Ihre Meinung zu: "Querdenken"-Demo: Seehofer warnt vor voreiliger Kritik an Polizei

9. November 2020 - 8:15 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer hat nach der Randale von Corona-Leugnern in Leipzig voreilige Kritik an der Polizei zurückgewiesen. Ferndiagnosen der Ereignisse seien unangebracht. Zuvor war eine Debatte über die Polizeitaktik entbrannt.

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Kommentare

Trauerspiel

Es ist schon alles ganz schön traurig. Es war ja durchaus sinnvoll von den Behörden, diese Demonstration an den Stadtrand zu verlegen doch die Gerichte, die ja wohl langsam mehr zu sagen haben, als die Politik, haben dann anders entschieden. Und das dann die Polizei, um nicht den Eindruck einer Corona-Diktatur zu erwecken, nicht entsprechend eingreift zeigt dann, dass hier eine selbstgerechte und rücksichtslose Minderheit der vernünftigen Mehrheit auf der Nase rumtanzt. Durch diesen Unsinn werden dann noch Polizisten und vernünftige Bürger einem unnötigen Risiko ausgesetzt. Und es entsteht schon ein wenig der Eindruck, dass man nur dreist genug sein muss und sich dann alles mögliche rausnehmen kann.

Da ist unser Horst

doch ganz schön unbeirrt. Kritik an der Polizei ist böse. Warum? Weil bei der Polizei nur tolle Leute arbeiten. Und weil wir tolle Leute brauchen, sind auch der Scheuerandi und der Bayernhorst Minister.
Was haben wir doch für ein Glück!

Nicht Querdenker, sondern Wirrköpfe

Ein Großteil der Demonstrationsteilnehmer kann man schwerlich als "Querdenker" bezeichnen, vielmehr handelt es sich um Wirrköpfe, die die Gesundheit von sich und anderen in Gefahr gebracht haben. Keine Frage: Manche Bevölkerungsgruppen leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen, so z.B. Familien, die auf kleinem Wohnraum leben und Eltern, die beide berufstätig sind. Für die weitaus meisten von uns sind die ohnehin vergleichsweise moderaten Einschränkungen zumutbar. Der Staat schützt seine Bürger und war in der ersten Welle der Pandemie damit erfolgreich. Um dies wiederholen zu können, müssen alle Bürger mitwirken. Das Verhalten derer, die ohnen Beachtung der Corona-Regeln auf die Strasse gingen und noch dazu randalierten, ist einfach nur widerlich. Machen solche Demos überhaupt Sinn, wenn man weiß, dass diese nach kurzer Zeit gegen geltendes Recht verstoßen? Die Veranstalter waren jedenfalls überfordert.

Die vielen massiven Angriffe

Die vielen massiven Angriffe auf Journalist*innen während der Demo in Leipzig sind völlig inakzeptabel. Und das hat ja mittlerweile System:
Im oberpfälzischen Weiden wurden ebenfalls vor Wochen bei einer sog. "Querdenker"-Demo Pressemitarbeitende beschimpft und attackiert; in Minden wurde als Lynchaufruf eine Puppe mit der Aufschrift "Covid-Presse" an einem Fußgangerüberweg aufgehängt, in Chemnitz und Dresden bekamen Reporter*innen zu spüren, zu welchen Angriffen auf sie Demonstrierende in der Lage sind, die sich angeblich gegen eine Islamisierung und faktisch gegen freie Berichterstattung auf den Straßen zusammen rotten.
Und bevor wieder die üblichen Relativierungsversuche starten: Das ECPMF (europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit) ordnet in Deutschland 77% der Angriffe auf Presse- und Medienarbeitende der rechtsextremen und 9% der linksextremen Szene zu.

Genehmigung

Immer sind es die gleichen Veranstalter und die Erfahrung zeigt, es werden keine Hygienemaßnahmen eingehalten.
Eigentlich unverständlich das trotzdem immer wieder solche Demos erlaubt werden. Wie soll man als Bürger dieses Landes die Corona Maßnahmen mittragen, wenn Richter den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch die Genehmigungen der Demos durch die Corona Leugner mit Füßen treten.
Herr Seehofer hat Recht, diese Gerichtsentscheidungen machen die Polizei zum Prügelknaben für Rechtsextreme und Unverbesserliche.

Naja ...

... Herr Seehofer, hätte die Demonstration einen Linksdrall gehabt,wäre die Polizei mit Pauken und Trompeten "reingeritten" und hätte diese samt Teilnehmer in alle Einzelteile zerlegt. Ist schon auffällig, die Parteilichkeit der zuständigen Polizeibeamten.

@ 08:30 von baumgart67

Die Gerichte haben in unserem Rechtsstaat grundsätzlich "mehr zu sagen als die Politik", und das ist auch absolut sinnvoll. Nicht die gerichtlichen Entscheidungen vor der Demo sind das Problem, sondern die Unterwanderung der Corona-Demos durch rechtsradikale und antidemokratische Kräfte, durch Q-uerdenker, die eigentlich eine andere Verfassung wollen, wie sie mehr oder weniger offen mittlerweile selbst formulieren, und durch die Rechtspopulisten, die ein neues Gefährt brauchen, nachdem ihre plumpe Sündenbockgenerierung "Der Flüchtling ist schuld" nicht funktioniert.
Im übrigen ist in meinen Augen tatsächlich die Polizei hier der falsche Prügel"knabe", denn deeskalierende Strategien sind grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn man Bilder dann als Laissez-faire oder gar als Niederlage interpretieren kann.
Die politische Diskussion über die Drahtzieher und die rechtsextreme Unterwanderung ist allerdings notwendiger denn je.

um 08:33 von datten

Da ist unser Horst
doch ganz schön unbeirrt. Kritik an der Polizei ist böse. Warum? Weil bei der Polizei nur tolle Leute arbeiten. Und weil wir tolle Leute brauchen, sind auch der Scheuerandi und der Bayernhorst Minister.
Was haben wir doch für ein Glück!
-------------
Das ist auch gut, das der Innenminister sich schützend vor die Polizei stellt.
Querdenker die mit Rechtsextremen und Nazis gegen unseren Staat demonstrieren wissen nicht was Sie tun.

Aktivisten vs Gesetzesbrecher

Aktivisten: Sie informieren, sie werben, sie sammeln Fakten und bieten ihre Deutung im demokratischen Diskurs an.

Rechtsbrecher: Sie verhöhnen den Rechtsstaat, sie stellen ihre eigenen Regeln über die Gesetze, sie reklamieren für sich eine "höhere Moralität" oder ein "Höheres Wissen" und leiten davon ab, daß sie Gesetze nicht einhalten müssen. Manche leiten davon sogar ab, daß sie Gewalt gegen Sachen oder gar Menschen ausüben "dürfen", in ihrer eigenen, schrägen Weltsicht.

Von Aktivisten profitieren wir alle durch einen besseren Diskurs, Rechtsbrecher gefährden uns alle durch ihr Vorgehen.

Ich lade alle, Bürger wie Medien, ein, in der alltäglichen Sprache nicht das eine mit dem anderen zu vermengen. Damit wäre, meiner Meinung nach, ein wichtiger Schritt gemacht, um rechtsbrüchiges Verhalten auszugrenzen. Und um der Polizei gesellschaftliche Rückendeckung zu zeigen, damit sie uns vor Rechtsbrechern besser schützen kann,gegen das Narrativ der "Polizeigewalt gegen "friedliche" Bürger

um 08:38 von Wolfes74

Naja ...
... Herr Seehofer, hätte die Demonstration einen Linksdrall gehabt,wäre die Polizei mit Pauken und Trompeten "reingeritten" und hätte diese samt Teilnehmer in alle Einzelteile zerlegt. Ist schon auffällig, die Parteilichkeit der zuständigen Polizeibeamten.
------------
Ihr Kommentar zeigt, es spalten nicht nur Rechtsradikale.

Re wolfes74

"Herr Seehofer, hätte die Demonstration einen Linksdrall gehabt,wäre die Polizei mit Pauken und Trompeten "reingeritten" und hätte diese samt Teilnehmer in alle Einzelteile zerlegt."

In der selben Nacht hats in Commewitz massive Ausschreitungen von Linksextremen gegeben. Ohne dass die Polizei irgendjemand "in alle Einzelheiten zerlegt" hätte.
Also nichts mit "wenn die Demo links gewesen wäre".

