Ihre Meinung zu: Hongkonger Parlament : Massenrücktritt von 15 Abgeordneten

11. November 2020 - 15:21 Uhr

Nach dem Ausschluss von vier Kollegen sind im Hongkonger Parlament 15 prodemokratische Abgeordnete aus Protest als Gruppe zurückgetreten. Die demokratische Opposition verliert dadurch weiter an Einfluss.

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Kommentare

Und das hier kann man mit Parlamentsregeln oder Gesetz ändern

Und das hier kann man anders regeln:

Störung des Parlaments?
Die vier Abgeordneten sollen Medienberichten zufolge durch Störung des Parlaments gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, hatten sie sich an so genannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert.

Bei uns sind in den Parlamentsregeln feste Redezeiten für jeden vorgesehen. Das kann parlamentsintern festgelegt werden, wie viel Redezeit jeder Abgeordnete bekommt und Filibuster können über die Hausordnung von Parlamenten oder gesetzlich abgeschafft werden. Denn Filibuster nerven in der Tat und behindern die Arbeit des Parlaments.

Das hier kriegt man locker gerichtlich weg

Und solche illegalen Gesetze können gerichtlich in die Tonne getreten werden:

Umstrittenes Sicherheitsgesetz seit Juni

Die Demokratiebewegung musste bereits im Sommer einen schweren Rückschlag hinnehmen, als Peking das so genannte Sicherheitsgesetz für Hongkong erließ, dass Peking weitgehend Vollmachten in der Sonderverwaltungszone einräumt und ein hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung erlaubt.

Zum Beispiel Verfassungsgericht, bei uns zum Beispiel auch durch Bundesgerichtshof (allerdings kenne ich da das entsprechende Gericht in Hongkong nicht), dann gibt es bei uns noch die Möglichkeit per EUGH (aber nur in der EU).
Interessant wäre dazu auch die Meinung vom Internationalen Gerichtshof (Zivilgerichtsbarkeit).

Außerdem diese Parlamentszusammensetzung nicht gültig

Außerdem ist diese Zusammensetzung des Parlaments so überhaupt nicht gültig:

Mit den vier Ausschlüssen und dem kollektiven Rücktritt der Opposition wird die Demokratiebewegung in Hongkong weiter geschwächt. Im Hongkonger Parlament, das nur teilweise demokratisch gewählt wird, sitzen dann fast nur noch pro-chinesische Abgeordnete.

Denn die Zusammensetzung des Parlaments wird in einer Demokratie über freie Wahlen bestimmt. Von daher muss China massiv demokratisiert werden (UN-Menschenrechts-Charta Artikel 21 Abastz 3). Die Abgeordneten müssen vom Volk frei und demokratisch in geheimer, gleicher und unverfälschter Wahl gewählt werden.

KPCh bricht hier eigene Gesetze, Verträge und Zugeständnisse.

Das „Ein Land, zwei Systeme“ passt der Führung unter Xi nicht, auch wenn immer wieder beteuert wird, dass dieser Doktrin noch bestand hat. Unter Deng Xiaoping wurde ganz klar definiert, dass darunter auch das politische System gemeint ist, und nicht nur die Wirtschaft. Diese Prinzipien werden nun systematisch untergraben und mehrere Artikel des von der KPCh selbst verabschiedeten, gültigen Gesetzes einfach missachtet. Mit fadenscheinigen Argumenten werden vom Volk gewählte Kammern demontiert, durch Parteitreue ersetzt und auf Linie gebracht. Vertreter der Meinungsfreiheit verschwinden für Jahre und tauchen, wenn überhaupt, in Festlandgefängnissen wieder auf. Und die demokratischen Länder in der Welt halten sich mit Kritik zurück.

Aber was soll’s. Taiwan wurde auch fast ohne großer Verhandlungen dem Handel und der Normalisierung der Beziehungen mit China geopfert, warum nicht das kleine Hongkong auch, gel?

Hongkong !

Dass so etwas passieren kann und wird, war zu erwarten bei diesem chinesischen "Sicherheitsgesetz", das ja nur darauf abzielt, jegliche Versuche für mehr Demokratie in die Tonne zu klopfen.
Es ist mehr als traurig und beschämend, das die chinesische KP zu solchen Mitteln greift, nur um ihre Doktrin und Macht weiter zu zementieren.
Sie können dies aber auch schadlos tun, weil von vielen anderen Staaten nicht ein Gramm Widerstand kommt. Nur weiterhin gute und reichhaltige Geschäfte sind wichtiger, als Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Auch D mit all den großen Firmen und der Politik gehen diesen bequemen Weg des Schweigens, denn nur hohe Umsätze und Gewinne zählen. Ja selbst die Kanzlerin preist deutsche Unternehmen an, was mir deutlich zeigt, dass auch sie sich an diesem Debakel beteiligt.
Gute Nacht freie Welt, denn die egoistische, rücksichtslose und skrupellose chinesische Welle ist im Anrollen !!!

14:41 von Demokratieschue...

Zitat:"Das hier kriegt man locker gerichtlich weg
Und solche illegalen Gesetze können gerichtlich in die Tonne getreten werden:
Umstrittenes Sicherheitsgesetz seit Juni"

In welcher Welt leben Sie eigentlich? Hier ist von Hongkong die Rede, das immer stärker unter den Einfluss Pekings gerät (entgegen den vertraglichen Bestimmungen) und Sie reden von "gerichtlich in die Tonne treten"?

Die demokratische Opposition verliert mitnichten an Einfluss

Die Opposition verliert nicht an Einfluss wenn sie sich nicht länger für die Aufrechterhaltung der Fassade einer Scheindemokratie missbrauchen lässt. Da sie in HKs Parlament ohnehin keinen wirklichen Einfluss mehr hat, ist es nur konsequent, wenn sie ihre Kräfte auf erfolgversprechendere Tätigkeitsfelder verlegt, um ihr Versprechen den Bürgern gegenüber einhalten zu können ("Die Demokratiebewegung werde den Kampf trotz großer Schwierigkeiten fortsetzen. "Wir werden niemals, niemals aufgeben").

"Der Vorsitzende der Demokratischen Partei bezeichnete das Vorgehen der Zentralregierung als skrupellos. Regierungschefin Lam sagte dagegen: "Wir haben es mit vier Abgeordneten zu tun, die sich nicht aufrichtig dazu verpflichtet haben, das GG Hongkongs zu achten und der Sonderverwaltungszone ihre Treue zu schwören." Sie seien damit nicht qualifiziert als Abgeordnete zu dienen"

Im Klartext: Wer nicht bereit ist, sich Chinas Machthabern zu unterwerfen, ist nach deren Auffassung "unqualifiziert".

HONGKONG?

Die Stadt-abgeordneter von HK haben auch Pflicht UND Verantwortung.
ob ein separatistische Abgeordneter von Bremen in Palament bleiben durfen?

