Ihre Meinung zu: Infektionsschutzgesetz: Opposition kritisiert Zuschauerrolle

6. November 2020 - 14:17 Uhr

Die Opposition hat erneut mangelnde parlamentarische Grundlagen für die Corona-Beschränkungen kritisiert. Sie fordert mehr Mitsprache des Bundestags. Anlass der Debatte: das neue Infektionsschutzgesetz.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1
Durchschnitt: 1 (2 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Opposition kritisiert

Was soll das denn? Will die Opposition das Corona- Problem totdiskutieren? Es sind doch jetzt schon viel zu viele, die der Meinung sind, ihren Senf einbringen zu müssen. Zu viel Köche verderben den Brei. Alte Volksweisheit.

Das Parlament beschliesst

Das Parlament beschliesst Gesetze, dafür muss es niemanden um Erlaubnis bitten. Welches Selbstverständniss haben denn unsere Volksvertreter?

Allerdings halte ich nichts davon konkrete Maßnahmen für ein einzelnes Virus in ein Gesetz zu schreiben. Das dynamische Infektionsgeschehen erfordert ein ebenso flexibles Maßnahmenpaket.
In ein Gesetz kann daher nur ein Rahmen festgesetzt werden, wie weit die gewählten Regierungen Grundrechte einschränken können.

Letztendlich zeigt sich nur in der Praxis, welche Maßnahmen wirken und welche nicht.

Einerseits ist die Diskussion

Einerseits ist die Diskussion um die notwendige und adäquate Beteiligung des Bundestags wie der Länderparlamente in unserer Demokratie immer sinnvoll; zum anderen sollte man nicht übersehen, dass alles, was die Exekutive in der Pandemie-Bekämpfung bisher getan hat, auf den gesetzlichen Grundlagen geschah, die unsere Parlamente gelegt haben.

Artikel 7, Einschränkung von Grundrechten

Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Ich kann keinen Abgeordneten des Deutschen Bundestags verstehen, der dafür seine Hand hebt.

mal sehen

was bei der BTW rauskommt.
.........Der AfD-Politiker Detlev Spangenberg bezeichnete die Maßnahmen als nicht gerechtfertigt.........
Die AfD wird bestimmt Corona zum Hauptwahlkampfthema machen. Aber da ja lt. Umfrage so gut wie alle Bürger die Maßnahmen begrüßen, kann da ja nichts passieren. Oder es zeigt sich, wieviele Bürger denn wirklich hinter den Maßnahmen stehen. Hoffentlich gibt es da keine Überraschung.

Bundestag statt Gerichte

Das Infektionsschutzgesetz muss so ergänzt werden, dass die Gerichte nicht über die Anwendung von Maßnahmen entscheiden, sondern der Gesetzgeber. Die Rahmenbedingungen der Pandemiebekämpfung müssen vom Bundestag so konkret beschlossen werden, dass nicht die Gerichte das Infektionsschutzgesetz auslegen (müssen). Die Aufgabe der Gerichte sollte sein, über diejenigen zu urteilen, die sich nicht an das Gesetz und die Verordnungen halten. Es gibt europäische Länder, die auch umfangreiche Verordnungen im Parlament beschliessen, statt Verordnungen nur ihrer Regierung zu überlassen.

Die Mehrheit zählt

Das, was die Mehrheit beschließt, wird Gesetz. Und ich finde nichts schlechtes dabei.

Infektionsschutzgesetz: Opposition kritisiert Zuschauerrolle

Corona ist auf dem Vormarsch.

Corona ist gekommen, um zu bleiben.

Corona leistet täglich Überstunden.

13:33 von Barbarossa 2

"Es sind doch jetzt schon viel zu viele, die der Meinung sind, ihren Senf einbringen zu müssen. Zu viel Köche verderben den Brei. Alte Volksweisheit."

Ja, aber im Zusammenhang mit demokratischen Willensbildungsprozessen und angesichts der Tragweite der Entscheidungen, die zu treffen sind, ist Ihr Verweis auf alte Volksweisheiten fehl am Platz.

Absurdes Theater

Also da haben wir eine Naturkatastrophe - und was die Menschen wirklich beschaeftigt, ist das rechtliche, demokratische (ach, was auf einmal!) und finanzielle Tohuwabohu und das man nicht mehr in den Urlaub kann. Sie aalen sich regelrecht dadrin. Der Virus fliegt nur so nebenbei herum, wie so eine Art stoerende Stubenfliege. So richtig hat's wohl immer noch keiner kapiert.

Diese menschliche Verhalten der Problemverschiebung koennte eine satirische Beobachtung von Douglas Adams sein.

Parlament einbeziehen

Nach nunmehr einem halben Jahr Verordnungen wird es wirklich Zeit, das Parlament wieder einzubeziehen. Wir erleben Grundrechtseinschränkungen, die ihresgleichen suchen, ständig kommen neue Ideen. Es werden auf Verordnung Berufsverbote verhängt, ohne wissenschaftliche Grundlage, einfach auf Verdacht, um Bewegungen der Bürger und damit auch Kontakte zu reduzieren. Letzteres macht ohne Zweifel Sinn, aber warum setzt man nicht mal bei der Rushhour in den öffentlichen Verkehrsmitteln an? Warum muss ein Kino mit Lüftungsanlagen schließen und eine Kirche, die nachweislich schon als Spreadingort aufgefallen ist, nicht? Ich habe kein gutes Gefühl, wenn nur noch die Ministerpräsidenten/innen entscheiden, wie in unserem Land verfahren wird. Dafür haben wir nicht gewählt!

Es braucht eine Konkretisierung des Infektionsschutzes

Welche Maßnahmen getroffen werden können und welche auch getroffen werden müssen.
So wie bisher kann es nicht weitergehen, jedes Bundesland hat andere Regelungen oder führt Beschlüsse bzw. Empfehlungen nach eigenem Ermessen aus.
Nur ein Beispiel zu den RKI Empfehlungen für Schulen, weder Maskenpflicht noch Teilung der Klassen (1,5 m Abstand) wurden bislang umgesetzt. Auch einer Informationpflicht der Bürger hinsichtlich des Infektionsgeschehens an Schulen wird nicht nachgekommen. Viele Länder konnten auf Nachfrage noch nicht einmal angeben wieviele Schüler und Lehrer sich infiziert oder in Quarantäne befinden, geschätzt werden zwischen 2% und 3%.
Ähnlich sieht es im Pflege und Krankenhausbereich aus, es liegen keine Angaben oder nur unzureichende vor.

Ich sehe das genauso

>>".. Der AfD-Politiker Detlev Spangenberg bezeichnete die Maßnahmen als nicht gerechtfertigt und berief sich auf das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, das auch mehr Gebote, statt Verbote setze..."<<

Ich halte die jetzige Maßnahmen (u.a. Schließung der Gastronomiebetriebe) auch für nicht gerechtfertigt. Die Gastronomiebetriebe die ich vor dem Mini-Lockdown besuchte hielten sich ALLE an die Corona Sicherheitsvorgaben. Kantinenbetriebe dürfen aber eigenartigerweise geöffnet bleiben. Wo ist hier die Logik?

@MeinungsfreundX, 13:41

Das Infektionsschutzgesetz muss so ergänzt werden, dass die Gerichte nicht über die Anwendung von Maßnahmen entscheiden, sondern der Gesetzgeber. Die Rahmenbedingungen der Pandemiebekämpfung müssen vom Bundestag so konkret beschlossen werden, dass nicht die Gerichte das Infektionsschutzgesetz auslegen (müssen).

