Kommentare

Eine 100% Genauigkeit bei der 1.Zählung ist immer etwas fraglich

Wenn es tatsächlich um einige 100 Stimmen von etlichen Millionen Stimmen am Ende in dem einen oder anderen Bundesstaat gehen sollte, so ist es schon richtig, wenn ein 2.mal oder gar ein 3.mal gezählt wird.

Das dauert.

Geht aber manchmal nicht anders.

US-Wahl: OSZE kritisiert Trump

Jetzt bekommen die USA dankt DT das Prädikat der OSZE "Bananenrepublik der Güteklasse A".

Wen wundert's noch ?

Gruß Hador

Hätte zB Weißrussland auch

Hätte zB Weißrussland auch diesen Wahlklamauk, die USA würden nicht müde, das als diktatorischen Unsinn anzuprangern.
Wahlmänner zu wählen, die völlig losgelöst ihre Entscheidungen treffen, ist eine Farce.
Honecker wurde auch gewählt. Auch ein Demokrat?

Trump wird versuchen,...

...das Wahlergebnis mit allen unerlaubten und verpönten Mitteln in seinem Sinne zu beeinflussen.

Es wird noch schmutziger werden, ist sehr zu befürchten.
Und sollte es gar zu Schießereien kommen, wird er die Verletzten und (hoffentlich nicht) Toten als nationale Helden feiern - sofern sie Republikaner sind.

Die anderen wird er als Mörder abstempeln.

Die Stellungnahme der OSZE.

Die wird Donald Trump überhaupt nicht interessieren.
Und wenn, dann ist sie parteiisch oder falsch.

Selbst während der Wahl macht

Selbst während der Wahl macht Trump aus "America first" noch "America isolated": dass die OSZE Trumps Gebahren kritisiert, stellt ihn auf eine Stufe mit Staatenlenkern in Belarus, Russland, Türkei oder auch Venezuela. Trump entpuppt sich als Autokrat, dem Wahlen völlig schnuppe sind und der "argumentative" Anleihen beim typischen Muster anderer Autokraten nimmt: "Ich allein bin die Zukunft der Nation, der Gegner bringt Verderben und Kommunismus."

Wer absolute Behauptungen tätigt hat meistens unrecht

"keinerlei Regelverstöße" ist einfach nicht korrekt, schon im Vorfeld sind ausgefüllte Wahlunterlagen in Mülleimern gefunden worden und es gab einen von Project Veritas aufgedeckten Versuch Briefwahlunterlagen zu verkaufen.
Beides sind natürlich keine Hinweise auf großangelegten Betrug und vermutlich geht es auch weitgehend mit rechten Dingen zu, aber die Tatsache, dass hier einfach behauptet wurde, dass ALLES in Ordnung wäre ist nicht OK. Das führt nämlich dazu, dass man mit einem Fingerzeig auf kleinere Fälle, wie z.B. die beiden von mir genannten, alles in Zweifel ziehen kann.
Verfolgt die Einzelfälle und nehmt den Misstrauischen ihre Furcht vor Wahlbetrug!
Was hier passiert ist kontraproduktiv.

Damit macht sich die OSZE zur

Damit macht sich die OSZE zur "Partei".

das wird noch ein Spässchen

und gute Geschäfte für Winkeladvokaten

in einem Bundesstaat muß der Wahlzettel vor Wahllokalschließung dort sein
in einem anderen kommt es auf den Poststempel an
und einem weiteren gilt es noch 9 Tage danach (was mich jetzt irritiert)
ohnehin wie legitimiert man sich dort als Wahlberechtigter ?
die langen Schlagen sind hierzulande unbekannt
überhaupt, hierzulande darf keine Wahlwerbung im Umfeld des Wahllokals stattfinden
dort darf man sogar, je nach Staat, mit ner Waffe erscheinen,
immerhin automatische Waffen sind verboten und man muß sie (wie John Wayne) offen tragen

Nun ja

Von den Trump Fans scheint heute ja nicht allzu viel hier zu lesen zu sein.

Ist dem einen oder anderen vielleicht doch noch bewusst geworden das Trump hier tatsächlich einen Staatsstreich versucht?

Oder sind bewaffnete Schläger die vor den Wahlbüros auftauchen und fordern das die Auszählung gestoppt wird jetzt dann doch etwas zu viel um das noch irgendwie verteidigen zu können?

15:22 von c4--

"keinerlei Regelverstöße" ist einfach nicht korrekt, schon im Vorfeld sind ausgefüllte Wahlunterlagen in Mülleimern gefunden worden
.
Beweise ... ?

15:13 von Hennes Conrad

Zitat:"Wahlmänner zu wählen, die völlig losgelöst ihre Entscheidungen treffen, ist eine Farce."

Das stimmt so vereinfacht nicht. Aber das System der Wahlmänner ist insgesamt fragwürdig. Schließlich wird nicht der Präsident von Georgia oder Kalifornien gewählt, sondern der Präsident der USA. Warum dann nicht jede Stimme gleichviel zählen soll und eigentlich nur in den sog. swing-states richtig Wahlkampf gemacht wird, erschließt sich mir nicht. Denn eigentlich reicht es ja, in den großen Staaten eine hauchdünne Mehrheit zu bekommen, um die Mehrheit der Wahlmänner zu gewinnen. Haushohe Niederlagen in den anderen Staaten, die aber dazu führen, dass insgesamt der "Verlierer" mehr Stimmen hat als der "Gewinner", bedeuten ja eigentlich eine Entwertung der Stimmen in diesen Staaten. Finde ich nicht sehr demokratisch...

Recht muss Recht bleiben

Es gibt keinen Zweifel, dass dort, wo Verdacht
auf Notwendigkeit einer Nachprüfung besteht, auch nachgeprüft werden sollte. Das Vertrauen in das demokratische System steht sonst auf dem Spiel. Wenn die USA das Vertrauen ihrer Wähler verlieren, dann ist das auch für uns nicht gut.

Im übrigen: die zum Teil radikalen Gefühlsausbrüche in diesen Foren zeigen, dass wir durchaus Lernbedarf hinsichtlich des demokratischen Verständnisses haben. Man muss auch verlieren können, genauso wie ehrlich gewinnen. Deshalb lasse ich keine Hasstiraden los!

RE: harry_up um 15:13

***Es wird noch schmutziger werden, ist sehr zu befürchten.***

Davor warne ich schon seit Monaten. Ihm geht es nur um seinen persönlichen Sieg, koste was es wolle, auch wenn das ganze Land im Chaos versinkt. Ihm doch egal, dann zieht er halt woanders hin.
.

Ihren dritten Satz modifiziere ich zu:
***Und sollte es gar zu Schießereien kommen, wird er die Verletzten und (hoffentlich nicht) Toten als nationale Helden feiern - sofern sie der republikanischen Sache dienen. Gerne auch Rechtsextreme (Proud Bouys & Konsorten), die sich in seinen Dienst stellen.
.

