Ihre Meinung zu: EU-Rechtsstaatsverstöße können künftig teuer werden

5. November 2020 - 14:55 Uhr

Es ist ein Novum in der Geschichte der EU: Erstmals kann ein Verstoß eines Mitgliedslandes gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell geahndet werden. Die Einigung hat Konfliktpotenzial.

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Kommentare

Das wurde längst Zeit. Jetzt

Das wurde längst Zeit. Jetzt darf man gespannt sein auf die ersten konkreten Fälle.

Was denn sonst?

Wenn Polen und Ungarn ein reines Gewissen haben, warum wollen sie dann diesen (aus meiner Sicht schwachen) Kompromiss blockieren? Heißt doch immer so schön: Wer nichts zu verbergen hat...

Endlich ...

... und längst überfällig. Hoffentlich wird das dann auch geschehen, damit es nicht nur Worte bleiben. Hoffentlich erleben wir dann kein endloses „Hickhack“ darüber, was ein Rechtsverstoß ist.

Luftschlösser - oder: Wie gewonnen, so zerronnen

"Brisant ist die Einigung, weil die Regierungen in Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann"

Also bleibt alles wie gehabt.

Wenn das genauso läuft ...

wie bei Verstößen gegen die Kriterien des Stabilitätspaktes, dann kann der Tiger EU schonmal einen Zahnarzttermin vereinbaren, um sich neue Zähne machen zu lassen.

@Peter Meffert, 14:08

"Wenn Polen und Ungarn ein reines Gewissen haben, warum wollen sie dann diesen (aus meiner Sicht schwachen) Kompromiss blockieren? Heißt doch immer so schön: Wer nichts zu verbergen hat..."

Weil sie (bzw. deren Regierungen) eben KEIN reines Gewissen bzw. etwas zu verbergen haben. Was denn sonst?

Klares Schuldeingeständnis

Wer sich gegen ein Verfahren ausspricht, dass nur unrechtsstaatlich Verhalten bestraft, der gibt damit doch für jedermann sichtbar zu, dass er aktuell nicht rechtsstaatlich handelt oder zumindest vor hat das in Zukunft zu tun. Im Grunde ist das also als ein Schuldeingeständnis von Polen und Ungarn zu sehen, ansonsten gäbe es keinen Grund, warum diese sich dagegen aussprechen sollten.

auf die ersten konkreten Fälle?

von andererseits @
Das wir bestimmt unser Land sein. Wenn wir wieder versuchen Steuern von Appele oder Maut von EU Bürgern verlangen wollen.

Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann?

von Nettie @
Dann bin ja sehr froh das diese beiden Länder mal etwas aus meiner persönlichen Meinung als nettozahler in der EU richtiges tun.

“Die Einigung hat Konfliktpotential.“

Was sonst?

Die Nicht-Einigung hatte das bislang auch, nur hat das niemanden sonderlich gekratzt.

Schon allein die Tatsache, dass die beiden Länder mit “Gegenmaßnahmen“ drohen, beweist deren unrechtmäßigen Umgang mit den EU-Geldern.

Da stellt sich mir die Frage...

Da stellt sich mir die Frage... wenn ein Staat aus der EU austreten kann, kann die EU auch einen Staat ausschließen/rauswerfen?

@ faktenfrei.de, um 14:34

“...kann die EU auch einen Staat ausschließen/rauswerfen?“

Nicht verzagen: GOOGLE fragen :-)

Hab's getan: Ja, geht. (Art. 7)

Rechtsstaatprinzip !

Ich bin der Meinung, wer sich in der EU nicht an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit hält, müsste alle Gelder zurück zahlen. Wenn dann immer noch kein Einsehen ist, rauswerfen.
Auf solche Länder kann gut verzichtet werden, weil sie nur kassieren wollen, ihren eigenen Stiefel machen und auf eine wirkliche Gemeinschaft nur nach ihren Vorstellungen streben.
In Ungarn ist ein reiner rechter Populist am Werk, der seine Getreuen kräftig mit Geld füttert und die Korruption fördert. Außerdem versucht er immer mehr die Presse gleich zu schalten........ im seinem Sinne.
In Polen sind urkonservative Kräfte am Werk, die die Rechte von Menschen, vor allem Frauen beschneiden wollen, und dies auf eine äußerst hinterhältige Weise. Es geht keinen Mann etwas an, wie eine Frau sich in welcher Situation entscheidet, schon gar nicht die Kirche, und auch nicht der Staat.
In D wird relativ viel für Behinderte getan, sicher noch nicht ausreichend, aber immerhin. Wie dies in Polen ist, weiß ich nicht !

