Kommentare

Sehr korrekt die Dame!

Natürlich muss von Fall zu Fall entschieden werden. Das ist kein Ausweichen, das ist schlicht gesunder Menschenverstand. Ich meine das Gegenteil, nämlich eine Pauschalbeurteilung, sei auch zu Recht von der TS die letzten 5 Jahre lang verurteilt worden. Zumindest was einige Themen anbelangt. Die implizite Kritik in diesem Artikel wundert mich daher... Mit Sicherheit lese ich diese aber nur irrtümlich heraus :)

Anhörung Mrs. Barret

Jede Person, die von Herrn A. Tweetie vorgeschlagen wird, wäre mir von vornherein suspekt.
Ich muss aber sagen, daß mir die Äußerungen dieser Richterin Respekt abnötigen.
Man kann das mit der Ansicht abtun, daß es reine Absicht ist, Menschen in die Irre zu führen. Wenn es so sein sollte, wäre es traurig. Ich stehe eigentlich gegen Alles, was man von ihr hört, und für Abtreibung, für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, für demokratisches Errungenschaften.
Zum Letzteren gehört aber auch Respekt vor Angehörigen der "anderen Farbe", in politischer Hinsicht.
Das, was da gesagt war, war keine Vermeidung, sondern eine Stellungnahme. Sie verspricht, neutral zu sein und bezieht sich auf das geschriebene Gesetz und ihre Verpflichtung, diesem nachzukommen.
Ich wäre froh, wenn der Alptraum vorbei wäre und wir diese US-Regierung ins Schlusslicht verschieben könnten.
Wenn sich Kamala und diese Dame zusammensetzen würden, gäbe es vielleicht überraschende Resultate.

rer Truman Welt

Barrett folgt damit den Vorgaben ihres Ernenners Trump: bloß keine unangenehmen Antworten geben und ansonsten egal was sagen, Hauptsache diese bieten keine Angriffsfläche. Das macht Barrett. Was mit ihr als Richterin an den obersten US Gerichtshof kommen würde, kann man bereits klar erkennen.

wie durchschaubar

"Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham, hakte nach, indem er fragte, ob Barrett ihren Glauben dem Gesetz unterordnen könne. "Ich kann. Ich habe das getan, ich werde das weiter tun", war die Antwort."

genau das wird sie doch machen. wer ihre einstellung zur abtreibung und ihre religiösen gründe dafür kennt, der weiss, was der SC schon recht bald entscheiden wird, sollte sie richterin werden.

Die Einzelfallentscheidung

Die Einzelfallentscheidung ändert nichts daran, dass auch ein/e Richter/in eine grundsätzliche Einstellung zur Rechtsentwicklung und zu den Kernfragen der Gesellschaft haben sollte. Das offensichtliche Lavieren von Frau Barret lässt nichts Gutes vermuten. Sie sollte nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, aber auch nicht die Lebenswirklichkeit ausblenden.

Natürlich ist Frau Barrett

Natürlich ist Frau Barrett bestens gebrieft und folgt dem Motto "ja keine klare Position beziehen" wahrscheinlich deutlich galanter als Ihr Nestor Trump. Sollte Frau Barrett noch vor der Wahl im November ins Amt gehievt werden, ist das eines der Kuckuckseier, die Trump seinem Nachfolger Biden und - noch viel entscheidender - der amerikanischen Gesellschaft ins Nest legt.

@Oftleser

"...und bezieht sich auf das geschriebene Gesetz und ihre Verpflichtung, diesem nachzukommen."

sie wissen aber, wie sie gedenkt das zu machen? sie hat selbst gesagt, sich wortwörtlich an die gesetze zu halten. ganz egal, wie überholt oder erzkonservativ diese sind.

Schade, wenn's Ihnen nicht passt

@ Arcangel:
Die implizite Kritik in diesem Artikel wundert mich daher... Mit Sicherheit lese ich diese aber nur irrtümlich heraus :)

Nein, tun Sie nicht. Kritischer Journalismus ist von der Tagesschau durchaus beabsichtigt. Sogar Kritik am hl. Donald, dem Schutzheiligen aller Rechtskonservativen.

Die Frage, die viel (alles?) entscheidet ist ...

... ob sie die Verfassung wortwörtlich nimmt, wie sie vor 200 Jahren geschrieben wurde, oder sie die Verfassung interpretiert, als sei sie - mit identischer Motivation - in der heutigen Zeit geschrieben worden.
Barret hat leider die 2. Möglichkeit abgelehnt.
.
PS: Hörbar auf:
www.lagedernation.org

20:19 von Meinung zu unse...

Klären sie uns auf. Was kann man klar erkennen? Außer Unterstellungen ihrerseits kommt nichts.

Wie kann jemand erwarten,

daß eine Person, die für das höchste Richteramt der USA nominiert wird, mit vorgefaßten Meinungen und Vorgaben in dieses Amt geht? Würde sie sich zu bestimmten Positionen bekennen, würde sie sich selbst als abhängig ausweisen. Ein Richter, egal auf welcher Ebene hat aber unabhängig zu sein. Die Frau ist - auf Basis des Artikels beurteilt - gut, bzw. korrekt.
Als Richter muß man auch persönliche Ansichten vom Richteramt trennen können. Und wenn sie sagt, sie kann das, dann muß man ihr das wohl glauben. Ansonsten wäre man selbst bei der Beurteilung von ihr nicht ohne Vorurteil und die Befragung ware eine unnötig.

Barrett weicht kontroversen Fragen aus

welcher Jurist tut das nicht ?

20:28 von labernase

ob es sinnvoll ist wenn Juristen Gesetze zeitgemäß zu interpretieren haben
Dann könnten sie ja wohl gleich die Gesetze selber machen
und das ist ja wohl jetzt wirklich Aufgabe der Legislativen
also schön an die Gewaltenteilung halten
(übrigens auch hierzulande)

@20:19 von Meinung zu unse... rer Truman Welt

//Was mit ihr als Richterin an den obersten US Gerichtshof kommen würde, kann man bereits klar erkennen.//

Ich nicht. An meiner Brille wird es nicht liegen. Daher wäre ich dankbar, wenn Sie kurz zusammenfassen könnten, WAS man bereits klar erkennen kann.

Differenzierung: Mangelware.

Sie wolle "von Fall zu Fall entscheiden".

"Von Fall zu Fall" zu entscheiden ist für tagesschau.de "Ausweichen"? Wie genau stellt man sich denn die Arbeit einer Richterin vor? Pauschale Urteile ohne Kenntnis der individuellen Sachlage? Ohne jedes Fingerspitzengefühl, ohne Empathie?

Sehr verwunderliche Sicht der Dinge für ein Qualitätsmedium.

Auch die pauschale Aussage, das Recht aus Abtreibung sei eine "Errungenschaft", lässt jede Differenzierung und jeden Sinn für unvoreingenommene Berichtserstattung vermissen.

Es kommt natürlich immer auf den Einzelfall an.

Strategie

Sie sieht einfach die Rechtssprechung als Linie fuer Ihren Job.

Da kann man Sie nicht ablehnen..., egal ob man fuer oder gegen Todesstrafe, Abtreibung, Waffenbesitz etc.. ist, solange die Gesetzgebung bzw. das eindeutig definiert wird Sie sich professionell anpassen... falls die Definition unklar ist, wird Sie nach Gewissen entscheiden, und da gibt es ja scheinbar Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten.

Die Menschen wollen Rechtsstaatlichkeit

Es darf keine Vorverurteilungen geben. Der Boulevard fordert Vorverurteilung ein.

Recht u Gesetz wird als klares Rechtsgut verstanden. Umdeutungen und Neuinterpretation nach eigenem Gusto wird abgelehnt. Auch das GG sollte in diesem strengen Sinne interpretiert werden.

@20:23 von Adeo60

//Sie sollte nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, aber auch nicht die Lebenswirklichkeit ausblenden.//

Das ist aber in vielen Fällen ein Drahtseilakt. Nehmen Sie das Thema Abtreibung: Ist es Zeitgeist, wenn man sie zulässt oder blendet man die Lebenswirklichkeit aus, wenn man sie verbietet? Was spricht gegen Einzelfallentscheidungen?

richtig verstanden?

