Ihre Meinung zu: Streit über EU-Haushalt: Ungarn fährt die Krallen aus

12. November 2020 - 15:01 Uhr

Ist Ungarn bereit, auf EU-Gelder zu verzichten, um sich nicht dem neuen Rechtsstaatsmechanismus beugen zu müssen? So sieht es jedenfalls aus. Premier Orban droht, den EU-Haushalt zu blockieren. Von Holger Beckmann.

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Kommentare

Sorry aber ich sehe kein Zerbrechen des Euros

Sorry aber ich sehe kein Zerbrechen des Euros, sollte Ungarn aus der EU wegen dieser Unbeugsamkeit ausgeschlossen werden:

Ist Ungarn bereit, auf EU-Gelder zu verzichten, um sich nicht dem neuen Rechtsstaatsmechanismus beugen zu müssen? So schaut es jedenfalls aus. Premier Orban droht, mit seinem Veto den EU-Haushalt zu blockieren.

Denn es ist und bleibt so, dass Rechtsstaatlichkeit eine der tragenden Säulen einer jeden Demokratie ist. Ungarn aber ist dabei, die Demokratie zusammen mit Trump zu zerstören. Dieser Weg muss umgekehrt werden. Ich erinnere Ungarn dazu an die Europäische Menschenrechtskonvention die Artikel:

Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 13.

Diese Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechte-Charta ist für alle EU-Staaten verbindlich.

Ungarn möge dazu hier nachlesen

Ungarn möge dazu hier nachlesen:

1. Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/freiheit-und-sicherheit-9288/

2. Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/recht-auf-ein-faires-
strafverfahren-9325/

und hier:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/recht-auf-ein-faires-
verfahren-9290/

3. Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 7:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/nulla-poena-sine-lege-9291/

4. Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 13:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/beschwerderecht-und-effektiver-
rechtsschutz-9297/

Weiterhin möge Ungarn ebenfalls in der Europäischen Menschenrechtskonvention den Artikel 17 studieren:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/rechtsmissbrauch-9300/

Von daher fordere ich Ungarn auf, seinen gefährlichen Abweg zu verlassen und diesen Regierungschef Orbán abzusetzen zum Schutz seiner Demokratie.

Ungarn fährt die Krallen aus

Die EU darf sich keines Falls erpressen lassen, weder von Ungarn, noch von Polen, noch von sonst irgend jemandem! Rechtsstastlichkeit muss unzweideutig Voraussetzung für die Gewährung von Geldern an die Mitgliedsstaaten sein. Und man sollte über die Abstimmungsmodalitäten neu verhandeln: 2/3 Mehrheit für grundlegende gültige EU-Beschlüsse. Wenn ein Land das anschließend nicht akzeptiert, dann muss es Konsequenzen daraus ziehen...Schönen Gruß an alle Orbans in der EU!

Weiterhin möge Ungarn das hier in der EU-Grundrechte-Charta lese

Weiterhin möge Ungarn in der EU-Grundrechte-Charta die Artikel

Artikel 6
Artikel 20
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Artikel 50
Artikel 51
Artikel 52
Artikel 53
Artikel 54

lesen und dann zur Einsicht kommen. Siehe EU-Grundrechte-Charta:

https://tinyurl.com/y62tp5w2
europarl.europa.eu: EU-Grundrechte-Charta

Selbiges steht übrigens auch in der UN-Menschenrechts-Charta.

um 14:08 von Demokratieschue..

Orban weiß genau das es nahezu unmöglich ist, Ungarn aus der EU auszuschließen.

Von daher an die Adresse von Orban: die EU lässt sich nicht erpr

Von daher sage ich ganz klar an die Adresse von Orbán:

Wenn es so kommt, dann hat die Europäische Union ein Problem: Ungarn kündigt mitten in der zweiten Corona-Welle die Blockade des künftigen EU-Haushaltes und des europäischen Corona-Rettungsfonds an. Und es sieht so aus, als würde es Viktor Orban dieses Mal ernst meinen.

Die EU lässt sich von Ungarn nicht erpressen. Ungarn muss verstehen: entweder es hält sich an die Regeln der EU oder aber es muss die EU verlassen oder aber die EU muss ein Ausschlussverfahren einleiten.

Ungarn aus der EU ... ausgeschlossen werden?

Demokratieschue... @
Das geht nicht in dem Rechtssystem der EU.

Demokratische Entscheidungen gewählter Regierungen müssen auch in Brüssel beachtet werden.

Aus dem Grund bekommt Ungarn von mir mein Unverständnis

Aus dem Grund bekommt Ungarn für dass hier mein absolutes Unverständnis:

Ihm und seiner Regierung ist es schon seit langem ein Dorn im Auge, dass die EU sich auf einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verständigt hat. Danach muss jedes EU-Mitgliedsland künftig Mindeststandards etwa bei der Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit von Justiz und Forschung einhalten, wenn es Geld aus Brüsseler Fördertöpfen bekommen will.

Ungarn unternimmt damit Schritte, die Demokratie zu zerstören. Rechtsstaatlichkeit kann nicht diskutiert werden, das sie ein Menschenrecht ist. Siehe dazu auch in der UN-Menschenrechts-Charta:

Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30.

Siehe dazu nachzulesen hier:

https://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Die Menschenrechte sind unverhandelbar, unteilbar und unveräußerlich!

"verständigt hat"

"dass die EU sich auf einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verständigt hat"

Offensichtlich ist dies nicht der Fall, sonst würde Ungarn ja nicht androhen den Haushalt zu blockieren?

12:20 von Kröterich

>>Sind die einen gleicher als die anderen?

@11:58 von proehi
In der Fiskalpolitik der EU wurden die zuvor vereinbarten Regeln und Normen schon oft genug gebrochen. Wieso sind die einen Regeln wichtiger als die anderen?<<

Finanzpolitischen Rahmenbedingungen wurden und werden in der Eurozone von den Euroländern tatsächlich temporär nicht immer eingehalten.

Hier geht es aber um mögliche finanzielle Sanktionen, wenn sich ein EU-Mitgliedsstaat nicht an rechtsstaatliche Vereinbarungen hält. Dagegen kann man doch eigentlich keine Einwände haben. Können Sie sich - anders als bei finanzpolitischen Rahmenbedingungen - einen akzeptablen Grund vorstellen, warum man sich im Moment gerade mal nicht an rechtsstaatliche Grundsätze wie Meinungsfreiheit, unabhängige Justiz oder unabhängige Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern halten kann?

Klar geworden, worum es denen geht, die aus genau diesem Grunde den Haushalt scheitern lassen wollen?

Bitte informieren

"Am 12. November 2020 um 14:08 von Demokratieschue...
Sorry aber ich sehe kein Zerbrechen des Euros
Sorry aber ich sehe kein Zerbrechen des Euros, sollte Ungarn aus der EU wegen dieser Unbeugsamkeit ausgeschlossen werden:"

Ungarn hat gar keinen Euro!

Ungarn hat den Forint

Und? GR blockiert auch immer wieder!

Wieso man Ungarn jetzt wegen seiner Blockade an den Pranger stellen will, ist mir unbegreiflich. Schließlich betreibt Griechenland schon seit Jahren immer wieder mal eine sture Blockadepolitik bzw. eine Erpressung der EU.

Als bspw. 2004 die Osterweiterung anstand, wollte Griechenland die ganze Erweiterung stoppen. Erst mußte auch Zypern aufgenommen werden. Dabei durfte man die Insel gar nicht aufnehmen, da sie sich in einem Grenzkonflikt befand (türkischer Norden - griech. Süden). Das sahen die EU-Statuten ausdrücklich so vor - erst Probleme lösen, dann eintreten!

Aber das alles hat Griechenland nicht interessiert u. man hat die EU erpresst. Am Ende musste Europa nachgeben und die Griechen haben sich durchgesetzt. Und vor kurzem hat Griechenland die EU erneut erpesst, als es um Sanktionen gegen Weißrussland ging. Wieso wird hier also mit zweierlei Maß gemessen? Warum läßt man das bei den Griechen immer durchgehen?

Unbestechlichkeit war noch nie eine "nationale" Angelegenheit

"Brüssel wirft Orban schon seit Jahren vor, den Rechtsstaat immer wieder mit Füßen zu treten. Und auch in Ungarn sagen viele: sehr zu recht"

Gut, dass diese Tatsache hier ausdrücklich hervorgehoben wird.

Ungarn

darf sich von den anderen EU Staaten auf keinen Fall erpressen lassen.

Standhaft bleiben

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Ungarn seinen Widerstand langfristig aufrecht erhalten kann. Ungarn ist von den EU-Mitteln abhängig und Orban wird zuhause viel Unterstützung verlieren, wenn die Mittel versiegen.

Jetzt ist die Frage nur, wer den längeren Atem hat - und hier kommt es sicherlich auch insbesondere auf die Südländer an. Orban hat natürlich ein riesiges Interesse daran, dass die Regeln zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit nie zum Tragen kommen - denn während der Haushalt eher ein akutes Problem darstellt, schadet ihm die Einführung der neuen Regelungen nachhaltig.

Wenn die EU hier einknickt verliert sie allerdings nachhaltig an Glaubwürdigkeit effektiv gegen Korruption vorzugehen.

Es reicht.

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundlage der EU. Hier nachzugeben oder Zugeständnisse zu machen würde die EU sich selbst im Frage stellen.
Ungarn soll austreten.
Es reicht.

@ esta15 (14:17): Ungarn kann sehr wohl ausgeschlossen werden

@ hesta15

Nein das ist nicht unmöglich. Ungarn kann aus der EU ausgeschlossen werden per Vertragsverletzungsverfahren. Dazu sollten Sie im Internet nachlesen. Siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft

Die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft ist ein Verfahren der Europäischen Union (EU), mit dem eine Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag durch einen Mitgliedstaat sanktioniert werden kann. Grundlage dafür ist Art. 7 EU-Vertrag. Diese Bestimmung wurde ursprünglich durch den Vertrag von Amsterdam eingefügt.

Von daher ist ihre Aussage falsch @ hesta15.