Sorry, aber so ist es nun mal im Rechtsstaat. Die Legislative beschließt Gesetze, die Exekutive führt sie aus, und die Gerichte entscheiden, ob letztere dabei
1) die Gesetze auch einhält und ihren Handlungsspielraum nicht überschreitet und
2) Rechte des Einzelnen dabei nicht mehr als unvermeidbar verletzt werden.

Das ist eine der zentralen Aufgaben unserer Judikative. Die Forderung, Gerichte sollten nur noch reagieren, wenn die "hoheitlichen Eingebungen" der Exekutive nicht befolgt werden, stellt eine Abschaffung der Gewaltenteilung dar.

@13:39 von hjb

>> Artikel 7, Einschränkung von Grundrechten

Dürfte ich erfahren, wo dieses genau steht? oO

Feigenblatt?

>>Die Gesetzesvorlage sei "ein rechtspolitisches Feigenblatt, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren", monierte etwa FDP-Chef Christian Lindner.<<

Ich finde es in einer Krisenzeit mit sich schnell ändernden Bedingungen völlig richtig, zeitnah zu entscheiden - und danach nachzusteuern und die Sache zu legitimieren.

Das ist kein Freifahrtsschein, v.A. nicht, da Corona ja auch nicht erst seit gestern wütet. Aber wie geschrieben - die Lage ändert sich teils sehr schnell und die aktuellen Anstiege passierten recht rasch.

13:36 von andererseits

...auf den gesetzlichen Grundlagen geschah, die unsere Parlamente gelegt haben....

Vieleicht sollten Sie einmal die ges. Grundlagen verinnerlichen, um nicht solche wilden Behauptungen hier aufzustellen.

@backfix, 14:07

Es werden auf Verordnung Berufsverbote verhängt, ohne wissenschaftliche Grundlage, einfach auf Verdacht ...

Mehr kann man die Wirklichkeit nicht verzerren. "Berufsverbote", klingt ja wirklich toll, weil man damit die Erschwernis, andere krank zu machen, als Eingriff in Grundrechte brandmarken kann.

Wenn einer davon lebt, Gift ins Grundwasser zu kippen, und darf das aufgrund eines Gesetzes nicht mehr machen, dann stricken Sie daraus ein "Berufsverbot". Also ehrlich.

Neues Gesetz bitte nicht für alte Strukturen

Ein Infektionsschutzgesetz, das im Kern zwei Schwachstellen, für die der STAAT zuständig ist, übertünchen will (1. Überlastung der Gesundheitswirtschaft und 2. steinzeitlich ausgestattete Gesundheitsämter), wird den Anforderungen einer modernen Gesellschaft nicht gerecht. Beide Systeme (Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsämter) müssen viel dynamischer strukturiert werden - unter Nutzung von Digitalisierung und Arbeitskräfte-Reserve.

Die Corona-App könnte in Kombination mit bürgerlicher Selbstverantwortung die Arbeit der Gesundheitsämter ersetzen, wenn alle mitmachen würden. Sehr schnell würden dann Infektionsketten unterbrochen werden. Die Selbst- und fremdbestimmte Quarantäne für Menschen, die zwar positiv getestet sind -aber das Virus gar nicht übertragen (CT-Wert!!) - killt Wirtschaft und soziales Leben. Wenn die Corona-App richtig eingesetzt würde, könnten wir auf viele anlasslose Testungen verzichten. Wenn die App ROT zeigt, dann sofort Test und Ergebnis an die App...

@14:07 von backfix

"...Dafür haben wir nicht gewählt!"

Die von "uns" gewählten Bundestagsabgeordneten haben mit dem Infektionsschutzgesetz beschlossen, dass Regelungen bei der Pandemie durch Rechtsverordnungen ohne Einbeziehung des Bundesrates durch die zuständigen Fachministerien erlassen werden können.
Alles gut, nicht aufregen, Abstand halten und gesund bleiben.

@13:41 von MeinungsfreundX

>>Das Infektionsschutzgesetz muss so ergänzt werden, dass die Gerichte nicht über die Anwendung von Maßnahmen entscheiden, sondern der Gesetzgeber. Die Rahmenbedingungen der Pandemiebekämpfung müssen vom Bundestag so konkret beschlossen werden, dass nicht die Gerichte das Infektionsschutzgesetz auslegen (müssen).<<

Das wäre meines Wissens ein Novum, das ich jedoch nicht für sinnvoll halte. Es wird immer bestimmte Maßnahmen geben, die so nicht im Gesetzestext stehen. Sonst wäre die Angelegenheit auch viel zu unflexibel. Normalerweise geben Sie einen sinnvollen rechtlichen Rahmen und Experten erarbeiten dann die Handlungsanweisungen - aber eben unterhalb der Gesetzesebene.

Ob diese Maßnahmen dann angemessen sind, muss auf Grundlage der Gesetze geklärt werden. Das ist Aufgabe von Gerichten. Das mag nicht perfekt sein, ich halte es allerdings für sinnvoll.
Und auch gegen Gesetze können Sie natürlich klagen, denn die können z.B. gegen Grundrechte verstoßen. Gewonnen wäre also nicht viel.

"Wir sind dem Virus nicht machtlos ausgeliefert"

... lautet ein Satz aus dem Artikel. Ich wollte eig. unter den "Dänemark-Artikel" etwas schreiben. Passt aber auch hier...
Wer sich annähernd mit Biologie beschäftigt (hat) müsste erkennen das sich in Zukunft etwas ändern muss. Hinweis Dänemark und "Mutation Covid"., MRSA... Die Wahrscheinlichkeit das so etwas passiert ist groß, die Möglichkeiten sind beschränkt und gehen uns aus...
Bei unserem Vorgehen, den Gesetzten aber gerade auch in unserer Lebensweise muss sich etwas ändern. So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Die einfachen Antworten dazu gibt es nicht.
Mir ist es allerdings wichtig das die Demokratie auch in solchen Fällen funktioniert die Lösungen aber nicht ausbremst. Die langfristige und nachhaltig Lösung muss das Ziel sein...
MfG
ein Träumer

Infektionsschutzgesetz modifizieren

Das Infektionsschutz-Gesetz ist zu einer Zeit entstanden, in der es noch keine Erfahrungen mit einer realen Pandemie gab, mit der wir jetzt zu kämpfen haben. Jetzt haben wir Erfahrungen und die müssen in ein modifiziertes Gesetz einfließen, selbstverständlich unter Mitwirkung des Parlaments. Dafür kann und muss man sich jetzt Zeit lassen, es darf nicht durchgepeitscht werden.
Für die Umsetzung in einer realen Situation sind aber kurzfristige Entscheidungen notwendig, über die man nicht erst im Bundestag diskutieren kann. Wichtiger sind hier die Einschätzungen und Meinungen von Experten.
So war die aktuelle Prognose der Bundeskanzlerin über den weiteren Verlauf der Infektionsfälle völlig real (man hatte ihr Panikmache vorgeworfen) und entsprechend sind die getroffenen Maßnahmen auch richtig.
Für die wirklich brenzlichen Situationen braucht es vor allem die vielen Wichtigtuer im Parlament nicht. Die sollen für solide Gesetze sorgen.

Grundsätzlich ist das gut

Das man nun den Bundestag diskutieren lässt.

