Ihre Meinung zu: Berliner Corona-Demonstration wird aufgelöst

18. November 2020 - 14:30 Uhr

Tausende Menschen demonstrierten im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Maßnahmen. Da sie sich nicht an die Auflagen hielten, löste die Polizei die Versammlung auf und setzte Wasserwerfer ein.

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Kommentare

Wasserwerfer im Winter für den Infektionsschutz?

Hat sich mal jemand von der Polizei Gedanken gemacht, ob es zielführend ist, im November Menschen mit Wasser zu bespritzen, um Infektionen zu vermeiden?

Diejenigen, die sonst immer

Diejenigen, die sonst immer für Law and Order sind, werden heute die Polizisten kritisieren. Verkehrte Welt.

Für mich sind der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen gewaltlos demonstrierende Menschen ein Problem. Man trifft im Zweifel eher die Falschen. Nämlich die, die sich wirklich sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz und ihre Grundrechte machen.
Die gewaltbereiten Teilnehmer sollten von der Polizei festgenommen werden, was natürlich sehr pesonalintensiv ist.

Allerdings kenne ich auch keine Alternative, wie die Polizei die Gesetze gegen eine zahlenmäßig viel größere Gruppe durchsetzen kann.

Nun ja

Wasserwerfer gegen Demonstranten. Das Gesetz ist noch nicht unterzeichnet aber es beginnt bereits.

Fehlende politische Sensibilität!

Die Spaltung der Bevölkerung nimmt immer weiter zu und die ziemlich brutale Auflösung einer angemeldeten und zunächst auch genehmigten Demonstration mittels schwerer gepanzerter Wasserwerfer ist nicht geeignet, diesen Trend zu stoppen. Die regierende Politik setzt auf Härte und ignoriert dabei, dass viele Demonstranten schlichtweg nur gegen die im Eilverfahren durchgepeitschte weitere Verschärfung der Grundrechtseinschränkungen demonstrieren. Trotz Corona wäre hier etwas mehr Weitblick und Sensibilität dringend notwendig. Statt dessen werden alle Demonstranten pauschal als Rechtsradikale oder Verschwörungstheoretiker betitelt, was so nicht den Tatsachen entspricht. Langsam aber sicher kommt mir das Gefühl abhanden, in einem freiheitlichen demokratischen Rechtstaat zu leben .

Sogar der Focus sagt nein zu diesem neuen IfSG

Denn auch der Focus hält diese neue geplante IfSG für glatt verfassungswidrig:

https://tinyurl.com/y4ekuq6k
Focus: Keine Entschädigung für Sonderopfer: Neues Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig? Mittwoch, 18.11.2020, 13:01

Bei den Betroffenen, das sind die Adressaten der Maßnahmen als sog. „Quasi-Störer“, sollen diese gesetzlich nun klar definierten Maßnahmen jedoch entschädigungslos bleiben (Drucksache 19/23944). Die Systematik dieses die Exekutive ermächtigenden Gesetzes stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Zumal die Adressaten der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ohnehin die am heftigsten betroffenen Unternehmer in der Republik sind: Unternehmer wie Restaurants, Hoteliers, Einzelhandel.

Die üblichen Verdächtigen ...

Wo sind eigentlich die wirtschaftl oder persönlich durch die Pandemie (bzw Einschränkungen) benachteiligten Menschen, die ehrlich und ordentlich wegen ihrer Probleme demonstrieren?

Wozu braucht es Rechtsextremisten, Verschwörungsfanatiker, Impfgegner und andere verdrehte "Leute"?

Wir brauchen moderne Lösungen!

Demos sind dringend notwendig. Der Staat hat ja schon angedroht, den ganzen Winter die Beschränkungen fortzusetzen und damit die wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen zu ignorieren. Gleichzeitig gibt es erneute Ausbrüche in Pflegeheimen, weil die Maßnahmen für die Risikogruppen gar nichts bringen. Notwendig wäre:
- tägliche PCR-Tests für Leute in der Pflege (Kapazitäten Labore nicht erschöpft, da immer noch kein 24-Stunden-Betrieb)
- Massen-Schnelltests für die gesamte Bevölkerung, auch für Nutzung zu Hause
- konsequente elektronische Kontaktverfolgung, auch die Gesundheitsämter arbeiten bislang nicht 24 Stunden im Schichtbetrieb
- monoklonale Antikörper zur Vermeidung schwerer Fälle bei Risikogruppen, warum ist Bamlavinimab weiter nur in den USA zugelassen?

Zwangsisolation ist Steinzeitmethode mit verheerenden Nebenfolgen - die Regierung und ihre technik- und fortschrittsfeindlichen Berater wollen aber nichts anderes!

Am 18. November 2020 um 13:52 von YVH

Zitat: Man trifft im Zweifel eher die Falschen. Nämlich die, die sich wirklich sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz und ihre Grundrechte machen.

Es gab schon einige Demonstrationen und Akltionen von Betroffenen (Busunternehmen, Reisebüros, Künstler, Kneipiers usw.). Alle hielten sich an die Versammlungsbestimmungen. Das Recht zur Aktion wird von niemandem bestritten und beschnitten.

Wer sich aber als Betroffener auf einer Demo gemein macht mit gewaltbereiten Links- und Rechtsradikalen, Vershwörungsmythikern, Reichsbüregern usw. usw. darf sich nicht beschweren, wenn er zwischen die Fronten gerät.

Re: Null0 am 18. November 2020 um 13:49

"Hat sich mal jemand von der Polizei Gedanken gemacht, ob es zielführend ist, im November Menschen mit Wasser zu bespritzen, um Infektionen zu vermeiden?"

Besonders schlauer Kommentar, Respekt! Aber für die eigene Gesundheit ist natürlich jeder auch ein Stück weit selbst verantwortlich, in einer Demokratie. Besonders natürlich solche Leute, die das sowieso lauthals für sich in Anspruch nehmen und dabei auch tätig auf die Gesundheit anderer, ja die Volksgesundheit pfeifen und während einer Pandemie auf verbotene Demonstrationen gehen, wo mit Wasserwerfern zu rechnen ist.

Infektionsschutz?

Null0 @
Damit werden erstmal die Gefahren der guten Polizisten minimiert und die gefährlichen Aerosole der maskenlosen Demonstranten niedergeschlagen.

Für mögliche Folgen sind die Demonstranten selsbt und alleien verantwortlich.

Es muss mal klar gesagt werden

Diejenigen für die nur Rechte gelten, aber keine Pflichten, sind die, die unsere Demokratie immer mehr belasten. Wenn dann auch noch die Idiotie mit Maskenverweigerung und Diktatur Gesülze einhergeht, wirft das ein deutliches Bild auf den Geisteszustand. Wenn das Ganze dann aber darin gipfelt, dass Anordnungen ignoriert und Sicherheiskräfte attackiert werden, dann gibt es eben hässliche Bilder. Aber einmal ganz deutlich gesagt: die alleinige Verantwortung liegt bei den Ignoranten, auch für mögliche Verletzungen, die man selbst davon trägt. Ich denke das Ende des "ich kann machen was ich will" ist endlich gekommen. Den Verantwortlichen im Senat mein ausdrücklicher Dank, das Querdenken einzudämmen.

Am 18. November 2020 um 13:57 von Sternenkind

Zitat: Wasserwerfer gegen Demonstranten. Das Gesetz ist noch nicht unterzeichnet aber es beginnt bereits.

Ich habe Wasserwerfereinsätze gegen Demonstranten bereits vor vierzig Jahren erlebt. War das auch schon im Vorgriff auf das Infektionsschutzgesetz?

Das Infektionsschutzgesetz hat mit den jetzigen Polizeimaßnahmen nichts, aber auch gar nichts zu tun.

13:57 von Sternenkind

naja, vielleicht haben die demonstrantinnen ja auch wie üblich mülltonnen in brand gesetzt und schaufensterscheiben eingeworfen. die demo war ja auch schon wohl aufgelöst. hat nix mit afd empfindlichkeit zu tun, sondern nur mit dem irrsinn, zu coronazeiten ohne masken demos abhalten zu wollen.

Re: Sternenkind am 18. November 2020 um 13:57

"Wasserwerfer gegen Demonstranten. Das Gesetz ist noch nicht unterzeichnet aber es beginnt bereits."

Auf verbotene Demonstrationen zu gehen war schon vor diesem Gesetz verboten. Surprise, Surprise!

@sternenkind

"Wasserwerfer gegen Demonstranten. Das Gesetz ist noch nicht unterzeichnet aber es beginnt bereits."

Was genau beginnt bereits?

die sind gerade auf der Straße und werden nass!