@datten

"Da ist unser Horst doch ganz schön unbeirrt. Kritik an der Polizei ist böse. Warum? Weil bei der Polizei nur tolle Leute arbeiten." Am 09. November 2020 um 08:33 von datten

*

Ja, nur wird abhängig von dem Thema der Demo die Polizei für zu viel oder zu wenig Einsatz kritisiert, obwohl das Vorgehen dasselbe ist. Je nachdem wie es einem selber passt.

Tja

Über Hundert Straftaten, von Körperverletzung über Sachbeschädigung bis hin zu Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Soviel zu den "Friedlichen Demonstranten", die hier im Forum von den einschlägigen Usern immer betont werden...

@ hesta15

"Wie soll man als Bürger dieses Landes die Corona Maßnahmen mittragen, wenn Richter den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch die Genehmigungen der Demos durch die Corona Leugner mit Füßen treten." Am 09. November 2020 um 08:34 von hesta15

*

Die Richter halten sich an die Gesetze und diese machen andere.

Man kann keine Demo verbieten, weil auf der vielleicht gegen Auflagen verstoßen werden könnte, genauso wie man keine Gefährder abschieben darf, weil die in Zukunft vielleicht was machen könnten.

So sind die Gesetze und diese werden von der Politik gemacht.

Tendenziöse Wortwahl

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Wortwahl auf TS wieder auf die sachlich-objektive Ebene zurückgeführt würde.

Genau wie im Artikel von Olaf Sundermeyer ist hier von "Corona-Leugnern" die Rede, was totaler Blödsinn ist. Damit sollen Kritiker von Vornherein von der Diskussion ausgeschlossen werden. Zu sinnvollen Maßnahmen gegen Corona kann man aber durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Wer berechtigte Kritik äußert, darf nicht mit der Bezeichnung "Leugner" (entspricht der Aussage "Corona existiert überhaupt nicht") die hier völlig unzutreffen ist, disqualifiziert werden.

Wer diese Bezeichnung verwendet, disqualifiziert sich selbst, da er wahlweise seine Unwissenheit kund tut, oder aber böswillig der längst fälligen Diskussion aus dem Weg gehen will.

Welche Killer-Vokabeln kommen als nächstes? "Anti-Corona-Maßnahmen-Phobiker" vielleicht? Weil man mit "Phobiker" Andersdenkende verbal pathologisieren und sich ebenfalls vor der Diskussion drücken kann?

@ andererseits

Die Gewaltenteilung ist im Grundsatz natürlich wichtig, wir leben aber im Augenblick in einer besonderen Situation, in der Kontakte vermieden werden sollen. Und bei dieser Art von Demonstrationen werden ja bewusst die AHA Regeln missachtet, es kommt dann noch erschwerend hinzu, dass sich Rechtsextreme dazugesellende. Ich sehe nur generell in dieser Situation, dass die Mehrheit der vernünftigen Menschen es nicht nachvollziehen kann, dass zahlreiche vom Grundsatz her sinnvolle Maßnahmen von nicht gewählten Richtern gekippt werden und in der Kürze der Zeit es wohl oft eher die persönliche Einschätzung des Richters und keine abgewogene Abwägung vieler Gesichtspunkte.

08:48 von paganus65

Das Aktivisten immer im Recht, gut informiert und der Demokratie zuträglich sind halte ich für ein gerücht.

Hier geht es oftmals um radikales Denken und das Durchsetzen der eigenen Meinung. Unabhängig davon, was andere denken.

Was steht in dem Bericht?

Hier werden so viele Dinge vermischt. Die Demonstration ging bis 15:35 Uhr. Alle danach gemachten Aufnahmen (im Dunkeln) spiegeln nicht die Querdenker-Demonstration wider.
Inhaltlich wird überhaupt nicht auf die Aussagen der Redner eingegangen. Diese leugnen nicht, dass diese Krankheit schlimme Verläufe hat, sondern es werden Maßnahmen angezweifelt. Wo findet die demokratische Diskussion statt? Der Bundestag ist kein Ort mehr, wo die Entscheidungen getroffen werden.
Welcher Journalist fragt noch nach? Es wird wiedergegeben, was ein einzelnes Institut und die Regierung verkünden. Was ist das für ein Journalismus? Renommierte Wissenschaftler werden vielmehr mundtot gemacht. Menschen die selbständig denken, werden diffamiert. Wer in letzter Zeit mal zur Rush-Hour in einem Supermarkt war, weiß, wie es dort um die Abstandsregeln und um die Schutzmasken steht - Hunderttausende in ganz Deutschland ignorieren diese Regeln, ziehen die Maske von der Nase oder gleich bis zum Kinn und drängeln...

Natürlich ist es unverantwortlich

sich nicht an die AHA-Regel zu halten und das muß, sofern durchsetzbar, im Geldbeutel weh tun. Wenn jedoch immer wieder im Netz Videos von Politikern auftauchen, die sich selbst nicht daran halten, stellen sich bei der aktuellen Kritik schon einige Fragen. Obwohl, wenn man den Kommentare genau zuhört, wird in Nebensätzen immer wieder betont, dass man diesen Menschen kein Forum wegen ihrer nonkonformen Meinung geben darf. Unsere Demokratie muß auch die krudesten Meinungen aushalten und sie ist dazu robust genug. Meinungen zu verbieten ist nun wirklich nicht originell. Und wie sonst soll eine Rückmeldung aus dem Volk kommen, gerade wenn viele Menschen von der Politik nicht mehr mitgenommen werden , weil Politiker glauben zu Wissen meinen was gut für‘s Volk ist. Denn klar ist auch, Corona ist auch nur das Vehikel, viele Menschen fühlen sich schon zu lange mit Klima, Gender und Migration überfordert.

Alles nur Panikmache

Da sind tausende von Menschen in Leipzig ohne Maske rumgelaufen und haben demonstriert. Keine Spur von Corona. Selbst wenn es das gäbe, müssten sich die ganzen Menschen nun angesteckt haben.
So macht es keinen Sinn. Da kann man auf die Maßnahmen ganz verzichten und die Wirtschaft sowie Arbeitsplätze zumindest schützen.

Es war einerseits widerlich

Es war einerseits widerlich und andererseits politisch beunruhigend, wie sich auch in Leipzig unter dem Etikett "gegen Corona-Maßnahmen" eine große Gruppe von Rechtsextremisten, Nazis und anderen blau-braun Gefärbten zusammenfand, um weiter auszuloten, wie weit man gehen kann im Kampf gegen unsere offene, demokratische und rechtsstaatlich verfasste Gesellschaft. Das scheint mir zentraler zu sein als eine Diskussion über die deeskalierende Polizeistrategie.

Man darf nicht alles auf die Polizei abwälzen

Warum werden Demos die regelmäßig und bekannterweise gegen alle Auflagen verstoßen überhaupt noch genehmigt?
Das kann doch Otto Normalverbraucher nicht mehr nachvollziehen.Und die Polizei soll für solche Entscheidungen den Kopf hinhalten.

So kann es nicht weitergehen!

@ 08:58 von baumgart67

In Ihrer Sorge stimme ich Ihnen durchaus zu. Andererseits haben die Gerichte auch immer die Aufgabe, das hohe Gut des Demonstrationsrechtes zu verteidigen; das schmerzt, wenn es dann durch rechtsextreme Gruppierungen so konterkariert wird. Da steht zunächst politische Arbeit an; rechtlich sehe ich nur die Chance, die Erfahrungen mit bestimmten Demo-Anmeldern in die Genehmigung und Rechtsentscheidungen auch über geeignete und ungeeignete Orte, Straßen und Plätze mit einzubeziehen.

@baumgart67

"Die Gewaltenteilung ist im Grundsatz natürlich wichtig, wir leben aber im Augenblick in einer besonderen Situation, in der Kontakte vermieden werden sollen" Am 09. November 2020 um 08:58 von baumgart67

*

Ich verstehe den Zusammen häng nicht. Was soll bei diesem Thema "Die Gewaltenteilung ist im Grundsatz natürlich wichtig [...] aber"???

Es gibt kein "aber" bei der Gewaltenteilung. Nie und nimmer.

@Orfee

"Da sind tausende von Menschen in Leipzig ohne Maske rumgelaufen und haben demonstriert. Keine Spur von Corona. Selbst wenn es das gäbe, müssten sich die ganzen Menschen nun angesteckt haben." Am 09. November 2020 um 09:08 von Orfee

*

Ob die sich angesteckt haben sieht man erst in 1-3 Wochen später.

Hier war eine Anti-Rassismus-Demo der Auslöser für einen Ausbruch.
Aber auch nur weil die Teilnehmer weder Abstände eingehalten haben, noch haben alle eine Maske getragen - und wenn dann gab es auch Masken unter der Nase oder am Kinn (das habe ich aus den Fotos in der Presse).

