Ihre Meinung zu: Bundesregierung ruft Polen und Ungarn zu Ende der Blockade auf

17. November 2020 - 16:02 Uhr

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.

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Kommentare

Nicht Die Zeit für Veto

Nicht Die Zeit für Veto sondern schnellen Handelns.
Und so will die EU denen schnell noch eins reinwürgen?
Vielleicht sollten sie nicht völlig verschiedene Dinge als ein Paket beschließen.

verstehe die Aufregung nicht

Wir ... Skandinavien Niederlande etc. versuchen mithilfe des Geldhahnens
die Polen Ungarn auf unsere Linie zu zwingen
die Ungarn und Polen versuchen es mithilfe eines Vetos sich dagegen zu wehren
Wäre es nicht zielführender man schließt sich mit Länder zusammen,
welche dieselben Werte besitzen ?
Über Selbstverständlichkeiten braucht man sich dann nicht streiten
In einem Tennisclub erwartet ja auch keiner golfen zu können

Tja...

Kaczinsky und Orban sollten sich überlegen, ob sie noch ein Teil der EU sein wollen oder doch lieber ein autokratisches Regime aufziehen und mit Putin und Erdogan zusammenarbeiten. Die EU ist schließlich auch eine Wertegemeinschaft. Und diese Werte scheinen in Ungarn und Polen derzeit nicht so beliebt zu sein.

Polen / Ungarn

Die EU ist gescheiter. Sowohl gegen Polen und Ungarn gibt es zahlreiche erfolgreich abgeschlossene Gerichtsverfahren. Nie hat die EU die Entscheidungen des EuGH umgesetzt. Man hat es laufen lassen.

Die EU ist und bleibt ein Papiertiger. Gerade mit dem Blick auf die politischen Entwicklungen ist es schade, dass die EU fast keine Bedeutung mehr hat.

Das Lahmen der EU abschaffen.

Es wird einfach Zeit, dass in Europa sein System der notwendigen Zustimmung aller ändert. Nur einer sagt "Nein" und schon muss wieder ewig diskutiert und überzeugt werden ... oder es geht nichts mehr.
So wird Europa niemals schnell und flexibel in seinen Entscheidungen und seiner Fortentwicklung.

Bundesregierung fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade

Es kriselt offenbar im Gebälk der EU. Polen und Ungarn sind gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Aber wenn der Haushalt blockiert wird, kann daß auch zu Folgen in anderen Ländern führen, die stark durch die Corona-Krise
betroffen sind.
Und natürlich sorgt sich die Bundesregierung um dem Zusammenhalt und befürchtet zentrifugale Kräfte und Tendenzen.

Orban hat die EVP-Zugehörigkeit gekündigt

Das die Fides keine "Schwesterpartei" u.a. der CDU und CSU mehr ist, hat der Kurs von Orban zunehmend verdeutlicht.
Es ist schier unerträglich, wie die EU die durch und durch korrupten Clans von Fides und PiS finanzieren (sollen). Es ist anständigen Steuerzahlern in Holland, Österreich oder hier in Deutschland nicht zu vermitteln, warum die Bundesregierung keinen Einhalt gebietet, das dort redlich erwirtschaftetes Geld veruntreut wird.
Dieses kriminelle Gebaren von Kazcinski und Orban war bei der "Osterweiterung" nicht bedacht worden. Kann sein, dass die EU künftig nur noch mit rechtsstaatlich orgnanisierten Staaten fortgeführt werden kann. Unwahrscheinlich ist eine Zukunft mit diesen Anstand verweigernden Machthabern.
Man muss das ja unbedingt auch vor dem Hintergrund sehen, das ständig (auch diese Woche wieder) der Schutz der Privatssphäre der Bundesbürger zugunsten Messanger Abfragen, Fingerabdrücken und und und eingeschränkt werden.
Ein Albtraum, "Orban 2" regiert Deutschland!

Eurobonds

Der neue EU-Haushalt beinhaltet Eurobonds (Bonds die von der EU ausgegeben werden und für die alle haften) und deshalb bin ich persönlich froh über das Veto! Irgendwie wurde den Deutschen ein anderer Euro versprochen!!!!

Tja ...

Also diese Idee mit dem Zusammenschluss von Polen und Ungarn mit Erdogans Türkei Putins Russland gefällt mir. Die sind sich in ihren Werten ähnlicher als mit dem Rest der EU.
Aufgrund der Geschichte sind die beiden dann doch wohl nicht bereit - sie kennen ja das Dasein unter Moskau ....... die Türkei wäre allerdings neu - aber nicht besser.
Fazit: sie bleiben, profitieren und machen Ärger. Wer braucht das?

..doch es ist Zeit für ein

..doch es ist Zeit für ein Veto..

Ich persönlich würde so weit

Ich persönlich würde so weit gehen und Ungarn und Polen rauswerfen. Wer sich nicht kompromisslos zur Rechtsstaatlichkeit bekennt und hier mit dem Scheinargument der Souveränität kommt, sollte sich souverän finanzieren.

Polen hat Angst um seine Souveränität

So formulierte es gestern der polnische Justizminister. Und natürlich kann man da durchaus auf den Justizminister zugehen und ihm beipflichten. Es geht um die Souveränität von Staaten innerhalb einer Gemeinschaft, die nur funktionieren kann, wenn alle sich an bestimmte Regeln halten. Und diese Regeln wurden auch einmal gemeinsam ohne Veto verabschiedet.

Wenn aber jetzt die Souveränität von Staaten über den Regeln dieser Gemeinschaft mit dem Namen EU stehen soll, dann muss man auch den polnischen Justizminister fragen dürfen, was denn seiner Meinung nach der Zweck der EU für Polen noch sei! Nach und nach den eigenen Staat ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft umbauen zu wollen, von den gemeinsamen Früchten jedoch einen Teil abzubekommen kann es jedenfalls nicht sein!

Von Ungarn möchte ich hier gar nicht erst anfangen. Victor Orban ist kein echter Demokrat. Er zeigt die gleichen Züge wie Erdogan und darum ist dieser Mann in meinen Augen für die EU schon lange untragbar geworden!

ich habe nicht viel Ahnung

ich habe nicht viel Ahnung von den Verträgen, habe aber mal Wikipedia bemüht.
// Der Beitrittsvertrag zwischen einem Staat und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt den formellen Abschluss der Beitrittsverhandlungen zwischen einem Kandidatenland und der EU dar. Dieser zwischenstaatliche Vertrag stellt zudem die Grundlage für das Mitwirken des betreffenden Staates in der EU dar und bindet alle EU-Mitgliedstaaten an die darin enthaltenen Verpflichtungen.
Der Vertrag tritt nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses zum festgelegten Zeitpunkt in Kraft. //
Es handelt sich also um Verträge. Und die wurden von den betreffenden Ländern unterzeichnet und Ratifiziert. Und jetzt meinen Ungarn und Polen, die Verträge
" brechen " zu können ?
Naja, schlechte Beispiele dafür gibt es ja genug - einmal über den " kleinen Teich" und einmal über den " großen Teich ". ;-)

Worüber sich wundern?

Noch im Januar 2018 war Viktor Orban Gast auf einer Klausurtagung der CSU und wurde dort als lupenreiner Demokrat hochgelobt. Im April 2018 hat Seehofer Orban ausdrücklich zu seiner Wiederwahl gratuliert. Der deutliche Sieg von Viktor Orbán in Ungarn beweise, "dass Konsequenz honoriert wird". Gemeint war Orbans Null-Flüchtlingspolitik.

Hier zeigt sich, dass die CSU eine populistische Partei ohne Werte ist, die jederzeit mit Demokratiefeinden wie Orban sympathisiert, es sei denn es passt grad nicht zum Deutschen Wählerwillen. Was wundert noch die Dreistigkeit an Rechtsstaatzerstörung, wenn bürgerliche Deutsche Parteien so jemandem noch den Hof machen?

Wie wäre es denn mit ‚Konsequenz‘ für unsere Demokratie, für menschliche Werte und Humanität? Diese Konsequenz würde man gerne honorieren, das opportunistische Gekungel hinter den Brüsseler Vorhängen trägt höchstens zur Wertevernichtung bei. Doch, ein Rausschmiss des Fidesz könnte helfen. Zumindest dem letzten Bisschen Glaubwürdigkeit.

Wann denn dann?

Nee, jetzt ist nicht die Zeit für Vetos? Na, wann denn dann? Immer, wenn die EU-kratie was durchdrücken will, dann ist "Solidarität" ganz wichtig. Aha!
Und Tusk meint, daß "the rule of Law" nicht untergraben werden darf. Hmmm - wer hat denn die EU - Kommission eigentlich jemals demokratisch legitimiert? Keiner!
Aber "durchregieren" - das möchten sie gerne. Nein, ich habe Respekt vor den Ungarn und den Polen.