***Die anderen wird er als Mörder abstempeln.***
Da können Sie sicher sein. Da wird's heißen, linke Terroristen, mörderische ANTIFA, oder zerstörerische Kommunistenbanden.

Wir wissen doch, dass ihm keine Lüge zu schamlos ist, wenn sie ihn nur seinem Ziel näherbringt.

Gruß Hador

Erleichterung

"Zugleich bezeichnete der FDP-Politiker die Forderung Trumps, die Auszählung der Stimmen zu stoppen, als einen Tabubruch. Die Auszählung sei ausschließlich in der Verantwortung der einzelnen Staaten. Sich da einzumischen, sei ein äußerst problematischer Vorgang und nicht vertretbar."

Es ist beruhigend wenn jemand von der FDP ein Auge auf die Wal hat. Nicht dass noch jemand mit nur 5% zum Präsidenten bestimmt wird wie in Thüringen.
Da wollten die von Einmischung aus dem Bund auch nix wissen ... Ländersache ;-) *hüstel*

um 15:22 von Klausewitz

Damit macht sich die OSZE zur "Partei".

Ja, zur Partei für Demokratie und gegen Autokratie.

Welches Problem gibt es dabei, dass die OSZE Fakten statuiert und Trumps Angriff auf die vollständige Stimmauszählung als Tabubruch bezeichnet?

15:22 von Klausewitz

Zitat:"Damit macht sich die OSZE zur "Partei"."

Warum das? Die USA sind Mitglied und die OSZE hat das Recht und die Pflicht, den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen in den Mitgliedsstaaten zu überwachen. Wenn sie jetzt feststellt, dass es keine gravierenden Verstöße gegeben hat, ist das doch eigentlich ein Pluspunkt für die USA und ihren Präsidenten. Wenn aber dieser "Präsident" seit Monaten das Gegenteil wider besseren Wissens behauptet, die eigenen Behörden der Unfähigkeit bezichtigt und völlig unbegründete Zweifel am Wahlprozess herumtwittert, dann ist das ein Problem dieses Präsidentendarstellers und nicht der OSZE.

@Klausewitz

>>Damit macht sich die OSZE zur "Partei".<<

Da muss ich ihnen wohl unterstellen ein Trumpist zu sein...

denn eine regierendem Präsidenten, der das vollständige Auszählen einer Wahl verhindern will zu rügen... genau das ist die Aufgabe eines Wahlbeobachters.

Danke an die OSZE - n-tv bustet Wahlbetrug durch Trump

Danke an die OSZE für diese Rüge an Trump, weil sie recht hat. Denn n-tv bustet Trump mal wieder sehr schön: Wahlbetrug zu Lasten von Biden durch Trump.

https://tinyurl.com/y6k24s3p
n-tv: Ungereimtheiten gibt es - zugunsten von Trump DONNERSTAG, 05. NOVEMBER 2020

300.000 Stimmzettel ohne Nachweis

Genützt hat es nichts. Noch am Wahltag wurde die Post wieder vor Gericht zitiert.

Dort gab Kevin Bray, bei der US-Post verantwortlich für die Wahl 2020, besorgniserregende Einblicke in die Arbeitsabläufe der so wichtigen Einrichtung: In mehreren hart umkämpften Bundesstaaten wurden letzte Woche an drei aufeinander folgenden Tagen jeweils weniger Briefwahlunterlagen verarbeitet als am Vortag. Am Wahltag selbst blieben knapp 8000 von 115.630 Stimmzetteln in Verteilzentren liegen. Für weitere fast 300.000 Stimmzettel konnte er keinen Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich an die Wahllokale ausgeliefert wurden.

15:28 von Sternenrindviech

Ist dem einen oder anderen vielleicht doch noch bewusst geworden das Trump hier tatsächlich einen Staatsstreich versucht?

Auf die Reaktion der EU wäre ich gespannt, wenn sie verstehen, was ich meine.

@Wer absolute Behauptungen tätigt 15:22 von c4--

"hat meistens unrecht"

So wie der Bot c4-- der sich wieder mal sofort verrät, mit EpochTimes Referenzen
- Projekt Veritas

Fällt Ihnen auch mal was Substanzielles ein?
Ich entdecke die Bots innerhalb von 2 Minuten fast regelmässig.
Nur zu Ihrer Boten-Info ;-)

Hier mehr aus diesem Bust zu diesem Wahlbetrug durch Trump

Hier noch mehr aus diesem Bust bei n-tv gegen Trunp:

https://tinyurl.com/y6k24s3p

Postchef von Trumps Gnaden
Das kann für den Wahlausgang entscheidend sein, denn von dem Chaos ist mit Pennsylvania mindestens ein Bundesstaat betroffen, den Trump unbedingt gewinnen muss, will er noch eine Chance aufs Weiße Haus haben. Dort werden Briefwahlunterlagen gezählt, solange sie einen Poststempel vom Wahltag tragen und bis zum 6. November angekommen. Mutmaßlich um seinen Vorsprung zu verteidigen, verlangt Trump deshalb, dass die Auszählung gestoppt wird.

Für andere betroffene Bundesstaaten käme die Zusage von Post-Vertreter Bray sogar schon zu spät: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte erst vergangenen Monat entschieden, dass in Wisconsin nur diejenigen Stimmen gezählt werden dürfen, die bis zum 3. November eingegangen sind, alle anderen verfallen.

Sowas dar nicht passieren. Die Post in den USA muss zuverlässiger werden. Der Post-Chef ist untragbar.

@ 15:22 von Klausewitz

"Damit macht sich die OSZE zur "Partei"." - Genau das sagen autoritär Regierende, die von der OSZE wegen Unregelmäßigkeiten oder Eingriff in demokratisches Wahlprocedere kritisiert werden. Wie schon gesagt: Trump stellt sich auf eine Stufe mit Lukaschenka, Putin, Erdogan und anderen, die man auch als Despoten bezeichnen könnte.

Diesem Mann...

... ist einfach nicht peinlich! Alle anderen haben Unrecht, nur was der -sich selbst demnächst heilig sprechende- Donald sagt ist richtig und Gesetz.

Hoffentlich ist dieses Kasperletheater bald zu Ende. Den Schaden den dieser Narzisst verursacht hat zu korrigieren wird lange dauern.

Gericht droht dem Postchef bereits

Außerdem droht das Gericht dem Postchef bereits dass er unter Eid aussagen muss:

https://tinyurl.com/y6k24s3p

Für Bundesrichter Sullivan trotzdem ein Skandal, er drohte damit, Postchef Louis DeJoy vor Gericht zu zitieren, damit dieser unter Eid erklären könne, warum die angeordneten Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. DeJoy ist ein getreuer Geschäftsmann aus dem Republikaner-Kosmos und hat mehr als 1,5 Millionen Dollar für Trumps Wahlkämpfe gespendet. Der Präsident hatte ihn erst im Mai auf diesen Posten berufen. Vermutlich nicht ohne Hintergedanken.

