Ihre Meinung zu: Brexit-Streit: EU leitet juristische Schritte gegen London ein

1. Oktober 2020 - 10:42 Uhr

Mühsam hatten sich Großbritannien und die EU auf den Brexit-Vertrag geeinigt. Nun soll ein britisches Binnenmarktgesetz Teile davon wieder aushebeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte rechtliche Schritte an.

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Kommentare

Brexit

Es sieht so aus, als ob die EU endlich entschlossener und konsequenter handelt und sich nicht mehr als Nasenbär von Johnson durch die Manege führen lässt.
Endlich!
Ich hoffe, dass Großbritannien bald aus der EU ist. Dieses Affentheater muss auch mal ein Ende haben.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Schottland lade ich herzlich ein wieder Mitglied der EU zu werden, sobald es dann möglich ist.

Und ?

Was soll dabei rauskommen ?

Übersetzung

Liebe tagesschau.de,

Sie übersetzen "good faith" wörtlich mit "gutem Glauben". Die deutsche Entsprechung ist jedoch "Treu und Glauben".

Gute Besserung.

Briten sind nicht mehr vertrauenswürdig

Selbst,wenn das House of Lords das Unterfangen ablehnt, so ist die Gesetzesänderung nur bis zur nächsten Periode im Parlament auf Eis gelegt.
Ab Anfang kommenden Jahres kann die Regierung die Änderungen erneut vorlegen, wird dann wohl wieder vom House of Lords abgelehnt,aber dann genügen einfache Mehrheiten,um es umzusetzen in britisches Recht.

Der EU bleibt nur der Weg über die Gerichte - und vor allem die Mahnung zur Vorsicht bei den Verhandlungen. Denn die Handlungsweise zeigt, dass GB jederzeit in Zukunft kleinere und größere Änderungen bereit ist, gegen die EU durchzusetzen. Dann aber ist das Große - Ganze bereits unter Dach und Fach und man kann es nicht mehr in Gänze zurückdrehen.

Das aber bedeutet unendliche künftige Verhandlungen über jedes kleine Detail von neuen EU Gesetzen, denen GB dann entweder zustimmt oder sie ablehnt. Als Drittland hätten die Briten damit die EU quasi in der Hand. Die Konsequenz darf nur lauten, jetzt hart bleiben und sie erstmal auflaufen lassen.

Brexit-Streit

ich frage mich, weshalb juristisch gegen das gesetz vorgehen. gb will aus der eu austreten , so muss man dies akzeptieren und sie gehenlassen nach ihren vorstellungen.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Ich denke, das wird die britische Regierung wenig kratzen sondern nur Zeit kosten, Zeit die schnell vergehen wird.

Wer sich so verhält wie die britische Regierung, der ist nicht vertrauenswürdeig und 'man' sollte keine Verträge mit ihm schließen.

rer Truman Welt

Wer verhandelt mit einem "Partner" einen weiteren Vertrag, der angekündigt bzw. konkret schon vorbereitet hat, einen bereits bestehenden Vertrag zu brechen.
Dann könnte auch ein Vertrag mit Donny Trump gemacht werden. Was Verträge mit ihm wert sind, weiß die Welt!
Aber Ursula "schafft das schon!" Sie hat schon als Verteidigungsministerin so viel geschaffen.
Apropos Ursula -> hat sich einmal jemand gefragt, weshalb Merkel damals eigentlich nicht Ursula als CDU Parteichefin vorschlug, sondern A. K. -K.?
Hm, das beschäftigt mich so jetzt quasi vor der Bundestagswahl!.

Kindergarten

Wenn, so wie immer proklamiert nur England durch den Austritt zu Schaden kommt, warum lässt man sie nicht einfach gehen ohne Vertrag?
Dann kann ohne Erpressung neu verhandelt werden.

Verträge sind einzuhalten!

Wozu soll man mit GB einen Handelsvertrag schließen, wenn man davon ausgehen kann, dass GB unbequeme Vertragsklauseln ignorieren wird?
Ich finde es empörend, was der Mini-Trump aus London uns zumutet.
Und ich finde es ebenso empörend, dass ihm das britische Volk den Vertragsbruch durchgehen lässt.

Am 01. Oktober 2020 um 11:57 von Kassandra-11

Ich hoffe, dass Großbritannien bald aus der EU ist. Dieses Affentheater muss auch mal ein Ende haben
-------------------------------------------
Da brauchen sie nicht hoffen-GB verlässt am 31.12.2020 um 00:00 Uhr die EU-das ist sicher.

NO-Deal

Schätze wir bekommen den NO-Deal und dann ist der Vertrag mit der EU eh hinfällig. Aber es bleibt spannend bis zum Schluß!

Schicksal nimm Deinen Lauf

"Schicksal, nimm deinen Lauf", kann man da nur in Richtung London sagen. Auf die Briten werden schwere Zeiten zukommen. Der Verlust von Kapital und Fachkräften hat bereits eingesetzt. Der Wegzug renommierter Unternehmen wird sich fortsetzen. Vor allem der Automobilindustrie werden voraussichtlich viele Arbeitsplätze verlorengehen und das britische Pfund weiter an Wert einbüßen. Sie haben es (leider) so gewollt, die Briten, und sich von der Johnson-Regierung blenden lassen.

Am 01. Oktober 2020 um 12:00 von achim-martin

Wenn die EU nicht unsinnige Forderungen gestellt hätte, die nur darauf abzielen den Briten den EU-Austritt zu vergällen, ohne wirtschaftliche Vorteile für die EU zu bringen, hätte Johnson keine Gegenmaßnahmen ergriffen.
Ich kann Frau v.d. Leyen nur sagen "Hochmut kommt vor dem Fall".

@um 11:57 von Kassandra-11

Ich hoffe, dass Großbritannien bald aus der EU ist. Dieses Affentheater muss auch mal ein Ende haben.