@Demokratieschue..., 14:41

"Interessant wäre dazu auch die Meinung vom Internationalen Gerichtshof (Zivilgerichtsbarkeit)"

Glauben Sie wirklich, dass die Chinas Machthaber interessiert? Und dass sie sich sogar danach richten werden??

14:39 von Demokratieschue...

"Filibuster (...) behindern die Arbeit des Parlaments."

Das ist natuerlich schlimm, vorallem wenn" Im Hongkonger Parlament, das nur teilweise demokratisch gewählt wird, (...) fast nur noch pro-chinesische Abgeordnete" sitzen, denn was soll das denn fuer eine Arbeit sein, die nicht behindert werden soll? Vor Peking buckeln und kriechen? Die vier waren eh schon auf der Abschussliste, wie man aus dem Bericht ersehen kann. (Mal sehen wann die verhaftet werden, einfach so). Und der Ruecktritt der 15 beleuchtet die Hoffnungslosigkeit deutlich. Aber Filibuster - ja, die nerven, die stoeren die Demokratie im HK Parlament.

14:41 von Demokratieschue...

"Interessant wäre dazu auch die Meinung vom Internationalen Gerichtshof (Zivilgerichtsbarkeit)."

Fuer wen? Fuer Peking?

Ich versteh ihre Beitraege nicht. Klingen wie ein Vortrag aus dem Lehrbuch - aber in der falschen Klasse.

jaja - "illegale" Gesetze ich

jaja - "illegale" Gesetze
ich habe selten so gelacht

sie glauben doch nicht allen Ernstes das sich die VR China von "westlichen" Ländern was Hongkong - ihr ureigenes Staatsgebiet - ins Zeug pfuschen lässt??
Hä??

Wie wollen wir denn da das "Recht" durchsetzen?ß
Wie bisher -> mit Waffen??
So wie "wir" es ja bisher auch gemacht haben - siehe "Boxeraufstand" - vielleicht noch mit einer wiederholten "Hunnenrede" vom AfD-Vorsitzenden??

Die VR China ist noch das ausgezehrte und bankrotte Kaiserreich von damals - die wissen sich auch militärisch zu wehren!!

Ja - schon doof - das "Recht des Stärkeren" steht hier gegen "uns"...
..hätten "wir" es nicht ständig in den letzten Jahrzehnten missbraucht - nun benutzt es jeder der es schlicht weg kann!

Ob ich das toll finde??
Natürlich nicht - aber es ist halt wie mit dem dem Echo aus dem Wald
*sarkasmus*

Alles rund

Läuft doch alles rund fuer die CCP, Hongkong resigniert, Europa kuemmerts nicht und Biden wird US President, ein gutes Investment der CCP.
Das nenne ich konsequent. Da koennen viele was lernen. Ach nein, viele sitzen ja in dem Boot der CCP.

Gruss aus Hongkong

Ein Land - zwei Systeme

Das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" ist hinfällig. Denn das zweite System wurde gerade abgeschafft. Es sollte nicht mehr lange dauern, bis sich diese Einschätzung bei Geheimdiensten, NGOs und Verfassungsrechtlern durchsetzt und publiziert worden sein wird.

Das Präsens wird da zum Präteritum.

um 15:16 von Peter Meffert

14:41 von Demokratieschue...
Zitat:"Das hier kriegt man locker gerichtlich weg
Und solche illegalen Gesetze können gerichtlich in die Tonne getreten werden:
Umstrittenes Sicherheitsgesetz seit Juni"

In welcher Welt leben Sie eigentlich? Hier ist von Hongkong die Rede, das immer stärker unter den Einfluss Pekings gerät (entgegen den vertraglichen Bestimmungen) und Sie reden von "gerichtlich in die Tonne treten"?
--------------
Hongkong steht seit der Rückgabe unter chinesischer Kontrolle. Die gewalttätigen Ausschreitungen haben der Führung in Peking den Vorwand für die umstrittenen Gesetze geliefert.

@Demokratieschuetzerin

Have mercy!

Gnade!

15:11 von Traumfahrer "Gute

15:11 von Traumfahrer

"Gute Nacht freie Welt, denn die egoistische, rücksichtslose und skrupellose chinesische Welle ist im Anrollen !!!"

Sie haben sich vielleicht in der Analyse etwas verhoben... die sogenannte freie Welt wird regiert vom Geld - wie sie selbst feststellten - und rollt mit China auf dem selben Gleis lustig vorran. Sie koennen nicht erwarten dass der Teufel den Belzebub austreibt, bzw. nur Chinas Egoismus als anrollende Gefahr vermerken, insbesondere da diese nur anrollt, waehrend wir vom "Teufel" schon laengst permanent geplaettet werden.

Das Schreckgespenst

Warum sollte China anders reagieren? Wie reagierte Europa, die Spanier auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Hier wurden die Politiker verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Das ist etwas anderes? Mitnichten, das ist die Verlogenheit unseres Demokratieverständnisses.

@ das ding um 15:50

Ich verstehe auch nicht, was da oben steht und welchen Bezug es zum Thema hat. Ich möchte irgendwie sachlich darauf antworten, aber ich weiß wirklich nicht wie.

@Demokratieschuelerin:
Würden Sie eventuell Ihre Beiträge näher erörtern?

Zitat: "Das Prinzip "Ein Land

Zitat:
"Das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" ist hinfällig. Denn das zweite System wurde gerade abgeschafft."

jup - dann ist das halt so - ich hatte zwar auch gedacht das sich China noch bis zum Ablauf der 50 Jahre daran hält...
..nur wie es mit dem Einhalten von Verträgen so ist - die westliche "Führungsmacht" - die USA - halten sich ja auch nur wenn sie selber wollen an Verträge.

Und der ganze "Rest" schaut dann zu wie sie in ihrer Hilflosigkeit das Gesicht wahren können.

Die VR China fühlt sich als "Werkbank der Welt" inzwischen selbst in der Lage hier das "Recht des Stärkeren" heraus hängen zu lassen
und
"wir" hier im Westen können nix anderes tun als zu "bellen" - mit "beissen" ist da rein gar nix

Endlos-Reden

TS: - "Der Rauswurf sei ungesetzlich und ein Verstoß gegen ihr Recht, sich an öffentlichen Fragen und Angelegenheiten zu beteiligen, erklärten die Betroffenen."
- "Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, hatten sie sich an so genannten Filibustern beteiligt."
Nach meinem Dafürhalten handelt es sich dabei um eine recht seriöse Quelle.
Darauf bezogen: Wenn dem so war, dann wäre meines Erachtens hier der Begriff "Beteiligung an öffentlichen Fragen", wie soll ich es sagen, doch recht weit ausgelegt.

China ist ...

... dabei, Hongkong zu schlucken. Die Wegbereitungen dazu sind schon längere Zeit zu beobachten.

