Ihre Meinung zu: Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab

18. November 2020 - 8:05 Uhr

In Krisenzeiten geht Gesetzgebung manchmal besonders schnell - so auch jetzt: Das geänderte Infektionsschutzgesetz soll heute besiegelt werden. Kerstin Palzer über den politischen Streit um Paragraf 28a.

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Kommentare

Gesetzesänderungen

Bitte verhindert die Änderungen dieses Gesetzes ohne Mitsprache der Parlamente!
Das geht eindeutig zu weit....
Es kann nicht sein, dass Altmeier, Spahn und Merkel nahezu selbstherrlich regieren!

Bitte verhindern!

Sollte dieses Gesetz durchkommen, sind wir einen weiteren Schritt an der chinesischen Diktatur! Unglaublich was sich diese Regierung erlaubt! Jetzt will man schon das Eingreifen der Gerichte verhindern. Ich bin sprachlos!!

Verfassungswidriger Aktionismus

Die GroKo lobt sich und ignoriert jegliche Bedenken gegen dieses im Eilverfahren durchzudrückende Gesetz. Ein Skandal sonders gleichen. Denn es ist ihnen völlig egal, dass der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes nach Ansicht aller Experten verfassungswidrig ist. Eine Bundesregierung, die die Grundrechte massiv einschränkt und ein Gesetz verabschiedet, dessen einzige Absicht es ist, die bisherige richterliche Kontrolle auszuhebeln, handelt ähnlich wie ihre Kollegen in Polen und Ungarn. By by Rechtsstaatlichkeit.

Parlamentarier fordern Mitsprache

und das zu Recht. Jetzt und bestimmt nach Corona wird sich der Bürger fragen, wofür brauchen wir das zweit größte Parlament der Erde? In der Krise zeigt sich die Stärke und wohin man auch schaut, hört man Überforderung. Dies gilt auch für das Parlament. Haben wir die Zeit alles so lange zu erklären, bis der letzte Parlamentarier es versteht? Bei einer Debatte im Bundestag, ist die Opposition immer dagegen und die Regierungspartei findet alles toll. Konstruktive Vorschläge vermisse ich.
Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht vor jedem. Dieser Spruch gibt meinen ersten Gedanken wieder, wenn ich an den Bundestag denke. Können wir uns diese Zeitverschwendung leisten?

Klingt eher so als würden die

Klingt eher so als würden die Länder und Oppositionsparteien erstmal gegen alles sein, ohne ein paar Schritte weiterzudenken, aber wenn es Gesetze gibt, ist es in Ordnung.
Ist ein bisschen wie mit Kindern. Der eigene Kopf und Trotz und später die Einsicht, dass es gar nicht so dumm war, was einem an Regeln vorgelebt wurde.

Rechtssicherheit ist wichtig

Es ist nicht hilfreich, wenn Maßnahmen durch Gerichte wieder gekippt werden.
„Zeitlich begrenzt und begründbar“ müssen die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sein, das ist plausibel.
Reagieren muss möglich sein.

Die Gebetsmühle dreht sich

In unserem Lande hat wird langsam verantwortungsbewusstes und zügiges Handeln durch unendliche Wortkurbelei ersetzt. Ob Digitalisierung, Schulen unter Corona, Bahn, Autobauer, Corona-Regeln etc.: überall wird kindergartentantenähnlich immer wiederholt, wie wichtig es ist, dass ..... und dann "entdeckt" Jedermann ein Haar in der Suppe, und diese wird weggeschüttet, ja muss gänzlich "neu" angerührt" werden.
o mani padme hum o mani padme hum o mani padme hum

Windeseile?

"In Windeseile zum Gesetz"
Die Krankheit heißt Covid-19.
Sie wurde im Jahr 2019 entdeckt und im November 2020 gibt es endlich eine nötige Gesetzesänderung, nachdem seit Monaten mehr parlamentarischer Kontrolle gefordert wird, und das ist dann für die Tagesschau "Windeseile"?
Echt jetzt?

Nun ja

Die von der Bundesregierung bislang gepflegte Praxis, dass die Corona-Politik – angefangen bei den gesetzlichen Regelungen bis hin zu den Verordnungen – von einem Gremium bestimmt wird, was in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar. Nach der „Wesentlichkeitstheorie“ des Verfassungsgerichtes, ist in allen Fragen, die die Grundrechte betreffen, ausschließlich die Legislative zuständig, und nicht irgendwelche exekutivischen Regime, ob sie nun größer oder kleiner sind.

Fragwürdig

Voraussetzung für jede Maßnahme ist erstmal, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, was die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit fordert. Ist eine solche denn überhaupt noch gegeben, wenn Risikogruppen geimpft sind und schwere Fälle mit monoklonalen Antikörpern verhindert werden können? Meiner Meinung nach nein, nach Berliner Lesart sicher ja.
Die Maßnahmen nach 28a dürfen nur angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen die Eindämmung der Krankheit Covid-19 (aktueller Wortlaut!) nicht vermeiden können. Unverständlich, warum dann im weiteren für Maßnahmen an Inzidenzen der Infektion angeknüpft wird, Infektion heißt aber nicht Krankheit. Vor der Ausbreitung der Krankheit könnte schon jetzt durch Massen-Schnelltests geschützt werden, will man in D aber nicht.

@08:40 von Mika D

Es ist nicht hilfreich, wenn Maßnahmen durch Gerichte wieder gekippt werden.

*

Wenn Maßnahmen durch Gerichte gekippt werden, weil diese nicht mit geltendem Recht vereinbar sind, dann waren das schlichtweg die falschen Maßnahmen.

Regierung "auf dem Fahrersitz"

Nun ist also auch in Deutschland die Richtung vorgeben (wie dies in Frankreich bereits der Fall ist): weniger Rechtsstaat, weniger Demokratie, mehr Autorität für das Staatsoberhaupt. Die Regierungen Merkel und Macron können sich danach feiern lassen als diejenigen, die am meisten dafür getan haben demokratische Strukturen in eine sehr asiatische (chinesische) Richtung zu verändern..

Die ewige Unzufriedenheit

Im Frühjahr wurde über die uneinheitlichen Maßnahmen gegen Corona geschimpft und jetzt über die Möglichkeit, diesen Flickenteppich abzuschaffen. Der Mensch braucht doch immer etwas zum Meckern...

@Lucky_Luke2, 08:28 Uhr - Regierung muss handlungsfähig sein

Sorry, aber es geht hier nicht um "selbstherrliches regieren", sondern um einen schnellen und effizienten Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie! Kanzler Kurz in Österreich, Präsident Macron in Frankreich und andere Regierungschefs treffen die notwendigen Maßnahmen, die weitaus gravierender sind als das, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat - und Sie sprechen von "selbstherrlichem regieren"...? Ich und 80% der Bundesbürger sind froh und dankbar, dass Kanzlerin Merkel, Spahn, Altmaier u.a. in dieser epochalen Krise Verantwortung übernommen haben. Das bisher vergleichsweise erfolgreiche Krisenmanagement war auch dem Umstand geschuldet, dass die Regierung erforderliche Maßnahmen schnell umsetzen konnte. Gut so!

Infektionsschutzgesetz ist doch Persilschein

Wie soll denn das laufen? Hält der Gesetzgeber an der Grenze von "50 Infektionen auf 100.000" fest, gibt es dem Staat die Möglichkeit des Aushebelns der Grundgesetze bei jeder Grippewelle!
Also in jedem Winter künftig Lockdown und Demo-Verbot und heimliches Durchpeitschen von unpopulären Entscheidungen?
Im Übrigen halte ich fast alle bisher getroffenen Maßnahmen für widersprüchlich. Z.B. sitzen Duzende Menschen in den Verkehrsmitteln mit ca. 20 cm Abstand im geschlossenen Raum, aber wehe, ich möchte mich mit ein paar Freunden treffen ... Also noch viel Arbeit für den Gesetzgeber, so er denn ein vernünftiges Gesetz für Bürger (und nicht für machthungrige Despoten) schaffen will.

Das geht zu weit ...

Dieses neue „Infektionsschutzgesetz“ geht einfach zu weit.
Fakt ist, Grundrechte sollen unter haltlosen Vorwänden eingeschränkt werden.
Ob dieses antidemokratische und nicht legitime Vorhaben die Bürger hierzulande kritik- und widerstandslos hinnehmen werden? Ich glaube nicht!

@ 08:28 von Lucky_Luke

Sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass Bundestag und Bundesrat zur föderalen parlamentarischen Struktur unserer Demokratie gehören: genau dort wird dieses Gesetz beraten und darüber abgestimmt.
Nix "ohne Mitsprache der Parlamente", nix "selbstherrlich".

Mitsprache des Parlaments?

Schöne Theorie. Es wird gefordert, dass die Parlamente mehr mitsprechen. Genau das passiert bei dem Gesetz. Es wird vom Parlament beschlossen.

Wenn es das Gesetz nicht gäbe, dann würde das gleiche Spiel bei jeder Einzelentscheidung auch so ablaufen. Sprecher der Opposition lehnen in ihren Redebeiträgen den Vorschlag der Regierung ab und am Ende stimmen die Abgeordneten der Groko zu. So wird das heute laufen und damit ist das Parlament beteiligt.

Man kann sich schon fragen, was dann besser wäre, wenn das bei jeder Kneipenschließung passieren soll. Aber auch, wozu wir mehr als 700 Abgeordnete brauchen.

@2020 um 08:42 von Kessl

"im November 2020 gibt es endlich eine nötige Gesetzesänderung,"

Warum ist diese Gesetzesänderung denn nötig? Inwiefern hilft diese, beim Kampf gegen das Virus? Ich verrate es Ihnen, gar nicht.

Sinnvolle Maßnahme

Für alles mögliche haben wir Gesetze aber eine Pandemie sieht unser Gesetzbuch nicht vor. Kein Wunder, ist die letzte Pandemie doch über 100 jahre her. Höchste Zeit, das zu ändern und alle Maßnahmen auf rechtliche sichere Füße zu stellen. Ein Gesetz, das von unseren gewählten Volksvertretern, also dem Parlament, abgesegnet ist. Alles richtig gemacht, würde ich sagen. Dass jetzt natürlich wieder alle Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker den Untergang der Demokratie vorhersagen, liegt in der Natur der Sache. Da wird auch wieder geschrien werden, wenn die Impfung kommt und wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist. Ich bleibe lieber bei den Fakten und helfe unserem Land die Pandemie zu überstehen.