Grossbritannien ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Scheint Ihnen entgangen zu sein.

Trösten Sie sich damit, dass das scheinbar auch der Kommissionspräsidentin entgangen ist. Frau von der Leyen kann GB vor dem EuGH (Organ der EU) soviel verklagen wie sie lustig ist. Das interessiert aber so gar niemanden mehr in Grossbritannien.

Deal oder Vertrauen?

Was bringen neue Verträge und Absprachen, wenn die Bestehenden nach Lust und Laune gebrochen werden? Großbritannien hat Johnson als Premier gewählt und seinen Kurs klar bestätigt. Es ist einfach kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner, und genau so muss die EU nun auch Großbritannien behandeln. Vielleicht kommt Premier Johnson dann am 31.12. doch noch mit einem Kompromissvorschlag ;-)

alles ist zu gross und schwer geworden in der eu

wie einfach und schön war doch die eu, als die grenzen noch existierten und die länder noch 100% autonom waren. sicher gabe es streitigkeiten aber jetzt braucht man einen lastwagen um verträge unterbringen zu können, heisst ein laster für ein land. ist übertrieben aber wenn kleinkarriert geschrieben wird wie man noch zu atmen hat, bravo. england war schon immer so und hier sehe ich nuir noch eine eu die in panik geraten ist und das schiff auf grund steht. es wird ärmer und auch hässlicher in der restlichen eu. viele länder sind dort die nur noch geld wollen und von gloria bis hin zur verantwortung eines einheitlichen grosses nicht zu spühren. deutschland ist auch niocht besser als besserwisser. england word seinen weg gehen und nordirland ist englands sache niocht europas. naja bald kommt ja belaruss noch hinzu.

Na ja

Wenn man versagt hat EU gibt man anderen die Schuld ?Merkelpolitik 2015 hat den Brexit ausgelöst ,fällt das unter Rosienenpicken ? NÖ die unterwerfen sich nicht ,dann hätte der Brexit ja kein Erfolg .Die Zeit ist zu kurz um jetzt noch ein Ergebnis zu erreichen .Wer hätte es erahnen können, dass die wirklich und auch noch nach ihren Vorteilen suchen ,geht gar net .

"Europa muss stärker werden"

Zitat: ""Europa muss stärker werden""

Sehe ich exakt genauso!

Zu lange haben zentralistische Maßnahmen der EU und EZB die Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa beschädigt.

Zu lange haben Europafeinde wie Macron, Merkel, Tajani, Juncker, Draghi etc. Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa beschädigt.

"Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.
>> Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht"

Wäre spannend zu sehen, was Johnson damit macht.

Wozu noch vors Gericht ? Johnson Rücktritt im Januar

GB soll endlich ohne Verträge raus.

Spätestens im Januar werden die Briten
schon Johnson über die Klippen springen lassen.

Unerträgliches Geschacher

Noch vor ca. 3 Jahren haben die täglich Brexit Nachrichten ja zu unser aller Erheiterung beigetragen. Inzwischen sind alle nur genervt und selbst die Medien vermeiden eine täglich Wiederholung des Themas...
Johnson macht intern Politik für sein Klientel, die immer noch an ein großen UK ohne Vernetzung mit andern Staaten glauben.
Daraus entsteht ein unwürdiges Geschacher, was keiner mehr lustig findet.
BoJos schwache Covid Politik findet her seine Fortsetzung und wird UK schaden.
Schluss mit very british "Extrauwuerste" !

11:59, Oreg

>>Übersetzung
Liebe tagesschau.de,

Sie übersetzen "good faith" wörtlich mit "gutem Glauben". Die deutsche Entsprechung ist jedoch "Treu und Glauben".

Gute Besserung.<<

Sie lehnen sich aber weit aus dem Fenster. Passen Sie auf, daß Sie nicht rausfallen. Ein Online-Wörterbuch bietet folgende Übersetzungen für "in good faith" an:

in gutem Glauben; nach bestem Wissen und Gewissen; bona fide; nach Treu und Glauben; im guten Glauben; gutgläubig; in guter Absicht; in Treu und Glauben; in redlicher Absicht; in guten Glauben; in guten Treuen; nach gutem Glauben

@Kassandra-11 um 11:57

"Es sieht so aus, als ob die EU endlich entschlossener und konsequenter handelt und sich nicht mehr als Nasenbär von Johnson durch die Manege führen lässt.
Endlich!"
-
Ich finde nicht, dass die EU sich von Johnson jemals hat vorführen lassen. Ganz im Gegenteil bin ich positiv überrascht von der bedachten und überlegenen Verhandlungsweise der EU. Natürlich hoffe ich, dass sie auch konsequent bleibt und nicht, wie viele hier immer befürchten, kurz vor Schluss doch noch einknickt. Für ein Einknicken scheint momentan aber nichts zu sprechen.

Schritte?

Und was dann? Wollen sie mit Rauswurf drohen? Lol.

Ganz schön verrückt

Vielerorts Verrückte an der Macht - aber vom Volk gewählt! Was sagt uns das? Selber schuld!

Ich finde die EU sollte auf England zugehen

Es mag in Brüssel einige geben, die sich Sorgen machen wenn England vom Austritt profitiert. Welche Diskussionen kommen dann in anderen Länder auf? Gefährdet es die Stabilität?

Ich denke genau das ist nich europäisch. Unseren Freunden und Nachbarn sollten wir mindestens den gleichen Vertrag wie Kanada anbieten. Alles andere ist den Menschen in England schwer zu vermitteln.

Fairness unter Nachbarn. Ein Zusammenwachsen (bin absolut dafür) kann lange dauern, aber dann ist das eben so.
Mit z.B. eine gemeinsame zweiten Amtsprache, feste Schüleraustauschjahren... geht das von selbst schneller.

