Ihre Meinung zu: Corona-Maßnahmen der Länder: Dürfen die das?

12. Oktober 2020 - 19:05 Uhr

Im Frühjahr wurde über Ausgangsbeschränkungen, Demo- und Gottesdienstverbote diskutiert, nun geht es um Beherbergungsverbote und Sperrstunden. Wieder stellt sich die Frage: Ist das verhältnismäßig? Von Claudia Kornmeier.

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Kommentare

Verhältnismäßig ..

Bei einer Belegung
der intensiv Betten von 3,5%
Und einer Sterberate von 20-30 Toten
die Woche .

Ist für mich Maßnahmen ,
jenseits von jeglichem Verhältnis .

Nach Zusehen bei ARD extra ,eine Beitrag von ZDF und NDR letzte Woche.

es muss sein...

natürlich ist das gerechtfertigt und die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich strengere, aber auch einheitliche Maßnahmen.

Das ganze Bitten um Informationsbeschaffung, Einsicht und Mitarbeit hat doch bei den Spreadern nicht genutzt.
Auch hier im Forum haben die Leute zugegeben, es den Ämtern bewusst schwer zu machen und bei den Namenslisten in Restaurants falsche Namen angegeben.

Die gleiche Leute die sonst mit Kreditkarte zahlen oder sogar Kundenkarten bei den Läden haben und somit kontaktverfolgt werden wollen !!!

Und feiern mit Familien, die örtlich getrennt wohnen, Busfahren ohne Masken weil Einer davon Geburtstag hat, Masken auf Halbmast oder mit Gefälligkeitsgutachten.

Die wenigen die sich asozial weigern und diesen erneuten Anstieg verursacht haben sind einfach zu dumm,

und für und wegen denen braucht es diese einschneidenden Maßnahmen.

Der Grenzwert auf 1000 pro 100k setzen

Der Grenzwert muss auf 1000 pro 100k festgelegt werden. Da viel mehr als im Frühjahr getestet wird
Die Grenze 50 pro 100k wurde nicht durch die Wissenschaftler sondern durch Politik bestimmt.

Dadurch gibt dann keine Hotspots mehr
( Das ist ein kurzes Feedback. Die längeren Texte sind bei Artikel zu Artikel Moderation geblieben.

wer berät die Regierung ?

Als Herr Lauterbach noch der Ober-Mahner war, hat man auf ihn gehört. Jetzt wo er bei einigen Dingen Zweifel hat und eindeutig gesagt hat, dass das Beherbergungsverbot keinen Sinn macht, scheint das wohl anders zu sein. Er meinte auch, das derart sinnfreie Regelungen dazu führen, das die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, und dadurch sinnvolle Vorschriften nicht mehr eingehalten werden. So sehe ich das auch.

es ist zum "Kotzen"

seit Monaten wird man genötigt mit Masken rumzurennen
wegen mir ... wenn´s hilft
Aber Hochzeiten mit 400 Gästen das scheint sich keiner dran zu stören
oder Partys in den Innenstädten feiern
warum greift man da nicht rigoros durch
Also mir fällt es schwer zweierlei Recht zu akzeptieren in unserer Gesellschaft

Solche Beschlüsse sind Sache der Parlamente

Zu diesem Punkt:

Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Das galt zu Beginn der Corona-Pandemie. Und das gilt in gewisser Weise ein halbes Jahr später immer noch. Ob Beherbergungsverbot oder Sperrstunde: Es sind die Landesregierungen, die diese Maßnahmen per Rechtsverordnung festlegen. Mal mehr, mal weniger untereinander abgestimmt. Aber dürfen sie das überhaupt? Oder müssten nicht eigentlich die direkt gewählten Parlamente - also der Bundestag oder die Parlamente der Länder - das in die Hand nehmen?

sage ich ganz deutlich, dass für sowas die Parlamente zuständig sind. Und die Parlamente müssen sowas beschließen. Von daher muss diese epidemische Lage von nationaler Tragweite endlich aufgehoben werden. Die Ministerpräsidenten versuchen, die Demokratie auszuhebeln.

Corona-Maßnahmen ..... : Dürfen die das ?

Wenn man die Staatsschulden betrachtet , in richtiger Höhe natürlich = 6,4 Billionen , dazu ein paar Kleinigkeiten wie. z.B. den BER , die Mautgeschichte , das 70 % des technischen Geräts nicht einsatzfähig ist und und und...
Also , was dürfen die und was nicht ? Wo sollte die Grenze liegen ? Es ist nicht einfach das zu regeln aber wir sollten mehr Mitbestimmung in solchen Sachen haben denn ein Untersuchungsausschuß ist kein Mittel die Politik davon abzuhalten ! Eher im Gegenteil !

Grundgesetz u. EU-Recht stehen über dem IfSG

Und zu diesem Punkt:

Ja, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist der Maßstab, also die rechtliche Grundlage für pandemiebedingte Grundrechtsbeschränkungen wie Beherbergungsverbote, Sperrstunden und Maskengebote.

sage ich nochmal ganz klipp und klar, dass das Grundgesetz über dem Infektionsschutzgesetz steht genauso wie das EU-Recht (Verweis dazu auf GG Artikel 23) und internationales Recht ( Verweis auf GG Artikel 25 dazu). Ergänzend verweise ich auf GG Artikel 1, Artikel 2, Artikel 5, Artikel, Artikel 10, Artikel 13, Artikel 20, Artikel 73, Artikel74, Artikel 102 und 103.

Beherberungsverbot überdenken, Coronapolitik fortsetzen

Das BVerfG hat klare Kriterien für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen festgelegt, die zur Einschränkung von Grundrechten führen. Vor diesem Hintergrund habe ich in Sachen Beherberungsverbot erhebliche Zweifel, auch was die Wirksamkeit der Maßnahme angeht. Im übrigen aber hat die Bundesregierung aber eine vernünftige und rechtswirksame Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Bevölkerung und der Wahrung der Freiheitsrechte gefunden. Dies vor allem auch deshalb, weil die Schutzmaßnahmen bedarfsgerecht und situationsbezogen ausgestaltet waren. Kein anderes Land hat ähnliche Erfolge gegen die Corona-Pandemie erzielt, als Deutschland. Entscheidend auch, dass die Maßnahmen von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, z.T. sogar weitaus schärfere Maßnahmen gefordert werden. Ich hoffe, dass das Beherberungsverbot noch nicht das letzte Wort ist, ansonsten volle Zustimmung zum Krisenmanagement der Regierung.

Dürfen die das? Eindeutig ja;

Dürfen die das? Eindeutig ja; sie müssen sogar.
Ist alles sinnvoll, was die Länder grad entscheiden? Da kann und muss man diskutieren; Beispiel: Ist es sinnvoll, dass Söder die Corona-Krise dazu hernimmt, das Schaulaufen zum Kanzlerkandidaten auf Priorität 1 zu setzen? Die Kritik von Berlins Bürgermeister Müller diesbezüglich teile ich vollständig. Was soll der Unsinn, sich profilieren zu wollen mit dem schnöden Vorschlag, überall €250 kassieren zu wollen - was im übrigen zeigt, welches Verständnis Söder von kooperierenden Bürger*innen hat. Und was soll das, dass Söder das Beherbergungsverbot unbedingt will, es aber für bayrische HotSpot-Bewohner*innen für bayrische Regionen ausschließt. Wer riecht da nicht die Schaffkopf-Trumpfkarte "Ich für Bayern"...

Diese Maßnahmen haben im IfSG keine Rechtsgrundlage

Dann weiterhin zu dem hier:

Denn je tiefer ein Eingriff in Grundrechte ist, desto präziser muss die rechtliche Grundlage dafür sein. Wesentliche Entscheidungen über Grundrechtseingriffe muss der Gesetzgeber, also das Parlament, selbst treffen.

exakt genauso ist es. Nur das Problem ist: diese ganzen Maßnahmen sind nicht im IfSG verankert und damit gibt es im IfSG keinerlei Rechtsgrundlage für diese ganzen Maßnahmen wie

Maskenpflicht
Ausgangsverbote
Kontaktverbote
Reiseverbote
Verbote von Festen, Festivals, Konzerten, Großveranstaltungen
Verbot von Fußballstadien
Verbot von Theaterbesuchen
Verbot von Messen und sonstigen Veranstaltungen
Verbot von Weihnachtsmärkten
Verbot von Gottesdiensten

Außerdem gibt weder im Grundgesetz noch im EU-Recht und auch im internationalen Recht keine Rechtsgrundlage dafür.

Wie, wo?

"Eingriffe in Grundrechte können durchaus erlaubt sein, aber sie müssen verhältnismäßig sein."

Welche Grundrechtseingriffe?

Wie ich mich durch diverse Kommentatoren auf dieser Seite bereits informiert sehen durfte, gibt es doch in Deutschland derzeit gar keine Grundrechtseinschränkungen.

Wozu also diese Hirngespinste?

Am 12. Oktober 2020 um 19:38 von Demokratieschue...

Zitat: Ergänzend verweise ich auf GG [.....] , Artikel 5, Artikel, Artikel 10, Artikel 13, Artikel 20, Artikel 73, Artikel74, Artikel 102 und 103.

Mir wird ganz schwindelig bei dieser Aufzählung nicht einschlägiger Verfassungsnormen.

Von daher kann das nicht auf das IfSG gestützt werden

Von daher zu dem hier:

Im Frühjahr wurde deshalb darüber diskutiert, ob ein so schwerwiegender Grundrechtseingriff wie Ausgangsbeschränkungen auf die recht allgemein gehaltene Regelung im Infektionsschutzgesetz gestützt werden kann. Der Gesetzgeber änderte die Vorschrift dann tatsächlich ein bisschen - fügte ein paar Details hinzu, stellte Sätze um, strich ein wenig.

Nein, das kan nicht auf das IfSG gestützt weil diese Maßnahmen nicht im IfSG verankert sind. Von daher fehlt für diese ganzen Maßnahmen die Rechtsgrundlage.

Von daher wird das BVerfG von dem hier:

Allerdings nur "aus Gründen der Normenklarheit", wie es im Gesetzentwurf hieß. Was das Bundesverfassungsgericht davon halten wird?

gar nichts halten. Nochdazu sind viele Maßnahmen wie diese Bußgelder völlig überhöht und damit unverhältnismäßig und damit auch eu-rechtswidrig (EU-Grundrechte-Charta Artikel 49).