Gesetzliche Grundlage wichtig

Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, das mit zum Beispiel in China bewährten Massenschnelltests offensichtlich die Lage gut unter Kontrolle bringen kann und Deutschland aber aus Stolz darauf wartet, bis es eigene Schnelltests hat. Natürlich finde ich es gut, eigene Tests zu entwickeln, aber man könnte in der Überbrückungszeit Schnelltests aus China einsetzten, um einen klaren Blick über das Infektionsgeschehen zu haben und auch, um Risikogruppen zu schützen. Viele Virologen sagen ausserdem, dass Schnelltests gegenüber den sehr genauen PCR Tests sogar den Vorteil haben, dass man nur Infizierte mit einer ansteckenden Virenlast erfasst aber nicht irgendwo eine Person, die kaum Viren hat. Grundsätzlich begrüße ich es, dass es nun eine gesetzliche Grundlage gibt und diese kann ja auch durch das Verfassungsgericht überprüft werden, aber nicht jeder Richter in jedem Landkreis mit einer unterschiedlichen Auslegung.

@Tino255 (8:50 Uhr)

"Die Maßnahmen nach 28a dürfen nur angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen die Eindämmung der Krankheit Covid-19 (aktueller Wortlaut!) nicht vermeiden können. Unverständlich, warum dann im weiteren für Maßnahmen an Inzidenzen der Infektion angeknüpft wird, Infektion heißt aber nicht Krankheit. Vor der Ausbreitung der Krankheit könnte schon jetzt durch Massen-Schnelltests geschützt werden, will man in D aber nicht."

Widersprechen Sie sich da nicht selbst? Einerseits sei eine festgestellte Infektion noch nicht ausreichend für Maßnahmen, da sie keine Krankheit darstelle, andererseits sei ein ausreichender Schutz durch Massentests möglich? Diese Tests stellen am Ende doch auch "nur" die Infektion fest und keine Krankheit. Was soll denn Ihrer Ansicht nach passieren, wenn die Tests eine hohe Infektionsrate nachweisen, dies allein aber noch kein Grund für weitreichende Maßnahmen gemäß Infektionsschutzgesetz sei?

@tagesschlau1, 08:36 Uhr - Wichtige Gesetzesinitiative

Die Bundesregierung handelt sehr verantwortungsbewusst in Abstimmung mit Virologen und Epidemiologen. Die bisher getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger waren vergleichsweise moderat, verhältnismäßig und zumutbar. Die Einschätzung der Kanzlerin scheint sich zu bestätigen - die Infektionszahlen steigen noch immer, in Österreich, Italien und anderen Ländern sogar dramatisch. Die dort ergriffenen Maßnahmen sind weitaus gravierender als die der Bundesregierung. Diese muss handlungsfähig sein. Ihre Vorgehensweise, die Schutzmaßnahmen zu befristen, deren Wirksamkeit zeitnah mit den Fallzahlen abzugleichen und zu bewerten sowie in der Gesamtschau Nachjustierungen vorzunehmen, ist rechtlich tragfähig und inhaltlich erfolgreich.
Die weitaus überwiegende Mehrheit der Bürger steht hinter dem Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel. Die Verweigerungshaltung einiger Mitbürger macht auch mich sprachlos. Von einer "chinesischen Diktatur" zu sprechen, ist völlig deplatziert.

Ja "Windeseile" @Kessl

So ist das......
Und weil der rechte Mop, das jetzt wieder mit den "Ermächtigungsgesetzen" eines gewissen Diktators vergleicht und mit diversen Fake Behauptungen um sich wirft, dauert es vllt noch länger? Wer weiß......

Und bevor Rechte sich hier ereifern und geifern , Faktenchek lesen!

Gesetzesänderung

Wer kann mitteilen, was konkret geändert werden soll?
Aus dem Artikel ist das nicht ersichtlich.

Daß das

Daß das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert wird, ist ok. Das hätte in 2013 passieren müssen, nachdem dem Bundestag die Studie des RKI vorlag, die wesentliche Mängel bei einem Pandemieausbruch und konkrete Maßnahmen zu Beseitigung deutlich aufgezeigt hat.
Warum aber lässt die Regierung einen Gesetzesvorschlag nicht von Fachleuten prüfen, bevor im Parlament darüber abgestimmt wird?
Wie bekannt ist, wurden in Ministerien ganze Heerscharen von Beratern beschäftigt, um angeblich irgendetwas zu verbessern , im Finanzministerium haben Lobbyisten der Finanzindustrie Gesetzesvorlagen ausgebrütet, die nahezu ungeprüft übernommen und entsprechend vom Parlament beschlossen wurden. Nur für das Infektionsschutzgesetz wurden keine juristischen Experten gefunden, die es so ausarbeiten, daß sämtliche Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind?
Gibt es auch in den zuständigen Ministerien keine Rechtsabteilungen, deren Aufgabe genau das ist?
Oder der wissenschftl. Dienst des Bundestages?

Falschaussage @Capri Corn

Ihre Aussage ist falsch!
Lesen Sie zum Thema bitte den Faktenchek auf TS.de!

@ 08:37 von Schaefer

Genau deshalb gibt es die Debatten und Abstimmungen: Die gewählten Parlamentarier*innen haben Mitsprache- und legislatives Entscheidungsrecht.
Das zweitgrößte Parlament haben wir aufgrund der Regelungen von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die einerseits dazu dienen, die Gleichgewichtung jeder abgegebenen Stimmen und andererseits die regionale Wertung der Direktkandidat*innen zu ermöglichen; eine Änderung ist substantiell nur möglich durch eine signifikante Verringerung der Wahlkreise, zu der v.a. die Unionsparteien nicht bereit sind.
Ihr Versuch, parlamentarische Arbeit herabzuwürdigen, entspricht dem bekannten Rechtsaußen-Gerede von der angeblichen "Quasselbude" und dient der Destabilisierung unserer parlamentarischen Demokratie.
Wollen Sie das?

@Schaefer, 08:37 Uhr - keine Blockadehaltung

Schauen Sie nach Österreich, Frankreich und in andere Länder. Dort wird von den Regierungen ein entschiedener Kampf gegen die Corona-Pandemie geführt - mit weitaus gravierenderen Einschränkungen der Freiheitsrechte. "Zeitverschwendung" ist genau das richtige Stichwort. In der Krise muss der Staat handlungsfähig sein. Er kann sich sein Vorgehen nicht von Verschwörungstheoretikern, Q-Anonisten, Reichsbürgern u.a. diktieren lassen, zumal 80% der Bevölkerung das Regierungshandeln unterstützen. Solidarität und Gemeinsinn sind gefordert, auch Kritik an einzelnen Maßnahmen, aber doch bitte keine Blockadehaltung.

Es scheint, als würden nicht

Es scheint, als würden nicht die Coronaverordnungen an die Rechtslage angepasst werden, sondern die Rechtslage an die Verordnungen.

Über die Unsinnigkeit von Maßnahmen

"Im Übrigen halte ich fast alle bisher getroffenen Maßnahmen für widersprüchlich. Z.B. sitzen Duzende Menschen in den Verkehrsmitteln mit ca. 20 cm Abstand im geschlossenen Raum, aber wehe, ich möchte mich mit ein paar Freunden treffen ..." (Kalupke, 8:59 Uhr)

Für die Unterbrechung der Infektionsketten ist es nun einmal notwendig, die Kontakte zu anderen Menschen einzuschränken. Soweit stimmen wir hoffentlich überein?
Nun stellen Sie sich einfach mal vor, die Maßnahmen seien andersherum: Wie viele Arbeitstätige kämen nicht mehr zur Arbeit, weil der ÖPNV eingeschränkt, die KiTas und Schulen geschlossen würden? Zur Arbeit dürften Sie nicht mehr, weil Sie mit Ihrem Freundeskreis das Maß an Kontakten bereits ausschöpfen? Die Auswirkungen auf die Wirtschaft wären weit verheerender als es die aktuellen Maßnahmen sind. Man kann sie also als despotisch bezeichnen, von Weitsicht zeugt das meines Erachtens allerdings nicht.

09:01 von dr.bashir

"So wird das heute laufen und damit ist das Parlament beteiligt."

Denke auch das es so kommen wird heute.
Dann aber leider zum letzen mal in Sachen Corona.

Die Regierung wird duch das Gesetz ermächtigt entscheidungen zu treffen ohne das Parlament.

Auf Basis von einem nicht nachvollziehbaren Inzidenzwert.
Das ist der dauerhafte Ausnahmezustand.
Den können wir so nicht akzeptieren.

Ich kann auch keinen Politiker ernst nehen der sich selber entmachtet.

Gut das heute namentlich abgestimmt wird.

Die Frage ist nur

Wie werden die Grenzen für die Ausrufung dieses Zustandes festgelegt?

Ein Globale Pandemie die mindestens von x Staaten bestätigt sein muss?

Oder reicht es wenn so und so viele Menschen nachweislich erkrankt sind?

In meinen Augen ist es immer gefährlich, wenn man einzelnen Politikern die Möglichkeit gibt das Parlament auszuhebeln...

Damit will ich frau Merkel nichts unterstellen... aber wer weis wer nach ihr dran kommt (wir leben in Zeiten in denen der Extremismus viel zu oft glorifiziert wird)…

Generell eine Hintertür zu öffnen für einen potenziellen Alleinherrscher... bedenklich...

Also bitte, meinetwegen verabschiedet dieses Gesetz, aber bitte bitte achtet darauf die Hürden so hoch zu legen, dass ihr unsere Demokratie keiner Gefahr aussetzt...

Das würde doch...

...auch bedeuten, dass Gerichte die irrsinnigen Demos gegen die Maßnahmen nicht mehr erlauben dürfen, oder...

Ich begrüße das neue Infektionsschutzgesetz. Besser heute als morgen!

Harte Zeiten für die Opposition.

AFD, FDP und Linke in Einfalt vereint.

In Windeseile......

Es kann in der Politik nicht immer alles nur lange dauern oder auch viel zu lange ! Es darf auch mal schnell gehen finde ich zumindest wenn es drängt! Und die , die immer nur in Opposition stehen , haben es leicht zu reden denn es ist ohne zu liefern ...... ! Das jeder.

@ Am 18. November 2020 um 09:01 von dr.bashir

Was Sie hier beschreiben hat nichts mit einer ordentlichen Diskussion im Parlament zu tun, sondern eher mit Hinterzimmerabsprachen, die nun nur noch formal abgenickt werden.