Dem Virus ist es egal, wo es weiterkommt. Ich schätze, da kommt noch was an Ansteckungen auf die Teilnehmer zu. Dann müssen sie halt ihre "Grippe" auskurieren.

um 08:59 von UnabhängigerDenker

Zitat:"Das Aktivisten immer im Recht, gut informiert und der Demokratie zuträglich sind halte ich für ein gerücht."

Das habe ich auch nicht sagen wollen.
Sondern: Die Mittel dessen, was sich "Aktivismus" nennen darf sind eben:
Infos sammeln, auswerten und argumentieren. Es sind mittel des politischen Diskurses. Auch, wenn so manche Aktivisten dabei grobe sachliche Fehler machen oder einfach irren... Darüber kann man ja im Einzelfall diskutieren, vielleicht irre ja auch ich.

Alles, was mit Gewaltanwendung und Rechtsbruch zu tun hat, ist kein "Aktivismus" mehr. Leider verschanzen sich diese Rechtsbrecher gerne hinter dem Etikett des "Aktivismus" und leider wird ihnen das oft durchgehen lassen.
Die Leute, die eine Superspreaderdemo abhalten, schaffen infektiöse Fakten, da gibt es nichts zu diskutieren. Die üben Gewalt.

Eine bessere sprachliche Trennung könnte helfen, bestimmte Verhaltensweisen auszugrenzen, denke ich. Es löst nicht das Problem, aber es könnte einen Beitrag leisten.

Die Polizei hat sich vorblidlich verhalten

Da ja anscheinend keiner von euch in Leipzig war und nur die Bilder in TV gesehen hat berichte ich mal kurz.

Die Demo war aus meiner Sicht (ich war vor Ort) friedlich und absolut nicht auf Gewalt aus.
Es waren ca. 45.000 Memschen da. Die meisten Besucher waren aus der sogenannten bürgerlichen Mitte. Es war aus meiner sicht ein Querschnitt der Gesellschaft.

Es ist auch so das einige (vllt. 50-100) der Besucher aus der Hooliganszene da waren.
Gerade diese Leute ordne ich nicht den Querdenkern sondern den "wir wollen hier eskallieren" Fraktion zu. Es waren die einzigen Leute die ich gesehen habe die wärden der Demo am Bier triken waren und die eigentlich eher der Antifa wegen da waren. Das ist mein Eindruck über diese Leute.

Schade das fast nur über diese Leute gesprochen wird, das wird der Demo nicht gerecht.
Genau wie das schlecht reden der Polizei. Die Polizei hat sich sehr gut verhalten! Danke Polizei Sachsen, ich habe mich dank euch sicher gefühlt in Leipzig!

um 08:54 von Tada

>>
Die Richter halten sich an die Gesetze und diese machen andere.

Man kann keine Demo verbieten, weil auf der vielleicht gegen Auflagen verstoßen werden könnte, genauso wie man keine Gefährder abschieben darf, weil die in Zukunft vielleicht was machen könnten.

So sind die Gesetze und diese werden von der Politik gemacht.
<<

Völlig falsch, was sie schreiben. Richter legen im Zweifel Gesetze aus. Demos wurden schon zuhauf verboten und/oder mit Auflagen versehen. Im Endergebnis hat das OVG GG-widrig entschieden, denn es hat die Gesundheit von Polizisten und anderen absehbar aufs Spiel gesetzt.

Kritik des Innenministers.

Der Minister Seehofer sollte sich bewusst sein, es gibt nicht nur Versammlungsrechten sondern auch Versammlungspflichten. Beides ist nicht nur durchsetzen - zu wollen - sondern auch zu können - und zu tun.
Dies ist nicht geschehen in Leipzig. Dies fest zu stellen und zu kritisieren ist das Recht und manchmal die Pflicht des Bürgers.
Der Innenminister sollte nicht die Bürger kritisieren diesbezüglich.

@ 09:00 von Mitdenker67

Wo werden selbständig kritisch Denkende diffamiert oder Fachleute mundtot gemacht: Meinen Sie die Demo-Teilnehmenden und Organisatoren, die wissenschaftliche Erkenntnisse der Fachleute verhöhnt haben, wie z.B. die primitive wie provozierende "Masken-frei-Polonaise" auf dem Leipziger Ring?
Und was Sie mit "Entscheidungen" meinen, braucht eine Differenzierung: Unsere Parlamente stimmen über Gesetze ab und diskutieren diese genau wie das Regierungshandeln; die Regierung, Ministerien etc. treffen Entscheidungen auf dieser Grundlage, das nennt man Exekutive.
Im übrigen habe ich nicht mitbekommen, dass in Leipzig für das korrekte Tragen von Masken und das Einhalten von Abstand demonstriert wurde, wie Sie es am Ende Ihres Kommentars zu Recht anmahnen; genau das Gegenteil war der Fall, weshalb Justizministerin Lambrecht zurecht sagt: "Tausende dicht an dicht ohne Masken sind ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus."

09:23 von Werner1515

Zitat:"Die Demo war aus meiner Sicht (ich war vor Ort) friedlich und absolut nicht auf Gewalt aus.
Es waren ca. 45.000 Memschen da...Es ist auch so das einige (vllt. 50-100) der Besucher aus der Hooliganszene da waren."

Klingt gut. Sie wissen aber, dass das OVG Bautzen maximal 16000 Menschen auf dem Augustusplatz erlaubt hatte? Sie wissen auch, dass Ihre friedlichen Demonstranten entgegen den Auflagen des OVG Bautzen sich die "Hooligans", besser Rechtsextremisten, zunutze machte, um sozusagen in deren Windschatten eine vom OVG verbotene Demonstration über den Ring zu veranstalten? Alles ganz friedlich und rechtstreu, typisch "bürgerliche Mitte".

08:30, baumgart67

>>doch die Gerichte, die ja wohl langsam mehr zu sagen haben, als die Politik, haben dann anders entschieden.<<

Tja, so ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Da ist auch die Exekutive, die Sie wohl mit "die Politik" meinen, den Gesetzen, die die Legislative erlässt (auch Politik), unterworfen. Und darüber wacht die Jurisdiktion, also die Gerichte.

Das nennt sich "Gewaltenteilung".

Sie leben ja nach eigenen Angaben in China. Einem Land, wo es so etwas nicht gibt. Da kann es offensichtlich passieren, daß man so etwas mal vergisst.

Re : Wolgang_R !

Natürlich sollte eine Diskussion auf sachlicher Ebene geführt werden. Das ist schon mal oberstes Gebot. Nun aber zu der Demo, wenn da Personen hingehen, weil sie gegen all die Regeln und Vorschriften protestieren wollen, sollten sie aber alle und immer sich zumindest an die Grundregeln halten, sprich Abstand und Maske, und sich deutlich von den auch vorhandenen Leugnern und Verschwörungsfanatiker distanzieren.
Und ich persönlich denke, jede Person sollte sich all die Sachen, die "Querdenken" so schreibt, erst einmal richtig lesen, und sich dann überlegen, ob es wirklich so sinnvoll ist, quer durch D zu fahren, um auf einer Demo seinen / ihren Unmut über die Maßnahmen kund zu tun.
Auch ich bin nicht über alle Maßnahmen begeistert und hinterfrage sie, aber ich habe nicht das Geld zu einer Demo zu fahren, und selbst wenn, würde ich es für schönere Dinge ausgeben, und mich einer Gefahr der Ansteckung aussetzen. Es geht hier um unsere Gesundheit, unsere Freiheit ist nicht in Gefahr !

Re: Orfee um 9:08

Sie schrieben zunächst:
"Da sind tausende von Menschen in Leipzig ohne Maske rumgelaufen und haben demonstriert. Keine Spur von Corona."

Gibt das Tragen (k)einer Maske und die Teilnahme an einer Demonstration Aufschluss darüber, ob eine Person mit einem Virus infiziert ist? Oder haben Sie eine andere Möglichkeit eine "Spur von Corona" auszumachen? Vielleicht können Sie ja auch gleich per Ferndiagnose ein paar Zehntausenden etwas über ihre sonstigen Krankheiten und deren Erreger mitteilen?

Dann schrieben Sie weiter:
"Selbst wenn es das gäbe, müssten sich die ganzen Menschen nun angesteckt haben.