Sicherheitsgesetz

nach meiner Meinung nach war das ein logischer Schritt durch die Machthaber in China. wer geglaubt hat das China zu einer Demokratie wird glaubt auch an den Storch. China ist seit Jahrzehnten eine Diktatur und solange diese Regierungspartei das sagen hat eine bleiben. beschämend ist das die angebliche Westliche Welt mit dieser Diktatur Geschäfte machen tut,. die von Menschenrechten und Völkerrechten nichts hält, außer es nutzt ihnen. China ist genau wie Russland zu sanktionieren und zwar sofort.

um 16:30 von Michael Klaus Möller

Wenn wir alle Diktaturen der Welt, mit denen wir Geschäfte machen sanktionieren, wird es sehr einsam um uns.

Am 11. November 2020 um 15:40 von jun adler

Zitat: Die Stadt-abgeordneter von HK haben auch Pflicht UND Verantwortung.
ob ein separatistische Abgeordneter von Bremen in Palament bleiben durfen?

Sie meinen etwa, wenn ein Abgeordneter aus Bremerhaven dafür plädieren würde, seine Stadt aus der Freie und Hansestadt Bremen auszugliedern und Niedersachsen anzugliedern?

Das wäre mit Sicherheit kein Grund für den Entzug seines Mandates.

Xi Jingping kalkuliert stratetigisch

Es ist sicher kein Zufall, dass China die Opposition in Hongkong jetzt abräumt. Cummings Handlander Johnson träumt in jeden Tag hinein und verbreitet seine "Wahrheiten".
Trump ist mit schmollen beschäftigt, Biden darf noch nicht handeln. Und die Unternehmen der EU haben viel zu viel Geld in der Volksrepublik China (vulgo: Rotchina) investiert, als das die EU noch etwas sagen dürfte.
Es ist wunderbar für Frau Lam, Corona brutalst möglich für ihren Machterhalt auf Pekings Gnaden auszuweiten.
Es wird vergessen gemacht, das es noch kein Jahr her ist, das 17 der 18 Bezirke bei der letzten Wahl der Politik von Frau Lam eine Abfuhr erteilten.
Eine schlimme Situation für die Menschen, die ihr Hongkong lieben, aber schon jetzt dem Diktaktor Xi Jingping, "der personifizierten Verfassung von China" nicht mehr widersprechen dürfen.

Auf Kommentar antworten...

Am 11. November 2020 um 14:41 von Demokratieschue...

Das hier kriegt man locker gerichtlich weg

Und solche illegalen Gesetze können gerichtlich in die Tonne getreten werden:
Zum Beispiel Verfassungsgericht, bei uns zum Beispiel auch durch Bundesgerichtshof.
###

Sicher. In Deutschland kann man gegen solche Gesetze verschiedene Gerichte heranziehen...
Nur in Hongkong wird das wohl nicht so einfach werden, geschweige denn locker. Auch glaube ich nicht das sich überhaupt Gerichte damit befassen werden. Sie vergessen. Hongkong ist und bleibt ein Teil von China und nur eine Sonderverwaltungszone von China. Ein Land und zwei Systeme...
Und Hongkong wird niemals von China in die Selbständigkeit entlassen werden!

Am 11. November 2020 um 16:16 von NeNeNe

Zitat: Warum sollte China anders reagieren? Wie reagierte Europa, die Spanier auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Hier wurden die Politiker verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Das ist etwas anderes? Mitnichten, das ist die Verlogenheit unseres Demokratieverständnisses.

Spanien ist ein demokratischer Rechtstaat mit einer Verfassung, die Abtrennung von Landesteilen nicht vorsieht.

China ist [....]

Finde den Unterschied.

@16:11 von Dukat

"Das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" ist hinfällig. Denn das zweite System wurde gerade abgeschafft. Es sollte nicht mehr lange dauern, bis sich diese Einschätzung bei Geheimdiensten, NGOs und Verfassungsrechtlern durchsetzt und publiziert worden sein wird.

Das Präsens wird da zum Präteritum."

Wie oft soll denn dieses Prinzip noch beendet erklärt werden? Wenn China uns ernst nimmt brauchen die sich ja wirklich keine Mühe mehr zu geben sich überhaupt noch dran zu halten. Jeder Minivorfall wird ja bei uns zur Systemkrise erklärt – dann können die auch gleich die Axt anlegen weil unsere Superlative bereits ausgeschöpft sind.

um 16:51 von falsa demonstratio

Spanien ist ein demokratischer Rechtstaat mit einer Verfassung, die Abtrennung von Landesteilen nicht vorsieht.

China ist [....]

Finde den Unterschied
-----------------
Sie sind also der Meinung, weil die chinesische Verfassung, nicht unseren Vorstellungen entspricht, können Landesteile abgetrennt werden.
Merkwürdiges Demokratie Verständnis, ich war der Meinung das Kolonialdenken Geschichte ist.

Vormarsch der Diktatur

Die Wahlen zum Parlament in Hongkong wurden ganz bewusst um den langen Zeitraum eines Jahres verschoben (aufgrund der SARS2-Epidemie) um in Ruhe noch einige Kandidaten auszuschließen, anzuklagen oder einzusperren.

16:30 von Michael Klaus Möller

China ist genau wie Russland zu sanktionieren und zwar sofort.///

Das erzählen Sie mal Leica-Mitarbeitern. So als Beispiel.

16:16 von NeNeNe

"Wie reagierte Europa, die Spanier auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Hier wurden die Politiker verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Das ist etwas anderes? Mitnichten, das ist die Verlogenheit unseres Demokratieverständnisses."

Dass irgendwer den alten Hut mit den Spaniern aus der Kiste holt, war zu erwarten.

Wenn Sie sich entschließen wollten, sich vor Ihren Meinungsäußerungen sauber zu informieren, wüssten Sie, dass "Europa" und "die Spanier" etwa im Fall von Carles Puigdemont gerade nicht gleichzusetzen sind. Sie wären ferner darüber im Bilde, dass in Spanien rechtsstaatliche Verfahren angestrengt wurden - mit der Folge, dass die meisten der Angeklagten, wenn nicht alle, längst wieder auf freiem Fuß sind.

Vor allem jedoch wäre Ihnen klar, dass kein spanischer oder katalonischer Abgeordneter wegen Filibusterns sein Mandat verloren hat.

Man kann sich wirklich nur die Haare raufen, wenn man einen Post wie den Ihren liest.

um 16:13 von hesta15

Die VCR würde in jedem Fall die volle Kontrolle über Hongkong anstreben und solche Sicherheitsgesetze erlassen, mit oder ohne Proteste. Im Kern geht es doch einfach darum, dass sich die Idee von Freiheiten und Demokratie auf keinen Fall in der VCR verbreitet und Hongkong da auf keinen Fall ein gutes Beispiel abgeben darf.

