Kommentare

Mich würde zusätzlich noch interessieren,

welcher ausländische Geheimdienst das gewesen ist (wenigstens das Land)?

Wozu dann Überwachung

Im Windschatten von Corona hat dre Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass Messager-Dienste wie auch Telefonate bei Privat-Personen künftig durch die Geheimdienste überwacht werden dürfen. Alles zum Terrorismusabwehr, alles zum Wohle der Bürger.
Vielleicht sollten diese Geheimdienste aber erstmal lernen, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, bevor sie weitere fragwürdige Befugnisse erhalten!

Das nennt man seit längerem

Das nennt man seit längerem den Blindfleck auf der Rechtsaußen-Seite.
Skandalös wie eh und je - nicht nur bei der NSU-Mordserie.

Dazu fällt mir sofort diese Meldung gestern ein: „Mysterium ZITiS: Was macht eigentlich die "Hackerbehörde"? (tagesschau.de/investigativ/wdr/zitis-107.html ein, hier ein paar Auszüge daraus:
„Das Innenministerium habe bisher keine Entwicklung von ZITiS nennen können, die den Sicherheitsbehörden bei ihrer täglichen Arbeit geholfen hätte“/"Bis heute kann einem niemand mit Gewissheit sagen, was ZITiS eigentlich genau macht" (ein Bundestagsabgeordneter)

Und vor allem: „Sie (ZITiS) soll als Dienstleister für die Sicherheitsbehörden des Bundes tätig sein - für das BKA, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den BND.

Wobei Letztere nie durch Aufklärungswillen aufgefallen sind.

Es wird ganz offensichtlich höchste Zeit, dass sich wirklich jeder einmal die Frage stellt, in wessen Interesse diese „Geheimniskrämerei“ von Staats wegen liegt. Meine Vermutung: Dem „Schutz“ bzw. der „Verteidigung“ der Macht- bzw. Besitzstandswahrungsinteressen derer, die davon profitieren.

Selbst wenn die Information

Selbst wenn die Information weitergeleitet wäre, der syrische Täter kann angeblich nicht in seine Heimat zurückgebracht werden, weil Lebensgefahr besteht.

Dass dafür Lebensgefahr für Einheimische besteht, wenn er hier bleibt, ist unerheblich!

Die Zeit ist reif umzudenken bzw. Gesetze neu zu justieren.

Jeder ausländische Kriminelle, der eine Gefahr für die Menschen in Deutschland ist, muss in seine Heimat abgeschoben werden - ob Gefahr für sein eigenes Leben besteht, sollte unerheblich sein!

Die Aufgabe der Regierung ist für die Sicherheit der Bürger in Deutschland zuständig!

Wenn sie die Sicherheit nicht gewährleistet, ist sie gescheitert und die Gefahr besteht, dass unerwünschte Parteien gewählt werden, die für Sicherheit sorgen werden!

Nicht auf Wiedervorlage gelegt

Es ist offensichtlich an der Zeit das beim BND die Köpfe rollen. Wenn BND-Mitarbeiter noch nicht einmal in der Lage sind Gefährder auf Wiedervorlage zu legen, dann ist die Frage erlaubt was solche Mitarbeiter beim BND eigentlich tun?

4. Oktober

Seltsamer Umgang. Aus einer Lokalmeldung wird ein verschwommener Beitrag über Extremismusverdacht wird plötzlich ein absehbares Hassverbrechen.
Der 4. Oktober ist lange her. Und kein Bundesprediger alias Bundeserklärbär verteidigt unsere Ideale.
Chance verpasst.

Nicht die Kommunikation ist das Problem

Dass die Kommunikation zwischen den Behörden nicht funktioniert, hat sich ja schon mehrfach bestätigt, z.B. wie die Aufarbeitung des Attentats von Anis Amri in Berlin zeigte.

Aber das Problem hier scheint mir doch ein anderes zu sein. Der Mord hätte verhindert werden können, wenn al-H. H. gleich nach der Haftentlassung oder auch schon früher abgeschoben worden wäre. Einer, der die islamistische Gewalt verherrlicht und potenziell ausüben kann und bereits als Straftäter einsitzt, sollte auch in Krisengebiete abgeschoben werden können. Warum nur setzen wir uns solche Läuse in den Pelz? Keine noch so teure Beobachtung (schade um die Steuergelder) kann solche Taten verhindern. Unser Rechtsstaat steht sich immer wieder selber im Weg, bezahlen müssen es Unschuldige.

Gefährder abschieben

Egal wie, egal wohin, haben es sich selbst zuzuschreiben.

Und möglichst vor dem nächsten barbarischen Mord.

Deradikalisierungsprogramm

Es ist mir unverständlich, wieso es einen Toten gegeben hat. Mit der Teilnahme des islamistischen Täters am Deradikalisierungsprogramm der Organisation Violence Prevention Network (VPN) war doch sichergestellt, daß die Bürger auf den Straßen nicht durch ihn gefährdet wurden, und wenn er wirklich verbotenerweise Messer bei sich getragen hätte, wäre das ja aufgefallen.

Schuldigkeit

Wenn das so ist, dann trägt eine staatliche Einrichtung eine Hauptschuld an diesem Verbrechen.
Ich hoffe sehr das sich diese Behauptung nicht bestätigt, wenn doch dann muß es Konsequenzen geben und es ist ein weiterer Fall von Staatsversagen.

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