@ werner1955 (14:18): dem ist mit Sicherheit nicht so

@ werner1955

Auch das ist mit Sicherheit nicht so. Denn die Koalitionspartner können die Koalition verlassen und damit wären Neuwahlen in Polen nötig und damit könnte Orbán aus seinem Amt entfernt werden.

14:16 von Demokratieschue...

Menschenrechts- und EU-Grundrecht-Charta rauf und runter, von mir aus auch "quer" lesen, nützt nichts. Vielleicht kommen Sie auch noch dahinter: diese Menschen sind vermutlich länger in der Politik als Sie auf der Welt... die kennen die Texte. Aber keiner hält sich daran. Und nun?

@ sonnenbogen (14:38): Die EU darf sich nicht erpressen lassen

@ sonnenbogen

Ungarn darf sich von den anderen EU Staaten auf keinen Fall erpressen lassen.

und ich sage es genau andersrum:

Die EU darf und wird sich niemals von Ungarn (Orbán) erpressen lassen. Sonst war es dass mit der EU-Mitgliedschaft. Die EU muss hart bleiben.

"Die EU darf sich keines

"Die EU darf sich keines Falls erpressen lassen, weder von Ungarn, noch von Polen"

Können Sie das bitte präzisieren? Was ist denn Ihrer Meinung nach "die EU", wenn Sie z.B. Ungarn und Polen nicht dazu zählen?

"Die Menschenrechte sind

"Die Menschenrechte sind unverhandelbar, unteilbar und unveräußerlich!"

Mal abgesehen davon, daß Sie uns schuldig geblieben sind wo "die Menschenrechte" denn überhaupt verletzt worden sind:
Es gibt kein "Menschenrecht" auf die Zustimmung Ungarns zum EU-Haushalt.

um 14:43 von Demokratieschue...

Ich sprach von nahe zu unmöglich, wenn man den Abschluss eines solchen Verfahrens abwartet, braucht die EU keinen Haushalt und Stabilitätspakt mehr

Toll die Trumps der Welt

Toll die Trumps der Welt werden sich auf die Schenkel klopfen, wenn sie sehen, dass sich die EU-Partner gegenseitig erpressen weil einige dabei die wichtigsten Grundwerte in Frage stellen und nur auf ihre riesigen finanziellen Vorteile schielen. Wirklich, wie lange wollen wir uns noch von solchen falschen Freunden lächerlich machen und unsere Grundwerte verraten lassen?

...und Tschüß...

...tschüß Ungarn, tschüß Polen... & zwar fristlos.
Will noch jemand austreten (müssen)?

Wer zahlt?

Süd- u. Osteuropa wartet auf dringend benötigtes Geld. Wer zahlt?

Wir Deutschen wollen unser erarbeitetes Geld für uns nutzen.

Er wird wissen wieso

Anscheinend glaubt Herr Orban, dass sein Land rechtsstaatliche Defizite hat, anderenfalls würde ihn das ganze ja gar nicht betreffen. Getroffene Hunde heulen eben.

Ungarn ist einer der größten Störenfriede in der EU, würden sie gehen, wäre es ein Problem weniger. Insofern bitte standhaft bleiben.

Insgesamt wird es höchste Zeit, dass man die Töpfe konditioniert und darauf achtet, dass es auch eine politische Kohäsion in Europa gibt.

@14:28 von PatricioKanio

Zum Thema "Zerbrechen des Euros"
>>Ungarn hat gar keinen Euro!

Ungarn hat den Forint<<

Das Zerbrechen des Euros wird nicht wegen einer Überschuldung Ungarns befürchtet, sondern wegen einer Überschuldung der Südländer - provoziert durch die Blockade Ungarns.
Die Währung Ungarns spielt dafür keine Rolle - die könnten auch mit Muscheln bezahlen.

Orban

könnte sich auch für Russland entscheiden ..

Das war ja auch der Grund für die Osterweiterung, der EU , diese zu verhindern.

Eine EU wo die Führung , nicht einmal demokratisch gewählt wurde , sollte sich erst einmal selber an die Nase fassen ...

( oder wie ist von der Leyen , ins diese Amt gekommen )

@ sonnenbogen, um 14:38

“Ungarn
darf sich von den anderen EU-Staaten auf keinen Fall erpressen lassen.“

Hahaha, “der Feind in meinem Bett...“

Die ungarische Variante einer

Die ungarische Variante einer EU-Mitgliedschaft scheint mir mittlerweile zu lauten, ihr laßt uns machen, was wir wollen, habt uns zu nichts zu verpflichten und haltet die Klappe, ansonsten habt ihr uns alle Vorteile zu gewähren und uns jedes Jahr viele Milliarden zu überweisen, sonst machen wir euch alles kaputt.

Ungarn

Großbritannien kann die EU verlassen. Kann die EU Polen nicht rausgeschmeisen? Erst lässt man sich von Großbritannien auf der Nase herumtanzen und jetzt von Polen

Löschung der Netiquette konformen Kommentare

Bestätigt, dass ARD ein Staatssender ist. Ja, es macht mich sehr traurig, denn für mich scheint es als mancher sogenannten Querdenker doch Recht hätten.

@14:30 von pxslo

>>Und? GR blockiert auch immer wieder!
Wieso man Ungarn jetzt wegen seiner Blockade an den Pranger stellen will, ist mir unbegreiflich. Schließlich betreibt Griechenland schon seit Jahren immer wieder mal eine sture Blockadepolitik bzw. eine Erpressung der EU.<<

Ein fundamentaler Unterschied ist, dass Griechenland nicht mit der Forderung an den Staat geht, dass Korruption und Verletzung von Rechtsstaatlichkeit sanktionsfrei durchgehen soll.
Es gibt Dinge über die kann man reden und verhandeln - über andere kann man das nicht.
Die Blockade bzgl. der Belarus-Sanktionen wurde übrigens von Zypern gefordert, nicht von Griechenland.

um 14:47 von Demokratieschue...

Auch das ist mit Sicherheit nicht so. Denn die Koalitionspartner können die Koalition verlassen und damit wären Neuwahlen in Polen nötig und damit könnte Orbán aus seinem Amt entfernt werden.
---------
Wie soll das funktionieren?

14:30 von pxslo

Hier geht es um Ungarn und Orban, der den ganzen EU-Haushalt blockiert. Und Sie schreiben ständig über Griechenland, was dort alles falsch gelaufen ist. Whataboutsim.

Falsche Signale

Die Frage ob man Ungarn rauswerfen kann oder nicht ist müßig.
Ungarn raus zu werfen währe das Falsche Signal; es würde Populisten signalisieren das es einen Weg gibt auch ohne eine Bevölkerungsmehrheit, wie im Brexit, hinter sich ein Land, quasi als "Beute" aus der EU herauszulösen und damit zu Privatisieren, respektive Interessierten Vertragspartnern zugänglich zu machen.

Diese ungarischen Blockade

Diese ungarischen Blockade und vor allem ihr Zweck, halte ich für unmoralisch und bestätigt einmal mehr meine Befürchtungen, dass es einigen Staaten mit ihrer EU-Mitgliedschaft eher um ihre eigenen vor allem monitärer Vorteile geht, aber bestimmt nicht um eine Gemeinschaft, in der bestimmte Vorgaben eingehalten werden müssen. Wahrscheinlich rechnen sich die Ungarn u.a. in den momentanen Coronanotzeiten, die von vielem ablenken, eine gute Chance aus, mit ihren ‘Wünschen’ ,auf diese, wie ich finde, erpresserische Art,leicht durch zu kommen. Wie lange die Länder und Völker unserer EU diese Spielchen mit sich machen lassen, damit sich diese besonden Staaten weiterhin schön und bequem mit unserem sauerverdienten Geld weiter aushalten lassen. Sind Staaten, die solches tun wirklich noch Freunde? Wer solche Freunde hat, braucht sich vor Feinden nur noch halb so viel zu fürchten, zu Mal man nie weiß, zu wem und zu welchem Preis die, wenn’s brennt, wirklich halten werden.

14:14 von Kurpfälzer69

Vortrefflich beschrieben!!
Der Knackpunkt ist das völlig ungeeignete
Einstimmmigkeitsprinzip.
Das gibt es in keinem Staat dieser Welt, nur in der EU.
Das einzig Richtige ist, das von ihnen genannte 2/3 Mehrheitsprinzip.
Nur, wie setzt man so etwas durch in der EU,
wenn dies ja auch wieder die Zustimmung aller 27 erfordert? Sackgasse?
Kann evtl. der Europäische Gerichtshof die Vorlage dazu geben?

Ungarn und die EU

Eigentlich ist es traurig und bitter, aber ich komme immer mehr zu dem Ergebnis es war ein Fehler. Der Fehler war oder ist die relativ schnelle Eingliederung der sogenannten Osteuropäer (Ungar, Polen etc). Im Zuge der gravierenden Umwälzungen im damaligen "Ostblock" waren wir zu blauäugig und zu euphorisch und haben zu schnell zu viel gewollt. Die nun freien Länder stellten fest, allein sein ist nicht lustig also stellten sie den Antrag auf Aufnahme in die EU. Jetzt legte Brüssel die "Richtlinien" fest und nicht mehr Moskau. Das ist aber nicht das was sie wollten. Sie waren und sind der Meinung bei der EU geht es nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Geldumverteilung und nicht um Regeln. Eine Lösung sollte relativ zügig gefunden werden sonst können wir das Projekt, ein gemeinsames funktionierendes Europa, vergessen. So werden wir auch noch die letzten Befürworter die es noch gibt verlieren.

@@Es ist nichts gewonnen, wenn Ungarn ... 12:08 von Klärungsbeda

zu @@11:42
"Ganz im Gegenteil. Jede Menge wäre gewonnen. Und besser heute als morgen."

Sehe ich inzwischen genauso:
Schmeisst Sie endlich raus.

Die Angst vor einem Domino-Effekt ist übertrieben.
Der Domino-Effekt von Leuten wie Trump, Orban & Co. ist wesentlich schlimmer.

Ich möchte nicht noch mehr 'Bolsonaros' in Europa haben.

Am 12. November 2020 um 14:57 von QiWorks

...tschüß Ungarn, tschüß Polen... & zwar fristlos.
Will noch jemand austreten (müssen)?