Hallo Carina, die meisten von den Demonstranten sind jene, die Sie "vermissen"... lassen sie sich bitte nicht immer von den Pressesprechern der Polizei oder einschlägigen Jounalisten erzählen, hier wäre vor allem nur die zweite von ihnen genannte Gruppe unterwegs. Das ist wahrlich eine dicke Lüge!

Man trifft im Zweifel eher die Falschen?

von YVH @
Das ist mit Sicherheit nicht so.

Die "falschen" hatten lange genug Zeit sich den guten und richtigen Maßnahmen der Polizei zu fügen und diese Ort zu verlassen oder währen garnicht dort hin gekommen.

WEr bleibt ist selsbt schuld an möglichen Folgen und niemand anders.

@ YVH (13:52): Ich kritisiere nur die Brutalität - nicht die Pol

hi YVH

Zu Ihrem Punkt:

Diejenigen, die sonst immer für Law and Order sind, werden heute die Polizisten kritisieren. Verkehrte Welt.

Nein ich kritisiere nicht die Polizei, weil die Auflösung als solche völlig richtig war. Das einzige was mir nicht gefällt ist diese Brutalität mit den Wasserwerfern und Schlagstöcken.

Von daher sind wir uns in diesem Punkt:

Für mich sind der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen gewaltlos demonstrierende Menschen ein Problem.

völlig einig. Ja, die Wasserwerfer und dieses Tränengas und sonstige Brutalität ist ein Problem.

Aber auch mit dem hier haben Sie recht.

Allerdings kenne ich auch keine Alternative, wie die Polizei die Gesetze gegen eine zahlenmäßig viel größere Gruppe durchsetzen kann.

Das schließe ich mich Ihnen vollkommen an. Aber andererseits darf das Demonstrationsrecht durch diese riesigen Abstände und so weiter nicht vollständig unmöglich gemacht werden.

Schutz vor maskenlosen Corona-Leugner nötig

Angesichts von 300 Corona Toten am Tag in Deutschland möchte ich gerne vor Corona-Leugnern geschützt werden. Sie stelle eine Bedrohung dar, wenn sie keine Masken tragen und die Abstände nicht einhalten.

Ich arbeite hart und zahle Steuern dafür, dass mein Leben durch den Staat geschützt wird. Auf Arbeit gelten strengste Corona-Regeln, damit der Betrieb nicht zumachen muss. All das ist sinnlos, wenn man Regelbrecher einfach gewähren läßt.

Wer aus Lust an Randale und Verachtung seiner Mitmenschen gegen einfachste Regeln verstößt und andere gefährdet, muss damit rechnen, dass unser Staat nicht tatenlos zusieht.

Ich finde ich den Polizeieinsatz nötig und gut und hoffe, dass die Regelbrecher auch mit Bussgeldern belegt werden.

um 13:57 von Südstaatlerin

>>
Die Spaltung der Bevölkerung nimmt immer weiter zu und die ziemlich brutale Auflösung einer angemeldeten und zunächst auch genehmigten Demonstration mittels schwerer gepanzerter Wasserwerfer ist nicht geeignet, diesen Trend zu stoppen. Die regierende Politik setzt auf Härte und ignoriert dabei, dass viele Demonstranten schlichtweg nur gegen die im Eilverfahren durchgepeitschte weitere Verschärfung der Grundrechtseinschränkungen demonstrieren.
<<

Ihr Rechtsverständnis ist befremdlich. Die Auflagen für die Demonstration wurden nicht eingehalten (Abstand, Maskenpflicht). Trotz Aufforderung wurde das nicht abgestellt. Darum wurde die Demo aufgelöst. Was gibt es da einzuwenden ? Wenn die Demo aufgelöst ist, dann zieht sich der rechtstreue Bürger zurück und beginnt keine Krawalle gegen die Polizei. Das werden Sie wohl doch auch so sehen, oder ?

Bedenklich finde ich ( gerade

Bedenklich finde ich ( gerade in einem Bericht in der TS ) das die Demonstranten Kinder mitgebracht haben. Die Demonstranten wussten vorher, was da geplant war und schleppen Kinder mit ( evtl. damit die Polizei nicht so hart durchgreift ? ) ? Unverantwortlich !!

So hätte man schon längst durchgreifen sollen!

Ich finde das Verhalten der Polizei völlig in Ordnung da hier definierte Regeln nicht eingehalten wurden und viele Gefahren für gesunde Menschen entstehen. Eigentlich sollten hier auch Zwangsgelder verhängt werden um die Kosten der Pandemie zu verringern. Außerdem: Wer fährt da eigentlich durch ganz/halb Deutschland nur um zu demonstrieren? Ich hätte als Arbeitender dafür gar keine Zeit und wollte so meineGesundheit auch nicht gefährden!!!

@um 13:59 von Carina F

"Wo sind eigentlich die wirtschaftl oder persönlich durch die Pandemie (bzw Einschränkungen) benachteiligten Menschen, die ehrlich und ordentlich wegen ihrer Probleme demonstrieren?"

Diese sind dort zweifelsfrei zahlreich vertreten, werden aber durch ein paar Hundert (schätzungsweise) Hooligans und anderlei Extremisten in den Hintergrund gedrängt. Was natürlich der Regierung und auch einigen Medien in die Hände spielt und dankbar angenommen wird.

Der Grund für die Auflösung der Demonstration

ist die Nichteinhaltung der Hygieneregeln. Das Demonstrationsrecht ist dadurch nicht eingeschränkt oder gar aufgehoben. Hätten die Demonstranten Mund- und Nasenschutz getragen sowie den Mindestabstand eingehalten wäre keine Intervention der Polizei nötig gewesen. Mit Auflagen nicht einverstanden zu sein hebt die Verpflichtung zu deren Einhaltung nicht auf.

Im Recht...

Diese unverhältnismäßige Reaktion auf eine bis dahin völlig friedliche Demonstration zeigt, wie sehr die Demonstranten im Recht sind mit ihren Protesten gegen dieses unheilvolle Gesetz.

Wasserwerfer und Tränengas

Wasserwerfer und Tränengas waren in den 70ern Standard bei Demonstrationen, egal ob Sommer oder Winter.
Ich frage mich, ob man noch die gleichen Wasserwerfermodelle benutzt wie damals :).

@Südstaatlerin

"Statt dessen werden alle Demonstranten pauschal als Rechtsradikale oder Verschwörungstheoretiker betitelt, was so nicht den Tatsachen entspricht."

Das entspricht so nicht den Tatsachen. Als rechtsradikal und Verschwörungstheoretiker werden Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Und merkwürdigerweise verstoßen nur die von eben jenem Klientel zum Aufruf gebrachten Veranstaltungen gegen die Auflagen, während andere Veranstalter sich an Masken und Abstandsregeln halten.

Anfang vom Ende Merkels...

Anfang vom Ende Merkels...

Demo missbraucht unserer Verfassung

Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber nicht auf dem Rücken der anderen Menschen.
Ich betrachte das als vorsetzliche Körperverletzung. Wenn man die AHA-Regeln einhält, darf man gegen jede Regel des Staates friedlich demonstrieren. Die Demoauflagen dienen dem Schutz der Gemeinschaft.

Wen wollen die Demonstranten für sich gewinnen? Die Menschen, welche sie anstecken?

Sozial ist das nicht.

Ich habe in Schule und Studium gelernt, dass...

Dialog zu einer Demokratie gehört und manche Dialog zu besseren Orten macht. Oder waren es doch Wasserwerfer und Schlagstöcke...? Das kann uns der nächste "Faktenfinder" bestimmt beantworten.

@13:59 von Carina F

Wo sind eigentlich die wirtschaftl oder persönlich durch die Pandemie (bzw Einschränkungen) benachteiligten Menschen, die ehrlich und ordentlich wegen ihrer Probleme demonstrieren?

*

Die sind bei den fraglichen Demos häufiger vertreten als Reichflaggen-schwingende Rechtsextremisten.

Bei den Berichten über die Demos suche man sich wahlweise den extremsten, dümmsten oder schillerndsten Vogel aus den Teilnehmern (möglichst noch mit einer Aussage, die völliger Unsinn ist), präsentiere ihn in der Tagesschau und schere alle über diesen Kamm.

Bei der nächsten Demo tituliere man alle Teilnehmer wieder als Ultra-Rechte, Nazis, Covidioten, Aluhutträger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, ...

Schon braucht man nicht mehr über angebrachte Kritik und gute Argumente diskutieren.

Re: Tino255 am 18. November 2020 um 14:01

"...Gleichzeitig gibt es erneute Ausbrüche in Pflegeheimen, weil die Maßnahmen für die Risikogruppen gar nichts bringen..."