Weiterhin gibt es dazu auch eindeutige Gerichtsentscheidungen. Siehe gestern.

Krankenpfleger

Sicher eine berechtigte Frage. Wichtiger aber: Bringt es denn was?
Als Krankenpfleger kann ich nur sagen, bei der Entschädigung für den Mehreinsatz seit über 6 Monaten steht die 0 vor dem Komma. Die Angst ist groß, so groß das man die, die helfen können anständig bezahlt ist sie jedoch nicht!

Fremdgefährung geht nicht - Selbstgefährdung bis zum Siuzid

Sehr zugespitzt:

Umbringen darf sich jeder selbstbestimmt.

Anderer Gesundheit oder gar Leben zu gefährden geht gar nicht.

Fest steht doch, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen, soweit sie befolgt wurden, genützt haben für Gesundheit und Leben vieler Menschen - und übrigens auch für deren wirtschaftliche Existenz.

Im Nachhinein kann man jetzt schlaumeierisch sagen, die eine oder andere Maßnahme hätte geringer ausfallen können.

Das kann so sein - spielt aber keine Rolle angesichts des Nutzen.

Für einfachere Gemüter: Das Recht, sich die Birne in unkontrollierbarer Gesellschaft volllaufen zu lassen, endet dort, wo Gesundheit und/oder Leben Dritter tangiert wird.

Es ist ähnlich wie mit dem Rauchen.

Die Berufsfreiheit bestimmter Personen kann nicht über dem Recht der Anderen auf Gesundheit und Leben stehen.

Wer sich infizieren will, der darf das, wenn er sich dazu isoliert, andere also nicht anstecken kann und das Gesundheitssystem nicht in Anspruch nimmt.

Lassen wir das Jammern.

Demokratie des GG: Alle Staatsmacht geht vom Volke aus

Das oberste Demokratiegebot des GG schreibt Volkssouveränität vor. Der Volksentscheid sichert das Demokratieprinzip des GG am direktesten. In der repräsentativen Demokratie kann auch der Bundestag Stellvertretend für das Volk entscheiden.

Das GG sieht für eine Pandemie sogenannte Notstandsgesetze vor. Dazu muss zunächst der Notstand erklärt werden. Erst dann kann Merkel ohne demokratische Kontrolle temporär reagieren. Merkel hat ihre Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben. Merkel hat keinen Notstand ausgerufen.

Bereit 2015 hat Merkel den Bundestag umgangen. Das kritisieren z.B. die ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio u Papier. Die Bundesregierung kann nicht dem Oppositionsführer Extremismus-Verdacht unterstellen und zugleich das GG verletzen. Nur wenn der Bundestag oder Landtage mit einer Mehrheit zustimmt ist klar Respekt vor dem Volke u der Demokratie gegeben. Das GG darf nicht von der Regierung Merkel verletzt oder gebrochen werden. GG muss gelten!

Siehe zu den ganzen Gerichtsentscheidungen

Siehe zu den Gerichtsentscheidungen von gestern:

ZDF-Nachrichten: Corona-Bußgeldfälle vor Gericht 3 min | 10.10.2020

Im Viertelstundentakt verhandelt das Amtsgericht Düsseldorf Widersprüche gegen verhängte Bußgelder des Ordnungsamts. Oft zeigt sich der Richter gnädig und setzt die zu zahlenden Beträge runter oder erlässt sie nach überzeugender Aussage ganz.

Nochdazu sind weitere Fälle anhängig. Siehe:

a) Stuttgart:

https://tinyurl.com/y6qu4xt9
Stuttgarter Zeitung: Corona-Strafen belasten die Gerichte zusätzlich 06. Oktober 2020 - 15:37 Uhr

Im Frühjahr hagelte es erste Strafbefehle für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen. Die ohnehin beschäftigten Amtsgerichte setzen sich jetzt mit den Widersprüchen dagegen auseinander. Dabei kommt es zu teils absurden Situationen.

Am 12. Oktober 2020 um 19:42 von Demokratieschue...

Zitat: Nur das Problem ist: diese ganzen Maßnahmen sind nicht im IfSG verankert und damit gibt es im IfSG keinerlei Rechtsgrundlage für diese ganzen Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangsverbote,Kontaktverbote [.....]

Kein Verfassungsgericht hat bisher die Zulässigkeit der Maßnahmen gruzndsätzlich in Frage gestellt. Bemängelt wurde immer nur mangelnde Verhältnismäßigkeit im Einzelfall.

@ 19:34 von Sisyphos3

Na ja... Zum "Kotzen" ist die Pandemie.
Dass sich - ich nenn sie mal - Unverbesserliche nicht an Regeln halten und nicht fähig und willens sind, Feierverbote oder - unterhalb von Anordnungen - Ratschläge zur eigenen Begrenzung und Verantwortungsübernahme anzunehmen und stattdessen in den Wind schlagen, dafür kann meines Erachtens die Politik nur in sehr begrenztem Maße etwas.

rer Truman Welt

Es ist schon lange nichts mehr verhältnismäßig, was sich an Macht berauschende Politiker für Schwachsinn einfallen lassen. Ich hoffe persönlich, dass Regierungsorgane vor den Kadi gezerrt werden und schnellstmöglich das Verfassungsgericht für Recht und Ordnung sorgt. Auch die Gesetzgebung für Seuchen- oder Pandemiegesetze muss auf den Prüfstand. Verfassungsrechtlich geschützte freiheitliche Rechte können m M. nach nicht mit einfachen Mehrheiten ausser Kraft gesetzt werden Das ist verfassungswidrig! Wir müssen diese Chaos verursachenden Macht erheichten unfähigen Politiker unbedingt stoppen, bevor sie uns alle ins Elend stürzen. Die nächsten 2 Generationen sind bereits mit der Verschuldung für ihr gesamtes Arbeitsleben belastet. STOPPT DIESEN WAHNSINN !

Dann hier von Amtsgericht SIegmaringen u. illegale Polizeifeier

Dann weiter zu den Gerichtsentscheidungen:

b) Amtsgericht Siegmaringen:

https://tinyurl.com/yxldd2nw
suedkurier.de: Corona-Regelbrecher wehren sich: So viele Bußgelder wurden im Kreis Sigmaringen verhängt 08. Oktober 2020, 13:50 Uhr

Und der Nordkurier hat ebenfalls einen netten Bust geliefert: Polizei bei illegaler Feier erwischt:

https://tinyurl.com/y3yyuk3e
Nordkurier: 50 Corona-Bußgelder gegen Polizisten 21.08.2020 18:09 Uhr

Mainz. Die Stadt Mainz hat gegen rund 50 Polizisten ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil sie vor etwa drei Monaten in einer Altstadt-Kneipe gegen Corona-Regeln verstoßen haben. „Die Höhe der beabsichtigten Bußgelder reicht dabei von schlichten Verwarngeldern wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht bis hin zu Strafen, die deutlich im dreistelligen Bereich angesiedelt sind”, sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr am Freitag in Mainz.

An der Sache vorbei

Vielleicht auch um die Coronahysterie auf die Spitze zu treiben versuchen Politiker aktuell sich mit immer weiteren Einschränkungen in das Leben der Menschen zu profilieren. Dabei ist jedem von selbst klar dass diese Pandemie nicht mehr aus der Welt gehen wird. Es sind also sachgerechte und intelligente Maßnahmen angesagt. Besonders abenteuerlich wird es Wendy Maßnahmen ausgerechnet Gastronomen und Hotellerie in ihren Tätigkeiten beschränken sollen. Sind diese doch die einzigen die zur Beachtung der Hygienerichtlinien überhaupt einen Beitrag leisten. Man muss doch nicht glauben dass man durch Bußgeldvorschriften in einer Republik in der nicht einmal die normale Ordnung durchzusetzen ist den Irrweg der durch die Falschinformationen über Sinn und Unsinn von Masken durch die Bundesregierung eingeschlagen wurde nun korrigieren könnte

"Dürfen die das"?

Offengesagt, wen interessiert dies noch ?

Im Kanzleramt (ja, richtig gelesen) mussten heimkehrende Mitarbeiter (fünf Mal der Fall !!!) aus "Risikogebieten" nicht einmal einen Negativtest abgeben ODER in Quarantäne gehen. Hat die Pressabteilung Merkels bereits bestätigt, wie andere Medien berichten. Man nutzte hierfür eine "Ausnahmeregelung" wie es heißt !!!

Also, wenn an der Regierungsspitze Deutschlands vor diesem unglaublich "tödlichen Virus" keine Angst herrscht, warum dann beim Bürger ???

Wir stellen also fest, es herrscht derzeit KEINE Notsituation, die solche Restriktionen rechtfertigen würden. Ergo halten sich kaum noch Bürger dran,...was ja auch ihre "RECHT" ist und bleibt.

Die Politik beschädigt ihre (ohnehin schon siechende bzw. erodierende) Glaubwürdigkeit jeden Tag mehr...und der Bürger "glaubt" nicht mehr !

Gerade wieder selbst erlebt, am Samstag an der Ostsee, Scharbeutz. Es fanden Events statt,..."Abstand und Masken",...nööö. Stattdessen Freude und Hobby-Liebe !!!

Wollen Sie zu den Toten zählen?

Ihre Argumentation ist nicht mehr nur makaber, sondern menschenverachtend.

Wollen Sie sich opfern und zu den "nur" 20 bis 30 Toten zählen?

Ihre Äußerungen, zu denen Sie nicht einmal namentlich offen stehen wollen, lassen jegliches Mitgefühl mit mehr als einer Million Toten vermissen und disqualifizieren sich von selbst.

Haben Sie sich vielleicht einmal überlegt, dass auch Ihre Gesundheit davon abhängen könnte, dass andere Rücksicht auf Sie nehmen?

Erklären Sie dies doch einmal den Personen, die täglich als Helfer oder Betroffene mit den Infektionen zu tun haben.

Melden Sie sich doch freiwillig als Helfer auf einer Intensivstation.