Streiten Sie ernsthaft die Existenz des Corona-Viruses ab? So liest sich das jedenfalls. Falls dem so sein sollte, dann scheint mir das ein Fall für eine Diskussion an einem anderen Ort zu sein.
Im Übrigen: warum sollten sich gleich "die ganzen Menschen" anstecken? Wahrscheinlicher (und schlimm genug) sind ja "einige Menschen" oder "viele Menschen".

08:56, Wolfgang_R

>>Genau wie im Artikel von Olaf Sundermeyer ist hier von "Corona-Leugnern" die Rede, was totaler Blödsinn ist. Damit sollen Kritiker von Vornherein von der Diskussion ausgeschlossen werden. Zu sinnvollen Maßnahmen gegen Corona kann man aber durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Wer berechtigte Kritik äußert, darf nicht mit der Bezeichnung "Leugner" (entspricht der Aussage "Corona existiert überhaupt nicht") die hier völlig unzutreffen ist, disqualifiziert werden.

Wer diese Bezeichnung verwendet, disqualifiziert sich selbst, da er wahlweise seine Unwissenheit kund tut, oder aber böswillig der längst fälligen Diskussion aus dem Weg gehen will.

Welche Killer-Vokabeln kommen als nächstes? "Anti-Corona-Maßnahmen-Phobiker" vielleicht? Weil man mit "Phobiker" Andersdenkende verbal pathologisieren und sich ebenfalls vor der Diskussion drücken kann?<<

Sie haben Recht. "Corona-Leugner" ergibt keinen Sinn. Aber der korrekte Ausdruck, COVID19-Gefährlichkeits-Leugner, ist wohl zu lang.

@ tada

Ich sehe leider, dass die Entscheidung einzelner Gerichte für die Mehrheit der Bürger nicht immer nachvollziehbar sind. Es war denke ich sinnvoll, die Demo nur am Stadtrand zu genehmigen und damit ist ja das Demonstrationsrecht gewahrt. Oft erscheinen gerichtliche Entscheidungen nicht sehr genau abgewogen und einzelne Richter entscheiden bei gleicher Ausgangslage unterschiedlich. Und wir werden nie erfahren, wer sich auf der Demonstration eventuell angesteckt hat, da die Leute das kaum beim Gesundheitsamt angeben werden.

Danke Herr Seehofer

Endlich haben wir einen Innenminister, der hinter seinen Leuten steht und sich auch vor sie stellt wenn sie diskreditiert werden. Man kann Herrn Seehofer nicht mögen, kein Problem. Aber in der Sache hat Herr Seehofer schlicht recht. Diese „Ferndiagnosen“ sind bestenfalls Anmaßend.

08:33 von Adeo60

Zitat:"Die Veranstalter waren jedenfalls überfordert."

Ich weiß nicht, ob man das "Überforderung" nennen kann. Jeder konnte sehen, dass sich Rechtsextreme an die Spitze der Bewegung gestellt haben. Der Versammlungsleiter bezeichnete die Auflösung der Kundgebung nach vielfachen Verstößen gegen die Auflagen per Lautsprecher als "grob rechtswidrig", die Auflagen wurden nicht einmal ansatzweise eingehalten. Ich würde eher sagen, hier versuchen einige, unseren Staat und unsere Rechtsordnung vorzuführen und lächerlich zu machen. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es m.M.n., dass sich diese Leute in die Tradition der Leipziger Montagsdemonstrationen stellen wollen. Das ist eine Verhöhnung der tapferen Menschen von 1989!

09:15, Tada

>>@baumgart67
"Die Gewaltenteilung ist im Grundsatz natürlich wichtig, wir leben aber im Augenblick in einer besonderen Situation, in der Kontakte vermieden werden sollen" Am 09. November 2020 um 08:58 von baumgart67

*

Ich verstehe den Zusammen häng nicht. Was soll bei diesem Thema "Die Gewaltenteilung ist im Grundsatz natürlich wichtig [...] aber"???

Es gibt kein "aber" bei der Gewaltenteilung. Nie und nimmer.<<

Der Mitforist lebt in China und findet dieses Land, wie er oft schrieb, vorbildlich.

Deswegen wohl sein Fremdeln mit der Gewaltenteilung.

Schwierig

Ich halte das Recht im öffentlichen Raum seine Meinung kundzutun für eine Demokratie für essentiell. Allerdings gehört dann aber auch die Pressefreiheit und die Gewaltenteilung dazu.
Wir haben über 80 Millionen Einwohner und wahrscheinlich hat jeder seine eigene Meinung, die er selbstverständlich von sich geben darf.
Allerdings gibt es Regeln, um jeden Andersdenkenden zu schützen. Am besten wäre präventiv diese Regeln zu vermitteln und die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch eine Masse an Demonstranten diese einhält. Wenn 16000 Demonstranten zugelassen sind, dann ist der Veranstalter dafür zuständig, dass auch nur 16000 kommen. Wenn es AHA-Regeln gibt, dann muss der Veranstalter für deren Einhaltung sorgen und nicht die Polizei. Ein Veranstalter hat ein schlüssiges Hygienekonzept vorzulegen.
Und auf die Gefahr hier einige zu verärgern, ja das alles bedarf eines Aufwandes, der aber bei jeder anderen Großveranstaltung auch angezeigt ist. Und das ist nur eine von 81Mio Meinungen

@09:30 von friedrich peter...

"Der Minister Seehofer sollte sich bewusst sein, es gibt nicht nur Versammlungsrechten sondern auch Versammlungspflichten. Beides ist nicht nur durchsetzen - zu wollen - sondern auch zu können - und zu tun."

Was bitte soll eine Versammlungspflicht sein, die hier in Leipzig durch die Polizei nicht durchgesetzt wurde? Ich kann mir nicht vorstellen das auch nur einer der Teilnehmer per Gesetz zur Teilnahme an der Demo verpflichtet war, sehrwohl war es den Teilnehmern aber unter Einhaltung bestimmter Auflagen gestattet, zu demonstrieren. Leider zeigten sich aber offensichtlich viele Teilnehmer nicht in der Lage, ihre Demonstrationsfreiheit positiv zu nutzen.

Am 09. November 2020 um 08:56

Am 09. November 2020 um 08:56 von Wolfgang_R

// Damit sollen Kritiker von Vornherein von der Diskussion ausgeschlossen werden. //

Wer bitte tut das ?
Sie können sich hier äußern - oder etwa nicht.
Und die Demo wurde genehmigt - also auch da durfte sich geäußert werden.
Das sich da nicht an die Vorgaben gehalten wurde, können Sie kaum jemand anderem anlasten .
Und der Begriff " Leugner " trifft es in den meisten Fällen, man könnte ihn wahlweise durch "Ignoranten oder Verharmloser" ersetzen.

@Hirnlego

"Im Übrigen: warum sollten sich gleich "die ganzen Menschen" anstecken? Wahrscheinlicher (und schlimm genug) sind ja "einige Menschen" oder "viele Menschen"."

Wenn so viele Menschen ohne Masken rumlaufen, dann sollte man ja schon davon ausgehen, dass sie sich gegenseitig mit Coronavirus anstecken. Wenn das nicht so wäre, dann bräuchte man ja auch keine Masken.

So und wenn sich "viele Menschen" mit Coronavirus anstecken, dann gibt es auch genug Lebensräume, dass sich das Virus weiter verbreiten kann. Da nützen die ganzen Maßnahmen nichts. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben.

Gerichte

Solange Gerichte immer wieder Vorgaben der Politik aufheben, wie in Leipzig, ist es ein Schlag ins Gesicht eines jeden Politiker vor Ort und eines jeden Polizeibeamten. Diese Polizeibeamten halten Ihren Kopf hin für Fehlurteile von Gerichte. Traurig so etwas!! Meiner Meinung nach haben die Beamten sich größtenteils richtig verhalten, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
Sinnvoll wäre es von der Seite der Richter gew
gewesen man hätte angeordnet, dass jeder Teilnehmer Name und Adresse hinterlegt um später die Schadensersatzansprüche einzufordern.

09:41 @Peter Meffert

Danke.
Da rühmt sich jemand dabei gewesen zu sein, während die
Leipziger*innen gebeten wurden,
die Innenstadt zu meiden.
Wenn man dann noch weiß, dass zwischen Hbf. und Zentrum sowie an Haltestellen des und in ÖPNV Maskenpflicht herrscht, dann kann man sicher nachfühlen, dass ich z.B. ziemlich verärgert, wütend bin. Vom teils wohlwollenden Handeln der Polizei zugunsten der Demonstranten und Neonazis ganz zu schweigen.

