Kommentare

Wenn nötig auch mal ein Komliment

an unsere Gerichte. In der Beziehung funktioniert die Gewaltenteilung. Finde ich gut und lobenswert.

14:29 von stupid at first

Wenn nötig auch mal ein Komliment
an unsere Gerichte. In der Beziehung funktioniert die Gewaltenteilung. Finde ich gut und lobenswert.

So ist es. Denn leider wird - ohne jeden Beleg - viel zu oft das Gegenteil behauptet.

@14:29 von stupid at first

"... Wenn nötig auch mal ein Komliment
an unsere Gerichte. In der Beziehung funktioniert die Gewaltenteilung. Finde ich gut und lobenswert ..."

Kann so gesehen werden.

Ist aber nicht der Sinn u. Zweck eines Rechtsstaates, wenn das Volk gg. jede offensichtlich widerrechtliche Corona-Zwangsmaßnahmen bei Gericht klagen muss.

Das muss anders gehen.

na gott sei dank

bekommen die Landesfürsten mal wieder gezeigt, dass sie doch nicht machen können, was sie wollen.

„ Der baden-württembergische ...“

„... Verwaltungsgerichtshof folgte den Argumenten der Familie. Zweck und Intensität des Eingriffs stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. So seien trotz steigender Fallzahlen bisher keine Ausbrüche in Beherbergungsbetrieben bekannt, vielmehr seien Feiern Treiber der Pandemie. ...“

Das ist ja dann auch nicht nur eine juristische Bewertung des gestellten Antrages, sondern durchaus auch eine fachliche Auseinandersetzung mit der angegriffenen Regelung. Schon interessant ...

Test

Ich finde die Regelung, dass man sich mit einem Test, der jünger als 48h ist freitesten kann geht an der Realität vorbei.

Ich habe heute der Homepage unseres örtlichen Testzentrums entnommen, dass man sein Ergebnis "in der Regel nach 2-3 Tagen" erhält.

Da wird die Regel zur Farce.

14:29 von stupid at first

. In der Beziehung funktioniert die Gewaltenteilung.
-
Ansichtssache
nur weil die einen den anderen Widersprechen
daran würde ich ein "funktionieren" mal nicht festmachen
Besser wäre Verordnungen raus zu bringen, die so korrekt gemacht werden
dass Gerichte nicht widersprechen müssen

Kompromiss der Mäuschen

Der Dauer- Beschuss des Beherbergungsverbotes durch den fehlgeleiteten KBV Vorsitzenden Andreas Gassen und das Hotel- und Gaststättengewerbe war offenbar erfolgreich.

Das Versammlungs-"Gebot" in Hotspots - mit wenn und aber gepflastert. Unverständlicher denn je.
Man kann also das Elefantentreffen mit Kanzlerin als weitgehend ereignisfrei abhaken. Interessanterweise wird es in den Medien als "Erfolg" verkauft.

Solange die Krankenhauskapazitäten es hergeben, wird ein Notstand, wie in Frankreich, eh nicht ausgerufen. Man sollte sogar davon ausgehen, dass ein deutscher Notstand niemals ausgerufen wird. Zu teuer.

Dafür ist unser Bundes-Gesundheitsminister viel zu jung, viel zu zaghaft, viel zu sehr in Diskussionen ums künftige Kanzleramt verwickelt.
Cleverer Schachzug, den unerfahrenen Jens Spahn in Richtung Kanzlerdiskussion zu schubsen. Gut für die Industrie.
Schlecht für die Risikogruppe.

Soviel zu Strippenzieherei, Schutz der Risikogruppe und Föderalismus in der BRD.

14:39 von 0_Panik

@14:29 von stupid at first
"... Wenn nötig auch mal ein Komliment
an unsere Gerichte. In der Beziehung funktioniert die Gewaltenteilung. Finde ich gut und lobenswert ..."

Kann so gesehen werden.
Ist aber nicht der Sinn u. Zweck eines Rechtsstaates, wenn das Volk gg. jede offensichtlich widerrechtliche Corona-Zwangsmaßnahmen bei Gericht klagen muss.
Das muss anders gehen.

Entschuldigung, aber genau das macht den Rechtsstaat aus!

Genau die beschriebene Möglichkeit, eine möglicherweise falsche Regelung gerichtlich überprüfen lassen zu können und damit auch noch erfolgreich zu sein, ist etwas, wovon viele Bürger vieler anderer Länder nur träumen können.