Das heißt: eine Falschaussage und der Postcchef hockt mit Trump im Knast!

Von daher:
dieser Postchef ist zu entlassen weil er absichtlich diese Wahlbriefe wohl nicht weitergeleitet hat weil er nicht objektiv, nicht unabhängig und nicht unparteiisch ist. Der ist ein Trump-Helfer.

Von daher möchte ich, dass die Polizei diese Wahlzettel beschlagnahmt und in die Wahllokale bringt! Und zwar sofort!

@Klausewitz - Damit macht sich die OSZE zur "Partei

Nur weil die OSZE nicht von Trump gelesenen Handbuch "Mein Endsieg" genannt wurde,
soll diese plötzlich eine Partei sein ?

Die OSZE beobachet nur !
Ebenso wie die vielen Bürger welche live
per Stream bei den Auszählungen zusehen konnten.

Bewaffnete Wahleinschüchterungen,
massen transportverlußte von abgegebenen
Wahlstimmen,Roboteranrufe an Wähler, etc..... hat es ja nicht gegeben

Bitte mal ihre Fake Behauptung genauer erklären

@15:34 von Peter Meffert

">>Klausewitz: Zitat:"Damit macht sich die OSZE zur "Partei"<<

Warum das? ... Wenn aber dieser "Präsident" seit Monaten das Gegenteil wider besseren Wissens behauptet, die eigenen Behörden der Unfähigkeit bezichtigt und völlig unbegründete Zweifel am Wahlprozess herumtwittert, dann ist das ein Problem dieses Präsidentendarstellers und nicht der OSZE."

Vielleicht guckt Trump auch nur genauer hin und möchte künftig als passionierter Wahlbeobachter der OSZE beitreten... Spass beiseite:
Die OSZE kann gern selbst nach Unregelmässigkeiten gucken aber sich nicht als oberste Instanz aufspielen wenn jemand Anderes Unregelmässigkeiten sieht. Das klärt das oberste Gericht und nicht die OSZE, es sei denn die OSZE stellt die Rechtsstaatlichkeit prinzipiell in Frage.
Insofern kann das Verhalten der OSZE selbst als Eingriff und Wahlbeeinflussung gesehen werden. Am Ende kommt´s immer auf die Perspektive an.

15:13 von Hennes Conrad

>>Hätte zB Weißrussland auch diesen Wahlklamauk, die USA würden nicht müde, das als diktatorischen Unsinn anzuprangern.<<

- Ach, Belarus hat keinen "Wahlklamauk", um Ihre Wortwahl aufzugreifen? Meines Wissens laufen dort seit Monaten Proteste nach der dortigen (Un)-Wahl von Lukaschenko.

>>Wahlmänner zu wählen, die völlig losgelöst ihre Entscheidungen treffen, ist eine Farce.
Honecker wurde auch gewählt. Auch ein Demokrat?<<

- Wieso sollen die Wahlmänner "losgelöst" irgendeine Entscheidung treffen? Und was hat der Honecker damit zu tun? Sorry, bis hierher kann ich Ihre Gedanken und Thesen nicht mehr ansatzweise nachvollziehen.

15:27 von Sisyphos3

"in einem Bundesstaat muß der Wahlzettel vor Wahllokalschließung dort sein in einem anderen kommt es auf den Poststempel an und einem weiteren gilt es noch 9 Tage danach" - daß so etwas in so einem Riesenland nicht am Wahlabend feststeht ist wohl verständlich, das wissen auch die Amerikaner, die sind ja nicht doof !
In meiner Tageszeitung las ich "Die Bundestaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8.12. beglaubigen und nach Washington melden". Da ist also noch Zeit.
Wenn die Sache vor dem Supreme Court landet, dann hat Mrs. Barrett Gelegenheit, ihre angekündigte Neutralität erstmalig zu beweisen.

15:31 von Olivia59

Zitat:"Es ist beruhigend wenn jemand von der FDP ein Auge auf die Wal hat. Nicht dass noch jemand mit nur 5% zum Präsidenten bestimmt wird wie in Thüringen."

Ich bin nicht gerade als FDP-Fan bekannt, aber Ihre Aussage empört mich doch. Herr Link ist nicht als FDP-Politiker, sondern als Chef der offiziellen Wahlbeobachtungskommission der OSZE in den USA. Ihr Vergleich mit Thüringen ist völlig daneben.

15:13 von harry_up

>>Trump wird versuchen,...
...das Wahlergebnis mit allen unerlaubten und verpönten Mitteln in seinem Sinne zu beeinflussen.

Es wird noch schmutziger werden, ist sehr zu befürchten.
Und sollte es gar zu Schießereien kommen, wird er die Verletzten und (hoffentlich nicht) Toten als nationale Helden feiern - sofern sie Republikaner sind.

Die anderen wird er als Mörder abstempeln.<<

- Das befürchte ich leider auch. Und es war vorherzusehen... Trump hat von Beginn an auf dieser Basis "vorgesorgt".

@ Barbarossa2 (15:37): vor diesem Staatsstreich gab es Warnungen

hi Barbarossa2

Vor diesem Staatsstreich wurde schon gestern und die Monate davor über diverse Nachrichtensender gewarnt!

https://tinyurl.com/y43vjr3h
ZDF-Nachrichten: Kommentar zur US-Wahl
-Ein Staatsstreich von oben 04.11.2020 09:37 Uhr

oder hier:

https://tinyurl.com/yyzw5plz
n-tv: Deutsche Stimmen zur US-Wahl - "Trump kündigt faktisch Staatsstreich an" MITTWOCH, 04. NOVEMBER 2020

oder auch hier:

https://tinyurl.com/y4avxbfu
n-tv: Wochen des Wahnsinns - Wenn einer putscht, dann Trump MITTWOCH, 02. OKTOBER 2019

oder hier:

https://tinyurl.com/y69dlcrx
msn.com: Trumps Staatsstreich: So könnte er seine Abwahl verhindern 06.06.2020

Trump wird zum Despoten und sowas muss - notfalls - mit Zwang und Festnahme abgesetzt werden.

@Klausewitz 15:22

Das ist einfach eine unsinnige Behauptung.

Trump go home

meine Meinung ist: 4 Jahre Trump ist genug. Es ist am der Zeit, dass dieser Mensch die weltpolitische Bühne schnellstens verlässt! Das wäre ein Segen für alle!

@von Klausewitz

"Damit macht sich die OSZE zur Partei."
Die OSZE ergreift hier zurecht Partei. Es ist sogar ihre Pflicht, auf die Einhaltung der bestehenden Wahlgrundsätze zu bestehen. Das Verhalten des Präsidenten lässt eben keine andere Haltung zu und lässt mich schaudern.

@ Peter Meffert (15:50): Ihr Kommentar ist sachlich falsch

@ Peter Meffert

Ihr Kommentar ist sachlich falsch.