Ungarn und Polen

verteidigen nicht mehr die demokratiscchen G rundwerte der EU. D.h. raus aus der EU und der Corona-Finanzhilfe! Vielleicht werden die dann mal wach. Außerdem können die dann auch nicht mehr so einfach auf Deutschlands Straßen Güter transportieren.

die 25 Staaten

sollten das in aller Konsequenz durchziehen. Dabei sollten sie sich hinsichtlich der Corona-Hilfen untereinander helfen, oder besser die finanzstarken wie D, F, NL usw den Südstaaten wie E und I. Solange im Vorgriff auf die Bewilligungen der EU leisten, das wäre mal eine beispiellose Solidarität was den Nord-Süd-Staaten-Konflikt angeht und was das ewige Quertreiben der Ungarn und Polen angeht. Ich habe kein Interesse, dass meine Steuern an rückständige Staaten fallen, die auch noch ihre eigene Klientel bedient.
Tschechien und andere Abgreifer-Staaten sollten gleich dazu geholt werden.
Und letztlich kann man auch nicht mehr argumentieren, das der "kleine Mann" zu Un recht leidet. Trotz allem wird in den Staaten gewählt, und dann trifft es auch die richtige Bevölkerung.

von TigerXXX: Euro vs. EU

"Der neue EU-Haushalt beinhaltet Eurobonds (Bonds die von der EU ausgegeben werden und für die alle haften) und deshalb bin ich persönlich froh über das Veto! Irgendwie wurde den Deutschen ein anderer Euro versprochen!!!!"

Was der Euro (Währung) mit dem EU-Haushalt zu tun hat, möchten Sie bitte genauer erklären.
Die genannten "Blockierer" haben eine andere Währung, nicht den Euro...

15:39 von Fritz Schulze Woher

15:39 von Fritz Schulze

Woher kommt Ihr " Respekt " vor vertragsbrüchigen Staaten ?
Siehe meinen Post vorne !

Moment mal!

In den EU-Verträgen steht unter anderem ein Verbot von "Bail-out", ein Verbot von sowas wie "Euro-Bonds", die Unabhängigkeit der EZB und last not least der gemeinsame SCHUTZ der gemeinsamen Außengrenzen sowie das Dublin-Abkommen.
Brüssel hat all das zu Grabe getragen - längst!Und jetzt wird HU und PL vorgeworfen, sie würden die Verträge nicht einhalten? Man macht sich lächerlich!

Am 17. November 2020 um 15:21 von Bernd Kevesligeti

„Bundesregierung fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade
Es kriselt offenbar im Gebälk der EU. Polen und Ungarn sind gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Aber wenn der Haushalt blockiert wird, kann daß auch zu Folgen in anderen Ländern führen, die stark durch die Corona-Krise
betroffen sind.
Und natürlich sorgt sich die Bundesregierung um dem Zusammenhalt und befürchtet zentrifugale Kräfte und Tendenzen.“

Sehr guter Gedanke,

die Frage aber ist,

wo

gibt es denn in der EU
den zentralen Bereich, von dem aus sich etwas wegbewegen kann?

Da gibt es 2 Länder,

die die Demokratie (Pressefreiheit, Gewaltenteilung) abgeschafft haben. Da man aus der EU niemanden hinauswerfen kann, versuchen die anderen Staaten, dies über Geldmittel zu erreichen.
Das ist m. E. der falsche Weg, da man diese Despoten dann immer noch am Hals hat. Daher gibt es nur einen Weg: Die EU löst sich auf (muss unser Uschi halt einen anderen Job finden) und dann kann eine Neugründung erfolgen, die auch einen Rauswurf beinhaltet.
Aber das wird der Papiertiger EU kaum schaffen. Wer Ungarn und Polen beheimatet, kann dann auch Russland, Belarus und andere Diktaturen aufnehmen

Solange sich die "Guten"

Solange sich die "Guten" aufregen, dass Ungarn die aussengrenze schützt, wird das eh nix.
Sie werden dafür sogar verurteilt.
Und die, die nicht schützen wollen, weigern sich die Migranten zu behalten?
Nein, werte EU. Da passt gar nichts zusammen. Hier gehört erstmal ordentlich verhandelt. Und das alles packt man in ein Paket?
So naiv kann doch wirklich keiner sein.

brüssel wird sich wehrhaft zeigen...

gegen autokratismus, populismus, selbstinterpretation europäischen rechts, politischen nationalismus und abschottung in gemeinschaftsangelegenheiten ... läuft die sanduhr ab.

und zwar -nun- endgültig.

Ungarn und Polen noch Teil der europäischen Wertegemeinschaft?

Man mag ja über die Briten und ihr Verhältnis zu Europa und ihrem Nachbarn Irland viel Negatives sagen und denken. Aber zumindest waren sie dann konsequent. Die Briten wollten weniger Demokratie, weniger Steuern für Reiche und niedrigere soziale und Umweltstandards. Daher haben sie sich aus der EU verabschiedet.
Polen und Ungarn haben mit Demokratie und Gewaltenteilung Probleme; dann sollten sie doch aus der EU austreten und nur im Binnenmarkt bleiben. Das wäre zumindest ehrlicher. Oder aber Orban und die PIS-Partei reformieren sich und werden wieder Demokraten. Alles andere ist verlogen.

Polen/Ungarn

Ich würde sie rausschmeißen von der EU, die ständigen Provokationen habe ich satt. Man könnte in der EU eine "Werte Gemeinschaft" haben mit vielen Vorteilen, und assoziierte Staaten die deutlich wenige Vorteile haben. Die EU soll endlich Stärke zeigen!

von Werner Kraus 15:48

Nein, nicht "zentraler Bereich". Aber bleibt es bei der Blockade werden natürlich in einzelnen Ländern Tendenzen auftreten, die entweder die Währungszone oder die Union in Frage stellen. Deshalb reagiert Berlin auch jetzt alarmiert. Denn es ist klar, wer mit am meisten profitiert....

Bundesregierung ruft Polen und Ungarn...

Dann sollte man ihnen was anbieten, z. B. ein endliches, spätes und vielleicht zu spätes Ende der Zuwanderung.

15:15 von nikioko

Ungarn und Polen werden sich hüten, sich mit Putin oder Erdogan zusammen zu tun:
von denen bekommen sie niemals die Gelder, die sie von der EU bekommen.
Diese beiden Staaten sind ein bösartiger Tumor in der EU Gemeinschaft und müssen dringend operativ entfernt werden.

Polen und

Ungarn haben in der EU nichts zu suchen. Diese Länder aufzunehmen, war ein Fehler: sie wollen nur unser Geld, sonst nichts. Raus mit Ihnen, aber fix!

Deutschland wird von einer kleinen Elite regiert

Ungarn und Polen ebenso. Jede dieser Eliten behauptet von sich das Heil der Welt erkannt zu haben und es seinem Volk nolens-volens beibringen zu wollen. Der Hauptunterschied ist dass in Deutschland die Menschen leichter auf Linie zu bringen sind als in anderen Ländern und es in Deutschland gar keiner Massnahmen bedarf um die Heilsversprechen der deutschen Eliten so gut unters Volk zu bringen, dass die Deutschen es für ihre heilige Pflicht halten sich den Meinungs- und Politikmachern in Wahlen zu unterwerfen.
Die ungarischen und die polnischen Strippenzieher trauen ihren Völkern weniger Gehorsam zu.

Aufgabe der Blockade?

Ich finde die Vergabe des Veto von Seiten der Staaten Ungarn und Polen kam zur richtigen Zeit.
Denn ein Veto gegen das Gesetz kann nur zur Zeit der Ratifizierung blockiert werden. Polen und Ungarn haben selbst auf Ansprüche aus dem Fond verzichtet. Beide Staaten fühlen sich durch die großen EU Staaten bedroht. Ich bin der Meinung, dass mehr Toleranz gegenüber anderen Ausgestaltungen von Demokratie innerhalb der EU geben muss. Schließlich sind tendenziell eher autokratisch geführte Staaten noch keine Diktaturen. Solange es in Ungarn und Polen freie und faire Wahlen gibt und Menschenrechte geachtet werden, sollte man die vielfältige Ausgestaltungen von Demokratie dulden.

Verstehe!

Die sehnen sich zurück unter Russlands Fittiche. Diese fiese EU schickt Milliarden, aber besitzt doch die Frechheit, dafür auch noch zu verlangen, dass man diesen läppischen EU-Vertrag einhält, wo´s einem doch nur ums Geld ging!
.
In meiner Jugend war ich begeistert, wie die EU entstand und man ohne Passkontrollen und Geldumtausch reisen konnte. Heute geht mir das ewige Geschachere auf den Senkel. Aber so ist die moderne Gesellschaft: immer schön absahnen, aber dafür nix müssen.

Bedrohte Souveränität

Vielleicht sollte die EU die Souveränität der Polen und Ungarn nicht mit Zahlungen aus EU-Mitteln bedrohen. Schließlich haben die ja auch Arbeit mit dem Geldausgeben und die zusätzlichen Mittel wirken ja auch irgendwie durch Vorhandensein von ausgebauten Straßen oder gut gelaunter Landwirte und eine erklecklichen Zahl von Arbeitsplätzen.