Wenn ich den Beitrag richtig verstanden habe, dann beschwert er/sie/es sich weil Frau Barret ihre Urteile neutral ergehen lässt ohne sich von irgendeiner Seite/Partei beeinflussen zu lassen.

Was ist daran falsch?
Richter haben nach dem Gesetz ihre Urteile zu fällen und nicht nach Parteibuch oder privaten Einstellungen.
Solche Richter/innen und Politiker/innen können auch wir in Deutschland gebrauchen.
Viele deutsche Medien sollten sich an ihr ein Beispiel nehmen.

Konservativ, aber nicht voreingenommen!

"Wie steht die designierte US-Verfassungsrichterin Barret zum Abtreibungsrecht, der Ehe für alle oder mögliche Klagen zur Präsidentenwahl? Im US-Senat verweigert sie eine klare Antwort. Sie wolle "von Fall zu Fall entscheiden"."

Sie wäre eine schlechte Juristin, wenn sie sich vorab festlegen würde, wie sie welche rein hypothetischen Fälle ohne detaillierte Kenntnisse eines ganz konkreten Sachverhalts entscheiden würde, denn das wäre, im wahrsten Sinn des Wortes, ein Vorurteil.

Frau Barret mag konservativ sein, aber sie ist vor allem eine bestens geschulte Juristin, die sich zu Fällen erst äußert, wenn sie ihr mit konkreten Details zur Entscheidung vorliegen.

Ich bezweifele, dass irgendein deutscher Journalist oder gar irgendein Kommentarspalten-Schreiber auch nur annährend über genügend Sachkenntnis verfügt, um Frau Barret anhand ihrer Einlassungen be- oder gar verurteilen zu können. Fachlich dürften ihr selbst in den USA nur wenige Juristen das Wasser reichen können.

Was erwarte ich von einer Bundesrichterin die folgende...

...Attribute vorweist, konservativ und streng katholisch gläubig?

---

Daß sie genau nach diesen Tributen Recht sprechen wird.
-
Alles Andere wäre eine echte Überraschung,
zumal Trump im Vorfeld garantiert mit ihr genau über diese Grundsatzentscheidungen,
wie gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung, geredet hat.
-
Würde sie nicht so entscheiden, hätte er sie nie vorgeschlagen.
-
So einfach ist das!

Barrett

naja, abwarten, sie wirkt ersteinmal verdammt zünftig, kühl, beherrscht, hochintelligent und integer; eine gelungene Vorstellung finde ich; wie tendenziös sie letztendlich in den Vollzug gehen wird, nun...

Mrs. Barret

Trump und die Republikaner müssen sich ihrer Wiederwahl ja sehr unsicher sein, wenn sie es nötig haben die Richterstelle jetzt zu besetzen und nicht bis Januar warten können. Barret oder irgendjemand anderes, es geht nicht um deren Positionen. Es geht diesen Leuten nicht um Gerechtigkeit oder um die Menschen die von den Urteilen betroffen sind, sondern nur um den Machterhalt. Armselig, undemokratisch und nicht besser als Putin Erdogan, Orban und Konsorten. Amerika will never be great again.

Die Frage ist, wie gut sie

Die Frage ist, wie gut sie ihre persönlichen Einstellungen und Überzeugungen aus ihrem Beruf heraushalten kann. Manche können das sicher sehr gut, andere nicht (weiß ich von mir selbst).
Ich glaube, in der Juristerei ist das vielleicht sogar einfacher, weil man eben relativ klare Vorgaben hat, an den man sich orientieren kann.

Trotzdem, eine Frau mit diesen Einstellungen (auch aus ihrer Art Sekte) erscheint mir sehr ungeeignet. Andererseits kommt sie ja auch nicht von irgend einem Provinzgericht...

Mal eine Verständnisfrage, weil immer wieder Roe vs. Wade angeführt wird: Das ist doch entschieden. Also fest. Wieso könnte sowas zurückgenommen werden ?

Was zu hoffen ist!

Zitat: "Die Senatorin und demokratische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft Kamala Harris sagte, Barretts Nominierung gefährde alles, was Ginsburg erreicht habe"

Was zu hoffen ist!

Damit USA sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen kann und von den Irrungen der regressiven Linken Abstand findet.

@ schoepfkelle

... wie tendenziös sie letztendlich in den Vollzug gehen wird, nun...

Das ist den republikanischen Senatoren sowas von ... egal.

@ Mos-es-lem

Die Umfragen deuten für den 3.11. einen Mehrheitswechsel im Senat an.

@Anna-Eilsabeth, 20:56 Uhr

Das Gesetz bzw. die Verfassung steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen der Richter entscheidet. Barret vetritt eine strikt am Wortlaut orientierte Bewertung, von daher bleibt aus ihrer Sicht wenig Spielraum, um gesellschaftliche Veränderungen und einen geänderten Wertebewusstsein in das richterliche Ermessen einfließen zu lassen. Letztlich geht es aber immer um Einzelfallentscheidungen und damit um Einzelfallgerechtigkeit. Dagegen ist grds. nichts einzuwenden.

Kopfschüttel

Natürlich "weicht" sie Fragen "aus"; das ist Standard, wenn Leute nicht die letzen 50 Jahre hinterm Mond gelebt haben. Ein Jura-Professor aus Kalifornien über die Anhörung von Sonia Sotomayor (unter Obama):
"Amar praises Sotomayor for her effectiveness in rebutting critics' claims by maintaining a cool demeanor and emphasizing context in her responses."

Und dann:
"However, he criticizes the Senate for continuing its tradition of allowing nominees, including Sotomayor, to evade questions about Court precedents."

Selbst CNN und NBC haben (und ich kann Ihnen die Artikel zitieren) anfangs noch gesagt, dass Barett z.B. keine Gefahr für die gleichgeschlechtliche Ehe sei.

Auch beim ACA wurde bei den Sendern mehr als eine Person zitiert, die sagte, dass die von Texas gebrachte Klage dürftig ist und Barrett deshalb auch dagegen stimmen mag.

Und den Unfug mit "wortwörtlich" möchte ich nicht mehr lesen. Bitte den Unterschied von literalism zu textualism recherchieren.

Danke

Nein die Frage ist eine ganz andere

@ Silverfuxx:
Die Frage ist, wie gut sie ihre persönlichen Einstellungen und Überzeugungen aus ihrem Beruf heraushalten kann.

Das wird sie vielleicht können, aber sie wird es nicht tun. Und daher ist das auch nicht die Frage. Die Frau ist nicht nominiert, weil sie eine gute Juristin wäre (vielleicht ist sie es ja). Sie ist nominiert, um die konservative Agenda im Supreme Court zu zementieren. Und das wird sie gnadenlos tun. Basta.

Rechtsstaat

Sind denn die Regel nicht klar definiert.
Bei den Amerikaner ist das gejammer immer dann groß wenn man unterliebt. Es wäre natürlich auch möglich einige Regel mal zu überarbeiten - wenn man eine Mehrheit hat.
Trump bestimmt die Richterin, sein Kongress genemigt und fertig.
Das das Gericht die Gesetze gefolgen MUSS, muss man eben gute Gesetze machen

Rechte Grundwerte

@ Blitzgescheit:
Damit USA sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen kann und von den Irrungen der regressiven Linken Abstand findet.

Ich mag Ihre direkte Art: rechts und weiß. Keine humanitären Schnörkel. Ihre politische Position ist von mir aus gesehen gerade gegenüber.

Ausweichen... ?

Denen, die von ausweichen reden, geht es um etwas anderes.

Wenn man schon nicht mehr einen „Demokraten“ - Richter ins Amt bringen darf, will man die Kandidatin festnageln auf eine Demokraten - Generallinie.

Die Kandidatin reagiert so, wie es sein sollte.
Sie lässt das nicht zu.

Was die Einstellung der Frau zur Beseitigung ungewollten Lebens angeht, so wundere ich mich, das so etwas in den USA überhaupt mehrheitsfähig ist :
Einem Land, wo auch Massen von „Demokraten“ jeden Sonntag in die Kirche rennt und alle Nase lang für dieses oder jenes betet.

@ Silverfuxx

"Mal eine Verständnisfrage, weil immer wieder Roe vs. Wade angeführt wird: Das ist doch entschieden. Also fest. Wieso könnte sowas zurückgenommen werden ?"