Kommentare bei tagesschau

Wenn ich die zahlreichen Kommentare der letzten Monate mal Revue passieren lasse dann finde ich dass die Stimmung längst gekippt ist. Ich finde nicht dass die Mehrheit noch hinter all diesen massnahmen steht. Das liegt daran dass sie zunehmend nicht mehr im Verhältnis zu den ruinierten Existenzen im Land stehen angesichts Gott sei Dank nicht gestiegener todesraten.
Wenn man den Menschen das alles nicht mehr erklären kann dann wird die Regierung leider auch nicht mehr ernst genommen.

Wir haben Labor-Tsunami

„Wir haben keine zweite Welle, sondern einen technischen Labor-Tsunami“
Klare Worte findet Petra Apfalter, Leiterin des Instituts für Hygiene, Mikrobiologie und Tropenmedizin am Ordensklinikum Linz. Es werde zu viel getestet. „Der Test alleine macht noch keine Diagnose, wir brauchen dafür die Einschätzung eines Arztes. Ich appelliere, die Diagnostik wieder der Medizin zu übergeben. Ich appelliere, aufzuhören mit dem kreuz und quer durch die Branchen zu testen!“ Tests würden helfen, Gesunde von Kranken zu unterscheiden, eine Diagnose aber brauche immer eine Zusammenschau von Testergebnis und dem klinischen Kontext....
Es sei nicht sinnvoll, jeden einzelnen Corona-Fall zu detektieren: „Circa 95 Prozent der Infektionen verlaufen asymptomatisch – also ohne Symptome – oder maximal mit Schnupfen, Husten und nur gelegentlich mit Fieber“, erklärt Ziegler.

https://www.tips.at/nachrichten/linz/land-leute/516667-wir-haben-keine-z...

Nichts MUSS sein...

... wieso sollen sich gesunde Menschen einen Lappen ins Gesicht hängen um die Ansteckung anderer zu verhindern? Das ist doch tiefstes Mittelalter und so oder so sinnfrei.

Es gibt seit Monaten schon wieder wirklich gute FFP2/FFP3 Masken, die schützen auch und gerade den Träger und damit ist das ganze Thema doch erledigt: wer sich schützen will, schütze sich. Und komme mir bitte keiner mit "die sind doch viel zu teuer" - die kosten ab ca. 3,-€ pro Stück und wem es vollkommen wurscht ist, dass Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren bei diesem Irrsinn, der kann doch besser sein Schärflein beitragen und sich selbst effektiv schützen. Alles andere ist doch vollkommener Wahnsinn und auch durch nichts zu rechtfertigen. Schütze sich, wer sich schǘtzen will und alle sind zufrieden. Warum können wir das nicht??

Corona-Maßnahmen der Länder - dürfen die das?

Bitte nicht immer nur die Schuld bei den Ländern in der Corona-Krise seit dem März 2020 suchen!
Am 18. März hat Merkel mit allem den Vollstart in die Corona-Krise durchgeführt. Und immer geradeaus, auch wenn eine scharfe Links- oder Rechtskurve kommt.
Hat jemand bei Merkels Maßnahmen vom 18. März mal hinterfragt, ob sie das überhaupt darf?
Die Bundesländer machen eben erst beim umstrittenen Beherbergungsverbot deutlich, was Föderalismus überhaupt ist. Merkel will offensichtlich immer Einheitlichkeit und das geht nicht.

@ Initiative Neue (19:49): aktuell sind es die Ministerpräsident

@ Initiative Neue

Nur wenn der Bundestag oder Landtage mit einer Mehrheit zustimmt ist klar Respekt vor dem Volke u der Demokratie gegeben. Das GG darf nicht von der Regierung Merkel verletzt oder gebrochen werden. GG muss gelten!

Von daher hat Merkel 2015 überhaupt keinen Verfassungsbruch begangen. Aber bei den aktuellen Maßnahmen ist es Spahn der das Grundgesetz zusammen mit Söder und den anderen Ministerpräsidenten bricht. Und das fortlaufend weil es Söder und Spahn pur um Profilierung für das Kanzleramt geht, frei nach dem Motto: wer ist der härtere Hund, wer schafft als erstes die Bürgerrechte ab.

Fakt ist das die Zahlen unvollständig sind..

Der Wert mit 50 pro 100000 Einwohnern ist eine Willkür, die hat irgendeiner undefiniert in die Welt gesetzt. Das ist so als wenn ich eine 1,5V Batterie nicht mehr verkaufen kann weil da einer von 100000 beim anfassen eine gewischt bekommen hat... Die wird dann als Gefährlich deklariert...

Folgende Zahlen müssten Täglich genannt werden:

- Ingesamt wurden getestet
- davon positiv getestet
- davon negativ getestet
- davon mit Symptomen
- davon in Ärztlicher Behandlung
- davon in Krankenhaus eingewiesen
- davon auf Intensivstation

Komisch das sich alle weigern das offen zu legen, so schwer kann das ja nicht sein. Dann kann man eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen feststellen.

Ich nehme das Virus ernst und halte mich an alle Regeln, nur muß die Verhältnismäßig gewahrt bleiben

"Es ist ähnlich wie mit dem Rauchen" @Klaus.Guggenberger

""Es ist ähnlich wie mit dem Rauchen"
Wenn es ähnlich wie mit dem Rauchen wäre, dann würde es zig Jahren dauern, bis die Werbung "Bitte Bitte, tragt euch die Masken" an der Haltestelle zu sehen war.
Bzw. würden die Coronavirus Bonbons an der Kasse verkauft würden, wo schlicht ein Sterbender gezeichnet ist .

um 19:40 von Adeo60

Ich lese immer Mehrheit der Bevölkerung, Ausland beneidet uns, Rankingliste 2Platz....
Erstens es ist keine Olympiade wo es um Plätze geht, es geht um Menschen !!
Dann welche Rankingliste zählen sie etwa die Verstorbenen ? Da wäre einer schon zu viel.
Zweitens , welches Ausland beneidet uns ? Ich fand diesbezüglich nichts im internationalen Pressespiegel. Sie berichten alle weitgehend vom eigenen Problemen und ab und zu kommt ne Zahl von der WHO aber immer so das die nationalen Regierungen am besten bei weg kommen
Drittens , wissen sie wie die Umnfragen zu Stande kommen? Wenn nicht kann ich es Ihnen gerne erklären, habe damit mein Studium und später wenn keine Aufträge im Winter Anlagen mein Geld verdient. Ohne ins Detail zugehen, die überwältigende Mehrheit äußert sich nicht bei Anrufen legen einfach auf , oder haben kein Interesse, zu dem gibt es einige andere Aspekte die solche Ergebnisse relativieren..bestes Beispiel dafür die letzte Thüringenwahl.

zeitlich befristet, begründet und alternativlos

Es zeihen mittlerweile einige Städte nach und werden zum Risikogebiet z.B. Düsseldorf.

"Reisewarnung und Legitimierung mit negativem Test" ist womöglich hier der bessere Begriff - anstatt "Beherbergungs-Verbot". Man darf ja reisen, nur benötigt man den Test.

Verständlich ist allerdings die Ernsthaftigkeit zu bekräftigen, denn in 2 Wochen haben wir 8000 Infizierte täglich. Jetzt sollte gegengewirkt werden. Strenge Kontrolle der Massnahmen, Strafe bei Missachtung, Einschränkung der Teilnehmer bei privaten Feiern. Kontrolle durch Tests usw. Das ist nur der Versuch Arbeit, Schule und Läden offen zu halten.
Ich denke, ja, die dürfen das. Die Massnahme ist zeitlich befristet und man muss jetzt gegenwirken. Momentan halten sich zu wenige an Abstand, MNS, Lüften usw.

Am 12. Oktober 2020 um 19:50 von Demokratieschue...

Zitat: Im Viertelstundentakt verhandelt das Amtsgericht Düsseldorf Widersprüche gegen verhängte Bußgelder des Ordnungsamts. Oft zeigt sich der Richter gnädig und setzt die zu zahlenden Beträge runter oder erlässt sie nach überzeugender Aussage ganz.

Das ist doch das Normalste auf der (Rechts)-Welt. Gegen einen Bußgeldbescheid kann man Widerspruch einlegen. Dann entscheidet das Gericht.

Der Rechtstaat funtioniert auch in Coronazeiten.

@ falsademonstratio (19:50): falsch siehe Entscheidung

@ falsa demonstratio

Kein Verfassungsgericht hat bisher die Zulässigkeit der Maßnahmen gruzndsätzlich in Frage gestellt.

ebenfalls falsch!

Was war die Entscheidung vom VGH Bayern zur Verfassungswidrigkeit der Verkaufsflächenbeschränkung die noch immer in Kraft ist??

Siehe:

https://tinyurl.com/yxqwfo34
LTO: Große Geschäfte ver­fas­sungs­widrig benach­tei­ligt 27.04.2020

oder hier:

https://tinyurl.com/y98dsgvk
BR: Bayern: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig 27.04.2020, 15:33 Uhr

Aber es gibt noch mehr solche Entscheidungen.

Erst wenn die Wirtschaft ganz

Erst wenn die Wirtschaft ganz am Boden liegt
und die Arbeitslosenquote durch die Decke geht, dann werden die meisten Bürger wach und schon hört diese Pandemie wie durch ein Wunder auf. Jeden Tag wird in Deutschland eine andere Sau durchs Dorf getrieben. Macht die Wirtschaft nur weiter kaputt, dann kommen unruhige Zeiten auf dieses Land zu.

... es könnte alles so einfach sein

///
*
*
... seit geschlagenen 6 Monaten werden die Corona Leugner nicht müde, ihren Stuss zu verbreiten! ...
*
... und wir alle haben ihnen die erneuten Fälle zu verdanken!
*
Danke, liebe Corona Leugner, dass wir wegen eurer Ignoranz nun wieder diese Verschärfungen „genießen“ dürfen!

Am 12. Oktober 2020 um 19:57 von Advocatus Diabo..

".......Wenn man den Menschen das alles nicht mehr erklären kann dann wird die Regierung leider auch nicht mehr ernst genommen......."

Spätestens nach dem sinnlosen Beherbergungsverbot kann man das alles auch nicht mehr ernst nehmen. Urlauber aus dem Risikogebiet München darf am Starnberger See in ein Hotel, Urlaub aus dem Risikogebiet Berlin nicht. Weiter so, noch mehr sinnlose Verordnungen. Die Akzeptanz der Leute wird ins unermessliche steigen.