Immer auf die Polizei

Das Gericht trifft völlig unzureichende Entscheidungen ohne eine Haftung für die Veranstalter zu verlangen, und die Polizei soll's dann richten.
Unsere Polizei wird von vielen Teilen der Gesellschaft mit unglaublicher Hochnäsigkeit kritisiert: mal zu hart, dann zu weich, mal zu rassistisch, mal zu wenig durchgreifend,
Immer wird von anderen aus der Ferne geurteilt.
Wir gut daß wir einen Minister Seehofer haben, der sich klar und deutlich vor die Ordnungskräfte unseres Staates stellt.
Danke, Herr Seehofer!

09:41 von Peter Meffert

"Sie wissen aber, dass das OVG Bautzen maximal 16000 Menschen auf dem Augustusplatz erlaubt hatte?"

Ja, natürlich weiß ich das.

"Sie wissen auch, dass Ihre friedlichen Demonstranten entgegen den Auflagen des OVG Bautzen sich die "Hooligans", besser Rechtsextremisten, zunutze machte, um sozusagen in deren Windschatten eine vom OVG verbotene Demonstration über den Ring zu veranstalten? Alles ganz friedlich und rechtstreu, typisch "bürgerliche Mitte"

Sie wissen aber auch das die Demonstranten am Anfang nicht über den Ring gelaufen sind, sondern nur im Kreis an der S-Bahn? Auser die Hools die waren ganz vorne und wollten stress mit der Polizei.

Wenn die Antifa oder besser Linksextremisten gleichzeitig in Connewitz Straßensperren errichten und Feuder legen, Polizisten mit Steinen bewerfen usw. werden Polizeikräfte inklusive Wawe gebunden und stehen nicht mehr für die Querdenkendemo bereit.

Ob Links oder Rechts ich verzichte gerne auf jeden der ins Extreme geht und Gewalt ausübt.

@09:08 von Orfee

"..Da kann man auf die Maßnahmen ganz verzichten und die Wirtschaft sowie Arbeitsplätze zumindest schützen."

Die Wirtschaft und die Arbeitsplätze werden gerade dadurch geschützt, dass die Mitarbeiter vernünftig Abstand halten, sich an die Hygieneregeln halten und sich NICHT anstecken und erkranken.
Und wenn global die Grenzen zugemacht werden und es den "Wirtschaften" der einzelnen Länder schlechter geht, werden wir in Deutschland, die wir extrem exportabhängig sind, auch getroffen.

Hier gibt es keine Panikmache, aber berechtigte Sorgen vor dem Kollaps des Gesundheitssystems. Die Nichteinhaltung von einfach einzuhaltenden Regeln haben mit dazu beigetragen, dass nun wieder Lokale etc. geschlossen bleiben müssen. Das ist sehr bitter für die Unternehmer, die sich alle Mühe gegeben haben, mit guten Konzepten der Ausbreitung des Virus zu begegnen, aber jedes gute Konzept ist in der Wirkung eben nur so gut, wie es eingehalten wird.

09:55, baumgart67

>>Ich sehe leider, dass die Entscheidung einzelner Gerichte für die Mehrheit der Bürger nicht immer nachvollziehbar sind.<<

Sie meinen, man sollte Gerichtsurteile durch Plebiszite ersetzen? Oder Juristen durch Laienrichter, um die Rechtssprechung volksnäher zu gestalten?

>>Oft erscheinen gerichtliche Entscheidungen nicht sehr genau abgewogen und einzelne Richter entscheiden bei gleicher Ausgangslage unterschiedlich. <<

Wirklich ärgerlich, daß es keine Rechtsautomaten gibt. Oben tut man die Ausgangslage rein, unten kommt das unfehlbare Urteil heraus.

Aber leider gibt es so etwas unerfreuliches wie Ambiguität, also Mehrdeutigkeit. An deren Abschaffung arbeiten Fundamentalisten seit undenklichen Zeiten, ohne damit wirklich weiterzukommen.

Also müssen wir wohl auf absehbare Zeit damit klarkommen, daß es Unfehlbarkeit nicht gibt, und deswegen in Kauf nehmen, daß es auf dem Rechtweg mehrere Instanzen gibt.

Ja, Rechtsstaat ist schwierig. Wieviel einfacher ist doch die Diktatur. Seufz.

Am 09. November 2020 um 09:54

Am 09. November 2020 um 09:54 von Hirnlego

Im Großen und Ganzen stimme ich Ihnen zu.
Ich möchte aber zu bedenken geben :
wer an solch einer Veranstaltung teil nimmt, geht bewusst die Gefahr einer Infektion ein, aber es steht nach der Demo niemandem auf die Stirn geschrieben " Ich bin infiziert " oder ähnliches. Und die Verbreitung nach einer Demo sehe ich als größeres Problem an. Das kann nicht nach vollzogen werden, weil sich jeder auf den Weg nach Hause macht - es waren mit Sicherheit nicht nur Leipziger da !

Am 09. November 2020 um 10:00

Am 09. November 2020 um 10:00 von Peter Meffert

Volle Zustimmung !

Am 09. November 2020 um 10:02

Am 09. November 2020 um 10:02 von GreteKönig

// Und das ist nur eine von 81Mio Meinungen //

Nein, meine auch ! Sind wir also schon Zwei.

Voreilige Kritik an dere Polizei?

Will Seehofer jetzt Nebelkerzen werfen? Es zeigt sich bei JEDER (gerichtlich erzwungenen) Demo, dass diese sich zum zeitweise rechtsfreien Raum entwickelt. Warum wird nur zugeschaut, wenn tausendfach gegen Recht und Gesetz verstoßen wird? Läd unser Staat nicht regelrecht zu verstößen und Straftaten ein? Müssen wir uns da nicht wundern, wenn der Polizei auf der Nase herum getanzt wird,die Jugend (teilweise) keinen Respekt mehr kennt?
Es gibt, auch von der letzten Demo, stundenlanges Videomaterial. Auswerten und Bußgeldbescheide und Anzeigen schreiben. Nach dem G7 in HH konnte man Täter in der Zeitung sehen ... öffentliche Fahndung. Die zur Verfügung stehende Bandbreite ist lang.
Solche "Demonstranten" müssen wissen, dass Masse nicht gleich rechtsfrei ist. Auch das gehört zu einer Demokratie.
Wie erklärt man hier Kindern, dass man, von einer Viererstreife angetroffen, für die fehlende Maske xy € zahlen muss, in Gruppen zu tausend nicht? Was wird da gefährliches vermittelt?

@ 10:10 von Orfee

Sie scheinen aber einer tragischen Verwechslung zu unterliegen: "lernen mit dem Virus zu leben" ist das Gegenteil von "das Virus ignorieren": zum Lernen mit dem Virus zu leben gehören alle Maßnahmen, die die Ausbreitung eindämmen, von AHA-Regeln bis zur Kontaktreduzierung.

@Werner1515 (09:23)

Das mit der Mitte ist so eine Sache. Wenn man von vielen Leuten umgeben ist, kann man schon den Eindruck haben, in der Mitte zu stehen. Der Eindruck kann auch richtig sein. Vielleicht macht man sich aber auch nur zum Mittelpunkt.
Mein Eindruck von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist der, dass dort die gleiche egozentrische "bürgerliche Mitte" marschiert, die davon überzeugt ist, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, wie sie sich auch bei Pegida, Anti-Merkel und gegen Flüchtlinge unterwegs ist.

09:00 von Mitdenker67

Zitat:" Die Demonstration ging bis 15:35 Uhr. Alle danach gemachten Aufnahmen (im Dunkeln) spiegeln nicht die Querdenker-Demonstration wider."

Wer waren denn dann die tausende Menschen, die verbotenerweise auf dem Ring demonstrierten?

ZItat:"Der Bundestag ist kein Ort mehr, wo die Entscheidungen getroffen werden."

Komisch. Erst letzte Woche diskutierte der Bundestag ausführlich die Neufassung des IFGS. Haben Sie nicht mitbekommen?

Zitat:"Welcher Journalist fragt noch nach? Es wird wiedergegeben, was ein einzelnes Institut und die Regierung verkünden."

Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Das können Sie "sogar" auf tagesschau.de sehen...

Zitat:"Hunderttausende in ganz Deutschland ignorieren diese Regeln, ziehen die Maske von der Nase oder gleich bis zum Kinn und drängeln..."

Selbst wenn das stimmen würde: das verleiht trotzdem niemandem das Recht, entgegen den gesetzlichen und richterlichen Auflagen zu tun und zu lassen, was man möchte.

Das Problem beginnt viel weiter vorn

Es ist eine Frechheit der Polizei nun Versagen vorzuwerfen.