Die Briten muessen endlich aus Europa verschwinden

GB war auch in der Vergangenheit bereits ein laestiger Stachel im Fleische der EU und hat jeden Fortschritt zu mehr gemeinsammen Handeln in der EU verhindert. Ich bin nicht traurig das diese Land endlich aus der EU verschwindet, wuerde mich aber auch freuen, wenn es noch mehr Konsequenzen fuer die Britische Bevoelkerung haette, damit andere Laender dem Beispiel nicht folgen werden. Auf eine einheitliche Linie gebracht werden muessten z.B. auch solche Quertreiber wie Polen, Ungarn und Oesterreich, zurnot auch mit harten Strafen und Bussgelder!
(Sorry wg. den Umlauten, habe an meinem Arbeitsplatz leider nur eine ENG Tastatur).

@Zeit-los um 11:59Uhr

Was dabei rauskommen soll? Ein weiteres Urtel das niemand ernst nimmt und je nach Bedarf politisch interpretiert wird. Einzige Nutznießer sind die jeweiligen Juristen, die sich wieder wichtig und bedeutend fühlen.

GB will völlige

GB will völlige Unabhängigkeit von der EU. Das war bekannt.
Das geht nur mit einem NoDealBrexit. Und genau das will GB. Da war dieses Abkommen im Weg.
Haben erfahrene Diplomaten wirklich geglaubt das Nordirland-Abkommen würde Bestand haben?

So langsam kann ich es nicht

So langsam kann ich es nicht mehr hören oder lesen.
Lasst sie doch ohne Deal gehen, es wird nicht lange dauern und die Vernunft wird sich durchsetzen, manche lernen erst wenn es weh tut..
Aber wenn die Briten wieder in die EU wollen, OK, aber dann bitte ohne Sonderrechte, nur als Gleicher unter Gleichen!

Schön und gut.

.......aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Europäische Gerichtshof noch zuständig ist, wenn die Briten gar nicht mehr in der EU sind.
Das wird denen voraussichtlich Jacke wie Hose sein, oder besser gesagt, egal sein.

@12:00 von achim-martin

>> Die Konsequenz darf nur lauten, jetzt hart
>> bleiben und sie erstmal auflaufen lassen.

Wir hätten damals auf Charles de Gaulle hören sollen. Der wollte die Briten gar nicht erst aufnehmen.

Positiver Aspekt

Ein positiver Aspekt beim Marathon-Brexit-Prozess – vielleicht der einzige – sind die besonders engagierten und ideenreichen Beiträge der Frau Dittert.
Daß das Diary wieder angesetzt ist, tröstet ein wenig über den Schmerz des Konflikts und die üblichen Brexit-News.

Ich habe mich schon gewundert

Ich war damals sehr überrascht über das Austrittsabkommen. BJ hat da was unterschrieben bzgl. Irland, das er vorher immer ausgeschlossen hat.

Anscheinend ist ihm das jetzt auch aufgefallen und er versucht mit diesem Taschenspielertrick einen gültigen Vertrag nachträglich zu unterlaufen.

Kann er ja gerne versuchen. Man darf es ihm nur nicht durchgehen lassen. Außerdem würde ich mit so jemanden nie wieder einen Vertrag abschließen. Aber vielleicht bekommt er so den No-Deal, den er immer so toll findet und unter dem nach Meinung seiner Fans v.a. die EU leiden wird.

Lassen wir es auf einen Versuch ankommen. Leiden werden beide. Aber was soll ein Handelsabkommen, an das sich GB dann wieder nicht hält oder nur an die Teile, auf die sie Bock haben. Dann lieber keines.

Der Schritt ist überfällig ,

Der Schritt ist überfällig , die Zeit des guten Willens ist lange vorbei.
Schon bemerkenswert, wie sich GB von einer Gruppe verbohrter Nationalisten , pardon - Patrioten meinte ich- mit falschen Behauptungen und Stimmungsmache in diese Lage gebracht hat . Und das auch noch per Volksentscheid.
Ganz Europa ist deswegen angezählt. Wahrscheinlich haben einige dieser Macher noch gegen das GBP gewettet und lachen sich eins. Egal, über die Konsequenzen sollte nun wie bei einer Scheidung neutral gerichtet werden.

BJ musste damals dem Vertrag....

mit der EU zustimmen. Sonst hätte er den Brexit nicht durchbekommen. Aber nun sind sie raus und er kann das Joch der EU abschütteln. Und ob da nun der EuGH irgendein Urteil fällt oder in China fällt ein Sack Reis um......

Der EuGH ist für UK nicht mehr zuständig und die Briten bestimmen ihr Schickal selber. Nebenbei: Da die EU nicht auf so einen großen und strategisch wichtigen Handelspartner verzichten werden, kommen dann eben Verhandlungen nach dem Ende der Übergangsfrist, dann auf Augenhöhe.

Die arroganten Bürokraten in Brüssel wollten es nie wahrhaben und dachten, sie können den Briten ihren Willen aufzwingen. Da haben sie sich aber heftig verschätzt.
Dieses Volk hat noch genügend Selbstachtung um vor Brüssel nicht zu Kreuze zu kriechen, im Gegensatz zu uns.

Felix Britannia

@Am 01. Oktober 2020 um 11:57 von Kassandra-11

UK ist aus der EU raus....und zwar seit dem 01.01.2020.

Es gilt lediglich eine Übergangszeit, die aber auch spätestens am 31.12.2020 endet. Wenn bis dahin kein Folgevertrag kommt, ist das Thema null und nichtig.

Selbst beim Abtrab wollen sie

Selbst beim Abtrab wollen sie weiter Rosinen haben.
Sollen sie mal die Augen zumachen, dann würden sie sehen,,was sie von mir bekämen. Nichts ausser harte Zölle, Einreiseverbote, Visapflicht, das ganze Programm eben.
Gb ist so unbedeutend dass wir nicht einen Millimeter entgegenkommen müssen.