Na, dann kennen Sie wohl niemand in einem Pflegeheim oder Krankenhaus....

Die EU

zerbricht.
Bei diesen ganzen hickhack wird selten berichtet das die EU jetzt anfangen will Steuern zu erheben, ausserhalb eines Nationalstaates. .... und das ist dann bald das Ende der EU.

Die Forderung nach einem Kern-Europa ist nichts

extremistisches, noch populistisches. Es gäbe eingentlich keinen Grund für eine Zensur. Viele Politiker von Links, über Grün, bis schwarz haben diese Gedanken einst veröffentlicht. Schade, das hier Kommentare dazu nicht freigeschaltet werden. Vermutlich aus Unwissenheit der "Moderatoren"

@14:30 von pxslo

Dabei durfte man die Insel gar nicht aufnehmen, da sie sich in einem Grenzkonflikt befand (türkischer Norden - griech. Süden).

Ist kein Grenzkonflikt, sondern eine illegale Besetzung. Daher war die Aufnahme rechtmäßig.

Wieso wird hier also mit zweierlei Maß gemessen?

Aus innenpolitischen Gründen in den EU-Ländern, wird Ungarn anders behandelt. Die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz, dürfen in der EU nur dann eingeschränkt werden, wenn die Einschränkungen von Links kommen.

Am 12. November 2020 um 14:59 von Siebzehn

Zitat: Eine EU wo die Führung , nicht einmal demokratisch gewählt wurde , sollte sich erst einmal selber an die Nase fassen ... ( oder wie ist von der Leyen , ins diese Amt gekommen )

Frau von der Leyen wurde in dem in den Verträgen vorgesehenen Verfahren vom Europäischen Rat gewählt. Der Rat besteht aus den nach nationalem Recht gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten - auch Ungarn. Zudem wurde Frau von der Leyen vom direkt gewählten Europäischen Parlament bestätigt.

Ich finde Ungarns Haltung gut

Ich finde Ungarns Haltung gut. Mit der Blockade geht Zeit ins Land und ich persönlich hoffe das sich die Corona-Situation entschärft und dann der (in meinen Augen abnormale) 750 Milliarden Euro Corona- Rettungsschirm obsolet wird. Jedenfalls in dieser Höhe.

wie weiter mit der EU

"Es geht um die Zukunft der Europäischen Union, die mehr sein will und mehr sein muss als nur ein Geldautomat. Deshalb darf sich die EU nicht länger von Demokratieverächtern vorführen lassen. Sie muss den Orbans und Kaczynskis zeigen, dass ihr die Grundwerte wirklich so heilig sind, wie sie das in ihren Sonntagsreden immer verspricht."
Das ist der letzte Absatz eines Kommentars auf "tagesschau.de". Dazu kann ich nur sagen: -Ihre Worte in Gottes Gehörgang-. Schön wäre es, wenn es so ist/wird.

@ 14:18 von werner1955

Da purzeln Ihnen die Begriffe doch etwas durcheinander: Die ungarische Regierung ist tatsächlich demokratisch gewählt - das legitimiert allerdings nicht alle Entscheidungen automatisch als "demokratisch" bzw. "müssen in Brüssel beachtet werden": In Brüssel schaut man dankenswerterweise genau hin, ob die Entscheidungen und Initiativen der ungarischen Regierung den EU-Rechtsstaatsstandards, der Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und Minderheitenschutz genüge tun. Es muss Schluss damit sein, sich durch Veto-Blockade-Drohungen diesem Wertekanon entziehen zu können. Es muss Schluss sein, dass Orban die EU am Nasenring herumführt und dabei das Terrain von demokratischen Grundstandards und Menschenrechtsstandards verlässt.

@14:27 von proehi

"Hier geht es aber um mögliche finanzielle Sanktionen, wenn sich ein EU-Mitgliedsstaat nicht an rechtsstaatliche Vereinbarungen hält. Dagegen kann man doch eigentlich keine Einwände haben. Können Sie sich - anders als bei finanzpolitischen Rahmenbedingungen - einen akzeptablen Grund vorstellen, warum man sich im Moment gerade mal nicht an rechtsstaatliche Grundsätze wie Meinungsfreiheit, unabhängige Justiz oder unabhängige Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern halten kann?"

Die EU muss an der sogenannten Wertegemeinschaft arbeiten was mühsam und kompliziert ist. Mit Druckmitteln Länder zu Gegnern zu machen und quasi gegen die Wahlentscheidung der lokalen Bevölkerung vorzugehen ist falsch und führt zu unerfreulichen Resultaten. Wer davon redet diese Länder auszuschliessen hat das Konzept gerade kontroverse Partner zusammenzuschweissen um Krieg in Europa zu verhindern nicht verstanden. Man stelle sich ein Polen oder Ungarn vor gegen das wir wie gegen Russland operieren.

um 15:00 von Michael77

>>"Großbritannien kann die EU verlassen. Kann die EU Polen nicht rausgeschmeisen? Erst lässt man sich von Großbritannien auf der Nase herumtanzen und jetzt von Polen"<<

Man kann weder Polen, noch Ungarn "rausschmeißen" und die Briten wären noch in der EU wenn man diese nicht zur Aufnahme illegaler Migranten (sogenannten Kontingente) hat zu gängeln versucht, was heute niemand mehr wissen will.

14:59 von Siebzehn

>>Orban

könnte sich auch für Russland entscheiden ..

Das war ja auch der Grund für die Osterweiterung, der EU , diese zu verhindern.

Eine EU wo die Führung , nicht einmal demokratisch gewählt wurde , sollte sich erst einmal selber an die Nase fassen ...

( oder wie ist von der Leyen , ins diese Amt gekommen )<<

... ok, an die Nase fassen und dann, wie geht`s weiter?

Haben Sie schon mal die Behauptung gehört, die EU wäre tadellos, da kann man bei bestem Willen nichts dran verbessern? Wem es am besten Willen mangelt möchte dann schon mal lieber den ganzen Verein koppheister gehen lassen. Und dann? Keulen rausholen und aufpassen?

Am 12. November 2020 um 14:08 von Demokratieschue...

Diese Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechte-Charta ist für alle EU-Staaten verbindlich.
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Ja und bitte wo genau verletzt Ungarn diese Grundrechte.
Laut europäischem Asylrecht haben Bürger, die aus einem sicheren Drittland in die EU einreisen (in dem Fall EU-Beitrittskandidat Serbien) kein Recht auf Asyl. Dementsprechend müssen auch die Anträge nicht individuell geprüft werden, und die illegal eingereisten Migranten können an der EU-Außengrenze abgewiesen werden.

15:06 von rene dri - Richtige Analyse

Ich sehe es ähnlich. Diese Länder haben - ähnlich den Briten - eine diffuse Angst vor einer "Fremdbestimmung", auch wenn es diese Fremdbestimmung in der EU nicht gibt. Zumal das Parlament frei gewählt wird von allen Europäern. Das Denken, nicht Europäer, sondern ein Pole, Ungar oder sonstwer zu sein, statt primär ein Europäer einem gemeinsamen Boot ist nicht sehr weit verbreitet. Und das wirtschaftliche Vorteile von heute genau auf diesen gemeinschaftlichen Gedanken der Freizügigkeit, gemeinsamen Regeln usw. basieren, vergessen die meisten. Die Idee eines Kern-Europas ist da nicht schlecht.

15:33 von Thomas Mainthal

ich denke eher, die admins sind unterwiesen worden, wie sie hier zu urteilen haben. mein einwand, daß die eu keine rücksicht auf vereinbarungen wie maastricht, schengen und schuldenunion nimmt, fand bisher auch keine berücksichtigung

Was soll man sagen? Ungarn

Was soll man sagen? Ungarn hat Recht.
Lest die Verträge.

@werner1955 -14:18

"Demokratische Entscheidungen gewählter Regierungen müssen auch in Brüssel beachtet werden."

Ich halte es mittlerweile für recht armselig, Kritik an den Werten einer Demokratie mit der Formel "Ist ja demokratisch gewählt" abzuschmettern.
Trump, Erdogan, Orban und der Kaczchynski-Clan sind die besten Beispiele dafür, wie verächtlich Demokratie durch deren Wirken gemacht wird.

Gerade wir hier in Europa können auf genügend Erfahrungen zurückblicken, wie viel Unheil Nationalismus, Rassenwahn und Diskriminierung angerichtet haben.
Um Demokratie zu verteidigen, sie zu erhalten, hat man sich gefälligst auch darum zu kümmern, wenn da etwas aus dem Ruder läuft - und das ist hier der Fall.

Eine Union, die sich der Demokratie verpflichtet hat, darf die Abkehr davon nicht aus Respekt vor nationalem Eigensinn billigen - das wäre Beliebigkeit.
Damit hält man aber keine Erosionen auf, weil Beliebigkeit eben kein Wesensmerkmal einer geordneten Demokratie ist.

15:00 von Michael77

Erst lässt man sich von Großbritannien auf der Nase herumtanzen und jetzt von Polen
.
wohl wahr !
zuerst von den Briten, dann den Polen, den Ungarn, aber auch Tschechen, den Balten,
bei den Rumänen und Bulgaren gibts Ärger mit Korruption den Griechen ohnehin
die Spaniern Portugiesen Italienern haben keine Haushaltsdisziplin
Eigentlich mit jedem EU Land gibts Ärger ...... keiner macht was wir wollen
war er es das was sie sagen wollten ?

Am 12. November 2020 um 14:43 von Demokratieschue...

Zitat: Ungarn kann aus der EU ausgeschlossen werden per Vertragsverletzungsverfahren. Dazu sollten Sie im Internet nachlesen. Siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft

Die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft ist ein Verfahren der Europäischen Union (EU), mit dem eine Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag durch einen Mitgliedstaat sanktioniert werden kann. Grundlage dafür ist Art. 7 EU-Vertrag. Diese Bestimmung wurde ursprünglich durch den Vertrag von Amsterdam eingefügt.

Wenn Sie das, was Sie verlinken, selbst bis zum Ende läsen, würden Sie feststellen, dass Suspendierung nicht gleich Ausschluss ist.