Es wurde eine Demo zugelassen, bei der exakt vorhersehbar war was geschehen ist. Im Prinzip ging es sehenden Auges ins Chaos - und die, die ganz am Ende der Kette sind sollen jetzt den Kopf hinhalten?

Eigentlich fängt es bei denen an die sich mutwillig nicht an Corona-Regeln halten.

Am 09. November 2020 um 10:17

Am 09. November 2020 um 10:17 von StepHerm

Volle Zustimmung, nur werden das manche nie verstehen !

@andererseits, 08:44

Die Gerichte haben in unserem Rechtsstaat grundsätzlich "mehr zu sagen als die Politik", und das ist auch absolut sinnvoll.

Schwachsinn hoch drei.

Die Gerichte haben in unserem Staat natürlich nicht mehr zu sagen als die Politik.

Genausowenig, wie die Politik mehr zu sagen hat als die Gerichte.

um 08:33 von datten

>>"...doch ganz schön unbeirrt. Kritik an der Polizei ist böse. Warum? Weil bei der Polizei nur tolle Leute arbeiten. Und weil wir tolle Leute brauchen, sind auch der Scheuerandi und der Bayernhorst Minister.
Was haben wir doch für ein Glück!"<<

Also ich meine unsere Polizei macht einen supertollen Job und stehe (im Gegensatz zu der Grünen- und Linksfraktion) voll und ganz hinter denen.

@fathaland slim um 09_43Uhr

Der Glaube an den Rechtstaat ehrt Sie, aber vielleicht sollten Sie auch manchmal die Realität zur Kenntnis nehmen. Das OLG Bautzen konnte auf der Grundlage von Gesetzen nicht anders entscheiden, denn eine Entscheidung auf der Grundlage von Erfahrungen oder Befürchtungen ist ja mit einem Rechtstaat nicht vereinbahr, oder? Ärgerlich ist dann, daß sich das OLG Bautzen die Hände in Unschuld wäscht, denn es hat die Demo nur mit Auflagen genehmigt! -LOL -! Damit schiebt das OLG den "Schwarzen Peter" auf die Polizei ab, die es sowieso niemandem recht machen kann!

Re Orfee um 10:10

"Wenn so viele Menschen ohne Masken rumlaufen, dann sollte man ja schon davon ausgehen, dass sie sich gegenseitig mit Coronavirus anstecken. Wenn das nicht so wäre, dann bräuchte man ja auch keine Masken.

Die Masken sollen die Reichweite der ausgeatmeten (und ggf kontaminierten) Tröpfchen und damit die Ansteckungswahrscheinlichkeit reduzieren. Wenn keine Maske getragen wird, dann ist die Ansteckungswahrscheinlichkeit entsprechend höher. Das heißt aber natürlich nicht, dass sich automatisch alle Teilnehmer:innen einer gegebenen Demonstration infizieren müssen, weil beispielsweise ein:e einzig:er Teilnehmer:in infektiös war. Dennoch werden ohne Maske (aufgrund der höheren Dichte der Viren in der Umgebungsluft) einfach mehr Menschen angesteckt, als ohne. Die Maske kann das Infektionsgeschehen kaum stoppen, aber eben bremsen - was Sie nicht zu wünschen scheinen(?).
Der Teil bezüglich der "Lebensräume" für das Virus aus Ihrem Beitrag ist mir nicht klar.

Wenn Seehofer sagt...

..."Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen."...klingt das für mich, als erwartet er von den Bürgern, das Vorgehen der Polizei schweigend zu akzeptieren. Das passt nicht zu meinem Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie. Allerdings muss ich zugeben, dass ich immer mehr den Eindruck habe, dass ich bei dem Thema sowieso grundsätzlich auf dem völlig falschen Dampfer bin.

@um 10:28 von andererseits

"zum Lernen mit dem Virus zu leben gehören alle Maßnahmen, die die Ausbreitung eindämmen, von AHA-Regeln bis zur Kontaktreduzierung."

Sie wollen also für den Rest ihres Lebens die Maßnahmen beibehalten? Na dann viel Glück, alle anderen davon zu überzeugen.
Meine Absage haben Sie hier schon mal schriftlich.

10:16 von Werner1515

Zitat:"09:41 von Peter Meffert
"Sie wissen aber, dass das OVG Bautzen maximal 16000 Menschen auf dem Augustusplatz erlaubt hatte?"

Sie: Ja, natürlich weiß ich das."

Warum haben sich die Veranstalter dann nicht daran gehalten? Warum haben die Veranstalter nicht dafür gesorgt, dass auch die anderen Auflagen des OVG eingehalten werden (MNS, stationäre Kundgebung, keine Demonstration)? Warum scheint Sie das alles nicht zu stören?

@ich1961 um 10:20

Ich sehe nicht, dass Ihr Hinweis mit dem was ich schrieb irgendwie in Spannung steht.
Tatsächlich hatte ich ja u.a. auch ungefähr so etwas im Sinn, als ich mich an Orfee wandte.
Genau das ist das Problem:
Wer auf diese Weise demonstriert, riskiert dabei eine Infektion (selbst wenn das Virus geleugnet wird). Und die Infektionskette ist dabei realistischerweise natürlich keineswegs nachvollziehbar. Andererseits ist letzteres vielleicht auch nicht so dramatisch, schließlich ist mutmaßlich kaum eine dort demonstrierende Person an einer ernsthaften Wehr gegen das Virus interessiert, würde also vielleicht ohnehin nicht diesbezüglich aktiv. Nach dem Motto: "an was ich nicht glaube, das gibt es nicht und was es nicht gibt, das muss ich nicht bekämpfen."

@andererseits

""lernen mit dem Virus zu leben" ist das Gegenteil von "das Virus ignorieren": zum Lernen mit dem Virus zu leben gehören alle Maßnahmen, die die Ausbreitung eindämmen, von AHA-Regeln bis zur Kontaktreduzierung."

Lernen mit dem Virus zu leben - Damit ist gemeint so leben wie vorher und auf Herdenimmunität vertrauen ohne irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die die Wirtschaft behindern, Personen- und Güterverkehr reduzieren. Ohne auch den Menschen damit Angst zu machen.

Superspreader-Event: Das darf nicht noch einmal vorkommen

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass diese Zusammenkunft, die eine Demo gegen nachgewiesene Maßnahmen gg. die Verbreitung des Corona-Virus sein sollte (und ich spreche hier nicht von den möglicherweise fraglichen Schließungen der Gaststätten), als Superspreader-Event einzustufen ist, hoffe ich, dass die Entscheidungsträger, die diese Zusammenkunft zugelassen haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Es war von vornherein klar, dass dieses Event zu erhebl. Störungen des inneren Friedens führen könnten. Hier muss der Staat massiver durchgreifen, wenn absehbar ist, dass rechtsstaatl. Entscheidungen untergraben werden sollen.
Ein derartiger Angriff auf den inneren Frieden darf nicht toleriert werden.
Hier geht es nicht nur um den absichtlich Verstoß von Abstandsregeln und der Maskenpflicht, der m.E. zwingend zu ahnden wäre; ich sehe diese Vorkommnisse sehr wohl als Anschlag auf die mühevoll errungenen wissenschaft. Erkenntnisse und das dazu vermittelte Verständnis in der Bevölkerung.

Ist schon interessant

Bundeswehrmitarbeiter bekommen einen Corona Zuschlag .....Polizisten nicht. Naja, das reflektiert den Stand den Sie in der Gesellschaft und speziell Politik einnehmen.
Bauernopfer brauchen halt kein Bonus.

Man sollte differenzieren:

Man sollte differenzieren: Eine generell auf Deeskalation setzende Strategie der Polizei ist in Ordnung. Wenn die Polizei am mehreren Orten (Hbf, Ring etc) vor der Gewalt rechtsextremer Teilnehmer*innen kapitulierte, muss das selbstverständlich untersucht werden und auch mit der Frage verknüpft werden, ob im Vorfeld eine Fehleinschätzung der zu erwartenden Gewalt und der benötigten Kräfte vorlag. Aber das darf nicht über die notwendige politische und gesellschaftliche Diskussion hinwegtäuschen: Enerseits übernehmen Köpfe aus dem rechtsextremen Spektrum zunehmend die strategische und oeganisationssteuernde Initiative und Beantragung solcher Demos; man braucht nur zu sehen: wer bewirbt diese Demos im Vorfeld.
Andererseits gibt es dokumentiert die konkrete Unterwanderung der Corona-Demos durch solche Gruppierungen. Wer das als Teilnehmer einer "Masken-frei-Polonaise", wie sie auf dem Leipziger Ring zu sehen war, meint übersehen zu können, muss sich politische Naivität vorwerfen lassen.