Hört der Streit jedenfalls nicht auf. Das Virus lässt sich von diesen Streitereien und Rechthabereien jedenfalls nicht nur nicht aufhalten, es „profitiert“ aufs Prächtigste davon. Sonst allerdings niemand; nicht einmal diejenigen wirklich, die die für sich persönlich annehmen (siehe dazu daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/brasilien-corona-fernando-video-100.html)

„Eingriffe in Grundrechte können durchaus erlaubt sein, aber sie müssen verhältnismäßig sein. Das heißt, es darf keine anderen Möglichkeiten geben, die genauso gut geeignet wären und die weniger in Grundrechte eingreifen würden“

Über die Art dieser Möglichkeiten und insbesondere ihre Eignung im spezifischen Fall sollten allerdings noch mehr Leute ein Wörtchen mitzureden haben als nur die paar „auserwählten“ Mitglieder der Exekutive. Und das nicht nur „formal“, sondern insbesondere bezüglich deren konkreter Ausgestaltung und Umsetzung in die Praxis „praxistauglich“ (also „offiziell legitimiert“).

Erst wenn die Wirtschaft ganz

Erst wenn die Wirtschaft ganz am Boden liegt
und die Arbeitslosenquote durch die Decke geht, dann werden die meisten Bürger wach und schon hört diese Pandemie wie durch ein Wunder auf. Jeden Tag wird in Deutschland eine andere Sau durchs Dorf getrieben. Macht die Wirtschaft nur weiter kaputt, dann kommen unruhige Zeiten auf dieses Land zu.

Am 12. Oktober 2020 um 19:54 von Demokratieschue...

Zitat: Mainz. Die Stadt Mainz hat gegen rund 50 Polizisten ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil sie vor etwa drei Monaten in einer Altstadt-Kneipe gegen Corona-Regeln verstoßen haben. „Die Höhe der beabsichtigten Bußgelder reicht dabei von schlichten Verwarngeldern wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht bis hin zu Strafen, die deutlich im dreistelligen Bereich angesiedelt sind”, sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr am Freitag in Mainz.

Justitia trägt eine Augenbinde. Das soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person durchgesetzt wird. Es gilt auch für Polizisten.

Das Haus beginnt zu brennen....

....und in Deutschland wird diskutiert, wer welchen Schlauch zum löschen halten darf.

Umschulen

Bei der Vielzahl der klagen die sich bald bei den Gerichten stapeln werden brauchen Richter und Anwälte keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben. Vielleicht sollten die Hoteliers und ihre Mitarbeiter umschulen?

hört der Streit jedenfalls nicht auf. Das Virus lässt sich von diesen Streitereien und Rechthabereien jedenfalls nicht nur nicht aufhalten, es „profitiert“ aufs Prächtigste davon. Sonst allerdings niemand; nicht einmal diejenigen wirklich, die dies für sich persönlich annehmen (siehe dazu daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/brasilien-corona-fernando-video-100.html)

„Eingriffe in Grundrechte können durchaus erlaubt sein, aber sie müssen verhältnismäßig sein. Das heißt, es darf keine anderen Möglichkeiten geben, die genauso gut geeignet wären und die weniger in Grundrechte eingreifen würden“

Über die Art dieser Möglichkeiten und insbesondere ihre Eignung im spezifischen Fall sollten allerdings noch mehr Leute ein Wörtchen mitzureden haben als nur die paar „auserwählten“ Mitglieder der Exekutive. Und das nicht nur „formal“, sondern insbesondere bezüglich deren konkreter Ausgestaltung und Umsetzung in die Praxis „praxistauglich“, also „offiziell“ legitimiert.

Ausreichende Rechtsgrundlage

Sie können doch nicht jede Einzelmaßnahme oder einen ganzen Maßnahmenkatalog in einem Einzelgesetz verankern. Nach Ihrem Rechtsverständnis wären alle Corona-Schutzmaßnahmen verfassungswidrig.
Nein, entscheidend ist doch, dass die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen und in einem weiteren Schritt deren Verhältnismäßigkeit und die Zumutbarkeit verbindlich festgestellt wird. Vergleicht man die Anordnung unserer Politiker mit den Maßnahmen anderer Regierungen, dann kann man diese durchaus als moderat bezeichnen. Vor allem wurden sie stets der Situation angepasst und mit Experten abgestimmt. Genau diese Vorgehensweise erwarte ich von einer verantwortungsvoll und rechtssatzmäßig handelnden Regierung. Ich wollte in keinem anderen Land leben - ein solches "Bauchgefühl" sagt auch etwas über die Qualität der Politik.

Das Problem ist ja nicht nur,

Das Problem ist ja nicht nur, dass mittlerweile eine etwa 20köpfige Herrschergruppe alles in kuscheligen abgeschirmten Videochats entscheidet (oder gibt es einen Livestream ? Könnte mir auch entgangen sein), sondern auch, dass die ganz bewusst gegen Gesetze verstoßen, Und eben nicht irgendwelche, sondern das Grundgesetz. Die machen da ja keine Fehler, sondern reizen aus und warten ab, bis dann ein Gericht die Maßnahmen kassiert. Um dann kurz darauf eine angepasste Variante zu erlassen.

Ich räume gerne ein, dass manche von denen (!) dabei wohl wirklich `Schutz der Bevölkerung´ als Anliegen haben. Andere werden wohl eher von den lauten `Machern´ unter Druck gesetzt oder gucken, was sich bei der nächsten Wahl am besten machen würde. Und dann gibt es natürlich noch den Lobbyismus, der seine finanziellen Interessen durchdrücken will.
Und noch ein paar andere Dinge wie `in einer Blase leben´ oder zu wenig Informationen über das Thema.

Außerdem: warum dürfen Clubs u. Discos ruiniert werden??

Außerdem würde ich gerne wissen, warum Clubs und Discos - die in Bayern seit Februar 2020 geschlossen sind - vorsätzlich ruiniert werden dürfen??

https://tinyurl.com/y55nscvw
Süddeutsche: Discos bleiben auf unbestimmte Zeit geschlossen 29. September 2020, 13:15 Uhr

Die haben ebenfalls genug und verklagen ebenfalls die Bayerische Landesregierung:

https://tinyurl.com/y4342omd
Süddeutsche: Münchner Clubs verklagen Freistaat 3. August 2020, 8:39 Uhr

Sowas ist strafbar (StGB § 283).

Und zusätzlich eine aktuell laufende Schadenersatzklage der Gastwirte in Bayern:

https://tinyurl.com/y3dkjcen
hallo-muenchen.de: Bundesweite Sammelklage soll Entschädigung für Corona-Zeit bringen – 40 Gastronomen aus München klagen mit 01.08.20

Man sieht:
der Wirtschaft reicht es.

@19:44 von rossundreiter

Wenn Sie das schließen von hotels und die dadurch entstehende Arbeitslosigkeit von zig-hunderttausenden Menschen aus dem hotel und Gaststättengewerbe als hirngespinst bezeichnen dann haben sie etwas grundlegend nicht verstanden.

@ Adeo60 (20:11): Das Fehlen der Rechtsgrundlage ist festzustell

@ Adeo60

Doch, dass hier sehe ich schon so:

Sie können doch nicht jede Einzelmaßnahme oder einen ganzen Maßnahmenkatalog in einem Einzelgesetz verankern.

sowas muss im IfSG und auch sonst im Grundgesetz verankert werden.

Nach Ihrem Rechtsverständnis wären alle Corona-Schutzmaßnahmen verfassungswidrig.

Exakt, solange es keine ordentliche Rechtsgrundlage gibt. Und das hier ist Unsinn:

Nein, entscheidend ist doch, dass die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen und in einem weiteren Schritt deren Verhältnismäßigkeit und die Zumutbarkeit verbindlich festgestellt wird.

Hier muss das Fehlen der Rechtsgrundlage festgestellt werden, die Maßnahmen müssen aufgehoben werden, die Herstellung der korrekten Rechtsgrundlage ist anzuordnen und danach können dann eventuelle Maßnahmen wieder kommen bis zu den Impfstoffen.

Vermutlich

geht es hier nicht um "dürfen", sondern um "müssen"!

Persönliche Freiheit kann immer eingeschränkt werden, wenn durch eine Pandemie das Leib und Leben andere gefährdet ist. Und das ist bei Corona der Fall und somit kann ich auch mal eine bestimmte Zeit und bis eine Lösung/Impfstoff gefunden wird auch kürzer treten.

Wer das nicht kann, soll das bitte auch tun und wenn er muß. Kann ja jeder immer noch selber entscheiden. Allerdings soll er dann auch für die Folgen haften und muss unbedingt auch strafrechtlich verfolgt werden, bzw. empfindliche Strafen zahlen dürfen. Man handelt dann auch grob fahrlässig.

Welchen Unterschied gibt es noch zw. Parlament und Regierung?

"Wesentliche Entscheidungen über Grundrechtseingriffe muss der Gesetzgeber, also das Parlament, selbst treffen. Er darf sie nicht der Regierung überlassen."

Ich kann schon seit längerem kaum einen Unterschied zwischen dem Parlament und der Bundesregierung feststellen. Überall wo es eine gegenteilige Meinung zu der Regierung gibt, lässt man die AfD Position beziehen, um sich danach rauszureden, dass man mit der AfD nicht in einer Ecke stehen will. Das ist falsch!!!

Politik geht anders. Wenn die AfD, sich aktuell, gegen diese Corona-Maßnahmen stellt, kann dies auch bspw. die Linke tun in dem sie klar definiert, warum sie gegen diese Maßnahmen ist, anstatt auf eine Totengräber Koalition mit das Grüne und der PD ohne S zu warten.
Mehrheiten in den Wahlen einholen durch klare Kante auf der Straße, dann könnte auch eine Linke (egal wie die Partei/Bewegung heißt) Richtungsbestimmend in Debatten sein. Egal ob sie in der Regierung sitzt. Das macht ja die AfD hervorragend vor

Am 12. Oktober 2020 um 20:05 von Demokratieschue...

falsa demonstratio: Kein Verfassungsgericht hat bisher die Zulässigkeit der Maßnahmen gruzndsätzlich in Frage gestellt.

Zitat: ebenfalls falsch!.... Was war die Entscheidung vom VGH Bayern zur Verfassungswidrigkeit der Verkaufsflächenbeschränkung die noch immer in Kraft ist??