Den Ausschluss eines Mitgliedsstaates sehen die Verträge -bedauerlichweise- nicht vor.

Am 12. November 2020 um 14:49 von Demokratieschue...

Offensichtlich ist es ihnen entgangen, dass Ungarn und Polen ein Teil der EU sind und sich so ja quasi selbst erpressen.
Die EU ist eine Staatengemeinschaft mit demokratischem Charakter und im EU-Recht ist nun mal festgelegt, dass der Haushalt einstimmig beschlossen werden muss-ich weiß nicht wo ihr Problem liegt-offensichtlich wünschen sie sich eine Diktatur, in der am restriktiv Rache üben kann, wenn einige aus der Reihe tanzen.

Ich denke?

Ich denke das Macron, Conte und die Spanier Schweißperlen auf der Stirn haben angesichts des ausbleibenden Geldsegens von Germoney? Nichts gegen diese unsere EU-Freunde, aber vielleicht denken diese jetzt mal (Dank Ungarn) über die dringend notwendigen Staatsreformen nach um finanztechnisch wieder ins Fahrwasser zu kommen? Seit über zehn Jahren wurde von denen nichts dergleichen umgesetzt und deshalb ist es nur eine Frage der Zeit bis diese Staaten wieder die Hand aufhalten? Dank also an Orban.

Ost-Erweiterung der EU - richtig oder nicht?

Ich meine, die damalige Osterweiterung der Europäischen Union ging immer schon zu weit. Die osteuropäischen Länder waren nicht wirklich so weit in ihrer demokratischen Entwicklung um gut integriert zu werden. Ihnen ging es vor allem um an die fetten EU-Gelder zu kommen - aber auf keinen Fall um sich von anderen EU-Ländern innenpolitisch "in die Suppe spucken zu lassen". Und das Ergebnis sehen wir heute.

@ 15:27 von sonnenbogen

Was für eine zynische hämische Antwort, sich über Menschen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern lustig zu machen, wo es um die Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in Ungarn und Polen geht und um den Schutz von Menschen, die zu einer Minderheit gehören.

Am 12. November 2020 um 15:37 von eine_anmerkung

Zitat: Man kann weder Polen, noch Ungarn "rausschmeißen" und die Briten wären noch in der EU wenn man diese nicht zur Aufnahme illegaler Migranten (sogenannten Kontingente) hat zu gängeln versucht, was heute niemand mehr wissen will.

Wo waren Sie denn die ganze Zeit? Ich warte schon eine geraume Zeit darauf, dass Sie Ihr Herzensthema Migration durch die kalte Küche in die Diskussion werfen.

15:34 von andererseits

schön dass sie feststellen
dass die Vorstellungen eines Orban zwar demokratisch legitimiert sind.
Sein Volk hinter ihm zu stehen scheint.
Aber nicht mit unseren Werten harmonieren
Wer hat dann ein Problem mit der Demokratie ?

Am 12. November 2020 um 14:58 von WiPoEthik

Ich weiß, ich habe nie das Gegenteil behauptet.

Bitte nochmal genau meinem Post lesen, ich denke Sie meinten nicht mich!

Orbans "Demokratie"-Verständnis

Zitat:"Grund sei offenbar, dass ein neues Instrument zur Ahndung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstoße."
Orban meint wohl, dass Absprachen der Regierungsschefs vom Europäischen Parlament einfach so durchgewunken werden sollen. Das EP ist aber gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat der Regierungsschefs, wenn es um den Haushalt geht, d.h. gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Organen, müssen sie durch Verhandlungen und Kompromisse gelöst werden. Genau das ist geschehen, aber H.Orban pfeift offensichtlich auf das EP. Kaum verwunderlich, denn dort hat seine Fidesz-Partei eben keine satte Zweidrittelmehrheit. Ein neuer Beweis dafür, dass es Orban mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht so eng sieht. Ich kann dem EP nur empfehlen, hart zu bleiben.

Streit um EU-Haushalt: Ungarn fährt die Krallen...

Orban hält nichts von dem Rechtsstaatsmechanismus, er befürchtet Sanktionen wegen LGT und der mangelnden Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen.

Aber beim Arbeitsunrecht, da brauch er nichts zu befürchten. Schon im Jahr 2018 wurden die Betriebs-und Branchengewerkschaften von der EU allein gelassen, als es gegen das neue Arbeitsrecht ging. Kein Kündigungsschutz für ältere und schwangere Frauen, Zwangsarbeit für Roma, kein Recht für Gewerkschaften ihre Mitglieder vor Gericht zu vertreten.

Am 12. November 2020 um 15:40 von Wilhelm Schwebe

Zitat: ich denke eher, die admins sind unterwiesen worden, wie sie hier zu urteilen haben. mein einwand, daß die eu keine rücksicht auf vereinbarungen wie maastricht, schengen und schuldenunion nimmt, fand bisher auch keine berücksichtigung

Nachdem andere ähnliche Kommentare veröffentlich wurden, vermute ich, dass die Tatsache, dass -wie von Ihnen behauptet- Beiträge Ihrerseite nicht berücksichtigt wurden, nicht auf dderen Inhalte zurückzuführen sind, sondern auf Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen.

15:42 von Wanderfalke

Trump, Erdogan, Orban und der Kaczchynski-Clan sind die besten Beispiele dafür, wie verächtlich Demokratie durch deren Wirken gemacht wird
.
Die Bürger dieser Länder stehen aber hinter Orban, Erdogan und dem Kaczchynski-Clan
Was wäre ihr Vorschlag ?
Wir verbieten den Menschen dort das Wählen, weil die offensichtlich zu "doof/unfähig" dazu sind ?
ist das echt ihre Auffassung von Demokratie ?
Wählen ja, aber nur dann wenn dessen Ergebnis uns passt !

Man darf hier nicht einfach

Man darf hier nicht einfach was wahres schreiben. Das ist der richtige genehm. Seit Stunden versuche ich etwas zu sagen..... gesperrt.

Am 12. November 2020 um 14:47 von Demokratieschue...

Denn die Koalitionspartner können die Koalition verlassen und damit wären Neuwahlen in Polen nötig und damit könnte Orbán aus seinem Amt entfernt werden.
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Nur mal ein Hinweis
Herr Orban regiert in Ungarn hier hat die FIDEZ die absolute Mehrheit und in Polen hat die PIS die absolute Mehrheit.
Es gibt keinen Koalitionspartner, der da irgend etwas verlassen könnte.
Sie sollten das Ergebnis der demokratischen Wahlen in anderen Ländern akzeptieren und nicht darüber schwadronieren irgend einen von ihnen ungeliebten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Am 12. November 2020 um 15:42 von Sisyphos3

Zitat: zuerst von den Briten, dann den Polen, den Ungarn, aber auch Tschechen, den Balten,
bei den Rumänen und Bulgaren gibts Ärger mit Korruption den Griechen ohnehin
die Spaniern Portugiesen Italienern haben keine Haushaltsdisziplin
Eigentlich mit jedem EU Land gibts Ärger ...... keiner macht was wir wollen
war er es das was sie sagen wollten ?

Sehen Sie keinen Unterschied zwischen Rechtstaatsverstößen und Verstößen gegen die Haushaltsdsziplin?

um 15:40 von Hennes Conrad

>>"Was soll man sagen? Ungarn hat Recht.
Lest die Verträge."<<

Das ist so und ich habe den Eindruck das hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird? Auf die armen kleinen Ungarn wird von den Leuten mit den Fingern gezeigt, die den in dem Etat enthaltenen 750 Milliarden Rettungsschirm, an den gültigen EU-Verträgen vorbei (no-Bail-out Klausel) und im Falle Deutschlands, gegen die gültige Verfassung (lt. namhafter Verfassungsrechtler) generiert haben. Eine geleinsame Schuldenübernahme wir für die in den 750 Milliarden enthalten 250 Milliarden Kredite vorgesehen, verstößt gegen die genannten Richtlinien. Aber das scheint ja egal zu sein?

@ 15:33 von Thomas Mainthal

Die Forderung nach einem Kern-Europa ist kein Grund für Zensur - das wissen Sie auch; sie ist allerdings politisch durchaus zu kritisieren als Rolle rückwärts.
Im Bericht geht es um ganz andere Dinge, um die Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen u.a. Ländern, um den zunehmenden Abbau von Minderheitenschutz, der letztlich die Menschenrechte tangiert, und wohl auch um nationalistische und teilweise rassistische bis antisemitische Haltungen, die alle mit den Grundhaltungen der EU nicht vereinbar sind. Und da versucht Orban, die EU durch Veto zu erpressen. Unlängst hat die EU erste Schritte beschlossen, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und andere demokratische Grundwerte auch über die Streichung und Kürzung von EU-Geldern maßregeln zu können. Nur zu! Und die Kriterien und das Prozedere zum Ausschluss aus der EU bei wiederholten Verstößen brauchen dringend eine Aufarbeitung.

14:59 von Siebzehn

Zitat:" Eine EU wo die Führung , nicht einmal demokratisch gewählt wurde , sollte sich erst einmal selber an die Nase fassen ...
( oder wie ist von der Leyen , ins diese Amt gekommen )"

Tut mit leid, Ihre Aussage ist leider falsch. Frau v.d.Leyen wurde entsprechend den europäischen Verträgen vom Europäischen Rat (alle Regierungsschefs) gewählt und von Europäischen Parlament bestätigt. Da war überhaupt nichts undemokratisch. Dass der/die Kommissionspräsident/in nicht vorher auf der Liste stand, ist schon öfter vorgekommen und liegt an den Regierungen, die keinen der nominierten Kandidaten akzeptieren wollten. Das ist zwar bedauerlich, aber weder rechtswidrig noch undemokratisch.

14:38 von sonnenbogen .....Ungarn

Kinder sollten sich von Ihren Eltern auch keinesfalls erpressen lassen - also munter Ungehorsam produzieren und der Alte soll gefälligst dafür sorgen, das immer die neuesten Generationen von Spielekonsolen parat stehen - ungefragt und selbstverständlich. Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns so mir nichts dir nichts erpressen ließen...