@Am 01. Oktober 2020 um 12:00 von achim-martin

Briten sind nicht mehr vertrauenswürdig.

Ich würde mit dem Briten eher einen Vertrag abschließen als wahrscheinlich mit 70% aller anderen Länder der Welt. Und UK war immer vertrauenswürdig. Nur lassen sie sich nicht mehr von Brüssel vorführen.

um 11:59 von Zeit-los

"Was soll dabei rauskommen ?"

Wie wäre es mit Rechtssicherheit zum Beispiel? Oder vertrauen Sie der Institution Gericht etwa nicht?

Der Knüppel

.... die Sprache, die Johnson versteht. Ist es nicht ebenjener kämpferische Boris Johnson, der erst kürzlich der EU ebenjenen "Treu und Glauben" (Absatz 5 des Austrittsvertrages) UND gleich noch den gesunden Menschenverstand abgesprochen hat?

Was verspricht sich die EU von dem Schritt. Vereinfacht gesprochen gehts da um Glaubwürdigkeit. Am Ende mündet dies auch in ein Rating. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der Briten UND auf das britische Pfund.
Niedriges Pfund, billiges Einkaufen in GB!
Umgekehrt: Teure europäische Waren für die Briten.
Dies wird den Exodus britischer Firmen aufs Festland befeuern. Na denn. Willkommen im europäischen Binnenmarkt!

Die Klage- ein exzellenter Start in eine neue Handelsbeziehung, die zur Not auch den Wink mit dem Knüppel nicht scheut.

Schade, aber "Auf Wiedersehen!"

Das Binnenmarktgesetz ist doch das größte Geschenk, was Johnson der EU machen konnte.
Jetzt wissen und sehen wirklich alle, wie seiner Meinung nach der Hase laufen soll.
Im Grunde ist es damit einfach: harter Brexit kommt. Das Geld und die Aufwände für weitere Verhandlungen kann sich die EU sparen und sich schon mal auf andere Themen konzentrieren.
Es tut mir leid, dass GB die EU verlässt - erst Recht, dass sie die EU SO verlassen, aber dann ist dem so.
Die Engländer waren für den Austritt und haben Johnson und seinen Truppenteilen eine satte Mehrheit bei der letzten Wahl ermöglichst PUNKT. Jetzt müssen halt alle damit leben.

EU gegen London

nach meiner Meinung nach verspielt gerade die britische Regierung ihr Vertrauen nicht nur in der EU, sondern auch weltweit. denn wer möchte noch mit einen Staat Verträge abschließen wenn diese Regierung kurze Zeit später diese Verträge bricht.

Alles andere als rechtliche

Alles andere als rechtliche Schritte gegen diesen von Boris Johnson initiierten britischen Rechtsbruch wäre unverständlich. Das ist übrigens auch für die britische Opposition wichtig, dass die EU das Johnson und den Tories nicht einfach durchgehen lässt.

Am 01. Oktober 2020 um 12:30 von Karl Klammer

>>GB soll endlich ohne Verträge raus.

Spätestens im Januar werden die Briten
schon Johnson über die Klippen springen lassen.<<

Die letzte Wahl in GB ist noch nicht so lange her.... wieso haben die Briten den Johnson nicht abgewählt ?

12:25, Petersons

>>wie einfach und schön war doch die eu, als die grenzen noch existierten und die länder noch 100% autonom waren.<<

Mit anderen Worten: Wie einfach und schön war doch die EU, als es sie noch nicht gab.

EU: juristische Schritte gegen London

Wenn ich es in den vergangenen Jahren seit dem Brexitreferendum richtig verstanden hatte, war einer der Gründe für den Brexit auch die Bevormundung britischer Rechtsprechung durch die EU.
Jetzt, nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, droht diese den Briten mit einem Verfahren vor dem EUGH.
Wie wird GB wohl darauf reagieren? Ob die wohl vor Lachen vom Stuhl fallen? Ob sie anerkennen, dass die EU auch Humor hat?
"What are you talking about, EU? We are no longer your subordinates. Eat it!"

12:27, tias

>>Merkelpolitik 2015 hat den Brexit ausgelöst ,fällt das unter Rosienenpicken ? <<

Nein, das fällt unter "groteske Falschbehauptung".

Die Flüchtlingskrise war bei der pro Brexit-Kampagne überhaupt kein Thema. Die fremdenfeindliche Hetze richtete sich gegen in Großbritannien arbeitende Polen. Mit Islamophobie lässt sich in GB kein Blumentopf gewinnen, dazu ist das Land schon seit vielen Jahrzehnten zu "islamisiert". Londons Bürgermeister Sadiq Khan beispielsweise ist Moslem mit pakistanischen Wurzeln.

@ Taeler

"ich frage mich, weshalb juristisch gegen das gesetz vorgehen. gb will aus der eu austreten , so muss man dies akzeptieren und sie gehenlassen nach ihren vorstellungen."

Es wird ja akzeptiert und man möchte sie ja gehenlassen, da hat natürlich niemand etwas gegen. Bei den meisten ist mittlerweile das Gegenteil der Fall nach dem Motto: Geht mit Gott aber flott!
Aber nach "Ihren Vorstellungen", das geht nun mal gar nicht. Verpfichtungen sind nun mal da und müssen beglichen werden, was überigens auch bei Ihnen der Fall ist wenn Sie aus einem Verein austreten wollen. Da sind mittlerweile Weile jede Menge Gelder aufgelaufen welche die EU alleine stemmen soll? Kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich möchte nicht mit meinen Steuergeldern Renten und und Pensionen für zig britische Ex EU Parlamentarier und Mitarbeiterstab begleichen.

@ Taeler 12:05

Niemand will die Briten aufhalten, natürlich können sie die EU verlassen.

Allerdings verstößt das nunmehr verabschiedete Gesetz gegen Regelungen aus mit der EU geschlossenen Verträgen. Dagegen will die EU vorgehen.