Oder vielleicht auch, weil es auch unter dem Personal von Pflegeheimen mitunter Corona-Leugner gibt, wie z.B. im Pflegeheim, in dem meine Mutter lebt. Dort gibt es u.a. eine Betreuerin, die sich lange weigerte eine Maske zu tragen, bis sie, aufgrund von Beschwerden der Bewohner, von der Heimleitung ermahnt wurde. Seitdem laviert sie am Rande der Arbeitsverweigerung und verhält sich misslaunig gegenüber den Bewohnern. Aus meiner Sicht ist sie für ihren Job charakterlich ungeeignet. Ähnliches trifft auch auf ein paar Pfleger*innen zu.

Man kann sich nur wundern!

Schauen diese Demonstranten eigentlich mal über ihren Tellerrand, wie es in anderen Ländern hinsichtlich Corona läuft? Wir hatten in D noch nie einen Lockdown, können raus, einkaufen, uns treffen, Essen heim holen, können Sport machen......
Ich gehe immer davon aus, dass jeder dieser Demonstranten freiwillig auf einen Krankenhausplatz verzichtet, falls es ihm schlecht geht! Oder wird dann nach der Versorgung und der Sicherheit durch die Allgemeinheit und den Staat gerufen?

@ Carina F

Das Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker dabei sind, ergibt sich daraus, das Corona der kleinste gemeinsamer Nenner ist . Ob die anderen,, verdrehte Leute '' , wie Sie sie nennen, verdreht sind, wage ich zu bezweifeln.

Endlich

Es wurde aufgefordert, sich an die bestehenden Regeln zu halten. Das wollte wohl keiner der Verblendeten Verweigerer. Daraufhin wurde die Demo zu Recht aufgelöst. Es wurde ein Ultimatum gestellt. Keiner wollte sich dran halten. Nun regnet es ein wenig. Seid froh und geht nachhause. Ein richtiger Wasserwerfer Einsatz ist nicht so angenehm.

Die Anpassung des Gesetzes ist sinnvoll und wichtig. Aus Gutdünken müssen klare Richtlinien werden. Falls es wirklich verfassungswidrig sein sollte, werden die Gerichte es schon einkassieren.

@ 13:49 von Null0

Die Gedanken sollten sich die Demonstrierenden machen, die sich nicht an die allseits bekannten Auflagen halten.

@falsa demonstratio um 14:01

"Wer sich aber als Betroffener auf einer Demo gemein macht mit gewaltbereiten Links- und Rechtsradikalen, Vershwörungsmythikern, Reichsbüregern usw. usw. darf sich nicht beschweren, wenn er zwischen die Fronten gerät."

Im Gespräch muss man die Menschen damit konfrontieren und ihnen die Gelegenheit geben sich davon zu distanzieren.

Bei einer Demonstration gegen ein heute zu verabschiedenes Gesetz, kann man sich nicht aussuchen, wer mitdemonstriert. Zudem halte ich es für falsch, Menschen für das Fehlverhalten anderer gleichermaßen zu bestrafen.

@ 13:57 von Sternenkind

Keine Ahnung, ob Sie das absichtlich durcheinanderbringen oder einfach nicht durchblicken: Dass die Polizei eine Demo auflöst, bei der sich die Teilnehmenden nicht an die Auflagen halten, hat mit dem Infektionsschutzgesetz nicht die Bohne zu tun. Vermutlich wissen Sie das.

14:01 von Tino255 //

14:01 von Tino255

// Notwendig wäre: //
- wo bitte soll das Personal für die 24/7
Schichten herkommen ?

- Tests für zu Hause ? Wer will das denn
verantworten ? Und was sollen da für
Ergebnisse rauskommen ?

- Interessanterweise werden zurzeit zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
zahlreiche MAB, die insbesondere in
immunologischer Indikation zugelassen
sind, zur Behandlung der Folgen der SARS-
CoV-2-Infektion, wie Pneumonie oder
Hyperimmunreaktion, eingesetzt.

Und ansonsten kann man auch übertreiben, es gibt sicher Menschen, die Probleme haben, aber wir leben in Zeiten einer Pandemie . Da muss man vielleicht mal die Zähne zusammen beissen.
Und bevor das wieder gefragt wird : ich habe meinen persönlichen " Lockdown " seit
März ! Gehe nur 1x die Woche einkaufen. Und - oh Wunder - ich lebe noch, und das sogar noch gut.
Tatsächlich wäre es mal gut bis über die eigene Nasenspitze / Tellerrand hinaus zu gucken !

@ich1961

Natürlich werden die Kinder bewusst mitgebracht. Kinder als Schutzschilde. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern absolut verachtungswürdig.

Es sind doch klare Regeln:

Es sind doch klare Regeln: Mundschutz und Abstand. Wenn die nicht eingehalten werden, muss die Polizei handeln. Wo ist das Problem?

Immer schön extrem!

Es ist schon ein ziemlich großes Problem, wenn man KEIN Verschwörungsanhänger und KEIN Staatsgegner ist - wenn man aber trotzdem nicht mit dem autoritären Handeln der Regierung einverstanden ist und wenn man trotzdem viele der aktuellen Maßnahmen für falsch oder überzogen hält…

Ich vermute, dass sich viele in genau diesem Dilemma befinden, aber wo bleibt deren Meinung? Zu diesen Demonstrationen werden sie kaum gehen, weil sie nicht als wirre Krawallmacher gelten wollen - also bleiben sie zu Hause und damit ungehört! Öffentlich übrig bleiben die beiden Extreme: Alles gut & richtig vs. alles Verschwörung… genau so wie es die Medien gern haben!

ich1961

Da kann man erkennen, welche Strategie dahinter steht. Hat System.

Patientenverfügung hilft

Den Damen und Herren Corona Leugnern und Querdenkern empfehle ich eine Patientenverfügung, mit der sie auf jedwede medizinische Behandlung im Falle einer Corona Infektion verzichten. (kann ja nicht passieren!?)

Auf ntv konnte man die

Auf ntv konnte man die Diskrepanz zwischen den Bildern und Aussagen der Kommentatoren sehr gut erkennen. Fast ausnahmslos friedlich Demonstrierende wurden mit Wasserwerfern und Pfefferspray provoziert. Durch den Journalisten vor Ort wurden die Demonstranten als aggressiv und rechtsradikal beschrieben, was mit den Bildern nicht korrelierte! Vielleicht ist den Verantwortlichen für eine derartige Polizeiaktion jegliches Gespür abhanden gekommen?! Wasserwerfereinsatz aufgrund von Ordnungswidrigkeiten soll verhältnismäßig sein? Gegen Demonstranten für politische Interessen kann man doch nicht wie gegen randalierende Fussballhooligans vorgehen! Würde Orban, Lukaschenko oder Putin derart handeln, wäre die Empörung groß.
Ein beschämender Tag für so manchen Journalisten und für den Verantwortlichen für den Polizeieinsatz!
Ich hoffe, dass die Tagesschau differenzierter berichten wird.

Was heiß hier Recht?

Man hat sich nicht an die Vorgaben gehalten, also hat man Recht gebrochen oder wie soll man das sonst bezeichnen?

hat sich schon einmal

einer der Demonstranten über die Gefährdung von sich selbst und anderen jemals Gedanken gemacht?

Kinder zur Demonstration mitbringen...

"Bedenklich finde ich ( gerade in einem Bericht in der TS ) das die Demonstranten Kinder mitgebracht haben. Die Demonstranten wussten vorher, was da geplant war und schleppen Kinder mit ( evtl. damit die Polizei nicht so hart durchgreift ? ) ? Unverantwortlich !!"

Darüber habe ich schon den Kopf geschüttelt, als die sogenannte Querdenkerdemo in Chemnitz so aus dem Ruder gelaufen war.

Damals wurde die Polizei übrigens gerügt, dass sie keine Maßnahmen wie Wasserwerfer einsetzte - sie begründete diese Entscheidung unter Anderem auch mit den anwesenden Kindern - heute rügt man sie gerade wegen der Wasserwerfer. Man kann's dem Menschen nicht recht machen...

@ 14:04 von Wilhelm Schwebe

Da kann ich Ihnen nur zustimmen: Es ist ein Irrsinn, zu Coronazeiten ohne Masken Demos abhalten zu wollen. Das haben Sie treffend und schön ausgedrückt.

Jeder sieht nur seine eigenen Freiheitsrechte.