Das ist erklärungsbedürftig:

In der Gesetzesvorlage die das BMI publiziert hat ist im Detail der Verzicht in auf die bisherige Meldestrategie "zugunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung"
dringenst erklärungsbedürftig.

Nicht nur in Anbetracht unserer Geschichte aber auch in Bezug auf so etwas wie Datenschutz fehlt hier eine wichtige Erläuterung bzw. exakte Formulierung.

Anderenfalls wäre es wiedermal Wasser auf die Mühlen nur wegen handwerklicher Mängel.

Im übrigen müsste klar definiert werden , dass die Massnahmen automatisch ablaufen wenn ...% der Bevölkerung auf die dann vorherrschenden Pandemie-Erreger nachweislich geimpft sind.
Auch hier wäre es wiedermal Wasser auf die Mühlen nur wegen handwerklicher Mängel.

Nachbessern- heute -bitte Herr Brinkhaus, Herr BM Seehofer..
Vielen Dank

Der Widerstand ist bereits in Stellung

Heute wird der Widerstand gegen die Diktatur den Bundestag übernehmen. (Einer von der AFD wird einen Top-Agenten a la Jack Bauer einlassen in das Gebäude, das ist bereits bekannt! [Siehe Telegram usw])

Vor den Türen und den geheimen Zugangswegen der Parlamentarier, welche die kollektive Querdenkergemeinschaft allein auskundschaften und besetzen konnte, sind bereits Kräfte in Stellung gebracht.

Multiesoterische Truppen, bestehend unter anderem aus extrem yoga-gestählten und Globulin-geputschten, als "Quer-Zucker" bezeichneten elitären ehemaligen Schläfern (jetzt wach), welche auch vom Traumfänger bereit sind Gebrauch zu machen, stehen als Sturmtruppe in vorderster Front bereit.

Wir können nur hoffen das genug Wasserwerfer und Tränengas bereit stehen um Kulturschätze in Köln-Chorweiler zu verteidigen gegen Linksradikale und andere potentielle Terroristen.

Das war: Sarkasmus

Gesetzesvorlage greift zu kurz

Möglichkeiten des Arbeitsschutzes bzw. der Offenlegungspflichten von AG zu Mitarbeiter- oder Kundenkontakten wurden genauso wenig genutzt wie Vorgaben für den Personennah- und -Fernverkehr.

Man hat schlicht den Konsens der Regierungsfraktionen in einen Gesetzentwurf gegossen. Fehler und Versäumnisse inklusive.

08:58 von Adeo60 Genau,

08:58 von Adeo60

Genau, Verantwortung scheint aber ein
" auslaufendes Gut " zu sein. Siehe FDP 2017.
Und die ganzen Meckerer, Zweifler, Leugner usw. werden sich nie zufrieden geben.
Und wenn das Gesetz nicht rechtmäßig ist, wird vom BVG Einhalt geboten - soviel sollte doch klar sein.

Es gibt aber offene Fragen

Sicher. Es gibt (demokratische) Länder, da geht es herber zu (allerdings sind oft auch die Fallzahlen höher).

Ich schaue nicht auf Frau Bundeskanzlerin, sondern auf die "Wissenschaft". Es ist zB nie erklärt, warum die Fallzahlen, die in der Öffentlichkeit kursieren (zB Juni 2020 täglich unter 1000) nicht übereinstimmen mit den Laborberichten, die man sich gezielt für jede KW runterladen kann (was positiv Getestete angeht). Natürlich und offensichtlich gibts da eine Fehlerquote, aber man kommuniziert nicht, dass es diese gibt. Man soll ja an die Maßnahmen glauben. Ich will wissen, und nicht an die besten Absichten der Experten oder Politiker glauben. Man kommt sich vor, als sei man ein kleines Kind, dieses braucht nichts wissen. Befehlsempfänger, das wird gebraucht.

Und einige (Coronaleugner) sind seit Jahren misstrauisch aufgrund solcher Geschhenisse. ALso bitte mal an die eigene Nase fassen. Menschen sind keine Roboter.

das Problem ist doch augenscheinlich

hier wird Demokratie abgegeben und noch mehr Macht in die Hand weniger gegeben. Die ganzen Aktionen (ob sinnvoll oder nicht darf jeder selbst entscheiden) zeigen aber doch aktuell leider nur die Unfähigkeit des Rechtsstaates und auch dass oftmals die Judikative vor der Legislative "einknickt", obwohl massenhaft Grundrechte beschnitten werden & damit wird doch ein Grundpfeiler aller moderner Staaten ausgehöhlt: will der Staat eine Maßnahme erlassen, die in ein Grundrecht eingreift, so muss er eine mehrstufige Prüfung vornehmen. Erst hat er zu prüfen, ob die Maßnahme zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks, der legitim sein muss, überhaupt geeignet ist. Daran scheiterten bereits einige der Rechtsverordnungen. Dann hat er zu prüfen, ob die Maßnahme erforderlich ist, das heißt, ob der Zweck nicht durch eine mildere Maßnahme ebenso erfüllt werden kann. Das versucht man nun durch das Gesetz so einfach wegzuwischen und zu zementieren. Traurig, dass hier die Presse leider auch mitspielt.

09:06 von

09:06 von GesunderMensche...

schließe mich voll umfänglich an.
Danke für diesen Post !

nope.

Nix Virus. Niemand unterstürtzt den Quatsch. Alle haben Angst. Keiner kann glauben, dass es ein Putsch ist. Der Gedanke ist zu ungeheuerlich. Deshalb stecken die Leute die Köpfe in den Sand und hoffen, dass es nur ein böser Traum ist. Ist es nicht. Wir werden nicht aufwachen und alles ist vorbei. Wir wachen im Faschismus auf.

@09:11 von nie wieder spd

Warum aber lässt die Regierung einen Gesetzesvorschlag nicht von Fachleuten prüfen, bevor im Parlament darüber abgestimmt wird?

*

Offenbar wurden schon die Stellungnahmen von diversen Rechtsexperten eingeholt. Diese hatten wohl auch ein paar Tage(!) Zeit, sich eine Meinung zu bilden. Letzte Nachbesserungen im Gesetz gab es daraufhin wohl noch am Montag dieser Woche. Warum das alles innerhalb einer Woche ablaufen musste, obwohl man sich davor 8 Monate Zeit gelassen hat, werden wir wohl nicht erfahren ... oder aber wir werden es sehr bald erfahren.

Zaudern, diskutieren, bis der Sensenmann kommt

Die ewigen Nörgler, die ausschließlich „ihre Freiheit“ gefährdet sehen und nicht über den Tellerrand zu schauen in der Lage sind, verdammen den Schutz der großen schweigenden Mehrheit. Das macht vorn an der Spitze die Hotellierpartei Deutschlands.

Die Freiheit (gesund zu leben) wird durch Pseudofürsprecher der Freiheit ad absurdum geführt. Ebenso wie die Toleranz zugrunde geht, wenn diese Toleranz derart entartet, dass dadurch die Intoleranten die Oberhand gewinnen.

Es ist doch logisch, dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliches Handeln erfordern. Stattdessen treten hier Prinzipienreiter auf den Plan und verhindern intelligente (=der aktuellen Situation angepasstes) Vorgehensweisen.

Ist das typisch deutsch? Man könnte es meinen.

08:58 von Adeo60

Sorry, aber so geht das nicht. Noch nennen wir uns Demokratie und das bedeutet das das Parlament mitreden und die Gerichte im Fall des Falles auch mal eine Verordnung kippen können. Das 80% der Bundesbürger und sie, so rum ist es richtig, stimmte vielleicht im Frühjahr. Diese Akzeptanz hat nachgelassen. Dazu muss ich jetzt noch nicht einmal Umfrageergebnisse zitieren. Das sieht man schon daran das im Frühjahr die Gerichte mehr Verordnungen akzeptierten als in den letzten Monaten.

Wie seltsam,...

...aber erwartbar...wortlos...der ewig (andere) mahnende Bundespräsident Steinmeier bei dieser äußerst zweifelhaften und überstürzten Handlung der GROKO bleibt.

Bei derlei einschneidenden und das Parlament aushebelnden "Praktiken" (die schon jetzt erhebliche Zweifel an der gesetzmäßigkeit aufkommen lassen) der Merkel-Regierung...schweigt der Mann !

Das er hier und auch bei Merkels Alleingängen + Kompetenzüberschreitungen keinerlei "Gefahr für Demokratie" erkennt...und sich zu Wort meldet, sagt vieles über diesen Bundespräsidenten.

Das der Politikverdruß in diesem Lande immer weiter und rasant wächst,...ist wahrlich kein Wunder mehr !

@09:23 von MPC1000

Es scheint, als würden nicht die Coronaverordnungen an die Rechtslage angepasst werden, sondern die Rechtslage an die Verordnungen.

*

Das ist in der Tat eine sehr gute Zusammenfassung der heutigen Veranstaltung.

Wir brauchen

auch ein Klimaschutzgesetz die dem Umweltminesterium vollste Vollmachten ausstellt.

Immer und immer wieder: „Risikogruppen“

[08:50 von Tino255]
„Ist eine solche denn überhaupt noch gegeben, wenn Risikogruppen geimpft sind und schwere Fälle mit monoklonalen Antikörpern verhindert werden können?“

Tun Sie uns den Gefallen: Was verstehen Sie unter Risikogruppen? Es wurde nun doch zur Genüge beschrieben, wer zur Risikogruppe gehört. Vielleicht gehören Sie selbst auch dazu? ... und wissen es noch gar nicht, weil bei Ihnen noch keine entsprechenden Untersuchungen gemacht wurden? – Diabetes, Bluthochdruck, Vorhofflimmern, versteckte Lungenembolien, und und und. Das betrifft bis zu 40 Mio. in Deutschland. Wie schnell werden die geimpft sein? Und wie nachhaltig geschützt? – Keiner weiß das!

Und von wegen Isolation etc. der Risikogruppen, die immer wieder vorgebracht wird. Dann bricht die Wirtschaft wirklich zusammen, die die allermeisten, die dazu gehören, arbeiten heute. Einschließlich Ärzten und Pflegern!

Wer bezahlt diese Redakteure? - Ah ja, das Volk!