Herr Link ist nicht als FDP-Politiker, sondern als Chef der offiziellen Wahlbeobachtungskommission der OSZE in den USA. Ihr Vergleich mit Thüringen ist völlig daneben.

Siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Georg_Link

Bei der Bundestagswahl 2017 trat Link wieder als FDP-Kandidat im Bundestagswahlkreis Heilbronn an und wurde über die FDP-Landesliste Baden-Württemberg in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Sprecher der FDP-Fraktion zu diesem Themenbereich als Obmann des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union.

oder siehe hier auf der Webseite von der FDP:

https://www.fdp.de/content/michael-link

oder hier auf der Webseite des Bundestages:

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/521650-521650

So viel dazu.

Wer absolute Behauptungen tätigt hat meistens unrecht

Aussagen wie "keinerlei Regelverstöße" sind einfach nicht korrekt, schon im Vorfeld sind ausgefüllte Wahlunterlagen in Mülleimern gefunden worden und es gab einen von Project Veritas aufgedeckten Versuch Briefwahlunterlagen zu verkaufen.
Beides sind natürlich keine Hinweise auf großangelegten Betrug und vermutlich geht es auch weitgehend mit rechten Dingen zu, aber die Tatsache, dass hier einfach behauptet wurde, dass ALLES in Ordnung wäre ist nicht OK. Das führt nämlich dazu, dass man mit einem Fingerzeig auf kleinere Fälle, wie z.B. die beiden von mir genannten, alles in Zweifel ziehen kann.
Verfolgt die Einzelfälle und nehmt den Misstrauischen ihre Furcht vor Wahlbetrug!
Was hier passiert ist kontraproduktiv.

15:47 von Olivia59

Zitat:"Die OSZE kann gern selbst nach Unregelmässigkeiten gucken aber sich nicht als oberste Instanz aufspielen wenn jemand Anderes Unregelmässigkeiten sieht. Das klärt das oberste Gericht und nicht die OSZE, es sei denn die OSZE stellt die Rechtsstaatlichkeit prinzipiell in Frage."

So ein Unfug! Welche Rolle soll denn die OSZE Ihrer Meinung nach spielen? Hingucken und das Gesehene schnell wieder vergessen? Die Mitgliedsstaaten der OSZE haben sich verpflichtet, bestimmte Standards bei Wahlen einzuhalten und die OSZE schickt Beobachter, um das zu überprüfen. Wenn jetzt der Präsident die Auszählung von Stimmen stoppen will, weil er glaubt, daraus einen Vorteil ziehen zu können, sollen Ihrer Meinung nach die OSZE-Beoabachter die drei Affen spielen?

Zitat:"Insofern kann das Verhalten der OSZE selbst als Eingriff und Wahlbeeinflussung gesehen werden."

Sorry, die Wahl ist vorbei. Es geht um die Auszählung der abgegebenen gültigen Stimmen!

Stichtag

Dann bleibt zu hoffen, dass es ab jetzt wenigstens auch immer dann Aufschrei, Protest und laut herausgebrüllte Sorge um die deutsche Demokratie geben wird, wenn bei Bundestagswahlen die Briefwahlunterlagen zum Stichtag vorliegen müssen und nicht noch in den Wochen danach eintrudeln dürfen.
.
Bei der Beurteilung der US-Briefwahl setzt der deutsche Bürger offenbar Maßstäbe, die bei einer Bundestagswahl so keinen Bestand hätten.

2020 um 15:47 von Olivia59

Die OSZE kann gern selbst nach Unregelmässigkeiten gucken aber sich nicht als oberste Instanz aufspielen wenn jemand Anderes Unregelmässigkeiten sieht.

Ah ja, die OSZE kann also gucken, aber Unregelmäßigkeiten benennen darf sie nach ihnen wohl nicht. Nicht Trumps Zweifel an der korrekten Auszählung sind der Tabubruch, sondern sein Versuch, Auszählungen vorzeitig zu beenden. Das hat die OSZE völlig zu recht kritisiert, denn das stellt einen direkten Angriff auf die Demokratie dar.

Am 05. November 2020 um 15:22 von Klausewitz

Zitat: Damit macht sich die OSZE zur "Partei".

Aufgabe der Wahlbeobachter ist es, die Wahlen objektiv zu begleiten und eine Einschätzung dazu abzugeben.

Der Leiter der Wahlbeobachter teilt mit, alles sei untersucht worden und es seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, weder am Wahltag selbst noch zuvor bei der Briefwahl. Es habe bei der Wahl keine systematische Beeinträchtigung oder gar Manipulation gegeben.

Diese objektive und neutrale Feststellung passt einigen nicht in den Kram. Also werden die Beobachter flugs zur Partei erklärt nach dem Motto: " Wer nicht für mich ist, ist gegen mich."

Diese Vorgehensweise ist mir schon aus anderem Zusammenhang -nicht nur in den USA- bekannt.

@15:50 von Peter Meffert

">>Zitat:"Es ist beruhigend wenn jemand von der FDP ein Auge auf die Wal hat. Nicht dass noch jemand mit nur 5% zum Präsidenten bestimmt wird wie in Thüringen.<<"

Ich bin nicht gerade als FDP-Fan bekannt, aber Ihre Aussage empört mich doch. Herr Link ist nicht als FDP-Politiker, sondern als Chef der offiziellen Wahlbeobachtungskommission der OSZE in den USA. Ihr Vergleich mit Thüringen ist völlig daneben."

Ja Sie haben Recht. Habe eben mal rumgegoogelt und er hat sich tatsächlich gegen seine Partei ausgesprochen. Auch wenn sich die Kritik offensichtlich nur auf die Gesinnung der AfD bezog und nicht auf den wahltechnischen Vorgang als solchen (5%).

US-Wahl: OSZE kritisiert Trump

Wer bzw. was ist die KSZE bzw. die OSZE? Müssen wir die Schlussakte von Helsinki von 1975 heute noch ernst nehmen? Damals haben Gerald Ford, Erich Honecker und Helmut Schmidt gemeinsam das Sektglas angestoßen? Honecker vertrat doch einen Unrechtsstaat.
Und nun meint ausgerechnet die Nachfolgeorganisation die Hüterin der Menschenrechte sich nennen zu dürfen.
Wo waren die Kritiker der OSZE, als Bush jr. die Bilder von den Massenvernichtungswaffen vor der UN-Vollversammlung und im Sicherheitsrat meinte der ganzen Welt zeigen zu müssen?
Nein. Trump sollte dasselbe Recht, das Bush jr. im Dezember 2000 ergriffen hatte, auch mit ruhigem Gewissen in Anspruch nehmen.

15:56 von Demokratieschue...

Zitat:"@ Peter Meffert
Ihr Kommentar ist sachlich falsch."