Ich weiß nicht, wie die jeweilige Bevölkerung angesichts dieses Sachverhaltes das Handeln ihrer Regierungen beurteilen würde. Möglicherweise würden die dann Rechtsstaatlichkeit gar nicht mehr so schlimm finden.

um 15:50 von Hennes Conrad

"Solange sich die "Guten" aufregen, dass Ungarn die aussengrenze schützt, wird das eh nix."

Sie machen es sich aber verdammt leicht! Der Schutz der Außengrenzen ist auch ein Selbstzweck Ungarns, die ohnehin keine Fremden im Land haben wollen. Nun tun wir hier mal nicht so, dass es bei Orbans Grenzzaun vor allem europäische Interessen sind, die dieser verteidigen soll. Dagegen spricht alleine schon die Brutalität, die sich die Grenzschützer in Ungarn haben einfallen lassen, um gegen Grenzübertritte vorgehen zu können. Diese sucht in der EU nämlich auch ihresgleichen!

16:05 von Maria-José Blumen

Hä? Eliten Gelaber und sonst nix, nichts mit Substanz, wirklich gar nichts?

Oho, rauswerfen. Weil man si

Oho, rauswerfen.
Weil man si h an irgendwas nicht hält.
Dann ist Deutschland auch ein Kandidat.
Merkels Alleingänge werden auch nicht überall toll und alternativlos empfunden

15:21, Bernd Kevesligeti

>>Bundesregierung fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade
Es kriselt offenbar im Gebälk der EU. Polen und Ungarn sind gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Aber wenn der Haushalt blockiert wird, kann daß auch zu Folgen in anderen Ländern führen, die stark durch die Corona-Krise
betroffen sind.
Und natürlich sorgt sich die Bundesregierung um dem Zusammenhalt und befürchtet zentrifugale Kräfte und Tendenzen.<<

Aber so weit, daß Sie sich jetzt offen auf die Seite der polnischen und ungarischen Regierung stellen würden, geht Ihre innige EU-Gegnerschaft nun doch nicht, oder?

Für einen Linken wäre das ja auch ein Offenbarungseid.

Grüße aus einer anderen Welt?

"Der Hauptunterschied ist dass in Deutschland die Menschen leichter auf Linie zu bringen sind als in anderen Ländern" @Maria-José Blumen
.
Merkwürdig, ich habe eher eine gegenteilige Wahrnehmung: Jeder weiß es besser und hätte es ganz anders gemacht. Frechheit regiert, und wenn man schlechtes Benehmen bemängelt, wird man ringsum angefaucht.

15:39 von Fritz Schulze

Repekt vor Ungarn und Polen?
Respekt vor ihrer Weigerung, in schweren Corona Zeiten Gelder aus dem Hilfspaket zu
blockieren?
Sie haben eine sehr merkwürdige Einstellung
zum Verhalten dieser beiden Staaten.

Db

Wer kann Ungarn denn befehlen, fremde im Land haben wollen zu müssen?
Niemand.
Und weil die das so haben wollen, wird ihnen ein Stri k gedreht. Dabei läd Merkel die Menschen ja fast ein. Dann muss sich eben Deutschland kümmern.

Am 17. November 2020 um 15:55 von Bernd Kevesligeti

„von Werner Kraus 15:48
Deshalb reagiert Berlin auch jetzt alarmiert. Denn es ist klar, wer mit am meisten profitiert....“

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich bin da mit Ihnen einer Meinung.

Berlin ist also die zentripetale Kraft,

die alles zusammenhält und weiß, wer am Meisten profitiert.

15:30, TigerXXX

>>Der neue EU-Haushalt beinhaltet Eurobonds (Bonds die von der EU ausgegeben werden und für die alle haften) und deshalb bin ich persönlich froh über das Veto! Irgendwie wurde den Deutschen ein anderer Euro versprochen!!!!<<

Weder Ungarn noch Polen sind Mitglied des Euroraums.

Beide sind EU-Nettoempfänger.

Polen empfängt netto etwa so viel, wie Deutschland netto zahlt.

Orban und Kaczinsky/Morawiecki bluffen. Sie können nur verlieren.

Treppenwitz der Geschichte

Zitat: "Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert."

Diejenigen, die anderen (Polen und Ungarn) mit vagen und unbelegten Anschuldigen "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" vorwerfen, empören sich und beschweren sich darüber, dass Letztere rechtsstaatliche Mittel gegen ein Vorhaben einlegen, das ohnehin gegen EU-Recht verstößt - i.e. der Art. 311 AEUV verbietet explizit die Finanzierung über Fremdkapital.

Also kurzum: diejenigen, die anderen "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" vorwerfen reagieren empört, weil Letztere rechtsstaatliche Mittel anwenden, um den Rechtsbruch der Ersteren zu verhindern.

Auf so etwas muss man erst einmal kommen!

von fathaland slim 16:10

Ungarn und Polen sind gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Wobei zu sagen ist, daß sie wegen des Arbeitsrechts- oder auch Unrechts nie Sanktionen zu fürchten haben. Das schreiben Sie nicht ?

Und Offenbarungseide von "Linken": Ja, wer sich auf Seite des Imperiums stellt.

16:10 von fathaland slim 15:21, Bernd Kevesligeti

man shlägt sich vor lachen die schenkel wund. unsere 2 linksaussen kommen an ihre grenzen. haben ihre genossen aus dem osten doch recht, und ist das hiesige staatsversagen zu tolerieren?

Ungarn und Polen unendlich dankbar

Also ich bin Polen und Ungarn unendlich dankbar denn damit rückt der 750 Milliarden Rettungsschirm wovon Deutschland den Löwenanteil stemmen soll in weite Ferne. Ein Teil dieses Rettungsschirmes soll über ein "gemeinsame Schuldenaufnahme" finanziert werden und dies verstößt gegen unsere gültig deutsche Verfassung laut namhafter Verfassungsrechtler und gegen die gültigen EU- Verträge (no-bail-out-Klausel). Wurde nicht dem deutschen Steuerzahler beim EU-Eintritt hoch und heilig versprochen das Deutschland niemals für die Schulden anderer EU-Länder aufkommen würde?

Blockade durch Polen und Ungarn

Wenn die EU doch die Verträge,die sie selbst machte, so ausstellt , dass ein einziges Land mit einem Veto alle anderen Staaten hinter sich lassen kann , dann ist was falsch ! Aber den eigentlichen Fehler machte ja die EU und die sollte nun für deutliche Besserunge sorgen allein schon durch die schlechte Erfahrung mit Ungarn und Polen ! Hinzufügen möchte ich aber, dass es in der Politik üblich an einem Seil zu ziehen nur das noch nicht einmal einem und selben Ende ist sondern es ist viel schlimmer denn jeder hält sich an dem Seil fest und alle ziehen in irgendeine Richtung.
Warum macht ma so etwas ? Waren da Berater tätig könnte man dagegen auch vorgehen als Mindestmaß und auf Wiedergutmachung klagen.

Am 17. November 2020 um 16:08 von Hennes Conrad

Zitat: Merkels Alleingänge werden auch nicht überall toll und alternativlos empfunden

Welche europawidrigen Alleingänge meinen Sie denn?

16:19, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 16:10
Ungarn und Polen sind gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Wobei zu sagen ist, daß sie wegen des Arbeitsrechts- oder auch Unrechts nie Sanktionen zu fürchten haben. Das schreiben Sie nicht ?<<

Sie schreiben es ja. Und ich widerspreche nicht. Wenn es hier im Forum um gewerkschaftliche Organisation in Ungarn oder Polen geht, dann schreibe auch ich was dazu. Aber nur dann.

>>Und Offenbarungseide von "Linken": Ja, wer sich auf Seite des Imperiums stellt.<<

Welches Imperium meinen Sie? Das, welches Ryszard Kapuscinski in seinem gleichnamigen, sehr lesenswerten Buch beschreibt?

Aber wer stellt sich denn auf die Seite von irgendwelchen Imperien?

An die eigene Nase fassen?

Müsste nicht schon lange gegen Deutschland ein Verfahren aufgrund der mangelhaften Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze eingeleitet werden? Schengen (wen interessiert´s?), Karlsruher schelte gegen die Anleihekäufe der EZB (und unsere Regierung interessiert es scheinbar nicht?)...

Abnorme Ansichten ...

Linke und die Alternative zur EU ; ja gibt es die überhaupt ?
Polen und Ungarn stellen sich quer , ..das müsste dem linken Spektrum gefallen , ja wenn da nicht der nationale Gesichtspunkt dieser Länder dem internationalen Anspruch zur Überwindung des Nationalismus im Wege stehen würde .
Aber das erkennt man heutzutage ganz schlecht , wer linke Politik eigentlich wirklich will .
Ungarn will sich nichts diktieren lassen , schließlich kennt man alles aus jüngster Geschichte mit dem " Warschauer Pakt " , ..und da haben die Ungarn üble Erfahrungen , ähnlich wie das so selbstständig denkende Polen .
Die EU ist im Kern nicht nationalistisch ..aber eben auch nicht wirklich an Weiterentwicklung gesellschaftspolitischer ..kontroverser
Art interessiert ; da könnte Ungarn und Polen ein Licht aufgehen, ..was sollen wir da noch !?

von Wilhelm Schwebe 16:35

Welche Genossen aus dem Osten ? Doch nicht etwa Fidesz, die schon im Jahr 2012 mit dem neuen Arbeitsrecht Investoreninteressen bediente ?
Und wieso zwei "linksaussen" ?