Am 09. November 2020 um 08:54 von Tada

Zitat: Man kann keine Demo verbieten, weil auf der vielleicht gegen Auflagen verstoßen werden könnte, genauso wie man keine Gefährder abschieben darf, weil die in Zukunft vielleicht was machen könnten.

Sie verkennen (oder so), dass es in Leipzig und vor dem OVG Bautzen nicht darum ging, die Demo zu verbieten, sondern sie an einem anderen Ort unter geeigneteren Bedingungen stattfinden zu lassen.

Es muss dem OVG Bautzen bewusst gewesen sein, dass das, was passiert ist, passieren würde. Die Wahrscheinlichkeit manigfaltigen Rechtsbruchs war erfahrungsgemäß enorm hoch. Das -und damit die Demontage des Rechtstats- hat das OVG billigend in Kauf genommen.

@Orfee 09:08

Woher wissen Sie, dass es keine Spur von Corona gab? Die Symptome treten nicht direkt am Tag oder danach auf, dies geschieht oft Tage danach. Manchmal gibt es gar keine Symptome. Auf die Maßnahmen zu verzichten hätten Sie gerne, weil Sie und andere mit diesen wichtigen Maßnahmen wie Mund und Nasenschutz nicht klarkommen.
Die Wirtschaft und Arbeitsplätze kann man nur schützen wenn alle eine Maske tragen und Abstand halten. Dies ist der einzige Weg, es mag Ihnen nicht gefallen, aber die Alternative dazu ist ein Lockdown und den kann niemand wollen.
Der Wunsch für eine Herdenimmunität von den Coronaleugnern ist unmenschlich, sie ist auch nicht durchführbar und eine Frechheit. Überlasst es bitte jedem selber ob er mit Corona angesteckt werden will oder nicht und lest mal über die Nebenwirkungen der Pandemie. Dies gilt für alle Leute die hier den Schwedischen Weg bejubeln.
Bezgl immun: Man kann auch nach einer überstandenen Coronaerkrankung erneut an Covid erkranken, dies ist bekannt.

Fehler. Dass dies zu solch einer Eskalation führen würde, musste doch eigentlich jedem klar gewesen sein. Als Begründung die Verstöße gegen Hygienverordnungen anzuführen, gegen die die Demonstranten ja gerade auf die Straße gegangen waren, ist verlogen. Und nun stellt man all die Demonstranten als böse Radikale dar. Wenn dies mal nicht nach hinten losgeht.

@ 10:42 von rossundreiter

Es ist so bemerkenswert wie bedenklich, dass Sie die unterschiedlichen Rollen von Legislative, Exekutive und Judikative nicht zu kennen scheinen. Gerichtsurteile haben "mehr zu sagen" war dafür das Zitat des Kommentars, auf den ich mich bezog.
Die rechtsprechende Gewalt hat natürlich in unserem Rechtsstaat das letzte Wort.

@Wolfes74 10:56

Solange es eine Pandemie in Deutschland gibt müssen Sie und andere sich wohl anpassen. Die Alternative dazu haben wir gerade oder wie viele Teillockdowns wollen Sie noch? Es sind Leute wie Sie mit einem sturen Verhalten die dafür sorgen, dass es überhaupt steigende Zahlen gibt. Wenn jeder die AHA Regeln einhält, dann ist eine normale Wirtschaft ohne Schließungen möglich. Auch die Kontaktreduzierung ist wichtig, wenn sie denn nicht notwendig ist. Je länger Sie und andere sich quer stellen und die Maßnahmen ignorieren desto länger wird die Zeit mit Maßnahmen dauern, dazu braucht man kein Experte und Mathematiker zu sein um dies vorherzusagen.

Meinungsfreiheit vs. rechtswidrigem Verhalten

von andererseits
"Die vielen massiven Angriffe... in Minden wurde als Lynchaufruf eine Puppe mit der Aufschrift "Covid-Presse" an einem Fußgangerüberweg aufgehängt... "
Vielleicht sollte man in Europa das Thema Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht mal etwas genauer definieren, sodass nicht jeder "Stuss" (als Synonym für die Leipziger "Demo") und jede Beleidigung sich hinter der Meinungsfreiheit oder einer Demonstration verstecken kann und dadurch ein wohlwollendes rechtsstaatlichen Nicken erschwindelt.
Jeder soll und muss seine Meinung frei äußern dürfen und hat das klare Recht, auch dafür zu demonstrieren, ganz klar!
Aber das Recht endet m. E. dort, wo es klar missbraucht wird. Und das ist in Leipzig durchaus so zu sehen: demonstratives Nicht-Tragen des Nasen- und Mundschutzes und das Nicht-Einhalten der vorgeschriebenen Abstände hat mit Meinungsfreiheit gar nichts zu tun.
Der Staat hat da ganz massiv gegen vorzugehen.

@ Tinkotis 10:52

"klingt das für mich, als erwartet er von den Bürgern, das Vorgehen der Polizei schweigend zu akzeptieren."

Auch wenn ich kein großer Anhänger von Herrn Seehofer bin - was Sie ihm unterstellen, hat er weder gesagt, noch auch nur angedeutet.

Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass man zuerst die Fakten klären sollte, bevor man sich eine Meinung über das Vorgehen der Polizei bildet (und diese dann auch selbstverständlich äußert).

Das ist eigentlich ein Grundsatz, der in allen Bereichen unseres Lebens Ausdruck finden sollte. Erst Sachverhalt klären, dann Meinung bilden und äußern. Wo ist das Problem?

@GreteKönig 10:02

16.000 Demonstranten gehen nicht. Man kann über ein paar 100 sprechen aber sicher keine 16.000. So wie sich Pandemie entwickelt sind selbst die paar 100 nicht tragbar. Niemand will die Meinung von anderen verbieten. Es kann aber nicht sein, dass hier das Recht von 20.000 Demonstranten wichtiger sein soll, als die rechte von über 81 Millionen Restbürgern. Meinungsfreiheit ist wichtig, sie darf aber nicht so weit gehen, dass man dabei die Rechte von Mitmenschen beeinträchtigt.

Ich muss tatsächlich

Seehofer mal recht geben. Was hätte es gebracht, die Demonstranten auseinander zu prügeln ? Nur noch mehr Verschwörungsmythen.

Sogenannte "Demo" hätte verboten werden müssen

von Tada: "Man kann keine Demo verbieten, weil auf der vielleicht gegen Auflagen verstoßen werden könnte... :
Dann möchte ich gerne mal das Sicherheitskonzept und den Plan für die Einhaltung der Corona Maßnahmen sehen.
Wetten, dass es da nichts belastbares gibt?
Ganz klar, diese Demo hätte verboten werden müssen, weil die Auswirkungen und die Verstöße ganz klar vorhersehbar waren.

10:49, karlheinzfaltermeier @fathaland slim um 09:43Uhr

>>Der Glaube an den Rechtstaat ehrt Sie, aber vielleicht sollten Sie auch manchmal die Realität zur Kenntnis nehmen. Das OLG Bautzen konnte auf der Grundlage von Gesetzen nicht anders entscheiden, denn eine Entscheidung auf der Grundlage von Erfahrungen oder Befürchtungen ist ja mit einem Rechtstaat nicht vereinbahr, oder? Ärgerlich ist dann, daß sich das OLG Bautzen die Hände in Unschuld wäscht, denn es hat die Demo nur mit Auflagen genehmigt! -LOL -! Damit schiebt das OLG den "Schwarzen Peter" auf die Polizei ab, die es sowieso niemandem recht machen kann!<<

Ein Gericht entscheidet auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Erfahrungen und Befürchtungen sind subjektive Kriterien, die ein Gesetz nicht aushebeln können.

Das ist die rechtsstaatliche Realität, die ich zur Kenntnis nehme.