16:56 von Olivia59

"Jeder Minivorfall"

Vielen Dank für diese Formulierung. Sie gibt mir Gelegenheit, noch einmal auf den Ausgangspunkt des Konflikts aufmerksam zu machen: Eine Regierung hat sich erlaubt, mit fadenscheiniger Begründung vier gewählten Abgeordneten ihr Mandat entziehen.

In einem demokratischen Rechtsstaat wäre dies kein "Minivorfall", sondern ein Verstoß gegen den erklärten Willen des Souveräns. Man lernt hier, was die chinesische Regierung von ihrem Volk hält.

Ob man aus diesem Anlass auch lernt, was Sie von demokratischen Spielregeln halten, mögen Sie selbst entscheiden.

@16:51 von falsa demonstratio

"NeNeNe: >>Warum sollte China anders reagieren? Wie reagierte Europa, die Spanier auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Hier wurden die Politiker verurteilt und ins Gefängnis gesteckt.<<

Spanien ist ein demokratischer Rechtstaat mit einer Verfassung, die Abtrennung von Landesteilen nicht vorsieht.
China ist [....]
Finde den Unterschied."

Die Flucht in´s Pauschalbashing der "China Diktatur" habe ich schon neulich erlebt, als die selbe Vergleichsfrage aufkam als die Neuseeländische Präsidentin für den "härtesten Lockdown der Welt" als "Jacinderella" gefeiert wurde während die China KP grob zusammengefasst ihren autoritären Sadismus auslebten.
Man kommt um die Frage nicht herum, warum ein und die selben Umstände und Handlungen diametral entgegengesetzt bewertet werden, was ja irgendwie auch bedeutet, dass die Russen oder Chinesen machen können was sie wollen, es ist so oder so falsch. Ausgenommen die Kapitulation vor dem westlichen Modell.

um 17:10 von hesta15

Der immer wieder herangezogene Vergleich mit Katalonien ist absurd und bewusst irreführend.
Es geht um die Frage, dürfen die Hongkonger ihre Halb-Demokratie, die Rechtssicherheit die sie hatten und das Maß an Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit was sie hatten, behalten. Viele hätten natürlich auch gern volle Demokratie und volle Freiheiten. Geht das innerhalb der VCR? Wahrscheinlich nicht, ist ja eine Diktatur. Wenn dann jemand in HK überlegt, ob es nicht besser wäre unabhängig von der VCR zu sein, ist das nur legitim.

17:10 von hesta15

"Sie sind also der Meinung, weil die chinesische Verfassung, nicht unseren Vorstellungen entspricht, können Landesteile abgetrennt werden."

Zur Klärung: Der Vertrag zwischen China und dem Vereinigten Königreich, um den es geht, regelt nicht die Abtrennung eines Landesteils, sondern die Wiedervereinigung mit einem zuvor abgetrennten Landesteil.

Wichtiger: Sie berufen sich auf das "Demokratie Verständnis", wie Sie es nennen. Mich beschäftigt deshalb die Frage, welches Interesse Sie daran haben, dass China in Hongkong nach eigenem Gutdünken regieren kann, obwohl es sich dabei bekanntlich nicht an den Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie orientiert.

um 17:13 von Poliós

Wenn Sie sich entschließen wollten, sich vor Ihren Meinungsäußerungen sauber zu informieren, wüssten Sie, dass "Europa" und "die Spanier" etwa im Fall von Carles Puigdemont gerade nicht gleichzusetzen sind. Sie wären ferner darüber im Bilde, dass in Spanien rechtsstaatliche Verfahren angestrengt wurden - mit der Folge, dass die meisten der Angeklagten, wenn nicht alle, längst wieder auf freiem Fuß sind.

Vor allem jedoch wäre Ihnen klar, dass kein spanischer oder katalonischer Abgeordneter wegen Filibusterns sein Mandat verloren hat.

Man kann sich wirklich nur die Haare raufen, wenn man einen Post wie den Ihren liest.
------------
Spanien hat das katalonische Parlament gleich komplett aufgelöst.

Am 11. November 2020 um 17:10 von hesta15

Zitat: Sie sind also der Meinung, weil die chinesische Verfassung, nicht unseren Vorstellungen entspricht, können Landesteile abgetrennt werden. Merkwürdiges Demokratie Verständnis, ich war der Meinung das Kolonialdenken Geschichte ist.

Ich bin der Meinung, dass die Volksrepublik China kein demokratischer Rechtstaat ist.

Wann...

ziehen sich europäische Firmen aus Hong Kong zurück?
Denn ein Rückzug wäre eine echte Unterstützung der Demokratiebewegung und eine Haltung gegen die Pro-China Bewegung der Regierung in Hong Kong.
Ansonsten ist alles nur halbherziges Gerade!

um 15:40 von jun adler

Ein Abgeordneter im Parlament von Bremen, bräuchte nicht für Demokratie und Meinungsfreiheit kämpfen, denn er hat diese bereits. Diesbezüglich bestünde also schon mal keine Notwendigkeit sich in/mit Bremen von irgendetwas zu separieren.

@ hesta15 um 17:10

um 16:51 von falsa demonstratio
Spanien ist ein demokratischer Rechtstaat mit einer Verfassung, die Abtrennung von Landesteilen nicht vorsieht.

China ist [....]

Finde den Unterschied
-----------------
Sie sind also der Meinung, weil die chinesische Verfassung, nicht unseren Vorstellungen entspricht, können Landesteile abgetrennt werden.
Merkwürdiges Demokratie Verständnis, ich war der Meinung das Kolonialdenken Geschichte ist.

______

Wo kommt das denn her? Hier hat niemand Separatismus oder Kolonialismus angesprochen oder verteidigt, was reden Sie da? Es geht um ein Gesetz, das die KPCh selbst verabschiedet hat, nach dem Hongkong politische Freiheiten genießen soll. Dies wird nun systematisch ausgehöhlt. Ihr Vergleich mit Spanien hinkt auch deshalb, weil es hier nicht darum geht, Hongkong abzuspalten, sondern zurück zur demokratischen, von Peking vertraglich zugesicherten Ordnung zurückzufinden. Stattdessen setzt Peking alles ein, um die Verfechter dieser Ordnung zu diskreditieren.

@17:20 von Poliós

"In einem demokratischen Rechtsstaat wäre dies kein "Minivorfall", sondern ein Verstoß gegen den erklärten Willen des Souveräns. Man lernt hier, was die chinesische Regierung von ihrem Volk hält.

Ob man aus diesem Anlass auch lernt, was Sie von demokratischen Spielregeln halten, mögen Sie selbst entscheiden."