Nicht die Zeit für Ideologie

Wie kann man nur so stur und wenig vorausschauend sein, den Haushalt mit einem ideologischen Mechanismus zu verbinden?
Jedes Kleinkind weiß,dass sich das niemand gefallen lässt, gegen den dies gerichtet ist.

Polen und Ungarn sind lupenreine Demokratien, da gibt es nicht den Hauch eines Zweifels. Dass die anti-Migrationspolitik Ungarns Merkel und Co. nicht gefällt ist klar. Ungarn zwingen zu wollen gegen die Interessen des Landes Politik zu machen, ist jedoch absurd.

Gänzlich ironisch ist es, wenn ein Pole, Donald Tusk, dessen eigenes Land ein Veto eingelegt hat, in selbstherrlicher Manier gegen Ungarn wettert.

Da erinnert man sich an ähnliche Kapriolen seines amerikanischen Namensvetters.

16:35, Wilhelm Schwebe

>>16:10 von fathaland slim 15:21, Bernd Kevesligeti
man shlägt sich vor lachen die schenkel wund. unsere 2 linksaussen kommen an ihre grenzen. haben ihre genossen aus dem osten doch recht, und ist das hiesige staatsversagen zu tolerieren?<<

Von welchen Genossen aus dem Osten reden Sie, und von welchem hiesigen Staatsversagen, lieber Rechtsaußen? An was für Grenzen kommen Herr Kevesligeti, der mir in inniger Gegnerschaft verbunden ist, und ich?

Wieso Blockade? - Legt man das von der EU auferlegte

RS-prinzip zugrunde, worauf mit dem erhobenen Zeigefinger gepocht wird, bricht die EU selbst dieses Prinzip, denn sie darf überhaupt keine Kredite aufnehmen, was Prof. Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität Bonn sagt. (Meinung unter Juristen ist unterschiedlich)

Zweitens gibt es die Nichtbeistandsklausel, (No-Bailout-Klausel ) die besagt, dass kein EU-Land für ein anderes haften soll.

Das ist der Vertrag, und das Vetorecht ein demokratischer Akt von Ungarn und Polen!

Keine Blockade!

Mit dem gigantischen € Paket wird die Aushebelung des Rechtsstaatsprinzip (No-Bailout Klausel) von fast allen EU-Ländern vorgenommen.

Ungarn und Polen werden an den Pranger gestellt, obwohl sie das Rechtsstaatsprinzip einhalten möchten. (Motive sind hierbei irrelevant)

Verdrehte Welt.

Im Prinzip sollte man Herrn Orban dankbar sein: er bewahrt Deutschland vor gigantischer Schuldenaufnahme bzw. Steuererhöhungen!

Am 17. November 2020 um 16:35 von Wilhelm Schwebe

Zitat: man shlägt sich vor lachen die schenkel wund. unsere 2 linksaussen kommen an ihre grenzen. haben ihre genossen aus dem osten doch recht, und ist das hiesige staatsversagen zu tolerieren?

Ich bin ja ansonsten ein begeisterter Leser Ihrer sprachlich gestochen scharfen und sachlich fundierten Beiträge.

Dieser Beitrag jedoch ist Ihnen jedoch missglückt und völlig sinnfrei.

@ Garden of Schweden

Und das soll einstimmig beschlossen werden, dass nicht mehr einstimmig beschlossen werden soll?

Merken Sie's?

Mit Vernunft nicht mehr erklärbar.

Zitat: ""Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen. Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden", sagte Maas in Berlin. Deutschland sei hierbei als amtierende EU-Ratspräsidentschaft mit dafür verantwortlich, dass dies gelinge."

Deutsche Politiker zeigen sich empört und aufgeregt, dass Polen und Ungarn der EU beim Verteilen von Billionen Euros in ganz Europa und zu Lasten deutscher Sparer, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner der EU einen Strich durch die Rechnung machen möchte.

Auf so etwas muss man erst einmal kommen! Mit Vernunft kann man solch eine Reaktion nicht mehr erklären.

Sind wir "Deutschen" nicht schlimmer?

Die armen Ungarn und Polen werden hier als Spielverderber hingestellt (2 gegen 25), aber sind "wir" Deutschen nicht schlimmer? In der Migrationspolitik (siehe Beispiel Moria, siehe Beispiel 25%-Zusage von Seehofer...) stemmt sich Deutschland GEGEN alle restlichen 26 Mitgliedsstaaten! 26 Geisterfahrer; nur Deutschland ist bei diesem Thema auf dem richtigen weg laut unserer Regierung die sich diesbezüglich (im Innenverhältnis) von den Grünen und linken am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Warum gängeln "wir" Deutschen hier ununterbrochen unsere Partner in der EU, oder vielmehr versuchen wir ununterbrochen diese zu gängeln anstatt deren Auffassung endlich anzunehmen?

Endlich sagt es jemand einmal!

Zitat: " EVP-Parteichef Donald Tusk forderte CDU, CSU und die anderen Mitgliedsparteien der EVP indirekt zum Ausschluss auf. "Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa", schrieb der Pole auf Twitter."

Endlich sagt es jemand einmal!

Sehr gut!

Die Worte von Donald Tusk kann ich nur unterstreichen!

Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV (Masstrichter Stabilitätskriterien)
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV (Verbot des Bailout und der Staatsfinanzierung durch die EZB)
- und zu guter letzt Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, ist völlig inakzeptabel!

Die sog. "Corona-Bonds" werden bekanntlich mit FK finanziert.

16:41, eine_anmerkung

>>An die eigene Nase fassen?
Müsste nicht schon lange gegen Deutschland ein Verfahren aufgrund der mangelhaften Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze eingeleitet werden? Schengen (wen interessiert´s?), Karlsruher schelte gegen die Anleihekäufe der EZB (und unsere Regierung interessiert es scheinbar nicht?)...<<

Ihre Kommentare erwecken immer wieder den Eindruck, daß Ihnen Rechtsstaatlichkeit herzlich egal ist. Hauptsache die Fremden kommen hier nicht rein und die Reichen dürfen all ihr Geld behalten und müssen den Armen nix abgeben. Wobei Sie, wenn es um Polen und Ungarn geht, da natürlich eine Ausnahme machen.

von fathaland slim 16:39

Natürlich ist die EU gemeint. Für deren Stabilisierung nimmt Berlin viel Geld in die Hand.
Um gewerkschaftliche Organisation ging es in dem Kommentar nicht, sondern um Arbeitsunrecht.

Und eine Literaturempfehlung gibt´s auch: "Vom Underdog zum Globalplayer" von Werner Ruf.

@ ich1961

Sie glauben aber auch alles.

Ungarn hat zu Recht die Besorgnis, dass "Rechtsstaatlichkeit " gerade so ausgelegt wird, wie es passt.

Bei der "no bailout" Klausel des Euro hat man ja gesehen, was Verträge sind: bedrucktes Papier.

Finanzierung von Versagen

Zitat: "Sollte Ungarn tatsächlich sein Veto einlegen, könnten auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. "

Was ist denn das für eine Misere?
Ohne die Finanzierung des der Haushalte südeuropäischer Staaten wie Italien soll angeblich "schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen" haben??

Hier wird nur die Finanzierung von Missmanagement betrieben, dass nur mittels Euro-Bonds - und nichts anderes sind "Corona-Bonds" - perpetuiert und akzeleriert wird. Die Probleme, die Italiens Wirtschaft haben mag, werden dadurch in keiner Weise gelöst. Ganz im Gegenteil: italienische Politiker haben nur jeden Anreiz, die Ursachen NICHT zu beheben.

Das kommt eben dabei heraus, wenn Politiker wie Frau Merkel etc. herumpfuschen und verschlimmbessern.

...Ende der Blockade...

Nun, die Mittel mögen mangelhaft scheinen (sein), aber letztlich sollten die oben gescholtenen auf den Boden des internationalen Rechts zurück, das sie beim Eintritt ins Reich der Glückseeligkeit unterzeichnet haben. Man kann nicht gut beides haben, Milch und Sahne schlägt auf's Cholesterin.

@ datten

? Hat sich die Presse nicht selber abgeschafft?

Die Berichterstattung über Brexit und US Wahl spricht doch Bände.

Neutrale Berichterstattung statt Meinung? Fehlanzeige.

Am 17. November 2020 um 16:48 von Blitzgescheit

Zitat: Deutsche Politiker zeigen sich empört und aufgeregt, dass Polen und Ungarn der EU beim Verteilen von Billionen Euros in ganz Europa und zu Lasten deutscher Sparer, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner der EU einen Strich durch die Rechnung machen möchte.

Gäbe das Europäische Parlament das Junktim zwischen EU-Geldern und Rechtstaatlichkeit auf, nähmen Polen und Ungarn die EU-Knete (wie schon seit Jahren) mit Kusshand. Die beiden Länder sind nicht die "geizigen Zwei".