Alles andere, z.B. Gesundheit und Wohlergehen der Mitbürger, völlige Gleichheit auch bei Inanspruchnahme aller Rechte, - wird ignoriert bzw. ganz ausgeblendet.
Ich, Ich, Ich - das Land ist voller Egoisten.
Und natürlich voller Gedankenloser und Unvernünftiger, um nicht zu sagen Einfältiger und Dummer. Feiern, saufen, grölen und brüllen - darin sind einige Deutsche besonders gut! Der angestaute Stress, vom jahrzehntelangen eintönigen Arbeitsalltag, bricht sich jetzt Bahn.
Statt ausgerechnet gegen die Regierungsauflagen zu demonstrieren, lest lieber in Ruhe zu Hause ein paar Bücher über Naturwissenschaften oder Geschichte! Das bildet und ist Balsam für die Seele. Gartenarbeit oder zu einem Musikinstrument greifen natürlich ebenso.

Re Klausewitz

Im Deutschen steckt der Knecht. Aber nun rührt sich was

Grundsätzlich

kann man das Gesetz bei jeder Epidemie anwenden, auch durch Herpes, also immer. Dieses Gesetz ist deshalb weder rechtsstaatskonform, noch verfassungskonform. Es ist ein Gesetz, dass jeglicher Willkür Tür und Tor öffnet. Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht gegen den Versuch unserer Regierung unsere Demokratie weiter auszuhöhlen.

Mein Verhältnis zu

Mein Verhältnis zu Wasserwerfereinsätzen ist durchaus ambivalent. In der jetzigen Pandemie halte ich aber schon deshalb für angezeigt, weil es den Polizisten nicht zumutbar ist, Räumungen unter Unterschreitung der Sicherheitsabstände vorzunehmen.

Re: Demokratieschue... am 18. November 2020 um 14:06

Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten verurteile ich natürlich auch. Aber wie definieren Sie "friedlich"? Diese Demonstration, die immerhin unter besonderen Umständen, nämlich unter denen einer Pandemie, stattfand und aufgrund allseits bekannter Erfahrungswerte der jüngeren Zeit verständlicherweise verboten wurde, stellte eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheitslage dar. Zum einen, weil unübersehbar Verfassungsfeinde massiv vorab für diese Demonstration mobilisiert hatten und auch unter den Demonstranten waren (Stichwort: "Tag X"), zum anderen, weil so eine Demonstration natürlich ein Superspreader-Event ist. Gewalt ist ein Angriff gegen Leib und Leben anderer. Diese Definition trifft unter den gegebenen Umständen auf eine solche Demonstration zu. Insofern war es auf jeden Fall gerechtfertigt, dass die Polizei hier eingeschritten ist.

Der Polizeieinsatz....

.....geht völlig in Ordnung und ist auch mit den eingesetzten Mitteln verhältnismäßig. Wer die Regeln nicht einhält, muß fühlen. Ich halte diese Art von Demonstrationen höchst gefährlich für die Allgemeinheit und bin sogar für ein Demonstrationsverbot während der Pandemie. Ich will nicht auf der Intensivstation landen, deshalb.

@14:13 von Klausewitz

Anscheinend haben sie da einiges versäumt.
Fr. Merkel hat ihr "Ende", ich hoffe, sie meinen das als Bundeskanzlerin, schon längst selber angekündigt.

13:49 von Null0

Wasserwerfer im Winter für den Infektionsschutz?
Hat sich mal jemand von der Polizei Gedanken gemacht, ob es zielführend ist, im November Menschen mit Wasser zu bespritzen, um Infektionen zu vermeiden?

Hat sich mal jemand von den Demonstranten Gedanken gemacht, ob es zielführend ist, während der Pandemie mit einem Virus, der schwerste Atemwegserkrankungen und sogar den Tod zur Folge haben kann, ohne jeden Schutz und dicht an dicht zu demonstrieren? Und zwar gegen das angebliche Übergehen des Bundestages durch die Regierung und zwar im gleichen Moment, in welchem der Bundestag über eine entsprechende Regelung debattiert?

Ich befürworte den konsequenten Polizeieinsatz!

Wie geht man mit Demonstranten um, die gegen die Auflagen einer Demonstration und des Gesundheitsschutzes verstoßen und sich weigern eine Demonstration zu beenden?

In Berlin haben wir jetzt eine Möglichkeit gesehen die ich ausdrücklich befürworte. Es war jedem Demonstranten klar, dass er den Ort zu verlassen hat und so kann sich niemand darauf berufen, dass er von nichts gewusst hat.

Die Demonstrationen der Coronaleugner zielen ja ganz gezielt darauf ab Demonstrationsauflagen zu ignorieren und den Staat als hilflos vorzuführen. Wenn eine dumme Polizeitaktik wie in Sachsen es zulässt, dann eskaliert das ganze auch gerne einmal in einseitige Gewalt der selbsternannten Querdenker und ihrer rechtsextremen Freunde. Nicht umsonst warben ja auch AfD Bundestagsabgeordnete für diese Demonstration.

COVID-19

Die Gefährdung anderer Menschen durch Masken- und Abstandsverweigerer ist zutiefst egoistisch und gesellsellschaftsschädigend. Diese regelverweigernde Minderheit mit sektenartiger Struktur läuft immer wieder an der Seite von Rechtsextremisten und Grundgesetzfeinden. Die Mehrheitsgesellschaft muss vor diesen Zeitgenossen konsequent geschützt werden.

@krtitimus

Und ich habe - nicht nur in Schule und Studium - gelernt, dass zur Demokratie vor allem Verantwortung gehört. Wer den Dialog will, muss sich an die Regeln halten. Wer die Regeln nicht einhält, gefährdet den Dialog.

Einfach klagen

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind höchst problematisch. Das sagen schon jetzt Juristen. Daher einfach vor dem BVG klagen - dann wird es einkassiert.
Scheinbar wurden grundlegende Fehler bei dem Gesetz gemacht, sodass es kaum zu halten sein wird.
.
Von daher - Demonstrationen sind gut, aber wirklich wirkungsvoller in einer Zeit der Hinterzimmerpolitik, die Merkel seit Jahren betreibt, ist einfach eine Klage.
.
Es ist ja erschreckend, wie Parlamente in die Bedeutungslosigkeit abdriften.
.
Wahrscheinlich ist Merkel aus deswegen so entspannt, weil sie ja eh weiß, dass die Opposition keine Rolle mehr spielt und die Angeordneten in der Regierung immer brav dem Fraktionszwang folgen.
.
Dann brauchen wir in der Tat keine Debatten mehr, dann brauchen wir kein Parlament mehr. Das Geld für immer mehr Abgeordnete, die eh nur die Hand heben, können wir dann sparen.
.
Die Gesetze werden durchgewunken und dann von Gerichten einkassiert. Das ist schon heftig.

Seltsame Logik

Entschuldigung, aber Wasserwerfer werden seit Jahrzehnten bei Demonstrationen eingesetzt, wenn diese sich nicht an Auflagen halten und sich weigern auseinander zu gehen. Auch gegen Randalierer setzt man diese Gerätschaften seit langem ein. Letztendlich ein alter Hut und eine Möglichkeit einen Konflikt ohne den Einsatz direkter körperlicher Gewalt zu entscheiden.

Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das höchstens in den verknoteten Gehirnwindungen eines angeblich quer denkenden Menschen etwas zu tun.

@carinaf, 13:59

Wo sind eigentlich die wirtschaftl oder persönlich durch die Pandemie (bzw Einschränkungen) benachteiligten Menschen, die ehrlich und ordentlich wegen ihrer Probleme demonstrieren?

Wie? Wo sollen die sein? Vor dem Reichstag natürlich. So nah sie dürfen (oder auch nicht mehr dürfen). Zumindest die, die sich die Reise noch leisten konnten.

Nur weil Medien und andere interessierte Gruppen die Mehrheit der Demonstranten als "Rechtsextreme" oder "Verschwörungstheoretiker" bezeichnen, entspircht das ja nicht gleich den Tatsachen.

@ Klärungsbedarf 14:08 Uhr

Die Auflagen wurden nicht eingehalten. Von schweren Krawallen habe ich nichts vernommen. Die Leute sind nur sitzen geblieben, weil sie ihr Anliegen untermauern wollten. Das liegt nun mal meistens im Wesen einer Demonstration. Hiergegen mit Wasserwerfern vorzugehen entbehrte jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Es muss ja auch niemand auf eine Demonstration gehen, wenn er Angst hat sich zu infizieren. Bekanntermaßen war bislang keine einzige Demonstration ein Superspreader-Ereignis.

Bei früheren Demonstrationen gegen Stuttgart 21 kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. Folge war dann hinterher, dass das Land BW hohen Schadensersatz leisten musste. Aber bis heute hat die Exekutive daraus nichts gelernt.

