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ach nun auf einmal Schutz der

ach nun auf einmal Schutz der Außengrenzen...

Wirklich?

"Es gehe vor allem "um den Schutz der Außengrenzen" der Europäischen Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und anderen EU-Vertretern."

Frontex ... mehr Boote die Flüchtlinge zurückdrängen, und andere die Sie aufsammeln und auf die Kanara, Italien, Griechenland, Malta transportieren.

Und was sind denn dann die sogenannten Werte der EU? Kein Geld für niemand!

Vielleicht irrt unsere Mami

Die meisten Menschen würden es wohl lieber sehen, wenn unsere Binnengrenzen sicherer wären. Und es sind ja nicht nur Islamisten, die auch dank unserer weltoffene Politik scharenweise hereingestömt sind bzw. hereingeholt oder hereingelassen wurden. Da kann man noch so viele Statistiken bemühen- sicher fühlt man sich in Neudeutschland schon lange nicht mehr. Und während die Jungen glauben, das ist nun mal so, sie haben ja nichts anderes kennengelernt, wundern sie sich über die Alten, die sich mit der schönen neuen Welt nicht abfinden wollen.

Was? Wie? Wo?

"Deutschland, Frankreich und Österreich wollen entschiedener gegen islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem "um den Schutz der Außengrenzen" der Europäischen Union"
Terroristen brauchen kein Asylrecht wenn sie per Touristenvisum mommen.
Hat irgendwer also eine grobe Ahnung was Merkel und Macron also mit dem Schutz der Außengrenze meinen? Wollen sie die Reisefreiheit verbieten? Immerhin hat man uns diese Jahr schon einmal eingesperrt, wollen die beiden das jetzt permanent machen?

Gipfel der Heuchelei

Ein Europa ohne Grenzen im Inneren sei nur mit verlässlichem Schutz an den Außengrenzen möglich, sagte von der Leyen.

Und morgen werden sie dann wieder auf Viktor Orban einprügeln weil er für uns genau das tut - die Aussengrenzen zu schützen.

Kampf gegen den Terror

Leider kann man die bekannten Gefährder nicht einfach ausweisen oder in Haft nehmen und Moscheen schließen in denen sich Islamisten Radikalisieren. Da nützt auch ein Schutz der Außengrenzen nicht viel.

Wer hat die Kontrolle?

Der Schutz der Außengrenze ist wichtig.
Europa sollte auch die NGOs kontrollieren.
Es kann nicht sein,
daß einzelne Akteure bestimmen, wer nach Europa einreisen darf, wer Asyl bekommt, wer nicht.
Schon länger gilt hier das Recht des Stärkeren, deshalb kommen viele junge Männer, weniger Familien, Frauen und Kinder.
NGOs, Gruppen von Demonstranten, selbst Einzelne, bestimmen viel zu oft den Kurs,
obwohl sie keine demokratische Legitimation haben.

Das Gleiche gilt für Schutz im Innern.
Da wird der Innenminister zu Polizeistudien gedrängt, etc.

Angela Merkel mit der Situation komplett überfordert

Wenn die Wörter: Vorgehen, Grenzschutz und Merkel im selben Satz stehen, ist das Scheitern des Vorhabens vorweg garantiert.

Merkel betonte, es sei wichtig, mit anderen islamischen Ländern über einen Kampf gegen radikale Islamisten zu reden. Wichtig sei zudem eine Imam-Ausbildung in allen EU-Staaten, um eine Radikalisierung in Moscheen zu verhindern.

Bringt gar nichts. Die hier Ausgebildeten werden von den Radikalen dann als angepasst oder sogar als "Verräter" betrachtet.
Die modernen Demokratien haben es längst verstanden, was dieser gefährliche Herrschaftsanspruch bedeutet, und haben hocheffektive Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger ergriffen. Am anderen Ende steht Angela Merkel, mit der Situation komplett überfordert. Es ist nicht nur ihre Schuld, sondern auch die des politischen Systems. Funktionierende Demokratien sind so verfassungsrechtlich aufgebaut, dass Fehlentwicklungen möglichst schnell korrigiert werden können.