Eine gute Frage. Soweit ich es verstehe hat die USA keine bindenden Praezendezfaelle, wie es etwa im Vereinigten Koenigreich ist. Dadurch koennen alte Entscheidungen zurueckgenommen werden, was in den letzten drei Jahren leder haeufiger passiert ist.

@ Blitzgescheit

"Damit USA sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen kann und von den Irrungen der regressiven Linken Abstand findet."

Igitt, Rassentrennung ist kein guter Grundwert, meinem ethischen Verstaendnis nach. Aber gut, sie duerfen ja ihre Meinung gerne haben, die Mehrheit der Amerikaner teilen sie definitiv nicht.

Möge sie Trumps Kalkül zunichte machen

Wenn sie so integer ist und bleibt, wie sie sich bei der Befragung gegeben hat, ist sie über alle Vorverurteilung und Kritik erhaben. Sie würde von vornherein das Amt der Obersten Richterin beschädigen, wenn nicht. Zweifel sind dennoch angebracht, denn wer Favorit eines Donald Trump ist, muss sich in der Vergangenheit durch Überzeugungen, Entscheidungen und Urteile empfohlen haben. Trotzdem überwiegt bei mir die Hoffnung, dass sie so unabhängig urteilen wird, wie es die Verfassung gebietet und wie sie sich neutral geäußert hat. Möge ihr das Amt den nötigen Respekt einflößen – im Gegensatz zum Präsidenten, der hier möglicherweise vergeblich von sich auf andere schließt.

Wen soll Trump denn sonst

Wen soll Trump denn sonst benennen, ausser einer Richterin, die ER für richtig hält? Löst euch mal von Trump. Ein Demokrat würde genau so handeln.
Trump ist für vieles verantwortlich, aber nicht dafür, dass eine Richterin so kurz vor den Wahlen stirbt.
Es wäre besser, man würde mal das Amt auf Lebenszeit kritisieren.
Dann sterben auch nicht so viele im Amt. Und man hätte viel mehr Spielraum bei der Neubesetzung.

Trotzdem sollte man das nach der Wahl erledigen

So gut sie auch sein mag, ich weiß es nicht, auf jeden Fall sollte man vor allem für eine langfristige Entscheidung wie dem Supreme Court bis nach der Wahl warten, man ist schon mitten im Wahlkampf, Trump steigt in jedes Flugzeug und küsst alle Leute in Florida... schließlich könnten die Republikaner im Senat die Mehrheit verlieren.

Senatorin Feinstein aus

Senatorin Feinstein aus Kalifornien, ältestes und verdientes Mitglied des US-Senates, hat ihrem Namen alle Ehre gemacht mit der feinen, fairen, ruhigen aber präzisen, begründeten und bohrenden Befragung von Frau Barret, die sich dann eher in windige Floskeln flüchtete wie z.B. die Formulierung, sie sei nicht die "Königin der Welt" - wer hatte das behauptet? Manchmal sagt die Negierung einer Formulierung, die gar nicht gefallen ist, mehr über jemanden aus, als ihr lieb ist...

Sie wolle "von Fall zu Fall entscheiden"

Anlass zur Besorgnis sollte nicht die Frage sein, WIE sie in irgendeinem Fall entscheidet, sondern der Umstand, DASS ihre persönlichen Entscheidungen (und die von noch ein paar anderer) das Schicksal aller anderen Bewohner des Landes - praktisch der gesamten US-Gesellschaft - bestimmen können. Dass gerade sie also viel zuviel Macht hätte.

@ Residue

Soweit ich es verstehe hat die USA keine bindenden Praezendezfaelle, wie es etwa im Vereinigten Koenigreich ist.

Auch dort sind Präzedenzfälle nicht strikt bindend, schon gar nicht für das oberste Gericht.

Ich wünsche Barrett alles Gute!

Hoffentlich wird sie bald in den Kreis der obersten Richter aufgenommen. Was mir allerdings völlig abgeht, ist eine vergleichbare Befragung in Deutschland; hier passiert das alles hinter verschlossenen Türen; ob ein Verfassungsrichter konservativ oder links ist, erfährt man dann im Laufe der Jahre anhand seiner Richtersprüche.

@Silverfuxx

"Mal eine Verständnisfrage, weil immer wieder Roe vs. Wade angeführt wird: Das ist doch entschieden. Also fest. Wieso könnte sowas zurückgenommen werden?"

Abgesehen davon, dass Roe vs. Wade "auf Krücken" (kann man auch bei Magazinen wie Vox, im linken Lager verortbar, nachlesen) bis heute überlebt hat, ist der Supreme Court berechtigt, seine früheren Entscheidungen aufzuheben.

In einem einfachen Satz (fast ganz unten im Artikel): "The court can overrule itself by a 5-4 vote..."
"https://www.archbalt.org/the-supreme-court-a-look-at-when-it-has-reversed-decisions-and-why"

Das ist laut folgendem Artikel 236-mal bis 2018 passiert: "https://qz.com/1326096/despite-its-pending-hard-right-turn-the-supreme-court-is-unlikely-to-overturn-roe-vs-wade"

Hoffe, das hilft etwas. Ist recht spät heute.

Grüße

@ 21:20 von Blitzgescheit

Es spricht für sich, aber nicht für Sie, dass Sie die weit über die Grenzen der Demokraten hinaus in den USA geachtete und anerkannte Richterin Ruth Bader Ginsburg, Tochter jüdischer Einwanderer, runtermachen und in Ihrer Hybris davon sprechen, die USA müsse - nach allem, was Ginsburg erreicht hat - "von den Irrungen der regressiven Linken Abstand" finden. Was für eine schräge Formulierung: "regressive Linke"... Frau Ginsburg stand in einer Weise für Liberalität, Menschenrechte und Gleichberechtigung wie wenige andere. Regressiv ist vieles unter Trump, was diese Errungenschaften zu nichte zu machen droht.

Sie ist Richterin

Sie ist Richterin, und als solche antwortet sie besonnen.
.
Und natürlich ist jeder Richter auch Mensch, darf seine persönlichen Ansichten und Überzeugungen haben.

Das System ist das Problem, nicht due Person

Auch nach hiesigen Maßstäben ist je nach Einzelfall und sachlich zu entscheiden. In den Usa gilt das case-law. Insofern sind die Aussagen von Barett sachorientiert. So sind selbst bei Gegnern ihre sehr guten juristischen Fähigkeiten unstreitig. Das Problem liegt wo anders. Hier wird gegen den letzten Willen der toten Richterin mit aller Gewalt eine Personalie erzwungen und das obwohl selbige Republikaner vor 4 Jahren mit der entgegen gesetzten Argumentation einen demokratennahen Richter verhinderten. Trump, der ja vor juristischer Fachkompetenz keinerlei Respekt hat versucht hier seine Agenda zwischen Evangelikalen, Kukluxklan und Steuervermeidung durchzudrücken. Man kann jetzt nur hoffen. Es wäre nicht die erste sogenannte Richterperson, die später ihren Job gut und politisch neutral ausführt, siehe zb John Roberts.

Das System ist das Problem, nicht due Person

Auch nach hiesigen Maßstäben ist je nach Einzelfall und sachlich zu entscheiden. In den Usa gilt das case-law. Insofern sind die Aussagen von Barett sachorientiert. So sind selbst bei Gegnern ihre sehr guten juristischen Fähigkeiten unstreitig. Das Problem liegt wo anders. Hier wird gegen den letzten Willen der toten Richterin mit aller Gewalt eine Personalie erzwungen und das obwohl selbige Republikaner vor 4 Jahren mit der entgegen gesetzten Argumentation einen demokratennahen Richter verhinderten. Trump, der ja vor juristischer Fachkompetenz keinerlei Respekt hat versucht hier seine Agenda zwischen Evangelikalen, Kukluxklan und Steuervermeidung durchzudrücken. Man kann jetzt nur hoffen. Es wäre nicht die erste sogenannte Richterperson, die später ihren Job gut und politisch neutral ausführt, siehe zb John Roberts.

21:43 von andererseits

Sie sind doch von vornherein voreingenommen eingestellt.
Egal was sie gesagt hätte würden sie kritisieren.

So ist das gar nicht in Deutschland

@ Irgendwas_Abschaffen:
Was mir allerdings völlig abgeht, ist eine vergleichbare Befragung in Deutschland; ...

Kein Wunder, die gibt's ja auch nicht.