Es hat auch Niemand behauptet, dass die dort eine lupenreine Demokratie hätten oder überhaupt den Anspruch dazu. Es geht darum Separatisten, die von innen heraus das politische System blockieren wollen aus dem politischen Prozess zu entfernen weil sie tatsächlich ihrem Eid das "Grundgesetz" bzw. die Verfasstheit zu schützen brechen.
Das Einzige was halbwegs demokratisch funktioniert zu sabotieren ist undemokratisch. Gewissermassen wie Trump, der alles kaputt machen will.
Beerdigen können Sie das System wirklich wenn das Parlament handlungsunfähig word durch solche Aktivisten.

um 17:18 von Bauhinia

Das umstrittene Auslieferungsgesetz wurde nach den Demos zurückgenommen. Bei den Gewalttätigen Demos ging es nicht um Demokratie sondern um Separatismus.

Am 11. November 2020 um 17:30 von hesta15

Zitat: Spanien hat das katalonische Parlament gleich komplett aufgelöst.

Das war ein verfassungsgemäßer Vorgang und es wurden anschließend Neuwahlen durchgeführt, bei denen die Separatisten wieder die Mehrheit im Regionalparlement errangen.

16:30, Michael Klaus Möller

>>beschämend ist das die angebliche Westliche Welt mit dieser Diktatur Geschäfte machen tut,. die von Menschenrechten und Völkerrechten nichts hält, außer es nutzt ihnen. China ist genau wie Russland zu sanktionieren und zwar sofort.<<

Wie Russland sanktionieren also.

Keine Geschäfte machen.

Sie wissen aber schon, daß Russland, Sanktionen hin oder her, der mit Abstand größte Gas- und Öllieferant Europas ist?

um 17:30 von Poliós

Wichtiger: Sie berufen sich auf das "Demokratie Verständnis", wie Sie es nennen. Mich beschäftigt deshalb die Frage, welches Interesse Sie daran haben, dass China in Hongkong nach eigenem Gutdünken regieren kann, obwohl es sich dabei bekanntlich nicht an den Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie orientiert.
---------------
Hongkong ist chinesisches Territorium und hat deshalb das Recht nach der eigenen Verfassung zu regieren. Die Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten werden von vielen Staaten mit Füßen getreten, zum Beispiel Rassismus in den USA, ohne das wir uns in deren innere Angelegenheiten einmischen.

um 17:44 von Olivia59

Zitat: "Das Einzige was halbwegs demokratisch funktioniert zu sabotieren ist undemokratisch. "
Sie meinen, wenn man in einer Demokratie lebt und möchte eine fundamentale Änderung herbeiführen, dann ginge das nur mit undemokratischen Mitteln? Erklären Sie es gerne noch einmal genauer. Aber ich denke, das macht keinen Sinn. In einer Demokratie werden Änderungen auf demokratischem Wege herbeigeführt (Wahlen/Abstimmungen), wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Man braucht dann keine undemokratischen Mittel.

Man kann hier wieder einmal

Man kann hier wieder einmal bestätigt sehen, was Herr Xi und seine Diktaturclique von Demokratie halten, nämlich gar nichts. Vielleicht klappt es mit Biden und der EU ja noch, der chinesischen Bevölkerung, insbesondere auch in Hongkong, bei der Befreiung von dieser Diktatur zu unterstützen. Insbesondere sollten aber den chinesischen antidemokratischen Einflussnahmen im Ausland deutliche Grenzen gesetzt werden.

um 17:47 von hesta15

Nein, bei den Protesten ging es nicht vorrangig um Separatismus.
Statt dem Auslieferungsgesetz wurde ja diese neue Sicherheitsgesetz installiert. Damit ist das Auslieferungsgesetz überhaupt nicht mehr nötig, das Sicherheitsgestz deckt das locker ab.

um 17:40 von 1A Polyglott

Wo kommt das denn her? Hier hat niemand Separatismus oder Kolonialismus angesprochen oder verteidigt, was reden Sie da? Es geht um ein Gesetz, das die KPCh selbst verabschiedet hat, nach dem Hongkong politische Freiheiten genießen soll. Dies wird nun systematisch ausgehöhlt. Ihr Vergleich mit Spanien hinkt auch deshalb, weil es hier nicht darum geht, Hongkong abzuspalten, sondern zurück zur demokratischen, von Peking vertraglich zugesicherten Ordnung zurückzufinden. Stattdessen setzt Peking alles ein, um die Verfechter dieser Ordnung zu diskreditieren.
--------------
Dieses Gesetz wurde von China auch bis zum Ausbruch der Bürgerkriegsähnlichen Zustände
weitgehend eingehalten, das umstrittene Auslieferungsgesetz wurde zurückgenommen.
Den Vergleich zu Spanien habe nicht ich hergestellt.

Am 11. November 2020 um 17:58 von hesta15

Zitat: Hongkong ist chinesisches Territorium und hat deshalb das Recht nach der eigenen Verfassung zu regieren. Die Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten werden von vielen Staaten mit Füßen getreten, zum Beispiel Rassismus in den USA, ohne das wir uns in deren innere Angelegenheiten einmischen.

Zum einen gibt es keine Gleichheit im Unrecht. Der Hinweis auf andere Staaten ist blühender Whatsaboutismus.

Zum anderen scheinen Ihnen die Black-life-matters-Demonstrationen in Deutschland entgangen zu sein.

/// Am 11. November 2020 um

///
Am 11. November 2020 um 17:58 von hesta15
..........
Hongkong ist chinesisches Territorium und hat deshalb das Recht nach der eigenen Verfassung zu regieren. Die Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten werden von vielen Staaten mit Füßen getreten, zum Beispiel Rassismus in den USA, ohne das wir uns in deren innere Angelegenheiten einmischen.///
.
Das ist zweifach falsch. Erstens gilt noch immer der " 1Staat 2 Systeme " Vertrag und zweitens machten Sie einen Äpfel/Birnen-Vergleich.

17:58, hesta15

>>Hongkong ist chinesisches Territorium und hat deshalb das Recht nach der eigenen Verfassung zu regieren. Die Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten werden von vielen Staaten mit Füßen getreten, zum Beispiel Rassismus in den USA, ohne das wir uns in deren innere Angelegenheiten einmischen.<<

"Wir" mischen uns in Honkong ein?

Wer denn und wie?

"Wir" mischen uns, was den Rassismus in den USA angeht, nicht ein?

Wer denn nicht?

Ich jedenfalls kritisiere beides.

Wenn Sie Kritik als Einmischung betrachten, dann bin ich ganz offensichtlich kein Teil Ihres "Wir".

Der Begriff "innere Angelegenheiten" ist für mich untrennbar mit Diktaturen und Autokratien verbunden und wird benutzt, um Kritik abzubügeln, sie zu delegitimieren.