Schutz der Grenzen

der Mörder von Dresden kam als Asylant ins Land,
war mehrere Jahre im Gefängnis und brachte dann Menschen um, die ihm Sicherheit boten
Was will man dazu sagen ?

Träume ich?

Redet Merkel von Grenzschutz?
Ich dachte man kann die Grenzen nicht schützen. Das ist doch mal unmöglich gewesen. Außerdem war das doch früher immer rassistisch. (Ironie off)

Nach jahrelang falscher Politik will man aber nach Einsicht gegen den politischen Islam wohl vorgehen. Sie haben keine Ahnung welchen steinigen Weg sie da gehen werden. Absolut keine Ahnung. Mal Grenzschutz, mal ein bisschen europäische Imame, mit den islamischen Ländern über radikale Islamisten reden. Das wird alles scheitern und das ist so sicher wie der Amen in der Kirche.
Sie haben null Ahnung was sie angerichtet haben und sind absolut nicht in der Lage nicht mal ein bisschen es wieder gut zu machen. Es ist bereits viel zu spät und das sage ich als Jemand, der aus diesen islamischen Ländern kommt und sich viel besser damit auskennt als Macron, Kurz und Merkel zusammen.

Da

muss ich Macron ausnahmsweise mal recht geben: es wird endlich Zeit, die EU-Grenzen effektiv zu schützen, und nicht immer nur darüber zu diskutieren.
Ebenso müsste aber endlich die Erkenntnis bei den Politikern reifen, dass Schleierfahndung eben kein adäquater Ersatz für effektive Grenzkontrollen ist. Solange sich Gefährder ziemlich ungehindert innerhalb des Schengenraums bewegen können, macht sich die diesbezüglich tatenlose Politik mitschuldig an den Terrorakten.

Entweder sind die Binnen- oder

die Aussengrenzen sicher. Ansonsten wäre ein Staat(s/en)gebilde ohne Grenzen und Schutz der Bevölkerung quasi nicht existent.

20:44 von Dicodes

Leider kann man die bekannten Gefährder nicht einfach ausweisen oder in Haft nehmen und Moscheen schließen
in denen sich Islamisten Radikalisieren
.
warum nicht ?
Also im GG finde ich nichts das dem widerspricht

Neu

Seit mehr als 5 Jahren !!! sind alle Fakten hinreichend bekannt. Der gute Grundgedanke von "Schengen" aus dem Jahr 1986 hat sich schon längsten an Hand der aktuellen Sicherheitslage von 2020 überholt. Wie lange wollen wir noch warten ??? Wieviele Anschläge, Tote und Verletzte, unerlaubte Einreisen (Hellfeld und Dunkelfeld) an den deutschen Binnengrenzen zu unseren Nachbarstaaten ... .. . wollen wir noch untätig zur Kenntnis nehmen.
Nach jeder islamistischen Gewalttat werden Bekundungen und Inszenierungen auf der ganz großen politischen Bühne medienwirksam abgehalten, so auch heute.

Wenn manetwas erreichen will, ...

Wenn man gegen den islamistischen Terror etwas erreichen will, darf man diejenigen, welche die größten Opfer im Kampf gegen den IS gebracht haben, die Kurden und die Demokratischen Kräfte Syriens, nicht mit dem Problem der vielen gefangenen IS-Terroristen alleine lassen.

Wie auf tageschau.de berichtet wurde, demonstrierten in der von der Türkei besetzten nordsyrischen Stadt Ras el-AinIn IS-Terroristen mit Fahnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gegen Macron und fackelten die französische Trikolore ab. https://kurzelinks.de/zh0m

Grenzen sichern

Terror und religiöser Extremismus gefährdet Menschenleben.

Sichere Grenzen schützen.