Sie können ja auch nicht einen Mietvertrag abschließen und dem Vermieter anschließend mitteilen, dass Sie im Familienkreis beschlossen haben, nur die Hälfte der vereinbarten Miete zu zahlen.

Die Briten muessen endlich aus Europa verschwinden

und genauso arrogant und überheblich ist die EU auch: die Briten können schon geographisch gar nicht aus Europa verschwinden:
"Love Europe! Leave EU!"

Taktische Manöver

Die britischen Verhandler haben keine besonderen Druckmittel mehr, um ihre Forderungen ohne weitere Kompromisse durchzusetzten. Dieses Gesetz dient der Beruhigung der Hardliner und bietet ein vermeintliches, neues Druckmittel gegen die EU unter Zeitdruck. Die EU-Verhandler machen es richtig und gehen rechtlich dagegen vor. Zu keinem Zeitpunkt darf dieses Gesetz und seine Rücknahme Verhandlungsmasse werden. Im Gegenteil, die britischen Politiker zeigen, dass Verträge für sie nicht bindend sind, woraus folgt, dass bei dieser politischen Haltung kein echtes und faires Abkommen möglich ist. Jedoch müssen die Briten den harten Brexit erklären, nicht die EU. Alles, was jetzt noch von englischer Seite kommt, dient der Suche nach einem Sündenbock. Die harte Grenze in Nordirland und die Menschen dort scheinen ihnen nicht so wichtig zu sein.

@ Der Nachfrager

DIe Briten können gerne auch ohne Vertrag gehen - allerdings sollten sie sich an die, die sie geschlossen haben (übrigens Johnson selbst) auch halten.

Was ist daran Erpressung?

Die Frage ist vielmehr: wie viel Wert hat das Wort der Briten in den von Ihnen geforderten späteren Verhandlungen noch, wenn sie einen Vertrag unterschreiben, um ein paar Monate später zu entscheiden, sich doch nicht daran halten zu wollen?

Das ist Kindergarten ...

Geht mit Gott aber geht... endlich

Nicht die Briten wurden von Brüssel vorgeführt, es ist umgekehrt.
Das Grenzzollproblem Nordirland ist ein britisches Problem dass die Briten zu lösen haben.
Der Stau von 7000 LKW ist nicht ein Prob der EU.
Das Abwandern der Geldmärkte in die EU wird Britannien wehtun, denn es ist die Lebensader die umgelenkt wird.

Etwas albern.

London hat ja mehrfach deutlich gemacht, dass es sich für EU-Belange nicht mehr interessiert.

Warum soll es sich für ein EuGH-Urteil interessieren?

Es werden wohl bis auf weiteres (bis Vernunft in GB einkehrt) nur eine Aufkündigung des Austrittsdeals oder harte Sanktionen helfen, die zu verhängen die EU aber wohl aufgrund Minderwertigkeitskomplexen wieder nicht bereit sein wird.

@ 12:28 von Blitzgescheit Und wieder nur Unfug

Nationalistisch verbohrte und kognitionsbefreite Personen scheinen einfach nicht verstehen zu können das insbesondere der Wohlstand Deutschlands inzwischen auf Gedeih und Verderb von der EU abhängig ist. Darüber muss sich niemand freuen und es ist durchaus diskussionswürdig, aber deutschen Wohlstand durch die EU als beeinträchtigt darzustellen ist hohles nationalistisches Geschwätz.

Im Übrigen frage ich mich welche Freiheiten solche Personen so massiv eingeschränkt sehen und welche Form von Demokratie diesen Personen als wünschenswert vorschwebt. Die Freiheiten und die demokratischen Prozesse aus dem guten RU oder die der Demokratischen Volksrepublik Korea oder dürfen es doch direkt die Freiheiten deutscher Demokratie von ca. 1935 sein?

12:42 von Robert SZ.

Ihre Überschrift: "Die Briten muessen endlich aus Europa verschwinden"

Man kann über das Tun der derzeitigen britischen Regierung, ja selbst über die Briten selbst denken was man will...

Aus EUROPA verschwinden werden die Briten ganz sicher nicht. Die Forderung an sich ist nicht nur unnötig drastisch, sie ist auch schlicht sachlich unrichtig.

Die Europäische Union aka EU ist ein Vertragskonstrukt souveräner Staaten, deren Staatsgebiete sich auf einer geographisch definierten Landmasse namens Europa
befinden.

Wirtschaftlich gesehen bleibt allerdings klar abzuwarten, ob der "kalte Brexit", der hier offenbar von der britischen Regierung erzwungen werden soll, sich nicht im Nachhinein als nachteilig für die britische Wirtschaft erweist. In dem Fall hätte sich Johnson selbst ( und seinen britischen Mitbürgern) schon nahezu böswillig ins eigene Fleisch geschnitten.

Auf welchem Mond wohnt die EU

Kommissionspräsidentin?
Was soll der EuGH da ausrichten?
Schlicht am 1.1.2021 sind die Briten an nichts mehr gebunden. Sie betreiben den harten Brexit. Dann hat die EU absolut nichts mehr in GB zu melden.
Resourcenverschwendung ohne gleichen.
Aber dafür ist die Frau ja hinreichend bekannt.
Von den Bürgern wurde sie auch nicht gewählt.Sie stand auf keiner Liste.

@Bender Rodriguez um 13:00

"Gb ist so unbedeutend dass wir nicht einen Millimeter entgegenkommen müssen."
-
Das mag ja sein.
Aber warum so bitterböse? Ich finde die bisherige Position der EU genau richtig. Verhandlungsbereitschaft wird immer wieder bewiesen, aber eben ohne die Briten unnötig zu bevorteilen. Niemand kann der EU ernsthaft schlechte Absichten (oder auch arroganz, wie ich hier bereits gelesen habe) unterstellen. Fairer geht es wirklich nicht. Schließlich sind die EU-Verhandlungsführer auch den europäischen Interessen verpflichtet.