Wir bezahlen diese Redakteure der öffentlich-rechtlichen und dürfen doch wohl auch erwarten, dass Regierungshandeln kritisch hinterfragt wird. Und es gibt bei diesem Gesetz genug zu hinterfragen.
Ich lese in diesem Artikel:
"Ein Grund für die Eile: Etliche Gerichte haben einzelne Corona-Maßnahmen in den Ländern gekippt. Prominentestes Beispiel war das Beherbergungsverbot. Unverhältnismäßig oder nicht ausreichend begründet seien die Eingriffe in die Rechte der Menschen, entschieden Richterinnen und Richter."
Ahh ja, die Maßnahmen sind also teilweise nicht ausreichend begründet oder unverhältnismäßig. Dieselben Maßnahmen werden dann statt über Verordnungen über ein Gesetz angeordnet. Was soll ein Gesetz als Einriffsgrundlage ändern? Genau - NICHTS. Außer, dass Gerichte diese (unverhältnismäßigen, nicht ausreichend begründeten) Maßnahmen schwieriger kippen können.
Momentan werden die falschen Fragen gestellt und ganz viele werden nicht gestellt oder totgeschwiegen.

@tagonist

Da hätten Sie mich fast erwischt! ;)
Danke für diesen sarkastischen Scherz!

Ich bin gespannt in wie weit

Ich bin gespannt in wie weit das neue Gesetz verfassungskonform ist. Die Zweifel der Experten (nicht des "rechten Mops" @Carina F) dröhnen ziemlich laut.

Es bleibt letztendlich auch die Frage was man sich selbst in der aktuellen Lage als erwachsener Mensch der seine Lebensrisiken abschätzen kann vom Staat vorschreiben lassen will.

Ein Kommentator schrieb zum Thema Schweden: die Anzahl der Personen in der Öffentlichkeit wird beschränkt. Aber was im Privaten passiert müssen die betroffenen Personen mit sich ausmachen, wenn die Oma die Enkel sehen will weil es ihr egal ist ob es morgen Covid oder nächste Woche der Schlaganfall ist an dem sie stirbt - dann ist das alleine ihre Entscheidung. Ebenso liegt es bei privaten Treffen in der Verantwortung der Teilnehmer, keiner wird gezwungen.

Meiner Meinung nach ein deutlich besserer Weg.

Einschränkung von Grundrechte

Das wichtigste nicht deutlich erwähnt
Artikel 7 des Gesetzentwurf hat folgenden Wortlaut:
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Arti-
kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundge-
setzes) eingeschränkt.

leider seit Jahren Praxis

Eine Beteiligung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen welche den Namen auch verdient findet seit Jahren in Deutschland nicht statt. Diese unter Frau Merkel perfektionierte Praxis setzt sich heute lediglich fort. Ich erinnere an die Griechenlandrettung mittels Rettungsschirmen, als Parlamentarier auch nicht im Ansatz die Möglichkeit hatten, einen deutschen Text vor der Abstimmung ausreichend studieren zu können und auf Journalistenfragen ihre Ahnungslosigkeit offenbaren mussten. Ich erinnere auch an die Nichtbeteiligung des Parlament in der Flüchtlingskrise 2015. Heute wird wieder eine Gesetz durch alle Instanzen gepeitscht. Fehlanzeige. Wozu leisten wir uns eigentlich über 700 Abgeordnete, wenn Hinterzimmerpolitik das Leben in Deutschland bestimmt. Wo bleibt der Aufschrei unserer freien Presse?

Hä?

Sie vermischen da verschiedene Dinge miteinander.
Vor allem wird nicht die richterliche Kontrolle ausgehebelt, weil diese ja auch für dieses Gesetz gilt. Das hat keinerleit Ähnlichkeit mit den polnischen oder ungarischen Bemühungen der Regierung, die richterliche Kontrolle auszuhebeln oder die Besetzung der Richterposten zu beeinflussen.
Denn die richterliche Kontrolle wird durch das Infektionsschutzgesetz ja gar nicht berührt. Hier geht es vor allem um Instrumente, um den Fall einer Pandemie, der bisher eben so noch gar nicht berücksichtigt war, angemessen zu behandeln.
Ob das novellierte Infektionsschutzgesetz vernünftig ist, darüber mag der Bundestag und ggf. Bundesrat heute streiten.

09:24 von Werner1515

Zitat:"Denke auch das es so kommen wird heute.
Dann aber leider zum letzen mal in Sachen Corona.
Die Regierung wird duch das Gesetz ermächtigt entscheidungen zu treffen ohne das Parlament."

Das ist so in einer parlamentarischen Demokratie. Hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, darf die Regierung es anwenden. Das funktioniert so, seit es Parlamente gibt. Aber das wissen Sie auch...

Gift für das Vertrauen?

Ich widerspreche Johannes Fechner. Es kann doch kein Gift für das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat sein, wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Im Gegenteil ist das äusserst vertrauensfördernd.

09:31 von Sebastian15

Zitat:"Was Sie hier beschreiben hat nichts mit einer ordentlichen Diskussion im Parlament zu tun, sondern eher mit Hinterzimmerabsprachen, die nun nur noch formal abgenickt werden."

Was Sie hier schreiben, hat nichts mit einer sachlichen Diskussion zu tun, sondern eher mit den antiparlamentarischen Schlagworten von Leuten, die mit unserer parlamentarischen Demokratie nichts am Hut haben. Wenn Sie verächtlich öffentliche Ausschuss-Sitzungen als "Hinterzimmerabsprachen" bezeichnen, sagt das schon alles.

Demokratie im Wandel?

Nachteil der Demokratien ist, dass viele Themen zerredet werden, weil jeder "hochneurotische Verbalspekulant" seinen Senf dazu geben darf und muss. Ein krasses Beispiel hierfür ist die aktuelle Blockade des EU-Etats durch Polen und Ungarn.
Außergewöhnliche Situationen erfordern - meiner Meinung nach - außergewöhnliche Maßnahmen und dafür muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden; auch wenn hier sehr viele eine Gefahr für unsere Demokratie sehen.

Infektionsschutz Neurregelung

Hier ein Zitat aus der Neuregelung Drucksache 19/23944 vom 03.11.2020

Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel
11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

ich denke mehr gibt es nicht zu sagen

sorry, aber das kann ich nicht mittragen

und niemand, der meine Kommentare hier regelmäßig verfolgt, wird mir unterstellen, ein "Querdenker" zu sein oder anfällig für Verschwörungstheorien.
Aber hier wird die Gewaltenteilung ausgehebelt, und das ist ein so massiver Eingriff in die Grundpfeiler der Demokratie, dass es niemals sein darf, das so etwas in "Eilsitzungen" des BT und spontan einberufenen Zusammenkünften des BR beschlossen wird.
Die Selbstentmachtung des Parlaments ist da nur die halbe Miete. Das unterstellen der Gerichtsbarkeit unter die Verwaltung ist ein Vorgang, den wohl nur wenige bereits begreifen. Wenn Gerichte Verordnungen kippen, dann stimmt etwas mit den Verordnungen nicht, und nicht etwa mit den Gerichten. Oder widerspricht mir da jemand?
Nochmal: ich bin alles andere als ein Corona-Leugner. Aber das hier ist eine "Notstandsgesetzgebung", und damit wie alle bisherigen in unserer Geschichte eine fatale Einbahnstraße.

Parlament wird außen vor gelassen

Es ist ein Wunschdenken zu glauben, dass alle Parlamentarier sich eingehend mit diesem Gesetztesentwurf befassen konnten. Es kann auch niemand behaupten, dass das Gesetz jetzt auf Teufel komm raus schnell verabschiedet werden muss. Die Maßnahmen wurden bereits im Frühjahr verhängt. Da hätte man sich schon mit der Legitimation befassen müssen. Und jetzt wird das Gesetz im November regelrecht durchgepeitscht! 2. und 3. Lesung an einem Tag! Und verabschiedet werden soll der Spaß auch noch heute! Bei zig Änderungsanträgen, die die Parlamentarier erreichen ist es auf die Schnelle überhaupt nicht möglich das Gesetz und die Auswirkungen vernünftig zu beurteilen. Ein Gesetz, das so massiv in Grundrechte eingreift, sollte nicht auf schnell schnell beschlossen werden, mit dem Ergebnis, dass das Parlament in Zukunft außen vor bleibt und kein Mitspracherecht mehr hat. Eine Aushöhlung der Demokratie!

08:28 von Lucky_Luke 2

Zitat:"Bitte verhindert die Änderungen dieses Gesetzes ohne Mitsprache der Parlamente!"

Schönes Beispiel für eine Parole ohne Sinn. Es ist das Parlament, das diese Änderung beschließen wird! Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, schon gewusst?

08:36 von tagesschlau1

Zitat:"Jetzt will man schon das Eingreifen der Gerichte verhindern. Ich bin sprachlos!!"

Ich auch! Und zwar über die Unverfrorenheit, mit der Sie hier Lüg... schreiben. Kein Gericht wird durch diese Gesetzesänderung am Eingreifen gehindert, schon gar nicht das BVerfG. Wenn Sie es anders sehen, klagen Sie doch!

Na klar, unangenehme,

Na klar, unangenehme, moralisch und rechtlich fragliche Gesetze gehen immer ganz schnell durch das "Verfassungsorgan".
Manchmal sogar während eines WM-Spiels.
Wenn es aber um die Verkleinerung des Bundestags geht, dauerst das länger wie der Bau des BER.

@ 09:40 von Der Coder

So lange wir dieser unseligen Mischung aus Reichsbürgern, ver-Quer-t-denkern, Rechtsextremen unterschiedlichster Gruppierungen und mit denen sympathisierenden parlamentarischen Arms nicht auf den Leim gehen, sehe ich keine faschistische Gefahr.

Nun ja

Wenn der Saldo gegen Ende der Pandemie mehrere 100.000 Tote ausweisen würde (das würde ja ohne Gegenmaßnahmen nach bisherigem Kenntnisstand), dann würden viele derjenigen, die der Regierung jetzt Aktionismus vorwerfen, Ihr Totalversagen bescheinigen.
Auch ich bin nicht mit allem einverstanden was in den letzten Monaten passiert ist, aber diese Fundamentalkritik hier kann ich nicht nachvollziehen.

@Mika D, 08:40

„Zeitlich begrenzt und begründbar“ müssen die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sein, das ist plausibel“

Da haben Sie Recht. Das Problem dabei ist allerdings, dass bekanntlich alles „Auslegungssache“ ist. Und die Mühlen der Justiz auch noch extrem langsam mahlen. Kurzum: Dieses System ist im digitalen Zeitalter obsolet und somit nicht mehr geeignet, um der (natürlich ebenfalls unbestreitbaren) Anforderung „Reagieren muss möglich sein“ wirklich - d.h. demokratischen Prinzipien genügend - gerecht werden zu können.