@proehi um 14:27

> temporär nicht immer eingehalten<
.
Was verstehen Sie "unter temporär"? 10 Jahre, 20 Jahre, 30 Jahre oder praktisch immer?
.
Deutschland hat nach meiner Kenntnis die Maastrich-Kriterien zweimal gerissen: In der Schröder-Zeit (als Kohl einen Trümmerhaufen hinterlassen hat) und Deutschland als der "kranke Mann" in Europa galt und in der Finanzkrise, als Deutschland von anderen europäischen Ländern gedrängt wurde, mehr zur Überwindung der europäischen Krise durch Schulden zu machen. In beiden Fällen war das wirklich temporär.
Wie sieht es denn in anderen EU-Ländern aus? Maastrich besagt, maximal 3% Neuverschuldung und eine Gesamtverschuldung der jeweiligen Staaten von von maximal 60% des BIP. Letzteres wird nur von rund der Hälfte (geschätzt) der Eu-Staaten eingehalten, wobei von den Nordländern nur Finnland einige Jahre über den 60% lag (mit Spitze 63,6)
(Quelle Wikipedia)

EVP und Fidesz

An die EVP und CDU soweit mir bekannt ist die KDNP (im Wahlbündnis mit Fidesz – Ungarischer Bürgerbund auch Fidesz-KDNP genannt) nicht nur Teil der Ungarischen Regierung sondern auch immer noch Vollmitglied in der EVP.

Also entweder beweist Ihr jetzt, das diese Mitgliedschaft gerechtfertigt ist oder trennt euch von dieser Hintertür für Orban.

Das tut Ihr am besten darüber das diese asynchrone macht durch einzelne Blockiere beendet wird und zeigt auf das die KDNP dabei aktive unterstützt.

Ungarn fährt die Krallen aus

Ganz einfach. Alle Staaten ausser Polen und Ungarn treten aus der EU aus und gründen sofort eine EU 2.0
Problem gelöst.

15:27 von sonnenbogen

Na, dann kennen Sie wohl niemand in einem Pflegeheim oder Krankenhaus....
.
dann sollte man auch nachdenken, bevor man vergleicht
Wenn ich in Stuttgart so in ne Klinik gehe
klar sind gefühlt die Hälfte Migranten dort, Pfleger, Ärzte Putzfrauen,
ebenso aber auch die Kranken
Wenn ich dann aber die Statistik von Stuttgárt betrachte,
45 % der Menschen haben einen Migrationshintergrund
relativiert sich die Sache doch relativ schnell

Am 12. November 2020 um 15:33 von Freier Markt

Zitat: Aus innenpolitischen Gründen in den EU-Ländern, wird Ungarn anders behandelt. Die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz, dürfen in der EU nur dann eingeschränkt werden, wenn die Einschränkungen von Links kommen.

Könnten Sie so freundlich sein, uns einen Mitgliedsstaat zu benennen, in dem Pressefreiheit und Justizunabhängigkeit von links eingeschränkt wurden?

14:49 von Demokratieschue...

>>Die EU darf und wird sich niemals von ...<<

Die EU hat sich sogar von Zypern erpressen lassen (Sanktionen gegen Lukaschenko).

Victor Òrban sieht in den EU-Gesetzen das gleiche wie ein Bauunternehmer in einem Angebot, eine Absichtserklärung, mehr nicht.

Wer hät hier die Hand auf?

Warum wirft man nur unseren armen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Polen vor "die Hand aufzuhalten"? In einem Bericht war sogar von "Geldautomat" der EU die Rede? Von diesem Etat profitieren in erster Linie die Italiener, Spanier und Franzosen wenn man den Absolutwert (Nettozahler versus "Geldgeschenke") heranzieht. Eine solche Begründung ist also völlig fehl am Platz. Gegen solche Geldgeschenke ist im Grunde auch nichts einzuwenden den in einer Gemeinschaft wie die EU sollten immer die Starken den Schwachen helfen. Im Falle der genannten drei Mitgliedsstaaten haben wir aber den Umstand das keiner von denen notwendige Reformen seit über zehn Jahren eingeleitet hat. Die Ungarn wollen wir wegen rechtsstaatlichen Gründen maßregeln. Müsste das auch finanztechnisch mit den genannten Ländern passieren?

15:46 von Sisyphos3

ZItat:"dass die Vorstellungen eines Orban zwar demokratisch legitimiert sind.
Sein Volk hinter ihm zu stehen scheint.
Aber nicht mit unseren Werten harmonieren
Wer hat dann ein Problem mit der Demokratie ?"

Werter Sisyphos3, dieses "Argument" ist doch jetzt wirklich ausgelutscht. Extrembeispiel: Auch Hitler war "demokratisch legitimiert", war er deshalb ein Demokrat? Und was "unsere Werte" angeht: Ungarn hat sich vertraglich mit dem Beitritt zur EU auf eben diese Werte verpflichtet. Wer ist also vertragsbrüchig?

"Am 12. November 2020 um 15:42 von Wanderfalke"

Stimme Ihrem Kommentar vollkommen zu. Die Anzahl jener, welche Demokratie rufen aber nichts für ihre Verteidigung machen, wird immer größer. Ich wünsche mir das in diesem Fall das Parlament hart und unerbittlich ist und bleibt. Wir sehen wohin es führt wenn demokratische Rechte "verramscht" werden. Ich möchte Teil einer Gemeinschaft sein welche ihre Rechte und Pflichten kennt und sich daran hält. Sie aber auch bereit ist verteidigen zu können und vor allem zu wollen. Wie heißt immer "Hier ist eine rote Linie und die wird nicht überschritten".

14:47 von Demokratieschue...

>>Denn die Koalitionspartner können die Koalition verlassen und damit wären Neuwahlen in Polen nötig und damit könnte Orbán aus seinem Amt entfernt werden.<<

Neuwahlen in Polen hat einen direkten Zusammenhang mit der Präsidentschaft von Victor Òrban? Was habe ich jetzt überlesen?

Am 12. November 2020 um 15:52 von eine_anmerkung

Zitat: Das ist so und ich habe den Eindruck das hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird? Auf die armen kleinen Ungarn wird von den Leuten mit den Fingern gezeigt, die den in dem Etat enthaltenen 750 Milliarden Rettungsschirm, an den gültigen EU-Verträgen vorbei (no-Bail-out Klausel) und im Falle Deutschlands, gegen die gültige Verfassung (lt. namhafter Verfassungsrechtler) generiert haben. Eine geleinsame Schuldenübernahme wir für die in den 750 Milliarden enthalten 250 Milliarden Kredite vorgesehen, verstößt gegen die genannten Richtlinien. Aber das scheint ja egal zu sein?

Ungarn ist das schnurz-piep-egal. Das ist seit Jahren Empängerland und würde es auch gern wieder werden, wenn nicht dieses Rechtstaatsproblem nicht wäre.

@15:46 von Sisyphos3

Derjenige und diejenige hat ein Problem mit der Demokratie, wer die Tatsache, dass eine Regierung demokratisch nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewählt ist, nicht unterscheiden kann/will von der Tatsache, dass dadurch Einschränkungen unabhängiger Rechtsstaatlichkeit und Beschneidung von Rechten von Minderheiten nicht automatisch demokratisch und rechtsstaatskonform sind.
Muss man da erst an die deutsche Geschichte und die Folgen der Wahl im Juli 1932 erinnern? Fakt ist: Man kann auch in einer demokratischen Wahl letztlich die Demokratie abwählen und Autokratie und schlimmstenfalls Diktatur den Weg ebnen. Deshalb ist der Unterschied zwischen demokratisch-rechtsstaatlicher Wahl und demokratisch-rechtsstaatlicher Politikgestaltung so wichtig.
Und da stehen Ungarn, Polen und andere wohl an einem Scheideweg.

14:47 von Demokratieschue...

Auch das ist mit Sicherheit nicht so. Denn die Koalitionspartner können die Koalition verlassen und damit wären Neuwahlen in Polen nötig und damit könnte Orbán aus seinem Amt entfernt werden.///

Mit Neuwahlen in Polen kann der Ungar Orban aus seinem Amt entfernt werden?
Sie übertreffen sich selbst!

Werte? welche Werte?

Also mal im Ernst: wenn Rechtstaatlichkeit nicht ein Grundelement der EU darstellt, dann sollten wir uns schleunigst von diesem Bund verabschieden. Alternativ spricht überhaupt nichts dagegen, Länder aus der EU, die offensichtlich mit Rechtstaatlichkeit nichts (mehr) am Hut haben, unter Beachtung der geltenden Regeln aus der EU wieder zu entfernen. Die EU ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohnehin viel zu schnell und unkontrolliert gewachsen. Das Resultat sehen wir spätestens jetzt!
Was wir dringend brauchen, ist eine neue EU der Willigen!

Was ist Rechtsstaatlichkeit und wer bestimmt, was es ist

Ist es nicht so, dass Deutschland permanent gegen Gesetze der EU verstößt? Dublin-Abkommen mit Füßen getreten, die selbst gesetzten Finanzrahmen völlig mißachtet, Waffenlieferungen an kriegführende Staaten usw. usw. Erst heute die merkwürdige Mitteilung, dass sich Deutschland 100 Millionen Dosen von 300 Millionen sichern wird - auf Kosten von welchen Ländern denn? Doch sicher wieder auf Kosten der "bösen Osteuropäer".
Was hier abgeht, ist übelster Regierungspopulismus.
Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, dass die westlichen EU-Staaten tun und lassen können was sie wollen (etliche West-EU-Staaten als Steuerparadiese...) und die Ost-EU-Staaten tun müssen, was die westlichen sagen, aber nicht tun dürfen, was diese auch tun. Denn das wäre auch wieder schlecht für die West-EU-Staaten.
Weshalb wurde die EU-Osterweiterung durchgeführt? Um Menschen im Osten sozial abzusichern, Freiheit zu schaffen? Doch wohl eher, um hohe Gewinne im Westen zu erwirtschaften.