Warum sich über

die Briten aufregen?.Ich kenn da noch ein paar Länder die sich nicht an Verträge halten und keine Strafe bekommen.
Aber wir bekommen ja bald wieder Zuwachs in die EU.Es ist wirklich schön wenn man mal die Jahre der EU in Gedanken passieren lässt.

Am 01. Oktober 2020 um 13:00 von Bender Rodriguez

>>Gb ist so unbedeutend dass wir nicht einen Millimeter entgegenkommen müssen.<<

Das GB ein grosser Handelspartner von D ist, das wissen Sie aber ? (Platz 5 ) Was meinen Sie , warum sich J. "so aus dem Fenster lehnt"

12:13 von Der Nachfrager

>>Wenn, so wie immer proklamiert nur England durch den Austritt zu Schaden kommt, warum lässt man sie nicht einfach gehen ohne Vertrag?
Dann kann ohne Erpressung neu verhandelt werden.<<

Die EU wird auch zu schaden kommen, allein wegen der höheren Beiträge.
Aber...was gäbe es da eigentlich noch neu zu verhandeln, nach x neu geschnürten Paketen?
Was UK. bzw. BoJo will steht ja fest: Er will sämtliche Zollrechte der EU behalten, aber sich von allen anderen Pflichten entsagen.

@ Blitzgescheit, 12.28 Uhr

Ich würde Merkel und Macron doch eher als Motor für Europa werten. Und Deutschland braucht ein starkes Europa, um seinen Wohlstand, seine Arbeitsplätze und damit auch die sozialen Sicherungsnetze zu erhalten, Gleiches gilt natürlich auch in umgekehrter Richtung. Ohne eine politisch und wirtschaftlich geeinte EU wird Europa zwischen den USA und China zerrieben.

schon traurig mit Populisten

Konzentrieren wir uns auf den Clown in Downing Street 10:
Mitlerweile ist er so konfus, dass er innerhalb eines (!) Jahres ein eigenes (!) Gesetz storniert.
Das ist komplett deprimierend. Seine Legitimation bezieht er aus 36% Wählerstimmen, die ihm eine so unglaubliche Anzahl von Mandaten zuteil werden ließ. Und eine von ihm durchgekämmte Tory-Partei, die ihr Rückrat verloren hat. Kein Biss mehr. Wo ist "Mister Speaker"?

Wie will er Schottland bei der Stange halten? Nur eine Befragung der Schotten zur Frage "Wollen Sie in UK ohne EU bleiben?" wird schon von BJ abgelehnt. Wo er doch sonst so auf Volkes Willen pocht! Der inzwischen überwiegend katholische Norden und weit überwiegende katholische Süden Irlands lassen die inzwischen von Gras überwucherte Grenze zu Ulster nicht wieder sichtbar werden. Zumindest nicht ohne viele Tote. Dieses Blut wird an BJs Händen kleben. Zum ersten Mal habe ich gelesen, dass die UK Regierung LKW Staus in Dover kommen sieht.
Alles schon traurig.

EU aufwachen, das ist der letzte Schuß vor den Bug....

Ich denke die EU befindet sich auf einem gefährlichen Pfad. Den Einheitsstaat EU wird es vorerst nicht geben, da würden sich viele Länder questellen. Viele wollen einfach nur von der EU profitieren. Tun sie das nicht mehr, ist ganz schnell Schluß mit lustig. So wird auch niemand Ungarn und Polen irgendwelche Mittel kürzen, weil man nur zu gut weiß, was dann geschieht. Die EU sollte zurück zur Wirtschaftsgemeinschaft und nicht versuchen ein Zentralstaat zu werden. Das geht definitiv nach hinten los. Noch ist es nicht zu spät, aber wenn man weiter versucht mehr Macht an die EU zu geben und Schulden zu vergemeinschaften, dann werden weite Länder austreten.

Mit raus meine ich raus

Ende der Übergangsfrist , meinetwegen auch ohne Vertrag. Was sollen wir mit einem Vertragspartner, der sich eh nicht daran hält.
Das ist unglaubwürdig bis zum geht nicht mehr.

Re Dummschwätzer

"Die arroganten Bürokraten in Brüssel wollten es nie wahrhaben und dachten, sie können den Briten ihren Willen aufzwingen. "

Nö, die "arroganten Bürokraten" haben mit den Briten auf Augenhöhe einen Vertrag ausgehandelt, dem Johnson erst zugestimmt hat und ihn nun wieder brechen will. Aber klar, die Schuld liegt selbstverständlich bei den bösen Bürokraten...

"Da die EU nicht auf so einen großen und strategisch wichtigen Handelspartner verzichten werden, kommen dann eben Verhandlungen nach dem Ende der Übergangsfrist, dann auf Augenhöhe"

Großbritannien ein großer Handelspartner?
Natürlich, mit den großartigen, weltberühmten britischen Produkten, die jeder haben will. Da wird die EU natürlich auf Knien um ein Abkommen betteln.
Meine Güte...

@12:09 von perchta

>> Wer sich so verhält wie die britische
>> Regierung, der ist nicht vertrauenswürdeig
>> und 'man' sollte keine Verträge mit ihm
>> schließen.

"England ist eine Insel, eine Seenation. Die Natur, die Struktur, die Wirtschaftskonjunktur, die dem Land eigen sind, unterscheiden sich fundamental von den Nationen auf dem Kontinent. Aber vielleicht ändert sich ja England in ausreichendem Maße und passt dann eines Tages zur Europäischen Gemeinschaft." ((c) by Charles de Gaulle)

Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns...