Nein, das ist er nicht. Ich schrieb: Herr Link ist nicht als FDP-Politiker, sondern als Chef der offiziellen Wahlbeobachtungskommission der OSZE in den USA.
Natürlich ist er FDP-Abgeordneter im Dt. Bundestag, sonst wäre er ja gar nicht von der OSZE ausgesucht worden. Aber er ist nicht als FDP-Abgeordneter in den USA, sondern als Chef der OSZE-Beobachterkommission. Das könnte genausogut ein englischer Tory oder ein französischer Sozialist sein, wenn es die OSZE so gewollt hätte.
Soviel dazu...

@ Karl Klammer (15:43): davon habe ich auch gelesen

hi Karl Klammer

Von diesen Robo-Anrufen habe ich auch gelesen:

Bewaffnete Wahleinschüchterungen, massen transportverlußte von abgegebenen
Wahlstimmen,Roboteranrufe an Wähler, etc..... hat es ja nicht gegeben

https://tinyurl.com/y4ch733q
n-tv: Einschüchterung vor US-Wahl
Millionen Robocalls sorgen für Verwirrung DIENSTAG, 03. NOVEMBER 2020

"Stay safe and stay home" - mit dieser Botschaft werden Millionen Amerikaner per automatisierten Anrufen kontaktiert. Was wie eine Corona-Warnung klingt, ist Experten zufolge eine Beeinflussung der Präsidentschaftswahl. Die Unbekannten hinter der Kampagne gehen dabei äußerst geschickt vor.

In den USA haben sogenannte Robocalls (Roboteranrufe) für Verwirrung gesorgt. Geschätzte zehn Millionen Mal wurden US-Haushalte angerufen und mit den Worten "stay safe and stay home" ("Bleiben Sie sicher, bleiben Sie zu Hause") gewarnt. Das berichtet die "Washington Post".

Sowas halte ich für illegal.

15:59 von Digitaler Fußabdruck

Zitat:"Bei der Beurteilung der US-Briefwahl setzt der deutsche Bürger offenbar Maßstäbe, die bei einer Bundestagswahl so keinen Bestand hätten."

Und das völlig zu Recht, denn in Deutschland und den 50 US-Bundesstaaten gelten unterschiedliche Wahlgesetze. Der deutsche Bürger beurteilt z.B. die Todesstrafe zu Recht auch anders als viele US-Bundesstaaten, da gelten nämlich auch unterschiedliche Gesetze...

@15:57 von Peter Meffert

"Wenn jetzt der Präsident die Auszählung von Stimmen stoppen will, weil er glaubt, daraus einen Vorteil ziehen zu können, sollen Ihrer Meinung nach die OSZE-Beoabachter die drei Affen spielen?"

Diese verschwurbelten Trump-Statements sind völlig unklar. Klar hingegen ist, dass er sein Anliegen vor Gericht bringen will und das ist das Wesentliche. Vermutlich geht´s um den Stopp von "Nachzüglerbriefen" – er sagte nicht, das Auszählen stoppen sondern das Wählen stoppen. Also inhaltlich schon völlig Banane weil die aktive Stimmangabe beendet war.
Bemerkenswert das Kritiker immer genau wissen was er eigentlich konkret an Bösem plant bei diesem Gefasel.

@ Peter Meffert (16:03): Franzosen u. Engländer wären nicht geno

hi Peter Meffert

Ich schrieb: Herr Link ist nicht als FDP-Politiker, sondern als Chef der offiziellen Wahlbeobachtungskommission der OSZE in den USA.

Aber er ist nicht als FDP-Abgeordneter in den USA, sondern als Chef der OSZE-Beobachterkommission.

OK, das mit der Aufgabe in den USA ist klar. Da ist er nicht als FDP-Abgeordneter sondern in er Aufgabe der OSZE. Aber das hier sehe ich nicht so:

Das könnte genausogut ein englischer Tory oder ein französischer Sozialist sein, wenn es die OSZE so gewollt hätte.

weil diese Länder zu stark mit den USA verbandelt sind und damit kein Unparteilichkeit, keine Unabhängigkeit und auch keine Objektivität gegeben ist. Auch deutsche Abgeordnete wären wegen der engen Verbindungen Deutschlands zu den USA nicht genommen worden aus diesem Grund.

US-Wahl: OSZE kritisiert Trump

Die OSZE ist ein zahnloser Tiger. Sie soll den Schnabel lieber halten und die Aufgabe lieber dem Supreme Court überlassen.
Das wird Biden übrigens auch sein, wenn die Mehrheit der Republikaner im Senat seine Gesetze immer wieder wird blockieren können.

Zum Glück ist Trump offenbar ein "Einzelfall"

"Bereits vor dem Urnengang hatte es Befürchtungen gegeben, dass Trump eine Niederlage nicht anerkennen könnte. Auch gab es Ängste vor Unruhen. In Michigan und Arizona zogen Trump-Unterstützer - laut CNN teilweise bewaffnet- vor Gebäude, in denen ausgezählt wurde"

Diese Befürchtung hat sich ja als begründet herausgestellt. Die Befürchtung, dass Trumps Verhalten auf einige Staats- und Zivilbedienstete oder andere im Dienst der Gesellschaft Tätigen "abfärben" könnte, hat sich dagegen zum Glück als offenbar unbegründet erwiesen. Und die gewissenhafte Neutralität der o.g. Akteure zeigt, dass zumindest die sich ihrer Verantwortung für die gesamte Gesellschaft bewusst sind und sich als ihr gegenüber loyal erweisen, indem sie sich an deren allgemeine Regeln halten (und diese, wo es nötig ist, durchsetzen: "Die Polizei sicherte die Eingänge ab. In der Westküsten-Metropole Portland zogen Trump-Gegner vor ein Gerichtsgebäude. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Waffen, es gab mehrere Festnahmen")

Count every vote...

Count every vote - es ist im Grunde erschütternd und bezeichnend für den Zustand des Landes, dass Menschen in den "U"SA mit einem solchen Slogan auf die Straße gehen müssen.

RE: Digitaler Fußabdruck um 15:59

***Bei der Beurteilung der US-Briefwahl setzt der deutsche Bürger offenbar Maßstäbe, die bei einer Bundestagswahl so keinen Bestand hätten.***

Ach du heiliger Strohsack !

Der deutsche Bürger setzt bei den US-Wahlen gar nichts.
Die Maßstäbe, von denen Sie sprechen werden durch die Wahlgesetzte der Bundesstaaten geregelt. Und von "Wochen danach eintrudeln" zu reden ist auch völlig daneben. Wenn die Wahlunterlagen mit dem Poststempel des Wahltermins versehen ist, so gilt dies als gültige Stimme, oder nicht, je nach den Wahlgesetz. Die Schnelligkeit der Briefzustellung obliegt der Post, und bei der steht es ja nicht zum Besten.

Gruß Hador

@ Peter Meffert (16:07): Beim Punkt Todesstrae nicht ganz richti

@ Peter Meffert

Das hier ist nicht ganz richtig:

Der deutsche Bürger beurteilt z.B. die Todesstrafe zu Recht auch anders als viele US-Bundesstaaten, da gelten nämlich auch unterschiedliche Gesetze...

