen können.

Wenn sich jeder nur noch an die Regeln hält, die er für richtig hält, haben wir Anarchie.

Betrogene Betrüger

11:15 von schneegans

"Nicht wenige Demonstranten ...
... vergleichen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Welche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus."

.-.-.

Ja. Diese Parole hat ja die AfD-Parteispitze vorgegeben.
Gauland wurde darüber interviewt - und hat indirekt zugegeben, dass das eine Lüge ist, aber quasi eine gute Lüge sei.
Sie sollte die Bürger erschrecken.

Wer das einfach nachredet, zeigt, dass er autoritätshörig ist.

Viele der Demonstranten sind deutlich betrogene Betrüger.
Ihnen werden Lügen von der Parteispitze erzählt, die sie nicht überprüfen, sondern leider begeistert blind und taub in der Republik verteilen.

Dadurch werden sie zu Verbreitern faschistischer Ideen.

Der erste Schritt ist:
die Hilfe bezüglich Eindämmung des Corona-Virus umzudefinieren als diktatorischen Akt.

Mit dieser verheerenden Lüge unterstützen sie den tödlichen Angriff auf ihre eigenen Freunde und Verwandten.
Und auf sich selbst.

@kenner, 11:26

Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Schutz von Persönlichkeitsrechten auf politischen Demonstrationen.

Es dürfte sich bei dem hier gezeigten Demonstranten kaum um eine Person von öffentlichem Interesse handeln, weshalb auch dieser Art der Darstellung für rechtswidrig halte.

Abgesehen davon ist es den Teilnehmern aus diversen Gründen sicher anzuraten, den Bedingungen, unter denen notwendige Demonstrationen derzeit ablaufen, mit entsprechender Maskierung zu begegnen.

um 11:51 von Initiative Neue...

Möglicherweise haben ein oder mehrere Gäste eines oder zweier AfD Abgeordneten „gestört“. Dieses Fehlverhalten kann aber nicht auf die beiden Gastgeber oder sogar die gesamte Partei übertragen werden.
-----------
Doch genau das kann es. Rechtsstaatlich denkende, anständige Menschen laufen nicht hinter einer solchen Partei, in der Abgeordnete ein solches Fehlverhalten gezielt steuern her.

@Tino255

Mal ganz von der rücksichtslosen Arroganz abgesehen, die der Vergleich Feierlaune gegen Menschenleben in sich birgt:
1,35 Mio Tote weltweit sprechen ganz eindeutig eine andere Sprache als das Mimimi, das Sie da vorbringen. Einzig das Argument mit den verödenden wirtschaftlichen Betrieben kann da als gewichtig gelten, und das ist - mangelhaft zwar, aber es ist - durch Soforthilfen zumindest abgefedert. Da ist reichloch Spielraum nach oben, aber das stellt nicht die Richtigkeit und die Wichtigkeit der Maßnahmen an sich in Frage.

das Gewaltmonopol

"Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen"

Ich sehe zwischen den beiden Aussagen keinen Zusammenhang. Schon gar nicht bezogen auf die "Störer" im Bundestag.

Unbestritten, dass der Staat das Gewaltmonopol verteidigen muss. Ob das hier der brennende Anlass bezogen auf die Wasserwerfer mit Weichstrahl ist, das bezweifel ich, schließe ich aber nicht aus.

Das ist mir alles zu politisch, zu empört und zu moralisch. Auf beiden Seiten. Es ist immer das gleiche. Die Menschen diesseits der Vernunft fragen sich, warum wird nicht vorher eingeschritten, wieso musste es dazu kommen, warum bestimmt eine Minderheit die Diskussion?

Und bitte, setzt endlich die Maskenpflicht durch. Es ist ja beinahe lachhaft, in wie viele Situationen man Gerät, wo Menschengruppen keine Masken tragen, keinen Abstand halten aber unbehelligt "geschlossene" Cafes belagern.

Demonstranten und Gewalt

Ja, die Demonstranten waren gewalttätig! Sie missachtet nämlich die Angst vieler! Und dabei geht's nicht darum, ob diese Angst begründet ist!
Das einzige, was während der Demo schief lief war, dass das Wasser in den Werfern nicht heiß war, um alle vor Unterkühlung und damit einem grippalen Infekt zu schützen!

um 11:33 von MPC1000

"Sorry, aber am demokratiefeindlichsten hat sich unsere Bundesregierung verhalten."