Was ich nicht gut finde, ist dass man einfach den bestehenden Maßnahmenkatalog inkl Kontaktlisten in der Gastronomie (!) in den Gesetzestext gegossen hat.

Da der Entwurf evtl. noch mal überarbeitet werden muss (sobald er im Vermittlungsausschuss landen würde), besteht immerhin die Chance das man mal überlegt welche Maßnahmen a priori notwendig sein könnten (undzwar nur unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes ohne Rücksicht auf die Wirtschaft und ohne Rücksicht auf einen Rückstand bei Digitalisierung).

Beispiel: 1. Kontakt-App gescannt beim Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel (analog China). 2. Änderungen am Arbeitsschutz, Bringschuld der Arbeitgeber Kontaktdaten im Kundengeschäft zu übermitteln.

@ 14:27 von Daddy

Vielleicht sollten Sie mal benennen, welche Entscheidungen keine gesetzliche Grundlage hatten, um nicht solche wilden Behauptungen hier aufzustellen.

@ hjb - Es gibt Rechte und Pflichten

Artikel xx Absatz y des Grundgesetzes eingeschränkt ...
Ich kann keinen Abgeordneten des Deutschen Bundestags verstehen, der dafür seine Hand hebt.

Ich schon. Wenn es richtig ist. Und die Einschränkung von Rechten ist hier richtig und vernünftig. Denn die Welt besteht nicht nur aus Rechten und Egoismen, sie besteht auch aus Pflichten und Solidarität.

Re : YVH !

Natürlich beschließen unsere gewählten Volksvertreter die Gesetze, auch zum Infektionsschutz !
Nur finde ich, dies hätte schon viel früher geschehen sollen, einen vernünftigen Plan auf zu stellen, der dem Infektionsschutz einigermaßen gerecht wird.
Da aber die Parlamentarier vor Jahren einen neuen Plan für Katastrophen und Pandemien in die Schubladen legten, ohne sich wirklich damit zu beschäftigen, kommt es heute zu den Problemen. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, aber die sollten immer verhältnismäßig sein, und nicht riesige Bereiche des Lebens unnötig lahmlegen, viele Arbeitsplätze und Existenzen vernichten, nur weil ein paar Personen denken, damit wird alles gut.
Die Zahlen steigen weiter, weil bestimmte Bereiche nicht wirklich entzerrt, sondern einfach weiter wie bisher betreiben werden, da es immer nur um eines geht, um viel Geld und die überzogene Wirtschaft !

@ 14:15 von eine_anmerkung

Meine Arbeitskollegin berichtete gestern folgendes: Sie waren kurz vor dem Lockdown ein Wochenende "auf dem Land", kehrten bei ihrem dortigen Lieblingsgriechen ein - hervorragendes Konzept, Abstand und Trennwände zwischen den Tischen, Hygienekonzept, Bedienungen selbstverständlich mit Maskenschutz etc.
Auf dem Nachauseweg kamen sie an einer Gaststätte vorbei - nennen wir sie "Dorfkrug", die gesteckt voll war, kein Abstand, keine Masken, aber Halligalli. Meine Kollegin meinte, dass sie seitdem besser versteht, warum die Infektionszahlen in ländlichen Gebieten so in die Höhe schossen.
Und genau das beschreibt das Problem: Diejenigen, die beste Konzepte hatten, werden leider in Mitleidenschaft gezogen durch die, die sich einen feuchten Kehricht darum gekümmert haben. Ich halte die jetzigen Maßnahmen der Gastronomieschließung und der Schließung von Kulturstätten auch für hart (ist übrigens kein "Berufsverbot", sondern eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes), aber hoffentlich zielführend.

14:27 von frosthorn

Mehr kann man die Wirklichkeit nicht verzerren. "Berufsverbote", klingt ja wirklich toll, weil man damit die Erschwernis, andere krank zu machen, als Eingriff in Grundrechte brandmarken kann.
.
Wenn einer davon lebt, Gift ins Grundwasser zu kippen, und darf das aufgrund eines Gesetzes nicht mehr machen, dann stricken Sie daraus ein "Berufsverbot". Also ehrlich.

Ich gebe ja zu, dass z.B. manche Musik, die so mancher Künstler hervorbringt, echt kaum erträglich ist oder dass man auf dem ein oder anderen Karussell einer Kirmes kotzen könnte, aber das mit absichtlichem Vergiften zu vergleichen ist schon reichlich absurd. Immer diese seltsamen Vergleiche...

Infektionsschutzgesetz: Opposition kritisiert Zuschauerrolle

Minister Spahn wird vor dem Bundestag für Änderungen am Gesetz.
Da sollte die Opposition aufhorchen:
Bereits im Sommer wurde die Datentransparenzverordnung innerhalb des Digitalen Versorgungsgesetz geändert. Die Daten von 73 Millionen Krankenversicherten können jetzt weitergegeben, verkauft werden (handelbar).

@um 14:27 von frosthorn

Er:
"Es werden auf Verordnung Berufsverbote verhängt, ohne wissenschaftliche Grundlage, einfach auf Verdacht ..."
Sie:
"Wenn einer davon lebt, Gift ins Grundwasser zu kippen, und darf das aufgrund eines Gesetzes nicht mehr machen,..."

Was genau haben Sie an "einfach auf Verdacht" nicht verstanden. Die Regierung kann nicht beweisen, das diese oder jene wesentlich zur Infektionsverbreitung beitragen.

Übrigens, in Deutschland gilt bis zur Verurteilung nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Während andere Staaten...

... wie z. B. in Asien oder auch Australien oder Neuseeland einfach handeln, diskutieren wir uns hier im wahrsten Sinn des Wortes zu Tode. Vielleicht sollten wir einen Stuhlkreis inizieren, in welchem jeder Politiker oder jede Partei seine Befindlichkeiten äußern kann. So etwas muss natürlich über Wochen vorbereitet werden. Es gibt Situationen, da ist schlichtweg Handeln angesagt und Selbstdarstellung von irgendwelchen Lindners oder AFD- Menschen unwichtig. Wann fangen wir endlich an, von anderen zu lernen...

Bundestag statt Gerichte @ MeinungsfreundX

"Das Infektionsschutzgesetz muss so ergänzt werden, dass die Gerichte nicht über die Anwendung von Maßnahmen entscheiden, sondern der Gesetzgeber. ... Die Aufgabe der Gerichte sollte sein, über diejenigen zu urteilen, die sich nicht an das Gesetz und die Verordnungen halten."

Also alle Macht den Politikern? Politische Gesetze nicht mehr justiziabel? Ein Inkraftsetzen wäre demnach immer gerechtfertigt, da Gründe nicht mehr gerichtlich geprüft werden dürften?

Oha, nur weiter so. Der Deutschlandtrend gestern gibt einen kleinen Vorgeschmack, wie die Zustimmungswerte monatlich bröckeln, in einigen Teilbereichen der Umfrage stellt sich bereits die Hälfte gegen die "Maßnahmen".

Wer hat das Parlament in den

letzten 11 Monaten daran gehindert zu den dringlichen Themen Beschlüsse zu fassen?

@ backfix - Ich habe gewählt

...Dafür haben wir nicht gewählt!

Ich schon. Ich habe einen BT mitgewählt, dessen Abgeordnete danach von Weisungen frei nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sind. Und wenn die sich jetzt frank und frei so entscheiden, dann ist das Gesetz. Punkt.