... hier passiert das alles hinter verschlossenen Türen; ob ein Verfassungsrichter konservativ oder links ist, erfährt man dann im Laufe der Jahre anhand seiner Richtersprüche.

Soso? Welcher Verfassungsrichter in Deutschland ist denn Ihrer Kenntnis nach konservativ bzw. links? (Sind das Ihre Gegenätze?)

Eine polarisierte Gesellschaft

positioniert polarisierte Köpfe in ihrer Führung. Diese Entwicklung wird zeitverzögert auch in Europa statt finden.

21:20 von Blitzgescheit

>>Was zu hoffen ist!
Zitat: "Die Senatorin und demokratische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft Kamala Harris sagte, Barretts Nominierung gefährde alles, was Ginsburg erreicht habe"

Was zu hoffen ist!

Damit USA sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen kann und von den Irrungen der regressiven Linken Abstand findet.<<

Oh je, und für diesen großen Wurf brauchen "die USA" nun Frau Barrett?

Eine Person vorschicken, wo man nun doch mit 233 Millionen Wahlberechtigten ein klares Zeichen in den Himmel zu Abraham Lincoln schicken können?

Wie ordnen Sie dann das ein?
RealClearPolitics von heute:
42 % Trump - 52 % Biden, der größte Abstand seit Beginn der Statistik im April.

Sind dann diese 233 Millionen diejenigen, auf die Sie für diese Agenda bauen?

Grundwerte sind scheint's grad nicht so hoch im Kurs in den USA, eher die demokratische Agenda mit ihren "Irrungen".

So make my day...

Danke an Residue und

Danke an Residue und besonders LesenIstVonVorteil für die Antworten.

21:59 von Advokat76

Ich verstehe nicht was sie ständig mit der Aussage des letzten Willen der toten Richterin bezwecken wollen. Ein Richteramt ist kein Erbhof den man per letzten Willen weitervererbt.

@Am 13. Oktober 2020 um 21:55 von andererseits

Zitat: "Frau Ginsburg stand in einer Weise für Liberalität, Menschenrechte und Gleichberechtigung wie wenige andere. "

Von welcher Liberalität sprechen Sie?
Liberal ist gar nichts an Linken.

Für welche Menschenrecht oder Gleichberechtigung sollen Linke den heutzutage stehen? Sie stehen genau für das Gegenteil.

Schlimmer gehts immer von gez abschaffen 21:52

Wir sollten nun nicht gerade eines der politisch beeinflussbarsten Auswahlsysteme kopieren. Wenn Sie das in unser Land übertragen sitzen dann 16 "Merkel-Kopien' in Karlsruhe. Das will ich mir nicht ernsthaft vorstellen.

@ 22:01 von Mass Effect

Wenn Sie meinen... Haben Sie auch eine Begründung oder gar Belege für diese Unterstellung?

@ Bender Rodriguez, um 21:42

Ihrem Kommentar kann man absolut zustimmen.
Ich jedenfalls tue das.

Politik

Hallo, hat denn jemand etwas anderes erwartet?

Die Dame befindet sich gerade in einem Bewerbungsgespräch auf einen lebenslangen unkündbaren Job.

Sie muß nur dafür sorgen, daß drei republikanische Senatoren keine kalten Füße bekommen, dann kann es ihr egal sein, wie die demokratischen Senatoren abstimmen.

Da wird schonmal etwas gesagt, was Andere hören wollen, was man nach der Nominierung macht, unterliegt dann ja keiner Kontrolle mehr und nach der Nominierung läßt sie die Maske fallen.

Es wird in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe, Abtreibung, Obamacare, Waffengesetzen zu einem Rückfall ins letzte Jahrtausend kommen.

Eine knappe Präsidentschaftswahl wird wohl mit einer viel zu kurzen Frist zur Auszählung der Briefwahlstimmen juristisch zugunsten Trumps "entschieden"

Letzter Wille und Mass Effecht 22:04

Nicht ständig, ein oder zweimal. Ja, auch wenn das dem Potus fremd, es gibt tatsächlich etwas wie Würde, Anstand und Ehre. Das lasse ich mir auch nach 4 Jahren schäbiger Schmierenkommödie, in der diese Begriffe mit Stiefeln getreten wurden, nicht ausreden.

21:52 von Gez_Abschaffen

"...Was mir allerdings völlig abgeht, ist eine vergleichbare Befragung in Deutschland; hier passiert das alles hinter verschlossenen Türen; ob ein Verfassungsrichter konservativ oder links ist, erfährt man dann im Laufe der Jahre anhand seiner Richtersprüche."

Wäre vielleicht interessant, wenn man mehr über die höchsten Richter und ihre Ernennung auch bei uns erführe, warum nicht.

Aber ich finde gut, dass bei uns die Ernennung befristet erfolgt und vom Alter her begrenzt ist.

Es ist doch total unwürdig für eine Nation wie die USA, dass es rein dem Zufall überlassen ist, wann ein neuer Richterposten am SC zu besetzen ist, und dass ein Gremium wie der SC nun die Bude für Schlammschlachten wird.

Und welche Schaffenskraft hat jemand im hohen Alter?

Auch wenn ich mit ihm selten bis nie einer Meinung war, es war ein richtiger Schritt von Herrn Ratzinger als erster Papst nach 500 Jahren in den Ruhestand zu gehen und jemand so Fähigem wie Papst Benedetto "i claves caelorum" zu übergeben

In ihrer ggf. zukünftigen Position

geht es nicht mehr um Einzelfallentscheidungen, sondern um Grundsätzliches.

Da wird nicht mehr entschieden ob Lieschen Müller ihr ungewolltes Kind abtreiben darf. Da wird dann entschieden ob irgendeine Frau in den USA noch abtreiben darf.

Das hat Mrs. Barret offensichtlich noch nicht verstanden.

Sämtliche zukünftigen Urteile werden keine Einzalfallentscheidungen mehr sein, sondern Grundsatzurteile. Aber als strenggläubige Christin wird ihr ihr Gott sicher noch die nötige Eingebung zukommen lassen, um das zu begreifen.

Und wer nicht so gläubig ist wie Frau Barret, kann sich schon mal darauf vorbereiten, dass zukünftig die Bibel eine ganz entscheidende Rolle am obersten Gerichtshof spielen wird.

Aber das kennen die Bewohner von "God's Own Country" ja nicht anders. Wer dort nicht an Gott glaubt, hat in der Politik und in wichtigen staatlichen Ämtern nichts zu suchen.

@ Advokat76

Wenn Sie das in unser Land übertragen sitzen dann 16 "Merkel-Kopien' in Karlsruhe. Das will ich mir nicht ernsthaft vorstellen.

Die Ausbildung von Physikerinnen reicht von Femtometer bis einige Milliarden Lichtjahre in der Längendimension und umfasst mit Sicherheit mehr Naturgesetze als eine juristische Ausbildung. Aber in ein Gericht würde man eine Physikerin trotzdem nicht stecken.

@21:55 von andererseits

Frau Ginsburg stand in einer Weise für Liberalität, Menschenrechte und Gleichberechtigung wie wenige andere.

Aber oft statt für die lobenswerte Gleichberechtigung, war Bader Ginsburg für die sehr problematische Gleichstellung. Was, im Gegensatz zur Gleichberechtigung, wiederum ein Eingriff in die Rechte anderer bedeutet.

Erfreulicherweise aber, eine wichtige Gemeinsamkeit zwischen Bader Ginsburg und Coney Barrett. Beide sehr pro-Meinungsfreiheit. Coney Barrett, wie auch Bader Ginsburg, würde es niemals den Mächtigen erlauben "Hass-Sprache" zu verbieten. Die Meinungsfreiheit wird weiterhin vom Supreme Court einstimmig bejaht.

22:05 von Blitzgescheit

>>@Am 13. Oktober 2020 um 21:55 von andererseits
Zitat: "Frau Ginsburg stand in einer Weise für Liberalität, Menschenrechte und Gleichberechtigung wie wenige andere. "

Von welcher Liberalität sprechen Sie?
Liberal ist gar nichts an Linken.

Für welche Menschenrecht oder Gleichberechtigung sollen Linke den heutzutage stehen? Sie stehen genau für das Gegenteil.<<

Sie scheinen nicht Peter Bichsels "Ein Tisch ist ein Tisch" gelesen zu haben.