Antwort auf den Kommentar

>Interessant wäre dazu auch die Meinung vom Internationalen Gerichtshof<.
Was hat denn der Strafgerichtshof in Den Haag damit zu tun? Ich wage einfach mal die Behauptung, dass der nicht bei China, Russland und den USA dieselbe Rolle spielt, die er bei anderen Ländern spielt. Wenn im Hinblick auf den Entzug von immer mehr Rechten der Bevölkerung in Hong Kong gefragt wird nach Den Haag, dann müsste man auch sofort sich die Frage stellen, wieso Den Haag bereits im Mai 1989 keine Rolle spielte, als auf Demonstranten in Peking geschossen worden war. Wer wurde zur Rechenschaft gezogen?
Der Strafgerichtshof hat doch vor einigen Tagen wieder einmal seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 bewiesen, dass er doch noch ehemalige Regierungschefs vor Gericht stellen kann wie im Jahre 2000 Milosevic und die mit Srebrenica verbundenen Täter.
Allerdings zeigt sich wieder bei den Großmächten, dass ein Xi Jinping, ein Wladimir Putin und ein George W. Bush nicht behandelt werden können wie ein Milosevic.

um 17:58 von hesta15

Zitat:"Hongkong ist chinesisches Territorium und hat deshalb das Recht nach der eigenen Verfassung zu regieren."
Sie meinen also, die VCR kann einfach ihre Diktatur auch in Hongkong voll ausleben? Das darf man durchaus kritisch sehen. Es wäre/ist ein gewaltiger Rückschritt für die Menschen in Hongkong und ein schlechtes Signal in die Welt.

@17:29 von Bauhinia

"Der immer wieder herangezogene Vergleich mit Katalonien ist absurd und bewusst irreführend.
Es geht um die Frage, dürfen die Hongkonger ihre Halb-Demokratie, die Rechtssicherheit die sie hatten und das Maß an Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit was sie hatten, behalten. Viele hätten natürlich auch gern volle Demokratie und volle Freiheiten."

Es ging den hartgesottenen Aktivisten, die auch monatelang das Bild auf den Strassen als schwarzer Block prägten von vorn herein um Separatismus und komplette Unabhängigkeit. Die wollen das System scheitern sehen. Sie haben ja Joshua Wong hier in Berlin erlebt, wie er sich um die Frage der Gewalt windete und stattdessen lieber den internationalen Systemkonflikt mit direktem Vergleich zum Kalten Krieg (Hongkong=Berlin) ausrief.
Das sind doch keine Demokraten die da randalierten, Brandsätze warfen und Übergriffe auf anders gesinnte Bürger begingen. Quatschen vom Rechtsstaat und fordern gleichzeitig Amnestie für ihre Verbrechen

17:44 von Olivia59

Zitat:"Das Einzige was halbwegs demokratisch funktioniert zu sabotieren ist undemokratisch. Gewissermassen wie Trump, der alles kaputt machen will."

Die Abgeordneten der Demokratiebewegung in Hongkong in einen Topf mit Trump zu werfen ist schon eine "Meisterleistung"!

Zitat:"Beerdigen können Sie das System wirklich wenn das Parlament handlungsunfähig word durch solche Aktivisten."

Das Parlament in Hongkong ist bereits handlungsunfähig, weil es undemokratisch gewählt wurde und weil China mit dem "Sicherheitsgesetz" das vertraglich vereinbarte Prinzip "ein Land zwei Systeme" außer Kraft gesetzt hat. Jetzt noch die wenigen oppositionellen Stimmen unter fadenscheinigen Vorwänden mundtot zu machen, zeigt nur, dass China keinerlei Opposition duldet. War aber wohl nur eine Frage der Zeit...

@hesta15

>>Das umstrittene Auslieferungsgesetz wurde nach den Demos zurückgenommen. Bei den Gewalttätigen Demos ging es nicht um Demokratie sondern um Separatismus.<<

Das nenne ich doch Demokratie Verständnis! Ich nehme an, Sie sind ein echter Kenner.

Gruss aus Hongkong

mutige Demokraten in Hongkong - keine Unterstützung aus Europa

da machen uns Parlamentarier aus Honkong vor, was Demokratieverständnis und Mut zum Handeln bedeutet.

@18:01 von Bauhinia

"Olivia: >>Das Einzige was halbwegs demokratisch funktioniert zu sabotieren ist undemokratisch.<<
Sie meinen, wenn man in einer Demokratie lebt und möchte eine fundamentale Änderung herbeiführen, dann ginge das nur mit undemokratischen Mitteln? Erklären Sie es gerne noch einmal genauer. Aber ich denke, das macht keinen Sinn. In einer Demokratie werden Änderungen auf demokratischem Wege herbeigeführt (Wahlen/Abstimmungen), wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Man braucht dann keine undemokratischen Mittel."

Sie haben mich falsch verstanden. Das Parlament ist der "halbwegs demokratische Faktor", und genau dieses wird durch
Filibustering zum stillstand gebracht bzw. sabotiert. Es handelt sich nämlich nicht um Demokraten die im Namen der Wähler Politik machen wollen sondern um Separatisten die Unabhängigkeit erreichen wollen. Eine funktionierende Demokratie wäre der Garant für das Fortbestehen von 1 Land / 2 Systeme - und genau das lehnen die ab weil so keine Unabhängigkeit zu machen ist.

Am 11. November 2020 um 18:17 von Robert Wypchlo

Zitat: Allerdings zeigt sich wieder bei den Großmächten, dass ein Xi Jinping, ein Wladimir Putin und ein George W. Bush nicht behandelt werden können wie ein Milosevic.

Kann das daran liegen, dass China, Riussland und die USA nicht Vertragspartner sind?

18:29 von Olivia59

ZItat:"hartgesottenen Aktivisten...Separatismus und komplette Unabhängigkeit... Quatschen vom Rechtsstaat "

Schon Ihre Wortwahl zeigt, dass Sie dem Streben nach Demokratie offensichtlich keinerlei Bedeutung zumessen. Mit den gleichen Worten hätte die SED die Demokratiebewegung in der DDR bezeichnen können. Die wollte nämlich auch einen Systemwechsel, wie viele Chinesen auch schon 1989. Die brutale Antwort der KPCh ist bekannt. Das Streben der Hongkonger Demokratiebewegung mag unter den derzeitigen Bedingungen aussichtslos sein, aber Ihre höhnischen Bemerkungen dazu sind wirklich abscheulich.

@ Werner40 Sie

@ Werner40
Sie schreiben:
"Vielleicht klappt es mit Biden und der EU ja noch, der chinesischen Bevölkerung, insbesondere auch in Hongkong, bei der Befreiung von dieser Diktatur zu unterstützen."

Bezogen auf Hongkong - laut einer Umfrage vom Jan. diesen Jahren, und nicht aus Peking sondern von Reuters (im Netz leicht zu finden), sind trotz aller Kritik, die es gibt, etwas über 80 % der Bürger Hongkongs an einer derartigen Befreiung nicht interessiert.

@18:30 von Peter Meffert

"Die Abgeordneten der Demokratiebewegung in Hongkong in einen Topf mit Trump zu werfen ist schon eine "Meisterleistung"!"

Schau Sie sich mal ein Video an, wie 2 dieser seriösen Abgeordneten der letzten Legislaturperiode ihre Vereidigung in eine Groteske verwandelt haben. Die Nummer bringt nichtmal Trump.