15:39 von Fritz Schulze

Zitat:" wer hat denn die EU - Kommission eigentlich jemals demokratisch legitimiert? Keiner!"

Das ist leider völlig falsch! Die EU-Kommission wird vom Europäischen Parlament bestätigt und damit legitimiert.

Zitat:"Aber "durchregieren" - das möchten sie gerne. Nein, ich habe Respekt vor den Ungarn und den Polen."

Ihr angebliches "Durchregieren" heißt, dass sich Ungarn und Polen an die freiwillig eingegangenen Verträge und Verpflichtungen halten müssen. Und dass Sie "Respekt" vor Staaten haben, die durch ihr Veto öffentlich kundtun, dass sie von Rechtsstaatlichkeit nicht so viel halten, spricht Bände. Warum legen wohl ausgerechnet die beiden ein Veto ein?

Kennt jemand eigentlich den Haushalt,

der hier durchgewunken werden soll? U.a. die berühmten Eurobonds - die einen nehmen, die anderen haften resp. zahlen. Wer wird dann wohl der Zahlemann sein? Es gibt ja nun wirklich nicht mehr viele, die sich melken lassen bzw. lassen wollen. Oder können. Aber schreit mal schön, wir habens ja. Eigentlich bin ich froh, dass ich schon so alt bin. Ausbaden müssen den ganzen Wahnsinn, der hier verzapft wird, nicht mehr die Alten. Sondern die besserwissende Generation "Europa, Multikulti, FFF und Antifa". Und glaubt mir, Kinder - ich gönne es denen, von ganzem Herzen. Und ich beneide die Polen, Ungarn und alle anderen, die ihr Land nicht verheizen lassen.

16:44, Einfach Unglaublich

>>Nicht die Zeit für Ideologie
Wie kann man nur so stur und wenig vorausschauend sein, den Haushalt mit einem ideologischen Mechanismus zu verbinden?
Jedes Kleinkind weiß,dass sich das niemand gefallen lässt, gegen den dies gerichtet ist.

Polen und Ungarn sind lupenreine Demokratien, da gibt es nicht den Hauch eines Zweifels. Dass die anti-Migrationspolitik Ungarns Merkel und Co. nicht gefällt ist klar. Ungarn zwingen zu wollen gegen die Interessen des Landes Politik zu machen, ist jedoch absurd.<<

Es geht nicht um Migrationspolitik, sondern um die grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit.

Das ist für Sie Ideologie?

Dann lasse ich mich gern einen Ideologen nennen.

Migration durch die Hintertür aufzwingen

Dieser Vorwurf einer "mangelnden Rechtsstaatlichkeit" ist doch nicht anderes als eine Migration durch die Hintertür den armen Visegardstaaten aufzwingen zu wollen, dabei haben die doch vom Grundsatz her Recht keine illegalen Migranten aufnehmen zu wollen? Und nochwas? Haben Sie die jüngsten Anschläge in Frankreich, Wien und Deutschland (Dresden) mit radikalislamistischen Hintergrund mitbekommen? Solch eine "Bereicherung" hatten die Visegardstaaten nicht was deren Argumentation zusätzlich stützt. Sollte die EU nicht primär vor dem Hintergrund Ihrer Bürger agieren anstatt die Welt migrationspolitisch retten zu wollen?

EU

zu groß zu schnell. Mangel an Reformen Selbstblokaden, Erpressung und immer geht es ums Geld. Die Gemeinschaft lähmt und zerlegt sich selbst und hat hoffentlich keine Zukunft.
Das Gute , die Schuldenunion wird verzögert Reformunwilligen Länder Geld zu schenken ist das Letzte.
Schön mit offenen Grenzen innerhalb, mit Frieden und Handelbedingungen, es rechtfertigt nicht alles.

Nibelungentreue

In Nibelungentreue steht die Union zu ihrem Spezl Orban. Bei den Nibelungen wissen wir wie es geendet hat. Für ihre Machtspielchen glaubt die Union nicht auf ihren Spezl aus Ungarn verzichten zu können. Was sind schon Grundsätze wenn es um MACHT geht. Eigentlich müsste man Polen und Ungarn aus der EU werfen, dann hätte sich auch das Problem mit der Fidez erledigt.

Polen und Ungarn

was sind die Tatsachen, die EU will Illegal Billionen von Euro in der EU verteilen und dabei offen die Verträge von Lissabon und Maastricht brechen, gleichzeitig soll Deutschland mehr Gelder nach Brüssel Jahr für Jahr überweisen weil London nicht mehr mit macht. gleichzeitig will Brüssel endlich auf Rechtsstaatlichkeit setzten was sehr lobenswert ist. jedoch stellt sich die Frage warum erst jetzt. sollte die Rechtsstaatlichkeit nicht immer gegeben sein, wenn man ein Rechtsstaat sein will.
ich bin für die Rechtsstaatlichkeit , jedoch gegen den Wideraufbaufonds und einer Schuldenunion wie es gerade versucht wird einzuführen, mit der Begründung wegen Corona.

16:51, Bernd Kevesligeti

Die EU ist so ziemlich der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Glauben sie, das könnte sie sein, wenn sie kein Global Player wäre?

15:47 von Fritz Schulze

Zitat:"In den EU-Verträgen steht unter anderem ein Verbot von "Bail-out", ein Verbot von sowas wie "Euro-Bonds", die Unabhängigkeit der EZB und last not least der gemeinsame SCHUTZ der gemeinsamen Außengrenzen sowie das Dublin-Abkommen."

Sie schmeißen alles munter durcheinander, bloß weil EU vorne dran steht. Weder die EZB (warum ist die angeblich nicht unabhängig?) noch sog. Eurobonds stehen in den EU-Verträgen. Passend übrigens auch, dass Sie sich die Dinge raussuchen, die scheinbar in Ihre EU-feindliche Agenda passen. Alles andere kommt bei Ihnen nicht vor.

Jedes EU-Mitglied hat bei

Jedes EU-Mitglied hat bei einer Abstimmung das Recht pro oder contra zu sagen!

Ungarn und Polen haben ihr Recht, das ihnen als EU-Mitglied zusteht, genutzt!

Ich bin froh, dass sie abgelehnt haben.

Das erspart Deutschland Mrd. Euros, welche erst mal vom Steuerzahler erbracht werden müssen.

Oder anders gesagt: keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen.

PS. Wenn ein EU-Land aufgrund Corona Geld benötigt, steht der ESM zur Verfügung.

Hier liegen 400 MRD. bereit, auf die kein Land zugreift....

Allerdings muss das Geld zurückgezahlt werden.

>>16:41 von eine_anmerkung
An die eigene Nase fassen?<<

Sehe ich genauso wie sie!

PS. Wer hier von Rauswurf von Ungarn und Polen spricht, hat das Rechtsstaatsprinzip nicht ganz verstanden...

um 16:51 von fathaland slim

>>"Ihre Kommentare erwecken immer wieder den Eindruck, daß Ihnen Rechtsstaatlichkeit herzlich egal ist. Hauptsache die Fremden kommen hier nicht rein und die Reichen dürfen all ihr Geld behalten und müssen den Armen nix abgeben. Wobei Sie, wenn es um Polen und Ungarn geht, da natürlich eine Ausnahme machen."<<

Dann erwecke ich bei Ihnen zweifellos den falschen Eindruck. Mehr dazu zu sagen wäre müßig.

Ist das nich eine Offenbarung

> Polen und Ungarn hatten gestern ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere
> Finanzpaket eingelegt. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen,
> dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien
geknüpft werden soll.

Frage:
Haben Polen und Ungarn mit ihrem "Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket nicht letztendlich offen zugegeben das es in ihren Ländern keine "rechtsstaatliche Prinzipien" mehr gibt ?
Das diese beiden Länder auch nicht mehr gewillt sind auf ihrem Staatsgebiet "die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien" einzuhalten ?

Am 17. November 2020 um 16:45 von morgentau19

Zitat: Im Prinzip sollte man Herrn Orban dankbar sein: er bewahrt Deutschland vor gigantischer Schuldenaufnahme bzw. Steuererhöhungen!

Wollen wir doch einmal sehen, wie lange Ungarn auf die EU-Milliönchen verzichtet, wenn das Europäische Parlament konsequent bleibt.

Und schon wieder...

...diskutieren wir darüber, dass die EU nicht funktioniert, weil sie bei allen wichtigen Themen nach dem Einstimmigkeitsprinzip entscheidet. Und das lässt sich auch nicht ändern - ausser, na, wie wohl? Genau, einstimmig.
Damit ist die EU nicht reformierbar.

Es bleibt wohl oder übel mittelfristig nichts anderes, als mit dem permanenten Scheitern zu leben. Es wäre aber schön, wenn man mal anfangen würde, an einer langfristigen Perspektive zu arbeiten - einer neuen, aber kleineren, dafür homogeneren Gemeinschaft. Und dabei hoffentlich an einen Rausschmiss-Paragraphen denkt.

16:54, Blitzebreiter Bart

>>Was ist denn das für eine Misere?
Ohne die Finanzierung des der Haushalte südeuropäischer Staaten wie Italien soll angeblich "schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen" haben??