08:36 von Südstaatlerin

Zitat:"nach Ansicht aller Experten verfassungswidrig "

Von welchen Experten sprechen Sie? Es gibt meines Wissens eine Einzelmeinung eines Richters dazu. Ihm steht, wie jedem anderen auch, der Weg zum BVerfG offen. Dieses Gericht entscheidet, was verfassungswidrig ist, nicht Sie oder ich oder irgendwelche "Experten".

Lieber Faktenfinder

Erkläre uns doch mal den unstrittigen Paragraph und dessen Möglichkeiten .

Das hast du gestern , ja wohl vergessen , oder?

Dan Wüsten wir warum , teile der Bevölkerung heute gegen diese Gesetzesvorlage demonstrieren .

Mir persönlich geht dieses alles zu weit .

Mal sehen was das Bundesverfassungsgericht davon alles wieder ein sackt .

Gibt dazu ja schon Anmerkungen von entsprechenden Sachpersonal .

Immerhin haben wir ja noch einen Rechtstaat.

08:47 von Sternenkind

Zitat:"Die von der Bundesregierung bislang gepflegte Praxis, dass die Corona-Politik – angefangen bei den gesetzlichen Regelungen bis hin zu den Verordnungen – von einem Gremium bestimmt wird, was in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar."

Ich finde es ja nett von Tagesschau.de, dass Sie Ihre private Verfassungsexpertise in Dauerschleife veröffentlichen dürfen. Sie ist und bleibt trotzdem falsch, wie Ihnen, allerdings wirkungslos, schon vielfach erklärt worden ist. NB: Was wäre denn Ihrer Meinung nach überhaupt Aufgabe einer Regierung, wenn sie nicht regieren darf?

@ 09:06 von GesunderMensche...

Sie beschreiben die Situation sehr genau.
Ich ergänze mal: Wenn die Pandemie einigermaßen überstanden ist, greifen diejenigen, die ihre demokratiefeindlichen Absichten derzeit hinter der Pauschalkritik an Corona-Maßnahmen verstecken, wieder zu den anderen drei trojanischen Pferden: Islamismus, Flüchtlinge, EU-Ablehnung.

Gesetzesänderungen

So einfach geht das, da wird einfach ein Gesetz geändert um die Gerichte zu umgehen, für was braucht man dann die Gerichte überhaupt, es bedeutet doch dass die Gerichte nicht fähig sind die Lage zu beurteilen!?
Ungarn und Polen u.s.w. wird eben das kritisiert, aber selbst kann man es natürlich machen, wer dagegen ist, ist rechts und Demokratie feindlich!

Finger weg vom Grundgesetz

Das Ermächtigungsgesetz von März 1933 hebelte die Arbeit des Reichstags aus, aus den schon vorher die demokratischen Parteien entfernt wurden.
In sofern ist der Vergleich zu heute nicht korrekt.
Fakt ist aber, diese Regierung will ihre durch eine Pandemie zugefallenen absolutistischen Machtbefugnisse kraft einer Grundgesetzänderung auf ewig festschreiben lassen.
Das Parlament wird geschwächt, die Opposition außen vorgelassen.
In sofern ist das ein Angriff auf die Bonner Demokratiegeschichte.

Frau Merkels Aktionismus am Montag

war doch deutlich genug. Sie lässt sich von modellierenden Mathematikern und Virologen, die ihre Wissenschaft nur in den 4 Wänden des Labors sehen, beraten. Sowohl Frau Merkel als auch diese Wissenschaftler haben scheinbar jede Bodenhaftung bzw. den Kontakt zum Volk verloren. Deshalb sieht/ spricht auch niemand von den Kollateralschäden in der Gesellschaft, den Langfristauswirkungen. Und ein grundsätzlich notwendiges Gesetz ist in Händen solcher Politiker eben gefährlich, weil sie, wie aktuell Frau Merkel, die deutlich absehbaren Folgen nicht einbezieht und die Wirkungen der verschiedenen Lockdowns gar nicht erst abwartet, sondern gleich das nächste Register zieht. So werden wir nie an den Punkt kommen, zu erkennen, welche Maßnahme wie wirkt und von Lockdown zu Lockdown trudeln. Ob andere Länder F, Ö, etc. das alles noch restriktiver handhaben interessiert nicht. Wir leben hier und es sind unsere politischen Entscheidungen, wir sind der Souverän.

09:40 von Der Coder

Zitat:"Wir werden nicht aufwachen und alles ist vorbei. Wir wachen im Faschismus auf."

Hätten Sie's auch eine Nummer kleiner? Informieren Sie sich, was Faschismus ist und war, bevor Sie solche ungeheuerlichen Verleumdungen posten!

Nun ja

Schon beim Namen des Vorhabens schaudert es: „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“

Nun ja

Von dem in § 28a Abs. 2 des Entwurfes geregelten willkürlichen Inzidenzwert wird abhängig gemacht, ob nur sogenannte einfache Schutzmaßnahmen, stark einschränkende Schutzmaßnahmen oder schwerwiegende Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dabei lässt die Regelung keinen Bezug zu konkreten sogenannten Schutzmaßnahmen erkennen. Es kann dem Gesetz in keiner Weise entnommen werden, worin sich einfache Schutzmaßnahmen von stark einschränkenden Schutzmaßnahmen und von schwerwiegenden Schutzmaßnahmen unterscheiden. Weder Inhalt noch Zweck und insbesondere Ausmaß der sog. Schutzmaßnahmen ist damit durch das Gesetz bestimmt, was mit Sicherheit einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bedeutet.

Grundgesetz, Demokratie und Föderalismus - nur bei Schönwetter?

Ich habe Bauchschmerzen mit der aktuellen politischen Gesamtsituation in der die Wertegemeinschaft des Westens "DIE GESUNDHEIT" als den alles andere überragenden WERT entdeckt hat und damit lediglich die Verhinderung von Ansteckungen mit einem Virus meint - letztlich aber um zu Verhindern, dass Abteilungen der zunehmend industriell arbeitenden Krankenhäusern kollabieren.
Sehr viele Menschen verwechseln dabei DEN STAAT, dessen Aufgabe es nicht ist, den einzelnen Bürger*innen die persönliche Verantwortung für ihre Gesundheit abzunehmen - mit einem individuellen Immunsystem.
"DAS VOLK" gibt es nicht - nur sehr verschiedene Interessen, auch was Gesundheit anbelangt. Im Lockdown ungesund leben, das Immunsystem durch Vereinsamung schwächen, die Wirtschaft als Grundlage allen Wohlstandes und der Gesundheit abzubremsen und Kunst und Kultur kalt zu stellen halte ich für eine gesellschaftliche Krankheit - eine Überreaktion des "Immunsystems der Gesellschaft".

09:45 von Ernst Graeber

Ztat:" Noch nennen wir uns Demokratie und das bedeutet das das Parlament mitreden und die Gerichte im Fall des Falles auch mal eine Verordnung kippen können. "

Und inwiefern würde das durch die Neufassung des IFSG geändert oder gar beseitigt? Heute redet das Parlament mit, es beschließt (!) sogar und auch weiterhin können Gerichte über alle Maßnahmen angerufen werden.

Das ist normal ...

Schnell muss es gehen die gemütliche Art ist vorbei !
Nicht am Bundesrat vorbei , ...also das passt !
Richtung der rechtssicheren Gesetzgebung um weiter zu handeln , ..alles in Ordnung .
Bundespräsident unterschreibt und fertig .
Schließlich wollte die Kanzlerin weitreichende Entscheidungen , ..die Länder meinten sie müssten diskutieren bis zum " Jüngsten Gericht " , ..aus die Maus ...

Szenario

Folgendes Szenario:
Ein Meteor rast auf die Erde zu.
Nach Berechnungen von Wissenschaftlern erfolgt der Einschlag in 1,5 Tagen genau in Berlin.
Die Wissenschaftler raten zur sofortige Evakuierung der gesamten Bevölkerung im Umkreis von 300 Kilometer.
Wie verhalten sich die im Bundestag vertretenen Partein ?

FDP Lindner: Dieser Eingriff in die Grundrechte sein Haus /Wohnung unter Zurücklassung seiner Habe verlassen zu müssen und dazu noch umgesiedelt zu werden geht zu weit. Er will eine Sitzung Bundestages um diese Maßnahmen zu debatieren.

AFD: Denkt Quer und fordert sofort alle Bürger auch aus Stuttgart, Hamburg oder München auf übermorgen zur Demo nach Berlin zu kommen.
Linkspartei: Verhält sich leider wie die AFD.
Die Katastrophe nimmt seinen Lauf !

@09:40 von Der Coder

>> Keiner kann glauben, dass es ein Putsch ist
Ähh, wer putscht denn gerade wo? Und gegen wen? oO

Die heutige Veranstaltung ..

Abwegig muss man das nicht sehen., ..
jeder Unternehmer lässt einen Spielraum um sich zu äußern. ..aber dann ist auch gut ; ..hier hat die Kanzlerin die Richtungskompetenz .
Und diese Kompetenz erwartet jetzt auch die Bevölkerung in der Mehrheit , ..hier muss und wird die Regierung ihrer Verantwortung gerecht.

Was genau.....

....soll denn nun geändert werden? Aus dem Artikel geht das leider nicht hervor.....

Auf Kommentar antworten Am 18. November 2020 um 09:54 von SCH4tp

Einschränkung der Grundrechte
----------
Sie haben völlig recht.
Warum wohl wird das hier nicht korrekt ausgeführt?
Antiregierungsdemos dürfen unterbunden werden.
Organisatoren von Regierungskritik dürfen verfolgt und gemaßregelt werden.
Wohnungen ohne Anlass durchsucht werden.
Das erinnert wirklich an ganz dunkle Zeiten nicht nur in der DDR.

@Graeber, 09:45 Uhr - Regierung muss handlungsfähig sein

Vielen Dank für Ihr Feedback. Auch ich bin ein entschiedener Verfechter von Rechtsstaat und Demokratie. Auch ich bin der Meinung, dass grundlegende Dinge von der Volksvertretung behandelt werden müssen. Auch ich fordere rechtlich sauber begründete Maßnahmen im Kampf gegen Corona und eine rechtssatzmäßige Grundlage. Ich stelle allerdings fest, dass die Parlamente und deren Ausschüsse bereits bisher eingebunden wurden. Die getroffenen Maßnahmen waren m. E. moderat, verhältnismäßig und zumutbar, vor allem aber befristet. Sie wurden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit/ Notwendigkeit überprüft, die Bürger entsprechend informiert. Zugleich verfolge ich das Geschehen in anderen Ländern. Dort erlassen die Regierungen ad hoc sehr regide Vorschriften, führen einen entschiedenen Kampf gegen Corona, sind nicht blockiert durch föderale Regelungen und fortdauernde Parlamentsdebatten. Der Zeitfaktor spielt eine entscheidende Rolle. Deshalb braucht jede Regierung Handlungsspielraum.