Und ganz nebenbei, die „Offensichtlichkeit“ beurteilen dann zu Recht auch die Gerichte und nicht die TS-Foristen. Auch das ist Rechtsstaat.

rer Truman Welt

Zum Glück haben wir unsere (noch) unabhängigen Gerichte. Die zeigen auf juristischen Wege den Regierenden auf, welchen Blödsinn sie da nicht selten beschließen. Das heisst dann dort "unverhältnismässiger Eingriff in die Freiheitsrechte", exakt, das ist es. Wenn die anderen Länder dem jetzt nicht umgehend folgen sollten, sollten umgehend dort Eilanträge gestellt werden. Die Gerichte sollten eh mehr bemüht werden, um so manche aus meiner Sicht willkürliche und ohne Beleg hinsichtlich einer Relevanz erlassene Verordnung zu überprüfen. Da würde sicher das ein oder andere Verbot wegen einer '"Unverhältnismässigkeit" gekippt werden. Die Politik fragt mir viel zu wenig nach Sinnhaftigkeit, sondern verfällt in blinden Aktionismus, nicht selten um eine Schlagzeile für sich zu erheischen. Dieser Unsinn kostet uns nicht nur eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung, sondern auch Geld in Form von Steuern und Verschuldung des Staates.

Während der eine strampelt,

bremst der andere. Auch eine Art der Gewaltenteilung. Wer richtig liegt, weiss man erst in der Zukunft.

re thomas D

"So ist es. Denn leider wird - ohne jeden Beleg - viel zu oft das Gegenteil behauptet."

Keine Sorge, dass wird auch weiterhin so sein. Obwohl täglich der Gegenbeweis dargelegt wird. Diejenigen, die das behaupten sind ohnehin für Fakten nicht sonderlich empfänglich und werden daher auch weiterhin die Tatsache abstreiten, dass es in Deutschland eine funktionierende Gewaltenteilung gibt. Gerne auch immer mit dem Verweis, wie gut sie doch in anderen Ländern ("freiheitlichen Demokratien", um mal den Kunstbegriff eines Users zu verwenden ;)) funktionierten...

@ 14:23 von Wilhelm Schwebe

In der Tat glaube ich aufgrund von Erfahrungswerten, dass die Fraktion der Leugner und Verdränger der Corona-Gefahren vorwiegend männlich ist.
Es freut mich übrigens, dass Sie für das Gendersternchen sensibilisiert sind und Ihnen auffällt, wenn es mal fehlt.

14:44 von Sisyphos3

Ansichtssache
nur weil die einen den anderen Widersprechen
daran würde ich ein "funktionieren" mal nicht festmachen
Besser wäre Verordnungen raus zu bringen, die so korrekt gemacht werden
dass Gerichte nicht widersprechen müssen

Nein, das ist keine Ansichtssache!

Selbst wenn alle diejenigen, welche Verordnungen erlassen, Volljuristen wären, wären die Verordnungen noch immer angreifbar, dahingestellt, ob zu Recht oder nicht.

Es ist Wunschdenken zu erwarten, dass jede Regelung von vornherein jeder juristischen Bewertung standhält. Dann bräuchten wir auch keine Gerichte, weil ja immer alles korrekt ist.

Falsche Entscheidung

Auch Fehlentscheidungen gehören zum Rechtsstaat und ich finde diese Gerichtsentscheidung falsch.

Die

Beherbergungsverbote sind wichtig und richtig.
Und wieder einmal entscheidet ein Gericht kontraproduktiv zu den Bemühungen der Legislative um die Eindämmung der Pandemie.
Das Recht des Einzelnen auf ungestörte Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksichtnahme auf die gesamtgesellschaftliche Sondersituation, in der wir uns gerade befinden, wird hierbei vom Gericht über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.
Es wird Zeit, dass auch in D. der Notstand ausgerufen wird, um die notwendigen Maßnahmen effektiv durchsetzten zu können.

Länderhochheiten sind

Länderhochheiten sind bestimmt eine wichtige der Demokratie dienlich Einrichtung. Allerdings ist bei dem uneinheitlichen Beherbergungsverbot fraglich ob es der Sache dienlich ist oder, wie ich meine, nur zur allgemeinen Verwirrung beiträgt.
Allerdings muss ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen ob man in diesen Zeiten überhaupt reisen sollte.Ich kann diesen Reisezwang nicht verstehen. Bleibt doch einfach mal zu Hause.
Das die Tests noch kostenlos erfolgen können ist besonders unverständlich. Das Geld und das Personal kann an anderer Stelle besser und wirkungsvoller eingesetzt werden.

14:50 von FritzF

Ja, das mag so sein, dass in der heutigen Zeit mit den nicht zu erwartenden Entwicklungen vieles erst in der Zukunft erkannt werden kann, das steht wohl außer Frage und dennoch ist es traurig, dass erst Gerichte entscheiden müssen, was bereits vorher durch die Politik - und da meine ich diesbezüglich eine einheitliche !!! (innerdeutsche) Regelung - hätten entscheiden müssen.

Gut so

Auch wenn es "nur" ein Eilantrag war, über den hier entschieden wurde, hoffe ich doch, dass der bad.-württ. VGH auch im Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis kommt. Vor allem hoffe ich, dass auch die anderen Bundesländer die Signalwirkung dieses Urteils erkennen. Von allen Maßnahmen gegen Corona ist das Beherbergungsverbot für mich die mit Abstand schlechteste gewesen.

Die Maßnahmen sind mehrheitlich sicher sinnvoll

@ 0_Panik:
Ist aber nicht der Sinn u. Zweck eines Rechtsstaates, wenn das Volk gg. jede offensichtlich widerrechtliche Corona-Zwangsmaßnahmen bei Gericht klagen muss.

Die Maßnahmen sind ja in der Mehrheit gar nicht widerrechtlich, sondern höchst sinnvoll.

14:51 von Mister_X

re thomas D
"So ist es. Denn leider wird - ohne jeden Beleg - viel zu oft das Gegenteil behauptet."

Keine Sorge, dass wird auch weiterhin so sein. Obwohl täglich der Gegenbeweis dargelegt wird. Diejenigen, die das behaupten sind ohnehin für Fakten nicht sonderlich empfänglich und werden daher auch weiterhin die Tatsache abstreiten, dass es in Deutschland eine funktionierende Gewaltenteilung gibt. ...

Ja, leider, wir werden das noch lange hören und lesen müssen.

Solange es diese Boulevardzeitung mit den vier großen Buchstaben gibt, die eine 30-seitige Urteilsbegründung auf eine Drei-Wörter-Schlagzeile eindampft, werden Leute auch nur das als Diskussionsgrundlage nutzen.

Gerichte ...

Ich finde es ehrlich gesagt etwas erschreckend (und im Endeffekt natürlich auch gut), wenn erst Gerichte feststellen müssen, dass offensichtlich unverhältnismässige Regelungen eingeführt werden mit Grundrechtsbeschränkungen ziemlich heftiger Art.

Jede Regierung hat allen juristischen Sachverstand verfügbar, um hier vernünftig abzuwägen im Vorfeld, das scheint aber selten zu passieren und das darf so nicht sein meiner Meinung nach.

Das Treffen war trotzdem wichtig

@ r0lt0:
Man kann also das Elefantentreffen mit Kanzlerin als weitgehend ereignisfrei abhaken. Interessanterweise wird es in den Medien als "Erfolg" verkauft.

War es ja auch. Übrigens wurde gestern noch nicht über die Frage des Beherbergungsverbots diskutiert.

bitter notwendige Entscheidung...

meiner Meinung nach ist das die einzig richtige Entscheidung! Wollen wir uns denn alle zu Hause einschließen und warten das irgendwann ein Impfstoff vorhanden ist der uns hilft?
Wir haben auf Arbeit jeden Tag Kontakte, halten uns strikt an die Hygieneregeln, kaufen ein, haben geschäftliche Termine!
Die Arbeit sollen wir nicht einstellen! Das wäre bei diesen Forderungen der Politik die logische Konsequenz!
Wenn ich beruflich als Ingenieur unterwegs bin interessiert das niemanden, mit meiner Familie darf ich aber nicht?

Grundrechtsflexibel.

"In Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot vom Tisch. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes entschied, es greife unrechtmäßig in die Freizügigkeit der Bürger ein."

Verstehe ich das richtig?

Was in Baden-Württemberg als grundgesetzwidrig gilt, ist bei Schwesig Gesetz?

Wird ja immer verrückter. Der (gerne und oft reisende) Bürger muss bezüglich seiner Grundrechte derzeit recht, sagen wir, "flexibel" sein.

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