Hier wird nur die Finanzierung von Missmanagement betrieben, dass nur mittels Euro-Bonds - und nichts anderes sind "Corona-Bonds" - perpetuiert und akzeleriert wird. Die Probleme, die Italiens Wirtschaft haben mag, werden dadurch in keiner Weise gelöst. Ganz im Gegenteil: italienische Politiker haben nur jeden Anreiz, die Ursachen NICHT zu beheben.<<

Italien ist EU-Netzozahler, Polen und Ungarn sind die beiden mit Abstand größten Nettoempfänger, sowohl pro Kopf als auch absolut.

Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Ist aber so.

16:45 von morgentau19

Zitat:"Zweitens gibt es die Nichtbeistandsklausel, (No-Bailout-Klausel ) die besagt, dass kein EU-Land für ein anderes haften soll.
Das ist der Vertrag, und das Vetorecht ein demokratischer Akt von Ungarn und Polen!"

Über das erste Problem lässt sich trefflich streiten. Ihre Schlussfolgerung ist allerdings völlig an der Sache vorbei: Die beiden Staaten haben nichts gegen die (mögliche) Verletzung der bail-out-Klausel, zumal sie gar nicht Mitglied im Euroraum sind. Sie haben etwas dagegen, dass ihnen wegen ihrer immer mehr demokratiefeindlichen und rechtsstaatzersetzenden Politik sowie vor allem der in Ungarn offenkundigen Korruption der Geldhahn zugedreht werden könnte. Eigentlich ein Offenbarungseid...

> die Ungarn und Polen

> die Ungarn und Polen versuchen es mithilfe eines Vetos sich dagegen zu wehren

Gegen was wehren ?

Warum sollte sich ein Land gegen die Einhaltung 'rechtsstaatlicher Prinzipien' wehren müssen ?

Konkret wird genau was vorgeworfen?

Zitat: " Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen. Alle Versuche, sie mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bislang aber erfolglos. Die Kritik wird aus Warschau und Budapest kategorisch zurückgewiesen."

Konkret wird genau was vorgeworfen?

Selbstverständlich weisen Polen und Ungarn jegliche Einmischung durch die EU zurück.
Wieso sollten sie auch darauf eingehen, wenn nicht einmal konkrete Gesetzverstöße benannt werden können?!

Dass die in der EVP

Dass die in der EVP zusammengeschlossenen europäischen Volksparteien imer noch über den längst fälligen Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutieren, ist ein politischer Skandal für sich.
Und dass Polen (viertgrößter Profiteur der EU-Regionalfördermittel) und Ungarn (sechsgrößter Profiteur der EU-Regionalfördermittel) versuchen, die EU erpresserisch am Nasenring aus der Manege der wesentlichen EU-Werte zu führen, zu denen unabhägige Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ganz unverzichtbar gehören, ist der noch größere Skandal.

@ BK

Was soll Ihre Wortschöpfung "ArbeitsUNrecht" eigentlich bedeuten?

Ist das ein linker Terminus, den nur fat slim und die Genossen kennen?

16:56, Einfach Unglaublich

>>@ datten
? Hat sich die Presse nicht selber abgeschafft?

Die Berichterstattung über Brexit und US Wahl spricht doch Bände.

Neutrale Berichterstattung statt Meinung? Fehlanzeige.<<

Kann es sein, daß nur eine Berichterstattung, die Ihre Meinung widerspiegelt, in Ihren Augen neutral ist?

Das sind dann aber nur Nischenprodukte. In jedem Land der Erde. Bis auf Fox News in den USA. Aber die sind Ihnen wohl mittlerweile auch zu weit links, oder?

16:59 von eine_anmerkung

Zitat:"Dieser Vorwurf einer "mangelnden Rechtsstaatlichkeit" ist doch nicht anderes als eine Migration durch die Hintertür den armen Visegardstaaten aufzwingen zu wollen, dabei haben die doch vom Grundsatz her Recht keine illegalen Migranten aufnehmen zu wollen?"

Was hat denn die Entmachtung des Verfassungsgerichts in Polen mit Migration zu tun? Was hat die Korruption des Orban-Klüngels in Ungarn mit Migration zu tun? Was hat Ihr Beitrag mit dem Thema zu tun? Die Rechtsstaatsklausel im neuen EU-Haushalt heißt doch nicht, dass Polen und Ungarn jetzt alle Migranten aufnehmen müssen, die zu ihnen wollen. Hat Polen übrigens schon getan, vor allem Ukrainer und Belorussen.

EU II

Es kommt bestimmt ein windelweicher Kompromiß ähnlich wie der Flüchtlingsverteilung.
Ein Neustart, Kernunion wäre das Beste. Wenn das nicht die NATO und Geopolitik wäre.
Pässe an Reiche und Kriminelle zu verhökern, offen Aussengrenzen. Nur ungelöste Probleme. Die Zukunft wird verschlafen, wärend ander starke Bündnisse entstehen.

Bevor die Bundesregierung

Bevor die Bundesregierung anderen EU-Ländern mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, sollte sie sich an die eigene Nase fassen.

Mir fällt hier bspw. das Dublin-Abkommen ein.....

Ein Wiederaufbaufonds /Schuldenunion hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. (No- Bailout)

Hier kann der ESM in Anspruch genommen werden.

Aber das Geld muss zurückgezahlt werden....

Das ist der Punkt, warum 400 MRD nicht in Anspruch genommen werden.

Raus mit Polen und Ungarn aus der EU!

Zitat: ... Wie die Blockade behoben werden kann, bleibt aber unklar. ... Zitat Ende
Das ist doch kein Wunder bei den Politikern, die in der EVP das sagen haben. Im Grunde stimmen sie doch in den Chor von Ungarn und Polen ein, die Werteordnung der EU in Frage zu stellen. Ich bin ein Europäer mit Leib und Seele. Daher verwahre ich mich gegen die Meinung des polnischen Ministers, die EU wolle Polen versklaven. Einfach unerhört! Raus mit den beiden Störenfrieden!

17:08 von Blitzgescheit

Zitat:"Konkret wird genau was vorgeworfen?"

Informieren Sie sich in öffentlich zugänglichen Quellen und verschonen Sie uns mit Ihren Mantra "was konkret..."! Sie wissen genau, um was es geht und wollen hier wie bei allen anderen Themen nur provozieren.

Hervorragender Kommentar der

Hervorragender Kommentar der TS von Stefan Überbach. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Der Konflikt muss jetzt ausgetragen werden. Bei 25:2 sollte das Ergebnis klar sein.

@Am 17. November 2020 um 16:59 von eine_anmerkung

Zitat: "Dieser Vorwurf einer "mangelnden Rechtsstaatlichkeit" ist doch nicht anderes als eine Migration durch die Hintertür den armen Visegardstaaten aufzwingen zu wollen, dabei haben die doch vom Grundsatz her Recht keine illegalen Migranten aufnehmen zu wollen? Und nochwas? Haben Sie die jüngsten Anschläge in Frankreich, Wien und Deutschland (Dresden) mit radikalislamistischen Hintergrund mitbekommen? Solch eine "Bereicherung" hatten die Visegardstaaten nicht was deren Argumentation zusätzlich stützt"

Bingo!

Genau so ist es!

Richtig erkannt!

Wenigstens einer, der mitdenkt!

@Blitzgescheit (17:08Uhr)

Woher stammt das Zitat? Aus dem Artikel haben Sie nicht zitiert und offenbar auch aus keinem Kommentar dazu.

Gleiches mit Gleichem

Autokraten gegen Autokraten: Orban und Kaczynski wurden von ihren Völkern wenigstens
in geheimer Abstimmung demokratisch gewählt. Oder gab es dort Wahlmanipulationen?
Von der Leyen stand nicht zur Wahl, sondern wurde bestimmt.

um 16:54 von Blitzgescheit

>>".. Die Probleme, die Italiens Wirtschaft haben mag, werden dadurch in keiner Weise gelöst. Ganz im Gegenteil: italienische Politiker haben nur jeden Anreiz, die Ursachen NICHT zu beheben."<<

Sie haben mal wieder Recht und nicht nur die Italiener. Auch Frankreich (die französischen Banken haben haufenweise faule italienische Anleihen im Portfolio und sind deswegen nicht liquide) und Spanien (finanztechnisch fast am Ende) werden auch die Ursachen NICHT beheben weil diese Länder das die letzten zehn Jahre auch nicht gemacht haben. Also ist es nur eine Frage der Zeit wann diese Länder wieder die Hand aufhalten. Die Zeit wird es zeigen.

Das einzige was die EU zusammenhält

ist das Geld. Die vielgepriesenen Werte sind eher schmückendes Beiwerk.

Mit diesem Geld wird Wohlwollen erkauft oder abgestraft je nach Bedarf und auch ab und zu schöne Pöstchen verteilt oder bereitgehalten. Nicht zu vergessen mit Geld wird auch die Bereitschaft zur Nato erkauft . Jedenfalls wird dieser Eindruck durch das Schauspiel das im Moment geboten wird verstärkt.