Sie könnten ohne Schmerzgefühl schreiben, grün ist blau, rechts ist links, oben ist unten, vorne ist hinten.

Schreiben kann ich das auch, aber bei mir stellt sich ein Gefühl der Dissonanz ein, wenn ich so einen Käse schreiben würde.

Sie sind da frei von Schmerz und Gefühlen. Insofern war RBG für Sie vielleicht Hitler und Hitler war Gandhi und Gandhi war Einstein.

Wahrscheinlich ist dann gar nicht die AfD der Weisheit letzter Schluss, sondern doch die Grünen.

Sie sagen es.

22:08 von andererseits @ 22:01 von Mass Effect

Wenn sie ihre voreingenommen Aussagen mal selbst reflektieren würden, dann würden sie merken das dies eine Tatsache ist. Tatsachen sind keine Unterstellung.

@ 22:05 von Blitzgescheit

Interessanterweise zerlegen Sie sich m.E. selbst, wenn man Ihnen Ihre Verdrehungen nicht durchgehen lässt. Das beruhigt, denn so kann jede*r hier lesen, wie Sie dabei bleiben, die über alle Parteigrenzen hinaus anerkannte Richterin Ginsburg mit leeren Begriffen zu entwerten.
Belege statt Floskeln? Bei Ihnen m.E. nicht zum erstemal Fehlanzeige.

@residue, 21:38

"Igitt, Rassentrennung ist kein guter Grundwert, meinem ethischen Verstaendnis nach."

Wieso kommen Sie hier denn nun auf einmal mit Rassentrennung um die Ecke? Die Frau hat selbst ein schwarzes Kind.

Ich für meinen Teil halte (nach allen, was ich lesen durfte) sowohl Barrett als auch Ginsburg für recht fähige Richterinnen.

Und nebenbei, beide hätten auch im Weißen Haus eine weitaus bessere Figur gemacht als die Herren Biden und Trump. Was (nein, nein) nichts mit dem Geschlecht zu tun hat (wie sollte es).

Die ganze unangebrachte, unsinnige und recht durchsichtige
Politisiererei, die auch und vor allem durch Artikel wie diesen befördert wird, geht mir langsam tierisch auf die Nerven.

Es geht hier um eine Richterstelle, nicht mehr und nicht weniger.

21:55 von andererseits

Frau Ginsburg stand in einer Weise für Liberalität, Menschenrechte und Gleichberechtigung wie wenige andere
.
schwierig
auch eine Frau Alice Schwarzer steht für Gleichberechtigung
hat dafür ihr ganzes Leben gekämpft
Gelegentlich hat man nur den Eindruck,
ihre "Enkelkinder" haben ne ganz andere Vorstellung zur Gleichberechtigung

@ Gez_Abschaffen, um 21:52

Ein Verfassungsrichter ist bis zu seiner Ernennung keineswegs ein “unbeschriebenes Blatt“, denn auch schon während seiner bisherigen Amtszeit hat er an Urteilen mitgewirkt, wobei seine “konservative oder linke“ Anschauung zu erkennen war - so sie denn vorlag.

Und ja:
Frau Barrett vorzuverurteilen, weil sie von Trump vorgeschlagen wurde, wäre ihr gegenüber unfair.

22:11 von Jan Petersen

Was sie hier betreiben grenzt schon an Rufmord.

ich kann weder ...

in der geplanten Ernennung noch in der zu Ernennenden irgendetwas besonders Außergewöhnliches entdecken. Es fragt sich, warum die deuschen Staatsmedien auf die Propaganda der Demokraten einsteigen.

@advokatus, 22:12

"(...) es gibt tatsächlich etwas wie Würde, Anstand und Ehre."

Sicher gibt es das. Aber das war nicht Thema.

Es ging darum, dass Sie völlig zurecht darauf hingewiesen wurden, dass ein "letzter Wille" bei der Besetzung eines hohen demokratischen Staatsamtes keine Rolle spielt.

Nicht sehr advokatenwürdig, was Sie hier von sich geben...

Ehe für alle

Soweit mir bekannt ist das schon bereits erlaubt in USA?

Sehe ich etwas anders: Frau

Sehe ich etwas anders: Frau Barrett muss ihren Einsatz für Gleichberechtigung und Gleichstellung - beides verwandte, nicht deckungsgleiche, aber positive Begriffe - erst noch beweisen; ihre bisherige Biographie lässt da Zweifel aufkommen.
Und Frau Ginsburg hat sich klar gegen "Hass-Sprache" ausgesprochen und sehr klar erkannt, welche gesellschaftlichen Prozesse da in Gang gekommen sind auch durch Trumps "Vorbild", wenngleich sie wusste, dass das nicht allein auf dem juristischen Weg zu stoppen ist.
Der Begriff "Meinungsfreiheit" ist nach wie vor einerseits prozesshaft und andererseits qualitätsmäßig definiert: Wer Meinungsfreiheit dafür rekurrieren möchte, Menschenrechte in Frage zu stellen, Rassismus zu rechtfertigen oder eben "Hass-Sprache" zu etablieren, verwässert den Begriff und gibt ihn der Beliebigkeit preis - für diese Beliebigkeit war Frau Ginsburg nie zu haben.

Bei der bekanntlich bigotten Einstellung dieser Dame..

sind ihre Aussagen respektive ihr Ausweichen
doch deutlich genug. Sie wird nie eine
neutrale Stimme im Supreme Court sein, sondern immer ihrer erzkonservativen
Einstellung folgen.
Wenn sie schon so religiös ist, sollte sie bei dieser Anhörung auch zu ihrem Weltbild stehen - dieses Wischt-Waschi steht im Gegensatz zu ihrer angeblich so frommen
Lebensweise. Kein Bekenntnis für oder gegen etwas. Sie reitet auf dem "neutral" rum ist es aber nicht.
Entweder ich bin FÜR etwas oder ich bin
DAGEGEN. Punkt.
Sie benimmt sich wie Trump der nebulöse
Aussaugen dazu macht, ob er die Wahl anerkennen wird falls er verliert.
Er sagt nicht ja und meint damit nein.

Barrett

Die geeignete schulische Bildung scheint die Dame zu haben.

@ 22:24 von Sisyphos3

Und wer sind Ihrer Meinung nach die "Enkelkinder" von Frau Ginsburg, die "ne ganz andere Vorstellung zur Gleichberechtigung" haben?
Ich verstehe diese Parallele leider nicht und halte sie aus mehreren Gründen für unpassend.

Kuckucksei?

Finden Sie das ein passende Bezeichnung für eine Aspirantin für den höchsten Richterposten, die sich aufgrund ihrer Qualifikation für diese Position durchaus eignet? Oder spricht aus dieser Bezeichnung Ihre Verachtung für politische/weltanschauliche Positionen, welche Sie nicht teilen möchten?

Barrett

Eine sehr gute Wahl.

Ihr persönliche Einstellung zu den Grundwerten der Verfassung und Ihrer einsellungen zur Menschenwürde sind sehr gut und überzeugend

Vergaloppiert von rossundreiter 22:30

Es mag ihnen fremd sein, aber man kann seine politischen Intressen bei der Einsetzung einer Richterin, was Verfahren und Zeitplan angeht, auch würdevoll durchsetzen. 3 Stunden nach dem Tod der Vorgängerin sein "Herzblatt" zu präsentieren ist würdelos. Ich hoffe, dass Sie sich beim galoppieren besser auskennen als beim juristisieren.

danke

Am 13. Oktober 2020 um 22:27 von Mass Effect

Was sie hier betreiben grenzt schon an Rufmord.

Zitat Ende.

Merken Sie sich meinen Namen.
Und den 04.11. , also den Tag nach der Wahl.

Und dann sehen wir weiter, ob ich Rufmord oder Orakel betrieben habe

@ Advokat

„Hier wird gegen den letzten Willen der toten Richterin mit aller Gewalt eine Personalie erzwungen“

Da können wir ja nur froh sein, dass ihr letzter Wille nicht war, ihren Posten mit David Hasselhoff zu besetzen. Sie würden ja weiter prägnant für den letzten Willen der Frau einstehen

kann man bereits klar erkennen?

Meinung zu unse@
das Sie fest auf dem Boden der Verfassung und der Menschenwürde steht.