@14:16 von hihp

>>Klares Schuldeingeständnis
Wer sich gegen ein Verfahren ausspricht, dass nur unrechtsstaatlich Verhalten bestraft, der gibt damit doch für jedermann sichtbar zu, dass er aktuell nicht rechtsstaatlich handelt oder zumindest vor hat das in Zukunft zu tun.<<

Kann man so sehen und den Gedanken hatte ich auch.

Es ist bei solchen Fällen aber wichtig, sich einmal die andere Seite und deren Argumentation anzuschauen.
Denn die rufen nicht: "Wir wollen auch weiterhin EU-Mittel veruntreuen dürfen!".
Die Regierungen dort haben nicht so viele Wähler, weil alle Polen und Ungarn zu blöd sind. Deren Argumentation verfängt bei vielen - und da teilweise auch die Presse massiv beschnitten wurde, fehlen die wichtigen Gegenstimmen.

Man arbeitet mit Ängsten, mit Vorurteilen, Tradition, Kultur, Minderwertigkeitskomplexen und einer Mischung aus Lüge und Wahrheit.
Die aktuelle Polarisierung macht es schwierig die Lage zu verbessern, denn Polarisierung ist das Spezialgebiet der Populisten.

Wer nichts zu verbergen hat...?

von Nettie @

Erinnern sie sich an die Vorträge zur Datenspeicherung und Bekämpfung der Internetkriminalietät.

Da und jetzt gilt kein pauschale Verurteilung und keine Vorverurteilung.

Deshalb hat der EguH klar dagegen entschieden und wird das bei den Klagen gegen diese Regelungen dann mit Sicherheit auch so tun.

EU-Rechtsstaatverstöße können künftig teuer werden...

Die EU kritisiert, daß die Orban-Regierung (Polen auch) keine Flüchtlinge aufnimmt.
Aber das Arbeitsunrecht kritisiert sie nicht: Arbeitnehmer auf Abruf können bei mehreren Unternehmen beschäftigt sein.Gewerkschaften haben nur das Recht, Informationen zu erhalten, aber keine Mitsprache. Kleine Kollektivverträge auf der Ebene der Einzelbetriebe werden gefördert (Arbeitsgesetz). Bei Amazon Poznan sieht es nicht besser aus.
Und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ist der Dauerbetrug mit EU-Subventionen zugunsten reicher Oligarchen und des Orban-Clans, auch des Schwiegersohns von Orban bekannt: Die Subventionen laufen weiter (Vetternwirtschaft, Europa heute DLF, 24.7.20).

Rechtsstaatlichkeit

sollte eigentlich die Grundvoraussetzung sein für eine Mitgliedschaft in der EU (es sei denn man will einen rein wirtschaftlichen Zusammenschluss - aber dann hätte man es bei der früheren EWR belassen können).
Wer sich dem verweigert sollte aus der EU ausgeschlossen werden, basta. Ich kann ja auch nicht irgendwo Mitglied werden und die Satzung nicht anerkennen.

14:42 von Traumfahrer

In Ungarn ist ein reiner rechter Populist am Werk
.
mag ja sein !
nur frage ich mich weshalb der 49 % bei der Wiederwahl bekam
und die noch weiter rechts stehende Partei Jobbik 19 %
also mehr als 2/3 in diesem Land wählen rechts
also irgendwie steht das Volk hinter der Regierung
ist das nicht Ziel in einer Demokratie ?

Bravo EU!! ENDLICH!!! Und

Bravo EU!! ENDLICH!!!
Und alle die nun meckern es wäre eine schwache Einigung, haben zuvor gemecker das es gar keine gab...
Und die die keine wollen, haben Dreck am Stecken!

Von daher scheint das ein echt guter Weg zu sein den die EU da einschlägt!

RE: Nettie um 14:12

***"Brisant ist die Einigung, weil die Regierungen in Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann"
Also bleibt alles wie gehabt.***

Nicht unbedingt.
Die Reaktionen der Regierungen Polens und Ungarns erinnern mich an Hunde, die bellen aber nicht beißen. Oder anders gesagt:"Ein Hund beißt nicht die Hand, die ihn füttert!" Die haben ebenso ein Interesse an einem gemeinsamen! EU-Haushalt, ebenso auch an einem Konjunkturpaket - als Profiteure, wie alle anderen EU-Mitglieder . Höchstens die Nettozahler ("Die geizigen Vier") wären wegen des Scheiterns der Konjunkturhilfen nicht allzu sehr erbost.