1. gab es Auflagen, die von den Demonstranten (mal wieder) nicht eingehalten worden sind.
2. hat sich die Polizei insbesondere zu Beginn deutlich zurückgehalten.
3. sind Corona-Auflagen (mal abgesehen vom nun verabschiedenten neuen Infektionsschutzgesetz) Ländersache, daher ja auch der Flickenteppich bzw. die "Salamitaktik".

Die Kanzlerin ist hier Moderatorin. Sie kann den einzelnen MP nur Empfehlungen geben. Daher sind auch Plakate, die gegen Merkel gerichtet sind, auf dem Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen wohl eher Fehlinterpretationen über die Zuständigkeiten im Föderalstaat Deutschland. Auch wenn man den einzelnen Regierungen vorwerfen kann, sie handeln über das Parlament hinweg, so haben alle Parlamente in Deutschland immer die Möglichkeit, auf demokratischen Weg Beschlüsse der Regierungen zu kippen! Demokratie funktioniert bei uns eben doch! Ganz gleich, was die Querdenker behaupten!

Polizei hat angemessen gehandelt

So wie ich das gesehen habe wurde nur kurz klargestellt wer das Sagen hat als einige Demonstranten die Polizei attackierten und versuchten die Absperrungen zu durchbrechen.
Wasserwerfer wurden nach Beendigung der Demo zwar eingesetzt aber mit der mildesten Stufe.Es gab nur leichten Nieselregen.Man darf nicht vergessen das die Beamten bei Einsätzen gegen Maskenverweigerer einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind!
Auch deshalb großes Kompliment an die Polizei für ihr besonnenes und angemessenes Vorgehen.
Die behutsame und gute Strategie war sicherlich der Grund warum die Räumung so lange gedauert hat.Hätte man innerhalb 30 Minuten geräumt wäre der Flurschaden um einiges größer gewesen.

Re : Jim456 !

Natürlich war und bin ich auch nicht begeistert von der so schnell durch geprügelten Gesetzesnovelle. Zum einen hätte man dies schon lange tun können, bzw. müssen, spätestens nach der ersten Welle, als klar war, da muss gesetzlich nach gebessert werden. Nun dies so im Schnelldurchgang zu erledigen, stärkt nicht wirklich das Vertrauen in die Politik.
Aber in einer solchen Situation zu demonstrieren, ohne Abstand und Maske, ist echt eine Frechheit und Unverschämtheit. Und natürlich waren wieder die üblichen geistigen Brandstifter vor Ort, um das Feuer weiter zu schüren, anstatt mal selbst nach zu denken, was sie für einen Unsinn sie da anrichten.
Meiner Meinung nach sollten die Veranstalter besonders zur Rechenschaft gezogen werden, für ihre Aufwiegelung, für ihre Inkompetenz und Unfähigkeit, nur einen Zentimeter weiter zu denken. Und natürlich auch alle, die die Polizei behinderten und von dieser festgenommen wurden. Es muss richtig teuer werden, damit es auch der letzte Depp kapiert.

um 11:35 von Peter Meffert

Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.
Wird aber einigen Leuten hier in ihrer Denkweise nicht weiterhelfen.

@Tino255

Ich stimme Ihnen prinzipiell zu! Das ist ein politisches Versagen (eine Ebene).
Das können Sie bei der nächsten BTW korrigieren. Die andere Ebene ist aber staatszersetzende Provokation ("Demos ")

Zeigen wer Gewaltmonopol hat...

"Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen"
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Sehe ich auch so. Der Staat muß "generell" überall zeigen, wer in Deutschland das Gewaltmonopol hat.
Und das sind bei Demonstrationen weder Linke oder Rechte Gruppen noch gewalttätige Demonstranten ! Auch gegenüber Reichsbürger oder Kriminelle Clans muss er es eindeutig zeigen ! Dieses Monopol liegt einzig und allein beim Staat...
Und genau das muß auch durchgesetzt werden !

Am 19. November 2020 um 11:35 von Demokratieschue...

schneegans um 11:15: "Nicht wenige Demonstranten vergleichen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Welche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus."

Zitat: @ schneegans (11:15) [.....]: So ganz abwegig finde ich das nicht, nachdem was ich gestern von diversen Verfassungsrechtlern gelesen habe (Hans-Jürgen Papier und andere).