Re Captain & LesenIst

Vielen Dank für Ihre Kommentare.
Weitermachen für Qualitaet im Forum.

@iforkanzlerin

Ein Richter, egal auf welcher Ebene hat aber unabhängig zu sein.

Streng religiös und unabhängig?
Klar, deshalb ist die Justiz in Gottesstaaten ja auch so rechtsstaatlich.

Und wenn sie sagt, sie kann das, dann muß man ihr das wohl glauben.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten ;-)

@ Jan Petersen, um 22:41

re 22:27 Mass Effect

Rufmord oder Orakel - beides taugt nichts.

Roe vs. Wade

Kürzlicher Kommentar:
"Da wird dann entschieden ob irgendeine Frau in den USA noch abtreiben darf."

Das ist Unsinn und es wäre gut, dies einmal zu klären. Auch bei der New York Times und selbst bei Planned Parenthood steht, dass, falls Roe vs. Wade gekippt werden sollte, die Entscheidung den Bundesstaaten zufällt.

Schon heute ist es aufgrund mangelnden Zugangs zu Abtreibungskliniken schwer, in bestimmten Bundesstaaten dies überhaupt durchzuführen. Wobei ich mich jedoch auch gegen die in einem vorherigen Thread schon gemachte Behauptung stellen muss, dass es bei Abtreibungen in den USA um seltene Prozeduren gehen würde. Das Guttmacher-Institut (das ist pro-choice, sind also keine Abtreibungsgegner) hat eine Rate von 18,4 Prozent bei Abtreibungen gg. Geburten ausgemacht: https://www.guttmacher.org/gpr/2019/09/us-abortion-rate-continues-drop-o...

Das ist alles andere als selten. Deutschland liegt meiner Erinnerung nach darunter.

@22:36 von andererseits

Wer Meinungsfreiheit dafür rekurrieren möchte, Menschenrechte in Frage zu stellen, Rassismus zu rechtfertigen oder eben "Hass-Sprache" zu etablieren, verwässert den Begriff und gibt ihn der Beliebigkeit preis - für diese Beliebigkeit war Frau Ginsburg nie zu haben.

Von einer Rechtfertigung für sprachliche Inhalte habe ich nicht geschrieben, sondern, dass Frau Bader Ginsburg (wie auch der gesamte Supreme Court) die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Gesetze gegen "Hass-Sprache" konsequent ablehnte.

und was wäre, wenn ....?

Ja, was wäre, wenn sich die Bewerberin zu den Fragen zum "Recht" auf Abtreibung, zur Ehe für alle ablehnend geäußert hätte? Wäre sie dann nicht mehr geeignet? Sind diese Fragen wirklich der Lackmustest für die "Verfassungstreue" und juristischen Kompetenz einer obersten Richterin? Sind diese liberalen Auswüchse gleich zu setzen mit den anderen Werten der US-Verfassung? Ruth Bader Ginsburg war eine Ikone, aber nur eine des linksliberalen Milieus.

Arcangel

Von wegen "Sehr korrekt die Dame!".
Barrett ist bekennendes Mitglied der Sekte "People of Praise", deren Todsündenkatalog aus Abtreibung, Homosexualität, Sex vor und außerhalb der Ehe und anderen höllischen Vergehen besteht. Frühere Äußerungen und auch Coautorenschaften von Urteilen bezüglich Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz, Immigration u.a. weisen sie als die Person aus, die Trump als Richterin haben will: reaktionär xxl und eine Burg gegen alles, was dem Weltbild der Republikaner entgegensteht.

Feinstein hat schon Recht: "The dogma lives loudly in you and that is a concern". Natürlich weicht sie allen Fragen aus und verweist auf den Einzelfall. Soll sie vielleicht sagen: ja, ich bin gegen Abtreibung, ja, wirtschaftliche Interessen stehen gottgewollt über ökologischen usw.?

Mir kann niemand erzählen, dass jemand mit diesem religiös-ideologischen Selbstverständnis objektiv-neutral im Einzelfall urteilen wird. Ein Graus, so jemanden als Nachfolgern von Frau Ginsburg zu wissen.

Gott ..

Am 13. Oktober 2020 um 22:14 von GeMe
In ihrer ggf. zukünftigen Position

Gott In seine verschieden Lehren ist in Amerika noch hoch angesehen und wird dort auch noch gelebt .

Wo hingehend hier Kirchen schließen .

Von daher ist das wohl für die meisten Amerikaner weniger ein negativum .

We Trust in God.

Barrett

Oh, ob wo ich jetzt lese das Mrs Barrett einer religiösen Gruppe angehört, welche Gleichgeschlechtliche Ehe und Sex biblisch als nicht gut ansehen, ist die Frage also doch berechtigt. Hier kann es jeder lesen:
https://bit.ly/3lIR54q

Genau! Damit man endlich

Genau!

Damit man endlich wieder die Sklaverei, die Rassentrennung einführt
und
das Wahlrecht für Frauen streicht.

Denn all dies war in den USA -> Gesetzes-Konform

und wurde erst durch "Linke" wegreformiert

jaja - ich weiss - total scheusslich - da muss man endlich wieder zurück zu den Wurzel
*sarkasmus*

Wir in unserer LGBT community

Wir in unserer LGBT community machen uns grosse Sorgen. Same sex marriage gibt es nicht so lange hier in America. Jetzt koennte es cancelled werden.
What a shame

Am 13. Oktober 2020 um 22:24

Am 13. Oktober 2020 um 22:24 von Sisyphos3

"...auch eine Frau Alice Schwarzer steht für Gleichberechtigung
hat dafür ihr ganzes Leben gekämpft
Gelegentlich hat man nur den Eindruck,
ihre "Enkelkinder" haben ne ganz andere Vorstellung zur Gleichberechtigung"

Schlimmschlimm, da gibt es schon Ärger, weil weder Frau noch Tochter einem Schlappen & Bier bringen, während Mann die Welt in Ordnung hält am Tablet. In der Regel kann der Mensch mit den Errungenschaften schlecht umgehen, weil da ständig gerungen werden muß, was zuhause auf'm Sofa nicht sehr progressiv aussieht. Bei den Frauen in Belarus sieht das gut aus, weil die wirklich um das ringen müssen was die gottvergessenen steifen Frauendarstellerinnen der Fundmentalisten in Amiland freiwillig hergeben. Ich hoffe, die Frauenpower der aufgewachten liberalen USA weiß das zu verhindern oder daß wenigstens dieses respektlose Verfahren zulasten der Ausgewogenheit am Court noch irgendwie schiefläuft.

Wehklagen der "liberalen"

Wehklagen der "liberalen" Demokraten über die politischen Gegebenheiten...

Und worin unterscheidet sich

Und worin unterscheidet sich ein zukünftiger Gottes-Staat USA - bei dem die Bibel vor der Verfassung steht - z.b. vom Iran mit seiner Scharia??

Hätte ich doch zu gerne mal gewusst.

Re 21:17 von Mos-es-lem

"Trump und die Republikaner müssen sich ihrer Wiederwahl ja sehr unsicher sein, wenn sie es nötig haben die Richterstelle jetzt zu besetzen und nicht bis Januar warten können. "
Donald Trump ist für 4 Jahre gewählt wurden und nicht für 3 Jahre und 10 Monate. Deshalb besetzt er die Richterstelle jetzt. Ist das gegen Recht und Gesetz? Wenn die Demokraten aktuell nicht genug Sitze haben um die Wahl einer Richterin zu verhindern, Pech gehabt.
So einfach ist das. Wenn es umgekehrt wäre, auch ein demokratischer Präsident würden in der Lage so handeln.
Die normalste Sache der Welt.

22:14 von GeMe

"Sämtliche zukünftigen Urteile werden keine Einzalfallentscheidungen mehr sein, sondern Grundsatzurteile. Aber als strenggläubige Christin wird ihr ihr Gott sicher noch die nötige Eingebung zukommen lassen, um das zu begreifen."

Ich und meine Partnerin, wir sind beide Atheists.
Trennung von Staat und Kirche.
Mit dieser Frau wird es ein turn back time, back to the dark ages

@23:01 von Miauzi

Und worin unterscheidet sich ein zukünftiger Gottes-Staat USA - bei dem die Bibel vor der Verfassung steht - z.b. vom Iran mit seiner Scharia??
Hätte ich doch zu gerne mal gewusst.