17:08 von Blitzgescheit

>>Konkret wird genau was vorgeworfen?

Selbstverständlich weisen Polen und Ungarn jegliche Einmischung durch die EU zurück.
Wieso sollten sie auch darauf eingehen, wenn nicht einmal konkrete Gesetzverstöße benannt werden können?!<<

Ist wohl auch nur ein Treppenwitz, dass die Beiden sich angesprochen fühlen und jegliche Einmischung zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit von sich weisen, obwohl sie in diesen Verfahren gar nicht explizit benannt worden sind. Sie gehen also auf etwas ein, das Ihnen bezüglich der geplanten Gelderkürzung noch gar nicht vorgeworfen wurde.

Aber vielleicht planen die auch nur weit im Voraus.

@Hennes Conrad vom 17. November 2020 um 16:08

> Merkels Alleingänge werden auch nicht überall toll und alternativlos
> empfunden

Willst du mit deinem Kommentar aussagen das "Merkel" wirklich den "EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds" in einem ihrer "Alleingänge" den EU-Ländern "diktiert" hat ?

/// Am 17. November 2020 um

///
Am 17. November 2020 um 17:08 von Blitzgescheit
....
Selbstverständlich weisen Polen und Ungarn jegliche Einmischung durch die EU zurück.
Wieso sollten sie auch darauf eingehen, wenn nicht einmal konkrete Gesetzverstöße benannt werden können?!///
.
Was sollte ein Land gegen die Einhaltung 'rechtsstaatlicher Prinzipien' haben ?
Sind Ihnen die Vertragsverletzungsklagen entgangen ?

16:59, eine_anmerkung

>>Dieser Vorwurf einer "mangelnden Rechtsstaatlichkeit" ist doch nicht anderes als eine Migration durch die Hintertür den armen Visegardstaaten aufzwingen zu wollen, dabei haben die doch vom Grundsatz her Recht keine illegalen Migranten aufnehmen zu wollen?<<

Könnten Sie diesen von Ihnen behaupteten Zusammenhang eventuell etwas näher erläutern?

Ich erkenne ihn nämlich nicht ansatzweise. Weiß allerdings, daß es für Sie in der Politik nur ein einziges Thema von Relevanz gibt, nämlich das Migrationsthema. Da sind Sie wirklich einer der letzten Aufrechten.

17:06 von fathaland slim

genau wie andersrum. ihr linksaussen wollt auch nix davon hören, daß es nicht erlaubt ist, einfach mal so 500 mrd an den süden zum fenster rauszuwerfen. liegt wohl daran, daß die linke keine ahnung von finanzen hat, mit dir als ausnahme natürlich!

von Einfach Unglaublich 17:11

Das ist keine Wortschöpfung, sondern Realität. Ob bei Amazon Poznan oder im ungarischen Arbeitsrecht. Oder bei Starbucks, wo es am letzten Freitag in mehreren Städten Proteste gab.

um 17:08 von Peter Meffert

>>"Über das erste Problem lässt sich trefflich streiten. Ihre Schlussfolgerung ist allerdings völlig an der Sache vorbei: Die beiden Staaten haben nichts gegen die (mögliche) Verletzung der bail-out-Klausel, zumal sie gar nicht Mitglied im Euroraum sind..."<<

In welche Richtung wollen Sie denn jetzt argumentieren? ALLE EU-Mitgliedsstaaten die FÜR den 750 Milliarden Rettungsschirm sind (bei dem 500 Milliarden ohne Verwendungsnachweis "verschenkt" werden und 250 Milliarden über Kredite die mit einer "gemeinsamen Schuldenaufnahme" finanziert werden sollen) VERSTOßEN ALLE gegen die gültigen EU-Verträge. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen?

entweder oder

Wenn das EU-Vertragsrecht dieses Vetorecht zulässt, dann gibt es keinen richtigen u. keinen falschen Zeitpunkt für dieses.

Im Gegenteil, ich finde es nicht i.O. was sich Roth da gegen Ungarn und Polen rausnimmt.

Auch gegen die mit großer Mehrheit demokratisch gewählten Fideszpartei gehegten Ausschlussüberlegungen sind antidemokratisch.

17:14 von morgentau19

>>Bevor die Bundesregierung anderen EU-Ländern mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, sollte sie sich an die eigene Nase fassen.<<

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Zahlung von EU-Geldern an die Koppelung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit befürworten, damit sie endlich mal die Bundesregierung rankriegen können?

So sehr Sie es auch bedauern mögen, dann müssen aber auch Pl und H ...

um 17:23 von Mehlwurm

>>"Willst du mit deinem Kommentar aussagen das "Merkel" wirklich den "EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds" in einem ihrer "Alleingänge" den EU-Ländern "diktiert" hat ?"<<

Meiner Meinung nach hat sich Merkel von Macron und besonders von Conte zu sehr abkochen lassen (aber nichts gegen unsere französischen und italienischen EU-Freunde die zweifellos besser verhandeln können). Merkel hätte besser mehr auf Kurz und die vernünftigen Fünf hören sollen. Dann wären jegliche Hilfsfonds über Kredite mit Verwendungsnachweise ausgestaltet worden. Gerade das (Verwendungsnachweise wohin das Geld fließen wird) wollten gerade die Italiener nicht. Warum wohl?

/// Am 17. November 2020 um

///
Am 17. November 2020 um 17:27 von eine_anmerkung
....
In welche Richtung wollen Sie denn jetzt argumentieren? ALLE EU-Mitgliedsstaaten die FÜR den 750 Milliarden Rettungsschirm sind VERSTOßEN ALLE gegen die gültigen EU-Verträge. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen?///
.
Das ist falsch. Wenn ALLE EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen liegt keine Vertragsverletzung vor, da man sich hier einvernehmlich auf eine Anpassung/ Erweiterung / Ausnahmeregelung geeinigt hat.

17:14 von morgentau19

Zitat:"Mir fällt hier bspw. das Dublin-Abkommen ein....."

Immer wieder die gleichen ollen Kamellen, die schon Dutzende Male widerlegt worden sind. Ganz davon abgesehen, dass Dublin 3 die gesamte Last der Migration auf die Anrainerstaaten des Mittelmeers ablud und die Nord- und Mitteleuropäer sich damit einen schlanken Fuß machen konnten: Dublin 3 sieht auch eine sog. "Selbsteintrittsklausel" vor, d.h. jeder Staat kann freiwillig Migranten aufnehmen, die eigentlich in die Zuständigkeit der Staaten an der Außengrenze fallen. Genau das hat Deutschland gemacht, von einem Vertragsbruch kann keine Rede sein. Außer natürlich bei denen, für die Migration schon immer die Ursache allen Übels war...

Am 17. November 2020 um 17:26 von Wilhelm Schwebe

Zitat: genau wie andersrum. ihr linksaussen wollt auch nix davon hören, daß es nicht erlaubt ist, einfach mal so 500 mrd an den süden zum fenster rauszuwerfen. liegt wohl daran, daß die linke keine ahnung von finanzen hat, mit dir als ausnahme natürlich!

Es wäre mir neu, dass die europäischen Institutionen, die den Wiederaufbaufond beschlossen habe, von Linken dominiert ist.

Das kann nur der so sehen, für den selbst Orban, Kunz und Morawiecki links sind. Der muss aber schon arg rechts stehen.

@Maria-José Blumen vom 17. November 2020 um 16:05

Wie kommen Sie auf die Aussage "dass in Deutschland die Menschen leichter auf Linie zu bringen sind als in anderen Ländern ?

17:26, Wilhelm Schwebe

>>17:06 von fathaland slim
genau wie andersrum. ihr linksaussen wollt auch nix davon hören, daß es nicht erlaubt ist, einfach mal so 500 mrd an den süden zum fenster rauszuwerfen. liegt wohl daran, daß die linke keine ahnung von finanzen hat, mit dir als ausnahme natürlich!<<

Die größten Nettoempfänger der EU sind Polen und Ungarn. Die liegen nicht im Süden, sondern im Osten. Italien ist Nettozahler.

Ihre penetrante Duzerei ist grob unhöflich und eine ausgesprochene Respektlosigkeit.

Am 17. November 2020 um 17:06 von Tinkotis

„Es wäre aber schön, wenn man mal anfangen würde, an einer langfristigen Perspektive zu arbeiten - einer neuen, aber kleineren, dafür homogeneren Gemeinschaft. Und dabei hoffentlich an einen Rausschmiss-Paragraphen denkt.“

Der Gedanke ist mir auch schon gekommen.

Wenn zwei einer Meinung sind, kann man schon einen Verein gründen.

Aber mit welcher kleinen, homogenen Gemeinschaft könnte man anfangen?

Vielleicht Frankreich, Italien und GB?

Am 17. November 2020 um 17:32 von eine_anmerkung

Zitat: Meiner Meinung nach hat sich Merkel von Macron und besonders von Conte zu sehr abkochen lassen (aber nichts gegen unsere französischen und italienischen EU-Freunde die zweifellos besser verhandeln können). Merkel hätte besser mehr auf Kurz und die vernünftigen Fünf hören sollen.