Denn die Todesstrafe ist per internationalem Recht verboten und das gilt für alle (UN-Zivilpakt Artikel 6, UN-Menschenrechts-Charta Artikel 5)

Siehe dazu:

https://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

sowie hier:

https://www.zivilpakt.de/todesstrafe-3222/

Von daher gilt hier einheitliche Recht und das für alle.

16:02 von Robert Wypchlo

Zitat:"Wer bzw. was ist die KSZE bzw. die OSZE? Müssen wir die Schlussakte von Helsinki von 1975 heute noch ernst nehmen? Damals haben Gerald Ford, Erich Honecker und Helmut Schmidt gemeinsam das Sektglas angestoßen? Honecker vertrat doch einen Unrechtsstaat."

Sie sollten sich über die Bedeutung der Schlussakte von Helsinki für die Bürgerbewegungen in Polen, der CSSR, der DDR usw, informieren, dann würden Sie solche Aussagen hoffentlich lassen.

Zitat:"Und nun meint ausgerechnet die Nachfolgeorganisation die Hüterin der Menschenrechte sich nennen zu dürfen."

Ja, das meint sie und zu Recht. In der Charta von Paris (1990) wurde genau das zum Zweck der OSZE bestimmt.
Sie enthält die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten zur Einhaltung der Demokratie als Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit.

@ Robert Wypchlo (16:11): Nein das sehe ich anders

@ Robert Wypchlo

Nein, das hier sehe ich anders:

Die OSZE ist ein zahnloser Tiger. Sie soll den Schnabel lieber halten und die Aufgabe lieber dem Supreme Court überlassen.

Denn die OSZE ist eine internationale Organisation und demokratische Standards bei den Wahlen sind internationales Recht!

https://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen

16:10 von Demokratieschue...

Zitat:"Auch deutsche Abgeordnete wären wegen der engen Verbindungen Deutschlands zu den USA nicht genommen worden aus diesem Grund."

Jetzt wirds albern. Herr Link ist als Abgeordneter des Deutschen Bundestags kein deutscher Abgeordneter??? Im Übrigen ist auch Ihre Vermutung bezüglich der anderen von mir genannten Länder pure Fantasie Ihrerseits.

@Am 05. November 2020 um 15:59 von Digitaler Fußabdruck

Bei der Beurteilung der US-Briefwahl setzt der deutsche Bürger offenbar Maßstäbe, die bei einer Bundestagswahl so keinen Bestand hätten.

Um es mal in ganz einfachen Worten versuchsweise zu erklären: Die BRD und die USA sind zwei unterschiedliche Staaten. Als unterschiedliche Staaten haben diese die Möglichkeit, unterschiedliche Gesetze anzuwenden. Was sie in diesem Fall auch tun.

Und für Fortgeschrittene: Die USA bestehen aus fünfzig einzelnen "Unterstaaten", die jeweils abweichende Regeln aufstellen...

@ Nettie (16:11): Auch Ihren Punkt sehe ich anders

@ Nettie

Auch Ihren Punkt sehe ich anders:

Die Befürchtung, dass Trumps Verhalten auf einige Staats- und Zivilbedienstete oder andere im Dienst der Gesellschaft Tätigen "abfärben" könnte, hat sich dagegen zum Glück als offenbar unbegründet erwiesen.

Ich nenne da als Beispiel nur mal den Anführer der Republikaner im Senat: Mitch McConnell

https://tinyurl.com/yyanplcc
t-online: Trump-Unterstützer McConnell bleibt im US-Senat 04.11.2020, 05:01 Uhr | dpa, AFP

Er ist ein mächtiger Strippenzieher und ein wichtiger Rückhalt für Donald Trump im Kongress: Der einflussreiche Senator Mitch McConnell kann seinen Sitz im Senat verteidigen.

dann dieser Postchef.

RE: Nettie um 16:11

***Und die gewissenhafte Neutralität der o.g. Akteure zeigt, dass zumindest die sich ihrer Verantwortung für die gesamte Gesellschaft bewusst sind und sich als ihr gegenüber loyal erweisen, indem sie sich an deren allgemeine Regeln halten***

Das stimmt leider nicht so ganz.

Nach Angaben der "Washington Post" wurden etwa sieben Prozent der abgegebenen Briefwahlstimmen in den Post-Stationen nicht rechtzeitig verarbeitet. 300.000 Stimmen konnten demnach nicht zurückverfolgt werden.
Die US-Post ignoierte demnach eine am Dienstag erlassene richterliche Anordnung, nach der sie dazu verpflichtet gewesen wäre, 12 Posteinrichtungen in 15 Staaten nach Briefwahlstimmen zu durchsuchen, um diese rechtzeitig zuzustellen.

Gruß Hador

@Demokratieschue... - Sowas halte ich für illegal.

Das ganze geht noch weiter über gefälschete
Briefwahlboxen welche genau in den Bezirken
aufgestellt wurden , wo viele Gegenstimmen
zu erwarten sind.

Man hat ja nie was gemacht , oder in Auftrag
gegeben, es waren die vielen Sympathisanten,
welche auch einst in Deutschland , kauft nicht an die Läden schmierten 10.11 is near

@16:00 von und-nachts-da-ruft

">>Die OSZE kann gern selbst nach Unregelmässigkeiten gucken aber sich nicht als oberste Instanz aufspielen wenn jemand Anderes Unregelmässigkeiten sieht.<<

Ah ja, die OSZE kann also gucken, aber Unregelmäßigkeiten benennen darf sie nach ihnen wohl nicht. Nicht Trumps Zweifel an der korrekten Auszählung sind der Tabubruch, sondern sein Versuch, Auszählungen vorzeitig zu beenden."

verdrehen Sie nicht meine Aussage. Natürlich darf sie auch benennen. Doch wenn Trump wie die OSZE ja auch nach Unregelmässigkeiten guckt und diese vor Gericht klären lassen will ist es eine Farce dies als Skandal zu bezeichnen. Wenn nicht vor Gericht wo dann – oder sind Zweifel nur den Demokraten und der OSZE erlaubt.
Klar das eine bescheuerte Trumpnummer – wissen wir alle. Aber die Regeln und Verfahrensmöglichkeiten sind für alle da, auch für die Deppen ;-)

16:08 von Olivia59

Zitat:"Diese verschwurbelten Trump-Statements sind völlig unklar. Klar hingegen ist, dass er sein Anliegen vor Gericht bringen will und das ist das Wesentliche. Vermutlich geht´s um den Stopp von "Nachzüglerbriefen" – er sagte nicht, das Auszählen stoppen sondern das Wählen stoppen."