Das war eben eine typische Entscheidung zur Verhältnismäßigkeit nicht zur Grundsätzlichkeit. Wie Sie selbst zitieren: "Große Geschäfte ver­fas­sungs­widrig benach­tei­ligt". Solche Urteile gibt es viele, aber keines, das die Zulässigkeit von Maßnahmen (wie Sie) grundsätzlich in Frage stellt.

@ Adeo60 (20:11): dazu bitte diese Rechtsgutachten lesen

@ Adeo60

Außerdem sollten Sie dazu auch beim Wissenschaftlichen Dienst und in anderen Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit der epidemischen Lage lesen. Siehe:

1. Wissenschaftlicher Dienst:

https://tinyurl.com/y9wcf6e8
bundestag.de: Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne
des § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz
Begriffsverständnis und Feststellung durch den Deutschen Bundestag

2.

https://tinyurl.com/yyngsc3l
Rechtsgutachten Thorsten Kingreen: Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweitedurch den Deutschen Bundestag

3.

https://tinyurl.com/y2hxkdrp
Stellungnahme Prof. Dr. iur. habil. Michael Elicker A. Zum Antrag der FDP-Fraktion auf Beschluss des Deutschen Bundestages,
dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sei
und zur Aufhebung der Feststellung vom 25.03.2020, BT-Drucksache 19/20046

Ich finde es schon

Ich finde es schon erstaunlich, dass Deutschland und sein Krisenmanagement international eine so hohe Wertschätzung erfährt. Auf das internationale Ranking, von dem Sie sicherlich auch schon gehört haben, sei an dieser Stelle nochmals hingewiesen. Natürlich ist das keine Olympiade, aber doch ein Indiz dafür, dass die Politik in Deutschland vieles, sehr vieles richtig gemacht hat.
Ich jedenfalls freue mich darüber - auch weil sich natürlich unser Gesundheitssystem als recht robust erwiesen hat. Was die Umfragen anlangt: Es gibt ja verschiedene, sehr professionell arbeitende Institute, die diese durchführen - und bei Wahlen stellen wir immer wieder eine hohe Übereinstimmung fest. Alle Umfragen bestätigen die mehrheitlichen Zustimmungswerte für das Krisenmanagement der Regierung (u.a. Deutschlandtrend). Die Menschen sehen die schrecklichen Bilder in den Nachbarländern und wollen das bei uns Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Ich nenne das vernünftig!

@Advocatus Diabo...

Genau so ist es !

Fast schon panisch werden Meldungen rausgehauen, die auf die "Positiven" in Frankreich und Spanien hinweisen,...aber es fehlen Zahlen zu Erkrankten und / oder Toten und Genesen in Deutschland...und dies seit WOCHEN !!!

Für Merkel-Spahn-Berlin gilt NUR...und ausschließlich...die Meinung des "bundeseigenen" RKI,...anderen und auch "eindringlichste" Warnungen, Mahnungen, Expertisen oder Studienergebnisse,...auch von Mediziner-Verbänden, Virologen spielen keine Rolle in der täglichen "Horror-Medialen-Schalte".

"Morgen sind wir alle tot, wenn wir nicht der Irrationalität Merkel-Spahns-Berlins folgen"...

Danke, nööööö !

@Demokratieschu...

sie erschlagen die mitlesenden mal wieder mit einer wahren sintflut von paragraphen, die sie selbst vlt. zu 15% verstehen. und wenn es keine paragraphen sind, dann werden munter die links zu berichten anderer seiten kopiert und wiedergegeben.

nehme sie sich doch mal einen EINZIGEN paragraphen und erklären sie ihn und die zusammenhänge. sie haben dafür 1000 zeichen, uns ausnahmsweise mal ihre persönlichen gedanken näherzubringen. oder wird das zu schwierig?

@19:31 von Köbes4711

//Er meinte auch, das derart sinnfreie Regelungen dazu führen, das die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, und dadurch sinnvolle Vorschriften nicht mehr eingehalten werden. So sehe ich das auch.//

Dennoch: Wer sinnfreie Regeln zum Anlass nimmt, sich nicht mehr an sinnvolle Vorschriften zu halten (über die es ja immer noch einen breiten Konsens gibt), ist tatsächlich dumm und verantwortungslos. Da hat "10:25 kurtimwald" schon recht.

körperliche Unversehrtheit, GG

Diejenigen, die zum wiederholten Male über körperliche Unversehrtheit reden, dürfen über die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit bezeichnen die §§ 223–231 des deutschen Strafgesetzbuches (17. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches). Die Maskenpflicht Verweigern bzw die Abstand Verweigern tun niemals solche Verstöße .

Abgesehen davon, diejenigen, die zu Risikogruppen gehören, können die FFP2 bzw FFP3 Masken tragen und mit Handschuhen die Lebensmittel anfassen.

Die gesunden Menschen sollen nicht die Masken tragen. Und die Annahme, die gerne durch die Politik gedrängt wird , es gibt keine gesunden Menschen, und alle sind Sarscov2 Träger schlicht ein nicht Evidenz basierten Verdacht ist.

Am 12. Oktober 2020 um 20:18 von Demokratieschue...

@ Adeo60 Nein, entscheidend ist doch, dass die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen und in einem weiteren Schritt deren Verhältnismäßigkeit und die Zumutbarkeit verbindlich festgestellt wird.

Zitat: Hier muss das Fehlen der Rechtsgrundlage festgestellt werden, die Maßnahmen müssen aufgehoben werden, die Herstellung der korrekten Rechtsgrundlage ist anzuordnen und danach können dann eventuelle Maßnahmen wieder kommen bis zu den Impfstoffen.

Adeo stellt die richtige Prüfungsreihenfolge dar, nachdem es kein einziges Gerichtsurteil gibt, das das Fehlen einer Rechtgrundlage bemängelt.

Immer nur Entscheidungen zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Eins hat u.a. Frau Kornmeier vergessen

Die Einschränkungen der Grundrechte wurden im Frühjahr durch die damals noch vorhandene Unsicherheiten in Bezug auf die medizinische Behandlung und eine befürchtete Überlastung der intensivmedizinischen Kapazitäten begründet.
Im nachhinein ist immer der Rechtsmediziner der Schlaueste.
Damals mag die Entscheidung verfassungsrechtlich wg. o.g. Gründe begründbar gewesen sein.
Heute kann ich nur allen! raten täglich online auf www.intensivregister.de zu schauen, ob dies denn verfassungsrechtlich nun noch vertretbar ist.
Alle Entscheider sind für ihre Entscheidungen persönlich verantwortlich.
Auch Abgeordnete, die darauf verzichten von Ihren Rechten als Volksvertreter Gebrauch zu machen.
Ob fakten- oder panikgesteuert.
Es macht gerade in Deutschland heute sehr viel Sinn in Anbetracht unserer Geschichte darauf hinzuweisen.
Nicht das es wiedermal heisst "Wir haben davon nichts gewusst".
Das geht im Zeitalter der neuen Medien nicht mehr.
Ich möchte nicht entscheiden müssen...in Panik.

"Abstimmung mit Experten"??? von Adeo60 um 20:11 Uhr

Wenn hier von einer Abstimmung mit Experten geredet wird, so sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die sogenannten Experten stets in das gleiche Horn blasen, so wie es die Politiker haben möchten. Bislang konnte ich nicht feststellen, dass renommierte Mediziner wie die Professoren Bakhdi oder Kämmerer befragt oder zu Rate herangezogen wurden.

Erklärung: Diese vertreten eine andere Auffassung zum Infektionsgeschehen, die so gar nicht im Sinne der Politiker ist.

Bevor jemals ein Politiker zugibt, dass Maßnahmen unverhältnismäßig gewesen sind oder gänzlich falsch waren (man also einen Fehler begangen oder eine Entscheidung falsch getroffen hat), macht man lieder so weiter wie bisher und fährt die deutsche Wirtschaft vollends gegen die Wand. Hotel- und Gaststättenbetreiber sind die ersten, die aufgeben müssen. Es werden, wenn sich nicht schleunigst etwas ändert, noch viele mehr sein, insbesondere kleine Unternehmen.

Un der Steuerzahler badet alles am Ende aus.

Diese Erkrankung ist viel gefährlicher

Die spätestens durch Corona offenbar gewordene Idiotie der Entscheider.
Wer in Panik entscheidet, entscheidet immer falsch.
Ich meine hier nicht die Panik vor Corona.
Nein es ist die Angst in 2021 Wahlen zu verlieren.
Es entgleitet gerade so einiges....

"Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Diskussion über eine

grundlegende Veränderung unserer gesellschaftlichen Bedingungen. Und da ist der Ort der Bundestag"

Soweit sich das auf dieCorona-bedingten Entscheidungen bezieht, würde ich gerne wissen, welche Fristen der Verfassungsrechtler denn für solche Entscheidungen im Auge hat? Demokratie ist sicher die bestmögliche Regierungsform, aber sie ist halt auch die langsamste. Das Virus ist schneller. Da muss auch mal was entschieden werden können, ohne dass der ganze parlamentarische Apparat in Bewegung gesetzt wird.

Sonst bleiben Probleme in der anderen beliebten Lösungsstrategie stecken: "Wir haben jetzt eine große Studie in Auftrag gegeben". Na, dann ...

Darüber hinaus empfehle ich allen, die immer und immer wieder über Masken und andere Infektionsschutzmaßnahmen jammern, den offenen Brief der ecuadorianischen indogenen Führerin Nemonte Nenquimo (heute im engl. Guardian erschienen, aber sicher bald auch in Deutsch verfügbar) an "die weiße Welt", damit die Verhältnismäßigkeit klarer wird

Dürfen die das? Die dürfen das!

"Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Diskussion..“

Mann, Mann, Mann,

das wurde doch schon alles diskutiert.

Sicher erinnern sich noch einige an diese Geschichte.

„Sitzen eine ältere Dame, eine junge Mutter sowie deren kleine Tochter in der Straßenbahn und fahren durch Köln. Das Mädchen ist damit beschäftigt, sich Mömesse aus der Nase zu puhlen und sie an das Fenster zu schmieren. Die alte Dame zieht die Augenbrauen hoch und fragt die Mamm:

„Darf dat dat?“
Antwort: „Dat darf dat.“

Darauf guckt die alte Dame ganz erstaunt und sagt: „Dat dat dat darf!“

Mann, Mann, Mann,
Die dürfen das!