Ihr Statement ist nicht nur abwegig. Es ist ungeheuerlich und geschichtsvergessen.

Durch das Ermächtigungsgesetz 1933 wurde die Reichsregierung ermächtigt, Gesetze zu erlassen und dabei sogar von der Vaerfassung abzuweichen.

Davon sind wir meilenweit entfernt und kein ernstzunehmender Jurist würde das Ermächtigungsgesetz 1933 mit dem Infektionsschutzgesetz vergleichen. - nicht Papier und auch kein anderer.

Den hochgeachteten Papier in diesem Zusammenhang zu nennen, ist in meinen Augen eine Frechheit für die Sie sich schämen sollten.

Erschreckend

Ich finde es erschreckend, wie jede Demo seit einiger Zeit eskaliert und nun sogar mit Wasserwerfern usw. vorgegangen wird. Die Gewalt auf beiden Seiten ist ein Unding und macht mir Angst. Wir sollten in einen Austausch kommen und sachliche Argumente vorbringen nur ist das leider schwierig bei den erhitzten Gemütern überall. Ich habe es schon in einem anderen Kommentar geschrieben: Anstatt über andere zu meckern und zu meinen, dass wegen dem oder dem die Zahlen steigen, sollte jeder Verantwortung übernehmen und mit Abstand und ab und zu Maske Eigenverantwortung für sich und seine Familie übernehmen.
Damit der Kommentar durchgeht verkneife ich mir jetzt noch einen Satz. Danke Tagesschau für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung *Ironie off*

Wie siehts bei anderen Demokratien aus ?

Die Frage ist doch auch, wie geht man im demokratischen Ausland mit ähnlichen Demonstrationen um. Wir haben weder den Begriff noch die Auslegung der Demokratie in einer bestimmten Art und Weise gepachtet. Was wäre in der Schweiz z.B. ? In den USA ?
Ich plädiere einfach für mehr Vertrauen in die Demokratie und für eine großzügige Auslegung. Die Politik traut einem Teil der Bevölkerung nicht, aber die soll wiederum Vertrauen haben. Kann das funktionieren ?
Bis an die Zähne bewaffnet und mit Helm und Schutzkleidung, teilweise mit Hunden den Demonstrierenden gegenüber zu stehen halte ich für eine unnötige Agression.
Aber sehr nett finde ich, daß man auf Wasserwerfer verzichtet hat und statt dessen sog. "beregnet". Es waren ja angeblich auch Kinder mit dabei.

@hansostermair, 11:51

Wie lange dauert es noch, bis all die irregeleiteten Mitläufer auf diesen Demos merken, dass sie von Rechtsradikalen, Neonazis und verantwortungslosen Protagonisten für deren politische Ziele missbraucht werden.

Sie irren sich.

Wir demokratischen Demonstranten (die haben Sie wahrscheinlich mit "Mitläufern" gemeint) geben den Ton an.

Die Rechtsradikalen sind die Mitläufer und werden von uns für unsere demokratischen Ziele instrumentalisiert. Also genau so, wie es in einer Demokratie sein sollte.

Sie haben's nur noch nicht gemerkt.

Am 19. November 2020 um 11:51 von Initiative Neue...

Zitat: Möglicherweise haben ein oder mehrere Gäste eines oder zweier AfD Abgeordneten „gestört“. Dieses Fehlverhalten kann aber nicht auf die beiden Gastgeber oder sogar die gesamte Partei übertragen werden.

Als Antwort kann man eigentlich nur den weltberühmten Philosophen Atze Schröder zitieren: "Ja, ne, ist klar".

Regeln

für jeden Radfahrer gelten weitaus komplexere Regeln der StVO. Soll damit das Radfahren unterdrückt werden?

»Alle Mitarbeiter in der Pflege täglich testen, am besten sogar per PCR, die Labore arbeiten nicht rund um die Uhr, gibt also noch Kapazitäten. Schnelltests für jeden Bewohner und Besucher von Pflegeheimen täglich, Schnelltests auch für zu Hause.«

So wünschenswert ihr Vorschlag auch ist – sagt Ihnen Der Begriff »Kapazitätsgrenzen« etwas? Sie glauben ernsthaft, dass wenn ausreichend Personal und Material verfügbar wäre, würden die Labore nicht allein aus eigenen wirtschaftlichen Erwägungen heraus 24/7 anstreben? Da dies nicht erfolgt dürfen wir wohl davon ausgehen, dass es eben KEINE Kapazitäten gibt. Was sich im übrigen neben dem rgesunden Menschenverstand auch mit den diesbezüglichen Meldungen deckt.