14:57 von QiWorks

>>...tschüß Ungarn, tschüß Polen... & zwar fristlos.<<

Das ist sicher nicht der richtige Weg aber eine Abkehr von der einstimmigen Entscheidung hin zur Mehrheitsentscheidung würde den EU-Kommissionen vieles erleichtern.

Falsch?

Nur weil wir in vielerlei Hinsicht nichts richtig machen (Asylpolitik, nicht durchgeführte Abschiebungen etc), heißt das ja nicht, das Ungarn die gleichen Fehler begehen muss, nur weil sie in der EU sind.

So bleibt ihnen Islamismus, in zweiter Generation kriminelle Familienclans erspart und die Bevölkerung vor sowas geschützt. Kann man jetzt alles böse und intolerant nennen, oder eben auch mal gut finden.

Man muss ja nicht wie Deutschland immer alles abnicken was aus der EU kommt und falsch ist und unser Wohl gefährdet.

15:36 von Olivia59

Ihren Einwand, Mitgliedsstaaten einfach rauszuhauen sei wegen der dadurch möglichen Konsequenzen, eine heikle Idee, teile ich.

Wenn sich allerdings Mitglieder ständig und unverbesserlich außerhalb der festgeschriebenen Rechtsstaatlichkeit bewegen und Änderungen bzw. Sanktionen für Rechtsstaatlichkeit beharrlich mittels des Einstimmigkeitsprinzips verhindern, gefährden sie die gesamte EU. Wenn man mittels der selben Masche das Einstimmigkeitsprinzip nicht ändern kann, ist die Sache festgefahren und man muß evtl. schweren Herzens einen vielleicht mit üblen Konsequenzen behafteten Ausweg gehen.

Die Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit wäre das Ende der EU und damit auch das Ende des von Ihnen offenbar befürworteten Friedensprojektes EU. Ein Ausschluß wäre eine schwerwiegende Zäsur, aber nicht das Ende.

Allerdings schätze ich, Orban pokert nur und mittels seiner Show sehen wir Zusammenhänge und positionieren wir uns. Entwicklungsarbeit quasi.

Warum?

Warum ist Ungarn eigentlich der EU beigetreten? Bei Polen und Tschechien kann man das auch mal hinterfragen.

16:02 von Peter Meffert

Ungarn hat sich vertraglich mit dem Beitritt zur EU auf eben diese Werte verpflichtet
.
damit haben sie Recht !!
wenn einer in nen Tennisclub eintritt kann er eben nicht dort fordern golfen zu wollen.
Von daher wäre ein EU Ausschluss das Ehrlichste vorallem aber konsequenteste!

um 15:52 von andererseits

>>".. die alle mit den Grundhaltungen der EU nicht vereinbar sind.."<<

Was ist das für eine "Grundhaltung der EU"? Ich habe da in Bezug auf das Mitgliedsland Deutschland so meine Probleme mit einer "Grundhaltung der EU"? Wurde nicht dem deutschen Steuerzahler beim Beitritt zum Euro hoch und heilig versprochen das Deutschland niemals für die Schulden anderer Partnerländer aufkommen würde? Und was ist jetzt mit der ersten "gemeinsamen" Schuldenaufnahme für die in den 750 Milliarden Corona-Schirm enthaltenen 250 Milliarden Kredite zu finanzieren? Ich persönlich bin bitter enttäuscht, aber ja es gibt ja wieder Ausreden (helfen müssen, neue Situation, bla, bla, bla..) und deshalb mein Dank an Orban. Bitte bleiben Sie gesund.

Am 12. November 2020 um 15:55 von Duzfreund

Die Frage ist, wer erpresst hier wen?

Und Ungarn auf ein Kinderniveau zu setzen ist genau das Problem was Staaten in der EU mit dem Frankreich Deutschland Bündnis haben.
Es sind allesamt unabhängige Staaten!

Schreibt die Verträge um, und dann brauch es keine Einstimmigkeit mehr.... aber Vorsicht, vielleicht entscheidet dann die EU AKWs zu unterstützen um den Klimawandel zu bekämpfen.... und wer weiss ob Deutschland dann das lieber nicht unterschreiben wollte.

@15:51 von Hennes Conrad

Regierungskritische Kommentare werden meist gesperrt.

Dabei ist Regierungskritik das zentrale Merkmal der freiheitlichen Demokratie.

14:57 von hesta15

Ich sprach von nahe zu unmöglich, wenn man den Abschluss eines solchen Verfahrens abwartet, braucht die EU keinen Haushalt und Stabilitätspakt mehr///

Die Dame ist Beratungsresistent.

14:57 von Initiative Neue...

>>Wir Deutschen wollen unser erarbeitetes Geld für uns nutzen.<<

Eine etwas egoistische Einstellung obwohl, das kann man noch weiter herunterbrechen bis zu "wir Hessen wollen nicht mehr für den Länderausgleich zahlen und damit Bremen (z.B.) unterstützen"
Eine gewisse (soziale) Verantwortung MÜSSEN wir schon übernehmen.

@16:03 von Braver

"Also mal im Ernst: wenn Rechtstaatlichkeit nicht ein Grundelement der EU darstellt, dann sollten wir uns schleunigst von diesem Bund verabschieden. Alternativ spricht überhaupt nichts dagegen, Länder aus der EU, die offensichtlich mit Rechtstaatlichkeit nichts (mehr) am Hut haben, unter Beachtung der geltenden Regeln aus der EU wieder zu entfernen. Die EU ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohnehin viel zu schnell und unkontrolliert gewachsen."

Jetzt verstehe ich auch das 2% Rüstungsziel. Damit die geschmolzene Wertegemeinschaft sich gegen den Rest des undemokratischen Europas verteidigen kann nachdem man alle Brücken abgebrochen hat.

@ 16:00 von eine_anmerkung

Es gibt in der EU keine "Geldgeschenke", denn die EU ist kein milddtätiger Verein, sondern es gibt gesetzlich geregelt die Verteilung von EU-Geldern. Und "finanztechnisch" werden Länder jetzt schon gemaßregelt, indem z.b. Bußgelder und Strafzahlungen angeordnet werden, wo Länder gegen EU-Recht oder -Richtlinien verstoßen. Neu - und unbedingt notwendig - ist, Länder finanztechnisch zu maßregeln, wo sie dem verbindlichen Kanon demokratischer rechtsstaatlicher Kriterien nicht (mehr) genügen: Das sind v.a. Ungarn und Polen; in Italien, Spanien und Frankreich ist das nicht der Fall. Nicht so schwer zu unterscheiden, oder?

"und von Europäischen

"und von Europäischen Parlament bestätigt. Da war überhaupt nichts undemokratisch."

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments widerspricht einem Grundpfeiler der Demokratie: "Ein Wähler, eine Stimme".

um 16:03 von Braver

>>"... Die EU ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohnehin viel zu schnell und unkontrolliert gewachsen. Das Resultat sehen wir spätestens jetzt!.."<<

Zur Erinnerung arbeitet Brüssel daran weitere Nettoempfänger "EU-fähig" zu machen darunter Albanien. Die Kriminalitätsrate von Albanien ist höher als die der ganzen EU zusammen mal nebenbei erwähnt.

14:59 von Siebzehn

>>( oder wie ist von der Leyen , ins diese Amt gekommen )<<

Vorgeschlagen vom Rat und bestätigt vom Parlament.

14:59 von Siebzehn

Orban
könnte sich auch für Russland entscheiden ..

Das war ja auch der Grund für die Osterweiterung, der EU , diese zu verhindern.///

Sie haben es erkannt. Trifft auch auf alle Balkanstaaten zu.

genau

vor allem, weil dann die ganzen Vorteile für die westlichen EU-Länder wegfallen, wie da sind:
fast 2000 Ärzte aus Ungarn allein in Deutschland, zehntausende von Pflegekräften, Ingenieure, Wissenschaftler, Fachkräfte, die man nicht ausbilden und dafür nicht zahlen musste. Das macht einen zweistelligen Milliardeneurogewinn allein für Deutschland.
Billige Produktionsstandorte für Audi, BMW, Mercedes, Opel und andere in Ungarn,
Fast 10 Millionen Konsumenten für Aldi, Lidl, Rewe, Penny, Mediamarkt, Obi, Praktiker, Rossmann, DM usw usw in Ungarn - Handelsketten, die erfolgreich die ungarischen Handelsketten bezwungen haben, um Gewinn für deutsche Aktionäre zu erzielen,
10% der Landwirtschaftsflächen Ungarns gehören deutschen Großagrariern, die den Großteil der EU-Subventionen kassieren und die ung. Kleinbauern zerstören.
Der Wohnungsmarkt von Mietwohnungen in Budapest ist in fester deutscher Hand, deutsche Anleger kaufen alles.
Das ist die EU, das ist das Ziel der EU. Und das ist gerecht?

Streit über EU Haushalt

Damian Böselager : "Die Rechtsstaatlichkeit jetzt als Erpressungsmittel zu verwenden, um das Wiederaufbauprogramm in Gefahr zu bringen, halte ich für eine falsche Dynamik, auf die wir uns auch nicht einlassen sollten."
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Eine Blockade des Europäischen Corona-Rettungsfond durch den Ungarischen Präsidenten Orban allerdings auch nicht ! Hier muß Brüssel hart bleiben, notfalls also auch Fördergelder für Ungarn und Polen zurückhalten, sonst werden sich bald noch andere von Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit verabschieden...

16:03 von andererseits

Man kann auch in einer demokratischen Wahl letztlich die Demokratie abwählen
.
Wie weit geht Demokratie
wer bestimmt deren Grenzen
ist nicht das Volk der einzige Souverän ?
Wenn wir so eine Nation nicht in der EU haben wollen ...
müssen wir sie eben ausschließen oder wenn es die Mehrheitsverhältnisse nicht zulassen, selber gehen

Das Problem der verschiednen Erfahrungen...