09:48 von Hille-SH

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne worte kleiden!

Viel Text - Nichts Neues

Ein Parlament ist doch der politische Spiegel einer Gesellschaft. Salopp gesagt bestimmt
in Deutschland der „ Senfautomat“ wie die „Würstchen“ da oben regieren sollen.

Sehen wir etwa gerade eine Kehrtwende? Übernehmen politische Persönlichkeiten etwa mal Verantwortung? Sollen Entscheidungen (zum Wohle aller) tatsächlich unumstößlich gefällt werden können?

Ich mag meine Wurst ja sehr gerne mit nur ein wenig Senf. Aber das ist Geschmacksache.

Diskussionen retten keine Leben, handeln!

Jede Massnahme, die Ansteckungen verhindert und somit Leben rettet ist mir herzlichst willkommen. Jede Verzoegerung und Opposition mit Blick auf Waehlerstimmen kostet Leben. Diejenigen, die hier von Diktatur quasseln, sollten in den Intensivstationen aushelfen. Zur Erinnerung: Menschen sterben nicht an Corona, sie krepieren hoffnungslos und qualvoll in Einsamkeit. Grundrechte gelten wohl nur fuer (noch) Gesunde und Ballermaenner.

@08:36 von tagesschlau1

Ich liebe China genauso wie Sie, aber China hat Corona besser im Griff. Es geht wirklich nicht anders. Durchhalten und helfen Leben zu retten!

Wie man sieht muss die Regierung nicht wie in Polen

oder in Ungarn die Richter austauschen. Das geht auch eleganter.

Die Unsinnigkeit von Maßnahmen

@Anita L. 09.23
Ich vermisse hier die Eiferer, die seit Monaten den "Schwedischen Weg" einforderten. Komisch, alle verstummt. Warum wohl ?
Vielleicht weil man dort aufgrund der rapide ansteigenden Infektionen und vielen Toten nun auch entsprechende Maßnahmen verhängt ? Können also sooo unsinnig nicht sein, diese Maßnahmen, oder ist Schweden jetzt quasi überNacht auch Mitglied dieser
kryptischen Verschwörung geworden ?

08:28 von Lucky_Luke 2

"Bitte verhindert die Änderungen dieses Gesetzes ohne Mitsprache der Parlamente!"
*
Guten Morgen! Ausgeschlafen?
Bevor man einen Bericht und auch vorige kommentiert sollte man sie auch lesen! ( Warum die Corona-Regeln ein Gesetz brauchen + In Windeseile zum Gesetz)
Die Aussprache und Abstimmung erfolgt heute im Parlament, und auch im Bundesrat!
Und höchstwahrscheinlich wird der Bundespräsident, wenn das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat angenommen wurde, auch unterschreiben!

Nur mal zur

Nur mal zur Versachlichung:

Jedes Grundrecht ist ohnehin schon mal eingeschränkt. Nämlich durch andere Grundrechte.

Weiter: Letztendlich stellt jedes Gesetz eine Einschränkung von Grundrechten dar.

Verordnungen sind ebenfalls Bestandteil unserer Gesellschaft. Und natürlich greifen auch diese in Grundrechte ein. Etwa die Straßenverkehrsordnung - sie schränkt massiv die Bewegungsfreiheit ein, etwa beim Fahren in Einbahnstraßen usw.

Grundrechte bedeuten einen Anspruch an den Staat, der sie im Vergleich zu anderen Grundrechten und anderen Personen abwägen muss. Sie sind keine Grundlage für Anarchismus und auch nie dafür vorgesehen gewesen.

Und nur derjenige, dessen Recht auf Gesundheit und Leben gewährleistet ist, kann andere Grundrechte überhaupt noch in Anspruch nehmen.

@09:40 von Der Coder

Corona Tote wachen gar nicht mehr auf, oder liegen die falschrum im Grab? Sobald Sie in der ICU liegen werden Sie anders denken. Bitte vorher Aufwachen!

Nun ja

Rechtswissenschaftlerin Anika Klafki (Uni Jena), die bereits im Gesundheitsausschuss deutliche Kritik an der Gesetzesänderung geäußert hatte, legt nach. So erlaube das Gesetz etwa das Verbot von Reisen, beinhalte aber keine Ausnahmen. Man wisse also nicht, bemängelt Klafki, „ob längere Fahrten zur Arbeitsstätte schon als Reisen zu qualifizieren sind“.

Am 18. November 2020 um 10:08 von frosthorn

Zitat: Das unterstellen der Gerichtsbarkeit unter die Verwaltung ist ein Vorgang, den wohl nur wenige bereits begreifen.

Ich bekenne mich dazu, dass ich nicht begreife, was Sie meinen.

Wo ist denn vorgesehen, dass die Gerichtsbarkeit der Verwaltung unterstellt wird? So ein Vorhaben würde übermorgen vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Bei aller Kritik, die auch ich an dem Gesetzentwurf habe: Wahrhaftig sollte man in der Diskussion schon bleiben.

Viele nehmen das Gesetzesvorhaben zum Anlass, den Staat in seinen Grunfesten anzugreifen. Ich bedauere sehr, dass Sie sich mit Ihrem Posting zum (ich unterstelle ungewollten) Handlanger machen.

Nimmt man auch die über 300 Toten heute zur Kenntnis?

Bis jetzt wird das in keinem Artikel thematisiert.

Dabei ist es die dritthöchste Todesrate seit dem Beginn der Pandemie in Deutschland überhaupt.

Warum ist das relevant bei einem Artikel über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ?

Ganz einfach: die im Entwurf angeführten Maßnahmen entsprechen den am 02.11. eingeführten. Wenn die dann sich jetzt evtl. also als unwirksam erweisen, wird dann das Gesetz schon im Dezember erneut nachgebessert werden?

Die absolut aktuell sinkende Anzahl positiver Testergebnisse liegt zum Teil an den seit kurzem restriktiveren Kriterien für Tests.

@ Capri Corn

Zitat: "Fakt ist, Grundrechte sollen unter haltlosen Vorwänden eingeschränkt werden.
Ob dieses antidemokratische und nicht legitime Vorhaben die Bürger hierzulande kritik- und widerstandslos hinnehmen werden?"
Die Bundesregierung könnte auch den Katastrophennotstand (zu dem auch Naturkatastrophen wie Pandemien gehören) nach § 35 Abs. 2 + 3 GG ausrufen wenn sie der Meinung ist, dass die Lage in den Ländern nicht beherrscht werden (können) oder ausreichen.
Dann würden 99% der Klagen wie wir sie bis heute erlebt haben von vorn herein ins Leere laufen und die unsäglichen Demos der Coronaleugner, die mit zur jetzigen Lage beigetragen haben, hätten nie stattgefunden.
Was keiner je hoffen will: Was würden wir eigentlich im Falle eines Krieges machen? Den Feind beim BVerfG verklagen?
Wir SIND im Krieg .. gegen den unsichtbaren Feind namens Corona .. der, einem Partisanen gleich, seine Opfer aus dem Hinterhalt angreift und ungeachtet des Alters (!) auch hinrichtet.

Das gesetzt an sich ist oK.

Es nützt nur nix, weil wür die föderale Struktur nicht aufgeben und es bei der Umsetzung anderer Bereiche (Gesundheitswesen) genau wieder die gleichen Probleme geben wird. Auserdem kommt es zu spät!

@ 10:25 von Manfred Schoenebeck

Sehr schön zusammengefasst, schade dass es hier kein "Daumen Hoch" gibt.

Die Medizin darf nicht schlimmer als die Krankheit sein - und die Psychischen und Physischen Folgeschäden lassen sich im Moment nur erahnen.

Die Menschen werden in ständiger Angst gehalten, trauen sich teilweise nicht mehr aus dem Haus - obwohl gerade im Winter frische Luft und Bewegung wichtig für die Stärkung des Immunsystems wären (ob ein Verlauf schwer wird korreliert laut einger Untersuchungen auch mit dem Vitamin D - Spiegel im Blut).
Und auch die permanente Panik schwächt das Immunsystem, ebenso wie die psychische Belastung durch Einsamkeit oder im umgekehrten Fall "aufeinander sitzen".

Wie schon geschrieben: das persönliche Risiko sollte jeder für sich abwiegen. Niemand wird gezwungen sich mit Mitmenschen zu treffen oder ins Restaurant zu gehen. Aber wer das möchte sollte das auch dürfen.

Unerträglich

Es ist unerträglich wie Merkel das Parlament übergeht. Unwürdig für eine Demokratie. Zum aktuellen Zeitpunkt wäre genug Zeit gewesen bestehende und neue Maßnahmen durch das Parlament zu bestätigen. Ich bin sicher das Parlament hätte den Ernst der Lage erkannt und die Regelungen mitgetragen.

Einfach durchregieren ist der Stil von anderen Ländern...

insgesamt gelungen

Ohne jedes Detail zu kennen, finde ich das Gesetz prinzipiell gut. Die Klagewelle muss ein Ende haben und Regeln müssen schnell u. durchgreifend Wirkung haben.

Einzelne Kritikpunkte der Opposition mögen gerechtfertigt sein, aber das Positive überwiegt.

Die Reaktion der AfD sehe ich einfach nur als Zeichen, dass sie die demokratischen Grundsätze sehr ernst nimmt.

Das Festschreiben auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner finde ich zu speziell, bei noch gefährlicheren Viren kann die Zahl zu hoch sein (soll doch ein allgemeines Gesetz werden?).

@andererseits

Danke, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund (oder die Finger von der Tastatur).

10:21 von knutwahrheit

Zitat:"Fakt ist aber, diese Regierung will ihre durch eine Pandemie zugefallenen absolutistischen Machtbefugnisse kraft einer Grundgesetzänderung auf ewig festschreiben lassen."