Grundsätzlich scheint es mir, dass Sie die Definition von Pandemie nicht recht verstanden haben. Ihre Empörtheit und Überlegungen in Ehren, richten Sie diese aber bitte gegen die eigentlichen Verursacher, nicht den Boten.

Die Polizei hat völlig richtig reagiert!

Die Wasserwerfer haben die Demonstranten lediglich "berieselt", die Leute wurden nicht direkt mit starken Waserstrahlen getroffen.
Dass die sich evtl. dabei einen Schnupfen geholt haben ist nicht schlimm. Diejenigen, die die Polizisten körperlich attackiert haben, wurden zurecht dingfest gemacht.

@Initiative Neue..., 11:51 Uhr

Ich denke, der Ältestenrat wird die schlimmen Vorgänge rund um den Besuch von Gästen der AFD im Reichstagsgebäude lückenlos aufklären. Es liegen ja eine Vielzahl von Beweismitteln (Videoaufnahmen) vor. Selbstverständlich ist derjenige, der Bundestagsbesucher einlädt, für deren ordnungsgemäßes Verhalten verantwortlich. Vorliegend handelt es sich ja auch nicht um ein strafbewehrtes Handeln einzelner, sondern einer ganzen Gruppe. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass deren Auftreten bewußt gesteuert wurde. Sollten sich die Vorfälle bestätigen wäre eine klare Distanzierung der AFD-Führungsspitze überfällig, ansonsten müsste man annehmen, dass die Vorgänge mit Wissen und Wollen der Partei erfolgt sind.

10:10 von DB_EMD

"Da gehen Tausende auf die Straßen um gegen Corona-Maßnahmen zu demostrieren und merken gar nicht, wie sie sich zu Steigbügelhaltern antidemokratischer Tendenzen machen."

.-.-.

Einige merken es nicht. Und andere unterstützen diese antidemokratischen Tendenzen.

Letztere allerdings perverserweise, indem sie die Nazizeit - z.B. Ermächtigungsgesetz - als negatives Vorbild in die Luft halten.

Das heißt:
indem sie unsere Regierung als diktatorische verunglimpfen, stellen sie sich verbal gegen jede Diktatur.

Die Frage ist, ob sie dann noch verkaufen können, dass eine neue faschistisch-diktatorische Gesellschaft was Gutes sei.

Am 19. November 2020 um 11:50 von Tino255

Ihr Beitrag ist lesenswert.

Er hat nur einen kitzekleinen Nachteil: Er hat mit der heutigen Diskussion nicht das geringste zu tun.

Mit Ihrer Argumentation kann man (vielleicht) legitimieren, dass es Demos gibt. Man kann aber bestimmt nicht die Regelverletzungen bei der gestrigen Demo rechtfertigen.

Die bisherigen Großdemos Black Lives M. und Anti-Corona hatten

@10:13 von karlheinzfaltermeier
... keinen Einfluss auf die Statistik, wie sie das RKI veröffentlicht hat.

@Initiative Neue... - 11:51

"Möglicherweise haben ein oder mehrere Gäste eines oder zweier AfD Abgeordneten „gestört“. Dieses Fehlverhalten kann aber nicht auf die beiden Gastgeber oder sogar die gesamte Partei übertragen werden."

Klar, mir kommen gleich die Tränen.

Für die Partei, die in jedem Flüchtling einen Kriminellen sieht, von Ermächtigungsgesetz faselt und keine Probleme damit hat, dass Haftbefehle öffentlich gemacht werden, steht bei ihren Fans nun völlig außer Verdacht, solche Maßnahmen überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Lachhaft.

Immer cool bleiben...