@hjb, 13:39 Uhr

Auch Grundrechte werden nicht schrankenlos gewehrt. Sie können mit anderen Grundrechten, etwa dem recht auf Leben und körperliche Unverletztheit konkurrieren und müssen dann gegeneinander abgewogen werden. Ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass die Parlamentarier dem Schutz der Bürger oberste Priorität eingeräumt und verhältnismäßig moderate Beschränkungen getroffen haben (im Vergleich zu anderen Ländern und zu den fortschreitenden Infektionszahlen). Ich bin froh, in einem Land zu leben, das auf seine Bürger achtet.

@ Möbius - Nur den Himmel über sich

Grundsätzlich ist das gut Das man nun den Bundestag diskutieren lässt.

Niemand lässt den Bundestag diskutieren, er hat nichts und niemanden über sich, der, die oder das ihm zu erlauben oder nicht zu erlauben hätte, zu diskutieren.

@um 14:46 von andererseits

"Vielleicht sollten Sie mal benennen, welche Entscheidungen keine gesetzliche Grundlage hatten,"
Bin zwar nicht Daddy, wage aber trotzdem eine Antwort.
Sie sind doch fleißiger Leser der meta.tagesschau. Hier wurde schon mehr als genug von Entscheidungen berichtet, die von Gerichten wieder einkassiert wurden. Also tun Sie nicht so, als ob ....

@ Barbarossa 2

Zu viel Köche verderben den Brei. Alte Volksweisheit. Uns warum sind dann im BT 709 "Köche" Tendenz steigend und es wird sich geweigert hier eklatant den Rotstift an zu setzen? Oder warum entscheiden 16 in Worten sechzehn Bundesländer statt einer Bundesregierung? Oder geht es ihnen nur um die Opposition? DIE gehört aber nun einmal zu einer FUNKTIONIERENDEN Demokratie dazu.

Einschränkung von Grundrechten

Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Siehe Artikel 7

Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

@ FritzF - Souverän

Wer hat das Parlament in den letzten 11 Monaten daran gehindert zu den dringlichen Themen Beschlüsse zu fassen?

Niemand, nicht mal Gott, der Herr.

R-Wert

Die Infektionen nehmen zu, der R-Wert geht zurück. Wenn sich alle Parlamentarier testen ließen, dabei negativ sind, könnten sie auch alle zusammenkommen. Andernfalls beweist unsere Regierung, dass auch ein "Bundestag light" ausreichend ist.

Oh Gott!

Mit diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet, um unser Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Wer weiß was nach Merkel kommt.

Wahrscheinlich hat sich die CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf von einem Team aus Weißrussland beraten lassen!

Demokratie

ist manchmal langsam, Das liegt am System. Man kann auch in einer Demokratie nicht immer alles basisdemokratisch durchkauen, bis dann am Ende ein Konsens herrscht. Das Virus macht in diesem Falle keine Pause. Daher ist an sich die Einrichtung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin nicht schlecht an sich. Nur: es häuft sich inzwischen. Man könnte ja zwischendrin das Parlament durchaus mal involvieren - nicht wie jetzt - wo man sich über ein Gesetz unterhalten muss. Der Souverän, das Volk, sollte über die Parlamente schon noch mit eingebunden werden. Für derartige Krisen wäre es vielleicht auch gut, ein Gremium zu schaffen, dass aus einer Anzahl von Abgeordneten besteht (20-30 Leuten), die dann den Beratungen der Miniserpräsidenten und der Kanzlerin beiwohnt. Diese informieren dann die Abgeordneten über die intern zu Verfügung stehenden Medien. Ebenso wie es Ausschüsse gibt die beraten, kann so ein Gremium dann auch zumindest formal das Parlament indirekt mit beteiligen.

@barbarossa 2

" Opposition kritisiert

Was soll das denn? Will die Opposition das Corona- Problem totdiskutieren? Es sind doch jetzt schon viel zu viele, die der Meinung sind, ihren Senf einbringen zu müssen. Zu viel Köche verderben den Brei. Alte Volksweisheit."

Mag ja sein, das mit den Köchen stimmt. Aber im Umkehrschluss würde dann ausreichend sein, wenn einer bestimmt wo es lang geht, der Meisterkoch?
Den "Master of Desaster" hatten wir schon mal. Da sind mir ein paar Köche mehr schon lieber!

15:01 von Adeo60

Ach, Grundrechte werden also `gewährt´ ?
Ich glaube, diese Denke ist das Hauptproblem an der ganzen Sache. Das sehen nämlich wohl einige Leute wirklich so. Ist aber nicht so: Grundrechte hat man. Da ist nix mit gewähren, wir leben nicht im Mittelalter. Oder in China.
Womit wir beim Thema des Artikels wären: Um nämlich letzteres zu verhindern und die, die nur zu gerne die Judikative aus dem Spiel nehmen würden und die Legislative zu Beifall klatschenden Zuschauern zu degradieren, in die Schranken zu weisen. Die Politik hat nichts zu `gewähren´, sie hat einfach nur zu dienen. Und immer zu (hinter)fragen, ob sie das richtig macht.
Sonst haben wir nämlich bald ein Problem, das dieses Corona deutlich in den Schatten stellt: Eine Partei an der Macht, die genau da hin will.

@ hjb

Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel ... blabla

Sie können es jetzt noch 27 x schreiben. Ja, Grundrechte können eingeschränkt werden und ja, das kann sehr wohl sinnvoll sein. Und nein, das ist kein Verstoß gegen die Verfassung.

Jetzt rufen die

Jetzt rufen die Parlamentarier nach ihrer Stimme aber sobald Fraktionszwang ausgerufen wird, verzichtet jeder auf die eigene Stimme und dient nur noch der Partei.

Scheinheillig nun als große Volksvertreter aufzutreten, das auch noch in mitten einer Krise...

@ hjb

Oh Gott! Mit diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet, um unser Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Wer weiß was nach Merkel kommt.

Quatsch.
Da sind die Bäume und in der gleichen Richtung ist sogar auch der Wald.

15:05 von Klabautermann 08

Oder geht es ihnen nur um die Opposition?

Nein, geht es mir nicht. Ich will auch kein Politikum daraus machen. Es geht mir um Kompetenz und eine entschlossene Strategie. Je mehr hier ihre Meinung zutage fördern, desto weniger wahrscheinlich wird es zu einer einheitlichen Strategie kommen. Bin entgegen meiner politischen Ausrichtung auf Merkels Linie, wünsche mir aber eine entschlossenere Vorgehensweise.

Weg mit der Corona-Zentralregierung

Die totale Notlage besteht nicht.

Es kann daher nicht richtig sein, dass die Bundesregierung, die MPs, u. sonst. Verantwortliche die Endscheidungen zu Corona/Corona-Zwangsmaßnahmen ohne Zustimmung des Bundestages durchziehen.

Wo steht das denn im GG ?

Die Klagen zeigten es:
Etliche staatl./behördl. Anordnungen mussten zurück genommen werden.

Eine totale - personelle - Notlage hat die Bundesregierung u. d. MPs u. d. sonst. Verantwortlichen in den Krankenhäusern/Unikliniken selber angerichtet.
Es kam zu keiner Zeit zur wirklich genügenden Aufstockung der pflegerischen wie ärztlichen Personals. Hier hätten die v.g. Verantwortlichen längst handeln müssen.

Völlig daneben ging die Anordnung gg. Corona z.B. das Gaststätten- u. Restaurant- u. z.T. das Bäckerrei- u. Konditorei- , wie auch z.T. das Hotelgewerbe zu schließen. Gleichwohl hatten die v.g. Bereiche das behördlich angeordnete Hygienekonzept angewendet.
Wenn was zu schließen war, dann hätten das die Behörden vor Ort tun müssen.