"Weil man einen wissenschaftlich begründeten und rechtsfesten Raum Gesetz machen muss. Und ein solch wissenschaftlich begründetes und rechtsfestes Gesetz kann keine willkürlichen Entscheidungen tragen – also weder blinde Flecken noch einseitige Vorfestlegungen. Sie müssen da juristisch sauber rangehen, sonst fliegt Ihnen das Ganze um die Ohren."

J. Trittin, 10.02.2013

So ist es.

20:12 von Silverfuxx

Zitat:"Und dann gibt es natürlich noch den Lobbyismus, der seine finanziellen Interessen durchdrücken will."

Vor allem den eigenen Ruin...Welche Lobby arbeitet wohl "im Hinterzimmer" für den Untergang des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Soloselbstständigen, der Künstler, Schausteller usw.?

Corona: Verfassungsrechtlich o. Sinnhaftigkeit ?

Wer über das Beherbungsverbot- / Gebot herum labert, hat nicht verstanden, dass es Obdachlose in D. gibt.

Wer im ÖPNV Tag täglich unterwegs ist, stellt insb. in den Wintermonaten fest, dass sich Obdachlose in die Fahrgasträume u. in d. U-Bahn-Stationen zurück ziehen müssen.

Von einem Beherberungsverbot ist hier nicht die Rede. Es besteht schon. Es wird geduldet.

Gleichwohl gilt der ÖPNV (insb. Fahrgastraäume Bus/Tram) als Super-Corona-Top-Hotspot u. a. Super-Corona-Top-Hochrisikoinfektionsgebiet in D.

An der Stelle stellt sich nicht die Frage der Verfassungsmäßigkeit, sondern nur noch die Frage der Sinnhaftigkeit eines Beherbungsverbotes als Corona-Zwangsmaßnahme mit ggf. Strafandrohung u. ggf. Bußgeldandrohung.

Und wie kann der Gleichheitsgrundsatz gem. GG noch erfüllt sein, wenn im ÖPNV keine sonderlichen Hygienemaßnahmen seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam gelten, aber bei Restaurants u. Hotels bei Hygienemaßnahmen der Maßstab ganz oben angesetzt ist.

@Jim456"Persönliche Freiheit.."

"Persönliche Freiheit kann immer eingeschränkt werden, wenn durch eine Pandemie das Leib und Leben andere gefährdet ist. Und das ist bei Corona der Fall"

Nein. Stand heute wird weder Leib noch Leben gefährdet wird:
Abgesehen davon , dass 95% durch covid19 Erkrankten nur Fieber , Husten 5 bis 7 Tage haben . Abgesehen davon , dass es keine Studien gibt , die lange Zeit laufen und beweisen , dass jede erkrankten Personen die tödliche Komplikationen hätten.

Die 5% mit Vorerkrankungen sind, können die FFP2 bzw FFP3 Masken tragen.
Und die können auch seine Kontakte einschränken.

Die Schutzmaßnahmen müssen zielgerichtet sein.

Total enttäuscht

Ich bin total enttäuscht von etlichen PolitikerInnen, weil trotz anderslautender Rechtsgutachten die epidemische Lage nationaler Tragweite einfach fortgesetzt wurde und wird. Weil Herr Papier als ehemaliger Verfassungsrichter bereits mehrmals darauf hingewiesen hat, dass ständig die Verhältnismäßigkeit überprüft werden muss zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen. Wo findet das hier statt? Man redet von Lockerungen, die man der Bevölkerung ggf. zugestehen will. Falsche Sichtweise! Man muss die Weiterführung der Maßnahmen begründen. Ein frei festgelegter Inzidenzwert kann doch nicht die Begründung für eine Verschärfung sein. Und komplett unverantwortlich finde ich die Rolle der Medien, die selbst in so einer extremen Situation nicht die Verantwortung für eine sachorientierte Darstellung übernehmen, uns stattdessen jeden Tag mit Panikmeldungen wecken, alles hypen, kritische Stimmen in eine Ecke stellen und sich heute wieder mal durch eine der inflationären Umfragen selber feiern.

Wenn es hilft, gerne. Nicht zu anderen Zwecken missbrauchen.

@19:25 von kurtimwald
– Die Namenslisten in den Restaurants wurden schon missbraucht.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat vorgeschlagen: Jeder Besucher füllt einen eigenen Zettel aus. Der kommt in einen Briefumschlag, der wird verschlossen und das Restaurant bewahrt die auf.
Dass das die Praktibilität nicht erhöht, ist allerdings auch klar.
– Die Demos, Black Lives Matter oder Corona-Maßnahmen hatten keinerlei negative Folgen, ablesbar an den Zahlen des RKI.
Man muss schon genau prüfen, welche Maßnahmen wirken.

20:09 von Otto Michel Nor...

//Das Haus beginnt zu brennen....//

Ich war geneigt, zu schreiben, dass das doch etwas übertrieben ist. Dann ist mir eingefallen, wie sehr wir alle das Coronavirus unterschätzt haben und wie schnell es dann auch in Deutschland Einzug gehalten hat. Ich wage diesbezüglich keine Prognosen mehr.

@Initiative Neue..., 19:49 Uhr - Politik handelt

Wenn Sie mit Oppositionsführer und den gegen ihn gerichteten Extremismusverdacht die AFD meinen (wen sonst), dann bleibt festzuhalten, dass diese Partei im Bundestag durch ihre Abgeordneten die AHA-Regeln demonstrativ verletzt und als einzige Partei diese nicht mitbeschlossen hatte. Bezeichnend auch, dass der bisherige Pressesprecher Lüth geäußert hatte, Deutschland müsse es schlecht gehen, damit es seiner Partei gut geht.
Nach dem InfektionsschutzG sind die Länder für die Umsetzung zuständig. Kanzlerin Merkel hat also keine "Verantwortung abgeschoben", sondern diese Zuständigkeit respektiert - ganz im Sinne des GG. Werden durch eine Maßnahme Grundrechte tangiert, ist immer eine Interessenabwägung geboten. Kein Grundrecht wird schrankenlos gewährt. Die Regierung hat dem Recht auf körperliche Unversehrtheit immer eine hohe Priorität eingeräumt. Die bisher getroffenen Maßnahmen waren - zum Schutz der Bürger - notwendig, verhältnismäßig und zumutbar.

Der Rechtstaat funktioniert auch in Coronazeiten.

Das Beherbergungsverbot ist eine sinnlose bürokratische Maßnahme. Trotzdem gibt es bei den Bürgern eine hohe Akzeptanz der AHA-Regeln.

Seltsam finde ich, wenn ...

... die einen Corona-Verharmloser hier der Meinung sind, dass sich „ kaum noch Bürger“ an die Maßnahmen halten, dass „die Stimmung längst gekippt ist“ und „die Mehrheit“ nicht mehr hinter den Maßnahmen steht.

... die anderen aber meinen, dass die Politiker mit ihren Maßnahmen „gucken, was sich bei der nächsten Wahl am besten machen würde“.

Ja was denn nun?

Leute! Der Rechtstaat funktioniert auch in Coronazeiten.

Bundesverfassungsgericht ist zufireden?

Hab ich das richtig verstanden, dass dieses Bundesverfassungsgericht zufrieden ist mit Grundrechtseinschränkungen solange diese befristet sind? Und sobald diese Verbotsfrist ausläuft wird sie halt bis auf den Samtnimmerleinstag verlängert. Weil diese ja immer verhältnismäßig, da diese Verhältnismäßigkeit die bestimmen, die die Grundrechte einschränken?

Was ist denn das für ein Zirkus? Die Eliten in diesem Land, haben zu lange mit ansehen drüfen, dass der Pöbbel kein Problem, damit hat wie im fernen Brüssel Politik gemacht wird. Nämlich vornehmlich durch die Exekutive (die nationalen Regierungsmitglieder mit der Kommission in den EU-Gremien). Warum sollte dies dann nicht auch in BRD möglich sein? Wenn so oder so unklar ist, wozu dieser m.E. Trachtenauflauf (Legislative) im deutschen Parlament noch nötig ist, da dieses der EU untergeordent ist? Warum dann nicht die Strukturen des Dings vollends klonen und in BRD umsetzen?

"Puls for Exekutive!" Immer Freitags, gleich nach der FfF Demo.

Wäre endlich die längst notwendige Stadtflucht erfolgt,

und Millionen Bürger hätten ein Haus auf dem Land, die Ausdünnung der sinnlos hektisch überfüllten Ballungsgebiete der Metropolen Berlin, Hamburg, Münschen, Köln, Frankfurt... wäre abgeschlossen, würde auch diese "Corona-Virus-Krise" längst ein Ende gefunden haben.
Doch das Problem liegt - ganz primitiv - in der Suche nach mehr Wohlstand und Geld, Verdienstmöglichkeiten in der Stadt oder in Stadtnähe.
Das ist das wirkliche Problem, dass auf Konsum und Karriere niemand mehr verzichten kann!

Das ist nicht mehr zu vertreten

Die Verschärfung der Maßnahmen sollte sich nicht an der Zahl der positiv Getesteten orientieren sondern an den ernsthaft Erkrankten. 50 positiv Getestete innerhalb 7 Tagen auf 100.000 Menschen ist ein Witz. Jetzt nicht mal mehr im Inland Urlaub machen zu können, geht eindeutig zu weit. Was da an Mittel für die benötigten Testergebnisse verschwendet wird, sollte lieber für Testungen in Pflegeheimen etc. verwendet werden. Der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt immer mehr. So wichtig die damaligen Einschränkungen im März/April waren, da wir alle nicht wussten, was da auf uns zukommt, so wichtig wäre es jetzt, diese Maßnahmen mit dem besseren Wissen über die Behandlung des Virus, entsprechend anzupassen aber nicht ohne triftigen Grund weiter zu verschärfen. Die Gastronomie, die Kultur und die Tourismusbranche pfeifen auf dem letzten Loch ohne dass der Staat auch nur daran denkt, diese wirklich finanziell zu unterstützen. Sind ja auch nicht Lufthansa, TUI oder Automobilbranche.

da die ganze Sache

ein Dauerzustand wird, sollte es keine Beherbergungsverbote geben. Hygienevorschriften reichen und gibt es bereits. Wir sollten uns langsam damit abfinden, das Corona bleiben wird. Da wird auch ein Impfstoff nichts ändern. Es wurde ja bereits gesagt, das ein Impfstoff nur eine zusätzliche Maßnahme ist, und eine Rückkehr in ein normales Leben dadurch nicht erfolgt.