Der Staat MUSS das Machtmonopol nicht BEWEISEN! Er HAT ES! Wenn man das infrage stellt, oder das wirklich ernst meint, dann wäre das eine Blamage. Es wird leider immer irgendwelche Leute geben, die ihr Recht auf Freiheit nicht achten, sondern missbrauchen. Dann muss der Staat eingreifen. Primat muss dann sein, bestehende Gesetze anzuwenden, unabhängig von Person und Ansehen. Ganz besonnen und ruhig muss man vorgehen, unter Abwägung der Mittel und Maßnahmen. Wenn ein Herr Hofreither und eine Frau Esken nun meinen, hier mal wieder einen Anschlag auf die Demokratie zu sehen, ist das komplett übertrieben und am Rande des Populismus, und allmählich gehen wohl die Superlative im Diskurs aus! Den Provokateure auf Protestseite geht es ebenso: mit was kann ich heute, wo ein Stinkefinger schon zur Primetime im TV keinen mehr vom Sessel haut provozieren? Der Hitlergruss ist dann eine Möglichkeit. Das MUSS man ahnden, auch hart, denn auch unser Staat muss dann Flagge zeigen! Dennoch: kein Anschlag

Re : Adeo60 !

Grundsätzlich würde ich mir auch mehr Kommunikation zwischen den Politiker/innen, den Abgeordneten/innen und dem normalen Bürgern und Bürgerinnen wünschen. Bisweilen habe ich den Eindruck, dass dies vielen dieser Protagonisten/innen völlig verloren gegangen ist.
Nur dass, was gestern im Bundestag geschehen ist, sehr wahrscheinlich von Leuten der AFD initiiert, und dies auf eine unverschämte Art und Weise, geht gar nicht. Da sollte der gesamte Flügel der AFD einen heftigen Hammer auf den Deckel kriegen.
Trotzdem fand auch nicht wirklich es gut, dieses schnelle Durchpeitschen der neuen Novelle, von der nicht mal klar ist, ob sie so wirklich verfassungskonform ist. Wenn schon, dann hätte dies in Ruhe und mit Übersicht schon lange geschehen sollen und können, denn Corona ist ja nicht erst seit gestern aktuell.
Bin nur gespannt, ob das Beschlossene wirklich ein großer Wurf war, oder nur eine lahme Ente, die nicht mal mehr schnattern kann !

Störer im Bundestag

Es ist doch mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die AfD ihre Zustimmung genau durch solche halbgaren Aktionen bekommt. Auch, dass sich diese Position weder dadurch stärkt noch schwächt. Sie hat den gleichen Zulauf, welchen sie vorher hatte.
Hätte man das nicht haben wollen, hätte man sie nicht in genau diese Position stecken sollen. Sie ist irgendwie die personifizierte Self-Fulfilling Prophecy. Man gesteht ihr keinen anderen Wirkkreis zu (sei es zur Entmystifizierung oder im Vertrauen auf die Demokratie) und tut überrascht wenn sie sich genauso verhält. Sie selbst macht es nicht anders, erst beklagt sie sich über die Vorverurteilung, dann bestätigt sie alle Vorurteile und beklagt wieder die Vorverurteilung.

Mir nützt das nichts. Ich wünschte, man würde sie endlich medial verhungern lassen und die richtigen Volksverhetzer anklagen.

Aber ein Beispiel für einen Angriff auf die Demokratie war das gestern nicht. Sondern ein Beweis für richtig schlechten Geschmack und Unvermögen.

@ Peter Meffert um 11:35

Ich werde mir nicht die Mühe machen Sympathie mit den Demonstranten zu heucheln, darum geht es nicht.
Aber ihre Vergleiche hinken nicht einmal mehr.
Es gibt Ermessensspielräume für die Exekutive wann und wo sie einschreitet(sofern nicht Gefahr im Verzug ist oder Schwere Straftaten begangen werden) , was Sinnvoll ist da es letztlich eine Politische Entscheidung bleibt, und bleiben muss, um die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

Einsatz um der Demonstration des Machtmonopoles Willen ist das vorschieben einer unpolitisch mechanistischen Begründung. Manche Ideologien mögen das, weil sie sich damit aus der Verantwortung für ihre bewusst gefällten Entscheidungen stehlen, andere eher nicht.

Natürlich kann man Revolution und trotzdem Lampen putzen, aber kann man es voraussetzen?