Gruß Hador

@14:43 von werner1955

>>Wer nichts zu verbergen hat...?
von Nettie @

Erinnern sie sich an die Vorträge zur Datenspeicherung und Bekämpfung der Internetkriminalietät.

Da und jetzt gilt kein pauschale Verurteilung und keine Vorverurteilung.<<

Das stimmt. Allerdings ist das ein krummer Vergleich.

Es geht hier nicht um die Offenlegung oder das pauschale Abgreifen privater Informationen - für den Fall, dass man ja vielleicht kriminell sein könnte.
Es geht um das Potential der Sanktionierung bei einem Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze.

Dagegen kann man eigentlich nur in zwei Fällen etwas haben.
A: Man befürchtet, dass unfaire Entscheidungen getroffen werden, die dem eigentlichen Sinn der Regelung widersprechen
B: Man plant rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln

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@14:45 von Bernd Kevesligeti

>>Und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ist der Dauerbetrug mit EU-Subventionen zugunsten reicher Oligarchen und des Orban-Clans, auch des Schwiegersohns von Orban bekannt: Die Subventionen laufen weiter (Vetternwirtschaft, Europa heute DLF, 24.7.20).<<

Meines Wissens werden die Prüfungen und entsprechenden Sanktionen jedoch nicht über die EU, sondern den jeweiligen Mitgliedsstaat administriert. Hier läge dann das Problem, wenn der Rechtsstaat vor Ort nichts mehr taugt.

Ergebnis ist ein korrupter Sumpf. Das stellt die Vergabe von EU-Mitteln natürlich massiv in Frage.

RE: Traumfahrer um 14:42

***In Polen sind urkonservative Kräfte am Werk, die die Rechte von Menschen, vor allem Frauen beschneiden wollen, und dies auf eine äußerst hinterhältige Weise. Es geht keinen Mann etwas an, wie eine Frau sich in welcher Situation entscheidet, schon gar nicht die Kirche, und auch nicht der Staat.***

Dazu kommt noch die zunehmende Ausgrenzung der LGBTI-Community in Polen.
Da sind höchst reaktionäre Kräfte am Werk.

Gruß Hador

Konsequent bleiben

Aus dem Artikel:
"Brisant ist die Einigung, weil die Regierungen in Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann."

Tja, liebe EU - dann müsst ihr mal weiter denken und dafür sorgen, dass das geplante Konjunkturprogramm für die Blockierer eben auch nicht startet. Es kann doch nicht sein, dass der Rest der Gemeinschaft von denen dadurch in Geiselhaft genommen wird.

Einen Rechtsstaatsmechanismus einzuführen, der diesen Mehrheitsbeschluss durch simple Verweigerungshaltung von zwei Mitgliedern jederzeit hinfällig macht, kann man sich getrost schenken. Diese Karte haben die doch schon viel zu oft gezogen.

Wehrhafte Demokratie muss anders auftreten, sonst landen wir absehbar auch bei diesen amerikanischen Verhältnissen.

14:17 von werner1955

Zitat:"Das wir bestimmt unser Land sein. Wenn wir wieder versuchen Steuern von Appele oder Maut von EU Bürgern verlangen wollen."

So ein Unsinn. Steuern erheben ist kein Rechtsstaatverstoß und die Ausländermaut ebensowenig. Denn die diskriminiert "nur" Nichtdeutsche, aber zerstört nicht unser Rechtssystem. Ein bisschen Fairness beim Kommentieren wäre wünschenswert!

Deutungshoheit über Verstösse

Die Deutungshoheit was nun ein Verstoss sei oder nicht, ändert sich wahrscheinlich von Wahl zu Wahl in Europa. Dass nun Orban und andere in die Kritik geraten sind, dürfte nicht am Wahlvolk liegen, denn die haben diese Regierung ja gewählt. Jedoch werden Kräfte in Brüssel sich stark in die Souveränität der Mitgliedsstaaten einmischen und ihre Deutungshoheit als Mass aller Dinge anwenden.
Ähnliches ist vermehrt auch in offiziellen Medien zu beobachten, indem jede abweichende Meinung von der offiziellen Mehrheit, mindestens sehr sehr stark unter die Räder kommt und dies auch noch als Verteidigung der Demokratie heralten muss.