Die aktuelle Terrorwelle verändert alles. Religiöse Extremisten und ihr Unterstützerumfeld muss trockengelegt werden. Es gibt kein Recht auf die Propaganda des politischen Islam.

Der Hass auf Schwule, Christen und Lehrer ist Menschenhass.

Na ja. Jede Woche sehe ich

Na ja.
Jede Woche sehe ich an der Deutsch Österreichischen Grenze 2 Polizisten.
Einer von denen trägt ne Schnellfeuer Waffe vor dem Bauch,Finger am Abzug.

Ich wollte schon mal fragen ob die Blei Spritze gegen Corona helfen, und der aufgesetzte grimmige Blick Terroristen davon abhalten soll bei uns Einzureisen.
Habs mir verkniffen.

Die werden doch hier radikalisiert ?`?

War bringt es wenn wir auf Schlauchboot schießen, wenn Idioten hier Hass sähen. Damit meine ich Islamische, Rassistische und Linke gemeinsam.

Wir brauchen mehr Betreuung für alle die Probleme haben.

Warum nutzen wir unsere 3 Weltförderung nicht um Menschrechte zu fördern.

Um 20:49 von Sisyphos3

Vielleicht hat der Mörder von Dresden, ebenso wie die Mörder in Frankreich, keine Perspektive für sich gesehen. Aber das soll ja demnächst besser werden durch den 25ten Integrationsgipfel.

so ziemlicch alle islamistischen Terroristen

sind zuvor als Gefährder bekannt gewesen
Warum wurde nicht reagiert ?
Weil man sich vor deren Aggressivität fürchtet ?

Am 10. November 2020 um 20:49 von Sisyphos3

„Schutz der Grenzen
der Mörder von Dresden kam als Asylant ins Land, war mehrere Jahre im Gefängnis und brachte dann Menschen um, die ihm Sicherheit boten
Was will man dazu sagen ?“

Dazu möchte ich mal fragen.

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie nicht an
Skorpion und Frosch denken?

Also eine Verlierer-Verlierer-Situation.

Aber ansonsten, so kennt man unsere Kanzlerin
„noch nicht“.

@um 20:44 von Dicodes

Leider kann man die bekannten Gefährder nicht einfach ausweisen oder in Haft nehmen und Moscheen schließen in denen sich Islamisten Radikalisieren.

Doch kann man. All das geht. Gesetze dazu gibt's. Muss sie halt anwenden. Einfach nur anwenden.

Reform des Schengen Raumes?

Zitat: "Nach den jüngsten Anschlägen haben EU-Spitzenpolitiker über ein Vorgehen gegen Terrorismus beraten. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Grenzen, so Kanzlerin Merkel. Frankreichs Präsident Macron forderte erneut eine Reform des Schengenraums."

Was will man denn damit konkret erreichen?

Um welchen "Terrorismus" geht es denn?

Geht der Terrorismus denn von Schweden, Wikingern, Chinesen, Japanern, Vietnamesen, Polen oder Ungarn ein?

Oder von wem?

Wenn man das Problem eingrenzt und vor allem erst einmal klar benennt, dann kann man es auch einfacher lösen!

Langsame Fortschritte

Es ist schon mal ein Fortschritt, wenn Frau Merkel erkennt, dass der Schutz der Aussengrenzen wichtig ist. Immerhin machen Frontex und die griechischen Behörden mittlerweile einen ganz guten Job beim Push-back all jener, die bereits in der Türkei in Sicherheit waren.
Man sollte aber auch endlich wahrnehmen, dass viele von denen, die zu uns gekommen sind, um ihre persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern, eins nicht erkennen wollen.
Europa funktioniert gerade deshalb gut, weil die Religion hier keine politische Rolle hat. Und ja auch deshalb weil man sich über Religion nach Herzenslust lustig machen darf.
Diese Diskussion sollte endlich geführt werden

20:49 von Freier Markt

Zitat:"Die hier Ausgebildeten werden von den Radikalen dann als angepasst oder sogar als "Verräter" betrachtet."