@ Adeo60 (20:11): siehe dazu weiterhin

@ Adeo60

Siehe dann weiterhin vom Wissenschaftlichen Dienst:

4.

https://tinyurl.com/yapuxt2x
bundestag.de: Epidemische Lage von nationaler Tragweite - Verfassungsrechtliche Fragestellungen

5. siehe diesen Artikel von der Ärztezeitung:

https://tinyurl.com/yydbzgmn
Ärztezeitung: Verstößt Spahns Corona-Handlungsspielraum gegen die Verfassung? 07.04.2020, 15:55 Uhr

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages schätzt die weitreichenden Ermächtigungen, die der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zugestanden hat, als „erheblich problematisch“ ein. Der Dienst hat das in wenigen Tagen durchgepeitschte und am 28. März vom Bundestag beschlossene „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Auftrag der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen Katja Keul analysiert.

was zum Teufel....

durch all die Maßnahmen (auch europaweit) zieht man diese Viruserkrankung nur in die Länge. Meine Oma (geb. 1893) sagte immer schon, man darf weder Grippe (bzw. Virusinfektion) noch eine Erkältung in Länge ziehen (verschleppen), damit macht man es nur schlimmer ...momentan sieht es so aus als wäre es eine zweite Welle, tatsächlich ist es aber nur die erste in die Länge gezogene Welle.

Die Verhältnismäßigkeit der Corona-Zwangsmaßnahmen für das Volk m. ggf. Strafandrohung u. ggf. Bußgeldandrohung kann nicht mehr gegeben sein.

Seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam stellte sich nach den Zahlen des RKI u. d. WHO (weltweite Zahlenerhebung) bis dato. raus, dass nur ca. 0,5% der Bevölkerung von Corona mehr o. weniger übel betroffen sind.
Diese Gruppe gilt es zu schützen.

Aber eben nicht mit den geltenden Corona-Zwangsmaßnahmen für das Volk m. ggf. Strafandrohung u. ggf. Bußgeldandrohung, da eben nach den RKI-Zahlen u. den WHO-Zahlen (weltweite Zahlenerhebung) ca. 99,5% von Corona mehr o. weniger NICHT betroffen sind.

Insofern kann es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht richtig sein, dass ca. 99,5% der Bevölkerung die geltenden Corona-Zwangsmaßnahmen für das Volk m. ggf. Strafandrohung u. ggf. Bußgeldandrohung, zu befolgen haben.

Verhältnismäßig heißt?

Haben die Richter eigentlich so was wie Sachverständiger? Die Richter haben weder Epidemiologie studiert noch haben die angewandte Mathematik mit dem Schwerpunkt Statistik studiert.

Die sind allein nicht in der Lage, die Entscheidung treffen, was etwas verhältnismäßig ist und was nicht, was sarscov2 Verbreitung angeht...

@20:24 von Demokratieschue... Also auf zum BVerfG

Dann sollte das Verfassungsgericht ja diesen Gutachten ziemlich 1:1 folgen und die meisten Einschränkungen mit einem riesen Paukenschlag mit Wirkung SOFORT als Illegal / verfassungswidrig erklären.
Und zwar SO deutlich und umfassend, dass eine kleinere Umschreibung der Corona-Vorschriften nicht mehr hilft!

Am 12. Oktober 2020 um 20:27 von Anna-Elisabeth

".....Wer sinnfreie Regeln zum Anlass nimmt, sich nicht mehr an sinnvolle Vorschriften zu halten (über die es ja immer noch einen breiten Konsens gibt), ist tatsächlich dumm und verantwortungslos............"

Es gibt bestimmt genug dumme Leute. Es war eine Äußerung von Herr Lauterbach. Vielleicht befürchtet er auch, das die Stimmung kippen könnte.

Beherbergungsverbote und Sperrstunden....

es wird zu diesem Artikel immer von Verstoß gegen "Grundrechte" fabuliert.

Beherbergungsverbote und Sperrstunden betreffen doch keine Grundrechte.
Die betreffen nur Gewerbe die gegen Geld beherben und derzeit keine verlässliche Konzepte gegen Ansteckung mit dem Virus vorweisen können.

Das betrifft aber keine reisenden Bürger. Jeder darf reisen und bei Jemandem unterkommen (beherbergt sein), der ihm das kostenlos (ohne Gewerbe) überlässt und dennoch für dessen Unverletzlichkeit (Grundrecht) sorgt.

Nur Gewerbliche dürfen nicht (also gegen Geld) und was die dann machen ist simpel, jemanden nicht ins Haus lassen, also das Hausrecht ausüben.

Das ist dem Gastwirt sein Hausrecht, und das darf er nach eigenem Willen gewähren oder verweigern.

@20:24 von Demokratieschue... Also auf zum BVerfG

Dann sollte das Verfassungsgericht ja diesen Gutachten ziemlich 1:1 folgen und die meisten Einschränkungen mit einem riesen Paukenschlag mit Wirkung SOFORT als Illegal / verfassungswidrig erklären.
Und zwar SO deutlich und umfassend, dass eine kleinere Umschreibung der Corona-Vorschriften nicht mehr hilft!

Erklärt mir das

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/corona-pflege-infe...

In Bremen dürfen erstmals mit dem Coronavirus infizierte Pflegekräfte weiter arbeiten. Das teilte die Gesundheitsbehörde auf Nachfrage von buten un binnen mit. Betroffen sei ein Wohnheim für Menschen mit geistigen Behinderungen.

In dem Wohnheim der Lebenshilfe leben insgesamt 15 Menschen mit geistigen Behinderungen, neun von ihnen haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. Die Heimbewohner verstünden nicht, dass sie Abstand halten müssten, so ein Sprecher der Gesundheitsbehörde. Sie in ihrem Zimmer zu isolieren, sei ebenfalls nicht möglich.

Daher sollten nun einige der zehn ebenfalls positiv getesteten Mitarbeitenden die Versorgung der Menschen übernehmen. Möglich mache das eine Ausnahmeregelung. Voraussetzung ist laut Sprecher jedoch, dass die Mitarbeitenden keine Krankheitssymptome haben und eine FFP2-Maske tragen.
.......

Ich denken das ist doch so gefährlich

@ Köbes4711 um 20:44

>>da die ganze Sache

ein Dauerzustand wird, sollte es keine Beherbergungsverbote geben. Hygienevorschriften reichen und gibt es bereits. Wir sollten uns langsam damit abfinden, das Corona bleiben wird. Da wird auch ein Impfstoff nichts ändern. Es wurde ja bereits gesagt, das ein Impfstoff nur eine zusätzliche Maßnahme ist, und eine Rückkehr in ein normales Leben dadurch nicht erfolgt.<<

Entschuldigen Sie, dass ist doch unfug! Weshalb soll es denn bitte keine Rückkehr in ein normales Leben geben?
Volker Pispers hatte schon vor Jahren als er noch aktiv war, über die Grippe-Wellen gewitzelt die uns angeblich alle dahinraffen werden.
Ja, mag sein, dass ein Corona Virus mutiert ist. Herje. Als ob kein Virus mutiert. Aber es zeigt sich, dass dieses Virus eben kein Killervirus ist und Auswirkungen wie die Pest aufzeigt.

Oder wie wird eigentlich Killervirus definiert?
Das ist m.M.n. eine politische Pandemie.

@ 19:25 von kurtimwald

"... Die wenigen die sich asozial weigern und diesen erneuten Anstieg verursacht haben sind einfach zu dumm, und für und wegen denen braucht es diese einschneidenden Maßnahmen ..."

Nach RKI-Zahlen u. WHO-Zahlen sind ca. 0,5% der Bevölkerung von Corona mehr o. weniger übel betroffen. Hier gilt der Schutz.
Deswegen:
Diese 0,5% der Bevölkerung muss sich selber die Corona-Dauer-Quarantäne verordnen.

Und es ist nicht der genannte Personenkreis, welche den Anstieg verursacht haben. Sondern:
Seit dem Tag als der Corona-Aschermittwoch_2020 kam fehlen die Hygienemaßnahmen im ÖPNV i. D. wie sie in Hotels u. in Restaurants in D. zu gelten haben.
Und deswegen infizieren sich zig hundert Menschen pro Tag im ÖPNV in D. mit Corona, insb. in der Winterzeit.

Die Corona-Zwangsmaßnahmen für das Volk m. ggf. Strafandrohung u. m. ggf. Bußgeldandrohung haben nix gebracht.

Folge:
Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben.

20:46 @0_Panik Corona:

Sie können doch klagen, bis zur obersten Instanz.

Warum tun Sie es nicht?

D. muss es noch schlechter gehen...

@20:39 von Adeo60
Das war ein Statement des legendären CSU-Vorsitzenden Strauß auf seiner "Sonthofener Rede".
Die Idee ist also leider nicht so neu.

@20:46 von Blue Jet: Nein, das ist sehr eindeutig eine 2. Welle

Hier in Deutschland oder Österreich ist das sehr eindeutig eine 2. Welle.
Ende Juni wurden kaum noch 100 neue Fälle pro Tag bundesweit überschritten (Minimum).
In den USA und Südamerika - Dort tobt eine verlängerte 1. Welle - weil die aktiven Infektionen nie wirklich unten waren im Sommer.
Bei der spanischen Grippe war die 2. Welle am tödlichsten, so sieht es bei Covid-19 aber gottseidank nicht aus.

@Adeo60 - wirtschaftlichen Folgenbeklagenswert, aber ...

"Die Menschen sehen die schrecklichen Bilder in den Nachbarländern und wollen das bei uns Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Ich nenne das vernünftig!"

Wenn ich auch absolut kein Fan unserer Regierung bin, sehe ich das auch so.

Die wirtschaftlichen Folgen für viele Menschen sind tatsächlich beklagenswert, aber wer solche Folgen nicht will, sollte sich dafür einsetzen, dass alle sich solidarisch an die AHA-Regeln halten.