Am 05. November 2020 um 14:41 von harry_up

@ faktenfrei.de, um 14:34: “...kann die EU auch einen Staat ausschließen/rauswerfen?“

Zitat: Nicht verzagen: GOOGLE fragen :-)

Hab's getan: Ja, geht. (Art. 7)

Art 7 gibt keinen Ermächtigung, einen Mitgliedsstaat auszuschließen. Ein Ausschluss ist nicht möglich.

man staunt nur noch

aber dann wäre die frage, was ist rechtsstaatlich. ist es ein rechtsstaat der zwar bei pandemie die grenzen schliesst, es aber angebl. bei illegaler einreise nicht kann? falls hie bei der ARD diese frage erlaubt ist!

Das war ja längst überfällig,

aber eben - die Regierungen der betroffenen Länder keilen in Trump-Manier zurück.

D. h. die EU müsste die vorgeschriebene Einstimmigkeit bei Gesetzesabstimmungen aufgeben, dann gäbe es aber immer mehr Konflikte zwischen den Mitgliedern.

Es müsste halt einen Automatismus im EU-Mitgliedsvertrag geben: wer gegen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit verstößt, bekommt als Nettoempfänger beim 1. Mal z. B: 20 % seiner EU-Subventionen abgezogen
und Nettozahler müssten bei Verstößen z. B. noch 20 % mehr zahlen. Dies kann man staffeln bis zum Rausschmiss. Und einen solchen werden weder die betreffenden Länder riskieren wollen noch die übrigen EU-Mitglieder.
Kurz gesagt: die ungarische und die polnische Regierung sollen allmählich mal erwachsen werden, und Orban muss zudem einsehen, dass seine Konten und die seiner Spezis sowie er selbst inzwischen durch das Geld der EU-Bürger fett genug geworden sind.
Die Flüchtlinge in Griechenland z. B. brauchen es jetzt im Winter wirklich mehr als er.

15:38 von Wilhelm Schwebe

Gute Frage.

RE: Wilhelm Schwebe um 15:38

*** falls hie bei der ARD diese frage erlaubt ist!***

Da Sie hier eine Frage mit einem Ausrufezeichen versehen haben, muss ich feststellen, dass es Ihnen doch wohl eher um einen Vorwurf an die Adresse der ARD geht nach dem Motto: "Das wird man doch wohl noch beim Staatsfunk sagen dürfen!"

Da Ihr Kommentar veröffentlich wurde sehen wir alle, dass die ARD weit weg von irgendwelch herbeigeredeter Zensur ist. Von Staatsfunk kann also keine Rede sein, Ihre Sticheleien gehen ins Leere.

Gruß Hador

Eine klare Ansage

und viele unbekannte.
Was versteht die EU unter Rechtsstaatlichkeit? Gehören dazu auch das Dublin Abkommen oder das Verbot des Exports von Kriegsgerät in kriegführende Länder?
Oder können sich Deutschland und Frankreich die jeweiligen Rechtsnormen aussuchen oder schnell noch produzieren, die den Ausschlag geben sollen.
Es soll gemäß der EU eine Bestrafung (Kürzung von finanziellen Mitteln) erfolgen, bevor eine Straftat (Korruption, Missbrauch der MIttel) erfolgt ist.
Was hat dieses Prinzip mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das ist Bruch jeglichen Rechtsstaatsprinzips.
Vielleicht wäre es für die westlichen EU-Staaten besser, die 4 - 6 osteuropäischen bösen EU-Staaten aus der EU zu entfernen.
Ach nein, geht ja nicht. Dort produzieren wir ja billig, damit die westlichen Länder z.B. billige Autos haben, von dort kommen zehntausende Ärzte und 70000 Pfleger, die wir in der Coronakrise dringend brauchen, von dort kommen Ingenieure und Wissenschaftler, die wir nicht ausbilden brauchen.

Mit diesem kategorisch abzulehnenden Instrument ...

... maßen sich Legislative und Exekutive an, Aufgaben der Judikativen zu übernehmen! Zum vermeintlichen Rechtsstaatlichkeitsschutz wird der Rechtsstaat selber ausgehebelt...