Wer einlädt ist auch für die Gäste verantwortlich

Zunächst würde ich einmal im "Kleinen" anfangen und das eigene (Bundestags-) Haus schützen. Wir leben scheinbar in Zeiten, in denen ein Zeichen der Transparenz - denn das ist die Möglichkeit der Abgeordneten Gäste in das Haus einzuladen - genutzt wird um fragwürdige Störer einzuschleusen.
Wie haben die bloß die professionelle Filmausrüstung reinbekommen? Die wahren Beweggründe der AfD - sollte Sie sich als Strippenzieher dieser Lachnummer erweisen - sind doch eh mal wieder nur Störmanöver um von deren eigenen planlosen Treiben abzulenken. Das Lachen würde uns aber schnell vergehen, wenn einer der eingeschleusten gewalttätig geworden wäre - und solche Dinge sind leider, leider in der heutigen Zeit denkbar! Bitte neue Regeln für Besucher und Ausschöpfung des Strafenkataloges, sollte hier illegal vorgegangen worden sein.

@rossundreiter - 12:55

@hansostermair, 11:51:
Wie lange dauert es noch, bis all die irregeleiteten Mitläufer auf diesen Demos merken, dass sie von Rechtsradikalen, Neonazis und verantwortungslosen Protagonisten für deren politische Ziele missbraucht werden.//

@rossundreiter:
"Sie irren sich.
Wir demokratischen Demonstranten (die haben Sie wahrscheinlich mit "Mitläufern" gemeint) geben den Ton an.

Die Rechtsradikalen sind die Mitläufer und werden von uns für unsere demokratischen Ziele instrumentalisiert. Also genau so, wie es in einer Demokratie sein sollte.

Sie haben's nur noch nicht gemerkt."

Wenn Sie sich mal nicht irren.

An das instrumentalisieren von Rechtsradikalen hatte auch mal ein Herr von Papen von der ehemaligen Zentrumspartei geglaubt - ging voll nach hinten los und endete mit einer ganz bösen Überraschung.

Sie haben da die falschen Verbündeten, um mit denen die Wahrung der Demokratie realisieren zu wollen.

@ Adeo60 um 11:39

"... dann plädieren Sie für eine Verrohung der Streitkultur, für die Etablierung einer Hass- und Hetzstrategie, für Chaos und Radikalität."

Wo auch immer sie das hernehmen, aus meinen Äusserungen jedenfalls nicht.
Nein ich stimme politisch nicht mit den Demonstranten oder gar jenen die sie instrumentalisieren überein.
Das habe ich in der Einleitung des von ihnen zitierten Kommentars auch erwähnt.
Das die betreffenden Personen sich schlecht benommen haben ist ein anderes Problem als das was ich als nicht Illegitim bezeichnete.
Bitte zu differenzieren.

Worauf baut unsere Gesellschaft auf?

natürlich kann man sich nicht an Regeln halten die man ablehnt. Habe Verständnis für die Proteste, aber nicht für die Gegenreaktiionen darauf.

habe ich eben in den Kommentaren hier gelesen. Und das scheint tatsächlich eine Meinung zu sein, die sich ausbreitet. Immer noch bei einer sehr kleinen Minderheit, aber bei einer wachsenden.

Ist diese Einstellung nicht schrecklich? Macht sie nicht das Fundament jeglicher Gesellschaftsstruktur zunichte? Die Bereitschaft, gemeinsame Regeln und Normen als solche anzuerkennen schafft doch erst die Grundlage für zwischenmenschliche Beziehungen.

Jemandem, der dieses Grundprinzip nicht anerkennt, kann ich kein Vertrauen entgegen bringen. Wie soll diese Einstellung in irgendeine Gemeinschaft passen? Damit sind wir doch sofort wieder beim Recht des Stärkeren.

Man darf anderer Meinung sein als die Mehrheit. Auch bei den Corona-Maßnahmen. Und man darf das auch sagen. Aber bitte im Rahmen der Regeln. Auch wenn man die nicht mag.

@ Adeo60, um 12:59

re @Initiative Neue..., 11:51

“Sollten sich diese Vorfälle bestätigen wäre eine klare Distanzierung der AfD-Führungsspitze überfällig, ansonsten müsste man annehmen, dass die Vorgänge mit Wissen und Wollen der Partei erfolgt sind.“

Davon ist, wie man das Verhalten der AfD-Fraktion im Bundestag kennengelernt hat, auszugehen.

Und was dann...?

“Du, du, das gehört sich nicht!“?

Ich denke, für Derartiges ist kaum mehr als “Entrüstung“ vorgesehen.

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