15:01 von Adeo60

mein herr, jetzt haben sie aber wieder ein wenig viel weihrauch in die verherrlichung ihrer regierung gemischt. das grundrecht gewährt mir keine regierung aus gnade, das grundrecht besitze ich gem GG. und ob diese regierung so sehr auf UNS bürger achtet, kann man getrost in frage stellen

@ 15:05 von Wolfes74

Die Judikative hat die Aufgabe, die Exekutive zu überprüfen, die auf Grundlage der Legislative handelt. Meines Wissens gab es in Corona-Fragen kein Urteil, dass in der Begründung sagte, es habe keine gesetzliche Grundlage gegeben; wohl aber Begründungen, die bestimmte er Entscheidungen als nicht adäquat oder in der Verallgemeinerung nicht als verhältnismäßig eingeordnet wurden.
Wenn Sie oder jemand anderes hier etwas anderes wissen, lass ich mich gerne korrigieren - ganz ohne "tun Sie doch nicht so als ob...", das braucht's nicht.

@Wolfes74, 14:57 re @frosthorn

Was genau haben Sie an "einfach auf Verdacht" nicht verstanden. Die Regierung kann nicht beweisen, das diese oder jene wesentlich zur Infektionsverbreitung beitragen.

Beweisen, ach Gottchen. Mit einer Gefahrenabwehr muss nicht gewartet werden, bis der eingetretene Schaden bewiesen ist. Oder was genau verstehen Sie an dem Wort "Gefahrenabwehr" nicht?

Übrigens, in Deutschland gilt bis zur Verurteilung nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Diese so alte wie falsche Leier hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Die Unschuldsvermutung, an die nach deutschem Recht ein Gericht gebunden ist, gilt auch genau nur für dieses, nämlich das Gericht. Nicht für Ermittler, nicht für Staatsanwälte, und schon gar nicht für die Öffentlichkeit.
Ich fühle mich nicht verpflichtet, an eine Gefahr nicht zu glauben, nur weil sie bisher nur andere betrifft.

@ 13:36 von andererseits

"... dass alles, was die Exekutive in der Pandemie-Bekämpfung bisher getan hat, auf den gesetzlichen Grundlagen geschah, die unsere Parlamente gelegt haben ..."

Ist klar.

Deswegen gab es Klagen, wobei die Gerichte z.T. die behördlichen Anordnungen wieder aufgehoben haben.

Fazit:
Die Gesetzesgrundlage war in den bekannten Fällen keine.
Die Behörden handelten somit in den bekannten Fällen ohne Gesetzesgrundlage.

Für die Gesetzesgrundlage der behördl. Endscheidungen waren aber die Parlamente zuständig ...
Das war wohl nix.

versagt, versagt, versagt ...

Tja, Rekordinfektionszahlen, einen passenderen Zeitpunkt für diese Diskussion konnten sich die Regierenden nicht aussuchen. - Sarkasmus ende -

Diese Fragen könnten schon längst geklärt sein und zwar in der Phase wo der Verlauf nicht so angespannt war. Jetzt wo Handeln angesagt ist fängt man erst damit an.

Wenn ich meinen Kopf so oft schütteln würde wie angebracht, dann wäre mir schon längst schwindlig.

@15:20 von 0_Panik

>> Die totale Notlage besteht nicht.

Die WHO hat am 30.01.2020 eine Pandemie-Warnung herausgegeben. DAS IST eine weltweite "totale Notlage"! oO

Am 06. November 2020 um 15:01 von Adeo60

Damit haben Sie vollkommen Recht. Nur können wir das ( lockern - lockdown - lockern - lockdown ) jahrelang durchhalten ? Irgendwann muss einfach ein Plan B her.

@14:46 von andererseits

"... welche Entscheidungen keine gesetzliche Grundlage hatten ..."

Ganz einfach.

Es wurden bekanntlich Klagen gg. Verordnungen erhoben u. gewonnen.

Und da steht, welche behörd. Entscheidungen keine gesetzliche Grundlage hatten.

15:30 von Giselbert

Tja, Rekordinfektionszahlen, einen passenderen Zeitpunkt für diese Diskussion konnten sich die Regierenden nicht aussuchen. - Sarkasmus ende -
.
Diese Fragen könnten schon längst geklärt sein und zwar in der Phase wo der Verlauf nicht so angespannt war. Jetzt wo Handeln angesagt ist fängt man erst damit an.

Nein, einen passenderen Zeitpunkt hätte man sich nicht aussuchen können. Im Sommer, als die Zahlen niedrig waren, wäre einiges sicher nicht möglich gewesen, was jetzt möglich sein wird. Die Leute müssen auf einen gewissen Niveau sein.

>>SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verteidigte hingegen das Vorgehen der schwarz-roten Regierung. Sie sah angesichts der jüngsten Fallzahlen einen "dringenden Handlungsbedarf".<<

Gesetzentwurf als Vorbereitung wofür?

Ich halte es für problematisch, eine aktuell noch nicht abgeschlossene Pandemie in einem überarbeiteten Gesetz so viel Gewicht und gesellschaftlichen Einfluss zu geben, als wenn es nur diese eine Krankheit gäbe. Es wäre vernünftiger, zuerst in breiter wissenschaftlicher und öffentlicher Diskussion (auch mit Kritikern der aktuellen Maßnahmen) zu beraten und das sollte auch nach Entspannung der Lage erfolgen. Jetzt sieht der Entwurf wie eine nachträgliche Legitimation aller Maßnahmen aus und wirkt wie Vorbereitung zur dauerhaften Einschränkung. Und dann kann man sagen, dass Infektionsschutzgesetz sieht dieses und jenes vor, und es darf keine Diskussion mehr geben.

@15:20 von 0_Panik

>> Die Klagen zeigten es:

Eben nicht!

* 30 Covidioten reichen Klage ein!
* 25 Klagen werden abgewiesen, wegen...!
* 5 Klagen werden als Eilverfahren eingeleitet!
* 4 Kläger verlieren!
* 1 Kläger gewinnt!

D.h., 29 mal hat es nicht geklappt, aber einzig und allein zählt auf einmal dieser EINE(!) gewonnene Prozess. -.-

Und der gilt auch nur vorläufig, aber bei der Auslastung der Gerichte dauert es bis zum endgültigen Urteil dann 2-3 Jahre. oO

Zu früh

Es ist viel zu früh über ein neues Infektionsschutzgesetz zu debattieren, sondern erst wenn Corona überstanden. Dann erst ist man wieder klaren Verstandes, Herr Spahn.
Bis jetzt hat er kein Konzept vorgelegt, wie Bewohner von Altenheimen geschützt werden. über 60% der Toten sind hier zu beklagen und die gehen kaum ins Fitnessstudio und machen Urlaub.
So konzeptlos wie Herr Spahn sich gebärdet ist auch diese Gesetzesvorlage.

@14:51 von schwer gestört

"... Und die Einschränkung von Rechten ist hier richtig und vernünftig ..."

Nee , eben nicht.

Und schon gar nicht unter Ausschluss von Mitentscheidungen des Bundestages.

Und schon mal überhaupt nicht, da gem. der RKI-Zahlen u. d. Welt weit erhobenen Zahlen der WHO ca. 99,5% der Bevölkerung mehr o. weniger nicht von Corona betroffen sind.