Haben die "Geizigen Vier" (oder fünf) das nicht mit beschlossen?

Ungarn Polen Veto

Es ist schön dass es Länder gibt, die nicht alles mitmachen! Die Bürokratie aus Brüssel und die Bevormundung ist eine Zumutung, wenn da ein paar Länder mal ausscheren ist das gut so! Was da seit 2015 abläuft ist ein Skandal da wurden so viele Gesetze gebrochen, normalerweise müsste da die Regierung geschlossen in Knast gehen! Wenn jemand mal eine andere Meinung hat wird er sofort in die rechte Ecke gestellt, Straftaten werden verschwiegen und objektive Bericherstattung gibt es so gut wie nicht mehr!
Passt auf dass Ihr die beiden nicht zu Martyrern macht, sonst wird die Zustimmung Ihres Volkes noch größer!

Blockade des EU-Haushaltes

Es ist ein sehr starkes Stück von der polnischen und ungarischen Regierung die Zustimmung zum EU-Haushalt für die nächsten 7 Jahre zu versagen. Allerdings war es auch nicht anders zu erwarten. Ich wette der auszuhandelnde Kompromiss wird in der Art sein dass, das Rechtsstaatsprinzip zurückgenommen wird bzw. komplett entfällt. Damit legt die EU sich für die Zukunft fest auf Rechtstaatlichkeit zu verzichten. Diese Aussichten sind nicht gerade erstrebenswert aber leider wird es genauso kommen. Da, denn Experten in Brüssel und Straßburg während der Erweiterung der EU nie aufgefallen ist das, dass Einstimmigkeitsprinzip mit 27 Staaten nicht mehr funktioniert. Wenn diese Experten nicht in der Lage oder willens sind so ein Konstrukt wie die EU zu managen sollten sie so eine Aufgabe nicht in Angriff nehmen. Wie kann man nur so ....sein die EU bis zum Pazifik erweitern zu wollen ohne das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Das ist grenzenlose Inkompetenz.

um 17:06 von fathaland slim

>>"Italien ist EU-Netzozahler, Polen und Ungarn sind die beiden mit Abstand größten Nettoempfänger, sowohl pro Kopf als auch absolut."<<

Quatsch! Absolut gesehen bekommt Italien wesentlich mehr heraus als es einzahlt u.a. wegen dem 750 Milliarden Rettungsschirm (übrigens; ich kann als Wirtschaftsing. auch kein Klavier spielen, lasse es auch)

@ Ute Marx

"Autokraten gegen Autokraten: Orban und Kaczynski wurden von ihren Völkern wenigstens in geheimer Abstimmung demokratisch gewählt. Oder gab es dort Wahlmanipulationen? Von der Leyen stand nicht zur Wahl, sondern wurde bestimmt."

Der Europäische Rat nominiert lediglich einen Kandidaten, die Wahl findet im Parlament statt. Frau von der Leyen wurde nicht mal eben ernannt.

Zur Wahlmanipulation in Polen und Ungarn: Die Geschichte zeigt, dass auch aus demokratischen Wahlen undemokratische Regierungen hervorgehen können.

@Am 17. November 2020 um 17:06 von fathaland slim

Zitat: "Italien ist EU-Netzozahler, Polen und Ungarn sind die beiden mit Abstand größten Nettoempfänger, sowohl pro Kopf als auch absolut.

Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Ist aber so."

Lächerlich.

Als ob es um die paar mickrigen Milliarden geht, die Polen oder Ungarn direkt aus Brüssel erhalten und/oder die Italien netto einzahlen.

Es geht vielmehr um die Hunderte Milliarden und Billionen, die an italienische Banken, Staatshaushalt und Unternehmen über die Notenpresse der EZB frisch gedruckt und verteilt werden.

Aber schön, dass Sie sich mal wieder mit einem Strohmann beschäftigen.

Nichts Neues.

@ Giselbert

"Auch gegen die mit großer Mehrheit demokratisch gewählten Fideszpartei gehegten Ausschlussüberlegungen sind antidemokratisch."

Eine auf demokratischem Weg gewählte Regierung ist noch lange keine Garantie für eine demokratisch handelnde Regierung. Das lehrt uns die Geschichte. Und wer sich entscheidet, den Weg der Demokratie zu verlassen, muss mit den Konsequenzen leben.

qAm 17. November 2020 um 17:24 von Werner40

Zitat: "Was sollte ein Land gegen die Einhaltung 'rechtsstaatlicher Prinzipien' haben ?
Sind Ihnen die Vertragsverletzungsklagen entgangen ?"

Nichts.

Polen und Ungarn halten sich ja - im Gegensatz zu D und der EU - an europäische Verträge und EU-Recht.

Guter Zug von Polen und Ungarn!

Zitat: "Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen"

Sehr gut!

Die Verteilung von teilweise durch die EZB neu gedrucktem EZB-Geld und rechtswidrig - gegen Art. 311 AEUV verstoßend - als Fremdkapital finanzierten Billionbeträgen stellt sowieso ein unrechtmäßig und verheerende Machtanmassung der EU dar, mit welchen man auf billiger Weise sich die Zustimmung zur EU erkaufen möchte und das auf Kosten der rechtschaffenen Sparer, Leistungsträger, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner.

Am 17. November 2020 um 17:20 von eine_anmerkung

„um 16:54 von Blitzgescheit
.. Die Probleme, die Italiens Wirtschaft haben mag, werden dadurch in keiner Weise gelöst. Ganz im Gegenteil: italienische Politiker haben nur jeden Anreiz, die Ursachen NICHT zu beheben."<<
Sie haben mal wieder Recht und nicht nur die Italiener. Auch Frankreich (die französischen Banken haben haufenweise faule italienische Anleihen im Portfolio und sind deswegen nicht liquide) und Spanien (finanztechnisch fast am Ende) werden auch die Ursachen NICHT beheben weil diese Länder das die letzten zehn Jahre auch nicht gemacht haben..“

Und Sie haben auch Recht.

Wenn nur 1 einziges der von Ihnen genannten Ländern pleitegeht, sind die paar Solidaritäts €,
klitze kleines Kleingeld.

den anderen Ländern das Geld geben

und PL + H eben nicht.
Sonst ist die doch auch EU sehr kreativ, wenn es darum geht Geld locker zumachen - warum denn nicht den Haushalt beleihen und die beiden Querlinge (finanziell) ausdörren?

Am 17. November 2020 um 17:14 von morgentau19

Zitat: Bevor die Bundesregierung anderen EU-Ländern mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, sollte sie sich an die eigene Nase fassen.

Der Rechtstaatsmechanismus wird nicht von der Bundesrepublik allein betrieben und er richtet sich nicht exklusiv gegen Ungarn und Polen.

Demokratieverständnis?

Wie können Regierungsmitglieder europäischer Staaten es als unangebrachte Einmischung in innere Angelegenheiten bewerten, wenn sich ein Staatenbund, dem sie eigentlich angehören, die Ablehnung von Korruption und eine Verpflichtung zu rechtsstaatlichen Prinzipien als Selbstverständlichkeit definiert? Es ist nicht zu fassen!

Manchmal denke ich

wir sollten sowohl die UN und die EU wie sie sind einfach weitermachen lassen und neue Vereinigungen schließen. Wenn jeder seins macht, dann zahlen wir für die ganzen Spektakel inklusive Besetzung des EU-UN Ensembles mit unseren Steuern, bekommen aber nicht das, was wir wollten. Wir bekommen keinen Fortschritt für alle, nur Ärger mit allen.
Wieso sollen wir dafür zahlen?
Also - schauen, wer dieselben politischen Vorstellungen hat und die EU light gründen.

@ blitzgescheiter Breitbote

Es geht nicht um Vertragsverletzungsverfahren, sondern darum, dass in einzelnen Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit systematisch abgebaut wird.

Ich persönlich möchte das nicht auch noch mit meinen Steuergeldern subventionieren.

Gelebte Demokratie als Voraussetzung für EU-Gelder?

Zitat: "Gelebte Demokratie als Voraussetzung für EU-Gelder"

Was meint man denn mit "gelebter Demokratie" schon wieder?

Etwa die Tatsache,

1. dass demokratische Wahlen rückgängig gemacht werden - wie zur LT-Wahl 2020 in Thüringen?

2. der Chef der hessischen Filmförderung gefeuert wird, weil er mit dem Chef der größten dt. Oppositionspartei, Prof. Meuthen, zu Abend gegessen hatte

3. dass die von den Altparteien protegierte und verharmloste Antifa Wirte bedroht und angreift, die der AfD Räume vermieten wollen

4. dass EU-Verträge (wie bspw. Dublin 3, Art. 16a Abs. 2 GG, Abkommen von Schengen, Art. 123, 125 & 126 AEUV) seit Jahren nicht mehr eingehalten werden?

5. fundierte Sachkritik an durch die Regierung zu verantwortenden Fehlentwicklungen als "verfassungsfeindlich", "rechtsextrem" ... and all the rest of it .. geframt wird?

Was denn nun?

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Moderation

15:15 von Sisyphos3

Guter Beitrag

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