Wenn mir die Polemik erlaubt ist, so will ich mal propagieren, dass man GB auch unabhängig von diesem neuesten Debakel hart angehen sollte: Aggressiv GB spalten und zerschlagen, Wales und Schottland einen GB-Austritt schmackhaft machen, England aufkaufen, Abhängigkeiten voll ausspielen, sie am langen Arm baumeln lassen - harte Kante ohne Zurückhaltung. Lieber wäre es mir (und wohl den meisten EU-Enthusiasten), den Briten brüderlich die Hand zu reichen, aber das wollen die ja nicht. Polemik Ende. Jetzt erkläre mir bitte ein gebildeter Mensch, warum das eine blöde Idee sein könnte.

"wie einfach und schön war doch die eu, als die grenzen noch existierten und die länder noch 100% autonom waren." (Petersons)
In der Tat... Ich sehne mich bald täglich in die Steinzeit zurück. Naja inzwischen weiß man, dass es auch damals schon inter-"nationalen" Handel und also Abhängigkeiten gab, aber stellen wir uns doch einfach mal auf einem Auge blöd, ja?

12:13 von Der Nachfrager

So wie ich den Bericht verstehe, geht es nicht um "mit" oder "ohne" Vertrag aus der EU auszusteigen, sondern darum, dass GB einen bereits unterzeichneten Vertrag bricht.
Dieses Verhalten bedeutet auch, dass jegliche Verhandlungen mit GB nach dem endgültigen Austritt mehr oder weniger zum scheitern verurteilt sind, da nicht sicher ist, dass sich GB dann auch daran hält (zumindest mit Johnson als Premier). Johnson sitzt im Moment zwischen Stuhl und Bank ; die Hardliner im Nacken, und gleichzeitig ein Gesetz, dass einen harten Brexit verbietet.
Dieser Vertragsbruch könnte ihn schlussendlich sein Amt kosten. Seine Umfragewerte sind bereits im Keller. GB hat in diesen schweren Zeiten etwas besseres verdient als diesen Entertainer. Alles in Allem, das Land steht am Abgrund.

12:57 von dummschwaetzer

Felix Britannia, soll das Latein sein? Na dann Gute Nacht.

Dann müssten Sie beatus Britannia schreiben, auch felicitas Brittania ist nicht korrekt.

Übrigens, an die Brittannien Versteher, an Verträge muss man sich halten, Stichwort Vertragssicherheit. Einseitiges Ändern bez. Streichen von Vertragsbestandteilen geht nicht.

Time-Line

(12:20 von Adeo60:)

>"Schicksal, nimm deinen Lauf", ... Sie haben es (leider) so gewollt, die Briten, und sich von der Johnson-Regierung blenden lassen.<

Daß die Verblendung bereits vor der Amtseinführung Herrn Johnsons stattfand, sehen Sie, wenn Sie sich die Time-Line der Ereignisse nochmals vor Augen halten. Denn diese Krise hat zahlreiche Mütter und Väter.
Daß Herr Johnson einen großen Anteil an der Verblendung hat, bleibt allerdings unbestritten.

Groß Britannien

An die Britannien Versteher, an Verträge muss man sich halten, Stichwort Vertragssicherheit. Einseitiges Ändern bez. Streichen von Vertragsbestandteilen geht nicht.

Am 01. Oktober 2020 um 13:27 von wega

>>.Ich kenn da noch ein paar Länder die sich nicht an Verträge halten und keine Strafe bekommen.<<

Z.B. Irland und die Niederlande mit ihren Steuer - Sparmodellen für die grossen Konzerne. Gibt es da Sanktionen ? Nein .Warum nicht ? Die Niederlanden bestreiten ca 40% ihres Haushaltes mit diesem Steuersparmodell. Würde die EU es ihnen verbieten, käme der Niedex oder so ähnlich...

Die armen Nordiren!

Nordirland wird wieder brennen, davon ist aktuell auszugehen. Die Schuld daran trägt Johnson UND das englische Parlament.
Spätestens mit dem No-Deal können sich die Engländer nicht mehr mit der EU reiben. Aber in England muss ja einer Schuld haben. Was kommt da gelegener als ein neu angefachter Konflikt auf der Nachbarinsel.
Und vermutlich werden die Briten dann auch dafür der EU die Schuld in die Schuhe schieben.

11:59 von Zeit-los

Was dabei herauskommen soll?
Dass GB sich an den bereits beschlossenen Vertrag hält und das Binnenmarktgesetz
für rechtswidrig und damit für ungültig erklärt wird.

Hier sind mal wieder

so viele EU Gegner unterwegs die es nicht interessiert, dass der Vertragsbruch klar auf Seiten Großbritaniens liegt.
Wer will bitte schön einen Vertrag mit einem Partner schließen der sich per Gesetz nicht daran halten will. Es ist so wie es ist eine Vertragsverletzung muss gerichtlich geahndet werden. In den meisten ZwischenstaatlichenVerträge wird eine Gerichtsbarkeit festgehalten (das hat z.B. TTIP zu Fall gebracht weil keiner die amerikanischen Schiedsgerichte wollte). Wenn diese Gerichtsbarkeit der EuGH ist dann sind Urteile bindend.
Was viele EU Kritiker derzeit auch übersehen das der starke Britische Finanzsektor gerade ausblutet aufgrund dieser Unwägbarkeiten. Wir reden hier von 1,2 BILLIONEN (12 Nullen) Pfund die auf das EU Festland transferiert wurden. Diese Art des Umgangs könnte Großbritanien teuer zu stehen kommen. Ein weiteren Stresstest nach Corona steht diese nicht durch.

Ich finde daher das Vorgehen der EU gut erstens die harte Haltung aber immer Gesprächsbereit.

MfG

12:28 von Blitzgescheit

>>Zu lange haben Europafeinde wie Macron, Merkel, Tajani, Juncker, Draghi etc. Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa beschädigt.<<

Merkel, Macron, Juncker ... Europafeinde?
Sie müssen da wohl offensichtlich von mir vollkommen unbekannten Personen sprechen, die zufällig die Namen von den prominentesten politischen EU-Befürwortern tragen, die ich kenne.