Seit wann sind ca. 0,5% der Bevölkerung (mehr o. weniger übel v. Corona betroffen) die Mehrheit um die Einschränkung von Rechten als richtig und vernünftig zu bestimmen ?

richtig

Das haben sie sehr gut erkannt und formuliert.
Gerichte müssen unabhängig von der Regierung handeln können.
Wenn das in Deutschland gekippt wird, enden wir wieder im 3. Reich, genau gesagt 1933 beim Ermächtigungsgesetz, welches "temporär" (für 12 Jahre!) die Grundgesetze mal "kurz" ausser Kraft setzte nach dem Reichstagsbrand. Damit war die Gewaltenteilung zerstört und die Regierung konnte tun und lassen, was sie wollte.

Stimmt es, daß diese Änderungen/Massnahmen im genannten Gesetz allein durch Verordnung der Bundesregierung und ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden sollen/dürfen? Das wäre dann ja wohl das Ende der Demokratie? Oder sehe ich hier etwas falsch?
Was wird beschlossen? Datenschutz? Impfpflicht direkt oder indirekt? Legale Ausgrenzung diverser Personen?
Ich wiederhole mich: das hatten wir schon einmal in Deutschland - DAS MÖCHTE ICH NIE WIEDER SEHEN ODER ERLEBEN.
Deutschland - QUO VADIS?

13:39 von hjb

Zitat:"Ich kann keinen Abgeordneten des Deutschen Bundestags verstehen, der dafür seine Hand hebt."

Ich schon. Denn diese Möglichkeit der Einschränkumg von Grundrechten steht fast genauso schon im aktuellen InfSG und niemand hat bisher vor dem BVerfG dagegen geklagt. Die Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten auf gesetzlicher Grundlage steht übrigens seit 1949 bei den meisten Grundrechten dabei. Ausgenommen sind die in Art. 20 genannten Grundelemente des demokratischen und sozialen föderalen Rechtsstaats. Schauen Sie einfach mal nach!

Am 06. November 2020 um 14:58 von Opa Klaus

.......... Es gibt Situationen, da ist schlichtweg Handeln angesagt............

Korrekt. Hoffen wir mal, das es auch etwas bewirkt. Frankreich ist seit 1 Woche im Lockdown. Vor 1 Woche waren es 49000 Infektionen, heute sind es 58000. Was machen wir bloß, wenn der Lockdown nicht hilft ? Aber denken wir mal positiv, es dauert ja auch eine gewisse Zeit, bis sich ein Lockdown bemerkbar macht.

@ 0,5%_Panik

... da gem. der RKI-Zahlen u. d. Welt weit erhobenen Zahlen der WHO ca. 99,5% der Bevölkerung mehr o. weniger nicht von Corona betroffen sind.

Mehr oder weniger? Sie machen mir Spaß. Jeder weiß, dass es weniger sind, nämlich ungefähr 0,5%.

@ 15:25 von 0_Panik

Es gibt einen Unterschied zwischen "ohne gesetzliche Grundlage handeln" und "eine gesetzliche Grundlage nicht adäquat umgesetzt haben": um das festzustellen, haben wir die Gerichtsbarkeit als oberste Instanz. Meines Wissens gab es kein Urteil, das festgestellt hat, es gäbe keine gesetzliche Grundlage bei den beanstandeten Corona-Entscheidungen, wohl aber, dass solche Entscheidungen zu weit gingen und die rechtliche Grundlage damit nicht adäquat umgesetzt wurde.
Unsere parlamentarische Demokratie und unser Rechtsstaat funktionieren dankenswerterweise.

Und WO...

...bleibt die politische Strategie, WO bleiben die Konzepte für die Zeit nach dem 30.11.2020 ??? Nirgends !

WO bleibt die politische Rechtfertigung für die Existenzzerstörung tausender, wohlmöglich hunderttausender Deutscher ?
Man bestraft erneut Gastronomen Bars nehme ich hier ausdrücklich aus), Hotelbetreiber und Künstler, OBWOHL man definitiv weiß, dass diese KEINE große bzw. relevante Verantwortung für das Infektions-Geschehen spielen bzw. tragen. Das ähnelt wirklich eher einer WILLKÜR...und ebene KEINER durchdachten Politik !!!

Und ja, natürlich müssen Parlamente (auch im Land, nicht nur im Bund !!!) stärker eingebunden werden, allerdings ist mir bisher nicht aufgefallen (bis vor ca. 14 Tagen), dass man sich hier wirklich brüskiert fühlte. ZU tagesfüllend waren wohl die "ertragreichen Nebenbeschäftigungen" in Vorständen, Aufsichtsräten oder als Jurist,...letztere besonders im "Insolvenzrecht"? Man weiß es nicht, aber man hätte VIIIIEL lauter sein können !!!

Gefährliches Blütentreiben...

Im Nachbarartikel von Frank Bräutigam ("Warum es wichtig ist, wer entscheidet") wird genau das sehr deutlich. Denn inzwischen treibt die Coronahysterie auch politisch bereits gefährliche Blüten... So heißt es in einer aktuellen Radiomeldung, daß der BaWü-Landesinnenminister Thomas Ströbel (CDU) vorschlägt, erwischte sog. "Quarantäneverweigerer" zwangsweise in ein Krankenhaus einzuweisen = festzusetzen... wegen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge. Im Gespräch wäre eine ehemalige Lungenheilklinik im Schwarzwald...
_
Das weiter zu kommentieren fehlen mir die Worte...

@15:01 von Adeo60

"... Ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass die Parlamentarier dem Schutz der Bürger oberste Priorität eingeräumt und verhältnismäßig moderate Beschränkungen getroffen haben ..."

Nicht nachvollziehbar sind allerdings die - generell - behördlich angeordneten Schließungen z.B. des Gaststätten- u. des Restaurantgewerbes, ebenso dürfen z.B. Bäckereien u. Konditoreien kein Verzehr vor Ort anbieten, gleichwohl haben diese v.g. Bereiche die behördlich angeordneten Hygienekonzepte (in aller Regel) umgesetzt.

Was ist hier verhältnismäßig u. was soll da noch moderat sein ?

@ 0_Panik

Die totale Notlage besteht nicht.

Da trifft es sich ja gut, dass das auch niemand behauptet hat.

@st59 - 14:59

>> Oha, nur weiter so. Der Deutschlandtrend gestern gibt einen kleinen Vorgeschmack, wie die Zustimmungswerte monatlich bröckeln, in einigen Teilbereichen der Umfrage stellt sich bereits die Hälfte gegen die "Maßnahmen". <<

Und was genau ist dann besser, wenn die Zustimmungswerte ganz abgebröckelt sind?
Die Zustimmung bröckelt und die Infektionszahlen steigen - das Virus scheint da wenig beeindruckt zu sein.

Meine Befürchtung aus dem wachsenden Chor der Unverständigen ist, wann unsere Demokratie durch das Gemaule Schaden nimmt.
Weil bei Reichsbürgern, Querfrontlern und Rechtsnationalen die Corona-Frustrierten als ideale Zielgruppe für ihre destruktiven Absichten im Fokus stehen. Fast keine Anti-Corona Demo, wo die nicht mit von der Partie sind.

Dabei spielen sie sich als "Wächter der Demokratie" auf und interpretieren jedes Urteil gegen bestimmte Maßnahmen als Beleg für die angeblich herrschende "Corona-Diktatur".