Kein Staat der Welt hat eine Verfassung, die so weit von der Scharia entfernt ist, wie die der USA. Und die USA sind fast das einzige Land der Welt, wo man Kritik an allen Weltanschauungen/Religionen üben kann.

Auch eine Richterin Coney Barrett wird diese freiheitliche amerikanische Tradition fortsetzen.

@ Hallelujah

Sie vergessen dabei aber ganz geflissentlich das die Republikaner genau darauf bestanden haben als die Demokraten in dieser Position waren.

Ehrlichkeit ist nicht gerade die Stärke der Republikaner.

Am 13. Oktober 2020 um 22:59

Am 13. Oktober 2020 um 22:59 von .tinchen

"Wir in unserer LGBT community
Wir in unserer LGBT community machen uns grosse Sorgen. Same sex marriage gibt es nicht so lange hier in America. Jetzt koennte es cancelled werden.
What a shame"

Unter einem Trump sowieso. Bisher hat er alle amoralischen Begierden seiner Wählerschaft zu befriedigen versucht (Versprechen halten) und ließ keine Gelegenheit aus, die Einen zu füttern, indem er anderen was wegnimmt oder ihnen wehtut, was als "Spaltung" fast verundeutlicht wird. Was für ein Horror...

Typisch Juristin,

Auch für deutsche Gerichte und Juristen ist jede Entscheidung ein Einzelfall und jeder Fall anders. Auf Basis der von Politiker unpräzise (schlampig?) gemachten Gesetzen, oft unter Mitwirkung mächtiger Lobbyisten, fällen nach langwierigen Prozessen Gerichte ein Urteil (manchmal auch nicht).
Bei gleichem Sachverhalt, fällen andere Gerichte oder Instanzen andere Urteile. Ob die cum-ex-Betrüger jemals verurteilt werden ist fraglich.

22:52 von Siebzehn

..We Trust in God."

Damit heben sie hervor das "we"

"In God we trust"

Damit wuerden sie betonen God

Just saying

Natürlich...

...ist Sie nicht die Königin der Welt.
dann wäre sie ja Frau Trump...

@freieMeinung - "Verfassungstreue"

"Recht" auf Abtreibung, zur Ehe für alle ablehnend geäußert

Verfassungstreue ist das was politisch beschlossen wurde.

Ethische Religiöse Ansichten sind was andres

22:35 von Strohhalm

"Meines Erachtens hat sie eine klare Antwort gegeben"

Es waren klare yes / no Fragen.
Keine einzige wurde beantwortet mit ja oder nein.
Warum nicht ? Holier than thou

23:00 von Klausewitz

„ Wehklagen der "liberalen" Demokraten über die politischen Gegebenheiten...“

Naja, den Großen Wehklagenden werden wir hier auch bald erleben dürfen...

Ehrlichkeit ... der Republikaner.

von Keyalha @

Da war Clinten doch ein ganz anderer.
Ich hate nie .......

22:24 von Sisyphos3

«schwierig
auch eine Frau Alice Schwarzer steht für Gleichberechtigung
hat dafür ihr ganzes Leben gekämpft
Gelegentlich hat man nur den Eindruck,
ihre "Enkelkinder" haben ne ganz andere Vorstellung zur Gleichberechtigung»

Nicht schwierig … aber sehr einfach.

Schon Großmütter von Alice Schwarzer fanden dumme Anmachersprüche von Männern mind. doof. Gar nicht zu reden von so was wie:

«Geh mal noch'n Bier holen.
Du wirst schon wieder hässlich.»

Die Enkelinnen haben das erst recht satt. Glücklichrweise leben sie heute in einer Welt, wo schon viele Männer vom Hohen Ross der Verblendung absteigen mussten. Nicht gar zu wenige andere stiegen freiwillig aus Einsicht ab.

Andere (die mit dem: "schwierig") reiten aber weiter tote Pferde in der Hoffnung, es werde wieder so werden wie im 19. Jahrh. Mind. aber wie in Werbung der 1950-er:

«2 wichtigste Fragen der Frau:
Was ziehe ich nur an, und was koche ich meinem Mann zum Essen?
Wenn der von der Arbeit kommt.»

Schwierig gestern !

Mit Rosstäuschereien in den Supreme Court

Das ist halt ganz die Trump-Schiene: Transparenz behauten, dann aber mit billigen Tricks um den heißen Brei herumreden um schließlich vollendete Fakten schaffen zu können. Solchen Leuten kann man nur die Tür vor der Nase zuschlagen, denn wenn die erst mal im Haus sind wird man sie nur sehr schwer wieder los. Siehe Donald Trump, den wohl plastischsten Beleg für diese These. Im Sinne demokratischer, freier und gerechter Vereinigter Staaten von Amerika wäre es ohnehin besser einen ausgewogenen Supreme Court zu haben. Mit einer Stimme Mehrheit sollte die jeweils in der Mehrheit befindliche Partei schon mehr als zufrieden sein. Solche Ungleichgewichte, wie hier eines droht, sind ihrem Wesen nach unamerikanisch.

Zitat: "Und die USA sind fast

Zitat:
"Und die USA sind fast das einzige Land der Welt, wo man Kritik an allen Weltanschauungen/Religionen üben kann."

was nützt dies wenn mal wieder die Trennung der "Rassen" von einer weissen Minderheit beschlossen wird...
..war ja schon mal für fast 100 Jahre.

Bei dieser Verfassung kann dies jederzeit wieder passieren - sogar die Sklverei wäre strenggenommen konform mit der Verfassung.

Da ist rein gar nix "freiheitlich" wenn es nicht für ALLE Menschen gilt!

@rossunreiter

Ich bezog mich nicht auf die Person der Richterin (wobei ich der Meinung bin das streng glaeubige Menschen ungeignet sind fuer hoehe Aemter die mehr Augenmass als innere Ueberzeugung in hohe Maechte braucht), sonder auf die ach so tollen Grundwerte die der Vorredner so pries. Was er dabei auslaesst ist das die USA seit ihrer Gruendung keine tollen Werte gelebt hat. Selbst George Washington hat Sklaven gehalten.

Ausserdem, bloss weil sie ein schwarzes Kind hat, ist sie noch nicht automatisch ein Rassist, sie ist ja immerhin ein ueberzeugter Abtreibungsgegner.

Diese Werte sind in der USA und ueberall auf der Welt, gluecklicherweise ruecklaeufig. Es ist eine Schande, dass die Republikaner versuchen mit Macht die Zeit zurueckzudrehen um sich noch ein bisschen Einfluss zu sichern. Naja, im November ist der Spuk mit grosser Vorraussicht am Ende, die Richterin bleibt leider.

Richtig so.

"Von Fall zu Fall entscheiden" ist kein Ausweichen auf kontroverse Fragen, sondern eine Selbstverständlichkeit im Richteramt. Ansonsten bräuchten wir keine Gerichte, könnten Urteile gleich von einem Google-Gesetzes-Algorithmus sprechen lassen. Wie die Dame zu gesellschaftlichen Themen wie Abtreibung oder gleichgeschlechtlicher Ehe steht, ist ihre Privatsache.

Vor US-Senat: Barrett weicht kontroversen Fragen aus

Der US-Senat sollte jetzt aber nicht in die Gefahr eines Winterschlafs verfallen und zügig die fehlende Stelle der Richterin besetzen. Man darf natürlich nicht übersehen, dass, solange das nicht der Fall ist, die Judikative bzw. Jurisdiktion nicht angemessen in den USA ihre Aufgaben erfüllen kann und dies wirkt sich natürlich negativ auf die komplette US-Verfassung aus. Aus dem Jahre 1787 stammend ist sie damit ja noch immer eine der ältesten Verfassungen der demokratischen Staaten. Europa folgte ja bekanntlich erst danach mit Frankreich 1791.
Von daher sollte hier keinerlei Zeit verschwendet werden. Wenn die USA bis weit nach dem 20. Januar 2021 warten wollen, dann steht die Judikative für gut drei Monate still mit allen Auswirkungen auf Gesetze.
Dies sollte nicht geschehen. Es gibt heutzutage nur noch sehr wenige Berufspolitiker, die noch in der Lage sind das politische Handeln nicht von der Partei abhängig machen zu können.
In Deutschland Fraktionszwang. Stimme Ja. Der Wille Nein.