Die Polizei als Exekutive hat die Aufgabe, einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Das ist kein schwarzer Peter, sondern ihre rechtsstaatliche Funktion, die sie mit Erfahrung ausübt.

einfach nur erschreckend

es ist einfach nur erschreckend, welche Beiträge hier zu lesen sind. Wie ach so friedlich doch demonstriert wurde, nur wenige "Störer " dabei waren und wie richtig und wichtig die Demonstrationsfreiheit der Bürger ist. Wie erklärt man eigentlich den Besitzern und Mitarbeitern der geschlossenen Hotels, Pensionen, Kneipen , Restaurants, Kinos, Theatern, Konzert-und Kulturveranstaltern, den Sportvereinen und Fittnessclubs und vielen anderen Mitbürgern, das die bisherigen und vor allem wirksamen Hygienekonzepte nicht ausreichen, der Lockdown light notwendig ist. Aber gleichzeitig genehmigen Richter eine Demonstration, bei der von vornherein das Ziel und die Art und Weise der Durchführung klar sind, nämlich tausendfacher Verstoß gegen geltende Vorschriften. Die Verbreitung des Virus nach so einer Demo in vielen Bundesländern( Teilnehmer waren ja weit angereist) ist vorprogrammiert.

@ Tinkotis

"Wenn Seehofer sagt... ..."Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen."...klingt das für mich, als erwartet er von den Bürgern, das Vorgehen der Polizei schweigend zu akzeptieren." Am 09. November 2020 um 10:52 von Tinkotis

*

Nein, er erwartet, dass die Leute mehr machen, als nur die Überschrift zu lesen, bevor sie etwas kritisieren.

@Tinkotis 10:52

Ich sehe es so wie Sie. Wenn es eindeutige Hinweise dafür gibt, dass die Polizei sich falsch verhält, dann muss man dies als Bürger kritisieren dürfen. Im Übrigen sollte Herr Seehofer auch mal endlich die Rechte derer schützen deren Rechte durch die Zulassung solcher Demos mit Füßen getreten werden. Die Restbevölkerung hat ein Recht davor geschützt zu werden und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (dazu gehört es nicht Corona zu bekommen) muss vor jedem anderen Recht stehen. Solche Demos sind Superspreader.

@ baumgart67

"Ich sehe leider, dass die Entscheidung einzelner Gerichte für die Mehrheit der Bürger nicht immer nachvollziehbar sind. " Am 09. November 2020 um 09:55 von baumgart67

*

Aber hat sich die Mehrheit der Bürger die Mühe gemacht und hat die volle Begründung des Gerichts und die zugehörigen Gesetzestexte angehört und durchgelesen?

nur noch verrückt....

Die selben Leute, die an der Verbreitung des Virus so aktiv beteiligt sind stellen dann, wenn die Fallzahlen nach oben gehen, und das ist nach so einer Demo zwangsläufig, die Sinnhaftigkeit der Schutzmaßnahmen ( Maskenpflicht; Abstandsregel ) in Frage. Nach dem Motto, seht Ihr, die Maßnahmen sind unnütz, die Fallzahlen steigen ja trotzdem.
einfach krude !

Es ist unglaublich empörend, ...

... was sich Gericht und Einsatzleitung da geleistet haben.
Ich möchte ausdrücklich nicht die ausführenden Polizisten verantwortlich sehen.
Die Entscheider sind die Schuldigen.

@karlheinzfaltermeier: Rechtsgrundlagen

@karlheinzfaltermeier: ".....eine Entscheidung auf der Grundlage von Erfahrungen oder Befürchtungen ist ja mit einem Rechtstaat nicht vereinbar..."
Sie unterstützen also das Unterlassen vorbeugender Maßnahmen, um Gefahr durch innere Unruhen zu reduzieren?
Erfahrungen gibt es dich ausreichend!
Befürchtungen, dass es bei 16.000 Demonstranten zu Unruhen bei einem derart heiklen Thema kommen könnte, waren hier mehr als vorausschauend und haben sich jetzt auch noch bestätigt!
Diese vorhersehbaren Gefahren sind im Űbrigen zwischenzeitlich auch in den Medien als solche vorhersehbaren Gefahren diskutiert worden. Auch, dass sich wieder mal das weit rechts orientierte Milieu darunter mischt oder gar maßgeblich an den Zügeln sitzt, war mindestens vorhersehbar.
Sie glauben also allen Ernstes, das bei "Gefahr im Verzug" nicht zu handeln ist?
Ich bin da ganz anderer Meinung.
Das Event hätte definitiv so nicht genehmigt werden dürfen.
Die gerichtl. Entscheidung muss m. E. Konsequenzen haben.

11:29, Berghofer

>>Wie erklärt man eigentlich den Besitzern und Mitarbeitern der geschlossenen Hotels, Pensionen, Kneipen , Restaurants, Kinos, Theatern, Konzert-und Kulturveranstaltern, den Sportvereinen und Fittnessclubs und vielen anderen Mitbürgern, das die bisherigen und vor allem wirksamen Hygienekonzepte nicht ausreichen, der Lockdown light notwendig ist. Aber gleichzeitig genehmigen Richter eine Demonstration, bei der von vornherein das Ziel und die Art und Weise der Durchführung klar sind, nämlich tausendfacher Verstoß gegen geltende Vorschriften. Die Verbreitung des Virus nach so einer Demo in vielen Bundesländern( Teilnehmer waren ja weit angereist) ist vorprogrammiert.<<

Das ist den von Ihnen genannten Menschen eigentlich ganz leicht zu erklären:

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht einer jeden Demokratie, die diesen Namen verdient.

Für die Einhaltung der Auflagen und Vorschriften ist die Exekutive zuständig. An dieser Aufgabe ist sie in Leipzig leider gescheitert.

@ 10:56 von Wolfes74

Wie kommen Sie darauf, vom "Rest des Lebens" zu schreiben: alle Maßnahmen werden dem Infektionsgeschehen laufend angepasst und überprüft. Und es wird ziemlich wahrscheinlich, dass während der ersten Impfphase sich die Maßnahmen stark verändern und zurückgefahren werden.

@ah6600 11:11

Es war richtig die Demo zu beenden. Man hätte sie nie zulassen dürfen. Die Begründung ist absolut berechtigt angesichts einer Pandemie bei der es jeden Tag 20.000 neue Fälle gibt und nein es ist nicht verlogen darauf hinzuweisen, dass die Teilnehmer der Demo gegen Hygienevorschriften verstoßen! Wer hat die Demonstranten als böse Radikale hingestellt? Niemand! Fakt ist aber Leute die immer noch die Pandemie leugnen, Masken verweigern und sich stur stellen sind eine Gefahr für die Gesellschaft.

13:40, schneegans

>>Es ist unglaublich empörend, ...
... was sich Gericht und Einsatzleitung da geleistet haben.
Ich möchte ausdrücklich nicht die ausführenden Polizisten verantwortlich sehen.
Die Entscheider sind die Schuldigen.<<

Das Gericht hat eine Grundrechtsabwägung vorgenommen und dem Grundrecht auf Demostrationsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert zugeschrieben.

Eine Einschätzung, die ich teile.

Die Entscheider der Exekutive haben ganz offensichtlich die Polizeikräfte unterpersonalisiert.

Bei einer "linken" Demo passiert so etwas eher selten. Da kommen auf einen Demonstranten gefühlt zwei Polizisten.

Aber daß die Gefahr von rechts unterschätzt wird, das bin ich von den Entscheidern gewohnt.

Den Begriff "rechts" habe ich im vorliegenden Zusammenhang bewusst gewählt.

um 13:51 von fathaland slim

>>
Für die Einhaltung der Auflagen und Vorschriften ist die Exekutive zuständig. An dieser Aufgabe ist sie in Leipzig leider gescheitert.
<<

Sie haben heute nicht Ihren besten Tag: Für die Einhaltung der Auflagen und Vorschriften ist natürlich nicht die Exekutive zuständig. Zuständig ist vielmehr der Veranstalter.

@Fathaland slim 13:51

Tja und was steht im Grundgesetz zum Demonstrationsrecht? "Jeder hat das Recht zu demonstrieren soweit er nicht die Rechte anderer verletzt". Diese Leute haben mit purer Absicht keine Maske getragen und es war klar, dass sie keine Maske tragen werden. Daher zieht hier das Demonstrationsrecht nicht, da die Rechte der Restbevölkerung auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt und beschädigt werden.

@falsa demonstratio , ....

@Tinkotis,
@Magfrad,
... ,

Vielen Dank und
meine volle Zustimmung.
Zur Info, das Urteil vom OVG hat bisher keine Begründung.

✎ Sachliche Kritik an der Polizei ...

... ist nicht mehr und nicht weniger zulässig und gegebenenfalls berechtigt wie sachlich begründete Kritik an den Medien.

Daher ist es nicht nachzuvollziehen, dass "Bayernhorst und Scheuerandy" verbunden mit Minister- und Polizeiverunglimpfung hier eine Veröffentlichung finden.
Begründete Kritik an den tendenziösen Schlagzeilen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt dagegen den roten Balken erhalten.
Darüber sollte man Nachdenken!

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