Wasserwerfer sind ein normales Mittel der Durchsetzung

polizeilicher Massnahmen bei massiver Verletzung staatlicher Ordnung. Das ist überhaupt nichts neues . Sie werden in USA, China (Hongkong) , Thailand etc. zur aufrecht Erhaltung der staatlichen Ordnung eingesetzt. Wo sollte also in der gegenwärtigen Situation das Problem i Berlin sein.

Demonstrieren

Mir ist sehr wichtig auszudrücken wie sehr ich die im Einsatz stehenden Beamten für diese schwierige Arbeit schätze, es ist beachtlich wie sie sich unter Kontrolle haben. Ich muss gestehen, diese Nerven hätte ich nicht. ALLE ACHTUNG und herzlichen Dank an alle, natürlich auch an unsere Politiker Danke und wir schaffen das.

Mal kurz nachgefragt:

Sollte man Eltern, die ihre Kinder zur Durchsetzung ihrer eigenen politischen Ansichten missbrauchen, nicht das Sorgerecht entziehen? Verantwortliche Fürsorge sieht jedenfalls anders aus.

Denn sie wussten was sie tun

Wenn ich auf eine Demo gehe und von Anfang an mich an Auflagen bewusst nicht halte - Maske, Abstand -, dann provoziere ich Reaktionen. Kann ein Polizist ruhig neben einer roten Ampel stehen und einfach nur zuschauen, wenn Leute bewusst die Straße überqueren?
Also: Was ist Ursache, was ist Wirkung?

@ 14:13 von krtitimus

"Oder waren es doch Wasserwerfer und Schlagstöcke...?"
Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke sind traditionelle deutsche Antworten auf Demonstrationen (in den 20er und 30er waren es sogar Schusswaffen, allerdings nicht nur von Polizeiseite aus!). Diese Tradition wurde nur längere Zeit nicht gepflegt, war aber in den 60- und 70ern und auch noch Anfang der 80er Jahre auch bei absolut friedlichen Demos durchaus Gang und Gäbe.

24-Stundenbetrieb

24-Stundenbetrieb ist mein Lieblingswort in diesem Kommentar. Das heißt also 3-Schichtbetrieb, 7 Tage in der Woche. Das Fachpersonal sitzt an der Ecke und wartet oder alle die im Augenblick nichts zu tun haben werden ruckzuck umgeschult und eingearbeitet.

14:19 von rolfdieterfrohlich

so was kam mir auch schon in den Sinn
Personendaten feststellen und sollten die wegen Corona am Krankenhaus erscheinen - wegschicken
leider geht das in unserer Gesellschaft ja nicht

logische Konsequenz

Es gab eine genehmigte Demonstration unter Auflagen. Das Demonstrationsrecht ist also nicht eingeschränkt.
An die Auflagen hat sich kaum einer gehalten, obwohl es sehr einfach gewesen wäre. Also wird die Demonstration beendet. Und diesmal nicht nach der Leipziger Variante, sondern nach der richtigen.
Das sind nun mal die Spielregeln in einem Rechtsstaat.

@meinemeinung, 14:17

Natürlich werden die Kinder bewusst mitgebracht. Kinder als Schutzschilde.

Verstehe ich nicht, den Post. Was würden Sie denn machen? Kleine Kinder zu Hause lassen? Das wäre Kindesvernachlässigung.

Kinder sollten nie politisch instrumentalisiert werden, indem man ihnen Plakate umhängt oder ähnliches.

Aber dass man sie zu einer Demonstration mitbringt, ist ja wohl naheliegend.

Es war doch klar

dass die Veranstalter es nun mal richtig wissen wollten, ob die Polizei sich traut, oder ob man dem zunehmend verhassten Staat weiter auf der Nase rumtanzen kann - wie so oft und zuletzt in Leipzig .
Da blieb der Polizei nichts anderes übrig, und Wasserwerfer sind immer noch besser als Knüppel und Gummigeschosse wie in anderen Ländern.
Wer da mitlief hat es so gewollt.

Nun ja

Der Bundestag hat sich weitgehend abgeriegelt, um seine Mini-Debatte zum Infektionsschutzgesetz möglichst ohne Bevölkerungsproteste durchzuführen. Viele Bürger demonstrieren trotzdem, Wasserwerfer versuchen Proteste niederzukämpfen.

also bleiben sie zu Hause !

von Leyen-Politiker @
Und tun dann beswußt oder absichtlich genau das was wir brauchen um dieser Corona lage herr zu werden.

Danke gut so, mehr davon.

13:57 von Südstaatlerin

"Die Spaltung der Bevölkerung nimmt immer weiter zu und die ziemlich brutale Auflösung einer angemeldeten und zunächst auch genehmigten Demonstration mittels schwerer gepanzerter Wasserwerfer ist nicht geeignet, diesen Trend zu stoppen"

,.,.,.

Die Demonstration war mit AUFLAGEN genehmigt.

Wenn die Auflagen nicht eingehalten werden, muss die Demonstration selbstverständlich aufgelöst werden.

Es geht um unser aller Leben, das die Demonstranten, wenn sie die Auflagen - Maskenschutz usw. - nicht erfüllen, bewusst gefährden.

Jeder, der es auf unser Leben abgesehen hat, darf nicht frei rumlaufen, das ist doch wohl klar.

Völlig richtige Aktion der Polizei

Von den Demonstranten geht ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Mehrheit, da sie ja mit Stolz die Hygienerichtlinien missachten, was nichts anderes heißt, also das Ihnen egal ist, ob andere Sterben, ob andere wegen dem dann nötigen verschärften Lockdown Probleme bekommen. Ich habe für diese Menschen nicht das geringste Verständnis. Wir, die Mehrheit, sollten ihnen mit aller Deutlichkeit die Grenzen aufzeigen.

Wir haben gerade einen von 124 Eltern unterschriebenen Brief bei der Schulleitung eingereicht, dass Die Kinder zweier Familien, die aggressiv die Regeln missachten, nicht mehr im Klassenverband unterrichtet werden dürfen. Wir haben keine Lust, dass die Schule schließen muss, weil diese Kinder den Virus in die Schule tragen.

Gefährlich

@hdk

Zitat: „Ich denke das Ende des "ich kann machen was ich will" ist endlich gekommen.“

Wie darf ich das verstehen? Sind Sie der Auffassung dass „eine starke öffentliche Hand“ Ihnen sagen muss, was richtig und was falsch ist? Was Sie wann und wie machen dürfen?
Unter Zugrundelegung von Freud seiner Theorie zur Mutter-Kind Neurose: Verständlich!

Ich darf doch aber (hoffentlich) mit Recht davon ausgehen, dass Sie das Alter der Volljährigkeit bereits überschritten haben und niemanden brauchen, der Ihnen sagt was zu machen ist & was nicht, solange Sie nicht gerade etwa das StGB hoch und runter beten, oder?

In Ländern wie Polen und Ungarn hat uns ein solches polizeiliches Vorgehen gegen Demonstranten erschrocken! Aber bei uns, wo wir doch (noch) freiheitlich und demokratisch leben möchten, kümmert es nicht? Nein, da ist es sogar notwendig und daher auch angebracht?

Skeptiker der Corona-Maßnahmen

... und kritische Beobachter der Pandemie, darunter ganz normale Bürger wie sie und ich, größtenteils aus allen Schichten der Bevölkerung, die in Sorge um ihre Rechte sind, haben seit Tagen bundesweit zu den Protesten mobilisiert. In den sozialen Netzwerken wurde zum "Tag X" aufgerufen und zur Blockade des Bundestages.

nur die halbe Wahrheit

Hätten die Demonstranten sich an die einfachen Auflagen gehalten, hätte die Demonstration nicht aufgelöst werden müssen. Das haben viele andere Demonstrationen von echt Betroffenen vorher eindrücklich gezeigt.

@ Klärungsbedarf (14:08): Sie haben was nicht verstanden

hi Klärungsbedarf

Sie haben bei Südstaatlerin offenbar was nicht verstanden. Sie sagt ja auch, dass die Auflösung richtig war, kreidet aber die Gewalt an.

Von daher steht ihr Punkt:

Ihr Rechtsverständnis ist befremdlich. Die Auflagen für die Demonstration wurden nicht eingehalten (Abstand, Maskenpflicht). Trotz Aufforderung wurde das nicht abgestellt. Darum wurde die Demo aufgelöst.

überhaupt nicht im Widerspruch zu Südstaatlerin. Und auch mit dem hier haben Sie im Prinzip recht:

Was gibt es da einzuwenden ? Wenn die Demo aufgelöst ist, dann zieht sich der rechtstreue Bürger zurück und beginnt keine Krawalle gegen die Polizei.