Sagen Sie. Vielleicht können hier ausgebildete Imame aber auch die Radikalisierung junger Muslime verhindern. Sage ich. Schauen wir mal...

Zitat:"Die modernen Demokratien haben es längst verstanden, was dieser gefährliche Herrschaftsanspruch bedeutet, und haben hocheffektive Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger ergriffen."

Jetzt bin ich doch gespannt wie ein Flitzebogen, ob Sie diese nebulösen Andeutungen irgendwann auch mal konkretisieren werden oder ob das bloß so ein Spruch ist...

Um 20:55 von Sisyphos3

Solange man diesen Mitbürgern keine Straftat nachweisen kann dürfen Sie auch nicht bestraft werden, leider. Dafür leben wir in einem Rechtsstaat. Das muss man aushalten können.

20:55 von Sisyphos3

Zitat:"Also im GG finde ich nichts das dem widerspricht"

Auch nicht, wenn der "Gefährder" in Deutschland geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt?

@um 21:00 von Dicodes

Vielleicht hat der Mörder von Dresden, ebenso wie die Mörder in Frankreich, keine Perspektive für sich gesehen. Aber das soll ja demnächst besser werden durch den 25ten Integrationsgipfel.

Allein wenn einer dieser Gestalten einer Frau die Hand nicht reicht, dann sehe ICH keine Perspektive für ihn in unserer Gesellschaft. Und von denen gibt's hier täglich mehr...

Das werden die Schwestern die an diesem 25ten Integrationsgipfel sicher auch erkennen. Wenn sie gaaanz weit in ihr feministisches Ich hineinhorchen.

Die Strukturen des Islamismus

Die Strukturen des Islamismus sind schon lange in Deutschland aufgebaut. Z.B. Fußballvereine, Moscheen, Kulturvereine. Dazu ein Finanzierungssystem mittels Drogenhandel und Schutzgeld sowie eine Abart der Omerta.

Im Kampf gegen Terror sind

Im Kampf gegen Terror sind keine zusätzlichen Maßnahmen notwendig. Dafür ist die Relevanz viel zu gering. Mit seit vielen Jahren recht konstanten 400 Morden pro Jahr in Deutschland, davon nur ein geringer Terroranteil, lebt es sich hier, ähnlich wie in ganz Europa, sehr sicher.

20:56 von Initiative Neue...

Der Hass auf Schwule, Christen und Lehrer ist Menschenhass.
.
Warum tut man sich so schwer klare Positionen zu beziehen
in der Basler Zeitung wurde berichtet dass 90 % der antisemitischen Übergriffe
arabischen/muslimischen Kreisen zuzurechnen sind
Wenn man das weiß warum reagiert man dann nicht entsprechend
Warum weist man diese nicht rigoros aus, ebenso ihre obigen Beispiele
Wer unsere Werte nicht teilt, der hat in unserer Gesellschaft keinen Platz ... der geht !

21:00 von Dicodes

Vielleicht hat der Mörder von Dresden, ebenso wie die Mörder in Frankreich,
keine Perspektive für sich gesehen
.
möglich !
nur bringt man deshalb seine Gastgeber um ?

20:56 von Initiative Neue...

Zitat:"Der Hass auf Schwule, Christen und Lehrer ist Menschenhass."

Ich würde sagen, der Hass auf jeden Menschen, egal welcher Religion, Profession, Herkunft oder sexuellen Orientierung ist Menschenhass. Sie doch auch?

Zitat:"Terror und religiöser Extremismus gefährdet Menschenleben. Sichere Grenzen schützen. "

Manchmal ja, manchmal nein. Z.B. dann nicht, wenn der Terrorist schon im Land geboren wurde wie der Mörder von Wien oder der Mörder von Hanau.