Verschwurbelt ist noch mehr. Wenn das Wählen vorbei ist, wie kann er das vor Gericht stoppen lassen? Es geht ihm um die Wahlbriefe, die nach dem Wahlgesetz von Pennsylvania auch nach dem Wahltag eintreffen dürfen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt worden sind. Dies hat der SC vor der Wahl auch für zulässig erklärt. Also soll nicht das "Wählen" gestoppt werden, sondern das Auszählen. In Michigan und Arizona gibt es das Problem mit diesen Briefen gar nicht, warum soll hier gestoppt werden? Ich frage mich wirklich, was Sie an Trump finden, dass Sie ihn auf so merkwürdige Weise immer in Schutz nehmen...

Die Rudy-sation & Mugabisierung der USA

Das Szenario mit Fokus Pennsylvania wurde seit Monaten von den US-Republikanern vorbereitet.

Die nicht ganz wasserdichten Wahlgesetze dort boten gerade beim umkämpften Swingstate PA die beste Angriffsfläche für eine Operation "Chaos veranstalten" mit anschließender Einschaltung eines Heeres von Winkeladvokaten", die mit fadenscheinigen Vorwürfen (angebliche"Fälschungen", verspätet eingegangene Wahlunterlagen etc) hunderttausende Stimmen oder mehr praktisch 'killen' sollten.

Letztlich sollte ein Verfassungszusatz (#12) herangezogen werden, der es den beiden Länderparlamenten in PA & Wisconsin erlauben würde (anstelle der per Wahl durch das Volk bestimmten Wahlpersonen für das Electoral College) diese durch die US-"R" Mehrheit in beiden Parlamenten auszusuchen und nach Washington zu schicken.

Die Gerichte (mit konservativen Richtern) sollten Geleitschutz bieten.

Zum Nachlesen in der konservativ-liberalen The Atlantic (fein recherchiert, in Englisch)
http://on.theatln.tc/pb7jnqh

US-Wahl

Hat Trump irgendwie einen Sehfehler?? Warum kapiert er nicht das er so gut wie verloren hat?? Für mich ist das ein Diktator und sonst nichts. Räumen Sie Ihren Schreibtisch, Trump - das Spiel ist aus!

@ Peter Meffert (16:21): das hier hatte ich so nicht behauptet

@ Peter Meffert

Das hier hatte ich so nie behauptet:

Herr Link ist als Abgeordneter des Deutschen Bundestags kein deutscher Abgeordneter???

Klar ist der deutscher Abgeordneter. Aber er hat zwei Funktionen: einerseits OSZE-Wahlbeobachter, andererseits deutscher Bunestagsabgeordneter.

Und das hier sehe ich nach wie vor anders:

Im Übrigen ist auch Ihre Vermutung bezüglich der anderen von mir genannten Länder pure Fantasie Ihrerseits.

Denn die OSZE soll ja unabhängige, unparteiliche und objektive und neutrale Wahlbeobachtung sein.

16:15 von Demokratieschue...

Zitat:"Denn die Todesstrafe ist per internationalem Recht verboten und das gilt für alle (UN-Zivilpakt Artikel 6, UN-Menschenrechts-Charta Artikel 5)"

Dann sagen Sie das mal den Amerikanern, den Chinesen, den Ägyptern usw. Die können wahrscheinlich alle nicht lesen...

@ faktenfrei.de (16:21): erster Punkt richtig - zweiter Punkt fa

hi faktenfrei.de

Um es mal in ganz einfachen Worten versuchsweise zu erklären: Die BRD und die USA sind zwei unterschiedliche Staaten.

richtig.

Als unterschiedliche Staaten haben diese die Möglichkeit, unterschiedliche Gesetze anzuwenden. Was sie in diesem Fall auch tun.

nicht ganz richtig. Auch us-Gesetze müssen mit internationalem Recht und Völkerrecht konform sein. Das müssen Gesetze in jeem Land. Siehe UN-Zivilpakt Artikel 2, siehe UN-Menschenrechts-Charta Artikel 29 und Artikel 30.

@Am 05. November 2020 um 16:11 von Robert Wypchlo

Die OSZE ist ein zahnloser Tiger. Sie soll den Schnabel lieber ...

Tiger haben keine Schnäbel, ob mit oder ohne Zähnen.

Und der Rest... naja... ;-)

15:49 von Karussell

Wenn die Sache vor dem Supreme Court landet, dann hat Mrs. Barrett Gelegenheit, ihre angekündigte Neutralität erstmalig zu beweisen.///

Verstehe ich Sie richtig? Entscheidet Sie für Biden ist Sie neutral?
Entscheidet Sie für Trump ist Sie nicht neutral?
Könne Sie mir mal den Begriff Neutralität erklären?
Ich bin jetzt 60. Neutral war ich nur in den ersten 5 Minuten meines Lebens! Da legte mich meine Mutter in die Arme meines Vaters. Ich liebte beide gleichermaßen. Dann bekam ich Durst. Da war es mit der Neutralität aber schnell vorbei. Konnte ich auch bei unserer Tochter und unseren Enkeln beobachten.
Also. Ich glaube kein Mensch kann neutral sein. Er kann es nur versuchen.

Am 05. November 2020 um 15:56 von Demokratieschue...

@ Peter Meffert: Herr Link ist nicht als FDP-Politiker, sondern als Chef der offiziellen Wahlbeobachtungskommission der OSZE in den USA. Ihr Vergleich mit Thüringen ist völlig daneben.

Zitat: Ihr Kommentar ist sachlich falsch.

Kann es sein, dass sie beim Lesen des Beitrags von "Peter Meffert" die zwei Worte "nicht als" überlesen haben? Sie hätten sich die Links, deren Inhalte "Peter Meffert" bestimmt unstreitg stellt, sparen können.

Herr Link ist zwar FDP-Politiker. Er nimmt aber nicht als solcher an der Wahlbeobachtung teil. Da hat "Peter Meffert" völlig Recht. Neben ihm sind für den Wahltag 59 weitere Beobachter aus 25 Nationen angereist (darunter sieben weitere Bundestagsabgeordnete).

Herr Link ist der erfahrenste deutsche Wahlbeobachter.

@16:11 von Robert Wypchlo

So so, und weil Sie meinen, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat seine Gesetze immer wieder blockieren können wird, dann sollte Mr. Biden besser erst gar nicht Praesident werden und Trump den Vortritt lassen? Und das obwohl Biden die Wahl wahrscheinlich gewinnen wird?

Sie haben aber ein sehr seltsames Verstaendnis von Demokratie. Vielleicht waeren Sie in China, Nordkorea oder Belarus besser aufgehoben...