Diese Krawalle mussten in der Tat nicht sein. Aber es gibt ein verfassungsrechtliches Problem: mit diesen viel zu großen Abstandsregeln wird jede Demonstration unmöglich gemacht damit man durchregieren kann. Auf Kritik und auf die Verfassungswidrigkeit geht die Union überhaupt nicht ein.

@ 14:23 von Sternenkind, Re Klausewitz

Was geschah, als in den Deutschen "der Knecht steckte", wissen wir aus der Geschichte. Und es gibt auch in den letzten 80 Jahren immer wieder Bewegungen, die diese Knechtsideologie verbreiten und manchmal dafür sogar brüllen "Wir sind das Volk" und genau damit wieder andere als "nicht zum Volk gehörig" knechten wollen. Und einige dieser Herrenmenschen versuchen auch, den Gesundheitsschutz in der derzeitigen Pandemie-Situation herzunehmen, um davon abzulenken, was sie wirklich im Schilde führen oder (manchmal buchstäblich) sich auf die Fahne geschrieben haben. Aber Sie werden damit leben müssen, dass die große Mehrheit der Menschen, die in unserem Land leben, darauf nicht hereinfallen sondern Gesundheitsschutz, Achtung des Lebensrechtes der Risikogruppen und eine temporäre Solidarität durch Verzicht auf viele Kontakte leben wollen - und in dem Rahmen natürlich kritisch diskutieren über das, was an Maßnahmen adäquat oder überzogen oder manchmal auch falsch eingestilt wurde.

Kindr in der ersten Reihe

Kinder werden von den Corona-Leugnern als Schutzschilde in die erste Reihe vorgeschoben, damit die Polizei nicht so durchgreifen kann, wie es ihre Aufgabe ist. Das ist eine bedenkliche Auffassung von Elternliebe.

Verquerdenker

>>Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet einen "viele Stunden" dauernden Polizeieinsatz, um die Versammlung auch wirklich aufzulösen.<<

Der Mann weiß, dass diese Leute, die sicherlich nicht alle ortskundig sind, wissen, wohin sie sich auflösen sollen? Denen muss schon jemand zeigen, wo es lang geht. Die kommen ja auch nicht alle unabhängig voneinander auf den Bolzen, die Auflagen nicht einzuhalten. Das wird ihnen auch schon jemand aus eigenem Interesse geflüstert haben.

Bei allem Verständnis für das Recht auf die Demonstration verstehe ich diese Verquerdenker nicht. Warum sind sie nicht bereit, die gebotene Rücksicht auf ihre Mitmenschen zu nehmen. Weil sie einfach glauben es besser zu wissen (unreflektiert) oder weil es ihnen piepegal ist oder weil sie sich aufregen wollen, weil ihr asoziales Verhalten ausser in Leipzig nicht geduldet wird? Oder weil es ihnen jemand mit dem Bauchpinsel, sie würden so wunderbar eigenständig querdenken, vorgibt?

Am 18. November 2020 um 14:15 von YVH

Zitat: Bei einer Demonstration gegen ein heute zu verabschiedenes Gesetz, kann man sich nicht aussuchen, wer mitdemonstriert. Zudem halte ich es für falsch, Menschen für das Fehlverhalten anderer gleichermaßen zu bestrafen.

Nichts, aber auch gar nichts könnte mich dazu bringen, in einem Demonstrationszug zusammen mit Rechtsradikalen, Reichsbürgern und QAnon-Anhängern mitzulaufen. Das kann ich mir schon aussuchen.

Übertriebene Minderheit

Eine fehl geleitete Minderheit, will das Gesetz verhindern, das die demokratische Mehrheit beschließt. Warum geht ihr nicht einfach nach Hause?

14:37 von §‘Reiter

Zitat:"Ich darf doch aber (hoffentlich) mit Recht davon ausgehen, dass Sie das Alter der Volljährigkeit bereits überschritten haben und niemanden brauchen, der Ihnen sagt was zu machen ist & was nicht, solange Sie nicht gerade etwa das StGB hoch und runter beten, oder? "

Wie Sie sagen: Wenn Sie sich nicht an Auflagen und Regeln halten und wenn Sie dann anschließend polizeiliche Anweisungen ignorieren, dann beten Sie zwar nicht gerade das STGB hoch und runter, aber Sie verstoßen trotzdem gegen das Recht. Und die Polizei ist dazu da, das Recht durchzusetzen, gegen Coronademonstranten genauso wie gegen jeden anderen Rechtsverletzer.

Null0

Das liegt im Ermessen der Demonstranten.
Ich persönlich würde da sogar gekühltes Wasser einfüllen.

@14:13 von nepal82

>> Ich frage mich, ob man noch die gleichen
>> Wasserwerfermodelle benutzt wie damals

Nope, damals waren es die WaWe 4.000er, die wurden Ende 80er/ Anfang 90er gegen die WaWe 9.000er ausgetauscht. Und vor ca. 10-15 Jahren kamen die WaWe 10.000er. ^^

14:39 von

14:39 von Demokratieschue...

// mit diesen viel zu großen Abstandsregeln wird jede Demonstration unmöglich gemacht damit man durchregieren kann. //

Ganz das Gegenteil ist richtig : laut Studien sind 1,5 m Abstand noch zu wenig !

Quellen :
https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/gesundheit/video-455640.html

https://www.sat1regional.de/verteilung-von-aerosolen-und-troepfchen-in-g...

https://www.rnd.de/gesundheit/aerosole-welche-rolle-spielen-die-kleinen-...

https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/gesundheit/video-455640.html

Wie gesagt : an alle Auflagen halten, dann passiert auch nichts. Und Kinder muss man nicht mit auf eine Demo nehmen,die kann man bei Oma/ Opa lassen ( hätte ich gemacht, ich wäre nie auf die dumme Idee gekommen meine Kinder auf eine Demo mit zu nehmen ).

@ Null0 - Sie haben es so gewollt

Wasserwerfer im Winter für den Infektionsschutz?
Hat sich mal jemand von der Polizei Gedanken gemacht, ob es zielführend ist, im November Menschen mit Wasser zu bespritzen, um Infektionen zu vermeiden?

Wer Infektionen vermeiden will, dessen Platz wäre nicht in einer dicht gedrängten Menge ohne Maske am Brandenburger Tor. Wer das nicht kapiert, hat es nicht anders verdient.

14:04 von Wilhelm Schwebe

13:57 von Sternenkind

"naja, vielleicht haben die demonstrantinnen ja auch wie üblich mülltonnen in brand gesetzt und schaufensterscheiben eingeworfen. die demo war ja auch schon wohl aufgelöst. hat nix mit afd empfindlichkeit zu tun, sondern nur mit dem irrsinn, zu coronazeiten ohne masken demos abhalten zu wollen."

.-.-.

Danke für diesen Einwurf.
Das sehe ich ähnlich.

haben Sie sich mal Gedanken gemacht:

haben Sie sich mal Gedanken gemacht: was passiert wenn keinerlei Maßnahmen getroffen werden und die Leute wie die Fliegen wegsterben. Oder soll die Polizei so vorgehen wie die Polizei in Bela Rus oder Rot China. Oder ist es zielführend den Staat zu zersetzen um ein faschistisches Regime in den Sattel zu heben? Kinder als Schutzschilde einzusetzen ist jedenfalls ein erbärmlicher Vorgang.

14:24 von Klärungsbedarf

Zitat:"Mein Verhältnis zu Wasserwerfereinsätzen ist durchaus ambivalent."

Meiner auch. Dazu habe ich schon zuviele solche Einsätze erlebt, wo der WaWe nicht einen sanften Sprühregen über einer Menge verteilte, sondern wo volle Pulle in die Menge hinein "geschossen" wurde. Die Bilder z.B. vom Schwarzen Donnerstag in Stuttgart, wo einem Demonstranten das Auge buchstäblich ausgeschossen wurde, habe ich noch gut in Erinnerung. DAS war Polizeigewalt, was heute in Berlin stattfand war wohl eher ein Bad für die Menge...Im Übrigen werden WaWe-Einsätze mehrfach per Lautsprecher angekündigt, es ist niemand gezwungen worden, dort zu bleiben, als die Demo für aufgelöst erklärt wurde.

Wasserwerfer?

Es ist inakzeptabel Menschen mit einer der Regierung nicht konformen Meinung mit Wasserwerfern mundtot zu machen. Und sie in eine Kategorie zu stecken, die nur zum Ziel hat den anderen abzuwerten, ist höchst undemokratisch. Wir müssen zurück zur friedlichen und respektvollen Diskussion bei der alle ihre Ansicht kund tun können, wie auch immer sie sei.