"Das Parlament in Hongkong ist bereits handlungsunfähig, weil es undemokratisch gewählt wurde und weil China mit dem "Sicherheitsgesetz" das vertraglich vereinbarte Prinzip "ein Land zwei Systeme" außer Kraft gesetzt hat."
Das Prinzip wurde 23 Jahre lang durch Hongkong verletzt, da die vertraglich dazu verpflichtet waren selbst ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, mit ausdrücklich den selben Aspekten um Separatismus, Aufruhr usw.
Wundert Sie ernsthaft, dass diese Strassenszenen letztes Jahr mit jeder Menge Vandalismus eine Reaktion hervorgerufen haben?

Hitze ...

Hitzige Protagonisten , ..das war es ....
Die ach so freiheitsliebenden Beobachter haben sich schon länger verabschiedet.
Na
...

auf welchen Zug springen wir dann auf ?
Klägliche Versuche sich nicht mehr einzumischen , ..dabei hatten wir doch so willige Demokraten die sich ins Zeug warfen !
Denkste ...

um 18:29 von Olivia59

Sie sagen es ging den Protestierenden von Beginn an um Separatismus. Das stimmt nicht. Es ging letztes Jahr von Beginn an um das Auslieferungsgesetz.
Sie sagen die Protestierenden wären keine Demokraten. Das stimmt nicht. Die Protestierenden würden es sehr begrüßen, wenn es freie Wahlen und Demonstrationsfreiheit gäbe.

@19:33 von Peter Meffert

"ZItat: >>hartgesottenen Aktivisten...Separatismus und komplette Unabhängigkeit... Quatschen vom Rechtsstaat<<

Schon Ihre Wortwahl zeigt, dass Sie dem Streben nach Demokratie offensichtlich keinerlei Bedeutung zumessen. Mit den gleichen Worten hätte die SED die Demokratiebewegung in der DDR bezeichnen können."

Diese bewusste Wortwahl sollte die Verachtung der angeblichen Demokraten unterstreichen, die sie für die eigenen Werte hegen, die sie vor sich hertragen.
Der Fairness halber spreche ich explizit über die Aktivisten, die sich besonders hervortun und das Bild prägen, Nicht über die vielen Millionen, die verstummt sind.
Das was dort zu sehen war ist keine friedliche Revolution wie n der DDR. Und wer für den Rechtsstaat eintritt hat seiner Glaubwürdigkeit wegen Gewalt zu verurteilen. Im DW Interview "conflict zone" sagte eine der Sprecherinnen, dass sich die Bewegung von keiner einzigen tat irgendeines Mitglieds distanzieren wird.
Diese "Musterdemokraten" helfen der KP im Grunde.

@19:50 von Bauhinia

"Sie sagen es ging den Protestierenden von Beginn an um Separatismus. Das stimmt nicht. Es ging letztes Jahr von Beginn an um das Auslieferungsgesetz.
Sie sagen die Protestierenden wären keine Demokraten. Das stimmt nicht. Die Protestierenden würden es sehr begrüßen, wenn es freie Wahlen und Demonstrationsfreiheit gäbe."

Wenn es um das Gesetz gegangen wäre hätte es nach dem recht flottem Rückzug wieder friedlich werden können. Da die "Bewegung" aber unorganisiert war haben eben diejenigen, die Morgenluft witterten dem ganzen ihren Stempel aufgedrückt. Die 2 Millionen Demonstranten waren nicht mehr zu sehen, stattdessen monatelange Randale von bis zu 10.000 meist jungen Aktivisten die nie Demokratie erlebt haben und offensichtlich ganz merkwürdige Vorstellung davon haben. (Kompromisslose Gewalt)
Für mich bedeutet es, dass man schlicht 1 Land 2 Systeme zum scheitern bringen will um Unabhängigkeit zu erreichen. Alles oder Nichts.

um 19:28 von Olivia59

Was Sie da sagen, ist völlig absurd.
Sie sagen, das Konzept „1 Land 2 Systeme“ könne durch eine funktionierende Demokratie garantiert werden. Mit der VCR? Sie meinen die VCR würde Demokratie in HK zulassen? Die VCR baut die Restdemokratie dort gerade ab.

Am 11. November 2020 um 17:13 von Poliós

"Dass irgendwer den alten Hut mit den Spaniern aus der Kiste holt, war zu erwarten.

Wenn Sie sich entschließen wollten, sich vor Ihren Meinungsäußerungen sauber zu informieren, wüssten Sie, dass "Europa" und "die Spanier" etwa im Fall von Carles Puigdemont gerade nicht gleichzusetzen sind. Sie wären ferner darüber im Bilde, dass in Spanien rechtsstaatliche Verfahren angestrengt wurden - mit der Folge, dass die meisten der Angeklagten, wenn nicht alle, längst wieder auf freiem Fuß sind.

Vor allem jedoch wäre Ihnen klar, dass kein spanischer oder katalonischer Abgeordneter wegen Filibusterns sein Mandat verloren hat.

Man kann sich wirklich nur die Haare raufen, wenn man einen Post wie den ihren liest."

Nach ihrer Meinung sollten wir also noch 6-12 Monate warten, dann wäre Hongkong ein alter Hut und nicht mehr nennenswert? Wo ist den gerade der Herr Puigdemont, wissen sie das? Sie können ihm ja sagen das es jetzt ein alter Hut ist und er zurück nach Katalonien kann.
Zum Haare raufen.

um 19:35 von R. B.

Die Umfrage die Sie erwähnen interessiert mich. Können Sie sagen, wo ich Details dazu finde?

Am 11. November 2020 um 17:47 von falsa demonstratio

"Am 11. November 2020 um 17:30 von hesta15
Zitat: Spanien hat das katalonische Parlament gleich komplett aufgelöst.

Das war ein verfassungsgemäßer Vorgang und es wurden anschließend Neuwahlen durchgeführt, bei denen die Separatisten wieder die Mehrheit im Regionalparlement errangen."

Das was in Hongkong passiert ist lt. China auch ein Verfassungsgemäßer Vorgang.

Lassen Sie mich raten, sie liegen richtig, China nicht... *ironieoff

sofort Saktionieren

was für ein toller Vorschlag !
jedem Land Druck zu verpassen, welches nicht unsere Vorstellungen vertritt
Dachte die Zeit der Kolonialisierung / Missionierung wäre vorüber

@19:33 von Peter Meffert

"wie viele Chinesen auch schon 1989. Die brutale Antwort der KPCh ist bekannt. Das Streben der Hongkonger Demokratiebewegung mag unter den derzeitigen Bedingungen aussichtslos sein, aber Ihre höhnischen Bemerkungen dazu sind wirklich abscheulich."