@ faktenfrei.de (16:21): siehe dazu das hier

@ faktenfrei.de

Siehe dazu:

https://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

@ faktenfrei.de (16:21): siehe weiterhin dazu hier

@ faktenfrei.de

Siehe weiterhin das hier:

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Siehe weiterhin hier:

UN-Zivilpakt Artikel 2:

https://www.zivilpakt.de/verpflichtung-zur-innerstaatlichen-umsetzung-3190/

UN-Zivilpakt Artikel 4:

https://www.zivilpakt.de/oeffentlicher-notstand-3194/

UN-Zivilpakt Artikel 5:

https://www.zivilpakt.de/missbrauchsverbot-3196/

UN-Zivilpakt Artikel 25:

https://www.zivilpakt.de/recht-auf-politische-teilhabe-3395/

Trumps Rechtanwalt Giuliani muß sich geirrt haben

Bisher sind keine Briefwahlzettel
mit einen marsianischen Poststempel gefunden worden.

Ebenso kann kein Wähler 50mal mit seiner Registrierung abstimmen

@16:24 Hador Goldscheitel: 12 Posteinrichtungen in 15 Staaten?

Werter Herr Goldscheitel, ich unterstuetze Ihre Argumentation zwar meistens aber Ihre Aussage bzgl. 12 Posteinrichtungen in 15 Staaten sollten Sie noch einmal ueberdenken. Das geht naemlich rein mathematisch nicht... ;-)

@16:27 von Peter Meffert

"Ich frage mich wirklich, was Sie an Trump finden, dass Sie ihn auf so merkwürdige Weise immer in Schutz nehmen..."

Mich irritiert diese herablassende in sich selbst demokratiefeindliche intolerant Weise wie mit ihm und seinen Wählern umgegangen wird. Soll er doch klagen bis zum jüngsten Gericht – steht ihm zu.
Diese ganze Trump Gegenbewegung ist in sich mindestens genauso geschlossen und realitätsverzerrend im Sinne von Übertreibung hin zu Welt- bzw. Demokratie-Untergangsstimmung wie auf der Hardliner-Trumpseite. Zwischen den Stühlen bekommt man immer auf die Mütze aber ich halte es mit Nitzsche ... bloss nicht in ein mindset einkaufen nur weil´s darin gemütlich ist und man ordentlich Schulterklopfen von seiner peer group erhält.

Am 05. November 2020 um 16:10 von Demokratieschue...

Zitat: Aber das hier sehe ich nicht so:

Peter Meffert (16:03): Das könnte genausogut ein englischer Tory oder ein französischer Sozialist sein, wenn es die OSZE so gewollt hätte.

Zitat: weil diese Länder zu stark mit den USA verbandelt sind und damit kein Unparteilichkeit, keine Unabhängigkeit und auch keine Objektivität gegeben ist. Auch deutsche Abgeordnete wären wegen der engen Verbindungen Deutschlands zu den USA nicht genommen worden aus diesem Grund.

Die Wahlbeobachter (zumindest die, die zum Wahltag selbst angereist sind) kommen aus 25 (i.W. fünfundzwanzig) Ländern. Darunter befinden sich 8 (i.W acht) Bundestagsabgeordnete.

@Sisyphos3

"Beweise ... ?" - Das sind doch längst bekannte Fakten. Aber wenn Sie sich ein eigenes Bild machen wollen, gehen Sie auf die Internetseite von Project Veritas. Dort geht es aktuell um nichts anderes.

@Demokratieschue..., 16:23

Mit diesem Satz meinte ich die "ganz gewöhnlichen" Bürger im Dienste ihrer Mitbürger, nicht die "hohen Tiere" aus dem Dunstkreis der Macht.

um 16:39 von Badman

Das geht naemlich rein mathematisch nicht...

Es ging nicht um irgendwelche Einrichtungen, sondern um Verteilzentren. Und warum sollte es nicht gehen, dass ein Verteilzentrum für mehrere Staaten zuständig ist?

Was ist, wenn Trump immer

Was ist, wenn Trump immer noch über die Stimmenzahl gewinnt (ohne Gerichte)? Kann ein Präsident, der das Wahlverfahren offen ablehnte, weiterhin Präsident bleiben?

Am 05. November 2020 um 15:56

Am 05. November 2020 um 15:56 von Demokratieschue...

Dann lesen Sie mal hier :

https://www.dw.com/de/eingeschr%C3%A4nkte-wahlbeobachtung-in-den-usa/a-5...

Unter dem Bild steht :
// Michael Link ist ein erfahrener Wahlbeobachter - hier spricht der FDP-Politiker im Deutschen Bundestag (Archivbild) //

Am 05. November 2020 um 15:59

Am 05. November 2020 um 15:59 von Digitaler Fußabdruck

Das hat nichts mit der Beurteilung von " dem deutschen Bürger " zu tun, sondern mit dem amerikanischen Wahlrecht. Es gibt 50 verschiedene !

16:41 von Olivia59

Zitat:" Zwischen den Stühlen bekommt man immer auf die Mütze aber ich halte es mit Nitzsche ... bloss nicht in ein mindset einkaufen nur weil´s darin gemütlich ist und man ordentlich Schulterklopfen von seiner peer group erhält."

Naja, das ist ja eigentlich ein ganz vernünftiger Ansatz. Das Problem ist aus meiner Sicht nur, dass es Situationen gibt, wo man nicht mehr neutral bleiben kann, sondern Stellung beziehen muss. Und, tut mir leid, seit den ersten öffentlichen Auftritten Trumps als Kandidat 2015 muss doch eigentlich klar sein, dass hier ein empathiefreier, ichbezogener Rüpel Präsident einer Weltmacht werden wollte und es dann leider auch geworden ist. Einen Verweis auf seine "Leistungen" als Präsident erspare ich mir. Er mag im Einzelfall vielleicht auch mal ungerecht beurteilt worden sein (fällt mir bloß nichts dazu ein), aber die Gesamt"leistung" zählt. Meine Devise: In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod. :-) Freundliche Grüße Peter Meffert

Das Geheimnis ...

um die amerik. Post ist leicht gelüftet.
Der Chef der Post ist ein Getreuer Trumps und Grosspender an die Republikaner. Da wundert es einen nicht, wenn Briefe verschwinden oder auch mal bis zu 9 Tage für deren Zustellung gebraucht wird.
Aber ich will natürlich niemandem etwas unterstellen ....

16:15 von Demokratieschue...

>>Denn die Todesstrafe ist per internationalem Recht verboten und das gilt für alle (UN-Zivilpakt Artikel 6, UN-Menschenrechts-Charta Artikel 5) [...]
Von daher gilt hier einheitliche Recht und das für alle. <<

Na, das scheinen aber noch sehr viele Staaten die Menschenrechts-Charta nicht zu kennen. (Werfen Sie nur mal den Blick in die asiatischen und afrikan. Staaten.) Aber das hat mit den aktuellen Trump-Wahlen wenig zu tun. Davon ab, dass Trump irgendwelche Menschenrechte sowieso nicht sonderlich interessieren... Der schafft sich eigene Rechte!

15:49 von Karussell

Wenn die Sache vor dem Supreme Court landet, dann hat Mrs. Barrett Gelegenheit, ihre angekündigte Neutralität erstmalig zu beweisen.
.
bis dahin
indubio pro reo

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