Umsicht nicht Unsinn

Vielleicht sollte man umsichtig auf alle EU-Staaten blicken und schauen, was dort passiert, gerade auch in Deutschland. Aber bei uns wird immer nur mit dem Finger auf andere gezeigt und geschrien: Haltet den Dieb.
Vielleicht wäre es auch mal gut, sich umsichtig zu informieren. Eine einseitige Information führt leicht zur einseitigen Informiertheit, zur Uniformiertheit, zu sehr einseitigen Beeinflussbarkeit. Wenn man alles glaubt, was die Leitmedien lautstark verbreiten, ohne auf den Wahrheitsgehalt zu achten, weil man zu 100% vertraut, dann ist man schon zu 99% in der Situation wie im Film "Brazil".

Wieso nur kürzen?

Wieso werden die Gelder solchen Staaten nicht ganz gestrichen? Oder besser noch solche Staaten aus der EU ganz entfernen. Ungarn, Polen usw haben doch in der EU nichts mehr verloren.

@Kritikunerwünscht - 15:58

"Es soll gemäß der EU eine Bestrafung (Kürzung von finanziellen Mitteln) erfolgen, bevor eine Straftat (Korruption, Missbrauch der MIttel) erfolgt ist.
Was hat dieses Prinzip mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das ist Bruch jeglichen Rechtsstaatsprinzips."

Finden Sie?
Waren Sie schon mal in ALG II-Bezug?

Nicht zum Termin erschienen = Leistungskürzung

Nicht am Bewerbungstraining teilgenommen = Leistungskürzung

Keine oder zu wenig Bewerbungen abgeschickt = Leistungskürzung

Auflagen nicht erfüllt = Leistungskürzung

Unrichtige Angaben gemacht oder vergessen = Leistungskürzung

Passiert jeden Tag in unserem Rechtsstaat.

Gewiss, Sie können wegen Unverhältnismäßigkeit dagegen Klage beim Sozialgericht einreichen. Bis das entschieden ist sind Sie schon aus der Wohnung geflogen und können als Tafelkunde unter der Brücke campieren.

Auch das ist Rechtsstaat.

Zu wenig

Was brachte die EU bisher: Es wurde ein weiterer gigantischer Verwaltungsapperat oben drauf installiert, der eigentich nur "Pöstchen" einbrachte auf die man Politiker setzte denen man dankbar war, aber sie zuhause nicht mehr wollte.

Am besten teilen wir die EU in regionle Regierungen auf, die direkt der EU angeliedert sind. Notfalls Bund und Ländern abschaffen.
Und als Hauptziel und einklagbar muss das Wohl aller EU Bürger stehen

Polen, Ungarn, Tschechien

Polen, Ungarn, Tschechien weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen.

Polen hat angeblich demokratiefeindliche Einstellungen.

Was ist mit Deutschlands demokratiefeindlicher Einstellung? (Thüringen)

Was ist mit den Stabilitätskriterien, Schuldenquoten etc. ?

Jetzt wurde dieses Sanktionsinstrument installiert, um Rechtsstaatlichkeitssünder in die richtiger Richtung zu bewegen.

Meines Erachtens wird es jetzt zu einem Bestrafungsexzess kommen.

Das macht diesen Verbund immer unfreundlicher...

Ein bisschen Fairness

Peter Meffert @
Ich glaube Sie verwechseln Fairness mit Deutung Hoheit oder links/Güner Ideologie vorgaben.

16:43 von morgentau19

Zitat:"Was ist mit Deutschlands demokratiefeindlicher Einstellung? (Thüringen)"

Eine glatte Verleumdung, die ich hier jetzt nicht zum tausendsten Mal widerlegen will.

Bestrafungsexzess kommen.

von morgentau19 @

Das wird der EGuH sicher verhindern. allein dae Schutz der eigenen Bürger ist als Argument vollkommen ausreichend. jeder der die Toten von Dresden, paris, Nitza oder Wien beweinen mus wird diesen Ländern zustimmen.

16:16 von Gwissenswurm

Dann hätten wir wieder die EWG, und das wäre für mich das Beste vom Besten.

Am 05. November 2020 um 16:43 von morgentau19

Zitat: Was ist mit Deutschlands demokratiefeindlicher Einstellung? (Thüringen)

Ich würde nicht soweit gehen, die Kandidatur dieses FDP-Mannes in Thüringen und das Wahlverhalten von CDU und AfD als demokratiefeindlich zu bezeichnen, denn es war formal alles in Ordnung.

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