@Demokratieschüler, 20:18 Uhr

Ich habe versucht, Ihnen die grundsätzliche rechtliche Herangehensweise darzustellen. Leider hat meine Überzeugungskraft nicht gereicht und für ein juristisches Kolloquium ist hier einfach nicht der richtige Platz. Gleichwohl freue ich mich über eine sachliche Auseinandersetzung, denn es geht in diesen Fragen immer wieder um die Bewahrung unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien. Und zu diesen gehört eben - neben den Freiheitsrechten - auch der Schutz des einzelnen Bürgers.

Kleinfürstentum

Es nervt auf allen Ebenen, daß jeder A... meint es besser zu wissen oder sich profilieren will.

Wie vor Napoleon verfallen wir rückwärtsgewandt ins Kleinfürstentum. Jeder Landesvater oder -mutter, jeder Bürgermeister/in, jeder ... stellt seine eigenen Regeln auf.

Daß dies zu mangelnder Akzeptanz und Diskussionen führt ist kein Wunder.

Unser vielgelobter Föderalismus ist im Falle von Covid19 geanauso wie die vielfache Uneinigkeit in Europa (Da haben wir ja auch reichlich Kleinfürsten; Orban / Duda...) eher bei der Bewältigung von großen Aufgaben ein Hinderniss.

Bitte, bitte bekommt es endlich hin einheitliche Regeln aufzustellen und diese mit voller Konsequenz umzusetzen, gerne mit entsprechend hohen Strafen.

@19:38 von Demokratieschue...

"... dass das Grundgesetz über dem Infektionsschutzgesetz steht genauso wie das EU-Recht (Verweis dazu auf GG Artikel 23) und internationales Recht ( Verweis auf GG Artikel 25 dazu). Ergänzend verweise ich auf GG Artikel 1, Artikel 2, Artikel 5, Artikel, Artikel 10, Artikel 13, Artikel 20, Artikel 73, Artikel74, Artikel 102 und 103 ..."

Soweit die Corona-Staats-Rechtstheorie.

Das Volk sieht aber die Sinnhaftigkeit nicht mehr.

Kein Wunder:
Sind doch nur ca. 0,5% der Bevölkerung (nach RKI-Zahlen u. WHO-Zahlen) mehr o. weniger v. Corona übels betroffen. Denen gilt selbstverständlich der Schutz. Ja, dann müssen diese Leute zu Hause bleiben.

Aber es kann nicht sein, das sich dann ca. 99,5% der Bevölkerung den 0,5% der Bevölkerung unter zu ordnen haben, - und niemand weis wie lange - .

Rechtsstaat

Ich bin auch sehr besorgt über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Gerade heute wurde bei einem Freund der in vorsorglicher häuslichen Quarantäne war die Wohnung ohne richterliche Entscheidung vom Gesundheitsamt durchsucht. Das erinnert uns an dunkle Zeiten und es ist ein Eingriff ohne Grund, einfach unvorstellbar und verfassungswidrig. Die Krönung war, dass selbst die Nachbarn befragt wurden, ob er evtl. die Wohnung in den letzten Tagen verlassen hat oder Leute empfangen hätte. Wo leben wir denn eigentlich? Wo ist der Rechtsstaat??? Das hat nicht mehr mit ein paar Verschwärungstheoretikern mehr zu tun, hier werden Rechte mit Füßen getreten. Dabei ist er nicht mal Corona positiv (Testergebnis steht noch aus)

@20:56 von Leipzigerin59: Man muss direkt betroffen sein

Ich glaube, man muss direkt von den Einschränkungen betroffen sein.
Also ein Gastronom, der insolvent gegangen ist oder die Lufthansa könnten das tatsächlich.
Ist evtl. schon längst in Vorbereitung (man will es wasserdicht machen, so dass kein Rechtsexperte der Regierung das wieder verdrehen kann.....)

✎Sie dürfen nicht nur --- Sie müssen!

Dazu verpflichten schon die einschlägigen Gesetze.
U.a. der Verfassungsrechtler sollte registrieren, dass der Bundestag dazu bereits Gesetze erlassen hat, die dafür die Grundlage sind.
Die Länder sind zuständig! Dass sie sich mit dem Bund und untereinander abstimmen und austauschen ist der Sache gerecht und schon gar nicht verboten.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/
z.B.
Vollzug des Gesetzes und Zuständige Behörden
§ 54 Vollzug durch die Länder
§ 54a Vollzug durch die Bundeswehr
§ 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt
...
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 73 Bußgeldvorschriften
§ 74 Strafvorschriften
§ 75 Weitere Strafvorschriften
§ 76 Einziehung

... selbstverständlich sind die Gesetzgebungsorgane, Bundestag, Bundesrat für die Gesetze zuständig.
das ist auch nichts Neues z.B. Bundesseuchengesetz (1961):

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/media/
EC90182845AA4DCB7AF37F79667BEE49/bgbl161s1012_10004.pdf

Am 12. Oktober 2020 um 20:55 von Pilepale

"https://www.finanzen.de/news/falsche-hoffnung-auf-normalitaet-keine-loesung-durch-corona-impfung"

Es geht ja nicht darum, was Sie oder ich darüber denken. Ich sehe da auch einiges hausgemacht. Lesen Sie mal den Bericht oben.

@ Initiative Neue 19:49

Was denn nu?

Schiebt Frau Merkel Verantwortung ab oder umgeht Sie das Parlament?

Merken Sie gar nicht, dass Sie sich widersprechen?

Im übrigen mixen Sie so viele verschiedene Themen, die nichts miteinander zu tun haben, dass einem beim Lesen schwindelig wird.

20:35 von Peter Meffert

Ich nehme doch an, auch Ihnen ist bekannt, wer eine der mächtigsten Lobbys der Welt hat und welcher Konzern ganz vorne mit dabei ist, wenn es um Lobbyarbeit geht.
Und dass Geld immer der Antrieb für Politik ist ?

Alt, aber nicht uninteressant:
"https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-schule/video-akte-d--die-macht-der-pharmaindustrie-100.html"

Wieviel wird gerade allein mit Tests verdient ? Milliardensubventionen, gar Bundesbeteiligung (Curevac), für und an Pharmaunternehmen ?

Aber Pharma ist nur ein Beispiel, es verdienen so einige an `mehr Panik´.

"... Kein anderes Land hat

"... Kein anderes Land hat ähnliche Erfolge gegen die Corona-Pandemie erzielt, als Deutschland ..."

Aussage ist falsch.

Wir sind wieder da, wo wir am Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam schon mal waren.

Dafür gibt es einen sehr simblen Grund:

Die Bundesregierung, die MPs, u. d. sonstigen Verantwortlichen haben den ÖPNV (insb. Tram/Bus) NICHT als den Super-Corona-Top-Hotspot u. NICHT als das Super-Corona-Hochrisikoinfektionsgebiet angesehen, was es aber nun immer noch ist. Grund:
Im ÖPNV in D. herrschen nicht die hygienischen Massstäbe, wie sie in Restaurants u. in den Hotels zu herrschen haben.

@ wirsindlegion

Seit wann entscheiden „Rechtsexperten der Regierung“ über Annahmebeschlüsse des BVerfG???

Die Wahl haben ...

Auf Konsum und Karriere niemand mehr verzichten kann , da liegt das eigentliche Problem !?
Jetzt muss die Erkenntnis wachsen , was soll die Alternative sein ?
Arbeit für das Gemeinwesen , systemrelevant ! Nein ..soviel Arbeitsplätze gibt es dort nicht .
Unterkünfte der Beherbergung sind in privater Hand ja meist vererbt , ..man hat eine Verpflichtung zum Fortbestand , ..und ja auch das liebe Geld , ..immer gut verdient !
Aber jetzt kommt es knüppelhart !
Gerade in der ARD , Beispiel Hotel Frankenbrunnen , Odenwald ..insolvent .
Kündigungen an das Personal , ..ja und dann ?
Wir sind ratlos , ..eine Krise unvorstellbaren Ausmaßes , wir kannten diese rasante Entwicklung zu unser aller Wohl und zu unser jetzt ganz schnell zerstörenden Existenz nicht , müssen aber voller Hoffnung bleiben . Es bleibt uns keine andere Wahl .

@21:03 von 0_Panik: Sinnhaftigkeit von Gesetzen ist so eine Sach

Die Sinnhaftigkeit von Gesetzen ist so eine Sache. Dafür sind Juristen da, um es klarzustellen.

Den Geschwistern Scholl kamen viele Gesetze von 1940 auch nicht "sinnhaft" vor (um es milde auszudrücken). Dagegen vorzugehen, war dennoch tödlich für sie.....

Aber NOCH wähne ich mich mehr in einer Demokratie zu leben als im Regime eines Wahnsinnigen.

@ Karsten_H 21:02

Was wäre denn Ihr Ansatz?

Wir haben es ja nunmal mit sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehen zu tun. Sollen in den Städten, in denen die Zahlen pro 100.000 Einwohner einstellig sind, dieselben Regeln gelten, wie in denjenigen, in denen die Zahlen ein Vielfaches höher sind?

Wie soll das praktisch laufen?

So wünschenswert klare, einheitliche Regeln wären, sehe ich nicht, wie das gerecht zu machen wäre.

@ Köbes4711 um 21:07

"Es geht ja nicht darum, was Sie oder ich darüber denken. Ich sehe da auch einiges hausgemacht. Lesen Sie mal den Bericht oben."

Danke, dass Sie mir den Artikel zugeschickt haben. Ich möchte hervorheben, dass ich ein absoluter Gegner einer Zwangsimpfung bin und dies kategorisch ablehne. Wer sich Impfen lassen möchte, muss mich oder andere sicher nicht um Erlaubnis fragen. Aber das andere mir vorschreiben, dass mich Impfen lassen muss, steht nicht zur Debatte. Oder wie es der Pressesprecher der Kanzlerin immer so genre sagt. Einer Zangsimpfung erteilen wir eine klare Absage.

Ich bin da eher für den Ansatz, den die "Great Barrington Erklärung" verfolgt.
https://gbdeclaration.org/die-great-barrington-declaration/

@ wirsindlegion 21:11 - unfassbar

Sie vergleichen die heutige Situation mit der der Geschwister Scholl?

Entweder Sie haben keine Ahnung, was damals für Umstände geherrscht haben, oder sie verharmlosen es bewusst.

Ich würde mich schämen.

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