Deutschland (West) hatte die Erfahrung gemacht, das nur ein sich vertiefendes Europa der dauerhafte Garant für Frieden - und (!) - Freiheit sein kann. Frankreich und die Benelux-Staaten sahen dies ähnlich. Ich denke, wir brauchen ein Kern-Europa und nebenbei eine Zollunion, eine EU-light, für Osteuropäer, allerdings ohne die aktuell massiven Subventionierungen durch das dann bestehende Kern-Europa, ohne volle Freizügigkeit. Das aus den westeuropäischen Demokratien - als wirtschaftliche und politische Union - geschaffene Kern-Europa könnte als Ideen- und Impulsgeber stärkere Kräfte freisetzen und als Fortschrittsbeschleuniger für die Gesellschaften der osteuropäischen Staaten fungieren. Eine spätere Eingliederung in das Kern-Europa ist dann problemlos möglich. Europa aber wird so nicht funktionieren. Autokratien in freien Gesellschaftsformen funktionieren nicht.

Am 12. November 2020 um 16:03 von Braver

Zitat: Also mal im Ernst: wenn Rechtstaatlichkeit nicht ein Grundelement der EU darstellt, dann sollten wir uns schleunigst von diesem Bund verabschieden. Alternativ spricht überhaupt nichts dagegen, Länder aus der EU, die offensichtlich mit Rechtstaatlichkeit nichts (mehr) am Hut haben, unter Beachtung der geltenden Regeln aus der EU wieder zu entfernen. Die EU ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohnehin viel zu schnell und unkontrolliert gewachsen. Das Resultat sehen wir spätestens jetzt!
Was wir dringend brauchen, ist eine neue EU der Willigen!

Als überzeugter Europäer war ich lange Zeit ein unbedingter Verfechter der europäischen Einheit. Jetzt ist aber auch für mich das Ende der Fahnenstange erreicht.

Ich schließe mich daher Ihrer Meinung an, dass sich die EU gesund schrumpfen sollte.

@Sisyphos3 - 15:51

"Die Bürger dieser Länder stehen aber hinter Orban, Erdogan und dem Kaczchynski-Clan"

Stimmt nicht - die Mehrheiten. Es gibt in diesen Ländern auch eine beachtliche Anzahl Menschen, die eben nicht dahinter stehen.

"Was wäre ihr Vorschlag ?
Wir verbieten den Menschen dort das Wählen, weil die offensichtlich zu "doof/unfähig" dazu sind ?
ist das echt ihre Auffassung von Demokratie?"

Wo können Sie aus meinem Kommentar so einen Quatsch ableiten?

Es ging mir darum, dass Merkmale einer Demokratie deutlich zu benennen sind, um sie auch verteidigen zu können.

Kerneuropa

Wer würde die Außengrenzen eines solchen Europas schützen?

um 15:01 von jochjoch60

>>
Löschung der Netiquette konformen Kommentare

Bestätigt, dass ARD ein Staatssender ist. Ja, es macht mich sehr traurig, denn für mich scheint es als mancher sogenannten Querdenker doch Recht hätten.
<<

Ich kann das bestätigen. Dass absolut sachliche Kommentare gerötet werden - selbst einfache Zahlenkorrekturen - kannte ich ja hier schon länger. Dass die geröteten Einträge aber dann auch noch vom Konto verschwinden, ist eine neue Qualität. Wobei die Staatssender-Schlussfolgerung nicht geteilt werden kann. Es dürfte wohl eher ein Problem einzelner Moderatoren sein.

15:56 von Hirschauer

endlich einer der feststellt dass auch wir tun was wir wollen
1. haben wir die Neuverschuldung überschritten
2. tun es mit dem Außenhandelsüberschuß seit Jahren
Konsequenzen ??

Unsere EU ist dringend reformbedürftig

Unsere EU ist dringend reformbedüftig und damit sage ich keine Weissheiten oder Neuigkeiten. Nationale finanztechnische, rechtsstaatliche und kulturelle Interessen lassen den, diesen Verbund an seine Grenzen gelangen. Dabei ist eine solche EU doch eigentlich eine gute Sache? Dies gilt nicht nur außenpolitisch als Bollwerk um sich gegen China, Russland und USA gegenüber zu behaupten, sondern auch innerhalb der EU (Reisefreiheit, einheitliche Währung ist doch gut denke ich?). Ich denke die Lösung liegt in einem Zurückfahren (und gnadenlosen Zusammenstutzen der EU-Bürokraten in Brüssel) unserer jetzigen EU in Richtung Wirtschaftsunion im der Rückgabe vieler Souveränitäten an die Mitgliedsländer. Die EU ist schneller zum Monstrum gewachsen alsdass die Mitgliedsländer in deren Entwicklung folgen konnten. Die größte Bedrohung unserer EU sehe ich bei dem Thema Migration (meine ganz persönliche Meinung).

Ein

geflügeltes Wort über Profi-Fußball lautet „Und legt man ein paar Scheine drauf, dann laufen sie gleich schneller“.
Das scheint mir auch ein geeigneter Lösungsansatz für das „Orban-Problem“ zu sein.
Einfach (noch) mehr EU-Geld für Ungarn, das wird Orbans Veto-Neigung heilen.

Am 12. November 2020 um 16:03 von Braver

Was wir dringend brauchen, ist eine neue EU der Willigen!
-------------------------------------------------
Aha-und wer will dann was?
Die Franzosen wollen Atomkraft, die Holländer und Schweden auch-Deutschland nicht, Frankreich und Österreich wollen den freien Grenzverkehr entsprechend dem Schengener Abkommen einschränken, Deutschland will das nicht usw....
Die Eu kann offensichtlich nur als Wirtschaftsunion betrachtet werden-politisch ist sie völlig gespalten.

Am 12. November 2020 um 16:07 von E.P.

"Warum ist Ungarn eigentlich der EU beigetreten? Bei Polen und Tschechien kann man das auch mal hinterfragen."

Gibt da ein Lied von Abba, das beschreibt sehr gut, warum diese Länder der EU beigetreten sind.

Money Money Money

15:56 von Hirschauer

>>@proehi um 14:27
... Was verstehen Sie "unter temporär"? 10 Jahre, 20 Jahre, 30 Jahre oder praktisch immer?<<

Nun, das kommt darauf an.

Wenn Sie einer Staatengemeinschaft einen Entwicklungszeitraum von 10 Jahren einräumen, nach denen alles tippitoppi zu passen hat, ist 1 Jahr Unpässlichkeit schon ganz schön temporär, so etwa 10%.

Wenn Sie allerdings so eine Entwicklung als ein Projekt mit offenem Ende ansehen, sind 10 Jahre ... ja, hm. Zumindest sind sie dann nicht das Zehnfache von 10% aber unbedingt auch temporär.

Zurück zum Thema. Sie haben aber schon den Unterschied, ob ein Haushaltsrahmen oder die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird, ohne Einwände verstanden, oder?

16:08 von sonnenbogen

und wer weiss ob Deutschland dann das lieber nicht unterschreiben wollte.
.
auch das Thema wird in den Medien gern verschwiegen !
Für den Bau von AKW´s gibt es EU Subvention,
nicht für deren Abriss
Ebenso wie wir, die vermeintlichen Musterschüler, 8 Tonnen CO2 /Einwohner produzieren
die Schweiz und Frankreich gerade mal 5 Tonnen

Warum?

Am 12. November 2020 um 16:07 von E.P.

"Warum ist Ungarn eigentlich der EU beigetreten? Bei Polen und Tschechien kann man das auch mal hinterfragen."

Man könnte sich auch mal fragen warum die Engländer ausgetreten sind.... vielleicht sollte die EU mal aufhören zu versuchen sich ideologisch in Richtungen zu erweitern die nationale Angelegenheiten betrifft.

EU auflösen und neue Union gründen

Ich denke es ist an der Zeit, dass die seriösen Mittgliedstaaten der EU sich Gedanken machen den aktuelle Staatenbund aufzulösen, und eine neue Union zu gründen.

Aber bitte für die Zukunft

1. Keine Einstimmigkeit bei Enscheidungen, dies ist realitätsfremd !!!
2. Bei der Auswahl von Beitrittskandidaten nicht auf die Quantität (mehr, mehr, mehr Mitglieder) sondern auf Qualität achten

@ 16:08 von eine_anmerkung

Vielleicht hätte ich den Begriff "Grundhaltungen" deutlicher ausformulieren sollten: Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union regelt die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Um die Wahrung dieser Werte sicherzustellen, gibt es einen geregelten EU-Mechanismus, mit dem festgestellt werden kann, ob eine schwerwiegende Verletzung durch einen Mitgliedstaat besteht und ob sie mit Sanktionen belegt werden soll. Die EU unterliegt zudem der Charta der Grundrechte, in der die Rechte aufgelistet werden, die sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts achten müssen. Die EU hat sich zudem verpflichtet, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten.
Ihren Wunsch teile ich: Bitte bleiben Sie gesund.

Streit um EU-Haushalt

Am 12. November 2020 um 14:38 von sonnenbogen

Ungarn
darf sich von den anderen EU Staaten auf keinen Fall erpressen lassen.
###
Niemand wird gezwungen in der EU zu bleiben. Großbritannien ist bereits ausgetreten. Es steht Ungarn, Polen oder anderen EU Staaten also frei, die Union ebenfalls zu verlassen wenn sie sich nicht an den Regeln halten wollen. Vor über 25 Jahren konnten es diesen Ländern gar nicht schnell genug gehen der EU beizutreten, um selbst an die Fördertöpfe zu kommen. Heute verfallen diese Länder erneut in den Werten, die sie nach Jahrzehnten der Unterdrückung des Ostblock entfliehen wollten... Daher muß Brüssel in Sachen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte hier konsequent bleiben !

Ist die EU noch eine Demokratie?

...oder mit diesen Erpressungsversuchen nicht eine Plutokratie. Ganz zu schweigen von den Technokraten, Lobbyisten und Juristen die die Gesetzesvorlagen erstellen.
Volksvertreter sind doch fern ab vom Volk und nur noch Marionetten.