Der Lack ist ab

Nach unfriedlicher Auflösung dieser friedliche Demonstration wo es um Änderungen von prinzipiellen Grundrechten der Bürger im Schnellverfahren OHNE entsprechende Überlegungen in den demokratischen Instanzen und in der Presse zum Bürgertum ging, kann man feststellen der demokratische Lack von dieser Bundesregierung ist angekratzt.
Schade. Völlig unnötig. Die Diskussion heute im Bundestag war mehr als peinlich.

14:12 von Seebaer1

"Diese unverhältnismäßige Reaktion auf eine bis dahin völlig friedliche Demonstration zeigt, wie sehr die Demonstranten im Recht sind mit ihren Protesten gegen dieses unheilvolle Gesetz."

,.,.,

Demonstranten, die Abstand und Maske verweigern, sind NICHT friedlich, sondern haben es auf die Erkrankung der Mitbürger abgesehen.

Seit wann ist der Angriff auf die körperliche Unversehrtheit friedlich?

Das glaubt Ihnen kein Mensch.

wieso sind eigentlich

die Leute, die die Maßnahmen hinterfragen, für übertrieben oder falsch halten, automatisch Coronaleugner ?

14:39 von Demokratieschue...

... mit diesen viel zu großen Abstandsregeln wird jede Demonstration unmöglich gemacht ...

Liebe Frau Vorsitzende, wenn dem so ist, wie ist es dann möglich, dass jede Woche Dutzende Demonstrationen in Deutschland stattfinden von Hoteliers, Gastronomen, Kleinunternehmern, Musikern etc. unter Einhaltung der Auflagen wie MSN, Beschränkungen der Teilnehmerzahl und Abstandsregeln?

Unmöglich machen Sie hier nur sich selbst ... einmal mehr.

@ Sternenkind

Re Klausewitz
Im Deutschen steckt der Knecht. Aber nun rührt sich was

Wunschträume von rechts außen. Mit Gewalt hat es noch nie ein Knecht zu was gebracht, wenn die Klugheit fehlt.

Am 18. November 2020 um 13:57 von Südstaatlerin

Zitat: Die Spaltung der Bevölkerung nimmt immer weiter zu und die ziemlich brutale Auflösung einer angemeldeten und zunächst auch genehmigten Demonstration mittels schwerer gepanzerter Wasserwerfer ist nicht geeignet, diesen Trend zu stoppen.

Sie übertreiben. Ich habe keine brutalen Einsätze gesehen. Den Demonstraten wird es durch Wasserberieselung ungemütlich gemacht. Sie hätten damals an der Startbahn West in Frankfurt (Brokdorf. Wackersdorf, Stuttgart 21) dabei sein sollen.

Zitat: Statt dessen werden alle Demonstranten pauschal als Rechtsradikale oder Verschwörungstheoretiker betitelt.

Das ist nicht richtig. Manche sind Rechtsradikale usw. Die anderen laufen neben Ihnen her und geben ihnen dadurch Schutz und Unterstützung.

Zitat: Langsam aber sicher kommt mir das Gefühl abhanden, in einem freiheitlichen demokratischen Rechtstaat zu leben

Aufgrund Ihres Postings teile ich Ihre Selbsteinschätzung.

@14:36 von Sternenkind

Tja, ich frage mich, was dieses Post uns sagen will...

Hier werden Kinder mißbraucht !

>>Aber dass man sie zu einer Demonstration mitbringt, ist ja wohl naheliegend.<< (Anmerkung: sie = Kinder)

Nein, ist es nicht.
Naheliegend ist, daß ich mich um eine Ersatzbetreuung für mein Kind kümmere, wenn ich meine, Besseres zu tun zu haben. Und nicht die Kinder zu gefährden. Das ist meine Pflicht als Elternteil und nichts anderes, wenn ich schon meine, daß die Volksvertreter, die in einer freien und fairen Wahl vom Volk gewählt wurden, ihren Rechten (und Pflichten) nicht mehr nachkommen dürfen oder nur so, wie man es selbst gern hätte. Dabei ist es völlig ohne Belang, ob die Partei, die jetzt die Regierung stellt, mit meiner Stimme gewählt wurde oder nicht.
Von diesen verantwortungslosen Eltern sollten die Personalien festgestellt und Anzeige wegen fahrlässiger Gefährdung erstattet werden.

um 13:49 von Null0

"Hat sich mal jemand von der Polizei Gedanken gemacht, ob es zielführend ist, im November Menschen mit Wasser zu bespritzen, um Infektionen zu vermeiden?"
.
Sie kennen den Unterschied zwischen einem grippalen Infekt und Corona?

@14:36 von Sternenkind

>> Wasserwerfer versuchen Proteste
>> niederzukämpfen.

Ähh, wenn Sie mal in der Nähe von Gorleben vorbeikommen, da liegt irgendwo seit Nov. 2006 (dank Wasserwerfer) mein linkes Tommelfell.

Wenn Sie es finden, bitte melden. -.-

um 13:52 von YVH

Man trifft im Zweifel eher die Falschen. Nämlich die, die sich wirklich sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz und ihre Grundrechte machen.

Sofern Sorgen um die wirtschaftliche Existenz und Grundrechte nicht auf das Gehör schlagen, trifft es nicht die falschen. Die Wasserwerfer werden gegen Personen eingesetzt, die sich nach der Weigerung, die Auflagen zu erfüllen sich weigerten den Anordnungen der Polizei zu folgen, nämlich das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen.

@ 14:01 von Tino255

Das sind genau die Lösungen, die wir jetzt brauchen! 24-Stunden Schicht in den Laboren! Wenn Sie jetzt auch noch rausfinden, woher man die 50-70% mehr hochqualifiziertes Laborpersonal innerhalb von Wochen herbekommt, die man dafür braucht, werde ich Sie für den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften vorschlagen!

@um 15:39 von gestört aber geil

"Kinder werden von den Corona-Leugnern als Schutzschilde in die erste Reihe vorgeschoben, damit die Polizei nicht so durchgreifen kann, wie es ihre Aufgabe ist. "

Also in den zahlreichen Livestreams ist davon nichts zu sehen. Und Kinder unter den Demonstranten, haben die Polizei bisher nie gehindert, hart durchzugreifen.

14:15 von YVH

"Bei einer Demonstration gegen ein heute zu verabschiedenes Gesetz, kann man sich nicht aussuchen, wer mitdemonstriert."

,.,.,

Wer da mitdemonstriert, weiß ja ganz genau, mit wem sie da demonstrieren.

Und akzeptieren das.
Dass es derzeit keine Demonstrationen gegen die Regierung gibt, die nicht gleichzeitig lebensgefährlich sind - bewusste Verbreitung eines tödlichen Virus - ist ein schwieriges Dilemma.

Aber dafür kann die Polizei nichts.
Sie hat nicht die Möglichkeit, die Demonstration NICHT aufzulösen, wenn da Menschen mitlaufen, die automatisch Krankheitserreger verbreiten.

Das ist das Dilemma unserer Tage.

@gestört, 15:39

Ich kann nicht beurteilen, was Corona-Leugner machen, da ich keine kenne und heute nicht vor Ort war.

Für die vernünftigen Besucher von Querdenken-Demonstrationen, die mir persönlich bekannt sind, kann ich sagen, dass die ihre Kinder (wenn vorhanden) natürlich nicht alleine zuhause sitzen lassen, wenn sie demonstrieren gehen.

Was erwarten Sie?

Zu Oma geben ist ja aus Infektionsschutzgründen nicht geboten.

Alternativvorschläge?

@ rossundreiter - menschliche Schutzschilde

Was würden Sie denn machen? Kleine Kinder zu Hause lassen? Das wäre Kindesvernachlässigung.

Zu Hause bleiben, alle.

Frage

Kann es sein, dass heute viele Menschen, die schon lange dafür eintreten, dass die Parlamente an den Entscheidungen beteiligt werden sollen, in Berlin demonstriert haben, um die Beteiligung des Parlaments zu verhindern. Klingt irgendwie nach einem Paradoxon. Meine Vermutung ist: Eigentlich möchte man die Opposition entscheidet und nicht das Parlament.

@ 14:14 von lh

Auf Krankenhausplatz verzichten? In Augsburg sind wohl inzwischen alle Beatmungsplätze mit Coronafällen (die es ja angeblich nicht gibt) belegt - Leute mit schwerer Atemnot müssen in Nachbarstädte gebracht werden. Das ist sicherlich keine sehr angenehme Fahrt. Vor kurzem habe ich hier allen Leuten, die behaupten, SARS-Cov-2 sei nicht so schlimm, empfohlen, einfach mal nach Belgien rüberzufahren. Inzwischen können wir solche Verhältnisse durchaus auch in Deutschland vorfinden. Anders als bei der Frage der Mondlandung kann hier wirklich jeder sich selbst ein Bild von der Lage machen - er braucht nur ein paar Kilometer zu fahren. Und nicht bis nach Berlin! Nur wollen (!) diese Leute ihre völlig absurde Weltsicht nicht in Frage gestellt sehen - diese Weltsicht ist für sie ein Glaubensersatz.