Tian’anmen ist klar zu verurteilen.
Die Besonderheit in Hongkong ist, dass eine nachhaltige Demokratiebewegung eigentlich nur zusammen mit der Chinesischen Bevölkerung zu machen ist weil der HK-Spezialvertrag irgendwann ausläuft. Es bleibt aber eigentlich nur Separatismus weil die Festlandchinesen sich offenbar eingerichtet haben und man sich in HK kaum noch chinesisch fühlt und teilweise sogar rassistische Übergriffe stattfanden, was dem ganzen Unterfangen noch einmal einen nationalistischen Beigeschmack verleiht.
Mit der DDR ist das nur bedingt zu vergleichen, zumal die meisten durchschnittlichen Bürger weitgehend von der Bildfläche verschwunden sind.

Das dröhnende Schweigen der EU ist beschämend.

Gerade die EU, die sonst bei jeder Gelegenheit Sanktionen gegen andere Regierungen fordert, weil diese "antidemokratisch" seien, schaut hier auf die peinlichste und erbärmlichste Weise weg.

Ich schäme mich, von solchen Feiglingen vertreten zu werden.

Zitat: "Geht das innerhalb

Zitat:
"Geht das innerhalb der VCR? Wahrscheinlich nicht, ist ja eine Diktatur. Wenn dann jemand in HK überlegt, ob es nicht besser wäre unabhängig von der VCR zu sein, ist das nur legitim."

aus deren Sicht vielleicht oder sogar mit Sicherheit
nur
aus Sicht der Regierung in Peking ist dies eine Separation und sie werden mit Hinblick auf die Geschichte Chinas der letzten 200 Jahren dies NICHT dulden

"Wir" im Westen haben auf Grund unserer eigenen kolonialen Unterdrückung IN China strenggenommen die Fr**E zu halten...
..bis in Hongkong die Briten ihr koloniales Regime auflösten gab es dort KEINE Demokratie.

Jaja - die Hongkong-Chinesen lebten in einer Kolonie eines DEMOKRATISCHEN Staates - hatten aber keinerlei Recht die sie verwaltende Regierung in London mitzuwählen.
Sehr vorbildlich um jetzt den Zeigefinger der Entrüstung zu haben
*sarkasmus*

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@20:05 von Bauhinia

"Was Sie da sagen, ist völlig absurd.
Sie sagen, das Konzept „1 Land 2 Systeme“ könne durch eine funktionierende Demokratie garantiert werden. Mit der VCR? Sie meinen die VCR würde Demokratie in HK zulassen?"

Mit anderen Worten,wenn es eine halbwegs funktionierende Demokratie unter der KP geben sollte läuft 1 Land 2 Systeme weiter bis der Vertag endet und die Unabhängigkeit zur Umsetzung einer komplett eigenen, dauerhaften Demokratie ist gestorben.
Deshalb wird meiner Meinung nach gezielt 1 Land 2 Systeme seitens der Aktivisten kaputt gemacht. Im Rückblick ist der ganze Wirbel über ein herkömmliches Auslieferungsabkommen hereingebrochen, das möglicherweise berechtigt unter einem gewissen Verdacht stand und dann aber zurückgezogen wurde.
China will da einfach Ruhe. Die Einmischungen waren anfänglich marginal und wurden aufgebauscht und neue wie das Sicherheitsgesetz provoziert um das Scheitern herbeizuführen.
Meine Interpretation.

Am 11. November 2020 um 20:23 von Granroca

Zitat: Das was in Hongkong passiert ist lt. China auch ein Verfassungsgemäßer Vorgang. Lassen Sie mich raten, sie liegen richtig, China nicht... *ironieoff

Wenn Sie den Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtstaat wie Spanien und einem Unrechtsregime wie China nicht sehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Nun - als jemand der im

Nun - als jemand der im Herbst 1989 in der Ex-DDR den friedlichen Umbruch mit vorangetrieben hat...

..schaut mit Entsetzen auf die Demokratie-Bewegung in Honhkong - die ausdrücklich Gewalt als eines ihrer Mittel betrachten.

Nein - ich empfinde keinerlei Solidarität mit diesen Leuten - ihr ursprüngliches Anliegen mag berechtigt gewesen sein - ihre Gewalt-Exzesse haben diese jedoch diskreditiert!
Vorallem - sie selbst haben mit der Gewalt begonnen - während die Hongkonger Polizei noch beim Deeskalieren war.

Selbst wenn ursprünglich eine versteckte Provokation seitens der Pekinger Regierung dahinter gesteckt haben soll...
..ich habe keinerlei Aufrufe seitens der "Opposition" zur Gewalt-Vermeidung vernommen - selbst als WESTLICHE Reporter die Führer dazu befragt haben!!

diese politische Bewegung hat sich magels Distanzierung zum Thema "Gewalt" selbst ins AUS gestellt

19:33 von Peter Meffert

mein gutster; der ddr ist das gleiche durchgreifen doch nur verboten worden, weil die UdssR pleite war, und der kommunist gorbatschow das begriffen hat. und noch einen erlös für seinen trabanten erzielen wollte

Dass Hongkong irgendwann mal

Dass Hongkong irgendwann mal wieder zu China gehören würde steht wie lange fest?
Warum hat man jahrzehntelang nichts gemacht um diese Zwangs Vereinigung zu verhindern?

um 20:04 von Olivia59

Sie können oder wollen sich offenbar nicht vorstellen, dass Menschen sich ganz ohne Hintergedanken für Demokratie und Freiheitsrechte einsetzen.

um 20:23 von Granroca

Die VRC ist eine Diktatur. Die Verfassung ist das, was die Diktatoren gerade möchten.

um 20:28 von Sisyphos3

Was hat Druck machen mit Kolonialisierung zu tun?

um 20:30 von Olivia59

Zitat: "Mit der DDR ist das nur bedingt zu vergleichen, zumal die meisten durchschnittlichen Bürger weitgehend von der Bildfläche verschwunden sind."

In Hongkong sind die meisten Bürger irgendwann den Demonstrationen fern geblieben wegen Tränengas und Gummigeschossen. Dass das mit der DDR nur bedingt zu vergleichen ist, ist absolut richtig. Denn die DDR-Führung hat letztlich nachgegeben und nicht konsequent an ihrer Diktatur festgehalten. Die Kommunisten in Peking geben keinen fingerbreit nach. Das haben sie 1989 bewiesen und das beweisen nun wieder. Sie sehen es ja jetzt auch in Belarus: Wenn die Diktatur es möchte wird noch jede Demonstration leicht in alle Windrichtungen zerstreut. Die Eskalation in Hongkong letztes Jahr ist allein der Regierung zuzuschreiben.

um 20:59 von Olivia59

Was kann man noch sagen. Eine funktionierende Demokratie unter der KP? Ich denke das schließt sich einfach mal komplett aus. Und Sie meine ernsthaft, das Sicherheitsgesetz sei durch die Protestierenden absichtlich provoziert worden? Sorry, aber dazu fällt mir nichts mehr ein.

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