Unsere Regierung sollte diese Gefahren nicht verkennen.

Es gäbe viele Dinge die das

Es gäbe viele Dinge die das Parlament zu Diskutieren hätte.
Macht es einen Sinn Fluggesellschaften mit Milliarden durchzufüttern.
Die sowieso gegen unsere Klimaziele anfliegen.
Warum aber Künstler und Kleinstgewerbetreibende ins Harz 4 Elend gestossen werden.
Warum angebliche Coronatote nicht sonderlich die Sterblichkeitsraten beeinflussen.
Das wir mit Coronnaviren trotz wahrscheinlichem Impfstoff, genauso wie mit Grippeviren leben müssen, und dadurch wahrscheinlich "jeder", alle Jahre mit diesen Viren in Berührung kommen werden, auch wenn wir alt und gefährdet sind.
Auch über eine Rekommunalisierung des Gesundheitswesen um zukünftig genug Intensivbetten zur Verfügung zu haben, hat die Opposition was zu sagen.

"Reform" des IfSG ...

... um Maßnahmen gerichtsfest(er) erlassen zu können.

Leider ist von der Bundesregierung nicht viel mehr gekommen.

Es fehlt immer noch an eine langfristigen Strategie mit (De)Eskalationsstufen und entsprechenden, verhältnismäßigen Maßnahmen.
Sommer vertrödelt mit Warnungen ohne konsequentes Handeln.

Pandemiebekämpfung ist ein Marathon-Projekt, das Projektmanagement
inklusive Risiko- und Changemanagement sowie eine transparente Kommunikation darüber fehlen.

Für die Schulen / Unterricht wird trotz wachsender Infektionszahlen am Regelbetrieb festgehalten,
bis auf wenige Ausnahmen.

@15:31 von saschamaus75

"... Die WHO hat am 30.01.2020 eine Pandemie-Warnung herausgegeben. DAS IST eine weltweite "totale Notlage"! ..."

Na ja ... Warnung ist gar keine Notlage ...

Die WHO hat selber auf ihren Welt weit erhobenen Zahlen belegt, dass ca. 0,5% der Bevölkerung mehr o. weniger übel von Corona betroffen sind.

Da immer wieder - weit - mehr Betroffene gesunden, kann die Panikmache zu gemacht werden.

@15:25 von 0_Panik @ 13:36 von andererseits

Kann doch nicht so schwer sein:
die Verordnungen werden/wurden auf gesetzlicher Grundlage erlassen, die Gerichte haben nach Klagen einzelner geprüft, ob die verordneten Maßnahmen richtig/einwandfrei begründet/begrünbar waren. Wenn nicht, wurde im Einzelfall ein Teil der Verordnung für unwirksam erklärt und korrigiert. Und das hier beständig an den Verordnungen angepasst wird und eben nicht alles in Stein gemeißelt ist, sieht man schon daran, dass diese beständig angepasst werden und immer nur für wenige Wochen gelten.

Auch für die Mitarbeiter in den Fachministerien und Verwaltungen ist so eine Pandemie nicht Routine.

Also, abregen, durchatmen, Abstand halten, gesund bleiben. Passen Sie auf sich und Ihre Ihnen Lieben auf!

Mal ein kleiner Auszug als Diskussionsgrundlage

Zitat der Drucksache:
"Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwel-
lenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht." .... "Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt."

Kommentar:
- Es gibt auch Viren, die immer in der Bevölkerung vorhanden sind, und vielleicht auch immer über 50/100-tausend sind
- Schaut man sich die Deutschlandkarte auf tagesschau an, kann ich nur hoffen dass diese wieder auf gelb und weiß wechselt, sonst tschüss Grundrechte in Deutschland

@15:38 von saschamaus75

U.a.:
"...29 mal hat es nicht geklappt, aber einzig und allein zählt auf einmal dieser EINE(!) gewonnene Prozess ..."

Leider völlig falsch.

Das ist im Fernsehen aber bei bundesweiter Berichterstattung durch ARD aber anders rüber gekommen. Hier sind etliche behördliche Anordnungen aufgrund von Gerichtsentscheidungen zurück genommen worden.
Das ist übrigens u.a. nun der Grund, wieso nun so eilig über das Infektionsgesetz im Bundestag diskutiert wird.

15:53 von Hille-SH

Zitat:"Und ja, natürlich müssen Parlamente (auch im Land, nicht nur im Bund !!!) stärker eingebunden werden, allerdings ist mir bisher nicht aufgefallen (bis vor ca. 14 Tagen), dass man sich hier wirklich brüskiert fühlte."

Wie auch? Die Gesetze, auf deren Grundlage die bisherigen Maßnahmen durchgeführt wurden, sind ja alle von den zuständigen Parlamenten schon vor Jahren beschlossen worden. Sie gründen doch auch keine neue Feuerwehr, weil es jetzt zum zweiten Mal brennt und die alte funktioniert.

ZItat:"ZU tagesfüllend waren wohl die "ertragreichen Nebenbeschäftigungen" in Vorständen, Aufsichtsräten oder als Jurist,...letztere besonders im "Insolvenzrecht"? "

Typisches substanzloses Politiker-Bashing!

Wirklich unserer Demokratie

Wirklich unserer Demokratie entsprechend wäre ein 6-wöchiges Moratorium für alle Maßnahmen gegen Corona wie den Lockdown, mit Verlängerung, falls nicht binnen dieser 6 Wochen ein Bundesgesetz rechtsgültig erlassen worden ist.

@16:02 von 0_Panik

und wenn die Hälfte der 0,5% "übel von Corona" betroffen sind, wären das bei 20.000 Neuinfizierten 50 "übel von Corona Betroffene" pro Tag, allein in Deutschland. Wenn man nun davon ausgehen muss, dass diese Erkrankten für 2-4 Wochen auf eine Intensivstation müssen und es bei dieser Infektionsrate bleiben sollte, dann können Sie sich denken, dass auch unser Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen stößt, es soll ja auch noch andere intensivmedizinisch zu behandende Fälle geben, außer den "übel von Corona" betroffenen Patienten.

@15:50 von andererseits

"... wohl aber, dass solche Entscheidungen zu weit gingen und die rechtliche Grundlage damit nicht adäquat umgesetzt wurde.
Unsere parlamentarische Demokratie und unser Rechtsstaat funktionieren dankenswerterweise ..."

Von funktionieren ist nix zu sehen.

Wieso sind die Rechtstheoretiker nicht in der Lage mal so zu entscheiden, sodass - nur im Ausnahmefall - der nicht adäquate Entscheidung der Behörde (etc.) eine Klage eingereicht werden muss ?

Sollen jetzt die Bürger/innen gg. jeden rechtstheoretischen Corona-Mist klagen ?

Mit der Umsetzung des

Mit der Umsetzung des Berichtes zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012, der zwar Modi-SARS erwähnt, aber detailgenau auf die Covid-19 Pandemie passt, zu einem Gesetz haben wir natürlich viel zuwenig Zeit gehabt.

Auch ich sage: die Parlamente haben darüber zu entscheiden

Auch ich sage, dass die Parlamente über solche Maßnahmen zu entscheiden haben (GG Artikel 20 Absätze 1 bis 3) und die Behörden sind nur Ausführende dieser vom Parlament beschlossenen Maßnahmen. Außerdem muss es transparente öffentliche Debatten in den Parlamenten geben.