Eine Richterin Coney Barrett

Eine Richterin Coney Barrett wird den Gesetzestext also "Wort für Wort" und damit ohne jedes Leben und ohne Anerkennung der gesellschaftlichen Realitäten umsetzen. Ohne Interpretation. Na dann viel Spaß mit dem Alten Testament. Oh. Sie ist ja Katholikin .. Die haben auch Spaß mit der Todesstrafe. Hauptsache, die ist Gesetz, unmenschlich waren Katholiken in der Geschichte ja schon öfters ..

ähem, nö

Am 13. Oktober 2020 um 23:12 von Freier Markt

Kein Staat der Welt hat eine Verfassung, die so weit von der Scharia entfernt ist, wie die der USA. Und die USA sind fast das einzige Land der Welt, wo man Kritik an allen Weltanschauungen/Religionen üben kann.

Zitat Ende

Nur mal schnell ein paar Beispiele:

Scientology ist hier in Deutschland eine (als gefählich eingestufte) Sekte.
In den USA ist sie unangreifbar, da sie Religionsstatus hat.

Schweden und Norwegen haben eine Gleichberechtigung, von denen die USA nur träumen kann (Der Traum wird mit Barrett ein Traum bleiben)

Der Iran als Gottesstaat hat (z.B. im Atomabkommen) eine deutlich höhere Vertragstreue, als die USA.

Jedes westliche Land hat eine direktere und nicht so verzerrte Demokratie, wie die USA
(ich erinnere an die letzen P-Wahlen, als DT mit weniger Stimmen mehr Wahlmänner hatte)

Die Scharia sieht Bestrafung als Sühne und Abschreckung an. Die USA (immerhin ein Land mit Todesstrafe) auch.

usw.

Es ist immer problematisch,

einen religösen oder einen Gesetzestext wörtlich auslegen zu wollen.

Religiöse Texte sind ja auch meist auf die eine oder andere Weise Gesetzestexte.

Solche Texte funktionieren nicht wie Gebrauchsanweisungen. Wenn man versucht, sie als solche zu begreifen, verstrickt man sich in Widersprüche. Man scheitert an der Ambiguität, der Mehrdeutigkeit von Sprache. Kein Gesetzgeber kann jeden einzelnen Fall, auf den sein Gesetz angewendet werden könnte, voraussehen, deswegen kommt man um eine Deutung nicht herum.

Wäre das anders, dann bräuchte man keine Juristen.

Der fundamentalistische, sozusagen der Taliban-Ansatz, funktioniert nicht. Wer behauptet, er/sie würde einen Text wörtlich nehmen, legt ihn trotzdem aus. Auch Frau Barrett. Anders geht es gar nicht.

Scharade heisst das Spiel

Es wirkt befremdlich, wie rudimentäre Geschäftsinteressen Dritter zu solchen Kunstblumen mit demokratischem Antlitz herbeistilisiert werden.

Manchmal ist die Wahrheit unbequem. Doch irgendwas sagt mir, dass die Benennung eher Zuspruch als traurige Kommentare mit sich brächte.

Mit Letzterem müsste die Redaktion ja bestens vertraut sein, denn die verordnete Wahrheit wider besseren Wissens zu verkaufen, befeuert der Sage nach das Aufkommen erdrückender Kritik.

USA? >>> DSA!

///
*
*
Welcome to the
Divided States of America
*
... eine einstige Demokratie auf dem Umweg über die Kleptokratie hin zum Gottesstaat ...
*
... der Eine reibt sich noch verwundert die Augen ...
*
... da hustet der Andere schon wieder eifrig in Stadien umher ...
*
... man müsste mal bei den Simpson nachblättern, wie es weitergeht ab Dezember ...
*
“Stille Nacht” könnte ausfallen in diesem Jahr!

Nicht Trump ist das Problem

sondern die Leute in der 2.u 3.Reihe, die länger als er die Wirklichkeit bestimmen werden.
Trump wird entweder wiedergewählt oder verschwindet in der Versenkung, zurück bleibt eine Partei, die ihr Rückgrat verloren hat, zum Machterhalt sich verbogen.
Dafür aber auf Jahre wenn nicht auf Jahrzehnte die juristische Dominanz im SC erobert u an vielen Stellen des öffentlichen Lebens in den USA. Richter, Staatsanwälte ect. ernannt von der Regierung Trump, ein Sieg der Konservativen? Nein, der Rechten, der Rassisten, der jenigen weißen Mehrheit, die sich bedroht fühlen durch Schwarze, Migranten, anders Denkende.
Eine Niederlage für die Humanität, für den Konservatismus, die liberale Gesellschaftform.
Das hat Trump geschafft mit seinen Leuten aus der 2.u3. Reihe...Das verändert die USA nachhaltig, weil keiner aus der Partei diesen Ideen Einhalt gebot u kritisch hinterfragt hat.
Da ist Frau Barrett ein weiter Stein auf dem Spielfeld, wichtig für die Republikaner, schlecht für das Land.

Ein alles andere als guter Artikel der ARD

Der Artikel macht nicht einmal im Ansatz die Herausforderung der spezifischen Befragung von hoechstrangigen Verfassungsrichtern, die es in Deutschland so nicht gibt, deutlich. Herausragend wichtig ist es, dass der/die Befragende im Kongress den Unterschied zwischen Rechtsanwendung und Rechtspolitik (= Gesetze machen) kennt und darauf seine Fragen ausrichtet. Das ist sicherlich schwer, politische Gestaltungsspielraeume bei einer (antizipierten) verfassungsrechtlichen Beurteilung von bestehenden Gesetzen zu erkennen, darzustellen und in diesem Kontext die "politische" Position der Kandidatin herauszukitzeln. Dem sind die Fragesteller der Demokraten in keinster Weise gerecht geworden. Da hat sie nicht nur clever, sondern korrekt geantwortet, indem sie eine (rechts-) politische Positionierung verweigert hat. Was fuer eine bescheuerte Frage einer Abgeordneten der Demokraten danach, wie sich Barrett grundsaetzlich zur moeglichen Anfechtung der Wahl positioniert. Was soll sie da spekulieren ?

00:10 von fathaland slim

«Es ist immer problematisch, einen religösen oder einen Gesetzestext wörtlich auslegen zu wollen.»

"… to bear arms …" im 2nd Amendment von 1791.

Einst Waffen der damaligen Zeit in Händen der Wehrfähigen im Alter von 16 bis 45 Jahren.

Wortwörtlich: "… arms …" in 2020 = Sturmgewehre quasi in den Händen von Jedermann / Jederfrau ab 18 Jahre an Alter.

Und aus der Bibel ist ersichtlich, dass Gott die Erde und alles Leben vor 6.000 Jahren schuf. Die Dinosaurier gab es nie. Auch ohne Komet nie.

Fundamentalistische Taliban-Auslegung der Weltgeschichte in etwas weniger als 600 Zeichen. Passt schon … kann für die nächsten 6.000 Jahre bleiben.

Antwort auf den Kommentar

>Oh. Sie ist ja Katholikin...Die haben auch Spaß mit der Todesstrafe<
Ja. So ist das leider mit der Todesstrafe. Es gibt ja nun einmal US-Bundesstaaten mit der Todesstrafe. In Deutschland gibt es sie ja nicht, obgleich die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz sie in ihren Verfassungen drinstehen hatten. In der DDR wurde die Todesstrafe erst 1988 abgeschafft. Also kurz vor der Wende bzw. dem Ende.
Wieso hat eine Katholikin Spaß mit der Todesstrafe? Verstehe ich nicht. Es sei denn Sie spielen an auf solche Ereignisse des 16. Jahrhunderts wie der Bartholomäusnacht 1572 in Frankreich, wo viele französischen Protestanten bzw. Hugenotten heimtückisch getötet wurden.

@00:06 von Jan Petersen

Jedes westliche Land hat eine direktere und nicht so verzerrte Demokratie, wie die USA
(ich erinnere an die letzen P-Wahlen, als DT mit weniger Stimmen mehr Wahlmänner hatte)

Die Probleme des politischen Systems der USA, die es durchaus gibt, sind winzig klein verglichen mit ihrem größten Vorteil: die funktionierende Gewaltenteilung.

Und Gleichstellung ist nicht gleich Gleichberechtigung.

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