Grenzschutz

Der beste Grenzschutz wäre, erstmal den Terrorismus Erzeuger Sarkozy vor Gericht zu stellen. Der hat mit seinem Alleingang und Zerstörung von Libyen mit dafür gesorgt, das es so viele Terroristen gibt. Danach sollten die Schuldigen des Golfkrieges zur Rechenschaft gezogen werden.

@20:44 von Dicodes

//Leider kann man die bekannten Gefährder nicht einfach ausweisen oder in Haft nehmen und Moscheen schließen in denen sich Islamisten Radikalisieren. Da nützt auch ein Schutz der Außengrenzen nicht viel.//

Ich würde es auch begrüßen, wenn so manch eine Moschee geschlossen würde. Das Problem ist aber, dass, wie der Verfassungsschutz meint, damit nicht behoben, weil man sich halt an unbekannten Orten trifft, die dann schwieriger zu überwachen seien.

Hätte man nicht Assad stürzen wollen, wäre der IS nicht hochge-

@20:56 von Inge N.
... in Syrien nicht hochgekommen.
Und: man sollte die alten CNN-Interviews nicht vergessen, wo auch US-Militärs und führende Politiker eingestanden, dass die Waffen etc. in die Hände des IS/Al-Kaida gelangten.

21:08 von Peter Meffert

Auch nicht, wenn der "Gefährder" in Deutschland geboren ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt?
.
warum schaut man nicht genauer, bevor man die Staatsbürgerschaft vergibt ?
brauchts 2 Staatsbürgerschaften ?
Also der aus Paris war tschetschenischer Herkunft
der in Wien hatte (auch) nen mazedonischen Pass
und der in Dresden war ein syrischer Asylant,

Eine nette Idee

von der man schon lange spricht, und immer wieder klappt es nicht, warum muss sich Deutschland mal fragen.
Wenn man wirklich etwas ändern will, dann muss man ganz unten ansetzen und wirklich von vorn anfangen.
Die Prüfung wer ins Land kommt klappt nicht wirklich, und an den Außengrenzen auch nicht, Probleme werden immer erst festgestellt, wenn die jeweiligen schon in der EU sind.
Es wird auch diesmal scheitern, Gründe gibt es bekanntlich viele.

Sorry,Frau Merkel..

..aber das fällt ihnen aber erst spät auf das die Grenzen augenscheinlich nicht dicht sind. Waren sie es doch selbst die dafür sorgte das man nach Deutschland und somit in die EU unbehelligt von Kontrollen einreisen durfte.Jetzt geht der Katzenjammer los,da wohl nicht nur liebe goldige Fachkräfte hier eingewandert sind. Das sind nun mal Fakten ,die man leider zu oft in den Medien verdrängt.

@Al Ternativ, 20:39 Uhr - Hohes Maß an Sicherheit

Doch, die Bürger fühlen sich in Deutschland vergleichsweise sicher - vor Corona, vor Kriminalität und Terror. Die Sicherheitsbehörden und die Bürger sehen allerdings ein nach wie vor hohes Gefährdungspotential im Rechtsradikalismus. Natürlich ist Deutschland - auch als führende Exportnation - ein weltoffenes Land, aber nicht in dem von Ihnen beschriebenen Sinn, dass "Islamisten scharenweise zu uns hereingeströmt" seien. Die Zuwanderung zum einen deutlich zurückgegangen, zum anderen sollten Sie den Islam nicht per se verurteilen. Ich bin froh in einem Land zu leben, das andere Religionen respektiert, zugleich aber auch seinen Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit bietet.

"Österreichs Bundeskanzler

"Österreichs Bundeskanzler Kurz äußerte sich besorgt über Dschihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. "Das sind tickende Zeitbomben", sagte er. Deshalb müsse man deren Freiheit einschränken." Ein weiterer Schritt auf einem gefährlichen Weg, zuerst eine Gruppe Menschen als 'Gefährder' brandmarken, dann präventiv bestrafen. Rechtsstaat ade.