16:18 von Wanderfalke

Es ging mir darum, dass Merkmale einer Demokratie deutlich zu benennen sind
.
und mir ging es darum festzustellen dass es auch darüber unterschiedliche Definitionen gibt
wir nicht unbedingt die alleinige Deutungshoheit besitzen

ich habe ihnen gar nicht unterstellt
sorry wenn sie es so auffassten !

um 16:11 von andererseits

>>"Es gibt in der EU keine "Geldgeschenke", denn die EU ist kein milddtätiger Verein, sondern es gibt gesetzlich geregelt die Verteilung von EU-Geldern"<<

Das ist so nicht richtig denn vom 750 Milliarden Corona-Rettungsschirm sollen 500 Milliarden verschenkt werden, ohne jegliche Verwendungsnachweise. Die vernünftigen Fünf in der EU kritisierten dies, fanden aber kein Gehör.

@hesta15, 14:17 Uhr

Aber Sanktionen sind möglich - und die müssen spürbar sein!

@ 16:15 von Sisyphos3

Einerseits ist das Volk der Souverän in der Demokratie, das sagt schon der Begriff ("Herrschaft des Staatsvolkes"); andererseits gibt es Rechtsprinzipien, die dem entzogen sind, wenn man ein demokratischer Rechtsstaat sein und bleiben will: Vor allem die Menschenrechte sind unverhandelbar, aber auch die Unabhängigkeit rechtsstaatlicher Institutionen und Prozesswege sollten geschützt sein, damit man nicht auf demokratischem Wege die Demokratie abschaffen kann.
Ich meine immer noch, dass diese Differenzierung nicht so schwer zu verstehen ist.

volle Zustimmung

Meine volle Zustimmung zu Ihren Kommentaren, mehr traue ich mich schon gar nicht dazu zu sagen, sonst könnte es wieder rot werden.

@ 16:20 von Klärungsbedarf
@ 15:01 von jochjoch60
>>
Löschung der Netiquette konformen Kommentare

Bestätigt, dass ARD ein Staatssender ist. Ja, es macht mich sehr traurig, denn für mich scheint es als mancher sogenannten Querdenker doch Recht hätten.
<<
....

Am 12. November 2020 um 16:11 von andererseits

st, Länder finanztechnisch zu maßregeln, wo sie dem verbindlichen Kanon demokratischer rechtsstaatlicher Kriterien nicht (mehr) genügen: Das sind v.a. Ungarn und Polen; in Italien, Spanien und Frankreich ist das nicht der Fall. Nicht so schwer zu unterscheiden, oder?
-------------------------------------------
Die Erpressung der EU durch Italien, um die Schuldenquote zu überschreiten haben sie wohl vergessen?
Bisher hat der EUGH nur in einem einzigen Punkt ein rechtskräftiges Urteil gegen Ungarn gefällt und das betrifft das Hochschulgesetz-hier hat Ungarn mittlerweile nachgebessert-ihre Anschuldigungen gegen Polen und Ungarn entbehren jeder Substanz.

Von Orban nicht erpressen lassen

Orban verfolgt die gleiche spalterische Haltung wie Trump in den USA - mit verheerenden Folgen. Deutschland braucht eine starke EU, einen Wirtschaftsraum, der nicht von den USA und China zerrieben wird. Ich hpoffe, die EU lässt sich von Orban nicht erpressen.

offensichtlich nur als Wirtschaftsunion betrachtet ?

Hanno Kuhrt @
Und auch hier hat Sie kläglich versagt.

15:46 von Sisyphos3

<< 15:34 von andererseits

schön dass sie feststellen
dass die Vorstellungen eines Orban zwar demokratisch legitimiert sind.
Sein Volk hinter ihm zu stehen scheint.
Aber nicht mit unseren Werten harmonieren
Wer hat dann ein Problem mit der Demokratie ? >>

,.,.,.

Ich zitiere aus dem erwähnten Beitrag vom User andererseits:
"Die ungarische Regierung ist tatsächlich demokratisch gewählt - das legitimiert allerdings nicht alle Entscheidungen automatisch als "demokratisch""

,.,.,.

Wir wissen, dass auch in unserer Geschichte ein gewisser Jemand demokratisch gewählt worden ist, um dann anschließend undemokratische Entscheidungen zu treffen, die unfassbar viele Morde zur Folge hatten.

Hier gilt es, das strikt abzulehnen - gerade weil einige hier das auch in Deutschland wiederholen wollen:

Die Demokratie zu missbrauchen für die Abschaffung der Demokratie.

Diese unterstützen dann eben auch Orban, weil er ihnen ein Vorbild ist für Antidemokratie und wie man die Demokratie abschafft.

Ungarn Balkan Greece Albien Georgien

Schade das kein genauer Fall, in dem Tagesschau Artikel, über Ungarns Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geschildert wurde.
Warum müssen auf einmal die Spielregeln innerhalb der EU geändert werden.
So oder so geht es mit der 27 EU nicht mehr weiter, auch das Einstimmigkeitsprinzip lässt die EU nicht mehr vorankommen.
Die Nato ist im Grunde ein Hindernis für ein zusammenarbeiten aller Europäischen Völker.
Und wenn D. + F. meinen alle hätten sich nach Ihren Wirtschafts Interessen zu richten ist es bald vorbei. Die Democraten werden eh bald auf ein neues TTIP drängen.

16:07 von E.P.

Weil sie dann als damals unterentwickelte Staaten jede Menge Fördergelder von der EU erhalten.

um 16:34 von Adeo60

>>"Aber Sanktionen sind möglich - und die müssen spürbar sein!"<<

Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein (Amen).

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Am 12. November 2020 um 15:45 von Atarianer
Ost-Erweiterung der EU - richtig oder nicht?
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Sie haben ja so Recht !
Das Ergebnis sehen wir heute...

@falsa demonstratio 16:17

Als überzeugter Europäer war ich lange Zeit ein unbedingter Verfechter der europäischen Einheit. Jetzt ist aber auch für mich das Ende der Fahnenstange erreicht.

"Ich schließe mich daher Ihrer Meinung an, dass sich die EU gesund schrumpfen sollte."

Absolut d'accord. Aufgrund der Tatsache, dass Beschlüsse jedweder Art im Konsens aller 27 Mitgliedsstaaten erfolgen müssen, ist die EU aktuell ein zahnloser Papiertiger. Sowohl EU weit als auch international. Zumindest sollte man die Strukturen hin zu einer Möglichkeit der demokratischen Mehrheitsentscheidung führen. Es kann nicht angehen, dass ein Mitgliedsland, welches den Boden der Demokratie verlassen hat, sämtliche Entschlüsse des EU Parlaments aus egoistischen und rechtspopulistischen Gründen pulversieren kann.

Ungarn fährt die Krallen aus ?

ich bin den Ungarn als Steuerzahler und Rentner sehr dankbar für das Veto.

Wir können in unserem eigene Land keine Renten erhöhen aber wollen Billionen in der EU ausgeben.

16:36 von Giselbert

dieser aussage möchte ich mich ausnahmsweise vollümfänglich anschliessen, weil ich das hier nicht in so schöne worte kleiden kann. mir wurde nichtmal eine antwort auf mutmaasungen zugestanden

16:05 von Kritikunerwünscht

Ihre Aussage ist für mich der Kommentar des Tages!

Sie haben die EU- Situation m. E. korrekt beschrieben!

Vielen Dank!

16:08 von Pinus

Die Staaten, die dann EU Aussengrenze wären, so wie Griechenland, Deutschland, Slowenien, Rumänien, Österreich.

Ungarn hat Recht

Zitat: "Sollte Ungarn tatsächlich sein Veto einlegen, könnten auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. "

Was ist denn das für eine Misere?
Ohne die Finanzierung des der Haushalte südeuropäischer Staaten wie Italien soll angeblich "schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen" haben??

Hier wird nur die Finanzierung von Missmanagement betrieben, dass nur mittels Euro-Bonds - und nichts anderes sind "Corona-Bonds" - perpetuiert und akzeleriert wird. Die Probleme, die Italiens Wirtschaft haben mag, werden dadurch in keiner Weise gelöst. Ganz im Gegenteil: italienische Politiker haben nur jeden Anreiz, die Ursachen NICHT zu beheben.

Das kommt eben dabei heraus, wenn Politiker wie Frau Merkel etc. herumpfuschen und verschlimmbessern.

15:51 von Hennes Conrad

Man darf hier nicht einfach
Man darf hier nicht einfach was wahres schreiben. Das ist der richtige genehm. Seit Stunden versuche ich etwas zu sagen..... gesperrt.///

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Ich glaube nicht, dass dieser Kommentar veröffentlicht wird.
Hilft manchmal.

Unangemessene Machtausweitung der EU!

Die zu Lasten der europäischen Steuerzahler, Sparer, Arbeitnehmer und Rentner und gegen Art. 311 AEUV verstoßend, da Fremdkapitalfinanzierung, aufgenommene Finanzrahmen stellt eine unzulässige Machtanmassung der EU dar, mittels welcher die EU weiter in das Leben der Europäer eingreift und deren Wohlstand von dem Gusto und der Entscheidung nicht-gewählter EU-Büokraten abhängig macht.

Mal davon abgesehen, dass eine derartige zentralistische Geldverteilung zwangsweise nur zur Vetternwirtschaft, Fehlallokation, Misswirtschaft und Korruption führt, sie geht mit eine Reduktion der Freiheit der Europäer und eine Erhöhung der politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von der EU einher und ist somit in Gänze abzulehnen.

Am 12. November 2020 um 16:18 von Wanderfalke

Stimmt nicht - die Mehrheiten. Es gibt in diesen Ländern auch eine beachtliche Anzahl Menschen, die eben nicht dahinter stehen.
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In Ungarn und Polen regieren die Parteien FIDEZ und PIS mit absoluter Mehrheit.
Und auch hier in Deutschland gibt es wohl eine beachtliche Anzahl Menschen, die sich eine andere Politik wünschen.
In einer Demokratie ist es nun mal so, dass es Regeln gibt-zu diesen Regeln gehört unter anderem in Deutschland, dass eine zwei Drittel Mehrheit benötigt wird, um das Grundgesetz zu ändern und in der EU muss der Haushalt einstimmig beschlossen werden-wo ist ihr Problem?

Angenommen, man könnte jeden

Angenommen, man könnte jeden so rauswerfen, dann müssten wir ganz schön Angst haben, bei den andauernden Alleingängen.
Einzig unser Geld wäre unsere Versicherung.

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