So sieht es auch der VGH Bayern.

https://tinyurl.com/y4467xv4
LTO: "Eine denk­bare Reak­tion auf das pan­de­mi­sche Geschehen" 05.11.2020

Der 20. Senat äußerte sich allerdings - erneut - kritisch gegenüber den aktuellen Bestimmungen und deren rechtlicher Grundlage aus dem Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG). Mittlerweile erfolgten im Hotel- und Gaststättengewerbe "erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive". Es gebe Zweifel, ob dies mit dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts vereinbar sei. Dieser sieht vor, dass weitreichende Entscheidungen - wie die nun vorliegenden Beschränkungen zwecks Pandemiebekämpfung - der Zustimmung des Parlaments bedürfen.

Hat sich mal jemand

Die dramatische Lage der Intensivstationen in den USA und Brasilien angeschaut..nur mal als Beispiel? Oder die Tagesaktuellen Infos der Helioskliniken? Kann man merken, muss man nicht! Verhältnismäßigkeit? Ja..vielleicht in 2 Wochen..Standardaussage seit März. Die ICU Belegung 2020 weicht für November marginal ab im Vergleich der letzten Jahre! Aber in 2 Wochen...

Schlimm finde ich das Gerichte wissenschaftliche Fakten ignorier

Weiterhin finde ich es schlimm, das Gerichte wissenschaftliche Beweise dazu, dass Schwimmbäder keine Infektionstreiber sind, schlicht ignorieren:

https://tinyurl.com/y2d36osc
BR: Die aktuellen Nachrichten von BR24 im Überblick Stand: 06.11.2020 15:54 Uhr

VGH lehnt weiteren Eilantrag gegen Teil-Lockdown ab
München: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen weiteren Eilantrag gegen den teilweisen Lockdown abgewiesen. Konkret ging es diesmal um die Kontaktbeschränkungen und die Schließung eines Schwimmbads, gegen die eine Privatperson vorgehen wollte. Zur Begründung erklärte der Verwaltungsgerichtshof, dass die Regelungen nicht rechtswidrig oder unverhältnismäßig sind. Insgesamt beschäftigt sich der VGH derzeit mit 55 Eilanträgen und 15 Normenkontroll-Hauptsacheverfahren, in denen es um die aktuellen Beschränkungen geht.

Hier gehe ich auf Grund wissenschaftlicher Beweise in Divergenz zum VGH Bayern.

@16:04 von StepHerm

"... Auch für die Mitarbeiter in den Fachministerien und Verwaltungen ist so eine Pandemie nicht Routine ..."

Ist verständlich.

Sind halt Theoretiker/innen.

Und die machen bekanntlich in der Praxis den größten Unsinn.

Wäre gut, wenn sich die Mitarbeiter in den Fachministerien und Verwaltungen - viel mehr - mit den Praktiker/innen vor Ort mal unterhalten würden, und so machen guten Rat von dort in den Fachministerien und Verwaltungen umsetzen würden.

Fazit:
Weniger Unsinn aus den Fachministerien und Verwaltungen.

@ 16:16 von 0_Panik

Wenn Sie als Bürger gegen "jeden rechtstheoretischen Corona-Mist" klagen wollen, können Sie das in unserem Rechtsstaat tun - allerdings müssen Sie das in einer etwas anderen Sprache und auch deutlich konkreter formulieren, wenn es denn bei Gericht angenommen werden soll.
Im übrigen ist das der einzige und auch sinnvolle Weg, dabei geht's nicht um "Rechtstheoretiker", sondern um normales Procedere: Dass etwas nicht adäquat ist, muss von Gerichten festgestellt werden - von wem denn sonst?

Ergänzung...

Das frühere Beratungsgremium des Deutschen Grundgesetzes wollte sicherstellen, daß gewisse politische Auswüchse künftig in einer neuen Bundesrepublik unmöglich sind. Gleichwohl wurden für nationale Katastrophenfälle auch parlamentarische Sonderrechte oder/und Einschränkungen von Bürgerrechten vorgesehen.
_
Daß im Falle von "Corona" ein Katastrophenfall von nationaler Bedeutung vorliegt, erlaube ich mir zu bezweifeln! Zwar erkranken einige infizierte Mitbürger (manche auch schwerer), aber die Menschen fallen nicht reihenweise tot um... Ja, das CoV-2-Virus ist besonders virulent, kann aber mit speziellen Hygienemaßnahmen gut kontrolliert werden. Hinzu kommt die immer deutlichere Erkenntnis, daß wir alle lernen müssen, mit dem neuen Virus "zu leben". Politischer Aktionismus bis hin zu rigiden Zwangsmaßnahmen (siehe Ströbel in Ba-Wü) nützen nur politischen Mitläufern und Scharfmachern, die im Wegsperren ein Heilmittel sehen...

Hier mal was zu den Fakten betreffend Schwimmbäder

Hier mal was zu den wissenschaftlichen Fakten betreffend Schwimmbäder:

https://tinyurl.com/y3hoygde
deutschlandfunk.de: Virologe hält Ansteckung im Schwimmbad für unwahrscheinlich
31. Oktober 2020

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer hält das Risiko, sich im Schwimmbad mit dem Coronavirus anzustecken, für gering.

In der Deutschlandfunk-Sendung „Umwelt und Verbraucher“ sagte er, im Wasser verdünne sich der Speichel stark. Zudem seien Urin und Fäkalien in Bezug auf das Coronavirus nicht infektiös. Das Chlor im Wasser tue sein Übriges, sodass das Schwimmbadwasser keine Gefahr darstellen sollte. Die Luft in Schwimmbäder verteile sich aufgrund der Hallengröße ebenso, zudem sei sie warm und feucht. Bei feuchter Luft seien Schleimhäute weniger anfällig für Erreger.

oder hier:

https://tinyurl.com/yygbdeop
RTL: Wie groß ist die Corona-Gefahr im Hallenbad? 27. Oktober 2020 - 9:02 Uhr

Das sollten die Gerichte mal einsehen. Schwimmbäder sind keine Treiber.

Na sowas

Wollen wir bei schwierigen Situationen in einer Pandemie erst noch Tage lang diskutieren, etwa mit den Leuten der FDP, die dann keine Verantwortung übernehmen wollen, oder etwa den Grünen, die immer was zu sagen haben wollen??

Der Bundestag soll einen Rahmen erarbeiten welche Maßnahmen insgesamt alle zur Verfügung stehen sollten welche bei vers. Stufen gezogen werden können.

Das sollte dann auch Bestand haben wenn mal eine Pandemie schlimmer sein sollte.

@16:18 von StepHerm

"... dass auch unser Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen stößt, es soll ja auch noch andere intensivmedizinisch zu behandende Fälle geben, außer den "übel von Corona" betroffenen Patienten ..."

Tja, und wieso hat die Bundesregierung, die MPs, u. d. sonstigen Verantwortlichen es seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam es nicht geschafft wieder genügend Pflegepersonal zurück zu gewinnen, welches in den letzten ca. 20 J. aus den Krankenhäusern/Unikliniken mittels Arbeitsüberlastung u. Mobbing (z.T. d. Vorgesetzte) vergrault wurde.

Bettenkapazitäten gibt es laut Berichterstattung der ARD genügend, aber eben keine Pflegepersonal dazu.

Zudem hätten die v.g. Verantwortlichen schon längst die Gesundheitssystemreform in Angriff nehmen müssen. Aber das ist selbst in Corona-Zeiten - seltsamer weise - völlig untergegangen. Wieso wohl ?

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Moderation

Darstellung: