Kommentare

Es wäre sinnvoll noch eine

Es wäre sinnvoll noch eine andere Kandidatin zur Verfügung zu haben.
Die Posten werden auf Lebenszeit vergeben.
Armes Amerika wenn diese Dame hier ernennt würde.

Offenbarungseid

Wenn hier jemand Institutionen beschädigt, dann die Demokraten. Mit dieser Befragung und der offensichtlichen Unzufriedenheit mit den Antworten setzen diese ja eindeutig voraus, dass die Aufgabe eines Richters nichts mit der Prüfung von Gesetzmässigkeiten und Verfassungskonformität zu tun hat sondern das Amt lediglich ein politisches Instrument zur Durchsetzung von persönlichen Überzeugungen und Ideologien ist. Damit wird auch klar, dass die von Demokraten benannten Richter ganz selbstverständlich als Werkzeuge der Partei angesehen werden.

Verkehrte Welt

"Doch Barrett wich aus, eine Bewertung stehe ihr nicht zu: "Mein Plan ist es, mich an Recht und Gesetz zu halten und Fälle so entscheiden, wie sie kommen", sagte Barrett, was Senatorin Feinstein frustrierte. Es sei besorgniserregend, keine direkte Antwort zu bekommen, sagte Feinstein, sie versuche es jetzt nochmal."

Sehr besorgniserregend, wenn sich ein Richter an "Recht und Gesetz" halten will und ganz bewusst, wie es sich für einen Richter gehört, seine eigenen Überzeugungen zurückstellt. Diese Inquisitorische Haltung der Demokraten bekommt langsam infantile Züge.

Für die Ehe

Diese Dame ist nicht für die „traditionelle Ehe“, sondern schlicht für die Ehe, die sich einer willkürlichen Umdefinition entzieht!

Die Frau hat 7 Kinder!

Da erübrigt sich m.M.n. die Frage, wie sie zum Abtreibungsgesetz steht. Und D. Trump wird sich schon was dabei gedacht haben diese Frau für den so wichtigen Posten im Supreme Court zu nominieren.
Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass die Ernennung bis NACH der Wahl warten sollte. Die Reps müssen echt verzweifelt sein!

Wichtiges Jobinterview

Ich kann die Frustration der Demokraten absolut nachvollziehen. Sie ist berechtigt. Wer darf in seinem Jobinterview schon so viel ausweichen? Dazu ist das für einen Job auf Lebenszeit, der über das Gefüge der amerikanischen Gesellschaft mitentscheiden wird. Ihre bisherigen Entscheidungen lassen nichts Gutes vermuten.

Letzter Wille übergangen

Was hierbei wirklich negativ zu bewerten ist, ist die Sache, dass mit dem Amtseid von Barrett der letzte Wille von RBG einfach übergangen wird nur um den Willen des jetzigen Präsidenten abzusichern.
Ansonsten hatte m.M.n AC Barrett gar keine andere Möglichkeit, als so zu antworten, wie sie geantwortet hat : dass sie nach Gesetz und dem jeweiligen Hintergrund des einzelnen Falles handeln werde. Jeder Fall ist individuell zu bewerten, daraufhin kann man keine pauschalen Antworten von vorherein abgeben.

@Olivia 59

Man kann sich wirklich alles schön-reden! Das Ihnen nicht klar sein soll, dass diese Nominierung ausschließlich der Sicherung republikanischer Machtinteressen dient, würde Ihre Intelligenz beleidigen. Gerade im SC wäre ein Gleichgewicht im Sinne aller demokratisch denkenden Menschen, allein schon der Glaubwürdigkeit halber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber mit der Demokratie ist es ja leider so eine Sache in den USA, Orwell lässt grüßen...

"Recht und Gesetz"

Das Recht und Gesetz lässt sich je nach Weltbild sehr eng am Gesetzestext auslegen (wie sie es nach bisherigen Angaben machen möchte) oder der Gesetzestext kann weitreichender und moderner ausgelegt werden. Die Gesetzestexte stammen aus einer Zeit, in der die Selbstbestimmung der Frau, Gleichberechtigung von LGBT Personen, und viele heutige Probleme noch nicht existierten. Sollte sie sich eng an diese Texte zu halten um über unsere Zukunft zu entscheiden? Basierend auf ihren bisherigen Entscheidungen sieht es auch für Klimaschutz und Umweltschutz schlecht aus- das betrifft uns auch in Deutschland.

Am 14. Oktober 2020 um 05:10

Am 14. Oktober 2020 um 05:10 von Olivia59
Offenbarungseid

Wenn hier jemand Institutionen beschädigt, dann die Demokraten. Mit dieser Befragung und der offensichtlichen Unzufriedenheit mit den Antworten setzen diese ja eindeutig voraus, dass die Aufgabe eines Richters nichts mit der Prüfung von Gesetzmässigkeiten und Verfassungskonformität zu tun hat sondern das Amt lediglich ein politisches Instrument zur Durchsetzung von persönlichen Überzeugungen und Ideologien ist. Damit wird auch klar, dass die von Demokraten benannten Richter ganz selbstverständlich als Werkzeuge der Partei angesehen werden.

Glauben Sie nicht, dass es anders herum anders ablaufen würde? Gerade wenn der Trump jemanden vorschlägt müssten bei den Demokraten sämtliche Arlarmglocken läuten. Immerhin hat Trump geäußert, dass er, falls er die Wahl verlieren sollte, er dies nicht anerkennen würde weil dann die Wahl gefälscht wäre. Und dann wundern Sie sich über solche Fragen?

Droht wieder eine Rufmordkampagne?

Eine mutige Frau!

Blinde Justitia?

Wenn mir jemand erklären könnte, zu welchem Zweck die demokratischen Senatorinnen und Senatoren laufend Personen vorstellen, die von der Obama-Care profitier(t)en? So etwas mag in einem Gesetzgebungsverfahren einen Sinn haben. Schließlich soll die Gesetzgebung Menschen zugute kommen. Was hat das aber bitte schön im Bereich "Rechtsprechung" verloren?

Für mich ist das der Versuch, Justitias Augenbinde zu entfernen. Rechtsprechung soll wohl nach den Vorstellungen der Demokraten unter Ansehen der Person, ihrer Lebenssituation, ihres Schicksals erfolgen.

Der Vorwurf/Verdacht der Republikaner, die Demokraten wollten Vorhaben, die sie im Parlament in Form von Gesetzgebung nicht durchsetzen könnten, am Wahlvolk vorbei durch die Gerichte entscheiden lassen, erhärtet sich jedenfalls.

Trump`s Barrett (a?)

Wie nicht anders zu erwarten reagiert die Anwärterin bei Befragungen wie aus vergleichbaren Erkenntnissen von Scientology Glaubensbekennern. Unzugänglich, einstudiert, aber höflich. Fest in sich selbst.
Na, Trump wird schon wissen, warum er speziell solche eigenen Symphatie- Besetzungen in öffentlichen Ämtern wünscht. Was da reell Emotionen freisetzen würde?
Das weiß wohl nur ein Handbuch...
Amerika brennt, leidet an argem. Trump leidet an mitmenschlichen Daumenzeiger.
Oha!
Klönkäffchen- Überdenkung,
auch von Frau D. Brauer

@Olivia59

Ok, dass Trump und die Republikaner mit der Ernennung von Barrett offen dafür werben Obamacare, das Urteil zu Abtreibungen etc. zu kippen ist offenbar kein durchsetzen eigener Überzeugungen, habe ich zur Kenntnis genommen.

Ebenfalls, dass Sie selber im Zusammenhang mit der lebenslangen Ernennung von Richtern für ein politisch hoch relevantes Gremium jemanden nominieren würden der keine ihrer Ansichten teilt.

Ansonsten bin ich begeistert wie intensiv Sie sich offenbar über Jahre hinweg mit der US-Richterernennung auseinandergesetzt haben, um unter einem Tagesschau-Bericht mit Zitaten einer einzelnen Senatorin generelle Aussagen über die gesamte demokratische Partei machen zu können.

PS: Besorgniserregend für Frau F. ist nicht, dass Frau B. sich an "Recht und Gesetz" halten will (das sollte Grundvoraussetzung für die Nominierung und den aktuellen Beruf als Bundesrichterin sein), sondern die Unkenntnis bzgl der Rechtsauffassung einer vermutlich neuen Supreme Court Richterin.

Der Supreme Court ist natürlich auch politisch gefärbt - und genau das ist das Problem, wenn dieses Gremium dazu missbraucht wird, politische Überzeugungen in dem obersten Organ der Jurisdiktion zu implementieren. Der SP ist somit leider ein Spiegelbild der US-Gesellschaft geworden. Nicht, was die politischen Mehrheitsverhältnisse angeht, aber sehr wohl, wenn man die zunehmende Spaltung der Gesellschaft beobachtet. Diese Entwicklung wurde und wird freilich von den Republikanern befeuert. Wäre es nicht ein Zeichen des Ausgleichs und der gesellschaftlichen Befriedung gewesen, wenn man entsprechend den Maßstäben, die unter Obama galten, mit der Nachbesetzung der Richterstelle bis zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten gewartet hätte? Warum diese Hau-Ruck Aktion, bei der man sich - unter fadenscheinigen Argumenten - von den eigenen Grundsätzen verabschiedet? Es geht somit nicht um Recht und Gesetz, sondern um Machterhalt. Das Problem ist nicht Frau Barret, sondern fehlende Einsicht.

@ 05:10 von Olivia59

Das sehe ich ganz anders: die Befragung hat damit zu tun, ob die Kandidatin einerseits fachlich der wichtigen Aufgabe gewachsen ist und andererseits unabhängig auf dem Boden des amerikanischen Rechts steht oder eher als Erfüllungsgehilfin Trumpscher Rückwärtsbewegung dient.
Genau dafür gibt es die Senatsbefragung und genau darauf zielte die Befragung ab.

@Olivia59, 05:21 Uhr

Richterin Barret hält sich strikt an den Wortlaut der Gesetze, klammert also gesellschaftliche Veränderungen und das Wertebewußtsein weitgehend aus. Sie sieht demnach keinen und nur einen geringen Ermessenspielraum in ihrer richterlichen Entscheidungsfindung. Eine solche Vorgehensweise provoziert natürlich Fragen. Gleiches gilt für ihre sehr religiös geprägte Denkweise und die Frage, inwieweit diese ihre richterliche Arbeit begleiten wird. Unbeschadet dessen ist es wichtig, die Eignung einer Person für das höchste Richteramt zu prüfen, um insbesondere sicherzustellen, dass keine wie auch immer geartete Abhängigkeit zu den politischen Kräften besteht, die ihr/ihm in das Amt verholfen haben. Die richterliche Unabhängigkeit muss immer das wichtigste Kriterium sein, wobei das System der Berufung erhebliche Zweifel nährt.

@ 05:21 von Olivia59

"Mein Plan ist es, mich an Recht und Gesetz zu halten und Fälle so zu entscheiden, wie sie kommen", sagt Frau Barrett allen Ernstes auf eine konkrete Frage... Das ist so, als würde man bei der Führerscheinprüfung sagen "Mein Plan ist es, mich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten und so zu fahren, wie es dem Verkehrsfluss angemessen ist." Für solche Allgemeinplätze braucht es keine Befragung - Frau Barrett muss sich erklären, ob sie z.B. hinter dem SupremeCourt-Urteil zur Abtreibung steht. Wer darin etwas inquisitorisches sieht, kennt einerseits nicht die Geschichte der Inquisition in der Kirche und verkennt andererseits die wichtige Rolle der Senatsbefragung bei der Eignungsprüfung für ein so wichtiges und auf Lebenszeit vergebenes Amtes.

@10:03 von herr_sorge

"Ok, dass Trump und die Republikaner mit der Ernennung von Barrett offen dafür werben Obamacare, das Urteil zu Abtreibungen etc. zu kippen ist offenbar kein durchsetzen eigener Überzeugungen, habe ich zur Kenntnis genommen."

Ach, kommen Sie mir bitte nicht mit "whataboutism". Die Demokraten gerieren sich als Beschützer von Institutionen und Gewaltenteilung und sehen in dieser Amtsbesetzung nichts anderes als ein politisches Instrument und regen sich noch darüber auf, dass sich diese Frau betont unpolitisch wie eine Richterin verhält, die sich mit dem Gesetz und nicht mit der Politik dahinter beschäftigt.

"Ansonsten bin ich begeistert wie intensiv Sie sich offenbar über Jahre hinweg mit der US-Richterernennung auseinandergesetzt haben, um mit Zitaten einer einzelnen Senatorin generelle Aussagen..."
Diese Frau sitzt stellvertretend für die Demokraten dort und diese Haltung ist zur Zeit die dominierende, wie Medien zu entnehmen. Politische Herkunft wichtiger als Qualifikation.

@10:15 von andererseits

"Für solche Allgemeinplätze braucht es keine Befragung - Frau Barrett muss sich erklären, ob sie z.B. hinter dem SupremeCourt-Urteil zur Abtreibung steht. Wer darin etwas inquisitorisches sieht, kennt einerseits nicht die Geschichte der Inquisition in der Kirche und verkennt andererseits die wichtige Rolle der Senatsbefragung bei der Eignungsprüfung für ein so wichtiges und auf Lebenszeit vergebenes Amtes."

Falsch. Richter machen keine Gesetze und erst recht keine Politik. Diese inhaltlichen und persönlichen Fragen sind völlig deplatziert. Richter in Deutschland halten sich genauso gewissenhaft mit persönlichen Überzeugungen zurück, gerade um ihrem Amt gerecht zu werden.
Der Ton macht die Musik und der ist inquisitorisch.

09:56, me2001

>>Der Vorwurf/Verdacht der Republikaner, die Demokraten wollten Vorhaben, die sie im Parlament in Form von Gesetzgebung nicht durchsetzen könnten, am Wahlvolk vorbei durch die Gerichte entscheiden lassen, erhärtet sich jedenfalls.<<

Sie kriegen da was durcheinander.

Es sind die Republikaner, die Gesetze zu "Obamacare", Abtreibung und Schwulenehe mittels Gerichtsentscheidung außer Kraft setzen wollen.

@10:10 von andererseits

"Das sehe ich ganz anders: die Befragung hat damit zu tun, ob die Kandidatin einerseits fachlich der wichtigen Aufgabe gewachsen ist und andererseits unabhängig auf dem Boden des amerikanischen Rechts steht oder eher als Erfüllungsgehilfin Trumpscher Rückwärtsbewegung dient.
Genau dafür gibt es die Senatsbefragung und genau darauf zielte die Befragung ab."

Darum ging es aber nur nebenbei. Ihre politische Abstammung und ihre Überzeugungen waren offensichtlich wichtiger und gehen eigentlich Niemanden etwas an.
"Erfüllungsgehilfin Trumpscher Rückwärtsbewegung" ist einfach nur Unterstellung, Beleidigung und Korruptionsvorwurf wegen irgendwelchen Absprachen/Deals die damit impliziert werden. Diese Fragen sagen mir viel mehr über die Demokraten als über Frau B.

09:49 von crapule

Von wegen MUTIG, sei ist zu feige um zu ihrer
Überzeugung zu stehen.
Sie redet pausenlos um den Brei herum.

Kreuzverhoer der Republicans

Republican Senator Ted Cruz, befragte judge Amy Coney Barrett ueber die paiano lessons ihrer Kinder.

Im Supreme Court confirmation hearings !!!!

Sen. Dianne Feinstein (D-Cal) fragte folgendes:
“Does the Constitution give the president of the United States the authority to unilaterally delay a general election under any circumstances? Does federal law?”

Und was antwortete judge Barrett ?

“I need to hear arguments”

Unglaublich, die richtige Antwort waere geweseb ein klares NEIN!!!!
Kein president hat die Macht zu vedschieben die Wahlen. Das zeigt deutlich wer judge Barrett ist

Leider

Werden die Republikaner Frau Barret durchdrücken.
Hat wirklich jemand gedacht,kurz vor der Wahl kann das nicht mehr entschieden werden?
Trump oder die Republikaner würde das interessieren,nur weil die Republikaner es bei Obama mit der selben Begründung es auch verhindert haben?

Wetten dass...

Amy Barrett wird von den Republikanern
garantiert durchgewinkt - genau so wie
im Januar Trump beim Impeachment.
Denen ist es doch vollkommen schnuppe wie
fit diese Leute für einen Job sind - alles, sei es noch so mies, ist für sie akzeptabel wenn sie nur die Macht behalten können.
Siehe auch Kavanaugh.
Den Republikanern ist es zu "verdanken", dass
das Land immer mehr verkommt.

@10:15 von Adeo60

"Richterin Barret hält sich strikt an den Wortlaut der Gesetze, klammert also gesellschaftliche Veränderungen und das Wertebewußtsein weitgehend aus."

Judikative ist nicht Legislative. Diese Selbstverständlichkeit müssen viele Demokraten und wohl auch Sie noch zu verstehen lernen. Gewaltenteilung ist ein hohes Gut. Es ist nicht die Aufgabe der Gerichte, auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Dies ist die Aufgabe der Gesetzgebung. Die Aufgabe des obersten Gerichts ist es "lediglich" zu prüfen, ob Gesetzesvorhaben Gesetzen höheren Ranges nicht widersprechen.

Sie und die Demokraten wollen aber um jeden Preis ein Vorab-Versprechen, dass Richterin Barret dem Fortschritt nicht im Wege stehen wird. Dieses Blanko-Versprechen kann sie aber nicht abgeben. Wenn jemand die Abschaffung der Demokratie in ein Gesetz gießen möchte, weil er es als fortschrittlich sieht (entsprechende Gruppen existieren), wird sie sicherlich diesen Fortschritt abschmettern müssen.

RBGs Wunsch

@Jacko08: "Was hierbei wirklich negativ zu bewerten ist, ist die Sache, dass mit dem Amtseid von Barrett der letzte Wille von RBG einfach übergangen wird nur um den Willen des jetzigen Präsidenten abzusichern."

Der letzte Wunsch der verstorbenen Richterin ist aber irrelevant, denn das Amt war nicht ihr Eigentum.

Es zeugt von mangelndem Respekt den WählerInnen gegenüber, wenn in praktisch der letzten Sekunde vor Neuwahlen über so ein wichtiges Amt entschieden wird. Und dann auch noch von den gleichen Leuten, die mehr als vier Jahre vorher sich genau auf die anstehenden Neuwahlen berufen haben, um eine Benennung durch Obama zu verhindern. Nur dass die Neuwahlen damals noch mehr als ein halbes Jahr entfernt waren, dieses Mal dagegen mal gerade 2 Wochen (gerechnet vom frühest möglichen Zeitpunkt der Ernennung).

Es mag aber sein, dass RGB mit ihrem letzten Wunsch genau diesen Respekt vor den WählerInnen eingefordert hat.

10:15 von Adeo60

"Die richterliche Unabhängigkeit muss immer das wichtigste Kriterium sein, wobei das System der Berufung erhebliche Zweifel nährt."

Hier weiss jeder warum judge Barrett nominiert wurde:
- no more abortion
- no more Affordable Care Act
- no more same sex marriage
- favoring Trump in an upcoming election case.

Und die Mehrheit im senate garantiert diese Zukunft. Frightening

Re: 09:28 von Weltmensch

Wenn es eine willkürliche (Um)definition der Ehe gibt, wer hat denn Ihrer Meinung nach das Recht, Ehe zu definieren. Und auf welcher Basis soll das geschehen?

Laut Urteilsbegründung zum Lebenspartnerschaftsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht 2002 wird die Ehe, die in der deutschen Verfassung nicht näher definiert ist, nach der zum jeweiligen Zeitpunkt herrschenden Auffassung ausgestaltet: "Das Grundgesetz gewährleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht."
Nach einer Studie aus dem Jahr 2017, in dem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vom Bundestag beschlossen wurde, sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage 82,6% der Befragten für die gleichgeschlechtliche Ehe aus.

Scheint also nicht ganz so willkürlich zu sein, oder?

Barrett vor US-Senat.

Ein gute Frau und toller Richterin die in den SC gehört.

Sie steht fest auf dem Boden der Verfassung und wird alles tun um dieser weiterhin Geltung zu verschaffen und idiologsiche Auslegungen verhindern.

Richter auf Lebenszeit ist..

genau so antiquiert wie das Wahlsystem.
Ungebremster Turbokapitalismus versus
antikem politischem System.
Muss ja irgendwann schief gehen.
Irgendwann ist JETZT.

In allen Artikeln auf

In allen Artikeln auf tagesschau.de, die Frau Barett betreffen, wird eine kritische Grundhaltung erkennbar. Weshalb? Weil sie sehr konservative Ansichten vertritt? Tut ein Teil Ihrer Leser doch auch. Wollen Sie die verlieren?

Je mehr ich in den letzten Jahren erfahren habe,...

...wie demokratisch die USA doch ist, desto lächerlicher empfinde ich die USA!

---

Da wird ein/e Richter/in auf Lebenszeit in das höchste richterliche Amt gewählt.
Oder, man kann Präsident werden, obwohl man nicht die Mehrheit der Stimmen der Wähler erhält,
weil es ja eigentlich die "Wahlmänner" sind, die darüber entscheiden.
-
Die ganzen anderen Punkte (z.B. Krankenversicherung, Waffengesetz, Todesstrafe etc.), die wie ich finde,
echt übel sind, möchte ich hier nicht weiter aufzählen.
-
Außerdem ist es doch wirklich undemokratisch,
daß beim obersten Gericht nicht darauf geachtet wird,
daß politische Richtungen der Richter u. Richterin eine Rolle spielen.
Sollte diese Frau wirklich gewählt werden, so ist das Verhältnis von
Konservativen zu Demokraten eben nicht ausgeglichen.
Und diese Richter entscheiden dann wichtige Fragen des Volkes.
-
Wir hier in Deutschland sind zwar auch nicht perfekt, aber im Gegensatz zu den USA doch viel fortschrittlicher.

05:10 von Olivia59

Wenn sie das Wort Demokraten gegen das
Wort Republikaner austauschen, dann liegen sie richtig.

letzte Wille von RBG einfach übergangen wird ?

Jacko08 @
Sowas Sieht ein gutes demokratische Rechtsstystem aus gutem Grund nicht vor.
Aucb bei uns gibts das aus richtigem Grund nicht.

Das gibts nur noch in Nord Korea.

11:04, Olivia59

>> Diese inhaltlichen und persönlichen Fragen sind völlig deplatziert. Richter in Deutschland halten sich genauso gewissenhaft mit persönlichen Überzeugungen zurück, gerade um ihrem Amt gerecht zu werden.
Der Ton macht die Musik und der ist inquisitorisch.<<

In Deutschland werden Richterposten auch nicht von politischen Mehrheiten vergeben. Der Supreme Court der USA ist zum parteipolitischen Instrument verkommen. Die Ernennung von Frau Barrett ist ein gutes Beispiel dafür.

Leitkultur?

Irgendwie erinnert mich diese Amerikanerin an Ursula v.d. Leyen. Die hat auch einige Kinder und ne Super-Karriere hingelegt. Diese beiden Damen winden sich absolut elegant in Position. Da muss man sich fragen, was deren Kinder daraus lernen? - Ich verweise auf die Äußerungen des Kohl-Sohnes Peter: „Er war ein Narzisst“

11:24 von MaritaD

>>Es zeugt von mangelndem Respekt den WählerInnen gegenüber, wenn in praktisch der letzten Sekunde vor Neuwahlen über so ein wichtiges Amt entschieden wird. Und dann auch noch von den gleichen Leuten, die mehr als vier Jahre vorher sich genau auf die anstehenden Neuwahlen berufen haben, um eine Benennung durch Obama zu verhindern. Nur dass die Neuwahlen damals noch mehr als ein halbes Jahr entfernt waren, dieses Mal dagegen mal gerade 2 Wochen (gerechnet vom frühest möglichen Zeitpunkt der Ernennung).<<

Sehen Sie, da liegen wir mit unseren Meinungen gar nicht so weit auseinander...
Niemand weiß, ob es nicht doch wieder ein Trump wird, der es nach den Wahlen sowieso entscheidet. Obwohl ich mir das persönlich bei weitem nicht wünsche, aber meine Stimme ist dort nicht relevant.

@ 11:04 von Olivia59

Richtig: Richter*innen machen keine Gesetze - und sollten keine Politik machen: um die Kompetenz, Eignung und eben auch die Position zu den bisherigen Urteilen (nicht zu künftigen) des SupremeCourt der Kandidatin Barrett zu prüfen, gibt es die Senatsanhörung. Deshalb sind die Fragen auch nicht deplaziert, die Antworten allerdings erschreckend dürftig.
Was macht es Ihnen eigentlich so schwer, die rechtmäßig wichtige Befragung durch den Senat zu akzeptieren? Wovor haben Sie Angst?

Amy Coney Barrett sagt... nix

Viel Blabla, noch mehr Mutmaßungen. Hier.

Eine Juristin dieser Klasse wird wissen was sie sagen muss und/oder kann. Ebenso wird Sie wissen was sie tut. Vielleicht weiß Donald das auch und arbeitet nach dem Feldbusch-Prinzip?
Who knows it? Who can stop it? Nobody!
Also zurücklehnen und zusehen.
Oder hat eine/r DIE Idee?
kaum

@11:24 von MaritaD

"Es zeugt von mangelndem Respekt den WählerInnen gegenüber, wenn in praktisch der letzten Sekunde vor Neuwahlen über so ein wichtiges Amt entschieden wird."

Schon wieder ein Unverständnis von der Trennung von Judikative und Legislative. Niemand nimmt den Wählerinnen und Wählern das Recht, bei den nächsten Wahlen Vertreter zu wählen, die Gesetze erlassen, an die sich Richterin Barret zu halten hat. Die demokratische Welt ist also intakt. Allerdings gehört zur demokratischen Welt auch, dass die Mehrheiten nach der Wahl so ausfallen, dass keine Änderung von Gesetzen höchsten Ranges im Sinne des "Fortschritts" möglich sein wird. Dann wird Richterin Barret an das geltende Recht gebunden sein. Und sollte sie auf Anfrage bei früheren Gesetzen/Urteilen handwerkliche Mängel d.h. Inkompatibilitäten mit dem geltenden Recht feststellen, dann muss man ihr dankbar sein und ggf. nachbessern. Was ist hieran der Aufreger?

Gewusst wie

"Amy Coney Barrett will sich nicht festlegen lassen. Bei der ersten Anhörungsrunde im US-Senat weicht die Kandidatin für den Supreme Court vielen kritischen Fragen aus"

Sie hört offenbar auf den Expertenrat ihrer "politikerfahrenen" Berater: Ausweichen, Abstreiten, Auflaufen lassen.

"Sehr zum Frust der Demokraten"

Für die gilt wie für alle anderen auch: "Deal with it". Die (unausgesprochene) Botschaft lautet: "Ihr könnte sowieso nichts machen".

Wenn Barrett eine so

Wenn Barrett eine so unabhängige und geeignete Kandidatin ist und nicht politisch einseitig aufgestellt ist, verstehe ich einerseits nicht, warum sie den Fragen zu wichtigen SupremeCourt-Entscheidungen der Vergangenheit (Abtreibung, Gleichberechtigung, Recht schwuler u.
lesbischer Paare auf Eheschließung etc.) so beharrlich ausweicht, und warum es die Republikaner so eilig haben, die Kandidatin unbedingt vor der Präsidentenwahl durchzuwinken.

@me2001, 11.23 Uhr

Die Gewaltenteilung, von der Sie sprechen, ist in den USA leider kaum noch erkennbar, nachdem Justizminister Barr sich zum Vasall von Trump hat machen lassen. Im übrigen muss ich Sie leider korrigieren. Selbstverständlich haben Richter in der Regel auch einen Ermessenspielraum. Die strikte und alleinige Auslegung eines Gesetzestextes ausschließlich nach dessen Wortlaut ist keineswegs zwingend. Dies bedeutet ja nicht, dass die Jurisdiktion eigene Gesetze/ Gesetzmäßigkeiten kreiert, in einem solchen Fall würde ich Ihnen beipflichten. Ein Richter darf sich nicht nach dem Zeitgeist, sondern muss sich nach den gesetzlichen Vorgaben richten. Wenn aber Recht und Gesetz keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung finden, läuft etwas schief. Auch das sollte gerade in einem politisch berufenen SP bedacht werden.

@11:15 von .tinchen

“Does the Constitution give the president of the United States the authority to unilaterally delay a general election under any circumstances? Does federal law?”

Und was antwortete judge Barrett ?
“I need to hear arguments”
Unglaublich, die richtige Antwort waere geweseb ein klares NEIN!!!!"

Ich habe zwar keine Ahnung, ob diesbezüglich überhaupt etwas in der Verfassung erwähnt ist aber davon abgesehen ist ja klar, dass es Umstände geben kann, unter denen eine Wahlverschiebung sinnvoll ist und sogar angebracht ist und dann die Argumente zählen.
Fraglich wer darüber schlussendlich zu entscheiden hat.

Ist aber schon klar, dass ihre Antwort für Interessierte ganz eindeutig auf einen finsteren Trump-Masterplan hindeutet der mit Frau B. verbunden ist.

@tinchen, 11:29 Uhr

Volle Zustimmung.

11:24 von MaritaD

"Es zeugt von mangelndem Respekt den WählerInnen gegenüber...."

Ich musste laecheln bei ihrem commentar, weil ich mit versuchte vorzustellen Trump und respect.

Dieser Mann und die GOP kennt keine Scham. Sie wissen dass im November auch der senate verloren wird (polls zeigen es werden kippen 10 rep. senators) .
Und das wird das Ende der Trump Partei sein. Nur ein reset, ein totaler U-turn, wird dann die GOP retten. Ich hoffe dass diese corrupte Partei verschwindet

09:39 von Jacko08

Bei der Befragung geht es nicht um die individuelle Beurteilung eines Falles, sondern um die Grundeinstellung eines Kandidaten zu bestimmten Themen.
Und um Aussagen zu diesen Themen drückt sich die Kandidatin indem sie unqualifizierte
ausweichende Antworten liefert.
Anders ausgedrückt: sie kneift.

@ 11:32 von werner1955

Um ideologische Urteile von Frau Barrett im SupremeCourt zu verhindern, gibt es diese intensive Befragung durch den Senat. "Idiologisch" gibt's übrigens nicht; klingt wie eine Mischung aus idiotisch und ideologisch, kommt damit trumpscher Politstrategie zwar begrifflich sehr nahe, ist aber trotzdem wohl lediglich ein orthographischer Fehler, oder?

09:46 von Menschlich17

>>Die Gesetzestexte stammen aus einer Zeit, in der die Selbstbestimmung der Frau, Gleichberechtigung von LGBT Personen, und viele heutige Probleme noch nicht existierten. Sollte sie sich eng an diese Texte zu halten um über unsere Zukunft zu entscheiden? Basierend auf ihren bisherigen Entscheidungen sieht es auch für Klimaschutz und Umweltschutz schlecht aus- das betrifft uns auch in Deutschland.<<

Die Richter haben nicht die Befugnis die Gesetze neu aufzustellen. Dazu haben sie den Big Boss im WH. Sollte der jetzige auch der folgende Big Boss bleiben, sieht es dort mau ist mit irgend einem Erlass für LGBT oder Umwelt. Meines Wissens arbeiten bereits vereinzelte US-Staaten daran.
Das für die US-Bürger die Wirtschaft die oberste Priorität ist, dürfte kein Geheimnis sein.

Ich traue den Reps keine 5 Meter weit!

Am 14. Oktober 2020 um 11:13 von B. Pfluger
09:49 von crapule

Von wegen MUTIG, sei ist zu feige um zu ihrer
Überzeugung zu stehen.
Sie redet pausenlos um den Brei herum.

/////

Genauso sehe ich das (leider) auch! D. Trump würde nicht diese Frau im SC berufen wenn er nicht (später) einen Nutzen daraus ziehen würde. Eigentlich sollte erst NACH der Wahl darüber entschieden weden.

Aw: 11:31 von la_capra

In Sachfragen gibt es richtig und falsch. Wenn 80% der Bevölkerung befindet, dass 1+1=3 sei, dann würden Sie dies auch als Mangel an Bildung erkennen.
Ehe= 1 Mann + 1 Frau

Politiknähe/Politikferne

Einige im Forum scheinen zu vergessen, dass es hier um das Oberste Gericht der USA geht. Hier wird über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen gestritten und entschieden, und das ist in vielen Fällen sehr politiknah.

Und nein, RichterInnen sollen keine Politik (und keine Gesetze) machen, aber sie müssen Gesetze interpretieren.

Ein Beispiel: das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Datenschutz aus dem Grundgesetz abgeleitet. Man könnte nun behaupten, dass sie sich damit zu weit vom Grundgesetz selbst entfernt hätten und Politik gemacht hätten. Auf der anderen Seite: hätten sie das nicht getan, hätten sie die BürgerInnen der Bundesrepublik in diesen Fragen schutzlos gelassen.

Die Verfassung der USA ist über 230 Jahre alt; ihre Ergänzungen sind natürlich jünger. Aber wer sich da zu eng an den Gesetzestext hält, verweigert den BürgerInnen in allen Fragen, von denen die Verfasser nichts ahnen konnten, das Recht und damit den Schutz.

11:32 von werner1955

"Ein gute Frau und toller Richterin die in den SC gehört. Sie steht fest auf dem Boden der Verfassung und wird alles tun um dieser weiterhin Geltung zu verschaffen und idiologsiche Auslegungen verhindern."

Mich wundert dass hier viele user U.S. Richter kennen. Und anscheinend so gar sehr gut.

Ich kannte judge Barrett nur durch ihre extremen Ansichten. Silly me

@me2001, 11:23 Uhr

Richtschnur für den Richter ist immer die Verfassung. Diese dient vor allem auch dazu, den Wortlaut eines Gesetzes so auszulegen, dass dieser den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt. Eine Abschaffung der Demokratie durch ein einfaches Gesetz ist deshalb per se nicht möglich. Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist aber natürlich auch politisch motiviert. Fortschritt und Rückschritt prallen hier im gesellschaftlichen Denken aufeinander. Egal wie die Entscheidungen der Jurisdiktion getroffen werden, sie führen zu gesellschaftlichen Verwerfungen bzw. Spannungen. Deshalb ist es wichtig, Mrs. Barret in diesem und anderen Punkten zu befragen, zumal es ja auch eine gefestigte Rechtsprechung gibt, von der möglicherweise abgerückt werden könnte.
Der Begriff "Fortschritt" sollte keinesfalls ein Kriterium für die richterliche Arbeit sein, entscheidend sind die Sachargumente gemäß der Verfassung.

Ich teile keine der Positionen...

... von Frau Barrett.

Aber weil die versammelte Linke sich aufregt...

... find ich's gut.

Völlig korrekt:

"Sie betonte aber gestern immer wieder, ihre persönlichen Ansichten hätten nichts damit zu tun, wie sie über Fälle entscheide. Das dürfe niemandem unklar sein, sagte sie."

Damit hat sie völlig Recht.

Was gibt es da überhaupt noch zu diskutieren?

11:47 von andererseits

"Deshalb sind die Fragen auch nicht deplaziert, die Antworten allerdings erschreckend dürftig.
Was macht es Ihnen eigentlich so schwer, die rechtmäßig wichtige Befragung durch den Senat zu akzeptieren? Wovor haben Sie Angst?"

Es geht mir nicht um die Befragung an sich sondern um die Art der Fragen. Wie ja bereits erwähnt liegt der Fokus auf ihrer politischen Haltung, die für einen guten Richter keine Rolle spielen sollte und deswegen auch nicht in die Öffentlichkeit getragen wird. Obwohl natürlich jedem klar ist, das man nie rein objektiv handeln kann.
Die Demokraten behandeln sie aber ausschliesslich als Politikerin mit Programm und legen damit selbst ein Amtsverständnis zu Tage, das erschreckend ist. Naja, überraschen tut es mich dennoch nicht, diese Bigotterie bzgl. unabhängige Institutionen und Gewaltenteilung. Nur die Dreistigkeit, mit der diese durch die Fragen zu Schau gestellt wird.

@me2001, 11:50 Uhr

Die Republikaner hatten vor dem Amtsende von Barak Obama ein Verfahren festgelegt, wonach die Nachbesetzung einer Richterstelle im SP in einer verbleibenden kurzen Amtsphase des Präsidenten, dem Nachfolger überantwortet werden soll. Es bestand und besteht kein Grund, von diesem Grundsatz abzuweichen, zumal die Zeitspanne bis zur Wahl vorliegend viel kürzer ist. Die Abkehr von diesem Grundsatz zerstört das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik und ist damit eine Gefahr für die Demokratie. Vor allem wird dadurch die Spaltung der Gesellschaft weiter befeuert.

Whataboutism

In den letzten Tagen ist mir aufgefallen, dass der Begriff "Whataboutism" häufig falsch verwendet wird, um durchaus sinnvolle Beiträge abzublocken.

"Whataboutism" bedeutet, dass mit dem Verweis auf andere Akteure und Themen abgelenkt werden soll vom eigentlichen Thema. Wenn also z.B. über die Menschenrechte in China berichtet und diskutiert wird und jemand unbegründet die Menschenrechtslage in Saudiarabien ins Feld führt und dass diese doch viel schlimmer sei als in China.

Es ist selbstverständlich kein "Whataboutism", wenn es um dieselben Akteure und dasselbe Thema geht. Denn dabei wird nicht vom Thema abgelenkt. Wenn es also um die RichterInnenbestellung in den USA geht, dann ist es kein Whataboutismus, wenn mit früheren Äußerungen von Trump und RepublikanerInnen zum Thema RichterInnenbestellung argumentiert werden, denn Trump als Vorschlagender Präsident und die ihn unterstützende Partei sind selbstverständlich Akteure bei dieser Wahl.

Moin Forist andererseits

...Richter in Deutschland halten sich genauso gewissenhaft mit persönlichen Überzeugungen zurück, gerade um ihrem Amt gerecht zu werden....
- Richter in Deutschland!
Logo das wir beide da spontan unsere Echtzeit meinen. -
Aber, nach dem Zweiten Weltkrieg wurden entsetzlicher Realität bezogen, hier in Deutschland die identischen Richter wieder im Amt eingesetzt, die schon im Zweiten Weltkrieg "im Pro jenes Regimes" standen. Katastrophe! Im geschichtlichen Rückblick: Schock, falls deren Handbuch- Moral in Glaubenssachen politisch empfohlen an richterliche Anwärter weiterempfohlen worden wären. -
Keine Politik kann perfekt sein. Aber, Trump steht nicht für Zuneigungen zu seiner gesamten Bevölkerung. Eine Empfehlung von jener Person: wirkt zwangsläufig anrüchig. Seine Themen, die übelst "gegen" zeitgerechte Ansprüche auf Soziales- und Krankenkassen bezogenes zum Vorteil für jeden sind, sind primitiv und moralisch verstaubt. Staatsvolk sind alle!
Mitüberdenkung und Gruß: Frau D. Brauer

Dass so jemand dann auch noch

Dass so jemand dann auch noch meint er wäre tief gottesgläubig, wenn er gleichzeitig die konservatisten Werte vertritt und damit vielen Menschen das Leben erschweren wird. Da fehlt doch jegliche Art von Humanität
und Mitleidsempfinden. Da kann man doch gleich eine Paragraphenmaschine auf den Richterstuhl setzen.

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