Fakt ist, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder bewusst die Unwahrheit verbreiten. Durch diese Gesetzesänderung wird das GG in keiner Weise geändert, abgeschafft oder sonst was. Für eine GG-Änderung benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Dt. Bundestag UND im Bundesrat. Die hat die Groko nicht und eine Änderung des GG hat sie auch nie beabsichtigt. Ich finde es faszinierend, wie die gestrigen Aussagen des faktenfinders heute hier eindrücklich durch eine Flut von posts bestätigt werden, in denen das angebliche Ende der Demokratie herbeigeschwafelt wird. Von Leuten, die entweder nicht wissen, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert oder die (wahrscheinlicher) ihr eigenes trübes blaubraunes Süppchen kochen wollen.

10:29 von Löwe 48 Danke für

10:29 von Löwe 48

Danke für diesen Lacher - sonst ist das alles nicht zu ertragen ;-))

@09:40 von Der Coder

Corona Tote wachen gar nicht mehr auf. Sobald Sie in der ICU liegen werden Sie anders denken. Bitte vorher Aufwachen und ueber Faschismus lesen!

09:06 von GesunderMensche...

"Dass jetzt natürlich wieder alle Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker den Untergang der Demokratie vorhersagen, liegt in der Natur der Sache."

.-.-.-

Zumal diese doch gerade den Untergang der Demokratie herbeiführen wollen.

Da liegt die Unlogik der Sache.
Die Demokratie wird bekämpft, der Kampf gegen Corona aber auch.

Mir scheint, man will - in Wirklichkeit - den Kampf gegen Corona schwächen, damit die Demokratie geschwächt wird.

Insofern wäre es nur ein VORWAND, dass der Kampf für den Schutz der Bürger diktatorisch sei.
In Wirklichkeit bekämpft man den Schutz der Bürger vor dem Virus.

Parlament

"Das Parlament" ist heute mit dem Gesetz beschäftigt. Wenn "das Parlament" der Meinung ist, dieses Gesetz beschneide seine Rechte in unzulässigem Maße, dann muss das Parlament das Gesetz ablehnen.

Wenn das Parlament dem Gesetz zustimmt, dann war das Parlament der Meinung, dass es ausreichend beteiligt ist.

So ist das mit "dem Parlament". Das sind 700 Abgeordnete und natürlich sind nicht alle einer Meinung. Aber wenn etwas beschlossen wird, dann ist das erst mal so. Dann war das Parlament beteiligt.

also wenn Sie meinen, dieses Gesetz ist gut

dann leben Sie im falschen Land. Es werden Bürgerrechte eingeschränkt.

@

Jede Massnahme, die Ansteckungen verhindert und somit Leben rettet ist mir herzlichst willkommen.

*

Dann begeben Sie sich sofort in häusliche Quarantäne! Jeder Kontakt zu anderen Personen ist Ihnen hiermit bis auf Weiteres untersagt. Das Ende der Maßnahme teilen wir Ihnen noch mit ... oder auch nicht. Wir wollen ja nicht, dass Sie als potentielle Virenschleuder das Leben von Menschen und das Ihre gefährden.

So in etwa "herzlichst willkommen"?
Achtung bei solchen Pauschalwünschen. Da könnte jemand auf die Idee kommen, sie zu erhören.

10:33 von böserWolf

ZItat:"Was genau........soll denn nun geändert werden? Aus dem Artikel geht das leider nicht hervor....."

Darüber wird seit Tagen in allen Medien, auch auf tagesschau.de, berichtet...

von weingasi1

Ja, die Schweden-Fans sind irgendwie verstummt.

Auch die Maßnahmen-Demonstranten würden verstummen, wenn einer nach dem anderen auf Intensiv liegen würde. Ich hoffe nur, dass unsere Demonstranten dann auch ihr Intensiv-Bett anderen überlassen.

es geht nicht darum, Es geht darum, dass man das

Grundgesetz ändern will.Und es ist echt schlimm, wieviele es gut finden

08:36 von Südstaatlerin

"Es ist ihnen völlig egal, dass der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes nach Ansicht aller Experten verfassungswidrig ist."
*
"aller Experten"?
Stark übertrieben!
" Dieses im Eilverfahren durchzudrückende Gesetz."

Das Gesetz wird nicht durchgedrückt,
sondern, es dringend erforderlich ist Rechtssicherheit zu schaffen,
es schnellstens auf den Weg zu bringen!
Das ist der Pandemie geschuldet, denn C -19 lässt dem Menschen nicht die Zeit, noch ewig darüber zu diskutieren.
Das Gesetz geht seinen gesetzlichen, demokratischen Weg,
durch den Bundestag, durch den Bundesrat und zur Unterschrift zum Staatspräsidenten!
Was wollen Sie mehr?

10:54 von Klärungsbedarf

Danke für diese Versachlichung! Eine Wohltat zwischen all den dauerempörten posts ohne Sachkenntnis.

@10:41 von Deppapp

Sie meinen mit "eleganter" wahrscheinlich demokratisch konform, oder? Im übrigen werden gerade keine Richter ausgetauscht, sondern die Parlmente werden einen Gesetzentwurf diskutieren und möglicherweise verabschieden, wenn er die erforderlichen Mehrheiten erhält. Die Gerichte sind davon nicht betroffen, die Klagewege stehen offen, werden aller Voraussicht nach auch bestritten, und so wie es aussieht, gibt es Argumente für und wider die Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfes. Wie man sieht: Die Gewaltenteilung in unserern föderalen parlamentarischen Demokratie funktioniert.

10:41 von Deppapp

Zitat:"Wie man sieht muss die Regierung nicht wie in Polen
oder in Ungarn die Richter austauschen. Das geht auch eleganter."

Wie man sieht, auch hier wieder eine Verleumdung, die unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung unseren Staat ohne jede Grundlage verunglimpft.

@Manfred Schoenebeck 10:25

meine vollumfaengliche Zustimmung fuer Ihren Einwurf. Danke.

Infektionsschutzgesetz abwählen

Genau meine Meinung. Wir sind auf dem besten Weg unsere Freiheit einzubüßen. Schlimm ist, daß ganz viele mit diesem Schwachsinn einverstanden sind.

10:58 von Sternenkind

Zitat:"Man wisse also nicht, bemängelt Klafki, „ob längere Fahrten zur Arbeitsstätte schon als Reisen zu qualifizieren sind“."

Typischer Juristeneinwand. Aber ich kann Sie trösten: Auch diese Frage wird letztendlich von Juristen entschieden werden, nämlich den ordentlichen Gerichten.

09:40 von Der Coder

"nope.
Nix Virus. Niemand unterstürtzt den Quatsch. Alle haben Angst. Keiner kann glauben, dass es ein Putsch ist. Der Gedanke ist zu ungeheuerlich. Deshalb stecken die Leute die Köpfe in den Sand und hoffen, dass es nur ein böser Traum ist. Ist es nicht. Wir werden nicht aufwachen und alles ist vorbei. Wir wachen im Faschismus auf"

,.,.,

Nein. Eher auf der Intensivstation.

Menschen, die sich dermaßen - wie Ihrem Text zu entnehmen ist - einsuggerieren lassen, dass unsere Regierung den Umsturz zum Faschismus plant, werden dem Virus Tor und Tür öffnen und uns alle beschädigen.

Der Faschismus wird von DIESEN geplant, wie ja aus deren formulierten Ideen hervorgeht.

10:54 von

10:54 von Klärungsbedarf

Haben wir eine andere Sichtweise auf die Dinge oder gibt es einen anderen Grund für so viel " Quatsch " ?
So wie sie das erklärt haben, habe ich das - zugegeben ist schon ne Weile her - in der Schule gelernt.

social_fariness
weingasi1
davidw.

auch Ihnen muss ich Recht geben !

Am 18. November 2020 um 10:33 von knutwahrheit

Zitat: Antiregierungsdemos dürfen unterbunden werden. Organisatoren von Regierungskritik dürfen verfolgt und gemaßregelt werden.
Wohnungen ohne Anlass durchsucht werden.

Die Behauptungen sind von vorne bis hinten falsch.

Einfaches Rechenbeispiel

300 von 82 Millionen, wieviel Prozent? In Deutschland sterben jährlich eine Million Menschen. Wir sind alle sterblich.

In Windeseile beunruhigt

Viele Massnahmen im Frühjahr konnte man sehr gut akzeptieren, weil für (zumindest die meisten) wohl erkennbar war, dass die Regierung in dieser in Deutschland völlig unbekannten Situation nach bestem Wissen und Gewissen handelte.

Beruhigend war für mich immer zu sehen, dass unsere Demokratie auf soliden Pfeilern stand und funktionierte, wenn ein Gericht Massnahmen z. B. wegen Unverhältnismässigkeit kippte (z. B. Saarland - Kontaktbeschränkungen).

Dass gegen die erneuten Teil-Lockdown-Massnahmen, wie die ts in anderem Beitrag schreibt, wenige Eilanträge Erfolg hatten, beruhigt mich aus gleichem Grund ebenso.

Dass - soweit ich als Laie das beurteilen kann - diese Funktion der Überprüfung durch die Judislative durch das neue Infektionsschutzgesetz ausgehebelt werden soll, finde ich äusserst beunruhigend.

Und warum man etwas jetzt "in Windeseile stricken" muss, wenn ein Auftreten einer 2. Welle äusserst wahrscheinlich war, ist auch nur begrenzt nachvollziehbar.

Ich fasse die Kritik mal

Ich fasse die Kritik mal zusammen: Gaststätten, Kneipen, Spielhallen etc. dürfen nicht geschlossen, weil sie Super-Konzepte haben. Schüler dürfen keine Maske tragen wegen diesem und jenem. Nagelstudios etc müssen öffnen dürfen, weil sie sonst benachteiligt sind. Sex-Anbieterinnen müssen Arbeiten dürfen, weil die Existenz bedroht ist (in Schweden gehen die Freier in den Bau). ÖPV muss eingestellt werden, weil Masken eh nicht helfen. Dass Kinder nur ein anderes Kind treffen sollen, wäre grausam (beim Lockdown träfen sie überhaupt keins, Mißbrauch von Kindern ist als Thema jetzt erst mal weniger wichtig). Freier Zugang zu Alten- und Pflegeheimen muss gewährleistet sein - am Besten ohne Masken für alle. Die Liste ist natürlich nicht abschließend. Und Schuld sind immer die Regierenden, niemals die, die sich nicht an die Vorgaben halten.

dürfen die das nicht?

Ich verstehe ihre Aussage dazu nicht. Es können doch andere (=Gegenteilige) Beweggründe trotzdem sein: bei der AFD vielleicht noch zu wenig Macht in den Händen der Regierung... für später... für die Linke und die FDP zu viel? Oder was möchten Sie mit Ihrer Aussage darbieten?