Gesetz lesen hilft

Die neue Gesetzesvorlage konkretisiert doch nur die Massnahmen, die verordnet werden dürfen. Gesetze haben unter anderem das Ziel, der Regierung einen Handlungsspielraum zur Verfügung zu stellen, innerhalb dessen sie handeln kann. Was das mit einer Diktatur zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.
Merkel ist jetzt 15 Jahre Bundeskanzlerin und hat angekündigt sich zurück zu ziehen. Und jetzt soll sie zur Diktatoren mutiert sein? Das ist doch lächerlich.

Seit wann ist die Ansteckungsgefahr an d. frischen Luft hoch

Zugegeben: 1,5 m Corona-Abstand konnten die Demonstranten nicht einhalten. Dazu war das Gelände zu klein, u. die Anzahl der Teilnehmerinnen/er zu groß.
Und nu wollten auch noch so viele Teilnehmerinnen/er keine Atemschutzmaske
an der frischen Luft tragen. Wen wundert das ?

Dabei müsste der Corona-Zentralregierung, den MPs, u. d. sonst. Verantwortlichen schon immer klar gewesen sein, dass die Atemschutzmasken nach d. Hygienevorgaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. o. z.B. auch nach den Hygienevorgaben der WHO zu handhaben sind, damit die Atemschutzmasken überhaupt einen Schutz darbieten.
Dies hätten d. g. Verantwortlichen wissen müssen. Interessiert wohl im hohen Haus überhaupt nicht.

Hauptsache die Corona-Zwangsmaßnahmen f d. Volk werden eingehalten. Vorteil:
Dann können auch besser Querdenker-Demos aufgelöst werden, weil die v.g. Corona-Maßnahmen in aller Regel nicht eingehalten werden können, - weil zu viele Menschen demonstrieren - .

@15:44 von Hennes Conrad

>> Ich persönlich würde da sogar gekühltes
>> Wasser einfüllen.

War in Berlin jetzt die Zumischung von CN oder CS erlaubt? -.-

um 14:10 von Wolfes74

Diese sind dort zweifelsfrei zahlreich vertreten, werden aber durch ein paar Hundert (schätzungsweise) Hooligans und anderlei Extremisten in den Hintergrund gedrängt. Was natürlich der Regierung und auch einigen Medien in die Hände spielt und dankbar angenommen wird.

Entweder diese "paar Hundert" Hooligans verteilen sich automatisch immer so, dass sie bei jedem Foto der Demonstration die überwiegende Mehrheit stellen, oder ihre Aussagen sind schlichtweg falsch.

Tatsache ist, dass auf praktisch jedem Foto der Demonstration Personen, die Trotz Anordnung keinen MNS tragen, die überwältigende Mehrheit und nicht eine kleine Minderheit darstellen.

@Bornfree

Das können Sie! Verteilt auf ganz Berlin, Frankfurt... Hinterposemukkel: aber eben nur mit 10 Leuten aus zwei Haushalten und mit Schnuffi vorm Gesicht! Sie können sogar untereinander Videoschalten organisieren... Werden Sie kreativ

Das bisschen Wasserwerfer

... und da kullern schon die Tränchen von den gleichen Leuten welche neben Figuren marschieren die von einem Umsturz durch völkischen "Widerstand" träumen und vom Sturm auf den Bundestag?
Da seh ich aber schwarz für den brauen Erfolg im klammheimlich ersehnten Bürgerkrieg wenn nur etwas Reizgas, Knüppel und Wasser schon ausreichen um ob unverhältnismäßiger Polizeibrutalität zu wehklagen.
Diese Leute sollten daheim bleiben und weiter die sozialen Medien vollblöken mit ihrem bedingt realitätsnahem Gewese und wenn es dann doch zum Spaziergang mit Neo-Nazis drängt Deckung nehmen hinter den vorsorglich mitgebrachten Kindern wenn der brutale Staat dann irgendwann doch einmal handfest wird.

Witzig ist dabei das es die selben Personen sind welche sich beinahe einnässen ob der unfassbaren Zustände und der als viel zu lasch erkannten Linie des Staates auf echten Demonstrationen.

Was nun, Rebellentum und Revolution oder doch lieber Regengesicht?

Korrekte Maßnahme

Meiner Meinung war das Durchgreifen der Polizei korrekt und der Situation angemessen.
Ich habe in den 70ern und 80ern an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen. Und habe auch teilweise ordentlich auf die Mütze bekommen.
Der Sinn dieser Veranstaltungen ist aber nicht die Sache an sich, sondern das Austesten der Wehrhaftigkeit der Demokratie durch die Veranstalter.
Wenn wie hier gegen eine Veränderung des GG demonstriert wird und dabei in der Mehrzahl gegen Auflagen verstossen wird, dann ist diese Veranstaltung aufzulösen.
Daß man die Auflagen einhalten und demonstrieren kann, haben die wirklich Betroffenen (HoGa, Kunstszene) ja bewiesen.
Und an unsere Faschos @Klausewitz und @Sternenkind: Es wird in Deutschland keine goldbraune Morgenröte geben. Lasst einfach stecken.

@bornfree, 15:49

Wir müssen zurück zur friedlichen und respektvollen Diskussion bei der alle ihre Ansicht kund tun können, wie auch immer sie sei.

Volle Zustimmung. Oder um es mit Joe Biden zu sagen: Wir müssen aufeinander zugehen und die Spaltung der Gesellschaft überwinden.

Die Bundesregierung und die polizeilichen Erfüllungsgehilfen ihrer Politik haben heute gezeigt, dass sie dieses Ziel nicht verfolgen.

14:12 von Seebaer1

>>Im Recht...
Diese unverhältnismäßige Reaktion auf eine bis dahin völlig friedliche Demonstration zeigt, wie sehr die Demonstranten im Recht sind mit ihren Protesten gegen dieses unheilvolle Gesetz.<<

Ich sag mal so: Jeder beansprucht das Recht für sich. Aber rechtens war es gewiss, diese Meute von ver-"quer"ten Denkern aufzulösen, weil sie sich weder an Abstand noch an Maskenpflicht hielten, und wer das nicht tut, ist nicht allein aus Existenzängsten dort und brüllt "Wir sind das Volk"... sondern sie sind gegen das Gesetz der Regierung, dessen Pflicht es ist, die Gesundheit des Volkes zu wahren.

Wird ja viel über den Einsatz von Wasserwerfern hier diskutiert,

und die meisten finden den auch i.O. und ganz normal, so wie ich.
1) H2O ist das einzige Nahrungsmittel, das niemals schädlich sein kann (im chem. Sinn). Alles andere ist bei zu viel Aufnahme toxisch, da macht die Menge das Gift. Der Mensch besteht zu 35% (Greis) bis 85% (Säugling) aus Wasser.
2) Pysikalisch ist es bei entsprechendem Abstand und "angemessener" Temp. ebenfalls gesundheitlich unbedenklich. Nur starker Druck (Menge pro Zeiteinheit) kann Gesundheitsschäden verursachen, z.B. Brustkorb eindrücken, Augen schädigen bei dierektem starkem Strahl.
Und natürlich kann man sich erkälten, wenn man sich nicht rechtzeitig abtrocknet - bei so vielen und nahen Mitmenschen auch versch. andere Infekt.krankheiten bekommen ;-)

15:49 von Bornfree

Zitat:"Es ist inakzeptabel Menschen mit einer der Regierung nicht konformen Meinung mit Wasserwerfern mundtot zu machen."

Irrtum! Die Demo wurde nicht wegen der Meinung der Demonstranten aufgelöst (das wissen Sie auch), sondern weil die Auflagen nicht eingehalten wurden. Regierungskritische Demos der Veranstaltungsbranche oder der Schausteller z.B. konnten ohne Probleme stattfinden, weil diese Menschen zwar existenziell betroffen sind, aber deshalb nicht zu Rechtsbrechern wurden.

Zitat:" Wir müssen zurück zur friedlichen und respektvollen Diskussion bei der alle ihre Ansicht kund tun können, wie auch immer sie sei."

Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Sagen Sie das doch bitte auch all den Verschwörungsmystikern, die behaupten, alleine die Wahrheit zu kennen und die übergroße Mehrheit der Menschen wahlweise für dumm oder gekauft halten.

@15:44 von saschamaus75

Danke für die Antwort. Da haben die Dinger aber lange auf ihren Einsatz warten müssen :).

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