Im Wiener Fall hätten die Behörden nach geltendem Recht auf den späteren Täter lange vor der Tat Zugriff nehmen können, schlicht wegen Zuwiderhandlung gegen Bewährungsauflagen. Das wäre rechtsstaatlich nicht nur in Ordnung, sondern geboten gewesen. Eigenes Versagen mit schärferen Gesetzen zuzudecken ist ganz schlechter Stil.

21:12 von Peter Meffer

Thema des Anti Terror Gipfel ist der politische Islam. Die aktuelle Terrorwelle der religiösen Extremisten wurde nicht von Buddhisten durchgeführt.

Der Menschenhass der Anhänger des politischen Islam ist sicherlich breiter gefasst. Möglicherweise sollten auch Juden getötet werden. Lehrer, Christen und Homosexuelle wurden getötet. Diese extremistischen, enthemmten und verrohten Morde dürfen nicht relativiert oder marginalisiert werden. Der politische Islam muss nach dem Terrorangriff deutlich geschwächt werden.

Breite Diskussion

Ich denke, wir haben ein interkulturelles Problem auf globaler Ebene.

"Der politische Islam" ist kein Phänomen weniger, er ist Teil dieser Religion.
Z.B. die Reaktion Erdogans auf Macron zeigt, daß wir uns weltweit einigen müssen, was erlaubt und was nicht erlaubt sein sollte.

Der Islam gibt vor, daß ihr Prophet nicht verunglimpft oder in Frage gestellt werden darf;
die Meinungsfreiheit erhebt ein Recht darauf, daß dies möglich sein muß.

Beides gleichzeitig kann nicht weltweit gelten.
Wir müssen uns einigen.

Gefährdung

"Solange man Mitbürgern keine Straftat nachweisen kann"

Jemand, der erkennbar und nachweisbar einen Mord plant, aus welcher Motivlage auch immer, sollte verurteilt werden können.

Da die Tat noch nicht begangen wäre,
würde es sich nicht um "Strafe" handeln, sondern um eine "zwangsweise auferlegte Schutzmaßnahme".

Zwischen Kriminellem, Wahnkranken und Feind auf eigenem Terrain sollte besser differenziert werden.

Außen Grenzen ?

Was 2015 ??

Ach und deshalb schicken wir jetzt auch Schiffe ,zur Verstärkung nach Australien .

Um vor diese ,vor der Chinesischen Expansion, zu schützen , laut der Verteitungsminister*in .

Am 10. November 2020 um 20:44 von Kessl

Es gehe vor allem "um den Schutz der Außengrenzen" der Europäischen Union"
Terroristen brauchen kein Asylrecht wenn sie per Touristenvisum kommen.
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alle Terroristen, die die letzten Anschläge in Paris, Nizza und Dresden verübt haben kamen als Flüchtlinge nach Europa.

Wie viel enger geht's denn noch?

Seltsam, dass man nach jedem Anschlag "noch enger" zusammenarbeiten will und sich "noch intensiver" Austauschen will. Warum arbeitet man nicht schon längst so effektiv wie möglich zusammen? Es müsste nach einem Anschlag heißen (und den Tatsachen entsprechen): Wir haben alles Mögliche getan um das zu verhindern, aber leider wird es nie eine 100%ige Sicherheit geben.
Warum sind wir nicht schon längst an diesem Punkt? Oder sind wir da schon, aber man will nicht zugeben, dass in Sachen Sicherheit nicht mehr viel Luft nach Oben ist?
In bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden Alles tun um Anschläge zu verhindern und auch, dass die Politik zumindest bewusst dabei keine Steine in den Weg legt, aber die Kommunikation ist meistens grauenhaft. Zuzugeben das man solche Taten nie verhindern werden kann würde sicherlich viel mehr Vertrauen schaffen als immer die selben Standardphrasen nach Sowas. In dem Bereich wird meist ein guter Job gemacht, dazu sollte man auch stehen und die Grenzen zugeben.

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