Genau @Deppapp, total elegant

Genau @Deppapp, total elegant geht das, sie erklären zwar nicht wie aber immerhin, haben Sie eine kryptische Behauptung abgesetzt.

@Peter Meffert

Mal eine ernstgemeinte Frage.

Haben sie das Gesetz über das heute abgestimmt wird wirklich gelesen?
Ich meine den Gesetzestext und nicht die Zusammenfassung irgendwelche "Faktenchecker".

Mir scheint das dies nicht der Fall ist.

Ich sage ihnen jetzt mal wie ich das ganze einordne was heute und im nachgang passieren wird.

Das Gesetz wir von der Opposition größtenteils abgelehnt.
FDP, die Linke und die AfD werden dagegen stimmen.
Die Grünen werden sich wie immer, wenn es wichtig wird, enthalten.
Bei den Regierungsparteien wird es einige Abweichler geben, die werden aber nicht reichen um das Gestzt abzulehen.
Somit wird das Gesetz duch das Parlament gedrückt.

Was daruf folgen wird sind Klagen. Die Gerichte werden sich das Gesetz anschauen und dann kippen.
Das ist meine Prognose. Wie lautet ihr einschätzung?

11:01 von my3cents

Zitat:"Die Menschen werden in ständiger Angst gehalten"

Ja, von den Leuten, die hier ständig das Ende der Demokratie herbeischwafeln.

Zitat:"trauen sich teilweise nicht mehr aus dem Haus - obwohl gerade im Winter frische Luft und Bewegung wichtig für die Stärkung des Immunsystems wären (ob ein Verlauf schwer wird korreliert laut einger Untersuchungen auch mit dem Vitamin D - Spiegel im Blut)."

Wer hindert irgendjemanden daran, spazieren zu gehen Fahrrad zu fahren oder sich sonst an der frischen Luft zu betätigen? Mache ich jeden Tag!

Am 18. November 2020 um 08:36 von tagesschlau1

Zitat: Sollte dieses Gesetz durchkommen, sind wir einen weiteren Schritt an der chinesischen Diktatur!

Ich bezweifele sehr, dass es in China eine funktionierende Verfassungs- und Verwaltungsgerichtzsbarkeit zur Kontrolle der Exekutive gibt.

In Deutschland wird sogar die Legislative durch das BVerfG kontrolliert.

11:01 von my3cents

das persönliche Risiko sollte jeder für sich abwiegen
.
richtig
aber bitte nicht für andere gleich mit
wenn sie mit ihrem Auto auf nen Brückenpfeiler rasen
ist das auch ihr Problem
wenn sie den Suizid dahingehend gestalten, die falsche Seite der Autobahn benutzen
ne total andere

09:48 von Hille-SH

"Das der Politikverdruß in diesem Lande immer weiter und rasant wächst,...ist wahrlich kein Wunder mehr !"

,.,.,

Der sogenannte ständig wachsende "Politikverdruß" ist herbeigeflunkert wie eh und je.

Auch Ihre Begründung ist herbeigeflunkert.
Das weiß jeder, der die Nachrichten und die Statistiken der Bevölkerungsmeinungen verfolgt.

Darum ist es sinnlos, Fakenews zu verbreiten. Jeder kann die erkennen.
Und die Absichten, die dahinter stehen, auch.

Am 18. November 2020 um 08:36 von Südstaatlerin

Zitat: Eine Bundesregierung, die die Grundrechte massiv einschränkt und ein Gesetz verabschiedet, dessen einzige Absicht es ist, die bisherige richterliche Kontrolle auszuhebeln, handelt ähnlich wie ihre Kollegen in Polen und Ungarn

Seit wann verabschiedet die Bundesregierung Gesetze? Das ist noch immer alleinige Angelegenheit des Bundestages und ggf. des Budesrates.

Es ist nicht Absicht, die richterliche Kontrolle auszuhebeln. Ganz im Gegenteil soll das Gesetz die bisherige Kritik der Gerichte aufnehmen und umsetzen.

@von Möbius

"Die absolut aktuell sinkende Anzahl positiver Testergebnisse liegt zum Teil an den seit kurzem restriktiveren Kriterien für Tests."
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richtig!
Keine Test, keine zählbaren Neuinfektionen.
Ich kann mich noch erinnern, als Trump davon sprach, er würde demnächst nicht mehr so viel testen lassen, damit nicht so viele Neuinfektionen bekannt werden. Da war der Aufschrei groß...… jetzt hingegen....still ruht der See...

11:02 von dito

Zitat:"Es ist unerträglich wie Merkel das Parlament übergeht"

Es ist unerträglich, wie am Tag einer Parlamentsdebatte zum Thema und einer Abstimmung des Parlaments dazu solche Lügen verbreitet werden können.

Viele von denen, die das

Viele von denen, die das Tohuwabohu der letzten Monate (wo Gerichtsentscheide aus guten Gründen manche Coronaschutzmaßnahmen wieder kippten, weil die der geltenden Rechtslage nicht entsprachen, und dadurch ein "Flickerlteppich" entstand, der niemandem mehr plausibel zu machen war) kritisierten, kritisieren jetzt diesen Gesetzentwurf, der Rechtssicherheit schaffen soll - auf einem Gebiet, wo das absolut notwendig und auch dringend geboten ist.
Natürlich ist zunächst die AHA-Regel, das Lüften, die Kontakteinschränkung etwas, was auf Vernunft- und Freiwilligkeitsbasis funktionieren sollte (wobei man schon an der Stelle leider sagen muss, dass es mit der Vernunft vieler nicht weit her ist...); aber der Staat hat in außergewöhnlichen Situationen wie einer Pandemie auch Gesundheitsschutzfunktion, die den Rahmen der Freiwilligkeit sprengt; die Diskussion über die Angemessenheit ist absolut in Ordnung, auch die Diskussion um zahlreiche Abwägungsfragen.
Der Gesetzentwurf kippt nichts davon.

Nun ja @Sternenkind

>>Man wisse also nicht, bemängelt Klafki, „ob längere Fahrten zur Arbeitsstätte schon als Reisen zu qualifizieren sind“.>>

Aber sicher erklären Sie das jetzt mal Punkt für Punkt im Detail!
Muss gehen, so fleissig wie Sie schreiben.

ist doch immer eine Frage des Blickwinkels

Sie stellen hier also die Wirtschaft (Kapitalismus) vor den Menschen (Sozialen)? Wieso können die ÖPNVs nicht öfter fahren, warum werden dort die Mindestabstände nicht eingehalten? Warum rennen in einigen Supermärkten die Angestellten ohne Maske herum und warum soll es wichtig sein dort einen Einkaufswagen zu nutzen wenn die Mindestabstände ja trotzdem nicht eingehalten werden? Warum spielt die Bundesliga noch weiter, in kleinen Vereinen darf dies aber nicht mehr gemacht werden? Warum müssen Sportstudios schließen obwohl dort an Geräten doch auch nur eine Person immer ist? Es gibt soviele unsinnige Maßnahmen, die wiederum den Bürgern nicht verständlich erklärt werden (und voraussichtlich auch nicht verständlich sind)... aber sich mit Freunden privat treffen geht dann wieder nicht wenn man den Mindestabstand halten würde?

@ um 10:29 von Löwe 48

Es kommt dabei immer drauf an, wie glaubwürdig derartige Aussagen oder „Empfehlungen“ sind.
Bisher waren viele Maßnahmen oder Anordnungen mehr als fragwürdig und oft auch wissenschaftlich gesehen falsch vermittelt, nur weil Material oder Personal fehlte und z. T. auch heute noch fehlt.
Vertrauen ist gut, Kontrolle und zumindest etwas Mißtrauen sind ganz sicher nie verkehrt, oder?

Am 18. November 2020 um 08:42 von Kessl

Zitat: "In Windeseile zum Gesetz" Die Krankheit heißt Covid-19. Sie wurde im Jahr 2019 entdeckt und im November 2020 gibt es endlich eine nötige Gesetzesänderung, nachdem seit Monaten mehr parlamentarischer Kontrolle gefordert wird, und das ist dann für die Tagesschau "Windeseile"? Echt jetzt?

Die TS meinte wohl eher die Kürze der Zeit zwischen Refentenentwurf und Beschlussfassung.

@my3cents 11:01

"Wie schon geschrieben: das persönliche Risiko sollte jeder für sich abwiegen. Niemand wird gezwungen sich mit Mitmenschen zu treffen oder ins Restaurant zu gehen. Aber wer das möchte sollte das auch dürfen."

Das könnte man unterschreiben, wenn man ausschließlich selber mit den Folgen einer evtl. Erkrankung zurechtkommen müsste. Und zudem auf medizinische Behandlung verzichtet, um keinem den Platz wegzunehmen, der sich an die Regeln und somit (auch) solidarisch verhält. Das ist aber keineswegs so. Nun, das wissen Sie ja bereits.

um 11:01 von my3cents

>>
Und auch die permanente Panik schwächt das Immunsystem, ebenso wie die psychische Belastung durch Einsamkeit oder im umgekehrten Fall "aufeinander sitzen
<<

Wer unter wiederkehrenden Panikattacken leidet, sollte in der Tat ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ansonsten ist Ihr Post sehr erhellend: Psychische Belastung scheint immer zu sein, entweder wegen Einsamkeit oder wegen Nicht-Einsamkeit. Das zieht sich bei Corona-Kritikern wie ein roter Faden durch: Wie man es macht, verkehrt ist es in jedem Fall.

Die Schwere der Verläufe korreliert übrigens eher mit der Virenlast als mit dem Vitamin-D-Spiegel im Blut.

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@09:52 von J. Hammerschmidt

>> diese (unverhältnismäßigen,...
Da muß ich Ihnen Recht geben, auch ich finde die bisherigen Maßnahmen viel zu schwach.

>> ...nicht ausreichend begründeten)
>> Maßnahmen
HALLO, AUFWACHEN!!! Es ist Pandemie! oO

>> Momentan werden die falschen Fragen
>> gestellt
Welche denn? Ach so:
>>Wir bezahlen diese Redakteure der
>> öffentlich-rechtlichen
Ähh, und wer bezahlt z.B. Spiegel, Sueddeutsche, ...?
Seltsamerweise berichten die nämlich aber auch nicht wesentlich Anderes.

>> und ganz viele werden nicht gestellt
>> oder totgeschwiegen.
Sind Sie Sich da sicher? oO

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