13:12, SchleswigHolsteiner

>>Am 01. Oktober 2020 um 12:30 von Karl Klammer
>>GB soll endlich ohne Verträge raus.

Spätestens im Januar werden die Briten
schon Johnson über die Klippen springen lassen.<<

Die letzte Wahl in GB ist noch nicht so lange her.... wieso haben die Briten den Johnson nicht abgewählt ?<<

Bei der letzten Unterhauswahl erzielten die Tories 43,6%, Labour 32,0%, Die Liberaldemokraten 12,0% und die schottische Regionalpartei SNP 3,9%.

Gälte in GB beispielsweise das deutsche Wahlrecht, dann wäre Johnson mit diesem Ergebnis abgewählt gewesen. Gerettet hat ihn das britische reine Mehrheitswahlrecht.

@Calenberg Staatsverträge und Trolle

Sie behaupten, dass irgendjemand in GB vor Lachen vom Stuhl fällt?
Da liegen sie völlig falsch.

Ich darf das auch kurz erläutern. Gerichtsstand ist Brüssel. Austritts-Vertrag mit der EU, ratifiziert vom britischen Premier, abgewunken vom britischen Parlament = Unterhaus & Oberhaus.

Wie steht es mit Verträgen zwischen Staaten, sind die bei Nichtgefallen nichtig?

Da klebt zuallererst Glaubwürdigkeit, eine Währung und somit der Handelsprofit im ganz grossem Massstab dran. Lachen werden die Briten logischerweise nicht, wenn das Pfund im Keller landet. Und wenn das Rating, somit die Kreditwürdigkeit von GB permanent bergab geht.
Jeder Import, auch Importe aus den USA kommen dann teuer.
Der Exodus britischer Firmen aufs Festland versetzt der britischen Volkswirtschaft, seit Referendum, einen Schlag nach dem Anderen.

Wer lacht noch, wenn sich die Taschen permanent leeren? So trunken vor Nationalstolz sind selbst Hard Brexiteers nicht, wenn ihr Vermögen täglich schrumpft.

@ 12:28 von Blitzgescheit

"...Europafeinde wie Macron, Merkel, Tajani, Juncker, Draghi..."

Da haben Sie sich vertan. Europafeinde sind Gauland, Höcke, Meuthen, Weidel, Chrupalla...

Dabbljuh,14.10 Uhr

Sehr richtig, was Sie schreiben.

@Adimo - 12:42

"Ich denke genau das ist nich europäisch. Unseren Freunden und Nachbarn sollten wir mindestens den gleichen Vertrag wie Kanada anbieten. Alles andere ist den Menschen in England schwer zu vermitteln."

Anscheinend haben Sie vergessen von wem und wie die Briten zum Referendum bis jetzt informiert worden sind.
Das Auftreten von Thatcher, Blair, Cameron und jetzt Johnson würde ich keineswegs als das von überzeugten Europäern bezeichnen.

Und was "Fairness unter Nachbarn" angeht - wie sind die denn mit ihrer eigenen Theresa May bis zur Lächerlichkeit umgegangen, im verzweifelten Bemühen, den angerichteten Scherbenhaufen irgendwie noch zu kitten?

Auf Johnsons Großspurigkeit mit Fairness reagieren zu wollen ist doch gar nicht mehr möglich. Hat bei seinem ganzen Palaver die Grenze zu Irland (EU-Mitglied) völlig übersehen und eiert seitdem dermaßen einher, dass Schottland wiederholt zum Absprung aus UK bereit ist.
Ein Paradestück der Unzuverlässigkeit.

@12:45 von karlheinzfaltermeier

Es gibt international anerkannte juristische Möglichkeiten
1.) Schiedsverfahren
Für Streitigkeiten über ein Abweichen von dem Brexit-Abkommen haben die EU und Großbritannien ein besonderes Verfahren zur Streitschlichtung vereinbart. Das beginnt mit Konsultationen. Im Zweifel kann ein Schiedspanel eingeschaltet werden, das wiederum den Europäischen Gerichtshof anrufen kann. Die Beschlüsse des Panels sind bindend, es kann auch Strafzahlungen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere Seite ihre Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen oder aus dem angestrebten Abkommen über die künftigen Beziehungen aussetzen. Die EU könnte beispielsweise ihre Zahlungen an die britische Pensionskasse unterbrechen.
2.) Vertragsverletzungsverfahren
In bestimmten Ausnahmefällen könnte die EU-Kommission auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten. Am Ende eines solchen Gerichtsverfahren kann ein Staat zu einer Strafzahlung verurteilt werden.

GB zur Rechenschaft ziehen

Ich bedauere es sehr, dass GB aus der EU austritt, auch wenn sie nie ein einfacher Partner waren. Aber eines konnte man bei allem Ärger immer sagen: man konnte sich auf eine getroffene Vereinbarung verlassen. Das Johnson ein unerträglicher und unkalkulierbarer Taschenspieler ist, war auch klar. Was mich wirklich erschreckt, ist dass die Parlamentarier nicht Charakter genug hatten, diesen folgenschweren Gesichtsverlust zu verhindern, erbärmlich. Was GB da für einen gewaltigen Schaden anrichtet wird sich erst mit der Zeit in seiner Gänze darstellen. Besonders für GB selbst wird es schwerwiegende Folgen haben. So verhalten sich eigentlich nur Schurkenstaaten. Dieses Verhalten wird auch weltweiten Einfluss auf den zukünftigen Wert von Vertragstreue haben. Nun ist Härte und keinesfalls Anbiederung gefragt. Diplomatisch geschickt natürlich, aber unmissverständlich und mit kategorischer Klarheit. Die EU und die Welt müssen klar machen, wie sehr man dieses Verhalten verachtet.

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